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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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18.04.2026
16:30 Uhr
IHK-Chef warnt vor AfD-Wirtschaftspolitik – und entlarvt dabei das Versagen der Altparteien
IHK-Chef Thomas Brockmeier warnte vor der AfD-Wirtschaftspolitik, bestätigte dabei aber deren Analyse, dass CDU-geführte Regierungen Deutschland deindustrialisiert hätten. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD aktuell bei 38 Prozent.
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18.04.2026
15:04 Uhr
Söders Kündigungsschutz-Offensive: Reformeifer auf Kosten der Arbeitnehmer?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert von der Großen Koalition mehr Reformtempo und spricht sich für eine Lockerung des Kündigungsschutzes aus. Zudem will er stärkere Arbeitsanreize beim Arbeitslosengeld und mehr Effizienz im Gesundheitssystem.
18.04.2026
15:04 Uhr
Sachsens Selbstbedienungsladen bleibt geschlossen: Opposition stoppt dreiste Diätenerhöhung
Im sächsischen Landtag scheitert die geplante Diätenerhöhung der CDU-SPD-Minderheitsregierung an einer Allianz aus AfD, BSW, Linken und Freien Wählern. Die Grunddiät sollte in zwei Stufen auf 7.832 Euro steigen.
18.04.2026
13:51 Uhr
Abschiebung in den Kongo: Trump macht Ernst mit Drittstaaten-Deals
Die USA haben erstmals Migranten aus Lateinamerika in die Demokratische Republik Kongo abgeschoben – 15 Personen landeten in Kinshasa. Grundlage sind neue Drittstaatenabkommen der Trump-Administration mit mehreren afrikanischen Ländern.
18.04.2026
13:51 Uhr
Meinungsfreiheit unter Beschuss: Ermittlungen gegen Historiker Zitelmann waren eine Farce
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Historiker Rainer Zitelmann eingestellt, der eine Bildmontage veröffentlicht hatte, die Hitler und Putin als Aggressoren verglich. Der Fall wirft Fragen zur Meinungsfreiheit in Deutschland auf.
18.04.2026
12:19 Uhr
Irlands Bauern auf den Barrikaden: Wie EU-Bürokratie und Mercosur die Landwirtschaft erdrosseln
Irische Bauern protestieren gegen explodierende Spritkosten, das Mercosur-Freihandelsabkommen und EU-Regulierungen. Ein staatliches Hilfspaket von 500 Mio. Euro gilt als unzureichend.
18.04.2026
09:55 Uhr
Migrationswende? Fast 50.000 Zuwanderer allein im ersten Quartal 2026
Im ersten Quartal 2026 kamen knapp 50.000 Migranten aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland – rund 27.000 über Familiennachzug und 22.491 über Asylerstanträge. Hochgerechnet ergibt das rund 200.000 Zuwanderer pro Jahr allein über diese beiden Kanäle.
18.04.2026
09:54 Uhr
Kerosin-Triage in Deutschland: Droht der Luftfahrt der Treibstoff-Kollaps?
Deutschland droht eine massive Kerosinknappheit, die vor allem die Luftfrachtlogistik und damit industrielle Lieferketten gefährden könnte. Experten fordern eine priorisierte Treibstoffversorgung für Frachtflüge und warnen vor einer Versorgungslücke von bis zu 100.000 Tonnen Kerosin täglich in Europa.
18.04.2026
09:54 Uhr
Deutschlands Industrie am Abgrund: BDI rechnet mit Nullwachstum und steigender Inflation
Der BDI hat seine Wachstumsprognose für 2026 drastisch gesenkt: Statt einem Prozent droht Deutschland nun Nullwachstum, verschärft durch den Iran-Krieg. BDI-Präsident Leibinger warnt vor Stagflation und fordert dringende Strukturreformen.
18.04.2026
09:54 Uhr
Dobrindt, Rom und Paris schmieden Migrationspakt: Härtere Gangart gegen illegale Zuwanderung
Die Innenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens haben sich auf einen schärferen Migrationskurs geeinigt. Geplant sind schnellere Abschiebungen, sogenannte „Return Hubs" sowie verstärkter Druck auf Drittstaaten und die Bekämpfung von Schleusernetzen.
