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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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14.04.2026
08:33 Uhr
Orbáns Abgang: Brüsseler Establishment feiert sich selbst
Péter Magyars Wahlsieg in Ungarn löste euphorische Reaktionen europäischer Spitzenpolitiker aus. Kritiker sehen darin vor allem Selbstbeweihräucherung des EU-Establishments.
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14.04.2026
08:33 Uhr
17 Cent Spritrabatt: Merz' Trostpflaster für den geschröpften Autofahrer
Die Bundesregierung plant eine befristete Senkung der Kraftstoffsteuer um 17 Cent pro Liter für zwei Monate, gegenfinanziert durch eine Tabaksteuererhöhung 2026. Kritiker bezeichnen die Maßnahme als unzureichend.
14.04.2026
08:32 Uhr
600 Millionen Euro jährlich: Der überfällige Kampf um das Ende der Kirchensubventionen
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert ein Ende der jährlichen Staatsleistungen von rund 600 Millionen Euro an die Kirchen und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Trotz Verfassungsauftrag seit 1919 hat keine Regierung die Ablösung dieser historischen Zahlungen umgesetzt.
14.04.2026
08:32 Uhr
Brüssels voreilige Freude: Warum Orbáns Abwahl die konservative Wende in Europa nicht aufhalten wird
Trotz Orbáns Abwahl in Ungarn sieht der Autor keine Trendwende in Europa, da die konservative Welle mit Fico, Le Pen, AfD und Meloni weiter wächst. Auch Nachfolger Magyar steht rechts der Mitte.
14.04.2026
08:32 Uhr
Berliner Krisengipfel entpuppt sich als Mogelpackung: Merz und Klingbeil liefern Rabattmarken statt Reformen
Der Berliner Koalitionsgipfel von CDU/CSU und SPD brachte lediglich zwei Maßnahmen: eine befristete Spritsteuer-Senkung um 17 Cent sowie eine steuerfreie Arbeitgeberprämie von 1000 Euro. Strukturelle Reformen bei Energie, Rente oder Steuern blieben aus.
14.04.2026
08:32 Uhr
Trumps Griff nach dem Heiligenschein: Wenn ein Präsident sich zum Erlöser stilisiert
Trump veröffentlichte KI-Bilder, die ihn als Papst und Jesus zeigen, und griff Papst Leo XIV. verbal an. Das blasphemische Jesus-Bild löste Empörung unter US-Christen aus und wurde rasch gelöscht.
14.04.2026
08:32 Uhr
Orbáns Abgang als Lehrstück für westliche „Demokratie-Experten"
Ungarns Premier Viktor Orbán verlor die Parlamentswahl gegen Péter Magyar und gratulierte seinem Nachfolger noch am Wahlabend. Westliche Medien, die Orbán als Autokraten dargestellt hatten, müssen nun seinen geordneten demokratischen Rückzug zur Kenntnis nehmen.
14.04.2026
08:32 Uhr
Kanzler Merz auf dem letzten Platz: Unbeliebter als jeder andere Regierungschef weltweit
Laut einer Erhebung des US-Instituts Morning Consult belegt Bundeskanzler Friedrich Merz im internationalen Vergleich von 24 Demokratien den letzten Platz: 76 % Ablehnung stehen nur 19 % Zustimmung gegenüber. Als Hauptgründe gelten gebrochene Wahlversprechen und die schwache Wirtschaftslage.
14.04.2026
08:29 Uhr
Spritpreis-Explosion durch Iran-Krise: Merz greift zum Steuerhammer – doch reicht das?
Wegen steigender Ölpreise durch eine US-Seeblockade gegen den Iran senkt die Bundesregierung die Energiesteuer auf Sprit für zwei Monate um 17 Cent pro Liter. Zusätzlich sollen Krisen-Boni von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei ausgezahlt werden können.
14.04.2026
08:29 Uhr
Während Deutschland seine AKW abschaltet, baut Indien den Super-Reaktor der Zukunft
Indien hat in Tamil Nadu einen Brutreaktor zur Kritikalität gebracht – erst die zweite kommerzielle Anlage dieser Art weltweit. Das Land plant, seine Nuklearkapazität bis 2047 auf 100 Gigawatt zu verzehnfachen.
