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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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09.08.2025
07:36 Uhr
Merz-Rebellion in der CDU: Waffenembargo gegen Israel spaltet die Union
CDU-Kanzler Merz gerät wegen eines Waffenembargos gegen Israel unter massiven Druck aus der eigenen Partei. Mehrere Bundestagsabgeordnete kritisieren die ohne Fraktionsabstimmung getroffene Entscheidung als "Verrat an Grundwerten". Für Sonntag wurde eine Sondersitzung der Außenpolitiker einberufen.
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09.08.2025
07:36 Uhr
Merz' Israel-Embargo erschüttert Berlin: CSU-Revolte bedroht Große Koalition
Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete ein Waffenembargo gegen Israel, ohne die CSU vorab zu informieren, was zu massiver Empörung in der Schwesterpartei führt. CSU-Chef Söder berät in Krisensitzungen, während Parteivertreter das Embargo als "Verrat an Grundwerten" kritisieren. Die erst kürzlich gebildete Große Koalition steht vor ihrer ersten existenziellen Krise.
08.08.2025
20:31 Uhr
Polizei am Limit: Gewerkschaft wehrt sich gegen Renten-Hammer
Die Gewerkschaft der Polizei wehrt sich gegen Pläne, die Arbeitszeit von Beamten um fünfeinhalb Jahre zu verlängern. GdP-Chef Hüber argumentiert, dass Polizisten im Schicht- und Einsatzdienst bereits eine geringere Lebenserwartung haben und schon jetzt 41 Stunden pro Woche arbeiten.
08.08.2025
20:31 Uhr
Linksextreme Gewalt eskaliert: Farbanschlag und Massenproteste gegen rechtmäßige Abschiebung
In Göttingen protestierten rund 100 Aktivisten gegen die Abschiebung einer 40-jährigen Malawierin, die sieben Jahre illegal in Deutschland lebte und deren Asylantrag 2018 abgelehnt wurde. Nach der Abschiebung verübten Unbekannte einen Farbanschlag auf die Ausländerbehörde.
08.08.2025
15:51 Uhr
Bundesrat plant totale Überwachung: Jeder Fluggast soll künftig kontrolliert werden
Der Bundesrat plant eine flächendeckende Ausweiskontrolle aller Fluggäste, auch bei Inlandsflügen im Schengen-Raum. Airlines sollen künftig verpflichtet werden, Ausweispapiere zu überprüfen und mit Buchungsdaten abzugleichen.
08.08.2025
15:47 Uhr
Deutsche Autoindustrie zeigt Silicon Valley die Grenzen auf: Bosch und VW entwickeln KI-Autopilot ohne US-Hilfe
Bosch und Volkswagen haben einen KI-Autopiloten für automatisiertes Fahren entwickelt, der ab Mitte 2026 verfügbar sein soll und komplett ohne US-Technologie auskommt. Die Technologie soll zunächst auf Autobahnen eingesetzt werden und durch hohe Stückzahlen zu erschwinglichen Preisen angeboten werden.
08.08.2025
15:47 Uhr
Waffenexporte nach Israel: Wenn deutsche Politik zur moralischen Bankrotterklärung wird
Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an Israel eingeschränkt, was von SPD und Teilen der CDU begrüßt wird. Während Deutschland seinem demokratischen Verbündeten den Rücken kehrt, floriert der Waffenhandel mit autoritären Regimen weiter.
08.08.2025
15:44 Uhr
Merz' Waffenembargo gegen Israel: Der Zentralrat der Juden erwacht aus seinem Dornröschenschlaf
Der Zentralrat der Juden kritisiert Bundeskanzler Merz scharf für das Waffenembargo gegen Israel und wirft ihm vor, alle bisherigen Solidaritätsbekundungen zu verraten. Zentralratspräsident Schuster warnt, dass Deutschland Israel die Mittel zur Selbstverteidigung gegen Hamas und andere Bedrohungen entzieht.
