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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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24.04.2026
16:52 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Befreiungsschlag? BR wagt sich an Islamismus-Thema – und spaltet die Rundfunklandschaft
Der Bayerische Rundfunk strahlt eine neue Folge des Formats KLAR mit Moderatorin Julia Ruhs aus, die sich mit islamistischen Einflüssen an deutschen Schulen befasst. Nach internen Konflikten mit dem NDR produzieren beide Sender das Format künftig getrennt.
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24.04.2026
16:50 Uhr
Frankreichs digitaler Super-GAU: 19 Millionen Bürger durch Ausweis-Hack bloßgestellt
Beim französischen Behördenportal France Titres wurden Daten von bis zu 19 Millionen Bürgern gestohlen, darunter Namen, Adressen und Geburtsdaten. Die Hacker boten die Daten bereits vier Tage vor dem offiziellen Eingeständnis im Darknet an.
24.04.2026
16:46 Uhr
NATO am Scheideweg: Pentagon spielt mit Rauswurf Spaniens – Trumps Faust gegen die Bequemen Europas
Ein internes Pentagon-Papier empfiehlt, Spanien aus NATO-Führungspositionen zu drängen, da Madrid US-Militärbasen für Angriffe auf den Iran verweigerte. Zudem erwägt Washington, die Unterstützung britischer Souveränität über die Falklandinseln zu überdenken.
24.04.2026
16:34 Uhr
Ryanair packt die Koffer: Billigflieger zieht alle Jets aus Berlin ab – BER verliert die Hälfte seines Angebots
Ryanair zieht zum 24. Oktober alle sieben in Berlin stationierten Jets ab und halbiert damit das Angebot am BER auf 2,2 Mio. Passagiere. Als Grund nennt die Airline steigende Flughafengebühren und die deutsche Luftverkehrsteuer.
24.04.2026
16:29 Uhr
Pekings Konter: Wie China mit eisernen Lieferketten-Gesetzen dem Westen die Zähne zeigt
China hat mit zwei neuen Verordnungen ein rechtliches Bollwerk gegen westliche Sanktionspolitik errichtet, das ausländische Sanktionen kriminalisiert und Lieferketten reguliert. Westliche Unternehmen riskieren nun chinesische Gegenmaßnahmen, darunter Ausreisesperren für Führungskräfte.
24.04.2026
16:29 Uhr
Nord Stream: Berlins ohrenbetäubendes Schweigen zur ukrainischen Staatsspitze
Die Bundesregierung verweigert weiterhin klare Antworten zur Nord-Stream-Sabotage, obwohl neue Recherchen den damaligen ukrainischen Oberbefehlshaber Saluschnyj belasten. Die Bundesanwaltschaft hat bereits sechs Haftbefehle gegen Ukrainer mit staatlichen Verbindungen erlassen.
24.04.2026
09:53 Uhr
Deutsche Baubranche zwischen Hoffnung und Ernüchterung: Aufträge steigen, Umsätze brechen ein
Deutschlands Baubranche verzeichnet im Februar 2025 steigende Aufträge (+7,6 %), jedoch bricht der Umsatz real um 13,2 % ein. Als Grund nennt die Branche Frost und Niederschläge.
24.04.2026
09:51 Uhr
Kapital-Krieg in Zürich: SNB-Chef kontert UBS – Drohung mit Abwanderung verpufft
SNB-Chef Martin Schlegel weist die Kritik der UBS an verschärften Eigenkapitalvorschriften zurück und bezeichnet die Abwanderungsdrohung der Bank als wirkungslos. Die UBS erfülle die geplanten Anforderungen bereits heute.
24.04.2026
09:50 Uhr
Karlsruhe soll entscheiden: Erasmus-Stiftung zwingt Dobrindt vor das Verfassungsgericht
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gestellt, um Innenminister Dobrindt zur Auszahlung von 25,5 Mio. Euro Fördermitteln zu zwingen. Andere Stiftungen erhalten ihre Mittel bereits, während die DES trotz erfüllter gesetzlicher Voraussetzungen weiter wartet.
24.04.2026
09:50 Uhr
Magdeburger Machtmanöver: Fünf Parteien ändern vor der Wahl die Spielregeln
In Sachsen-Anhalt haben CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne kurz vor der Landtagswahl am 6. September die Geschäftsordnung des Landtages reformiert. Die Änderungen betreffen u.a. die Wahl des Landtagspräsidenten und die Richterwahl am Landesverfassungsgericht.
