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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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16.04.2026
04:39 Uhr
Haseloff rechnet mit Krisenbonus ab: „Bringt nichts – für den Osten sowieso nicht"
Reiner Haseloff (CDU) kritisiert den geplanten Krisenbonus von 1000 Euro als realitätsfern, da viele Unternehmen – besonders im Osten – diesen nicht finanzieren könnten. Auch Kommunen und Länder hätten keinen finanziellen Spielraum.
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16.04.2026
04:32 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: Rheinland-Pfalz will der AfD parlamentarische Kontrollrechte entziehen
CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz planen, das Quorum für Untersuchungsausschüsse von einem Fünftel auf ein Viertel der Abgeordneten anzuheben. Dies würde der AfD, die 24 von 105 Sitzen hält, dieses Kontrollinstrument entziehen.
16.04.2026
04:28 Uhr
Messer-Bedrohung in Münchner Asylunterkunft: Jemeniter löst Polizei-Großeinsatz aus
In einer Münchner Asylunterkunft bedrohte ein 35-jähriger Jemeniter Mitarbeiter mit einem Messer und löste einen Polizeigroßeinsatz aus. Der Mann wurde festgenommen und anschließend psychiatrisch eingewiesen.
15.04.2026
21:58 Uhr
Deutschlands strategische Ohnmacht: Wie ein fragmentiertes Land zum Spielball globaler Mächte wird
Deutschland verliert durch innenpolitische Fragmentierung und strategische Orientierungslosigkeit zunehmend an geopolitischem Einfluss. Während Israel, Saudi-Arabien und die USA klare Machtblöcke bilden, droht Deutschland zum Getriebenen globaler Entwicklungen zu werden.
15.04.2026
21:57 Uhr
Washingtons eiserne Faust: Ölausnahmen für Iran und Russland gestrichen, Schattennetzwerke zerschlagen
Die USA haben am 15. April 2026 neue Sanktionen gegen über zwei Dutzend Personen, Firmen und Schiffe verhängt und Ölausnahmen für Iran und Russland auslaufen lassen. Im Fokus steht ein Netzwerk des iranischen Ölhändlers Mohammad Hossein Shamkhani, das milliardenschwere Erdölverkäufe verschleiert abwickelte.
15.04.2026
16:53 Uhr
Kahlschlag im Gesundheitswesen: Hunderte protestieren gegen Sparwut bei Psychotherapie
Hunderte Menschen protestierten vor dem Reichstag gegen Kürzungen bei psychotherapeutischen Leistungen. Bundesgesundheitsministerin Warken plant massive Einsparungen im GKV-Bereich, darunter eine bereits geltende Honorarkürzung von 4,5 Prozent.
15.04.2026
16:53 Uhr
Merz hofiert die Lufthansa: Wachstumsversprechen statt Realitätssinn
Bundeskanzler Friedrich Merz versprach beim 100-jährigen Jubiläum der Lufthansa optimale Wachstumsbedingungen für die Luftfahrtbranche. Zudem kündigte er eine Luftverkehrsstrategie für den Sommer an.
15.04.2026
16:53 Uhr
Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: Stimmung so düster wie seit zwei Jahrzehnten nicht
Laut einer IW-Umfrage unter knapp 1.000 Unternehmen bewerten 43 Prozent der Firmen ihre Lage schlechter als im Vorjahr. Deutschland befindet sich in der längsten Phase negativer Unternehmenserwartungen seit 20 Jahren.
15.04.2026
16:50 Uhr
Straße von Hormus: Merz eilt nach Paris – und Deutschland schlittert in die nächste geopolitische Verpflichtung
Bundeskanzler Merz reist nach Paris, um mit Macron und Starmer über einen möglichen Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus zu beraten. Die Meerenge ist seit Beginn des Iran-Konflikts gesperrt, was die Energiepreise weltweit steigen lässt.
15.04.2026
15:43 Uhr
Brüssels digitaler Zugriff: EU-Altersverifikations-App als Trojanisches Pferd für totale Internetkontrolle
Die EU plant eine einheitliche Altersverifikations-App, die mit digitalen Ausweisen verknüpft wird. Kritiker sehen darin den Grundstein für eine umfassende digitale Identitätspflicht bis 2030.
