CDU-CSU - News & Aktuelle Meldungen bei Kettner Edelmetalle

23.04.2026

08:56 Uhr

Eklat am BER: Abschiebehäftling legt Flugzeug lahm – ein Symptom deutscher Rechtsversäumnisse

Am Berliner Flughafen BER randaliierte ein Abschiebehäftling in einem Flugzeug, wodurch die Notrutsche ausgelöst wurde und sich der Flug um 2,5 Stunden verzögerte. 2024 scheiterten laut Bundesregierung 1.593 Abschiebungen.

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23.04.2026

08:56 Uhr

Mileis Kettensäge wirkt: Kinderarmut in Argentinien stürzt auf Tiefstwert – während Deutschland im Schuldensumpf versinkt

Argentiniens Kinderarmut ist unter Präsident Milei auf 53,6 % gefallen – der niedrigste Stand seit 2018. Auch die Gesamtarmut sank von 38,1 % auf 28,2 %, was auf Mileis radikale Sparmaßnahmen und Inflationsbekämpfung zurückgeführt wird.

23.04.2026

08:55 Uhr

Zuckersteuer vom Tisch: Landwirtschaftsminister Rainer erteilt Erziehungsstaat eine Absage

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt eine Zuckersteuer ab und setzt stattdessen auf Eigenverantwortung und freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft. Er fordert zudem, Ernährungssicherheit gleichrangig mit Verteidigung zu behandeln.

23.04.2026

07:22 Uhr

38 Millionen Euro für Tunesiens Behörden-IT: Wenn das deutsche Amt noch faxt, während Nordafrika digitalisiert wird

Deutschland überweist 38 Millionen Euro als nicht rückzahlbaren Zuschuss an Tunesien zur Modernisierung der dortigen Behörden-IT. Das Projekt wurde noch unter der Ampel-Koalition bewilligt und läuft bis 2029.

23.04.2026

07:22 Uhr

Trumps „Unartig"-Liste: Wie das Weiße Haus seine NATO-Verbündeten abstraft

Das Weiße Haus führt offenbar eine „Unartig"-Liste mit NATO-Partnern, die beim Iran-Konflikt 2025 keine Solidarität zeigten. Deutschland könnte darauf stehen, was Handelsauflagen oder Truppenreduzierungen bedeuten könnte.

23.04.2026

07:22 Uhr

Brüssels Kerosin-Krise: Wenn der Sommerurlaub plötzlich am politischen Versagen scheitert

Die EU arbeitet an einem Notfallplan gegen drohende Kerosinknappheit, da rund 20 % des europäischen Bedarfs von Golfstaaten abhängen. Bei Engpässen könnten Flüge gestrichen werden, ohne Entschädigungspflicht für Airlines.

23.04.2026

07:21 Uhr

Brüsseler Strafsteuer auf Benzin: Wie die EU den Autofahrer zur Kasse bitten will

Die EU-Kommission plant, Benzin und Diesel stärker zu besteuern, um Strom günstiger zu machen. Kritiker wie CSU-Politiker Markus Ferber warnen vor Wettbewerbsverzerrung und planwirtschaftlichen Eingriffen.

23.04.2026

07:21 Uhr

Warkens Notfall-Reform: 1,2 Millionen „Notfälle" vor verschlossener Tür

Gesundheitsministerin Nina Warken plant eine Notfallreform, die 1,2 Millionen Patienten jährlich aus Notaufnahmen heraushalten soll. Eine Leitstelle entscheidet künftig per Telefon über die Dringlichkeit – mit Einsparungen von über neun Milliarden Euro bis 2031.

23.04.2026

05:59 Uhr

Trumps „Braven-und-Unartigen-Liste": Washington plant Abrechnung mit unbequemen NATO-Partnern

Das Weiße Haus soll eine interne Liste erstellen, die NATO-Mitglieder nach ihrer Kooperationsbereitschaft bei der Iran-Politik einteilt. Länder wie Polen und Rumänien gelten als Favoriten, während Spanien, Frankreich und Großbritannien wegen verweigerter Unterstützung mit Konsequenzen rechnen müssen.

23.04.2026

05:59 Uhr

SPD in Identitätskrise: Selbst Parteichefin Bas weiß nicht mehr, wofür ihre Genossen stehen

SPD-Chefin Bärbel Bas räumte bei Maischberger ein, dass viele Bürger nicht mehr wissen, wofür die SPD steht. Die Partei habe sich zu sehr um Einzelinteressen gekümmert und dabei ihre Stammwähler verloren.