14.04.2026
08:29 Uhr
Spritpreis-Theater der Merz-Regierung: Ökonomen entlarven milliardenschweren Aktionismus
Die Merz-Regierung plant eine befristete Energiesteuersenkung um 17 Cent pro Liter, die Ökonomen scharf kritisieren. Experten warnen vor Mitnahmeeffekten durch Mineralölkonzerne und falschen Verteilungswirkungen – wie beim gescheiterten Tankrabatt 2022.
14.04.2026
08:28 Uhr
Milliarden für Attrappen-Beschuss: Rheinmetalls Drohnen-Debakel entlarvt Deutschlands Rüstungschaos
Rheinmetall soll trotz nur zwei fehlerhafter Testflüge einen 2,5-Milliarden-Euro-Drohnenauftrag erhalten, während erprobte Konkurrenten deutlich weniger bekommen. Das RAIDER-System gilt intern als „Powerpoint-Projekt" und versagte selbst bei Tests gegen aufblasbare Attrappen.
14.04.2026
08:28 Uhr
Orbáns Sturz: Ein Beben, das bis nach Berlin zu spüren ist
Viktor Orbán wurde nach 16 Jahren abgewählt, die Tisza-Partei gewann die ungarischen Parlamentswahlen. Für die AfD, die Orbán als Vorbild betrachtete, bedeutet dies den Verlust eines wichtigen internationalen Verbündeten.
14.04.2026
08:27 Uhr
Selenskyj-Blitzbesuch in Berlin: Zwei Stunden für Milliarden und Abkommen
Selenskyj besuchte Berlin für deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen mit Kanzler Merz. Themen waren Militärhilfe, Wiederaufbau und ein 90-Mrd.-EU-Kredit, der nach Orbáns Abwahl nun freigegeben werden soll.
14.04.2026
08:20 Uhr
Verurteilte Extremistin nutzt Selbstbestimmungsgesetz – und will sich nun der deutschen Justiz entziehen
Die verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich wurde in Tschechien gefasst, nachdem sie sich monatelang einer Haftstrafe entzogen hatte. Sie hatte zuvor das Selbstbestimmungsgesetz genutzt, um ihre Inhaftierung in ein Frauengefängnis zu verlegen, erschien jedoch nicht zum Haftantritt.
14.04.2026
08:20 Uhr
Wer die Wahrheit ausspricht, wird mundtot gemacht: Der Fall Katherina Reiche entlarvt die Große Koalition
Wirtschaftsministerin Reiche kritisierte Klingbeils Energiepreis-Vorschläge als teuer und verfassungsrechtlich fragwürdig – und wurde dafür von Kanzler Merz gerügt. Der Vorfall offenbart: In der Großen Koalition gilt Sachverstand als Illoyalität.
14.04.2026
07:51 Uhr
Sudan-Konferenz in Berlin: Merz empfängt Afrikanische Union – doch reicht Diplomatie gegen das Grauen?
Bundeskanzler Merz empfängt den AU-Kommissionsvorsitzenden Youssouf im Kanzleramt, bevor Deutschland eine internationale Konferenz zum Sudan-Konflikt ausrichtet. Der seit drei Jahren andauernde Bürgerkrieg hat Zehntausende Todesopfer und über elf Millionen Vertriebene gefordert.
14.04.2026
07:21 Uhr
Ungarn nach der Zeitenwende: Orbáns Ära endet mit einem politischen Erdbeben
Peter Magyar und seine Tisza-Partei haben die ungarischen Parlamentswahlen mit einer Zweidrittelmehrheit gewonnen – Viktor Orbán ist nach 16 Jahren an der Macht gescheitert. Magyar kündigte Reformen zur Wiederherstellung demokratischer Standards und die Freigabe eingefrorener EU-Gelder an.
14.04.2026
07:20 Uhr
Singapur zieht die geldpolitischen Zügel an – Iran-Krieg treibt Inflationsängste weltweit
Singapurs Zentralbank (MAS) hat ihre Geldpolitik angesichts des Iran-Krieges und steigender Energiepreise gestrafft und die Inflationsprognosen für 2026 angehoben. Gleichzeitig schrumpfte Singapurs Wirtschaft im ersten Quartal 2026 um 0,3 Prozent.
