CDU-CSU - News & Aktuelle Meldungen bei Kettner Edelmetalle

13.04.2026

18:03 Uhr

Milliarden-Pflaster auf offene Wunde: Reiches Gasreserve-Plan erntet vernichtende Kritik

Deutschlands Gasspeicher sind mit nur 16 Prozent alarmierend leer. Die geplante staatliche Gasreserve von 24 Terawattstunden kostet bis zu 1,5 Milliarden Euro, reicht aber nur für zwei Wochen.

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13.04.2026

15:00 Uhr

Rheinmetall steigt in den Raketenbau ein – Europas Aufrüstung nimmt Fahrt auf

Rheinmetall gründet gemeinsam mit dem niederländischen Unternehmen Destinus das Joint Venture „Rheinmetall Destinus Strike Systems" zur Produktion von Marschflugkörpern und ballistischer Raketenartillerie. Der Betrieb soll in der zweiten Jahreshälfte 2026 aufgenommen werden.

13.04.2026

15:00 Uhr

Hessens SPD-Wirtschaftsminister feuert Staatssekretär – und schweigt zu den Gründen

Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat Staatssekretär Umut Sönmez fristlos entlassen. Laut Medienberichten soll Sönmez auf einer Fastnachtsfeier eine Mitarbeiterin sexuell belästigt haben.

13.04.2026

14:58 Uhr

Rekordsprung an der Zapfsäule: Spritpreise explodieren – Merz' Steuersenkung schon vor Inkrafttreten verpufft

Merz verkündete eine Mineralölsteuersenkung um 17 Cent, doch noch am selben Tag stiegen die Spritpreise um bis zu 12,5 Cent – der größte Sprung seit Einführung der 12-Uhr-Regel. Auslöser sind gescheiterte Iran-USA-Friedensgespräche, die den Ölpreis auf 104 Dollar pro Barrel trieben.

13.04.2026

14:58 Uhr

Hessens Klassenzimmer im Visier: Wenn der Verfassungsschutz Lehrern beibringt, was Kinder denken dürfen

Hessische Lehrkräfte sollen durch Workshops des Verfassungsschutzes im Erkennen rechtsextremer Symbole geschult werden. Kritiker bemängeln die einseitige Fokussierung auf Rechtsextremismus bei gleichzeitiger Vernachlässigung anderer Extremismusformen.

13.04.2026

12:55 Uhr

Karenztag und gekürzte Lohnfortzahlung: Merz-Regierung plant den Griff in die Taschen der Arbeitnehmer

Die Merz-Regierung plant eine Reform der Lohnfortzahlung mit Karenztag und verkürzten Zahlungsfristen. Arbeitnehmer sollen am ersten Krankheitstag keinen Lohn erhalten.

13.04.2026

12:54 Uhr

Koalition der Enttäuschungen: Merz' Reformversprechen zerbröseln wie trockenes Brot

Nach einem zweitägigen Koalitionsgipfel in der Villa Borsig präsentierte die Große Koalition lediglich zwei Beschlüsse: eine zweimonatige Energiesteuersenkung auf Kraftstoff sowie eine steuerfreie Arbeitgeberprämie. Große Reformvorhaben wie die Krankenversicherungs-, Einkommensteuer- und Rentenreform wurden vertagt oder blieben vage.

13.04.2026

12:54 Uhr

Machtkampf in der Meerenge: London und Paris stellen sich gegen Trumps Blockade-Politik

Großbritannien und Frankreich lehnen Trumps Seeblockade iranischer Häfen ab und planen eine eigene multinationale Schutzmission für die Straße von Hormus. Premierminister Starmer betonte, Großbritannien lasse sich nicht in den Krieg hineinziehen.

13.04.2026

11:37 Uhr

Klagewelle aus Kabul: Hunderte Afghanen ziehen gegen Deutschland vor Gericht

Rund 180 Afghanen klagen vor deutschen Verwaltungsgerichten gegen die Rücknahme ihrer Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung, zusätzlich werden 18 Verfassungsbeschwerden vorbereitet. Die NGO „Kabul Luftbrücke" koordiniert einen Großteil der Klagen.

13.04.2026

11:36 Uhr

Hakenkreuz und Mordaufruf gegen Juden: Berliner Hauswand wird zur Schande

In Berlin-Prenzlauer Berg wurde eine Hauswand mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug „Kill all Jews" beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt, die Täter sind unbekannt.