18.04.2026
09:53 Uhr
Dobrindt mahnt Koalition zur Eile – doch wie viel Reform steckt wirklich hinter den Sonntagsreden?
Bundesinnenminister Dobrindt fordert mehr Kompromissbereitschaft in der Koalition und drängt auf schnelle Reformen, besonders im Gesundheitsbereich. Einen Führungsverlust von Kanzler Merz weist er zurück.
18.04.2026
09:53 Uhr
Deutsche Bahn erteilt Billig-Ticket eine Absage – doch Milliarden fließen in marode Bahnhöfe
Die Deutsche Bahn schließt eine Rückkehr zum 9-Euro-Ticket aus, da selbst das Deutschlandticket für 63 Euro nur mit Milliardensubventionen finanzierbar ist. Gleichzeitig investiert die Bahn bis 2030 über 20 Milliarden Euro in die Sanierung maroder Bahnhöfe.
18.04.2026
09:52 Uhr
Gesundheitsreform als Todesstoß: Verdi mobilisiert gegen Warkens Milliarden-Sparpaket
Verdi kündigt Proteste gegen das Gesundheitsreformpaket von Ministerin Nina Warken (CDU) an, das 20 Mrd. Euro Einsparungen vorsieht. Gewerkschaftschef Werneke warnt, die Lasten träfen vor allem Krankenhäuser und Versicherte und könnten für viele Kliniken der „Todesstoß" sein.
18.04.2026
09:47 Uhr
Kerosinmangel droht: Klingbeil schlägt Alarm – und zeigt dabei auf die eigene Koalitionspartnerin
Finanzminister Klingbeil warnt vor drohendem Kerosinmangel in Europa, ausgelöst durch den Irankrieg und die Sperrung der Straße von Hormus. Dabei kritisiert er offen Energieministerin Reiche (CDU) wegen mangelnder Krisenreaktion.
18.04.2026
09:47 Uhr
Fleischklopfer und Messer: Massenschlägerei syrischer Großfamilien erschüttert saarländische Kleinstadt
In Neunkirchen im Saarland eskalierte ein Streit zwischen zwei syrischen Familien wegen Kinderlärms zu einer Massenschlägerei mit rund 30 Beteiligten. Dabei kamen ein Fleischklopfer und mutmaßlich ein Messer zum Einsatz, drei Personen wurden verletzt.
18.04.2026
09:47 Uhr
Wenn Minister Gesetze nach Gutdünken aussetzen: Pistorius und der rechtsstaatliche Dammbruch
Verteidigungsminister Pistorius setzte eine gesetzliche Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte wehrpflichtiger Männer per Verwaltungsvorschrift außer Kraft, ohne den Bundestag einzuschalten. Juristen kritisieren dies als rechtsstaatswidrig und sehen die Gewaltenteilung verletzt.
17.04.2026
21:49 Uhr
CSU stellt sich gegen Gesundheitsreform: Familienmitversicherung und Beitragserhöhung auf der Kippe
Die CSU blockiert das GKV-Reformpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und fordert Nachbesserungen bei der Beitragsbemessungsgrenze sowie der Familienmitversicherung. Parlamentsgeschäftsführer Brandl betonte, man wolle Arbeitnehmer nicht weiter belasten.
17.04.2026
16:03 Uhr
IWF zerpflückt Berliner Tankrabatt – und fordert Abschaffung des Ehegattensplittings
Der IWF kritisiert den geplanten deutschen Tankrabatt als ineffizient und ungerecht, da er vor allem wohlhabende Haushalte begünstige. Zudem fordert IWF-Europadirektor Kammer die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten besserer Kinderbetreuung.
17.04.2026
16:03 Uhr
Historischer Umfragerekord: AfD überholt die Union – SPD im freien Fall
Die AfD liegt laut Forschungsgruppe Wahlen erstmals mit 26 Prozent vor der Union (25 %) auf Platz eins. Die SPD fällt auf ein historisches Tief von 12 Prozent, während die Linke auf 11 Prozent zulegt.
17.04.2026
16:03 Uhr
Hormus-Krise: Merz und Macron im offenen Dissens über Amerikas Rolle
Merz und Macron streiten über die Absicherung der Straße von Hormus: Während Macron eine rein europäische Mission anstrebt, fordert Merz eine US-Beteiligung. Durch die Meerenge fließen 20 % des weltweiten Erdöls – eine Blockade hätte massive Folgen für Europas Energiepreise.