14.04.2026
07:19 Uhr
Israels Offensive im Südlibanon eskaliert – während in Washington verhandelt werden soll
Israels Armee hat eine Bodenoffensive auf Bint Jbeil im Südlibanon gestartet und die Hisbollah-Hochburg eingekesselt. Parallel dazu sollen israelische und libanesische Botschafter in Washington erstmals direkt miteinander verhandeln, während Hisbollah-Chef Qassem die Gespräche als sinnlos ablehnt.
14.04.2026
06:29 Uhr
Alarmsignal vom Arbeitsmarkt: Immer weniger junge Deutsche beginnen eine Ausbildung
2025 begannen nur noch rund 461.800 junge Menschen eine duale Berufsausbildung in Deutschland – ein Rückgang von 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Gesamtzahl der Auszubildenden sank auf rund 1,2 Millionen.
14.04.2026
06:28 Uhr
Washingtons Griff nach Südostasien: USA und Indonesien schmieden neue Militärallianz
USA und Indonesien haben eine umfassende Verteidigungspartnerschaft (MDCP) geschlossen, die militärische Modernisierung, Ausbildung und gemeinsame Übungen umfasst. Das Abkommen gilt als strategischer Schachzug gegen Chinas wachsenden Einfluss im Indopazifik.
14.04.2026
06:26 Uhr
Putz-Urlaub in der Hauptstadt: Berlin will Touristen als Müllsammler einspannen
Berlin plant mit dem Programm „BerlinPay" Touristen durch Vergünstigungen zum Müllsammeln zu motivieren. Hintergrund sind explodierende Kosten von 13 Millionen Euro für illegal entsorgten Abfall.
14.04.2026
06:26 Uhr
Wildberger verspricht Bürokratieabbau – doch wie viel Substanz steckt hinter den Ankündigungen?
Digitalminister Wildberger kündigt ein „zweites Entlastungskabinett" vor der Sommerpause an, das die Wirtschaft um Milliarden an Bürokratiekosten entlasten soll. Zudem plant er den Aufbau europäischer Alternativen zur US-Software Palantir, was jedoch zwei bis drei Jahre dauern könnte.
14.04.2026
06:25 Uhr
Deutsches Gesundheitssystem: TK-Chef entlarvt die Milliarden-Illusion der Politik
TK-Chef Jens Baas kritisiert die Forderung nach mehr Geld im Gesundheitssystem als „totalen Unsinn", da Deutschland bereits mehr als jedes andere europäische Land ausgibt. Ohne Reformen drohe ein Beitragssatz von 20 Prozent.
14.04.2026
06:25 Uhr
Sudan versinkt im Chaos: Millionen leiden – und Berlin kürzt die Hilfe
33 Millionen Menschen im Sudan brauchen Nothilfe, 13 Millionen sind auf der Flucht. Deutschland halbiert trotzdem seine Mittel für humanitäre Hilfe und zwingt das DRK zum Rückzug.
14.04.2026
06:25 Uhr
Bürokratie-Wahnsinn: Logistikbranche droht der Kollaps, während Berlin trödelt
Die beschlossene Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe greift frühestens Anfang Mai – Wochen nach dem Beschluss. Die Logistikbranche warnt vor Insolvenzen durch die Verzögerung, Verbände kritisieren träge Bürokratie.
14.04.2026
06:24 Uhr
Washington rüstet auf: Neue Militärallianz mit Indonesien als Bollwerk gegen Peking
USA und Indonesien haben eine umfassende Verteidigungspartnerschaft geschlossen, die militärische Modernisierung, Ausbildung und gemeinsame Übungen umfasst. Das Abkommen gilt als strategisches Signal gegen Chinas wachsenden Einfluss im Indopazifik.
14.04.2026
06:24 Uhr
Blitzermarathon als Alibi-Aktion: Polizeigewerkschaft entlarvt das Versagen der Innenpolitik
Beim alljährlichen Blitzermarathon warnt die Gewerkschaft der Polizei vor chronischer Unterbesetzung und veralteter Technik. Solche Aktionen seien kein Ersatz für dauerhafte Verkehrsüberwachung.
14.04.2026
06:23 Uhr
Alarmierende Kriminalstatistik: Jeder zweite Gewalttäter ohne deutschen Pass
In Deutschland besitzt laut aktuellen Kriminalstatistiken etwa jeder zweite Tatverdächtige bei Gewaltdelikten keinen deutschen Pass, obwohl Nichtdeutsche nur rund 15 % der Bevölkerung ausmachen. In Bayern werden Syrer 16-mal und Afghanen 14-mal häufiger als Tatverdächtige erfasst als Deutsche.