24.04.2026
09:28 Uhr
Klingbeils Übergewinnsteuer: Selbst die eigenen Fachleute schütteln den Kopf
Klingbeils geplante Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne stößt auf Widerstand aus dem eigenen Ministerium. Fachleute bezweifeln Umsetzbarkeit und erwarten geringere Einnahmen als geplant.
24.04.2026
09:27 Uhr
Warkens Sparreform: Wenn der Griff in die Taschen der Beitragszahler zum doppelten Aderlass wird
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro, die von Experten der Finanzkommission Gesundheit kritisiert wird. Laut Ökonomen zahlen Beitragszahler doppelt: direkt durch höhere Abgaben und indirekt durch geringere Lohnzuwächse.
24.04.2026
09:26 Uhr
Berliner Kultur-Skandal: Senatorin Wedl-Wilson bietet Rücktritt an – Millionen flossen „evident rechtswidrig“
Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat Regierungschef Kai Wegner ihren Rücktritt angeboten. Auslöser ist ein Rechnungshofbericht, der „evident rechtswidrige" Mittelvergabe in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro festgestellt hat.
24.04.2026
09:26 Uhr
Brandenburgs Ordnungsämter sollen aufrüsten: Taser und Schlagstöcke gegen eine entgleiste Sicherheitslage
Brandenburgs CDU will Ordnungsämter mit Tasern und Schlagstöcken ausrüsten, da Gewalt gegen staatliche Bedienstete zunimmt. Die SPD und Polizeigewerkschaft lehnen dies ab.
24.04.2026
08:25 Uhr
Günthers juristische Winkelzüge: Wie ein Ministerpräsident die Meinungsfreiheit für sich reklamiert
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bezeichnete das Medienportal Nius in einer ZDF-Talkshow als "Feinde der Demokratie". Das Oberverwaltungsgericht Schleswig wies eine Unterlassungsklage von Nius ab, da Günthers Aussagen als private Äußerungen gewertet wurden – obwohl er in der Sendung selbst erklärte, als Ministerpräsident aufzutreten.
24.04.2026
08:14 Uhr
ifo-Index im freien Fall: Deutschlands Wirtschaft rutscht auf Corona-Niveau
Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im April auf 84,4 Punkte gefallen – der niedrigste Stand seit Mai 2020. Geschäftserwartungen und Lagebeurteilung trübten sich branchenübergreifend ein.
24.04.2026
08:14 Uhr
Kündigungsschutz als Innovationsbremse: Warum Deutschlands Arbeitsrecht die Wirtschaft ausbremst
Deutschlands starrer Kündigungsschutz gilt Ökonomen zunehmend als Innovationsbremse, da hohe Entlassungskosten Unternehmen von Neueinstellungen abhalten. Trotz schwacher Wachstumsprognosen bleiben strukturelle Arbeitsmarktreformen aus.
24.04.2026
08:13 Uhr
Iran-Krise erschüttert Deutschland: Guttenberg warnt vor knüppelharten Folgen für unsere Wirtschaft
Ex-Minister Guttenberg warnt vor schweren wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts für Deutschland. Der IWF senkte die Wachstumsprognose für 2026 bereits auf 0,8 Prozent.
24.04.2026
08:11 Uhr
Klingbeils Ministerium kontert: Wenn aus 95 Prozent Zweckentfremdung plötzlich 95 Prozent „Zusätzlichkeit" werden
Klingbeils Ministerium kontert Kritik am 500-Mrd.-Sondervermögen: Statt 95 % Zweckentfremdung (Ifo) rechnet Chefvolkswirt Steinbach nun 95 % „Zusätzlichkeit" – per eigenem Referenzpfad.
24.04.2026
08:10 Uhr
Aktionismus statt Abhilfe: Wie Brüssel und Berlin die Energiekrise zur politischen Bühne umfunktionieren
Brüssel und Berlin reagieren auf die Energiekrise mit Vorschlägen wie Homeoffice-Empfehlungen, autofreien Sonntagen und Übergewinnsteuern, die Experten als wirkungslos kritisieren. Maßnahmen wie Tankrabatte oder Preiskontrollen haben laut Kritikern in der Vergangenheit nicht funktioniert.
24.04.2026
05:56 Uhr
Hausärzte am Limit: Warkens Sparhammer zerschlägt die Reform, bevor sie beginnt
Gesundheitsministerin Warken plant ein Primärarztsystem, kürzt aber gleichzeitig die Mittel für Hausarztpraxen. Der Hausärzteverband warnt vor einer schlechteren Versorgung.
