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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

14.08.2025
11:55 Uhr

Degressive Abschreibungen: Der Rettungsanker für Deutschlands schwächelnde Wirtschaft?

Das Ifo-Institut schlägt die dauerhafte Einführung degressiver Abschreibungen vor, um Deutschlands Wirtschaft anzukurbeln. Diese Maßnahme würde Investitionen effektiver fördern als eine Körperschaftsteuersenkung und sich dabei weitgehend selbst finanzieren. Die Politik zögert jedoch noch bei der Umsetzung dieses pragmatischen Vorschlags.
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14.08.2025
11:54 Uhr

Merz' Israel-Politik spaltet die Union: Dobrindt distanziert sich öffentlich vom Kanzler

CSU-Innenminister Alexander Dobrindt distanziert sich öffentlich von Kanzler Merz' Waffenembargo gegen Israel und betont Israels Recht auf Selbstverteidigung. Bereits mehr als ein halbes Dutzend Unions-Abgeordnete haben sich gegen die ohne Partei-Konsultation getroffene Entscheidung gestellt. Die CSU nutzt die Gelegenheit, sich von der schwächelnden CDU abzusetzen und als wahre Bewahrer konservativer Werte zu profilieren.
14.08.2025
11:54 Uhr

Merz nach 100 Tagen: Zwischen Selbstlob und bitterer Realität

Bundeskanzler Friedrich Merz zieht nach 100 Tagen Große Koalition eine positive Bilanz und spricht von einem "Politikwechsel", während Opposition und Sozialverbände der Regierung Stillstand und fehlende Reformen vorwerfen. Innerhalb der schwarz-roten Koalition gibt es bereits Kommunikationsprobleme und Spannungen zwischen den Partnern.
14.08.2025
10:01 Uhr

Sozialstaat vor dem Kollaps: Wirtschaftsweise fordert radikale Einschnitte

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor drastisch steigenden Sozialbeiträgen von bis zu 45 Prozent bis 2028 und fordert Leistungskürzungen im Sozialstaat. Die Sozialbeiträge liegen bereits bei 43,1 Prozent des Bruttolohns, während der demografische Wandel das System zusätzlich belastet.
14.08.2025
10:01 Uhr

Bürgergeld-Chaos: Sozialforscher fordert radikale Reform für 5,5 Millionen Empfänger

Ein Sozialforscher fordert eine radikale Reform des Bürgergeld-Systems mit einem Acht-Punkte-Plan, der eine separate Integrationsgrundsicherung für Personen mit Schutzstatus und Steuerbefreiung der ersten 2.200 Euro Arbeitslohn vorsieht. Von den 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern haben fast die Hälfte keinen deutschen Pass, während 24 Prozent der Langzeitarbeitslosen als nicht arbeitswillig eingestuft werden.
14.08.2025
09:59 Uhr

Personenschutz-Privileg für TV-Moderator? Die fragwürdige Debatte um Klöckners neue Liaison

Die neue Beziehung zwischen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und TV-Moderator Jörg Pilawa wirft die Frage auf, ob der Fernsehmann staatlichen Personenschutz erhalten könnte. Das Bundesinnenministerium stellte klar, dass nur Mitglieder der Verfassungsorgane besonderen Schutz erhalten, nicht deren Partner.
14.08.2025
09:27 Uhr

Rentenpaket statt Reform: 50 Milliarden Euro Steuergeschenke auf Kosten der Jungen

Die Große Koalition hat ein 50 Milliarden Euro schweres Rentenpaket verabschiedet, das vollständig aus Steuermitteln finanziert wird, ohne strukturelle Reformen des Rentensystems anzugehen. Experten kritisieren das Paket als teures Wahlgeschenk an Rentner auf Kosten der jüngeren Generation, während die demografischen Herausforderungen ignoriert werden.
14.08.2025
09:25 Uhr

Europas Ukraine-Politik: Zu wenig, zu spät – und wieder nur Daumendrücken

Bundeskanzler Merz organisierte einen virtuellen Ukraine-Gipfel mit Trump und Selenskyj, doch diese Anstrengung kommt zu spät. Europa versagt seit Jahren bei proaktiver Ukraine-Politik und reagiert erst, wenn die Krise bereits eskaliert ist. Statt entschlossen zu handeln, bleibt nur das Prinzip Hoffnung vor dem Trump-Putin-Treffen am Freitag.
14.08.2025
09:24 Uhr

Grenzkontrollen-Wahnsinn: 80 Millionen Euro Steuergeld für fragwürdige Symbolpolitik verpulvert

