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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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12.08.2025
20:09 Uhr
Deutsche gespalten: Kriegsangst, Waffenstopp und politische Verwerfungen erschüttern die Republik
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt ein gespaltenes Deutschland: 62 Prozent befürworten den Waffenlieferungsstopp nach Israel, während 43 Prozent der 18- bis 29-Jährigen einen Dritten Weltkrieg in den nächsten Jahren fürchten. Union und AfD liefern sich mit 27 zu 25 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen in der Sonntagsfrage.
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12.08.2025
20:09 Uhr
Merz' Waffenembargo: Wenn deutsche Politik zum Spielball des Nahost-Konflikts wird
Ruby Chen, Vater einer deutschen Geisel in Gaza, kritisiert Bundeskanzler Merz scharf für das partielle Waffenembargo gegen Israel und wirft der Bundesregierung vor, die sieben deutschen Geiseln im Stich zu lassen. Die deutsche Außenpolitik gerät zwischen historischer Verantwortung gegenüber Israel und völkerrechtlichen Verpflichtungen zunehmend unter Druck.
12.08.2025
20:09 Uhr
Messergewalt explodiert: Deutschland versinkt im Chaos der Migrationskriminalität
Die Bundespolizei verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 einen Anstieg der Messerattacken um 17 Prozent auf 730 Fälle, wobei 409 davon an Bahnhöfen stattfanden. Nichtdeutsche Tatverdächtige sind mit 36 Prozent der Fälle überrepräsentiert, obwohl sie nur 15 Prozent der Bevölkerung stellen.
12.08.2025
19:48 Uhr
Trump und Putin planen Gipfeltreffen ohne Selenskyj – Ein gefährliches Spiel mit dem Schicksal Europas
Trump und Putin planen ein Gipfeltreffen in Alaska, zu dem der ukrainische Präsident Selenskyj nicht eingeladen ist. Die diplomatischen Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, während Kritiker befürchten, dass über das Schicksal der Ukraine ohne deren Beteiligung entschieden werden könnte.
12.08.2025
17:08 Uhr
Waffenembargo gegen Israel: Wenn deutsche Geiseln zur politischen Nebensache werden
Die Eltern des seit 675 Tagen von der Hamas verschleppten Deutsch-Israelis Itay Chen haben sich in einem verzweifelten Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt und kritisieren das deutsche Waffenembargo gegen Israel als kontraproduktiv für die Befreiung deutscher Geiseln. Sie werfen der Bundesregierung vor, durch Passivität und fehlenden Druck auf Hamas-Unterstützer ein fatales Signal an Terroristen weltweit zu senden, dass deutsche Staatsbürger leichte Ziele seien.
12.08.2025
17:08 Uhr
Thüringens Ministerpräsident fordert radikale Smartphone-Beschränkungen für Kinder
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert klare Altersgrenzen für die Smartphone-Nutzung: Geräte erst ab 14 Jahren, Social Media ab 16 Jahren und komplett handyfreie Schulen. Er begründet dies mit den negativen Auswirkungen auf Selbstwertgefühl und psychische Gesundheit von Kindern.
12.08.2025
17:07 Uhr
Deutschlands Luftfahrt im Sturzflug: Sechs Jahre nach Corona fehlen immer noch 16 Prozent der Passagiere
Die deutsche Luftfahrtbranche verzeichnet im ersten Halbjahr 2025 mit 99,4 Millionen Passagieren immer noch 15,8 Prozent weniger Fluggäste als vor Corona. Besonders der Hauptstadtflughafen BER erreicht nur 70 Prozent der Passagierzahlen von 2019, während 60.000 Arbeitsplätze in der Luftfahrt verloren gingen. Ryanair schließt mehrere deutsche Standorte aufgrund hoher Steuern und Abgaben, die bis zu 35 Prozent des Ticketpreises ausmachen.
12.08.2025
17:03 Uhr
Sicherheitslücke bei Autohersteller: Hacker könnten Millionen Fahrzeuge fernsteuern
Ein Sicherheitsforscher entdeckte eine schwerwiegende Schwachstelle im Händlerportal eines großen Autoherstellers, die es ermöglicht hätte, Millionen von Fahrzeugen fernzusteuern. Über die Lücke hätten Angreifer vollständige Kontrolle über beliebige Kundenfahrzeuge erlangen können.