15.04.2026
15:42 Uhr
Pekings Solar-Blockade: Wie Chinas Machtpoker Deutschlands Energiewende torpedieren könnte
China erwägt Exportbeschränkungen für Solartechnologie, was Deutschland hart treffen könnte: 88 % der importierten Solaranlagen stammen aus China. Die Energiewende wäre damit massiv gefährdet.
15.04.2026
15:38 Uhr
Kabinett zieht die Zügel an: NGOs müssen künftig ausländische Geldströme offenlegen
Das Bundeskabinett hat am 15. April 2026 beschlossen, dass NGOs ausländische Geldzuflüsse ab 10.000 Euro melden müssen. Ziel ist es, verdeckte ausländische Einflussnahme zu unterbinden.
15.04.2026
14:38 Uhr
Kallas warnt vor Zerfall der Weltordnung – doch wer hat sie eigentlich zerstört?
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte vor dem UN-Sicherheitsrat vor dem größten Zusammenbruch des Völkerrechts seit dem Zweiten Weltkrieg. Als Haupttreiber nannte sie den Ukraine-Krieg und den Nahost-Konflikt.
15.04.2026
14:37 Uhr
Vance steht zu Orbán – und erteilt Brüssels Bürokraten eine Lektion in Bündnistreue
US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich öffentlich zu Viktor Orbán bekannt, obwohl dieser nach 16 Jahren abgewählt wurde. Orbáns Veto habe oft US-Interessen gegen EU-Regulierungen geschützt.
15.04.2026
14:37 Uhr
Italiens Meloni zeigt Rückgrat: Militärabkommen mit Israel auf Eis gelegt
Italien setzt Militärabkommen mit Israel aus, nachdem israelische Streitkräfte Warnschüsse auf einen Konvoi italienischer UN-Blauhelmsoldaten im Libanon abgefeuert hatten. Rom bestellte den israelischen Botschafter ein.
15.04.2026
14:37 Uhr
Merz und Selenskyj: Eine „Waffenbrüderschaft", die Deutschland teuer zu stehen kommen könnte
Bundeskanzler Merz empfing das ukrainische Kabinett zu Regierungskonsultationen in Berlin und vereinbarte eine weitreichende militärisch-industrielle Partnerschaft mit der Ukraine. Deutschland soll Hauptstandort für Wartung und Produktion ukrainischer Waffensysteme werden.
15.04.2026
14:37 Uhr
Europas selbstverschuldete Energiekrise: Warum der Ruf nach russischem Öl und Gas längst überfällig ist
Europas Abkehr von russischer Energie seit 2022 führt zu explodierenden Preisen und Deindustrialisierung, während teureres US-Flüssiggas die alte Abhängigkeit ersetzt. Experten fordern pragmatische Verhandlungen mit Moskau sowie die Reaktivierung der Kernkraft als Lösung.
15.04.2026
14:37 Uhr
Milliardengrab Beamtenbesoldung: Der Steuerzahler soll wieder bluten
Das Bundesinnenministerium plant eine Reform der Beamtenbesoldung, die den Steuerzahler jährlich rund 3,5 Milliarden Euro kosten soll. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Unteralimentation von Beamten.
15.04.2026
14:37 Uhr
Zwischen allen Stühlen: Wie Kanzler Merz Deutschland außenpolitisch in die Isolation treibt
Unter Kanzler Merz verliere Deutschland durch Konfrontation mit Russland und Distanzierung von den USA seinen außenpolitischen Spielraum. Kritiker sehen darin das Ende der bewährten deutschen Balance-Diplomatie.
15.04.2026
14:37 Uhr
Europas Größenwahn am Persischen Golf: EU plant Militärmission ohne Washington
Die EU plant eine eigenständige Marinemission zur Sicherung der Straße von Hormus – ohne die USA. Federführend sind Frankreich, Großbritannien und Deutschland.
15.04.2026
14:37 Uhr
Schwarz-Rot am Abgrund: Koalition stand vor dem Kollaps – und lieferte dennoch nur Magerkost
Die schwarz-rote Koalition hat nach einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon eine Regierungskrise knapp abgewendet. Als Ergebnis stehen lediglich eine temporäre Energiesteuersenkung und eine mögliche steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro.