17.04.2026
14:49 Uhr
Kahlschlag bei „Demokratie leben!": Über 200 linke Förderprojekte stehen vor dem Aus
Bundesministerin Karin Prien (CDU) plant einen radikalen Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!": Über 200 von knapp 600 Förderprojekten sollen ab 2026 keine Mittel mehr erhalten.
17.04.2026
14:48 Uhr
E-Auto-Prämie ab 2026: Bundestag verteilt Steuergelder für Plug-in-Hybride – und nennt es „Elektroförderung"
Der Bundestag hat eine neue E-Auto-Kaufprämie von 1.500 bis 6.000 Euro beschlossen, die rückwirkend ab Januar 2026 gilt. Auch Plug-in-Hybride werden gefördert, was Kritik auslöst.
17.04.2026
09:55 Uhr
Porno-Skandal an sächsischer Schule: CDU-Bürgermeister schießt gegen die Aufklärer statt gegen die Täter
An einer Schule in Schleife (Sachsen) sollen externe Projektleiterinnen 14- und 15-jährigen Schülern pornografische Bilder gezeigt haben – die Polizei ermittelt. CDU-Bürgermeister Funda attackierte daraufhin nicht die Verantwortlichen, sondern Journalisten und Kritiker, die den Vorfall öffentlich gemacht hatten.
17.04.2026
09:54 Uhr
Entlastungsprämie: Kein einziges Bundesland will zahlen – der Staat versagt auf ganzer Linie
Kein einziges Bundesland will die von der Bundesregierung vorgeschlagene Entlastungsprämie von 1.000 Euro für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst auszahlen. Zehn Länder lehnten bereits ab, sechs haben noch nicht entschieden.
17.04.2026
09:53 Uhr
Wenn Regierungskritik zum „Demokratiefeind" erklärt wird: Der Fall Kubicki
Kubicki wurde vom Spiegel als "Demokratiefeind" bezeichnet, nachdem er das Vertrauen der Bürger in die Regierung öffentlich hinterfragt hatte. Der FDP-Politiker konterte, das Verschweigen von Vertrauensverlusten stärke erst die Ränder.
17.04.2026
08:26 Uhr
Warkens Gesundheitsreform: Der Bürger blutet, die Bürokratie blüht
Gesundheitsministerin Nina Warken plant bis 2030 Einsparungen von 42,8 Milliarden Euro im Gesundheitssystem. Patienten, Ärzte und Kliniken tragen die Hauptlast, während die 93 Krankenkassen mit 13 Milliarden Euro Verwaltungskosten kaum angetastet werden.
17.04.2026
08:08 Uhr
Handyverbot im Verteidigungsministerium: Überfälliger Schutzschild oder Tropfen auf den heißen Stein?
Das Verteidigungsministerium führt ein Verbot privater Mobiltelefone in sensiblen Bereichen ein. Kritiker fragen, warum diese Maßnahme erst jetzt kommt – besonders nach dem Taurus-Abhörskandal 2024.
17.04.2026
08:08 Uhr
Kerosinmangel bedroht Sommerreiseverkehr: Luftfahrtbranche bettelt bei der Regierung um Hilfe
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft fordert wegen drohender Kerosinknappheit durch die Blockade der Straße von Hormus massive Staatshilfe. Ein Sieben-Punkte-Plan verlangt u.a. die Freigabe von Reserven und Einschränkung von Passagierrechten.
17.04.2026
07:26 Uhr
Die 1000-Euro-Mogelpackung: Wie die Regierung Merz die Privatwirtschaft zur Kasse bittet – und sich dafür feiern lässt
Die Bundesregierung plant eine „Entlastungsprämie" von 1000 Euro, die Arbeitgeber freiwillig an Beschäftigte zahlen sollen, wobei der Staat lediglich 300 Euro davon erstattet. Kritiker sehen darin eine Mogelpackung, da die Kosten auf die Privatwirtschaft abgewälzt werden.
17.04.2026
07:25 Uhr
Kampfroboter an der Front: Ukraine meldet erstmalige Eroberung einer Stellung ohne Soldaten
Die Ukraine meldet erstmals die Einnahme einer russischen Stellung ausschließlich durch Kampfroboter und Drohnen – ohne Infanterie und ohne eigene Verluste. Selenskyj bezeichnete dies als historischen Meilenstein.