23.04.2026

05:55 Uhr

Sicherheitsrat beschwichtigt: Keine Energienotlage – doch die Wachsamkeit steigt

Der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung sieht nach einer Sitzung im Kanzleramt keine akute Energienotlage für Deutschland. Ein neuer Staatssekretärsausschuss soll die Lage angesichts steigender Energiepreise infolge der Eskalation im Nahen Osten fortlaufend beobachten.

23.04.2026

05:55 Uhr

Windkraft am Tropf des Staates: Wie Bürger für das grüne Prestigeprojekt bluten

Deutschlands Windkraft ist trotz jahrzehntelanger Förderung weiterhin auf Milliarden an Staatssubventionen angewiesen. Die Kosten tragen Verbraucher und Industrie durch hohe Strompreise und Steuern.

23.04.2026

05:51 Uhr

Wirtschaftswunder ade: Berlin halbiert Prognose – Deutschland versinkt im Wachstums-Sumpf

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2026 von 1,0 auf 0,5 Prozent halbiert. Hohe Energiekosten, Bürokratie und sinkende Standortattraktivität belasten die Wirtschaft, während die Inflation auf 2,7 Prozent steigt.

23.04.2026

05:44 Uhr

Erdrutsch im SPD-Stammland: Sozialdemokraten stürzen in NRW auf Platz vier ab – AfD vervierfacht sich

Laut einer Forsa-Umfrage stürzt die SPD in NRW auf nur noch 14 Prozent ab und landet auf Platz vier. Die AfD vervierfacht sich auf 20 Prozent und wird zweitstärkste Kraft.

23.04.2026

05:42 Uhr

Paukenschlag aus München: Bayerischer Verfassungsschutz erklärt AfD-Remigrationskonzept für verfassungskonform

Der bayerische Verfassungsschutz stuft das Remigrationskonzept der AfD nicht als verfassungsfeindlich ein und bezeichnet den Begriff als "deutungsoffen". Dies fügt sich in ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ein, das die AfD vor einer Einstufung als "gesichert extremistisch" schützte.

22.04.2026

21:13 Uhr

Cybersicherheit auf der Kippe: Berliner Regierung lässt IT-Förderung ins Leere laufen

Das deutsche IT-Förderprogramm „Digital. Sicher. Souverän." (350 Mio. Euro) läuft 2026 aus, ein Nachfolgeprogramm ist frühestens 2027 geplant. Es droht eine gefährliche Förderlücke in der Cybersicherheitsforschung.

22.04.2026

21:12 Uhr

Justizskandal in Niedersachsen: Göttinger Oberstaatsanwalt unter Verdacht des Geheimnisverrats

Gegen den Göttinger Oberstaatsanwalt Dr. Ehsan Kangarani wird wegen Verdachts auf Geheimnisverrat ermittelt, nachdem sein Name bei der Telefonüberwachung eines mutmaßlichen Geldwäsche-Verdächtigen auftauchte. Trotz zwischenzeitlichem Dienstverbot kandidiert er erneut als Oberbürgermeister in Göttingen.

22.04.2026

21:12 Uhr

Warkens Rohrkrepierer: Wie die GKV-Reform den Mittelstand in die Privatversicherung treibt

Gesundheitsministerin Warkens geplante Anhebung der GKV-Beitragsbemessungsgrenze könnte laut eigenem Ministerium rund 100.000 Versicherte in die PKV treiben. Dadurch drohen der GKV Einnahmeverluste von bis zu 1,5 Mrd. Euro – die erhofften Mehreinnahmen haben sich bereits halbiert.

22.04.2026

16:42 Uhr

Hormus im Visier, Berlin im Steuerwahn: Der Westen verliert die Orientierung

Die USA haben im Persischen Golf einen iranischen Frachter aufgebracht, was die Fragilität globaler Ölversorgung verdeutlicht. Parallel diskutiert die CDU trotz gegenteiliger Wahlversprechen über Steuererhöhungen.

22.04.2026

16:41 Uhr

Italiens radikaler Vorstoß: Prämien für Anwälte, die Migranten zurück in die Heimat bringen

Italiens Regierung plant, Anwälte mit bis zu 615 Euro zu prämieren, wenn sie illegale Migranten zur freiwilligen Rückkehr bewegen. Das Programm ist Teil eines Sicherheitspakets, das den Senat bereits passiert hat.