24.04.2026
05:56 Uhr
Rentendebatte: Senioren-Union watscht Kanzler Merz ab – Basisabsicherung als Ohrfeige für Malocher?
Die Senioren-Union der CDU widerspricht Kanzler Merz offen, nachdem er die gesetzliche Rente als künftige „Basisabsicherung" bezeichnete. Bundesvorsitzender Hüppe fordert, dass langjährige Beitragszahler spürbar mehr erhalten müssen als Bürgergeld-Empfänger.
24.04.2026
04:54 Uhr
Das stille Sterben einer Industrienation: Warum Deutschland die 2030er Jahre als wirtschaftlicher Zwerg erleben könnte
Deutschlands Wirtschaft schrumpft erneut, der Einkaufsmanagerindex fiel auf 48,3 Punkte. Ökonomen warnen vor struktureller Stagnation bis 2030 durch hohe Energiekosten, Demografie und Investitionsflucht ins Ausland.
24.04.2026
04:53 Uhr
„Eierarsch" – Kubickis Kampfansage an Friedrich Merz sorgt für politisches Beben
Kubicki bezeichnete Kanzler Merz im Podcast als „Eierarsch", nachdem dieser das Ende der FDP verkündet hatte. Der 73-Jährige will beweisen, dass Merz Unrecht hat, und kämpft um den FDP-Vorsitz.
24.04.2026
04:53 Uhr
Steuergeld für Sozialismus-Romantik: Berliner Senat pumpt fast 800.000 Euro in Brecht-Haus
Das Berliner Literaturforum im Brecht-Haus erhält 793.450 Euro Steuergeld vom Berliner Senat und veranstaltet unter dem Titel „Roter Mai" eine Diskussionsreihe über „demokratische Planwirtschaft" als Kapitalismus-Alternative. Kurator ist ein NDR-„Panorama"-Mitarbeiter, Medienpartner das sozialistische Jacobin-Magazin.
24.04.2026
04:53 Uhr
Politisches Beben: AfD dominiert bei den Arbeitenden – und die Altparteien schauen in die Röhre
Laut einer Nachwahlbefragung zur Bundestagswahl 2025 ist die AfD unter links-konservativ eingestellten Erwerbstätigen mit 41 Prozent stärkste Kraft, während die Union bei 25 Prozent landet. Die Grünen erreichen in diesem Milieu nur 1,2 Prozent.
24.04.2026
04:53 Uhr
Palantir-Manifest: Warum ein US-Tech-Gigant die Souveränität Europas frisst
Palantirs neues Manifest propagiert einen unausweichlichen Zivilisationskonflikt und fordert die Aufrüstung Deutschlands und Japans – was Kritiker als verschleiertes Geschäftsmodell sehen. Der Konzern ist tief in westliche Geheimdienste eingebunden und beeinflusst so deren Bedrohungsanalysen ideologisch.
24.04.2026
04:48 Uhr
Energiepolitisches Chaos: Reiches Netzpläne entzweien die Große Koalition
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht wegen ihres Netzpakets unter Druck: Koalitionspartner SPD und die Grünen kritisieren, die geplanten Abregelungen ohne Entschädigung gefährdeten Investitionen in erneuerbare Energien. Parallel sorgt die geplante EEG-Reform mit dem Wegfall der Einspeisevergütung für weitere Unruhe.
24.04.2026
04:47 Uhr
Gericht stoppt Windrad-Wahn: Artenschutz schlägt grüne Ideologie im Westerwald
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Baugenehmigung für zwei Windräder im Vogelschutzgebiet Westerwald gekippt, da die Schutzauflagen für Rotmilan und Fledermäuse unzureichend waren. Das Urteil gilt als wegweisend für den Artenschutz bei künftigen Windkraftprojekten in Schutzgebieten.
24.04.2026
04:44 Uhr
Steuermillionen für Sozialisten: Wie der Bund einen linksradikalen Jugendverband päppelt
Der Bund hat seit 2021 über 8,4 Millionen Euro an die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken" gezahlt. Der Verband geriet in die Kritik, nachdem Projektleiterinnen an einer Schule in Sachsen pornografisches Material verteilten und Schüler politisch beeinflussten.
24.04.2026
04:43 Uhr
Millionenregen für Sozialisten: Wie der Staat linke Ideologen an unsere Schulen schleust
Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken erhielt seit 2016 fast 13 Millionen Euro Bundesförderung. Auslöser einer Debatte war ein Vorfall an einer sächsischen Schule, wo Aktivistinnen Neuntklässlern ein explizites Sexmagazin zeigten – strafrechtliche Ermittlungen laufen.