17.04.2026
07:24 Uhr
Kassenfusionen und Bürgergeld-Debatte: DAK-Chef entlarvt die Schieflage der Gesundheitsreform
DAK-Chef Andreas Storm kritisiert die geplante Gesundheitsreform als ungerecht. Er fordert, die zwölf Milliarden Euro Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren.
17.04.2026
07:24 Uhr
Atomwaffen-Verzicht und Waffenruhe: Trumps diplomatischer Drahtseilakt im Nahen Osten
Der Iran hat angeboten, für über 20 Jahre auf Atomwaffen zu verzichten, während gleichzeitig eine zehntägige Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon in Kraft trat. Trump zeigte sich optimistisch über mögliche weitere Verhandlungen.
17.04.2026
07:18 Uhr
65.000 Euro mehr für den Kanzler: Wie sich die Regierung klammheimlich die Taschen füllen wollte
Die Bundesregierung plante, das Gehalt von Kanzler Friedrich Merz um 65.292 Euro jährlich zu erhöhen, indem Staatssekretärsgehälter angehoben wurden, an die Ministergehälter gekoppelt sind. Nach massiver öffentlicher Kritik stoppte Innenminister Dobrindt den Entwurf vorläufig.
17.04.2026
07:18 Uhr
500 Milliarden Euro Sondervermögen: Wie der große Infrastruktur-Bluff an Deutschlands Kommunen vorbeirauscht
Laut einer Ifo-Studie erreichen vom 500-Milliarden-Infrastruktur-Sondervermögen nur rund 12 Prozent die Kommunen, obwohl diese über die Hälfte aller öffentlichen Investitionen tragen. Die Länder geben im Schnitt nur 60 Prozent ihrer Anteile weiter.
17.04.2026
07:18 Uhr
Bürgergeld-Mieten explodieren: Der Steuerzahler finanziert das Versagen einer ganzen politischen Klasse
Die Mietkosten für Bürgergeld-Empfänger sind 2025 um 2,6 % auf durchschnittlich 468 Euro gestiegen, seit 2020 sogar um 19,1 %. 46,8 % der Bürgergeld-Bezieher besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft.
17.04.2026
07:17 Uhr
Deutschlands Milliarden für Kiew: Selenskyj lobt – und fordert noch mehr
Selenskyj lobte Deutschland als größten europäischen Ukraine-Unterstützer im ZDF-Interview bei Maybrit Illner und forderte weitere Hilfe. Kritische Fragen zu Korruption oder EU-Beitrittskriterien blieben dabei aus.
17.04.2026
07:17 Uhr
Frankreich beendet die Umweltzonen-Schikane – und Deutschland schaut tatenlos zu
Frankreichs Parlament hat die umstrittenen Umweltzonen (ZFE) abgeschafft, die in rund 25 Metropolregionen ältere Fahrzeuge aus Innenstädten verbannt hatten. Kritiker bezeichneten das System als sozial ungerecht, da es vor allem einkommensschwache Bürger traf.
17.04.2026
06:17 Uhr
Straße von Hormus: Europa rüstet sich für die Zeit nach dem Krieg
Europa plant nach der Sperrung der Straße von Hormus durch Iran eine multinationale Marinemission für die Nachkriegszeit. Frankreich lädt rund 40 Nationen nach Paris ein, um die Schifffahrtsfreiheit zu sichern.
17.04.2026
06:16 Uhr
Koalitionskrach um Energiepolitik: SPD torpediert Reiches Reformpläne
Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil blockiert zentrale Energiereformen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Betroffen sind Heizungsgesetz, Kraftwerksstrategie und EEG-Novelle.
17.04.2026
06:15 Uhr
Tödliches Unglück in hessischer Lederfabrik: Drei Arbeiter sterben in Chemikalien-Grube
In einer Lederfabrik in Runkel (Hessen) starben drei Arbeiter in einer Chemikalien-Klärgrube, zwei weitere schweben in Lebensgefahr. Als Ursache wird Kohlenmonoxidbildung vermutet.
17.04.2026
06:14 Uhr
Es brodelt in der Koalition: Klingbeil torpediert Reiches Energiegesetze – Schwarz-Rot vor dem Bruch?