12.08.2025
17:03 Uhr
Europas gefährliches Spiel: Warum Brüssel den Ukraine-Krieg ohne Amerika fortsetzen will
Während Trump und Putin ein Friedenstreffen für die Ukraine planen, wollen westeuropäische Eliten laut Analysen den Krieg fortsetzen, um sich von amerikanischer NATO-Dominanz zu befreien. Führende EU-Politiker wie Macron, von der Leyen und Merz unterzeichneten ein Dokument zur weiteren Ukraine-Unterstützung, um eine europäische Verteidigungsunion aufzubauen.
12.08.2025
17:03 Uhr
Bürgergeld-Werbung für Migranten: Wie die Bundesagentur für Arbeit den Sozialstaat verschleudert
Die Bundesagentur für Arbeit bewirbt das deutsche Bürgergeld auf einer englischsprachigen Webseite gezielt bei jungen Migranten. Von den 4 Millionen arbeitsfähigen Sozialleistungsempfängern haben über 2,5 Millionen einen Migrationshintergrund, die Kosten stiegen von 39 auf 47 Milliarden Euro.
12.08.2025
17:03 Uhr
NATO-Gipfel in Alaska: Risse im westlichen Bündnis bei Territorialfragen
Beim NATO-Gipfel in Alaska zeigen sich erste Risse im westlichen Bündnis bezüglich der Ukraine-Territorialfragen. Während Polen und andere europäische Partner russische Gebietsansprüche kategorisch ablehnen, öffnete NATO-Generalsekretär Rutte die Tür für Verhandlungen über die faktische russische Kontrolle ukrainischer Gebiete.
12.08.2025
17:03 Uhr
Frankreichs Rentner-Republik: Warum die Boomer-Generation jede Haushaltskonsolidierung blockiert
Frankreichs Rentner blockieren als dominante Wählergruppe jede Haushaltskonsolidierung, da sie fast 60 Prozent ihres Einkommens aus staatlichen Transfers beziehen. Premier Barnier verlor sein Amt, als er eine Verzögerung der Rentenindexierung vorschlug. Frankreich schlittert immer tiefer in die Schuldenfalle, da substanzielle Reformen politisch unmöglich geworden sind.
12.08.2025
17:01 Uhr
Ethereum-ETFs brechen alle Rekorde – während die Ampel-Erben weiter schlafen
Ethereum-ETFs verzeichneten am Montag mit über einer Milliarde Dollar den höchsten Tageszufluss ihrer Geschichte, angeführt von BlackRocks iShares Ethereum Trust ETF mit 640 Millionen Dollar. Der Ethereum-Kurs stieg in 30 Tagen um 45 Prozent und durchbrach erstmals seit Dezember 2021 wieder die 4.400-Dollar-Marke.
12.08.2025
16:59 Uhr
AfD triumphiert: Merz' Wahlbetrug führt zur historischen Wende in der deutschen Politik
Die AfD erreicht mit 26 Prozent erstmals ihren historischen Höchststand und überholt die Union, während Bundeskanzler Friedrich Merz nach 100 Tagen im Amt auf nur noch 29 Prozent Zustimmung abstürzt. Die schwarz-rote Koalition kommt zusammen nur noch auf 37 Prozent.
12.08.2025
16:59 Uhr
Orbán gegen 26: Ungarns einsamer Kampf für den Frieden stellt die EU-Kriegstreiber bloß
Ungarn stellt sich als einziges EU-Land gegen die gemeinsame Erklärung von 26 Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Ukraine. Ministerpräsident Orbán kritisiert, dass die EU vom Spielfeldrand aus Bedingungen für das geplante Trump-Putin-Treffen stellen will, obwohl sie nicht eingeladen ist.
12.08.2025
16:59 Uhr
Friedensgespräche lassen Rüstungsaktien abstürzen: Kriegsgewinnler zittern vor Trump-Putin-Treffen
Deutsche Rüstungsaktien wie Rheinmetall, Renk und Hensoldt verloren vorbörslich über fünf Prozent, nachdem bekannt wurde, dass Trump und Putin Friedensgespräche in Alaska führen wollen. Die Kursstürze zeigen die Nervosität der Anleger, die auf anhaltende Rüstungsaufträge spekuliert hatten.