24.04.2026
04:43 Uhr
Berlin rüstet sich für Chaos: Linksextreme Randale am 1. Mai vorprogrammiert
Zum 1. Mai bereitet sich Berlin erneut auf Ausschreitungen vor: Das linksextreme Bündnis „Revolutionärer 1. Mai" mobilisiert mit gewaltverherrlichenden Videos. Im Vorjahr wurden Dutzende festgenommen und zwölf Polizisten verletzt.
23.04.2026
21:56 Uhr
Klingbeils Übergewinnsteuer: Populismus statt Wirtschaftsverstand
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wirbt für eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne, stößt damit aber auf Widerstand aus dem Wirtschaftsministerium und der CDU. Kritiker bemängeln fehlende Definition von „Übergewinn" und warnen vor Investitionsschäden.
23.04.2026
21:56 Uhr
Schnüffelaffäre im Wirtschaftsministerium: Ministerin Reiche lässt Mitarbeiter-Postfächer durchleuchten
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ließ Ende Januar 36 E-Mail-Postfächer von 27 Mitarbeitern durchsuchen, nachdem eine Reiseliste an einen Fachnewsletter geleakt wurde. Die Aktion sorgt intern für erheblichen Unmut und wurde durch eine Anfrage der Grünen öffentlich bekannt.
23.04.2026
21:55 Uhr
BND vor dem großen Umbau: Deutschlands Auslandsgeheimdienst soll endlich Zähne zeigen
Zum 70. Jubiläum des BND forderte Kanzleramtschef Thorsten Frei eine grundlegende Reform des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Angesichts hybrider Bedrohungen durch Russland, China und Iran soll der BND mehr Personal, modernere Technik und erweiterte rechtliche Befugnisse erhalten.
23.04.2026
21:54 Uhr
Rentenreform-Streit: Ost-Ministerpräsident stellt sich gegen Merz
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) widerspricht Kanzler Merz offen bei der Rentenreform. Ostdeutsche seien besonders auf die gesetzliche Rente angewiesen und hätten kaum Möglichkeiten zur Privatvorsorge gehabt.
23.04.2026
20:28 Uhr
Steuerhammer Deutschland: Wenn der Staat fast die Hälfte kassiert – und zwei Unionsabgeordnete endlich aufwachen
Laut einer aktuellen OECD-Studie zahlen deutsche Durchschnittsverdiener 49,3 Prozent ihres Einkommens an den Staat – Platz zwei weltweit. Die CDU/CSU-Abgeordneten Bury und Dorn schlagen eine Einkommensteuerreform vor, die alle Gruppen um 25–30 Mrd. Euro jährlich entlasten soll.
23.04.2026
20:28 Uhr
Schwedt vor dem Kollaps: Wie Berlins Russland-Politik den Osten in die Knie zwingt
Ab dem 1. Mai fließt kein kasachisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie in Schwedt, was 1.200 Jobs und die Kraftstoffversorgung Berlins und Brandenburgs gefährdet. Alternativen wie Lieferungen über Danzig oder den Ausbau der Rostocker Pipeline sind noch nicht gesichert.
23.04.2026
20:26 Uhr
Beamten-Bonanza auf Steuerzahlerkosten: Milliarden fließen in aufgeblähten Staatsapparat
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steigen Beamtengehälter bundesweit – Kosten: 3,5 Mrd. Euro jährlich plus 707 Mio. Nachzahlungen. Länder wie Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg folgen mit Milliarden-Erhöhungen.
23.04.2026
20:26 Uhr
Correctiv am Pranger: Bundestag schützt umstrittene Rechercheplattform trotz vernichtendem Gerichtsurteil
Das Landgericht Berlin hat Correctiv zentrale Aussagen aus der Berichterstattung über ein Treffen in Potsdam untersagt und diese als unwahr eingestuft. Trotzdem lehnte der Bundestag einen AfD-Antrag auf Förderstopp für Correctiv ab.
23.04.2026
17:27 Uhr
Berliner Förderskandal: 2,6 Millionen Euro für fragwürdige Antisemitismus-Projekte – Rechnungshof spricht von „evidenter Rechtswidrigkeit"
Der Berliner Rechnungshof hat die Vergabe von 2,6 Millionen Euro für 13 Antisemitismus-Projekte als „evident rechtswidrig" eingestuft. Anträge wurden ohne inhaltliche Prüfung und Auswahlkriterien bewilligt. Staatssekretär Oliver Friederici wurde daraufhin von seinen Aufgaben entbunden.