15.04.2026
14:36 Uhr
Schwarz-Rot im freien Fall: Fast 80 Prozent der Deutschen unzufrieden mit Merz-Regierung
Laut einer YouGov-Umfrage sind 79 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz. Die AfD führt mit 27 Prozent vor der Union mit 23 Prozent.
15.04.2026
14:36 Uhr
Warkens Gesundheitsreform: Wenn alle schreien, trifft der Schnitt offenbar die Richtigen
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Eckpunkte einer Gesundheitsreform vorgestellt, die Einsparungen bei Ärzten, Kliniken, Pharmaindustrie und Patienten vorsieht. Hintergrund ist eine Deckungslücke der GKV von über 15 Milliarden Euro.
15.04.2026
14:35 Uhr
Irans Prätorianergarde greift nach der Macht: Wie die Revolutionsgarde den Gottesstaat umkrempelt
Nach dem Tod von Ayatollah Chamenei übernahm sein Sohn Modschtaba, ein enger Vertrauter der Revolutionsgarde (IRGC), die Führung des Iran. Die Macht verschiebt sich damit vom Klerus zu den Sicherheitskräften, während international gesuchte Hardliner Schlüsselpositionen besetzen.
15.04.2026
14:35 Uhr
Ruttes Kniefall vor Trump: Wenn der NATO-Chef zum Hofnarren wird
NATO-Chef Rutte steht wegen unterwürfiger Aussagen gegenüber Trump in der Kritik, darunter die Bezeichnung "Daddy" und bedingungslose Zustimmung zu US-Entscheidungen. Belgiens Premier de Wever fasste die Lage treffend zusammen: „Ein glücklicher Vasall zu sein, ist das eine – ein elender Sklave etwas anderes."
15.04.2026
14:35 Uhr
Berliner Wahlkampf 2026: AfD rechnet gnadenlos mit dem Versagen der Hauptstadt ab
Berlins Parteien haben den Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl eröffnet. Die AfD setzt auf eine Generalabrechnung mit dem Stadtversagen, die CDU auf Kontinuität, die SPD auf Emotionen statt Konzepte.
15.04.2026
14:35 Uhr
Europarat stellt Deutschland ein vernichtendes Zeugnis aus: Grundrechte unter Beschuss
Der Europarat kritisiert Deutschland für eine zunehmende Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie für unverhältnismäßige Polizeigewalt bei Demonstrationen. Menschenrechtskommissar O'Flaherty mahnt zudem, legitime Kritik an Israel nicht pauschal als Antisemitismus zu werten.
15.04.2026
14:35 Uhr
Kabinett will ausländische Geldströme durchleuchten – doch reicht das wirklich?
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der ausländische Geldströme ab 10.000 Euro einer Meldepflicht unterwerfen soll. Auch das informelle Hawala-Banking soll stärker bekämpft werden.
15.04.2026
13:23 Uhr
Berliner Blackout-Affäre: Wegner koordinierte die Krise offenbar nur per Kurznachricht
Berlins Bürgermeister Kai Wegner steht wegen seines Krisenmanagements beim Stromausfall im Januar 2026 unter Druck. Laut Senatsangaben kommunizierte er nur per SMS, obwohl er öffentlich behauptet hatte, den ganzen Tag telefoniert zu haben.
15.04.2026
12:47 Uhr
Dobrindt zieht die Zügel an: Kabinett will ausländische Vereinsfinanzierung durchleuchten
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Vereinsgesetzes beschlossen, die ausländische Geldströme in deutsche Vereine transparenter machen soll. Vereine müssen künftig Zahlungen ab 10.000 Euro aus dem Ausland offenlegen.
15.04.2026
12:46 Uhr
Pornografie im Klassenzimmer: Wie linksextreme Aktivisten Minderjährige mit explizitem Material konfrontierten
Zwei Aktivistinnen zeigten Schülern einer sächsischen Schule homosexuelle Pornografie im Unterricht. Die Polizei ermittelt, die Amadeu Antonio Stiftung stoppte die Förderung.