Die Bundesregierung hat seit September 2024 bis Ende Juni 80,5 Millionen Euro für Grenzkontrollen ausgegeben, davon 37,9 Millionen Euro allein für Überstunden der Bundespolizei. Die Maßnahme wird als teure Symbolpolitik kritisiert, die echte Probleme der Migrationspolitik nicht löst.
14.08.2025
09:22 Uhr

Humanitäre Katastrophe in Gaza: Wenn Bürokratie über Menschenleben entscheidet

Über 100 internationale Hilfsorganisationen werfen Israel vor, durch neue bürokratische Hürden faktisch eine Blockade von Hilfsgütern für Gaza zu errichten. Seit März konnten die meisten großen NGOs keine Hilfslieferungen mehr in den Gazastreifen bringen, während Millionen Dollar an Hilfsgütern in Lagerhäusern verrotten.
14.08.2025
09:21 Uhr

Trump droht Putin mit harten Konsequenzen – Europa bangt um seine Sicherheit

Trump trifft sich am Freitag mit Putin in Alaska und drohte dem Kremlchef nach intensiven Gesprächen mit europäischen Verbündeten mit "sehr schwerwiegenden Konsequenzen". Europa befürchtet einen Deal über ihre Köpfe hinweg und organisierte hastige Videoschalten, um noch Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen.
14.08.2025
09:10 Uhr

Finanzamt macht die Arbeit: Hessens fragwürdiges Steuer-Experiment

Das Finanzamt Kassel startet ein Pilotprojekt, bei dem die Behörde für säumige Steuerzahler die Steuererklärung automatisch ausfüllt und als Vorschlag versendet. Das bundesweit einmalige Verfahren soll mehrere tausend Arbeitnehmer aus Nordhessen betreffen, die ihre Steuererklärung für 2024 nicht rechtzeitig eingereicht haben.
14.08.2025
09:09 Uhr

Deutschlands Drogenpolitik am Abgrund: Wenn Ideologie über Menschenleben siegt

Deutschlands Großstädte kämpfen mit einer Crack-Epidemie, während die Politik hauptsächlich auf Repression und Verdrängung setzt statt auf wirksame Hilfsangebote. Drei Viertel der Suchthilfeeinrichtungen sind unterfinanziert, obwohl sich die Kokainmenge in Europa seit 2016 versechsfacht hat.
14.08.2025
09:06 Uhr

Europa verweigert sich dem Frieden: Merz' Telefonkonferenz offenbart gefährliche Realitätsverweigerung

Merz führte eine Telefonkonferenz mit EU-Größen, NATO-Spitze und Selensky, um Trump europäische Bedingungen für einen Ukraine-Friedensprozess zu präsentieren. Trump hörte zu, machte aber klar, dass er sich seine Handlungsoptionen nicht von Europa diktieren lassen werde.
14.08.2025
06:23 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk inszeniert christliche Verschwörung gegen linke Agenda

Der WDR präsentierte in einem Monitor-Beitrag christliche Lebensrechtler und konservative Politiker als gefährliche Verschwörer, wobei ein Abtreibungslobbyist als vermeintlich neutraler Experte auftrat. Die Sendung inszenierte religiöse Symbole mit düsterer Musik und manipulierte Übersetzungen, um ein negatives Bild zu erzeugen.
14.08.2025
06:12 Uhr

Meinungsfreiheit in Deutschland? US-Bericht entlarvt die Realität hinter der Regierungsfassade

Ein US-Menschenrechtsbericht attestiert Deutschland schwerwiegende Defizite bei der Meinungsfreiheit und kritisiert die Verschleierung der wahren Ursachen des Antisemitismus. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück, während Umfragen zeigen, dass jeder zweite Deutsche seine Meinung nicht mehr frei äußern kann.
14.08.2025
06:09 Uhr

Merz nach 100 Tagen: Die Senioren-Union hält die Stellung – doch wie lange noch?