23.04.2026
15:56 Uhr
Ein Schlag ins Gesicht der Demokratie: Sachsen-Anhalt schmiedet Anti-AfD-Gesetz vor der Landtagswahl
In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke kurz vor der Landtagswahl mit Zweidrittelmehrheit eine Parlamentsreform beschlossen. Die AfD sieht darin einen gezielten Angriff gegen sie als stärkste Kraft im Land.
23.04.2026
15:55 Uhr
Schah-Sohn in Berlin: Pahlavi fordert das Ende der Mullah-Kumpanei – und Merz-Regierung duckt sich weg
Reza Pahlavi, Sohn des letzten iranischen Schahs, besuchte Berlin und forderte ein Ende der westlichen Beschwichtigungspolitik gegenüber dem iranischen Mullah-Regime. Die Bundesregierung verweigerte ihm jedoch ein offizielles Gespräch und bezeichnete seinen Besuch als reine Privatreise.
23.04.2026
14:54 Uhr
Pornos im Klassenzimmer – und die SPD redet lieber über Sex: Was die Bundestagsdebatte über einen Skandal wirklich offenbart
Im Bundestag debattierte die AfD über einen Vorfall an einer sächsischen Schule, bei dem Neuntklässler im Rahmen eines von der Amadeu-Antonio-Stiftung mitgetragenen Projekts pornografisches Material zu sehen bekamen. Linke Fraktionen taten den Vorfall als „Lappalie" ab, während ein SPD-Abgeordneter explizite Ausführungen zu Pornografie machte und die Bundestagspräsidentin mehrfach eingreifen musste.
23.04.2026
14:53 Uhr
Doppelmoral im Spiegel: Türkische Altersverifikation ist „Überwachung" – die deutsche angeblich Kinderschutz
Der Spiegel kritisiert das türkische Social-Media-Gesetz für Jugendliche als Überwachung, während er ähnliche deutsche und EU-Pläne als Kinderschutz begrüßt. Kritiker sehen darin eine ideologische Doppelmoral der deutschen Leitmedien.
23.04.2026
13:52 Uhr
Schwedt am Abgrund: Wie Merz' Großmäuligkeit Ostdeutschlands Tankstellen leerlaufen lässt
Ab Mai 2026 soll laut Rosneft kein kasachisches Rohöl mehr durch die Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie Schwedt fließen. Da neun von zehn Fahrzeugen in Berlin und Brandenburg dort raffinierte Kraftstoffe tanken, droht der Region ein massives Versorgungsproblem.
23.04.2026
13:49 Uhr
Hormus-Blockade eskaliert: Trump droht mit Vernichtung iranischer Boote – Europa steht wieder nur am Spielfeldrand
Die USA drohen damit, iranische Boote zu versenken, die Minen in der Straße von Hormus legen, während der Iran erste Mautgebühren für die Durchfahrt kassiert und Frachtschiffe beschlagnahmt. Die Zahl der täglichen Schiffsdurchfahrten ist von 120 auf 4,5 eingebrochen, Ölpreise steigen. Europa bleibt in dem Konflikt ohne Einfluss.
23.04.2026
08:59 Uhr
Politisches Beben im Westen: SPD stürzt in NRW auf Platz vier – AfD überholt die einstige Arbeiterpartei
Laut einer Forsa-Umfrage ist die SPD in NRW auf 14 Prozent abgestürzt und liegt damit nur noch auf Platz vier hinter CDU (32 %), AfD (20 %) und Grünen (17 %).
23.04.2026
08:59 Uhr
Klingbeils heimliche Genossen: Wenn Sozialisten offen vom „Bevölkerungsaustausch" schwärmen
SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil nahm in Barcelona an der Konferenz „Global Progressive Mobilisation" teil, bei der auch Podemos-Politikerin Irene Montero sprach, die offen einen „Bevölkerungsaustausch" forderte. Klingbeil distanzierte sich nicht.
23.04.2026
08:58 Uhr
Koalitions-Krach in Berlin: Wenn selbst die SPD-Chefin ihre eigene Regierung „anstrengend" nennt
SPD-Chefin Bärbel Bas bezeichnete die Arbeit in der schwarz-roten Koalition als „anstrengend". Streitpunkte sind Aussagen von Kanzler Merz zur Rente sowie Spannungen zwischen Wirtschaftsministerin Reiche und Finanzminister Klingbeil.
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