15.04.2026
12:46 Uhr
Diplomatischer Eklat: Israelischer Botschafter stellt sich gegen eigenen Minister – und an die Seite von Kanzler Merz
Israels Botschafter Ron Prosor hat Finanzminister Smotritsch öffentlich widersprochen, nachdem dieser Kanzler Merz scharf attackiert hatte. Prosor verteidigte Merz als „großen Freund" Israels.
15.04.2026
12:38 Uhr
Spritpreise explodieren: Regierung gesteht eigene Hilflosigkeit ein
Die Spritpreis-Taskforce der Bundesregierung warnt, die Energiekrise werde sich verschärfen und „jeden Einzelnen in Deutschland" treffen. Als Reaktion plant die Koalition eine befristete Steuersenkung von 17 Cent pro Liter sowie eine optionale Arbeitgeberprämie von 1.000 Euro.
15.04.2026
12:36 Uhr
Trump fordert Xi zum Waffenstopp an Iran auf – Peking dementiert Lieferungen
Trump forderte Xi schriftlich auf, keine Waffen an den Iran zu liefern – Peking dementierte dies. Die Straße von Hormus bleibt weitgehend blockiert, 20 % der globalen Energielieferungen sind betroffen.
15.04.2026
12:34 Uhr
Koalitionschaos live im ZDF: CDU-Fraktionsvize Müller windet sich bei Lanz wie ein Aal
CDU-Vize Sepp Müller geriet bei Markus Lanz in Erklärungsnot über den öffentlichen Koalitionsstreit zwischen Wirtschaftsministerin Reiche und Finanzminister Klingbeil. Journalistin Anna Lehmann fasste zusammen: „Das ist eine Koalitionskrise oder kurz davor."
15.04.2026
12:02 Uhr
Weltwirtschaft im Würgegriff: IWF-Prognose offenbart Deutschlands dramatischen Abstieg
Der IWF prognostiziert für Deutschland nur 0,8 Prozent Wirtschaftswachstum – deutlich unter dem EU-Schnitt von 1,1 Prozent. Der Militärschlag gegen den Iran belastet die Weltwirtschaft, globales Wachstum wird auf 3,1 Prozent gesenkt.
15.04.2026
11:41 Uhr
Irankrieg treibt Deutschland in die Versorgungskrise: Spritpreise sind erst der Anfang
Der Irankrieg und die Blockade der Straße von Hormus treffen Deutschland mit steigenden Spritpreisen und drohenden Versorgungsengpässen bei Kerosin, Helium und Mikrochips. Die Spritpreis-Taskforce der Großen Koalition warnt, dass die eigentlichen Herausforderungen erst noch bevorstehen.
15.04.2026
11:41 Uhr
Norwegens Öl-Bonanza: Rekordexporte entlarven Europas fatale Energiepolitik
Norwegen hat im März 2026 Rohöl im Wert von rund 5,2 Milliarden Euro exportiert – ein Plus von 68 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Rekord ist auf gestiegene Ölpreise infolge des Irankriegs zurückzuführen.
15.04.2026
11:41 Uhr
EU-Altersverifikations-App: Kinderschutz als Vorwand für den gläsernen Bürger?
Die EU-Kommission hat eine App zur Altersverifikation vorgestellt, die Nutzer zur Identifikation per Ausweis oder Bankdaten verpflichtet. Kritiker warnen, das Projekt könnte unter dem Deckmantel des Kinderschutzes eine digitale Identitätspflicht im Netz einführen.
15.04.2026
11:37 Uhr
Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Özdemir will das „Autoland" mit Klimawahn und offenen Grenzen ruinieren
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und planen eine Koalition unter Ministerpräsident Cem Özdemir. Kernpunkte sind Klimaneutralität bis 2040 und die Wiederherstellung der EU-Freizügigkeit.
15.04.2026
11:37 Uhr
Versuchter Mord am Fuldaer Bahnhof: Somalier stößt Landsmann meterweit in die Tiefe
Am Fuldaer Bahnhof soll ein 28-jähriger Somalier seinen 43-jährigen Landsmann über ein Brüstungsgeländer gestoßen haben, sodass dieser mehrere Meter tief auf die Straße stürzte. Der Tatverdächtige wurde noch vor Ort festgenommen, ein Haftbefehl wegen versuchten Mordes wurde erlassen.
