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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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15.04.2026
08:43 Uhr
Ökonomen fordern radikalen Umbau: Zehn-Punkte-Plan soll Deutschland aus der Krise reißen
Zwei Ökonomen haben einen Zehn-Punkte-Plan zur wirtschaftlichen Erneuerung Deutschlands vorgelegt. Der Plan fordert Arbeitsmarktreformen, Steuersenkungen und eine Neuausrichtung der Industrie auf Zukunftstechnologien.
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15.04.2026
08:43 Uhr
Kommunen am Limit: Entlastungsprämie der Bundesregierung droht zum finanziellen Bumerang zu werden
Die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro pro Beschäftigtem könnte Kommunen bis zu 2,6 Milliarden Euro kosten. Der Deutsche Landkreistag warnt vor dieser Zusatzbelastung, da das kommunale Gesamtdefizit bereits bei 30 Milliarden Euro liegt.
15.04.2026
08:42 Uhr
Koalitionskrise um den 1. Mai: Als Merz den heiligsten Feiertag der SPD schleifen wollte
Die deutsche Koalition aus CDU/CSU und SPD stand nach einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon kurz vor dem Bruch. Streitpunkte waren u.a. die Abschaffung des 1. Mai und des ersten Krankheitstages. Man einigte sich auf eine temporäre Energiesteuersenkung.
15.04.2026
06:19 Uhr
Brüsseler Machthunger: Von der Leyen will nach Orbáns Abwahl das Veto-Recht der Nationalstaaten schleifen
Von der Leyen plant die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik, wodurch Mehrheitsentscheidungen künftig ausreichen sollen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten.
15.04.2026
06:16 Uhr
Mineralölsteuer-Senkung: Wenn die Bundesregierung mit der Gießkanne gegen explodierende Spritpreise kämpft
Die Bundesregierung plant ab 1. Mai eine zweimonatige Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent sowie eine optionale steuerfreie Arbeitgeberprämie von bis zu 1.000 Euro. Ökonomen und Verbände kritisieren das Paket als wirkungslos, da Mineralölkonzerne den Rabatt möglicherweise nicht weitergeben.
15.04.2026
06:09 Uhr
Bargeld unter Beschuss: Berlin will Händlern vorschreiben, wie sie kassieren dürfen
CDU und SPD in Berlin planen eine Bundesratsinitiative, die Händler zur Akzeptanz digitaler Zahlungsmittel verpflichten soll. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und einen Schritt zur lückenlosen staatlichen Überwachung des Zahlungsverkehrs.
15.04.2026
05:42 Uhr
Europas Energieheuchelei: Spanien verdoppelt russische LNG-Importe – und niemand schaut hin
Spanien hat seine russischen LNG-Importe im März um 124 Prozent gesteigert und ist damit größter EU-Abnehmer vor Frankreich. 49 Prozent aller russischen LNG-Lieferungen gehen in die EU – obwohl Brüssel ab 2027 ein Importverbot plant.
15.04.2026
05:42 Uhr
Industrieflucht nach Ungarn: Deutsche Autobauer kehren der Heimat den Rücken
Deutsche Autobauer wie BMW, Mercedes und Audi verlagern massiv Kapazitäten nach Ungarn, angelockt durch niedrige Kosten und günstige Energie. Deutschland verliert dadurch industrielle Substanz, während Berlin kaum gegensteuert.
15.04.2026
05:40 Uhr
Ampel-Déjà-vu in Schwarz-Rot: Taskforce-Chef bei Lanz von eigener Regierung überrumpelt
CDU-Fraktionsvize Sepp Müller, Leiter der Taskforce Spritpreise, wurde bei Markus Lanz von einer Maßnahme des eigenen Entlastungspakets überrascht. Zugleich eskaliert ein offener Konflikt zwischen Wirtschaftsministerin Reiche und Finanzminister Klingbeil.
15.04.2026
05:40 Uhr
Voodoo-Puppe im Kanzleramt: Wie Friedrich Merz zum willfährigen Erfüllungsgehilfen der SPD wurde
Bundeskanzler Friedrich Merz setzt trotz früherer Kritik dieselben Maßnahmen um, die er als Oppositionsführer scharf verurteilte, darunter Tankrabatte und Einmalzahlungen. Die SPD nutzt ihre Koalitionsposition trotz nur 16,4 % Wähleranteil aus, um sozialdemokratische Kernprojekte durchzusetzen.