13.04.2026

11:17 Uhr

Trumps Hormus-Blockade: Asien droht der Energie-Kollaps – und Europa zahlt mit

Die USA haben nach dem Scheitern von Verhandlungen mit dem Iran eine Seeblockade der Straße von Hormus verhängt, um iranische Ölexporte zu unterbinden. Der Brent-Ölpreis stieg daraufhin auf über 103 Dollar pro Barrel, europäische Gas-Futures legten zeitweise um 18 Prozent zu.

13.04.2026

11:17 Uhr

Sabotage an Ölpipeline: Süddeutschlands Treibstoffversorgung stand auf der Kippe – und niemand erfuhr davon

Ende März wurde die Transalpine Pipeline, die Süddeutschland mit Rohöl versorgt, nach einem mutmaßlichen Sabotageakt drei Tage lang unterbrochen. Großraffinerien wie MiRO bei Karlsruhe mussten auf Reserven zurückgreifen. Die Öffentlichkeit wurde erst zwei Wochen später informiert.

13.04.2026

11:17 Uhr

Merz' Verbrenner-Versprechen: Viel Rauch, wenig Feuer

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat Maßnahmen zur Unterstützung der Automobilindustrie beschlossen, doch das EU-Verbrenner-Aus bleibt unangetastet. Experten sehen darin vor allem symbolische Politik ohne substanzielle Wirkung.

13.04.2026

11:16 Uhr

Spritrabatt als Beruhigungspille: Wirtschaftsweise zerlegt Koalitionsbeschluss

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die von CDU/CSU und SPD beschlossene zweimonatige Senkung der Mineralölsteuer als „schlechteste aller bisher diskutierten Optionen". Der Spritrabatt begünstige vor allem Vielfahrer statt gezielt Bedürftige zu unterstützen.

13.04.2026

11:16 Uhr

Hunderte Afghanen ziehen gegen die Bundesregierung vor Gericht – und die Grünen spielen sich als moralische Instanz auf

Hunderte Afghanen klagen gegen den Entzug ihrer Aufnahmezusagen, rund 180 Verfahren laufen bereits bei deutschen Gerichten. 875 Betroffene warten noch in Pakistan, während die Grünen die Bundesregierung kritisieren.

13.04.2026

08:54 Uhr

Ölpreis-Schock ohne Ende: Trump gesteht ein, was Autofahrer längst befürchten

Trump räumt ein, dass die Spritpreise bis zu den US-Zwischenwahlen im November hoch bleiben oder steigen könnten. In Deutschland kostet Super E10 bereits 2,164 Euro, Diesel 2,364 Euro pro Liter.

13.04.2026

08:54 Uhr

Großbritannien im freien Fall: Wie Labour das Vereinigte Königreich von innen zerstört – und was Deutschland daraus lernen muss

Großbritannien kämpft unter Labour-Premier Starmer mit unkontrollierter Migration, explodierenden Sozialausgaben und milliardenschweren Reparationsforderungen. Die Regierung enthielt sich bei einer UN-Resolution zum Sklavenhandel, die London 19 Billionen Pfund kosten könnte.

13.04.2026

08:53 Uhr

Tausende Migranten erschleichen sich über Ukraine-Programm Zugang nach Großbritannien

Fast 3.500 Migranten aus Ländern wie Iran, Irak, Afghanistan und Nigeria haben sich über britische Ukraine-Flüchtlingsprogramme Visa erschlichen. Das britische Innenministerium verteidigt die Programme, obwohl diese systematisch missbraucht werden.

13.04.2026

08:53 Uhr

Radwege in Peru statt Brücken in Deutschland: Berlin verschleudert weiter Milliarden an Entwicklungshilfe

Deutschland ist 2025 erstmals größter Entwicklungshilfe-Geber weltweit und überweist 29,1 Milliarden Dollar ins Ausland – darunter Millionen für Radwege in Peru. Im Inland verfallen unterdessen Brücken, Schulen und Infrastruktur.

13.04.2026

08:42 Uhr

Tankrabatt 2.0: Söder nennt Koalitionsbeschlüsse nur einen „ersten Schritt" – Tankstellenverband spricht von „Kurzschlusshandlung"

Söder bezeichnete die Koalitionsbeschlüsse zu Spritpreissenkungen als „ersten Schritt", lobte jedoch das „Autopaket". Der Tankstellenverband kritisierte den neuen Tankrabatt als „Kurzschlusshandlung".