12.08.2025
16:59 Uhr
Merz' Videogipfel-Farce: Wenn Zwerge versuchen, mit Riesen zu tanzen
Bundeskanzler Merz veranstaltet einen einstündigen Videogipfel mit neun europäischen Spitzenpolitikern zur Ukraine-Krise, während Trump und Putin ein direktes Treffen in Alaska planen. Die EU-Politiker versuchen nach über drei Jahren Krieg nachträglich diplomatische Relevanz zu erlangen, nachdem sie zuvor jeden Friedensversuch blockiert hatten.
12.08.2025
16:58 Uhr
Wadephuls Realitätsverlust: Wenn deutsche Außenpolitiker glauben, sie könnten über Europas Schicksal mitbestimmen
CDU-Außenminister Johann Wadephul sprach sich gegen mögliche Gebietsabtretungen der Ukraine aus und forderte deutsches Mitspracherecht bei Sicherheitsfragen. Kritiker sehen darin eine Selbstüberschätzung angesichts Deutschlands geschwächter Position in der Weltpolitik.
12.08.2025
16:58 Uhr
Merz' verzweifelter Griff nach dem Katzentisch: Wenn Zwerge Weltpolitik spielen wollen
Bundeskanzler Merz plant ein virtuelles Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, während sich Trump und Putin auf ihr Treffen in Alaska vorbereiten. Die EU-Politiker versuchen noch schnell eine "einheitliche transatlantische Position" zu entwickeln, nachdem sie jahrelang diplomatische Lösungsansätze torpediert haben.
12.08.2025
16:57 Uhr
Berliner Bürgermeister rebelliert gegen Merz' Israel-Politik: CDU-Basis brodelt
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner rebelliert öffentlich gegen Kanzler Merz' Stopp von Waffenlieferungen an Israel und fordert weiter volle Unterstützung für das Land. Auch andere CDU-Politiker wie Boris Rhein und Jens Spahn kritisieren den Alleingang des Kanzlers scharf. Die innerparteiliche Revolte bedroht die noch junge Große Koalition bereits nach wenigen Monaten.
12.08.2025
16:57 Uhr
Deutschland vor dem Arbeitsmarkt-Kollaps: Drei Millionen ohne Job – und die Regierung macht alles noch schlimmer
Die deutsche Arbeitslosenzahl wird voraussichtlich im August die Drei-Millionen-Marke überschreiten, während große Konzerne wie VW, Continental und Bosch zehntausende Stellen abbauen. Die Lohnnebenkosten steigen auf 42 Prozent, was Unternehmen zusätzlich belastet und den Industriestandort Deutschland schwächt.
12.08.2025
16:57 Uhr
Der Schatten-Stratege: Wie ein Steinmeier-Vertrauter jetzt die Außenpolitik von Kanzler Merz lenkt
Günter Sautter, ehemaliger Steinmeier-Vertrauter und Mitarchitekt der gescheiterten Russland-Politik, leitet seit Mai als außenpolitischer Chefberater die Außenpolitik von Kanzler Merz. Die Personalie wirft Fragen auf, ob ausgerechnet ein Vertreter der alten diplomatischen Garde den versprochenen außenpolitischen Neuanfang einleiten kann.
12.08.2025
16:56 Uhr
Berlins Flüchtlingschaos: Messe Berlin lässt Senat mit Tegel-Desaster allein
Die Messe Berlin GmbH zieht sich aus dem geplanten Umbau der Flüchtlingsunterkunft Tegel zurück und lässt den Berliner Senat mit dem Projekt allein. Der Senat sucht nun kurzfristig einen neuen Bauherrn für das geplante Ankunftszentrum mit 2.600 Plätzen.
12.08.2025
16:09 Uhr
Deutschland schafft Willkommenskultur ab: Bürgergeld-Infos künftig nur noch auf Deutsch
Die Bundesagentur für Arbeit wird ab 2026 ihre Informationsblätter zum Bürgergeld nur noch auf Deutsch und Englisch anbieten, statt wie bisher in neun Fremdsprachen. Von den 5,4 Millionen Bürgergeldempfängern sind 48 Prozent nicht deutsche Staatsangehörige.
12.08.2025
15:54 Uhr
Brüsseler Öko-Diktat: EU-Bürger zahlen die Zeche für grüne Träumereien
Die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) tritt ab Dezember 2025 in Kraft und betrifft Importe von Rindern, Holz, Kakao, Soja, Palmöl, Kaffee und Kautschuk sowie deren Folgeprodukte. Unternehmen müssen mit GPS-Koordinaten nachweisen, dass ihre Lieferketten entwaldungsfrei sind, was zu geschätzten Mehrkosten von 1,5 Milliarden US-Dollar für EU-Verbraucher führen könnte.