22.04.2026

16:41 Uhr

EU-Streit um Israel: Madrid und Dublin auf Konfrontationskurs – Berlin bleibt standhaft

Spanien und Irland fordern die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, Deutschland lehnt Sanktionen ab und setzt auf Dialog. Derzeit zeichnet sich keine Mehrheit für Eingriffe in das Abkommen ab.

22.04.2026

16:41 Uhr

Selenskyjs Pipeline-Poker: Wie Kiew Europa an der Gas-Leine führt

Die Druschba-Pipeline wurde kurz nach Bewegung beim EU-Kreditpaket für die Ukraine wieder in Betrieb genommen. Kiew soll die Reparatur monatelang verzögert haben, um Druck auf Ungarn und die Slowakei auszuüben.

22.04.2026

16:41 Uhr

Prämien-Posse der Großen Koalition: Bürgergeld-Empfänger kassieren doppelt

Bürgergeld-Aufstocker sollen laut einem Gesetzentwurf der Großen Koalition die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zusätzlich zu Lohn und Sozialleistungen erhalten. Die Prämie wird dabei nicht als Einkommen angerechnet und betrifft rund 810.000 Aufstocker in Deutschland.

22.04.2026

16:41 Uhr

Klingbeils Steuerhammer: Deutschlands Leistungsträger packen die Koffer – Richtung Schweiz

SPD-Vizekanzler Klingbeil plant, Spitzensteuersatz und Reichensteuer weiter anzuheben. Kritiker warnen vor einer Abwanderung von Fachkräften und Unternehmern in die Schweiz.

22.04.2026

16:40 Uhr

Merz marschiert stramm weiter: Warum der Kanzler mit seiner Ukraine-Partnerschaft den Frieden sabotiert

Merz und Selenskyj unterzeichneten eine strategische Partnerschaft, die umfangreiche Waffenlieferungen und ein Bekenntnis zur Nato-Integration der Ukraine vorsieht. Kritiker sehen darin eine Verlängerung des Krieges statt Diplomatie.

22.04.2026

16:39 Uhr

Putins Knüppel zwischen den Beinen: Moskau kappt Öl-Lebensader nach Schwedt

Ab 1. Mai fließt kein kasachisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline zur Raffinerie PCK Schwedt. Russland stoppt die Durchleitung, was die Versorgung von Berlin-Brandenburg gefährdet.

22.04.2026

16:38 Uhr

Berliner Koalitionsklausur: Wegners schwarz-rote Allianz stolpert mit großen Plänen Richtung Wahlurne

Berlins CDU-SPD-Koalition präsentierte nach zweitägiger Klausur in Potsdam 16 geplante Vorhaben vor der nächsten Wahl. Kernthemen sind Wohnungsnot, ein Mietenkataster sowie vereinfachtes Bauen – die Finanzierung bleibt jedoch ungeklärt.

22.04.2026

16:38 Uhr

Berlin baut Sozialwohnungen – aber in Kiew: Wie die Merz-Regierung deutsche Mieter im Stich lässt

Deutschland verpflichtet sich laut einer Partnerschaftserklärung vom 14. April 2026, den Bau von Sozialwohnungen in der Ukraine mit bis zu 233 Millionen Euro zu fördern. Im Inland fehlen laut „Sozialem Wohn-Monitor 2026" rund 1,4 Millionen Wohneinheiten, während die Bundesregierung ihr früheres Ziel von 100.000 geförderten Wohnungen jährlich aufgegeben hat.

22.04.2026

16:37 Uhr

Rentenchaos im Osten: Woidke watscht Merz ab – und legt die ganze Misere der deutschen Altersvorsorge offen

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kritisiert Kanzler Merz, der die gesetzliche Rente als künftig nur noch "Basisabsicherung" bezeichnete. Über 820.000 Brandenburger sind allein auf die gesetzliche Rente angewiesen und haben nie die Möglichkeit gehabt, privat vorzusorgen.

22.04.2026

16:36 Uhr

Trumps Nato-Pranger: Washington plant Denkzettel für aufmüpfige Verbündete

Die Trump-Administration hat laut Politico eine Liste erstellt, die Nato-Verbündete nach Bündnistreue bewertet. Länder wie Polen und Rumänien gelten als Gewinner, Spanien, Frankreich und Großbritannien als Verlierer.