13.04.2026

08:17 Uhr

Spritpreis-Schock: Merz verordnet Deutschland ein Zwei-Monats-Pflaster gegen die Energiekrise

Die schwarz-rote Koalition senkt die Energiesteuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um je 17 Cent pro Liter. Die Gesamtentlastung beträgt laut Arbeitsministerin Bas rund 1,6 Milliarden Euro, finanziert unter anderem durch eine Tabaksteuererhöhung.

13.04.2026

08:16 Uhr

Medikamente direkt vom Notarzt: Warkens Reformplan spaltet die Gesundheitsbranche

Gesundheitsministerin Warken plant, Ärzten in Notdienstpraxen die direkte Medikamentenabgabe zu erlauben, wenn keine Apotheke verfügbar ist. Die Abgabe soll auf drei Tage begrenzt sein und nur bei akutem Bedarf gelten.

13.04.2026

06:28 Uhr

Spritpreise außer Kontrolle: Hessische Unternehmen stehen vor dem Abgrund

Explodierende Spritpreise infolge des Iran-Konflikts bringen hessische Unternehmen in existenzielle Not. Verbandschef Hörning kritisiert die politischen Maßnahmen als wirkungslos.

13.04.2026

06:27 Uhr

Machtwechsel in Budapest: Fico bietet Ungarns neuem Premier sofortige Zusammenarbeit an

Ungarns Premier Viktor Orbán verlor nach 16 Jahren die Parlamentswahl gegen Peter Magyar. Slowakiens Premier Fico gratulierte Magyar und bot sofortige Zusammenarbeit an, besonders in der Energiepolitik.

13.04.2026

06:25 Uhr

Eskalation am Persischen Golf: Ölpreis durchbricht 100-Dollar-Marke – droht Europa eine neue Energiekrise?

Die USA haben eine Seeblockade der Straße von Hormus angekündigt, woraufhin der Ölpreis auf über 100 Dollar stieg und europäische Gaspreise um 18 % zulegten. Hintergrund sind gescheiterte Atomverhandlungen mit dem Iran.

13.04.2026

06:24 Uhr

Niederlande preschen vor: Tesla darf als erstes europäisches Land autonom fahren

Die Niederlande sind das erste europäische Land, das Teslas Selbstfahrfunktion „FSD Supervised" genehmigt hat. Fahrer müssen dabei weiterhin aufmerksam bleiben und jederzeit eingreifen können.

13.04.2026

06:24 Uhr

Tankpause mit Beigeschmack: Vance landet nach gescheiterten Iran-Gesprächen in Ramstein

Nach gescheiterten Atomgesprächen in Islamabad legte US-Vizepräsident JD Vance einen kurzen Tankstopp in Ramstein ein. Die Verhandlungen mit Iran blieben ohne Ergebnis, da beide Seiten unvereinbare Positionen vertraten.

13.04.2026

06:23 Uhr

Rekord-Unzufriedenheit: Deutsche strafen Merz und die Große Koalition ab

70 Prozent der Wahlberechtigten sind laut Insa unzufrieden mit Kanzler Friedrich Merz, nur 21 Prozent bewerten seine Arbeit positiv. Die AfD bleibt mit 26 Prozent stärkste Kraft vor CDU/CSU mit 25 Prozent.

13.04.2026

06:23 Uhr

Pleitewelle überrollt Deutschland: Mehr Insolvenzen als während der Finanzkrise

Im ersten Quartal 2026 meldeten 4.573 Unternehmen in Deutschland Insolvenz an – der höchste Stand seit 2005, über dem Niveau der Finanzkrise 2009. Rund 54.000 Arbeitsplätze waren betroffen, besonders kleine Betriebe und das Verarbeitende Gewerbe leiden. Laut IWH ist auch im zweiten Quartal keine Besserung zu erwarten.

13.04.2026

06:23 Uhr

Gericht zwingt Kanzleramt zur Transparenz: Fast 300 Strafverfahren wegen Merz-Beleidigung müssen ans Licht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Kanzleramt verpflichtet, Informationen zu rund 300 Strafverfahren wegen Beleidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz offenzulegen. Das Kanzleramt hatte versucht, die Verfahren nach §188 StGB geheim zu halten.