12.08.2025
15:53 Uhr
Die DDR-Keule: Wie der Sozialismus-Vergleich zur Waffe gegen Kritiker wird
Ein Psychologe und DDR-Zeitzeuge kritisiert den häufigen Vergleich der heutigen Bundesrepublik mit der DDR als irreführend und zeigt fundamentale Unterschiede auf. Während die DDR materielle Grundsicherung ohne Obdachlosigkeit oder Armut bot, ähnele das heutige System eher einer Oligarchie mit wachsender sozialer Ungleichheit.
12.08.2025
15:47 Uhr
Europas Rüstungsindustrie explodiert: Dreifache Wachstumsrate offenbart erschreckende Kriegsvorbereitungen
Europas Rüstungsindustrie expandiert mit dreifacher Geschwindigkeit, wobei über 150 Produktionsstandorte in 37 Unternehmen ausgebaut werden. Sieben Millionen Quadratmeter werden zu Waffenschmieden umgewandelt, während die EU bereits 500 Millionen Euro investiert hat.
12.08.2025
15:28 Uhr
Willkommensklassen: Das gescheiterte Integrationsexperiment der deutschen Bildungspolitik
Eine Studie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zeigt, dass Willkommensklassen für Flüchtlingskinder kontraproduktiv sind und sprachliche Defizite verstärken. Geflüchtete Grundschulkinder liegen beim Leseverständnis zwei Schuljahre zurück, ehemalige Willkommensklassen-Schüler haben schlechtere Deutschkenntnisse als direkt in Regelklassen eingeschulte Kinder.
12.08.2025
15:26 Uhr
Deutsche Wirtschaft im freien Fall: ZEW-Index stürzt dramatisch ab
Der ZEW-Konjunkturindex ist im August 2025 um 18 Punkte auf 34,7 Zähler eingebrochen, während der Lageindikator um weitere 9,1 Punkte auf minus 68,6 Zähler abstürzte. Besonders betroffen sind Schlüsselindustrien wie Chemie, Maschinenbau und Automobilbranche.
12.08.2025
15:25 Uhr
Goldpreis trotzt steigenden Zinsen – Anleger setzen auf Inflationsschutz statt Anleihen
Der Goldpreis zeigt sich bei 3.347 US-Dollar pro Unze trotz steigender Anleiherenditen widerstandsfähig, da Anleger das Edelmetall als Inflationsschutz bevorzugen. Heute stehen wichtige US-Inflationsdaten an, während das bevorstehende Trump-Putin-Treffen zusätzliche Marktspannung erzeugt.
12.08.2025
15:24 Uhr
Beamte sollen bis 72 arbeiten: Radikaler Vorstoß sorgt für Aufruhr
Das Pestel-Institut schlägt vor, dass Beamte bis 72 arbeiten sollen, da sie statistisch länger leben als andere Arbeitnehmer. Der Vorschlag stößt auf heftige Kritik, da er als ungerecht gegenüber den 1,8 Millionen Beamten in Deutschland empfunden wird.
12.08.2025
15:22 Uhr
Deutschlands Polizei vor dem Kollaps: Schimmel, Schrottkarren und Sicherheitschaos
Die Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm wegen katastrophaler Zustände in deutschen Polizeidienststellen mit Schimmelbefall, defekten Heizungen und maroden Sanitäranlagen. Zusätzlich kämpft die Polizei mit veralteter Technik und Dienstfahrzeugen, während Milliarden für andere Projekte ausgegeben werden.
12.08.2025
15:19 Uhr
Gehaltsexzesse im DAX: Vorstände kassieren 41-mal mehr als ihre Mitarbeiter – während Deutschland wirtschaftlich stagniert
DAX-Vorstände verdienen durchschnittlich das 41-Fache ihrer Mitarbeiter, wobei Oliver Blume von VW/Porsche mit 10,6 Millionen Euro die Spitze anführt. Diese Gehaltsexzesse verschärfen sich trotz wirtschaftlicher Stagnation in Deutschland weiter.