15.04.2026
05:37 Uhr
Familienversicherung vor dem Aus: Große Koalition plant Kahlschlag beim Solidarprinzip
Die neue Bundesregierung plant, die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung stark einzuschränken. Der Sozialverband SoVD kritisiert dies scharf als „Quasi-Abschaffung" und warnt vor sozialen Härten für einkommensschwache Familien.
15.04.2026
05:36 Uhr
Pleitewelle überrollt Deutschland: Insolvenzen erreichen historisches Ausmaß
Im ersten Quartal 2026 wurden in Deutschland 4.573 Unternehmensinsolvenzen registriert – der höchste Stand seit über 20 Jahren. Experten sprechen von einer „Omnikrise" aus Energiepreisen, Inflation und Zinsanstieg, die besonders den Mittelstand trifft.
15.04.2026
05:34 Uhr
Pekings digitale Panik: Mega-Datenleck zwingt China zur totalen Abschottung
Nach einem massiven Datenleck am Nationalen Supercomputer-Zentrum in Tianjin verschärft China seine digitalen Sicherheitsmaßnahmen drastisch. Behördenmitarbeiter müssen Mobiltelefone künftig in abgeschirmten Schließfächern deponieren, Kommunikation soll über Festnetz laufen.
15.04.2026
05:34 Uhr
90 Milliarden und kein Ende: Deutschland versenkt weitere Steuermilliarden in der Ukraine
Deutschland hat Selenskyj in Berlin empfangen und eine strategische Partnerschaft besiegelt, darunter Lieferungen von Patriot-Raketen und ein gemeinsames Drohnen-Unternehmen. Die bisherige Ukraine-Hilfe beläuft sich auf über 90 Milliarden Euro.
15.04.2026
05:30 Uhr
Peking weist US-Vorwürfe zu Taiwan als „Verzerrung" zurück – doch die Drohkulisse bleibt
China weist US-Vorwürfe des militärischen Drucks auf Taiwan als „Verzerrung" zurück. Gleichzeitig hält die Volksbefreiungsarmee weiterhin Manöver rund um die Insel ab.
15.04.2026
05:30 Uhr
Amadeu-Antonio-Stiftung finanzierte Porno-Skandal an sächsischer Schule
Aktivisten eines von der Amadeu-Antonio-Stiftung geförderten Hamburger Theaterprojekts zeigten Neuntklässlern an einer sächsischen Schule pornografisches Material. Die Polizei ermittelt, der sächsische Kultusminister bezeichnete den Vorfall als „ungeheuerlich".
15.04.2026
05:17 Uhr
Gesundheitsministerin Warken dreht den Bürgern den Geldhahn zu: 20-Milliarden-Sparpaket trifft Millionen Versicherte
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant ein 20-Milliarden-Euro-Sparpaket für gesetzliche Krankenversicherungen. Ab 2028 entfällt die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner, die künftig 3,5 % zahlen müssen.
15.04.2026
05:16 Uhr
Zehn Staaten fordern Waffenstillstand im Libanon – doch wer hört noch zu?
Zehn Staaten, darunter Kanada und Großbritannien, fordern einen sofortigen Waffenstillstand im Libanon. In Washington fanden erstmals direkte Gespräche zwischen israelischen und libanesischen Vertretern statt.
15.04.2026
05:15 Uhr
Entlastungsprämie 2026: Ein Geschenk, das bei Millionen Bürgern nie ankommt
Die Entlastungsprämie 2026 der Großen Koalition kommt laut Kritikern vor allem Beamten und Tarifangestellten zugute, während Millionen Arbeitnehmer ohne Tarifbindung leer ausgehen. Finanziert wird sie durch eine Tabaksteuererhöhung.
15.04.2026
05:14 Uhr
Linnemann will Krankenkassen-Kahlschlag: Wenn der Generalsekretär zum Rotstift greift
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert eine drastische Reduzierung der 95 gesetzlichen Krankenkassen durch eine Mindestmitgliederzahl von 200.000–250.000 Versicherten. Der GKV-Spitzenverband weist den Vorschlag als realitätsfern zurück.