15.04.2026
10:13 Uhr
Gesinnungsprüfung statt Verteidigungsbereitschaft: Bundeswehr schließt Reservisten wegen Demo-Teilnahme aus
Ein Berliner Rechtsanwalt und Bundeswehr-Reservist wurde vom Dienst ausgeschlossen, weil er vor fast einem Jahrzehnt an Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilgenommen hatte. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte diese Entscheidung trotz seiner glaubhaft versicherten Distanzierung.
15.04.2026
10:02 Uhr
US-Blockade an der Straße von Hormus: Sanktionierter China-Tanker muss umkehren
Der chinesische Tanker „Rich Starry" musste nach US-Blockade an der Straße von Hormus umkehren. Seit Beginn der Blockade hat kein iranischer Öltanker die Meerenge passiert.
15.04.2026
10:01 Uhr
Merz-Koalition im freien Fall: AfD überholt Union mit historischem Vorsprung
Laut einer YouGov-Umfrage vom 15. April 2026 ist die AfD mit 27 Prozent erstmals stärkste Kraft vor der Union mit 23 Prozent. Die schwarz-rote Koalition kommt zusammen nur auf 36 Prozent.
15.04.2026
09:58 Uhr
Brüsseler Machtgriff: Von der Leyen will Nationalstaaten das letzte Mitspracherecht entreißen
Von der Leyen fordert die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik und will stattdessen Mehrheitsentscheidungen einführen. Kleinere Mitgliedstaaten würden damit ihr letztes Mittel verlieren, nationale Interessen gegen den Brüsseler Kurs zu verteidigen.
15.04.2026
09:57 Uhr
Musk entfacht Impfschaden-Debatte neu: Ex-Pfizer-Toxikologe spricht von 60.000 Toten allein in Deutschland
Elon Musk hat die Impfschaden-Debatte neu entfacht, nachdem Ex-Pfizer-Toxikologe Dr. Helmut Sterz vor einem deutschen Untersuchungsausschuss rund 60.000 Tote durch Comirnaty in Deutschland behauptete. Musks Post dazu wurde fast 60 Millionen Mal aufgerufen.
15.04.2026
09:56 Uhr
Günstlingswirtschaft im Landtag: CDU-Abgeordnete hüllt sich in verdächtiges Schweigen
CDU-Abgeordnete Elke Simon-Kuch steht in Sachsen-Anhalt unter Verdacht, ihr Wahlkreisbüro in den eigenen Geschäftsräumen zu betreiben. Bereits 2024 ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen sie wegen Subventionsbetrugs.
15.04.2026
08:43 Uhr
60.000 Euro Steuergeld für Merkels Frisur: Wenn der Bürger die Schönheitspflege der Altkanzlerin finanziert
Seit Juni 2024 hat der Staat 64.677 Euro für Friseur und Make-up von Altkanzlerin Angela Merkel ausgegeben. Für 2025 sind bereits 36.354 Euro angefallen – rund 3.000 Euro monatlich.
15.04.2026
08:43 Uhr
Bafin schlägt Alarm: Neue KI-Waffe bedroht Deutschlands Bankensystem – und niemand ist vorbereitet
Die Bafin warnt deutsche Banken vor dem KI-Modell „Claude Mythos" von Anthropic, das eigenständig IT-Sicherheitslücken aufspüren kann. Während die USA bereits reagierten, fehlt in Deutschland ein vergleichbares Krisentreffen zwischen Behörden und Banken.
15.04.2026
08:43 Uhr
Iran-Konflikt treibt deutsche Wirtschaft in die Planungslähmung
Laut einer Ifo-Umfrage können 78,6 % der deutschen Unternehmen ihre Geschäftsentwicklung nicht mehr verlässlich einschätzen – der höchste Wert seit Februar 2024. Der Iran-Konflikt verschärft die ohnehin hohe Unsicherheit, besonders in der Industrie und Logistik.
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