12.08.2025
15:17 Uhr
Europa pokert hoch im Ukraine-Konflikt – während Trump und Putin die Karten mischen
Die EU fordert von Russland einen bedingungslosen Waffenstillstand als Vorbedingung für Verhandlungen, während sich Trump und Putin zu einem Gipfeltreffen vorbereiten. Europa droht bei den entscheidenden Gesprächen nur Zaungast zu sein, da dem Kontinent trotz 18 Sanktionspaketen das militärische und politische Gewicht für eine gleichberechtigte Verhandlungsposition fehlt.
12.08.2025
15:16 Uhr
Steuerzahler blechen für säumige Väter: Unterhaltsvorschuss-Explosion belastet Staatskasse
Bund und Länder mussten 2024 satte 3,2 Milliarden Euro für Unterhaltsvorschuss aufbringen, ein Anstieg um über eine halbe Milliarde Euro. Rund 855.700 Kinder waren betroffen, weil säumige Elternteile ihre Unterhaltspflichten nicht erfüllen. Nur 17 Prozent der Kosten konnten von den Zahlungsverweigerern zurückgeholt werden.
12.08.2025
15:15 Uhr
Länderhoheit unter Beschuss: Drei Bundesländer wehren sich gegen Berliner Bevormundung bei Krankenhausplanung
Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ziehen vor das Bundesverfassungsgericht gegen Mindestfallzahlen des Gemeinsamen Bundesausschusses für die Behandlung von Frühgeborenen. Die Länder sehen ihre Kompetenz in der Krankenhausplanung bedroht und befürchten eine Gefährdung der flächendeckenden Versorgung in ländlichen Regionen.
12.08.2025
15:12 Uhr
Klimaanlagen-Boom in Deutschland: Wenn die Hitze zur neuen Normalität wird
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Produktion von Klimaanlagen in Deutschland sei im vergangenen Jahr um satte 92 Prozent auf knapp 317.000 Geräte gestiegen, meldet das Statistische Bundesamt. Was auf den ersten Blick wie eine erfreuliche Wirtschaftsnachricht klingt, offenbart bei genauerer Betrachtung ein beunruhigendes Bild unserer klimapolitischen Realität.
Während die Große Koalition unter Friedrich Merz die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert hat und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur plant, explodiert gleichzeitig der Bedarf an stromfressenden Klimaanlagen. Diese paradoxe Entwicklung zeigt...
12.08.2025
15:07 Uhr
Ukraine-Krieg: Warum Europa endlich die Realität akzeptieren muss
Ein Artikel im American Conservative argumentiert, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland verliert und Europa die Realität akzeptieren muss. Russland kontrolliert bereits 20 Prozent des ukrainischen Territoriums und erobert weiter Gebiete, während westliche Politiker weiterhin Milliarden in den aussichtslosen Konflikt investieren.
12.08.2025
15:06 Uhr
Deutschlands gefährlicher Doppelstandard: Extremisten hofieren, eigene Demokratie demontieren
Deutschland unterstützt islamistische Terrorgruppen in Syrien mit 300 Millionen Euro, während es im eigenen Land demokratisch gewählte Oppositionsparteien verfolgt und Bürger wegen Meinungsäußerungen kriminalisiert. Die Bundesregierung hofiert Extremisten im Ausland, führt aber einen erbarmungslosen Feldzug gegen kritische Stimmen im Inland.
12.08.2025
14:39 Uhr
Ukraine-Konflikt: Mehrheit der Deutschen befürwortet territoriale Zugeständnisse für Frieden
Die jüngste Forsa-Umfrage offenbart eine bemerkenswerte Entwicklung in der deutschen Öffentlichkeit: 53 Prozent der Bundesbürger sprechen sich dafür aus, dass die Ukraine notfalls besetzte Gebiete an Russland abtreten solle, um den Krieg zu beenden. Diese Zahlen sollten der Bundesregierung zu denken geben – spiegeln sie doch wider, dass die Mehrheit der Deutschen einen pragmatischen Friedensweg befürwortet, während die politische Elite weiterhin auf Maximalforderungen beharrt.
Die vom 8. bis 11. August durchgeführte Befragung von 1.001 Personen zeigt eine nahezu unveränderte Haltung gegenüber dem Frühjahr 2025. Mit 53 Prozent...
12.08.2025
14:13 Uhr
Länder rebellieren gegen Berliner Gesundheitsdiktatur: Verfassungsklage eingereicht
Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben gemeinsam Verfassungsbeschwerde gegen Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses eingereicht. Die Länder kritisieren Mindestmengen- und Personalvorgaben für Krankenhäuser als realitätsfern und befürchten Versorgungsengpässe.