15.04.2026
05:13 Uhr
Zwölf Milliarden Euro für ein Strohfeuer: Die Energieprämie der Großen Koalition entpuppt sich als teures Placebo
Die geplante Energieprämie von bis zu 1.000 Euro kostet den Staat laut IW-Chef Hüther rund zwölf Milliarden Euro an entgangenen Steuereinnahmen. Kritiker bemängeln eine soziale Schieflage, da vor allem Beschäftigte großer Konzerne profitieren, während Rentner und Arbeitslose leer ausgehen.
15.04.2026
05:06 Uhr
Totale Seeblockade: USA schnüren Iran den Lebensnerv ab – während hinter den Kulissen verhandelt wird
Die USA haben eine totale Seeblockade gegen den Iran verhängt und binnen 36 Stunden 90 % des iranischen Seehandels lahmgelegt. Gleichzeitig laufen Verhandlungen über Irans Atomprogramm, möglicherweise bald in Islamabad.
15.04.2026
05:05 Uhr
Zehn Nationen fordern Ende der Gewalt im Libanon – doch die Diplomatie bleibt zahnlos
Zehn Staaten, darunter Kanada, Großbritannien und Japan, fordern ein Ende der Gewalt im Libanon, ohne Israel oder die Hisbollah namentlich zu nennen. Konkrete Maßnahmen bleiben aus.
15.04.2026
05:03 Uhr
Mehrwertsteuer-Hammer: Bundesregierung plant Umverteilung von unten nach oben
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz erwägt, eine Einkommensteuersenkung durch eine Mehrwertsteuererhöhung zu finanzieren. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung würde dies Geringverdiener prozentual stärker belasten als Topverdiener.
15.04.2026
05:02 Uhr
Deutsche Ohnmacht im Nahen Osten: Bürger attestieren Berlin diplomatische Bedeutungslosigkeit
Laut einer YouGov-Umfrage halten 77 Prozent der Deutschen den Einfluss der Bundesregierung auf den Nahostkonflikt für gering oder nicht vorhanden. 47 Prozent fordern mehr EU-Unabhängigkeit von den USA, während 46 Prozent keine klare Meinung haben, auf wen Berlin Druck ausüben sollte.
15.04.2026
05:00 Uhr
Mineralölkonzerne im Visier: DGB fordert Ölpreisgipfel im Kanzleramt
Der DGB fordert Bundeskanzler Merz auf, Mineralölkonzerne ins Kanzleramt zu zitieren, damit geplante Energiesteuersenkungen vollständig bei Verbrauchern ankommen. Vizekanzler Klingbeil kündigt kartellrechtliche Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Gewinne an.
15.04.2026
05:00 Uhr
Papst gegen Präsident: Trumps Wutanfall nach Friedensappell von Leo XIV.
Papst Leo XIV. forderte ein Ende aller Kriege und kritisierte Trumps Iran-Drohungen scharf. Trump reagierte wütend auf Truth Social und bezeichnete den Papst als „schrecklich".
15.04.2026
04:51 Uhr
Thüringer Verfassungsschutz-Skandal: Innenministerium torpediert parlamentarische Aufklärung
Der Thüringer Untersuchungsausschuss zu Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer kommt nach fast einem Jahr kaum voran, da das SPD-geführte Innenministerium Akten zurückhält und digitalen Zugriff verweigert. Kramer wird vorgeworfen, den Verfassungsschutz politisch gegen die AfD instrumentalisiert zu haben.
14.04.2026
16:03 Uhr
Steuergeld-Verschwendung in Reinform: Bundestags-Bürobau explodiert um 28 Millionen Euro
Der Neubau des Elisabeth-Selbert-Hauses für die Bundestagsverwaltung in Berlin verteuert sich um 28 Millionen auf nun 117,4 Millionen Euro. Zudem verzögert sich die Fertigstellung auf frühestens Sommer 2027 – drei Jahre später als geplant.
14.04.2026
15:01 Uhr
321 Milliarden Euro Subventionen: Merz-Regierung bricht alle Rekorde – doch der Mittelstand geht leer aus
Die Merz-Regierung hat mit 321,3 Milliarden Euro einen historischen Subventionsrekord aufgestellt, während nur ein Prozent der Mittel den Mittelstand erreicht. Laut dem Freiburger Bundesausgabenmonitor gelten fast drei Viertel der direkten Finanzhilfen als ökonomisch fragwürdig, ohne messbare Wachstumswirkung.