22.04.2026

16:36 Uhr

Merz' Renten-Offenbarungseid: Wenn der Staat kapituliert und die Bürger allein lässt

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte beim Festbankett des Bankenverbands, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch eine „Basisabsicherung" sein. Private und betriebliche Vorsorge müssten wichtiger werden – was Millionen Geringverdiener, Frauen und körperlich Arbeitende kaum leisten können.

22.04.2026

16:33 Uhr

Migrations-Rekord in der EU: 64,2 Millionen Zuwanderer – Deutschland trägt die Hauptlast

In der EU leben aktuell 64,2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund – ein neuer Rekord. Deutschland ist mit 18 Mio. Zugewanderten das Hauptzielland.

22.04.2026

09:12 Uhr

Berlins gläserner Vermieter: Hauptstadt zieht die Daumenschrauben an

Berlin führt als erstes Bundesland ein Wohnungs- und Mietenkataster ein, das rund 1,75 Millionen Mietwohnungen erfasst. Vermieter müssen detaillierte Daten melden, eine KI prüft die Mietrechtmäßigkeit automatisiert.

22.04.2026

09:06 Uhr

Mini-Reaktoren, Mega-Blamage: Wie Deutschland die Kernkraft-Revolution verpennt

Während EU-Länder wie Frankreich, Polen und Schweden massiv in neue Kernkraft und modulare Reaktoren (SMR) investieren, hält Deutschland an seinem Atomausstieg fest. Experten kritisieren, dass dies zu hohen Strompreisen und Abwanderung von Industrie führt.

22.04.2026

09:06 Uhr

Warkens Gesundheitsreform vor dem Scheitern: Bürgergeld-Streit sprengt Koalitionsfrieden

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) steht unter Druck: Ihr Reformvorhaben droht am Koalitionsstreit über die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger zu scheitern. Die Union fordert eine vollständige Steuerfinanzierung, die SPD blockiert.

22.04.2026

08:19 Uhr

Pistorius' Milliardentraum: Bundeswehr soll Europas Militärriese werden – doch wer zahlt die Zeche?

Verteidigungsminister Pistorius plant, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen – mit 260.000 Soldaten und 200.000 Reservisten. Erstmals erhält die Bundeswehr eine eigene Militärstrategie, doch die Finanzierung bleibt ungeklärt.

22.04.2026

07:08 Uhr

Zermürbungstaktik aus Berlin: Wie die Bundesregierung die AfD-nahe Stiftung systematisch aushungert

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wartet seit über einem Jahr vergeblich auf eine Entscheidung über ihren Förderantrag für 2026, während andere parteinahe Stiftungen problemlos Millionen erhalten. Das Bundesverfassungsgericht wurde erneut angerufen.

22.04.2026

07:07 Uhr

Steuergeld für Drag-Kurse und Klima-Kult: Wie Kulturstaatsminister Weimer den Linksaktivismus auf deutschen Bühnen prämiert

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vergab den Theaterpreis des Bundes mit bis zu 200.000 Euro an Häuser mit linker Ausrichtung, darunter das Festspielhaus Hellerau und das Theater Oberhausen. Kritiker werfen ihm vor, mit Steuergeldern politisch einseitige Kulturinstitutionen zu fördern.

22.04.2026

07:04 Uhr

1.000-Euro-Bonus auch für Bürgergeld-Aufstocker: Der nächste Schlag ins Gesicht der Leistungsträger

Der geplante steuerfreie 1.000-Euro-Krisenbonus der Bundesregierung soll laut Gesetzentwurf auch Bürgergeldempfängern zugutekommen, die einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Vollzeitbeschäftigte bei privaten Arbeitgebern könnten hingegen leer ausgehen.

22.04.2026

06:02 Uhr

Pflegereform als Armutsfalle: DAK-Chef zerlegt Warkens Sparpläne

DAK-Chef Andreas Storm kritisiert die geplante Pflegereform von Ministerin Nina Warken scharf. Laut DAK-Berechnungen könnte die Sozialhilfequote in Pflegeheimen bis 2029 auf über 40 Prozent steigen.