08.08.2025
15:43 Uhr
Merz-Chaos in der Union: Waffenembargo gegen Israel löst Parteirevolte aus
Friedrich Merz hat mit seiner Entscheidung für ein Waffenembargo gegen Israel ohne Absprache mit CDU und CSU eine Parteirevolte ausgelöst. Die Union fühlt sich düpiert, da der Kanzler die Entscheidung nur mit SPD-Chef Klingbeil abstimmte und damit traditionelle Israel-Solidarität aufgab.
08.08.2025
14:14 Uhr
Berliner Steuergeld-Desaster: Grüne verbrennen 276.000 Euro für gescheiterten Straßenumbau
In Berlin-Kreuzberg wurden 276.087 Euro für die Planung eines autofreien Umbaus der Oranienstraße verschwendet, bevor das Projekt eingestellt wurde. Das Vorhaben scheiterte nach über zehn Jahren Planung an der Realitätsferne der Planer, die keine vernünftige Verkehrsumleitung vorlegen konnten.
08.08.2025
13:46 Uhr
Merz' Bürgergeld-Kahlschlag: Millionen Deutsche vor dem Wohnungsverlust
Merz plant ab 2027 eine radikale Bürgergeld-Reform mit bundesweit einheitlichen Wohnkostenpauschalen statt lokaler Höchstsätze. Die einjährige Karenzzeit für Neubezieher soll gestrichen werden, was besonders in teuren Städten zu Zwangsumzügen führen könnte. Millionen Bürgergeld-Empfänger drohen durch die Kürzungen ihre Wohnungen zu verlieren.
08.08.2025
13:02 Uhr
Politische Gewalt in Deutschland: AfD-Politiker bleiben Hauptzielscheibe linker Angriffe
Politische Gewalt in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2025 um 165 Prozent gestiegen, wobei AfD-Politiker mit 808 von 2.210 Straftaten am häufigsten betroffen waren. Auch Angriffe auf Unionspolitiker verfünffachten sich auf 545 Fälle.
08.08.2025
13:02 Uhr
Mileis Wirtschaftswunder: Argentinien zeigt Deutschland den Weg aus der Krise
Argentiniens Präsident Milei hat durch radikale Staatsreformen 7,7 Millionen Menschen aus der Armut in die Mittelschicht geführt und die Inflation von 25,5 Prozent monatlich auf 47,3 Prozent jährlich gesenkt. Der Anteil der Mittelschicht stieg von 23 auf 39 Prozent.
08.08.2025
12:21 Uhr
Deutschland verschläft die digitale Zukunft – Neue EFI-Chefin schlägt Alarm
Die neue EFI-Vorsitzende Irene Bertschek warnt vor Deutschlands wachsender technologischer Abhängigkeit von den USA und China, besonders bei Künstlicher Intelligenz. Deutschland ersticke in Überregulierung und Bürokratie, während andere Länder pragmatisch ihre Datenschätze nutzen und bei Zukunftstechnologien davonziehen.
08.08.2025
12:21 Uhr
Koalitionschaos um Verfassungsrichterwahl: Wenn politische Inkompetenz zur Staatsaffäre wird
Die schwarz-rote Koalition scheiterte bei der Wahl einer Verfassungsrichterin und ist nun möglicherweise auf Stimmen der Linkspartei angewiesen. Unionspolitiker Bilger räumte Fehler ein und warf der SPD einen "polarisierenden Vorschlag" vor.
08.08.2025
11:09 Uhr
Berlin stoppt Waffenlieferungen an Israel: Ein fataler Fehler zur falschen Zeit
Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte an Israel für die Gaza-Offensive vorerst gestoppt. Diese Entscheidung erfolgt während Israel sich gegen massive Raketenangriffe aus dem Iran zur Wehr setzen muss und die Sicherheitslage im Nahen Osten dramatisch eskaliert.
08.08.2025
10:23 Uhr
Rentengerechtigkeit auf dem Prüfstand: Warum Beamte länger arbeiten sollten
Das Pestel-Institut schlägt vor, dass Beamte fünfeinhalb Jahre länger arbeiten sollten als Arbeiter, da sie im Schnitt entsprechend länger leben und ihre Pensionen beziehen. Während männliche Beamte ab 65 noch 21,5 Jahre Lebenserwartung haben, sind es bei Arbeitern nur 15,9 Jahre.