14.04.2026
06:10 Uhr
Bürgergeld-Sanktionen explodieren – und das ist erst der Anfang
Die Jobcenter verhängten 2024 25 Prozent mehr Bürgergeld-Sanktionen, hauptsächlich wegen versäumter Termine. Ab Juli gelten verschärfte Regeln mit möglichen Totalkürzungen.
14.04.2026
06:10 Uhr
Opel am Abgrund: Stellantis zerlegt das Herz der deutschen Ingenieurskunst
Stellantis baut am Opel-Stammsitz Rüsselsheim weitere 650 Stellen ab – von ehemals 7.000 Ingenieuren sollen nur noch 1.000 übrig bleiben. Die künftige Fahrzeugentwicklung verlagert sich zu einem chinesischen Partner, während Opel lediglich das Außendesign übernimmt.
14.04.2026
06:07 Uhr
Gießkannenpolitik statt Strukturreformen: Wirtschaftsweise zerlegt Spritpreis-Aktionismus der Regierung Merz
Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die geplante Steuersenkung auf Diesel und Benzin um 17 Cent als kontraproduktiv, da sie die Nachfrage nach fossiler Energie unnötig hochhalte. Statt gezielter Hilfe für Bedürftige setze die Regierung Merz auf pauschale Entlastungen und vernachlässige dringend nötige Strukturreformen.
14.04.2026
06:07 Uhr
Tankrabatt 2.0: Bundesregierung verteilt Milliarden – und hofft auf das Beste
Die Bundesregierung unter Kanzler Merz plant eine zweimonatige Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent je Liter, mit einem Entlastungsvolumen von 1,6 Milliarden Euro. Eine Garantie zur Weitergabe an Verbraucher gibt es nicht – die Regierung setzt auf öffentlichen Druck und Kartellrecht.
14.04.2026
06:07 Uhr
Europas Fischer am Abgrund: Explodierende Dieselpreise treiben ganze Flotten in den Ruin
Explodierende Dieselpreise treiben Europas Fischer in den Ruin: In den Niederlanden liegen bereits 80–90 % der Trawler still, da Treibstoffkosten pro Fahrt auf 30.000 € gestiegen sind. Verbraucher müssen mit höheren Fischpreisen rechnen.
14.04.2026
06:03 Uhr
Spritpreis-Theater der Großen Koalition: 17 Cent für zwei Monate – und der Staat kassiert fröhlich weiter
Die Bundesregierung unter Kanzler Merz hat nach wochenlanger Debatte eine befristete Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter für nur zwei Monate beschlossen. Kritiker bemängeln, dass dies keine echte Entlastung für Pendler, Handwerker und Spediteure darstellt.
14.04.2026
06:02 Uhr
Firmensterben in Deutschland erreicht historisches Ausmaß – und Berlin schaut seelenruhig zu
Im ersten Quartal 2026 meldeten 4.573 Unternehmen in Deutschland Insolvenz an – so viele wie zuletzt vor über 20 Jahren. Besonders betroffen sind Baugewerbe und Handel in Bayern, Baden-Württemberg und NRW.
14.04.2026
06:01 Uhr
Koalitionschaos beim Tankrabatt: SPD torpediert eigenen Kompromiss im Namen der Klimareligion
Drei SPD-Abgeordnete lehnen den koalitionsinternen Kompromiss zum Tankrabatt ab und kritisieren die geplante Senkung der Energiesteuer um 17 Cent als klimapolitisch schädlich. Auch die Grünen sprechen sich gegen die Maßnahme aus.
14.04.2026
06:01 Uhr
Kriegsspiele im Gotteshaus: Ditib-Moschee lässt Kinder mit Holzgewehren aufeinander schießen
In einer Ditib-Moschee in Garbsen ließen Verantwortliche Kinder die Schlacht von Gallipoli nachspielen – mit Holzgewehren und türkischer Flagge. Die Gemeinde verteidigte dies als „wertvollen Bestandteil früher Bildung".
14.04.2026
06:01 Uhr
Linksextremist hofft nach Orbáns Abwahl auf milde Behandlung – ein Schlag ins Gesicht der Opfer
Der in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilte deutsche Linksextremist Simeon T. hofft nach dem Wahlsieg von Péter Magyar auf Verbesserungen seiner Lage. Sein Anwalt fordert Gespräche über eine Rücküberstellung nach Deutschland.