13.04.2026

06:20 Uhr

Stagflation ante portas: Europas Wirtschaft taumelt zwischen Preisdruck und Wachstumsschwäche

Europa droht Stagflation: schwaches Wachstum trifft auf steigende Energiepreise durch Nahost-Konflikt. Die EU-Kommission senkte erneut ihre Wachstumsprognosen, Deutschland als größte EU-Wirtschaft ist besonders betroffen.

13.04.2026

06:15 Uhr

Digitale Identität als Trojanisches Pferd: Wie aus „freiwillig" schleichend Zwang wird

Der EU-Digitale-Identitäts-Wallet (EUDI) wird als freiwilliges Angebot vermarktet, soll aber schrittweise zur Pflicht werden – etwa für Social-Media-Zugang. Kritiker warnen vor systematischer Abschaffung digitaler Anonymität und Überwachung.

13.04.2026

06:03 Uhr

Abkassieren statt Entlasten: Wie die Bundesregierung an jeder Tankfüllung mitverdient

Trotz explodierender Spritpreise hat die Bundesregierung keinen einzigen Entlastungsvorschlag umgesetzt. Der Staat profitiert durch Steuern und Mehrwertsteuer doppelt von steigenden Preisen.

13.04.2026

06:03 Uhr

Wenn der KI-Hunger die Lichter ausgehen lässt: Gasturbinen-Mangel bedroht globale Stromversorgung

Der KI-Boom treibt den globalen Strombedarf in die Höhe und löst einen Verteilungskampf um Gasturbinen aus. Nur drei Hersteller dominieren den Markt, Lieferzeiten und Preise explodieren. Kraftwerksprojekte weltweit geraten dadurch in Gefahr.

13.04.2026

06:03 Uhr

Spritpreis-Schock: Europa entlastet seine Bürger – nur Deutschland kassiert schamlos weiter

Seit dem Ausbruch des Iran-Kriegs Ende Februar 2026 steigen die Spritpreise stark, was dem Bund allein bis Anfang April über 390 Millionen Euro Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen bescherte. Während Länder wie Polen, Tschechien und Österreich ihre Bürger mit Steuersenkungen und Preisdeckeln entlasten, plant Deutschland lediglich eine spätere Erhöhung der Pendlerpauschale.

13.04.2026

05:55 Uhr

Trumps Frontalangriff auf Papst Leo XIV.: Wenn der Präsident den Pontifex zum Feind erklärt

Trump attackierte Papst Leo XIV. auf Truth Social als „schwach bei Kriminalität" und „schrecklich in der Außenpolitik", nachdem der Papst Trumps Vorgehen gegen den Iran kritisiert hatte.

#CDU-CSU

13.04.2026

05:53 Uhr

Koalitionskrach um Übergewinnsteuer: Wirtschaftsministerin Reiche erhält Schützenhilfe aus der Unionsfraktion

In der Koalition gibt es Streit um eine von SPD-Finanzminister Klingbeil vorgeschlagene Übergewinnsteuer, die Wirtschaftsministerin Reiche als verfassungsrechtlich fragwürdig ablehnt. Der Parlamentskreis Mittelstand der Union mit 166 von 208 Abgeordneten stellt sich hinter Reiche – gegen Kanzler Merz, der Klingbeil unterstützt.

13.04.2026

05:52 Uhr

Kubickis Schulden-Fantasie: FDP-Vize will halbe Billion Euro für Renten-Staatsfonds verpulvern

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für einen staatlichen Rentenfonds. Der Vorschlag stößt sowohl in der Koalition als auch in der eigenen Partei auf scharfe Kritik.

12.04.2026

21:56 Uhr

Zeitenwende in Budapest: Orbán muss sich nach 15 Jahren an der Macht geschlagen geben

Péter Magyar und seine Partei Tisza haben die ungarische Parlamentswahl gewonnen. Viktor Orbán räumte nach 15 Jahren an der Macht seine Niederlage ein – Tisza steuert auf eine Zweidrittelmehrheit zu, Fidesz stürzt von 135 auf 56 Sitze ab.

12.04.2026

18:31 Uhr

AfD setzt auf wirtschaftspolitische Offensive: Steuersenkungen, günstige Energie und Bürokratieabbau

Die AfD hat bei ihrer Klausurtagung in Cottbus ein wirtschaftspolitisches Positionspapier verabschiedet, das Steuersenkungen, günstigere Energie und Bürokratieabbau fordert. Fraktionschefin Weidel appellierte an die CDU, gemeinsam Sofortmaßnahmen umzusetzen.