Friedrich Merz kann nach 100 Tagen als Kanzler auf die Unterstützung der Senioren-Union zählen, während die Kritik an seiner Regierungsarbeit wächst. Die geplante 500-Milliarden-Euro-Verschuldung und ungelöste Probleme bei Kriminalität und Migration sorgen für Unmut.
14.08.2025
06:08 Uhr

Renten-Desaster unter Merz: Banken entlarven die Mogelpackung der Großen Koalition

Banken kritisieren die geplante Frühstart-Rente der Merz-Regierung als völlig unzureichend, da die monatlichen zehn Euro für junge Menschen keine spürbaren Effekte erzielen werden. Die Deutsche Kreditwirtschaft bezeichnet die Rentenpläne als zu zaghaft angesichts der demografischen Herausforderungen.
14.08.2025
06:08 Uhr

Thyssenkrupp in der Krise: Wenn nur noch Kriegsgeschäfte florieren

Thyssenkrupp musste seine Jahresprognose deutlich nach unten korrigieren und rechnet nun mit einem Umsatzrückgang von fünf bis sieben Prozent statt der ursprünglich erwarteten maximal drei Prozent. Während die zivilen Geschäftsbereiche schwächeln, boomt die Rüstungssparte TKMS mit einem Auftragsplus von über 20 Prozent auf drei Milliarden Euro.
14.08.2025
05:56 Uhr

Berlins Milliardengrab Tegel: Wenn Flüchtlingspolitik zur Farce wird

Das Berliner Ankunftszentrum Tegel verschlingt jährlich eine halbe Milliarde Euro Steuergelder bei menschenunwürdigen Zuständen für 1.850 Bewohner. Der Rechnungshof kritisiert nicht ordnungsgemäß geprüfte Sicherheitsrechnungen über 100 Millionen Euro, während die Messe Berlin sich aus der Verwaltung zurückzieht.
14.08.2025
05:56 Uhr

Wagenknecht attackiert Merz: Ukraine-Gipfel als "Kriegsverlängerungskonferenz" entlarvt

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert den virtuellen Ukraine-Gipfel mit Bundeskanzler Merz als "Kriegsverlängerungskonferenz" und wirft der Bundesregierung Kompromisslosigkeit vor. Sie fordert diplomatische Lösungen statt weiterer militärischer Unterstützung für die Ukraine.
14.08.2025
05:50 Uhr

SPD-Chaos nach 100 Tagen: Die Sozialdemokraten versinken im Regierungssumpf

Die SPD zeigt sich nach 100 Tagen in der schwarz-roten Koalition laut Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder überfordert mit ihrer Regierungsverantwortung. Das Führungsduo Bas und Klingbeil versage in ihrer Doppelrolle und liefere keine Impulse für die Partei.
14.08.2025
05:39 Uhr

Grenzkontrollen verschlingen Millionen: Wenn Sicherheit zum Luxusgut wird

Die seit September 2024 wiedereingeführten deutschen Grenzkontrollen haben bereits über 80 Millionen Euro gekostet, wobei allein 37,9 Millionen Euro für Überstunden der 14.000 eingesetzten Bundespolizisten anfielen. Trotz des enormen Aufwands wurden lediglich 493 Menschen zurückgewiesen, was Kosten von über 160.000 Euro pro Fall bedeutet.
14.08.2025
05:38 Uhr

Merz' gescheiterte Mission: AfD triumphiert nach 100 Tagen Großer Koalition

Nach 100 Tagen Großer Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist dessen Strategie, die AfD "wegzuregieren", gescheitert. Aktuelle Umfragen zeigen die AfD mit 26 Prozent erstmals vor der Union mit 24 Prozent. Trotz verschärfter Grenzkontrollen und Symbolpolitik bei der Migration wächst der Vertrauensverlust der Bürger in die etablierte Politik weiter.
13.08.2025
22:07 Uhr

Trump drängt auf Waffenstillstand in Alaska – Selenskyj wirft Putin "Bluff" vor

Trump drängt bei einem Gipfeltreffen in Alaska auf einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg, während Selenskyj Putin "Bluff" vorwirft und unnachgiebig bleibt. Die Ukraine zeigt sich bereit, über territoriale Veränderungen zu sprechen, weigert sich aber, russische Gebietsbesetzungen rechtlich anzuerkennen.
13.08.2025
22:06 Uhr

Trump triumphiert: Berufungsgericht stoppt Milliarden-Zahlungen ins Ausland

Ein US-Berufungsgericht entschied mit 2:1-Mehrheit, dass Trump Milliarden-Dollar-Auslandshilfen blockieren darf, obwohl der Kongress diese bereits bewilligt hatte. Die Entscheidung betrifft Trumps Anordnung zur Auflösung der US-Entwicklungsbehörde USAID und Einstellung ausländischer Hilfsprogramme.
13.08.2025
22:04 Uhr

Trump droht Putin mit harten Konsequenzen – Merz inszeniert sich als Europas Friedensstifter