14.04.2026
15:01 Uhr
Weltwirtschaft im Würgegriff: IWF-Prognose offenbart Deutschlands dramatischen Abstieg
Der IWF hat seine Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,8 Prozent gesenkt – unter dem EU-Schnitt von 1,1 Prozent. Als Grund nennt der Fonds die militärische Eskalation im Nahen Osten.
14.04.2026
13:45 Uhr
Brüsseler Machtgriff: Von der Leyen nutzt Orbáns Abwahl zum Angriff auf nationale Souveränität
Von der Leyen will das EU-Vetorecht in der Außenpolitik abschaffen und nutzt dafür Orbáns Abwahl als Gelegenheit. Künftig sollen Beschlüsse per Mehrheit statt Einstimmigkeit gefasst werden.
14.04.2026
13:44 Uhr
Gesundheitsministerin Warken greift Arbeitgebern und Familien in die Tasche – während der rosa Elefant im Raum unbehelligt trompetet
Gesundheitsministerin Nina Warken plant zur Deckung des 15-Milliarden-Euro-Defizits der GKV höhere Beiträge für Arbeitgeber und eine teilweise Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung. Strukturelle Kostentreiber wie die GKV-Ausgaben für Bürgergeldempfänger bleiben unangetastet.
14.04.2026
12:17 Uhr
Insolvenzwelle überrollt Deutschland: So viele Pleiten wie seit über zwei Jahrzehnten nicht
Im Januar 2026 wurden in Deutschland 1.919 Unternehmensinsolvenzanträge gestellt, 4,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Laut IWH erreichten die Firmenpleiten im ersten Quartal 2026 den höchsten Stand seit über 20 Jahren.
14.04.2026
12:16 Uhr
Maskierte Söldner an Europas Grenze: Griechenland lässt Migranten die Drecksarbeit erledigen
Eine BBC-Recherche enthüllt, dass Griechenland seit 2020 Migranten als maskierte Söldner einsetzt, um andere Schutzsuchende gewaltsam in die Türkei zurückzudrängen. Zeugen berichten von Raub, Schlägen und sexuellen Übergriffen.
14.04.2026
12:15 Uhr
Spanien legalisiert Hunderttausende Illegale – ein fatales Signal für ganz Europa
Spaniens Regierung unter Pedro Sánchez hat per Dekret rund 500.000 illegale Migranten legalisiert und ihnen Aufenthalts- sowie Arbeitsgenehmigungen erteilt. Kritiker warnen vor einer Sogwirkung auf ganz Europa, da Legalisierte im Schengen-Raum Freizügigkeit genießen.
14.04.2026
11:46 Uhr
Medikamentenknappheit droht: Wenn die Pillen nicht mehr kommen
Neuseeland meldet erste durch den Nahostkonflikt verursachte Lieferengpässe bei Herzmedikamenten. Deutschland startete 2026 mit rund 550 Medikamentenengpässen, da Lieferketten stark von Asien abhängen.
14.04.2026
11:42 Uhr
Berlin und Kiew besiegeln Partnerschaft beim Austausch digitaler Gefechtsdaten
Deutschland und die Ukraine haben eine Absichtserklärung zum Austausch digitaler Gefechtsdaten unterzeichnet, um gemeinsam neue Waffensysteme zu entwickeln. Kanzler Merz bezeichnete die Vereinbarung als wegweisend für Europas Unabhängigkeit.
14.04.2026
11:41 Uhr
Eine Milliarde jährlich für marode Kommunen: Bundeskabinett beschließt Tropfen auf den heißen Stein
Das Bundeskabinett beschließt einen Gesetzentwurf, der jährlich eine Milliarde Euro für verschuldete Kommunen vorsieht – bei einem Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro. Kritiker bezeichnen die Hilfe als unzureichend.
14.04.2026
11:41 Uhr
Wenn die Union heute beschließt, was sie gestern noch als Fehler geißelte
Die Union beschloss einen Tankrabatt mit Steuergeld – obwohl führende CDU/CSU-Politiker wie Merz und Hoffmann dieselbe Maßnahme noch Wochen zuvor als teuren Fehler kritisiert hatten. Die Kehrtwende erfolgte ohne Erklärung oder Eingeständnis.