12.04.2026

18:30 Uhr

Milchmädchenrechnung oder bittere Notwendigkeit? Klingbeil blockiert Entlastung der Krankenkassen

SPD-Chef Klingbeil blockiert den Vorschlag, Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Die Kosten von 12 Milliarden Euro seien angesichts der Haushaltslage nicht tragbar.

12.04.2026

18:29 Uhr

Propalästinensische Mahnwache vor KZ Buchenwald: Aktivisten missachten offenbar Gerichtsverbot

Trotz gerichtlichem Verbot soll die Gruppe „Kufiyas in Buchenwald" am Samstag eine propalästinensische Mahnwache vor der KZ-Gedenkstätte abgehalten haben. Die Polizei bestätigte dies jedoch nicht.

12.04.2026

18:29 Uhr

Vance in Ramstein: Was der Überraschungsbesuch des US-Vizepräsidenten wirklich bedeutet

JD Vance besuchte überraschend den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Der Stopp folgte Terminen in Budapest bei Orbán sowie Gesprächen über den Iran in Pakistan.

12.04.2026

15:34 Uhr

Buchenwald-Gedenken ohne Zeitzeugen-Reden: Ein Wendepunkt der Erinnerungskultur

Beim Gedenken zum 81. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald sprach erstmals seit Jahrzehnten kein Überlebender – Flugprobleme wegen des Iran-Konflikts verhinderten die Anreise. Hape Kerkeling, Enkel eines Häftlings, hielt die Hauptrede.

#CDU-CSU

12.04.2026

15:34 Uhr

Angriff auf die klassische Ehe: Reformpläne könnten Einverdiener-Familien tausende Euro kosten

Geplante Reformen beim Ehegattensplitting und der Krankenversicherung könnten Einverdiener-Ehepaare jährlich bis zu 5.760 Euro kosten. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat entsprechende Berechnungen vorgelegt.

12.04.2026

14:51 Uhr

Klingbeils Doppelzüngigkeit: Erst Eigenverantwortung predigen, dann den Staat zum Alleskönner erklären

Finanzminister Lars Klingbeil forderte zunächst einen „Mentalitätswandel" hin zu mehr Eigenverantwortung, schlug kurz darauf jedoch Kraftstoff-Höchstpreise, eine Übergewinnsteuer und eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft vor. CDU-Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger kritisiert diesen Widerspruch als „zentralplanerische Selbstüberschätzung".

12.04.2026

14:50 Uhr

Machtkampf in der CDU: Wirtschaftsministerin Reiche wird zur Zerreißprobe für die Große Koalition

Wirtschaftsministerin Reiche gerät unter Druck, nachdem sie SPD-Vorschläge wie Übergewinnsteuer und Spritpreisdeckel kritisierte. Während der CDA-Vizechef ihren Rücktritt fordert, stellt sich die Junge Union hinter sie.

12.04.2026

14:48 Uhr

Helikoptergeld mit grünem Anstrich: SPD will „Energiewende-Gutscheine" verteilen

Die SPD-Politikerin Nina Scheer fordert „Energiewende-Gutscheine" für einkommensschwache Bürger, einsetzbar für E-Autos, Sanierungen oder ÖPNV-Tickets. Die Finanzierung bleibt unklar.

12.04.2026

14:48 Uhr

Kaufkraft-Kluft in Deutschland: Heilbronn thront, Offenbach darbt – ein Spiegelbild des Versagens

Laut einer IW-Auswertung führt Heilbronn das deutsche Kaufkraft-Ranking an, vor allem durch hohe Gewinnentnahmen weniger Unternehmerfamilien. Großstädte wie Stuttgart, Hamburg und Berlin landen weit hinten, während strukturschwache Städte wie Offenbach und Gelsenkirchen das Schlusslicht bilden.

12.04.2026

13:06 Uhr

Klingbeil blockt Milliarden-Entlastung für Kassenpatienten – und nähert sich damit der CDU-Linie an

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil lehnt eine Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger durch den Bund ab, obwohl dies Kassenpatienten um 12 Milliarden Euro jährlich entlasten würde. Krankenkassen und Patientenschützer kritisieren dies scharf als soziale Ungerechtigkeit.

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