Trump droht Putin mit schwerwiegenden Konsequenzen, falls die Ukraine-Angriffe nicht enden, während Bundeskanzler Merz vor dem Trump-Putin-Gipfel in Alaska eine Videokonferenz mit europäischen Spitzenpolitikern abhielt. Moskau bezeichnete die europäischen Beratungen als "politisch und praktisch unbedeutend".
13.08.2025
22:03 Uhr

Europas Süden brennt: Wenn grüne Klimapolitik auf harte Realität trifft

Schwere Waldbrände bedrohen Südeuropa mit dramatischen Folgen: In Griechenland kämpfen über 4.800 Feuerwehrleute gegen Flammen nahe der Stadt Patras, während in Spanien sieben Menschen mit Verbrennungen hospitalisiert wurden und über 8.000 Personen evakuiert werden mussten. In Frankreich wird Brandstiftung als mögliche Ursache für den größten Waldbrand seit 50 Jahren untersucht.
13.08.2025
22:03 Uhr

Europa im Abseits: Warum Merz endlich zum Hörer greifen sollte

Der renommierte Ökonom Jeffrey Sachs fordert Bundeskanzler Merz auf, direkt mit Putin zu sprechen, anstatt die Diplomatie den USA zu überlassen. Er kritisiert die deutsche Aufrüstungspolitik scharf und warnt, dass Europa ohne direkte Verhandlungen mit Moskau nur Verlierer eines endlosen Stellvertreterkriegs sein werde.
13.08.2025
22:02 Uhr

Ukraine-Krieg: Russischer Durchbruch erschüttert Kiews Verteidigung – Westen vor dem Scherbenhaufen seiner Politik

Russische Streitkräfte haben nördlich von Pokrowsk einen 18 Kilometer tiefen Durchbruch in die ukrainischen Verteidigungslinien erzielt und eine strategisch wichtige Versorgungsstraße erreicht. Die Ukraine setzt nun das Asow-Regiment zur Verteidigung ein, was auf den Zusammenbruch regulärer Einheiten hindeutet. Der bevorstehende Gipfel zwischen Trump und Putin in Alaska könnte eine Wende im Konflikt bringen.
13.08.2025
22:02 Uhr

EU-Diplomatie am Abgrund: Orbán entlarvt Brüssels fatale Selbstisolation im Ukraine-Konflikt

Orbán verweigerte seine Unterschrift unter eine EU-Erklärung zum geplanten Trump-Putin-Gipfel und kritisiert Brüssels diplomatische Isolation im Ukraine-Konflikt. Der ungarische Ministerpräsident wirft der EU vor, sich selbst zum Statisten degradiert zu haben und von der Seitenlinie aus Anweisungen zu geben.
13.08.2025
22:02 Uhr

Orbán spricht Klartext: Der Westen muss die Realität in der Ukraine anerkennen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte in einem Interview, dass Russland den Ukraine-Krieg bereits für sich entschieden habe und der Westen diese Realität anerkennen müsse. Er warnte Europa davor, bei künftigen Verhandlungen zwischen Trump und Putin außen vor zu bleiben und kritisierte die EU-Politik als "lächerlich und erbärmlich".
13.08.2025
22:01 Uhr

Trump-Putin-Gipfel in Alaska: Schicksalsstunde für Europa oder geschickter Schachzug?

Trump und Putin planen einen Gipfel am 15. August in Alaska, der das Ende des Ukraine-Konflikts und eine neue Weltordnung einläuten könnte. Während die beiden Großmächte pragmatisch verhandeln, droht Europa bei diesem geopolitischen Pokerspiel marginalisiert zu werden.
13.08.2025
22:01 Uhr

Mileis Wirtschaftswunder: Argentiniens Mittelschicht erlebt spektakuläre Renaissance

Argentiniens Mittelschicht ist unter Präsident Javier Milei innerhalb eines Jahres um 7,7 Millionen Menschen gewachsen, der Anteil stieg von 23 auf 39 Prozent der Bevölkerung. Seine radikale Sparpolitik senkte die Inflation von 25,5 Prozent monatlich auf 47,3 Prozent jährlich und führte zu einem Haushaltsüberschuss.
13.08.2025
22:00 Uhr

Justizskandal um KSK-Gründer: Oberst a.D. Eder seit über zwei Jahren in Einzelhaft

Oberst a.D. Maximilian Eder, Mitbegründer des KSK, sitzt seit zweieinhalb Jahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der "Patriotischen Union" und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens in Einzelhaft. Der hochdekorierte NATO-Offizier verbringt 23 Stunden täglich in seiner Zelle und bestreitet alle Vorwürfe vehement.
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