08.08.2025
09:32 Uhr
Deutschland versinkt im Kostenchaos: Krankheitsausgaben explodieren auf Rekordniveau
Die Krankheitskosten in Deutschland sind 2023 auf einen Rekordwert von 5.900 Euro pro Kopf gestiegen, was einem Anstieg von über 42 Prozent binnen acht Jahren entspricht. Die Gesamtausgaben erreichten fast 492 Milliarden Euro, wobei Menschen über 65 Jahre mit durchschnittlich 14.070 Euro pro Person die höchsten Kosten verursachen.
08.08.2025
09:32 Uhr
Deutschlands Infrastruktur bröckelt: Ein Drittel der Fernstraßen marode – während Milliarden in fragwürdige Projekte fließen
Fast 25.000 Kilometer deutscher Fernstraßen weisen erhebliche Schäden auf, wobei 33 Prozent der Bundesstraßen und 19 Prozent der Autobahnen reparaturbedürftig sind. Die neue Regierung plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.
08.08.2025
08:40 Uhr
Linke Empörungswelle nach Verfassungsrichter-Rückzug: Wenn die Demokratie nicht nach Plan läuft
Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zog ihre Bewerbung zurück, nachdem Abgeordnete ihre Positionen kritisch hinterfragt hatten. SPD und Grüne reagierten empört und sprachen von einem "Triumph des rechten Mobs" sowie von Beeinflussung durch "rechte Netzwerke".
08.08.2025
08:40 Uhr
CDU-Bollwerk gegen AfD: Schulze will Haseloffs gescheiterten Kurs fortsetzen
Sven Schulze will als designierter Nachfolger von Ministerpräsident Haseloff in Sachsen-Anhalt dessen Kurs der strikten Abgrenzung zur AfD fortsetzen. Trotz AfD-Umfragewerten von 30 Prozent bezeichnet Schulze seine Politik als "Bollwerk" gegen die Partei und verspricht Kontinuität zu Haseloffs 15-jähriger Amtszeit.
08.08.2025
06:47 Uhr
Deutsche Wirtschaft im Würgegriff: Jedes dritte Unternehmen kämpft ums Überleben
36,7 Prozent der deutschen Unternehmen leiden unter akutem Auftragsmangel, besonders betroffen sind Industrie und Handel. Im Maschinenbau klagt fast jeder zweite Betrieb über zu wenig Aufträge, im Großhandel sind es sogar zwei Drittel der Unternehmen.
08.08.2025
06:47 Uhr
Deutschlands Autobahnen versinken im Lkw-Chaos: Verkehrskollaps trotz Wirtschaftsflaute
Die Fahrleistung mautpflichtiger Lkw mit mindestens vier Achsen stieg im Juli 2025 um 2,3 Prozent gegenüber dem Vormonat, obwohl die deutsche Wirtschaft schwächelt. Der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex liegt 1,1 Prozent über dem Vorjahresniveau.
08.08.2025
06:47 Uhr
Polizei-Schüsse aus nächster Nähe: Der Fall Lorenz A. wirft unbequeme Fragen auf
Die Polizei erschoss den 21-jährigen Lorenz A. in Oldenburg aus weniger als vier Metern Entfernung von hinten, während sich das Messer bereits in seiner Hosentasche befand. Der Fall führte zu Rassismus-Vorwürfen und Demonstrationen in der Stadt.
08.08.2025
06:28 Uhr
Rentenchaos vorprogrammiert: Wirtschaftsweiser fordert radikale Einschnitte für deutsche Sparer
Wirtschaftsweise Veronika Grimm und Martin Werding warnen vor dem Kollaps des deutschen Rentensystems aufgrund der demografischen Entwicklung. Sie fordern radikale Reformen wie eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, da immer weniger Beitragszahler die wachsende Zahl von Rentnern finanzieren müssen.