14.04.2026
11:40 Uhr
Autofahren als Luxusgut: Wie die Politik den Individualverkehr systematisch verteuert
Der Kraftfahrer-Preisindex stieg im März 2026 um 6,7 Prozent, während Diesel sich um 29,7 Prozent verteuerte. Die Koalition plant 1,6 Mrd. Euro Entlastung, u.a. durch temporäre Mineralölsteuersenkung.
14.04.2026
10:07 Uhr
Beamtenpensionen als „Sprengsatz": CDU-Wirtschaftsrat fordert drastische Kürzungen
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine Reform des Beamtenpensionssystems mit Kürzungen von über zehn Prozent. Pensionen sollen künftig kapitalgedeckt finanziert werden, um die Staatsfinanzen zu entlasten.
14.04.2026
09:59 Uhr
Brüssels Griff nach dem Netz: EU plant allumfassende Überwachungsinfrastruktur unter dem Deckmantel des Kinderschutzes
Die EU plant unter dem Deckmantel des Kinderschutzes eine umfassende digitale Überwachungsinfrastruktur. Ein neuer „Kompromissvorschlag" der zypriotischen Ratspräsidentschaft sieht das systematische Scannen öffentlicher Inhalte auf Plattformen vor.
14.04.2026
09:59 Uhr
Der Traum vom Eigenheim ist tot – und die Politik trägt Mitschuld
Laut dem LBS|empirica-Erschwinglichkeitsbarometer können sich nur noch 5,7 % der Mieterhaushalte zwischen 30 und 44 Jahren Wohneigentum leisten – vor 15 Jahren waren es noch fast 10 %. Steigende Immobilienpreise, hohe Kaufnebenkosten und gestiegene Zinsen machen den Eigenheimtraum für die meisten unerreichbar.
14.04.2026
09:56 Uhr
Merz kämpft in Brüssel für den Verbrenner – doch reicht das wirklich?
Die Bundesregierung unter Kanzler Merz will in Brüssel die geplante Verschärfung der Flottenwerte für Hybridfahrzeuge ab 2027 ablehnen und setzt sich für Technologieoffenheit ein. Fahrzeuge mit regenerativen Kraftstoffen sollen künftig als Nullemissionsfahrzeuge gelten.
14.04.2026
09:56 Uhr
Wenn der Staat zum Raubtier wird: Schwarz-Rot erklärt der freien Marktwirtschaft den Krieg
Die schwarz-rote Bundesregierung plant verschärfte Kartellregeln zur Gewinnabschöpfung bei Mineralölkonzernen, um damit eine zweimonatige Senkung der Energiesteuer zu finanzieren. Belege für kartellrechtliche Verstöße wurden dabei nicht vorgelegt.
14.04.2026
08:39 Uhr
Taiwans Helium-Hunger: USA verdrängen Katar als Lieferant – und sichern sich geopolitische Trumpfkarte
Taiwan bezieht Helium zunehmend aus den USA statt aus Katar, da geopolitische Risiken und Lieferunterbrechungen im Nahen Osten die Versorgung gefährden. ExxonMobils Anlage in Wyoming deckt rund 20 % des weltweiten Heliumbedarfs und wird zum strategischen Schlüssellieferanten für Taiwans Chipindustrie.
14.04.2026
08:38 Uhr
Vergewaltigungen in Deutschland erreichen erschreckendes Rekordniveau – Migrantenanteil massiv überrepräsentiert
Laut Polizeistatistik wurden 2025 in Deutschland 13.920 Vergewaltigungen angezeigt, ein Anstieg von neun Prozent gegenüber dem Vorjahr und 71 Prozent seit 2018. Nichtdeutsche Tatverdächtige sind dabei laut Behörden stark überrepräsentiert.
14.04.2026
08:38 Uhr
Vom Kleinwagen bis zum Ferrari: Großbritannien versinkt im Benzin-Diebstahl
Benzindiebstähle an britischen Tankstellen sind um 27 % gestiegen – wöchentlich werden Kraftstoffe im Wert von 1,2 Mio. Pfund gestohlen. Betroffen sind alle sozialen Schichten, sogar Fahrer von Ferraris und Aston Martins.
14.04.2026
08:34 Uhr
Chinas Handelsbalance unter Druck: Importkosten explodieren durch Hormuz-Blockade
Chinas Importe stiegen im März 2026 um 27,8 Prozent, getrieben von explodierenden Rohstoffpreisen infolge der Hormuz-Blockade. Der Handelsüberschuss schrumpfte auf 51,1 Mrd. USD.
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