Finanzminister Klingbeil blockiert Wirtschaftsministerin Reiches Energiegesetze, darunter die EEG-Novelle und ein Netzpaket. Der Koalitionsstreit zwischen SPD und CDU verschärft sich inmitten steigender Energiepreise.
17.04.2026
06:12 Uhr
Lobbyismus in Reinkultur: Wirtschaftsministerium ließ sich von Energiekonzern die Argumente liefern
Das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche soll den Energiekonzern EnBW um Argumente für den Einsatz von Gaskraftwerken gebeten haben. EnBW bestätigte, dass sein Cheflobbyist entsprechende Vorschläge „auf Ersuchen" des Ministeriums übermittelte.
17.04.2026
06:12 Uhr
Brüssels CO2-Hammer: EU verteuert Importe ausgerechnet im schlimmsten Moment
Die EU-Kommission hat den CO2-Preis für ihren Grenzausgleichsmechanismus CBAM auf 75,36 Euro pro Zertifikat festgesetzt, der ab 2026 auf Importe von Stahl, Aluminium, Zement und Düngemitteln gilt. Trotz Widerstand aus Frankreich, Italien und Kroatien lehnte die Kommission eine Ausnahme für Düngemittel ab.
17.04.2026
06:11 Uhr
Demokratie-Förderprogramm: Wenn der Steuerzahler fragwürdige NGOs nicht mehr blind finanzieren soll
Familienministerin Karin Prien (CDU) kürzt über 200 Organisationen die Mittel aus dem Programm „Demokratie leben" und löst damit heftige Kritik aus. Künftig sollen Projekte gegen Antisemitismus, islamischen Extremismus und Linksextremismus stärker gefördert werden.
17.04.2026
06:09 Uhr
Washingtons KI-Offensive: Hochriskantes Anthropic-Modell soll in US-Behörden zum Einsatz kommen
Die US-Regierung plant den Einsatz von Anthropics KI-Modell „Mythos" in zentralen Bundesbehörden, obwohl der Entwickler es als potenziell gefährlich einstuft. Ministerien wie Pentagon und Justizministerium wurden bereits informiert.
17.04.2026
06:03 Uhr
Familien im Fadenkreuz: Gesundheitsministerin verkauft Streichung der Mitversicherung als „Frauenpolitik"
Die Bundesregierung plant, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung teilweise abzuschaffen, um 2,2 Milliarden Euro jährlich einzusparen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezeichnete die Reform als „gelebte Frauenpolitik", während Kritiker darin eine finanzielle Benachteiligung traditioneller Familienmodelle sehen.
17.04.2026
06:01 Uhr
Historischer Umfragerekord: AfD überholt Union nun auch im ZDF-Politbarometer
Die AfD führt erstmals auch im ZDF-Politbarometer mit 26% vor der Union (25%), während die SPD mit 12% ein historisches Tief erreicht. Nur 27% der Deutschen sind mit der Bundesregierung zufrieden.
17.04.2026
06:01 Uhr
Europas Sicherheit auf dem Spiel: Washington lässt verbündete Nationen im Regen stehen
Die USA haben europäischen Staaten, darunter baltische und skandinavische Länder, Verzögerungen bei vertraglich zugesicherten Waffenlieferungen mitgeteilt. Grund ist der steigende Ressourcenbedarf durch den Iran-Konflikt.
17.04.2026
06:01 Uhr
Orbáns Ära am Ende: Ungarns starker Mann kündigt nach historischer Wahlschlappe den Neuanfang an
Viktor Orbán erlitt bei den ungarischen Parlamentswahlen eine historische Niederlage gegen Péter Magyars Tisza-Partei, die eine Zweidrittelmehrheit errang. Orbán kündigte eine vollständige Erneuerung seiner Fidesz-Partei an, will aber Parteichef bleiben.
17.04.2026
06:01 Uhr
Druschba-Poker: Bratislava übernimmt Orbáns Rolle als Brüsseler Störenfried
Die Slowakei übernimmt nach Orbáns Wahlniederlage die Rolle des EU-Störenfrieds und droht, das 20. Russland-Sanktionspaket zu blockieren, solange die Druschba-Pipeline stillsteht. Bratislava wirft der Ukraine vor, Reparaturen politisch zu verzögern.
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