08.08.2025
06:14 Uhr
Merz-Regierung im freien Fall: Deutsche strafen Schulden-Kanzler ab
Bundeskanzler Friedrich Merz erlebt nach nicht einmal 100 Tagen im Amt einen drastischen Absturz in der Wählergunst mit nur noch 32 Prozent Zufriedenheit laut ARD-Deutschlandtrend. Zwei Drittel der Deutschen vertrauen dem CDU-Politiker nicht mehr, nachdem er sein Wahlversprechen brach und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant. Die Union fällt in Umfragen auf 27 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent aufholt.
08.08.2025
05:52 Uhr
Putin und Trump führen freundschaftliche Gespräche – Hoffnung auf Annäherung zwischen Russland und USA
Putin und Trump führten laut Wall Street Journal freundschaftliche Telefongespräche, wobei Trump eine Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit betonte. Ein persönliches Treffen der beiden Präsidenten soll laut Kreml-Berater in den kommenden Tagen vereinbart werden.
08.08.2025
05:44 Uhr
Ukrainer-Integration: Städtetag fordert Sprachkurse statt Sozialhilfe-Tourismus
Der Deutsche Städtetag unterstützt die geplante Überführung neu ankommender Ukrainer vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld, fordert aber gleichzeitig umfangreiche Sprachkurse und Qualifizierungsmaßnahmen. Hauptgeschäftsführer Schuchardt verlangt zudem eine einfache Lösung beim Krankenversicherungsschutz und sofortige Arbeitserlaubnis für ukrainische Flüchtlinge.
08.08.2025
05:13 Uhr
Merz-Regierung im freien Fall: Deutsche strafen neue Große Koalition ab
Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz stürzt nach nur drei Monaten in der Wählergunst ab - laut ARD-Deutschlandtrend sind nur noch 29 Prozent der Deutschen mit der Regierungsarbeit zufrieden. Auch Merz persönlich verliert stark an Zustimmung, 65 Prozent der Bürger sind mit seiner Arbeit unzufrieden.
08.08.2025
05:06 Uhr
CDU in der Krise: Arbeitnehmerflügel schlägt Alarm und fordert radikale Kurskorrektur
Der CDU-Arbeitnehmerflügel warnt vor einem weiteren Absturz der Partei, die in Umfragen nur noch bei 25 Prozent steht. Chef Dennis Radtke befürchtet französische Verhältnisse und sieht die CDU zwischen AfD und Linken aufgerieben. Er fordert radikale Reformen bei Wohnungspolitik und Bauvorschriften.
08.08.2025
05:05 Uhr
Bundeswehr vor psychischer Herausforderung: Täglich bis zu 50 traumatisierte Soldaten im Ernstfall erwartet
Die Bundeswehr könnte im Verteidigungsfall täglich bis zu 50 traumatisierte Soldaten versorgen müssen, warnt der Beauftragte für Posttraumatische Belastungsstörungen. Deutschland hat seit dem Zweiten Weltkrieg keine Erfahrung mit solchen Szenarien und ist auf diese psychologische Herausforderung nicht vorbereitet.
08.08.2025
05:00 Uhr
Deutschlands Industriesterben geht weiter: Knorr-Bremse streicht massiv Stellen
Knorr-Bremse kündigt den Abbau von 200 Stellen am Münchner Standort an, deutschlandweit könnten bis zu 700 Arbeitsplätze wegfallen. Trotz stabiler Geschäftszahlen mit einem Umsatz von 3,96 Milliarden Euro setzt das Unternehmen auf ein "Boost"-Programm zur Effizienzsteigerung.
08.08.2025
05:00 Uhr
Böhmermann-Skandal: ZDF hält an Pranger-Journalismus fest – trotz Ballweg-Freispruch
Das ZDF verteidigt trotz Michael Ballwegs Freispruch von allen Betrugsvorwürfen weiterhin Jan Böhmermanns Berichterstattung aus dem Jahr 2020, in der der "Querdenken"-Gründer als "Corona-Unternehmer des Jahres" diffamiert wurde. Der Sender bezeichnet die Sendung als "gesellschaftskritische Satire" und sieht trotz neun Monaten unschuldiger Untersuchungshaft Ballwegs keinen Anlass zur Selbstkritik.