12.08.2025
14:13 Uhr
Digitale Kriegsführung: Wenn Freund und Feind im Cyberspace verschwimmen
Kanzleramtschef Thorsten Frei warnt vor russischen Cyberangriffen und digitaler Spionage gegen Deutschland und fordert bessere Aufklärung sowie Ausbau der Sicherheitsbehörden. Kritiker bemängeln jedoch die einseitige Fokussierung auf Russland, während systematische Überwachung durch Verbündete wie die USA ignoriert werde.
12.08.2025
14:12 Uhr
SPD-Finanzminister plant staatliche Kontrolle über private Altersvorsorge – Wirtschaftsrat schlägt Alarm
Das SPD-geführte Finanzministerium plant bei der vereinbarten "Frühstart-Rente" für Kinder staatliche Kontrolle über die Anlageauswahl, obwohl im Koalitionsvertrag eine privatwirtschaftliche Lösung vorgesehen war. Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor politisch-ideologischem Missbrauch der privaten Altersvorsorge durch staatliche Einmischung.
12.08.2025
14:11 Uhr
Brutale Messerattacke in Flüchtlingsunterkunft: Deutschland versinkt im Chaos der Migrationskriminalität
Ein 24-jähriger Mann wurde vom Landgericht Berlin wegen Totschlags zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt, nachdem er sein Opfer in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft mit 60 Messerstichen getötet hatte. Die Tat ereignete sich in Berlin-Tempelhof im Zimmer des Angeklagten.
12.08.2025
13:51 Uhr
Deutschlands Industrie im freien Fall: Wenn Ideologie auf Realität trifft
Das Ifo-Institut warnt vor der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, wobei jedes vierte Unternehmen eine Verschlechterung beklagt. Hohe Energiepreise durch die Energiewende, übermäßige Bürokratie und steigende Arbeitskosten schwächen den Standort Deutschland erheblich.
12.08.2025
13:51 Uhr
Ukraine-Krieg: Putins Kalkül geht auf - während Europa tatenlos zusieht
Die militärische Lage der Ukraine verschlechtert sich dramatisch, da russische Truppen bei Dobropilja eine Bresche in die Verteidigungslinien geschlagen haben und das Verlustverhältnis nun über 3 zu 1 zuungunsten der Ukraine steht. Putins Strategie der langfristigen Zermürbung geht auf, während Europa tatenlos zusieht und keine wirksame Unterstützung leistet.
12.08.2025
13:51 Uhr
Venezuela-Krise treibt neue Migrationswelle nach Europa – während Berlin weiter schläft
Trumps verschärfte Grenzkontrollen in den USA führen dazu, dass venezolanische Migranten verstärkt nach Europa kommen, wobei Deutschland bereits das zweithäufigste Zielland ist. Die Anerkennungsquote für venezolanische Asylbewerber liegt bei nur drei Prozent, dennoch bleiben die meisten im Land.
12.08.2025
13:51 Uhr
Verfassungsviertelstunde: Sachsens spätes Erwachen in der Demokratiebildung
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will nach bayerischem Vorbild eine wöchentliche "Verfassungsviertelstunde" an Schulen einführen, um Schülern demokratische Grundwerte zu vermitteln. Während Bayern und Thüringen bereits entsprechende Programme gestartet haben, sucht Sachsen erst jetzt nach Umsetzungsmöglichkeiten.
12.08.2025
13:50 Uhr
Israels Zerreißprobe: Zwischen Kriegsausweitung und Friedenssehnsucht
Israels Sicherheitskabinett beschließt Ausweitung der Militäroperationen in Gaza, während Tausende in Tel Aviv gegen die Kriegspläne protestieren und einen Waffenstillstand fordern. Die deutsche Bundesregierung unter Kanzler Merz stoppt vorerst Lieferungen von Angriffswaffen, die in Gaza eingesetzt werden könnten.
12.08.2025
12:17 Uhr
Merz' Israel-Kurs spaltet die Große Koalition: SPD-Rebellen gegen Waffenstopp
Merz' Waffenstopp für Israel spaltet die Große Koalition, da sowohl SPD-Verteidigungspolitiker als auch drei CDU-Landesvorsitzende die Entscheidung scharf kritisieren. Die Kritiker sehen darin eine Gefährdung der deutschen Staatsräson und warnen vor einer politischen Isolation Israels.
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