22.04.2026

06:01 Uhr

Aluminium im Ausnahmezustand: Krieg, Zölle und ein leergefegter Markt

Der globale Aluminiummarkt erlebt durch den Krieg im Nahen Osten einen historischen Versorgungsschock, da die Region rund 9 % der Weltproduktion liefert. Der Aluminiumpreis erreichte am 16. April mit 3.672 $/t ein Vier-Jahres-Hoch, Experten erwarten ein Defizit von mindestens 2 Mio. Tonnen bis Jahresende.

22.04.2026

05:57 Uhr

Mahle am Abgrund: Wie Brüsseler Verbrenner-Verbot deutsche Traditionsbetriebe in die Knie zwingt

Mahle warnte bei der Bilanzvorlage vor Werksschließungen, falls das EU-Verbrennerverbot ab 2035 bestehen bleibt. Der Umsatz sank 2025 auf 11,26 Mrd. Euro, das Konzernergebnis schrumpfte um 9 % auf 22 Mio. Euro.

22.04.2026

05:57 Uhr

Tankrabatt-Chaos zum 1. Mai: Berlin stolpert über die eigenen Füße

Der geplante Tankrabatt der schwarz-roten Koalition ab 1. Mai sorgt für Probleme: Da der Stichtag auf einen Feiertag fällt, warnt die Mineralölwirtschaft vor leeren Zapfsäulen. Tankstellenbetreiber wollen Bestände niedrig halten, um nicht auf hohen Steuerlasten sitzenzubleiben.

22.04.2026

05:54 Uhr

Berlins Blackout-Rätsel: Die Senatorin arbeitet – der Bürgermeister verschwindet im Nebel

Während Berlin am 3. Januar 2026 den schwersten Stromausfall seit Kriegsende erlebte, dokumentierte CDU-Senatorin Günther-Wünsch minutiös ihre Krisenarbeit – von ihrem Lebensgefährten, Bürgermeister Kai Wegner, fehlt jede amtliche Spur. Stattdessen kursiert ein Tennisfoto, dessen Entstehungsort und -zeit den offiziellen Darstellungen beider widersprechen.

22.04.2026

05:49 Uhr

Asiatische Machtspiele: Südkorea und Vietnam schmieden Hightech-Allianz – während Europa zusieht

Südkorea und Vietnam vertiefen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Fokus auf Halbleiter, KI und Kernenergie. Das bilaterale Handelsvolumen soll bis 2030 auf 150 Mrd. Dollar steigen.

22.04.2026

05:46 Uhr

Öl im Würgegriff der Weltpolitik: Trumps Waffenruhe, die Straße von Hormus und das zitternde Marktgleichgewicht

Ölpreise bleiben trotz Nahost-Krise stabil: Brent notiert bei ~98 USD/Barrel. Trump verlängerte die Iran-Waffenruhe, die Straße von Hormus bleibt weitgehend gesperrt.

22.04.2026

05:46 Uhr

Europas zweite Energiekrise in vier Jahren: Brüssel stolpert erneut in die selbstgebaute Falle

Die EU steht erneut vor einer Energiekrise, ausgelöst durch den Konflikt im Nahen Osten und die Sperrung der Straße von Hormus. Die EU-Kommission plant lediglich Stromsteuersenkungen und Gasspeicher-Koordination als Reaktion.

22.04.2026

05:42 Uhr

Bruchlandung der GroKo: Merz poltert gegen die SPD – die Genossen schlagen zurück

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einer Veranstaltung des Bankenverbands die SPD aufgefordert, Blockaden aufzulösen, und die gesetzliche Rente als bloße „Basissicherung" bezeichnet. Die SPD reagierte empört, wies die Vorwürfe zurück und forderte erneut eine Übergewinnsteuer.

22.04.2026

05:41 Uhr

Trump zieht die Daumenschrauben an: Waffenruhe mit Iran verlängert – doch die Seeblockade bleibt

Die USA haben die Waffenruhe mit dem Iran verlängert, halten aber die Seeblockade iranischer Häfen aufrecht. Teheran verweigert Verhandlungen und fordert ein Ende des US-Drucks sowie die Aufhebung der Blockade.

21.04.2026

17:29 Uhr

Weltwirtschaft am Abgrund: DHL-Chef warnt vor dramatischem Kipppunkt durch Energieschock am Golf

DHL-Chef Tobias Meyer warnt vor einem globalen Kipppunkt, falls Ausfälle von 10–12 Mio. Barrel Öl täglich aus dem Persischen Golf nicht kompensiert werden. Lieferketten sind bereits unter Druck, Frachtkosten steigen.

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