14.04.2026
05:28 Uhr
Historisches Botschafter-Treffen: Israel und Libanon verhandeln erstmals seit Jahrzehnten direkt
Israel und Libanon führen erstmals seit Jahrzehnten direkte Gespräche in Washington, vermittelt von US-Außenminister Rubio. Hintergrund ist der eskalierende Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah.
14.04.2026
05:28 Uhr
Machtwechsel in Budapest: Neuer starker Mann Ungarns erteilt Ukraine-Beitritt klare Absage
Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar schließt einen EU-Beitritt der Ukraine während des Krieges aus und lehnt Waffenlieferungen an Kiew ab. Seine Tisza-Partei gewann die Parlamentswahl mit 53 Prozent deutlich vor Orbáns Fidesz.
14.04.2026
05:26 Uhr
Spritpreis-Senkung erst im Mai: Regierung lässt Bürger und Unternehmen im Regen stehen
Die schwarz-rote Koalition plant eine Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter, doch die Umsetzung dauert bis Anfang Mai. Verbände und Experten kritisieren die schleppende Umsetzung scharf.
14.04.2026
05:25 Uhr
Fracking-Debatte neu entfacht: Schwarz-Rot entdeckt plötzlich Deutschlands Bodenschätze
Die schwarz-rote Koalition erwägt erstmals die Erschließung heimischer Gasvorkommen, darunter möglicherweise Schiefergas per Fracking. Deutschland sitzt laut BGR auf bis zu 2.030 Mrd. Kubikmeter Erdgas, importiert jedoch teures Fracking-Gas aus den USA.
14.04.2026
05:25 Uhr
Vertuschung einer Vergewaltigung in Berlin-Neukölln: Staatsanwaltschaft lässt linke Stadträtin unbehelligt
In einem Neuköllner Jugendzentrum wurde eine 16-Jährige von mehreren arabischstämmigen Jugendlichen missbraucht, das Jugendamt soll den Fall aus Sorge vor "Marginalisierung der Tätergruppe" vertuscht haben. Gegen die zuständige Jugendstadträtin Sarah Nagel wird laut Staatsanwaltschaft nicht ermittelt.
14.04.2026
05:25 Uhr
Trumps Kreuzzug gegen die Antifa: Erste Terrorverurteilungen und internationale Schockwellen
Die USA verurteilen erstmals Mitglieder einer als Antifa-Zelle eingestuften Gruppe wegen Terrorismus nach einem bewaffneten Angriff auf ein ICE-Haftzentrum in Texas. Zudem stufte das US-Außenministerium die deutsche „Antifa Ost" als Terrororganisation ein.
14.04.2026
05:25 Uhr
Brüssel zieht die Stahlmauer hoch: EU halbiert zollfreie Importmengen drastisch
Die EU hat sich auf eine drastische Verschärfung der Stahlimportregeln geeinigt: Die zollfreie Importmenge sinkt um 47 % auf 18,3 Mio. Tonnen, darüber hinaus gilt ein Zoll von 50 %.
14.04.2026
05:21 Uhr
Das große Hütchenspiel: Merz feiert sich für die Abwehr einer Steuer, die er selbst einführt
Merz feiert im CDU-Vorstand, eine Übergewinnsteuer verhindert zu haben, während das Koalitionspapier analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 – einer Übergewinnsteuer – Maßnahmen gegen Mineralölkonzerne vorsieht. Die Entlastungen sollen durch „steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen" gegenfinanziert werden.
14.04.2026
05:21 Uhr
Berlin fordert von Budapest „sehr zügige" Freigabe des Ukraine-Milliardenkredits nach Orbáns Abwahl
Deutschland fordert von Ungarn nach dem Wahlsieg der Opposition unter Péter Magyar die rasche Freigabe des blockierten EU-Kredits von 90 Mrd. Euro für die Ukraine.
13.04.2026
21:06 Uhr
Tankrabatt 2.0: Wenn die Bundesregierung mit Pflastern an einem gebrochenen Bein herumdoktert
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um 17 Cent für zwei Monate. Ökonomen kritisieren die Maßnahme scharf als wirkungslos, da sie lediglich den Konsum zeitlich verschiebt und Mineralölkonzerne statt Verbraucher begünstigt.
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