07.08.2025
21:33 Uhr
Polen verabschiedet sich vom Deutschland-Dialog: Warschau schafft wichtiges Amt kurzerhand ab
Polen schafft das Amt des Deutschland-Beauftragten ab, nachdem der Amtsinhaber Prof. Krzysztof Ruchniewicz wegen eines geplanten Seminars über Kulturgüter-Rückgaben in die Kritik geraten war. Die Entscheidung gilt als schwerer Schlag für die deutsch-polnischen Beziehungen.
07.08.2025
21:31 Uhr
Frankreichs konsequente Antwort auf respektlose Provokation – Ein Vorbild für Deutschland?
Ein 47-jähriger Marokkaner zündete sich am Pariser Triumphbogen seine Zigarette an der ewigen Flamme des Grabmals des unbekannten Soldaten an. Frankreichs Innenminister kündigte daraufhin den Entzug des Aufenthaltstitels an.
07.08.2025
20:33 Uhr
Audi-Betriebsrat kämpft um deutsche Arbeitsplätze: US-Expansion darf nicht auf Kosten heimischer Standorte gehen
Audi-Betriebsratschef Jörg Schlagbauer fordert Garantien für deutsche Standorte, nachdem der Konzern den Bau eines neuen Werks in den USA prüft. Hintergrund sind Trumps geplante 20-prozentige Zölle auf EU-Importe, die deutsche Autobauer zur Produktionsverlagerung zwingen könnten.
07.08.2025
20:33 Uhr
Rheinmetall-Chef sieht Ukraine-Krieg als langfristiges Geschäftsmodell
Rheinmetall-Chef Armin Papperger rechnet trotz Trumps Friedensbemühungen nicht mit einem baldigen Ende des Ukraine-Kriegs und sieht keine Lösung in den nächsten zwölf Monaten. Das Unternehmen plant bereits langfristige Programme für Fahrzeuge, Drohnen und Munition.
07.08.2025
20:31 Uhr
Merz-Regierung plant Nationalen Sicherheitsrat: Mehr Bürokratie statt echter Sicherheit?
Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz plant einen Nationalen Sicherheitsrat mit 13 neuen Stellen im Bundeskanzleramt, der Krisen bewältigen und Sicherheitsstrategien entwickeln soll. Der Rat unter Merz' Vorsitz soll Minister und externe Experten versammeln, um bei Bedrohungslagen "abschließend entscheiden" zu können.
07.08.2025
19:29 Uhr
Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat: Bundesregierung plant massiven Angriff auf Privatsphäre
Die Bundesregierung plant eine massive Ausweitung der Überwachungsbefugnisse durch ein neues Bundespolizeigesetz, das verdachtsunabhängige Staatstrojaner und erweiterte Fluggastdatenüberwachung vorsieht. Der 170-seitige Gesetzentwurf würde der Polizei erlauben, ohne konkreten Anlass Schadsoftware auf Geräte aufzuspielen und verschlüsselte Kommunikation zu überwachen.
07.08.2025
19:29 Uhr
Klaus Schwab am Ende: Der große Manipulator des WEF stürzt über seine eigene Arroganz
Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums, wurde von seinem eigenen Vorstand demontiert, nachdem eine interne Untersuchung Korruption und Machtmissbrauch aufdeckte. Er soll Luxusreisen im Wert von über 1,1 Millionen Dollar auf Organisationskosten unternommen und politisch in Berichte eingegriffen haben.
07.08.2025
19:21 Uhr
Trumps Zoll-Keule zwingt Putin an den Verhandlungstisch
Trump droht mit 50 Prozent Strafzöllen auf alle Länder, die weiterhin Geschäfte mit Russland machen, was besonders Indien unter Druck setzt. Nach dieser Ankündigung kündigte der Kreml überraschend ein persönliches Treffen zwischen Putin und Trump an.
07.08.2025
19:19 Uhr
Merz' Sicherheitsrat: Bürokratiemonster oder überfällige Reform?
