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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

17.04.2026
05:56 Uhr

Waffenruhe im Libanon kaum in Kraft – und schon bröckelt sie

Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon ist kaum in Kraft, da die libanesische Armee bereits Verstöße durch israelische Streitkräfte meldet. US-Präsident Trump bezeichnete den Tag als „vielleicht historisch" und strebt zudem ein Atomabkommen mit dem Iran an.
17.04.2026
05:45 Uhr

Europarat schlägt Alarm: Meinungsfreiheit in Deutschland unter massivem Druck

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, warnt in einem Memorandum vor zunehmendem Druck auf die Meinungsfreiheit in Deutschland. Er kritisiert einen schrumpfenden Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und teils übermäßige Polizeigewalt. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.
16.04.2026
17:31 Uhr

Haseloffs gebrochenes Versprechen: Wenn politische Glaubwürdigkeit zur Worthülse verkommt

Reiner Haseloff trat als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt vorzeitig zurück, obwohl er noch im August 2025 versprochen hatte, bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt zu bleiben. Bei „Maischberger" rechtfertigte er den Schritt vage mit „Entwicklungen in Europa und Deutschland".
16.04.2026
13:27 Uhr

Sondervermögen: Nur ein Bruchteil erreicht die Kommunen – das große Versickern der Milliarden

Laut einer Ifo-Studie kommen von den 100 Milliarden Euro des Infrastruktur-Sondervermögens nur 12 Prozent bei den Kommunen an, obwohl diese über die Hälfte aller öffentlichen Investitionen tragen. Zudem fließt ein Drittel der Mittel an finanzstarke Länder wie Bayern und Hamburg.
16.04.2026
13:04 Uhr

Budapests neuer starker Mann lässt Brüssel alt aussehen: Magyar hält an harter Migrationslinie fest

Ungarns designierter Ministerpräsident Péter Magyar lehnt den EU-Migrationspakt kategorisch ab und plant, die Migrationspolitik seines Landes weiter zu verschärfen. Damit enttäuscht er Erwartungen der EU-Kommission, die in ihm einen gefügigeren Nachfolger Orbáns erhofft hatte.
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