Die neue schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz plant einen Nationalen Sicherheitsrat, der bisherige Gremien zusammenführen soll. Kritiker sehen darin ein typisches Bürokratieprojekt mit 13 neuen Stellen statt echter Reform. Während andere Länder handeln, gründet Deutschland erneut Arbeitskreise.
07.08.2025
19:17 Uhr
Merz' Schönwetter-Versprechen platzt: Deutsche strafen Kanzler nach 100 Tagen ab
Nach 100 Tagen im Amt stürzt Kanzler Friedrich Merz in den Umfragen ab: Nur 29 Prozent der Deutschen sind mit der Regierungsarbeit zufrieden, zwei Drittel bewerten seine persönliche Leistung negativ. Die Union fällt auf 27 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent einen neuen Höchstwert erreicht.
07.08.2025
19:15 Uhr
Datenchaos adé: Wie deutsche Unternehmen mit Analytics-Tools ihre Gewinne verdoppeln
Deutsche Unternehmen können durch den Einsatz moderner Analytics-Tools und KI-Technologien ihre Effizienz um bis zu 30 Prozent steigern und Gewinne verdoppeln. Besonders der Mittelstand hinkt bei der Digitalisierung hinterher, während datengetriebene Automatisierung neue Geschäftsfelder erschließt.
07.08.2025
19:15 Uhr
Exportkrise verschärft sich: Deutsche Wirtschaft zwischen Rekordwerten und strukturellem Niedergang
Deutsche Exportwirtschaft leidet unter US-Strafzöllen von 20 Prozent und starkem Euro, Maschinenbauer berichten von Auftragseinbrüchen bis 40 Prozent. Trotz oberflächlich positiver Halbjahreszahlen stehen viele mittelständische Betriebe vor existenziellen Problemen.
07.08.2025
19:15 Uhr
EU-Sanktionen als Papiertiger: Wie Brüssel Putins Kriegskasse füllt
Die EU schnürt das 18. Sanktionspaket gegen Russland, während weiterhin Milliarden Euro über Umwege in Putins Kriegskasse fließen. Trotz aller Sanktionen kauft Europa russische Energie indirekt über Zwischenhändler wie Indien und China. Die bisherige Sanktionspolitik erweist sich als wirkungslos und finanziert den Ukraine-Krieg mit.
07.08.2025
19:14 Uhr
Energiewende rückwärts: Uniper verabschiedet sich vom Grünstrom-Märchen
Uniper senkt seine Ausbauziele für erneuerbare Energien bis 2030 drastisch und setzt stattdessen wieder verstärkt auf Gaskraftwerke. Als Gründe nennt der Konzern verzögerte Ausschreibungen, geopolitischen Druck und einen langsamen Wasserstoffhochlauf.
07.08.2025
19:14 Uhr
Trump plant Geheimtreffen mit Putin: Europa droht der Verrat am Verhandlungstisch
Trump plant ein Geheimtreffen mit Putin ohne europäische Beteiligung, was in Brüssel Sorgen über mögliche Zugeständnisse auf Kosten europäischer Sicherheitsinteressen auslöst. Gleichzeitig verhängt Trump massive Zölle von 20% auf EU-Importe und bis zu 39% auf Schweizer Exporte.
07.08.2025
18:48 Uhr
Trump-Regierung geht gegen EU-Zensurgesetz vor: Diplomatische Offensive für Meinungsfreiheit
Die Trump-Regierung führt eine diplomatische Offensive gegen den EU-Digital Services Act und weist US-Diplomaten an, Druck für dessen Aufhebung aufzubauen. Außenminister Rubio kritisiert unverhältnismäßige Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch das EU-Zensurgesetz.
07.08.2025
16:22 Uhr
EU-Überwachungswahn: "Chat Control" soll private Nachrichten durchleuchten
Die EU plant unter dem Namen "Chat Control" die Durchleuchtung aller privaten Nachrichten auf Messaging-Diensten wie WhatsApp und Signal, wobei bereits 19 von 27 Mitgliedstaaten dem Vorhaben zugestimmt haben. Eine Software soll direkt auf Nutzergeräten installiert werden, um Inhalte vor der Verschlüsselung zu scannen.
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