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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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28.04.2026
17:54 Uhr
Klingbeils Buchhaltungsmagie: Wie die GroKo das Sparen vortäuscht und Milliarden verbrennt
Der Bundeshaushalt 2027 sieht Rekordausgaben von 543 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 110,8 Milliarden Euro vor. Trotz Sparversprechen werden rund 20 Milliarden Euro Haushaltslücke als „Globale Minderausgabe" verbucht – ein Buchungstrick ohne konkrete Einsparmaßnahmen.
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28.04.2026
17:53 Uhr
Schulhof-Terror: Wenn deutsche Kinder zu Außenseitern im eigenen Land werden
Wolfgang Büscher von der Arche warnt vor zunehmendem Druck des politischen Islams an deutschen Schulen, wo Schüler ausgegrenzt und zur Konversion gedrängt werden. Er fordert politisches Handeln, da sonst laut seiner Prognose bittere Konsequenzen drohen.
28.04.2026
17:51 Uhr
Mecklenburg-Vorpommern als Spiegelbild des Versagens: Wenn 90 Prozent der gesuchten Gewalttäter keinen deutschen Pass haben
In Mecklenburg-Vorpommern sind über 1.400 Personen mit offenem Haftbefehl auf freiem Fuß, davon über 75 Prozent ohne deutschen Pass. Bei Gewaltstraftaten liegt der Ausländeranteil bei rund 90 Prozent.
28.04.2026
17:51 Uhr
Sachsens Gesinnungs-TÜV: AfD-Mitgliedschaft kann Beamte den Job kosten
Sachsens Innenministerium hat einen Leitfaden herausgegeben, der Disziplinarverfahren bis hin zur Entlassung für Beamte vorsieht, die aktiv die AfD unterstützen. Grundlage ist die Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbands als „gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz.
28.04.2026
13:03 Uhr
Aldi Süd schwingt die Axt: 1.250 Stellen fallen dem KI-Wahn zum Opfer
Aldi Süd baut bis 2027 rund 1.250 Stellen ab, vor allem in der IT- und Digitalsparte. Als Grund nennt der Konzern den Einsatz von Künstlicher Intelligenz.
28.04.2026
13:02 Uhr
Klingbeils Selbstbeweihräucherung: Während die Koalition kracht, lobt sich die SPD selbst
Auf der SPD-Klausurtagung in Bielefeld lobte Vizekanzler Lars Klingbeil die Arbeit seiner Partei beim Subventionsabbau und warf der Union vor, Einsparungen zu fordern, diese aber konkret abzulehnen. Parallel drängt Kanzler Merz auf Kabinettsbeschlüsse zu Haushalt 2027 und Krankenversicherungsreform bis Mittwoch.
28.04.2026
13:02 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union mit fünf Punkten Vorsprung
Laut aktuellem Forsa-Trendbarometer führt die AfD mit 27 Prozent vor der Union (22 Prozent) – ein historisch einmaliger Fünf-Punkte-Vorsprung. Auch das Insa-Institut bestätigt den Trend mit 28 Prozent für die AfD. Kanzler Merz erreicht nur 15 Prozent Zufriedenheitswerte.
28.04.2026
13:01 Uhr
Merz' Realitätsflucht: Kanzler erklärt das Migrationsproblem für „weitgehend gelöst" – die Zahlen sprechen eine andere Sprache
Kanzler Merz erklärte das Migrationsproblem für „weitgehend gelöst", obwohl 2025 noch über 113.000 Erstanträge gestellt und 226.500 ausreisepflichtige Personen gezählt wurden.
28.04.2026
13:01 Uhr
Söders Kehrtwende: Plötzlich klingt die Reichensteuer auch in der CSU verlockend
Markus Söder zeigt sich offen für Steuererhöhungen bei Jahreseinkommen über 300.000 Euro sowie für eine Zuckersteuer. Die Einnahmen sollen laut CSU-Chef zur Entlastung anderer Bürger dienen.
28.04.2026
11:10 Uhr
CO₂-Wahn im Bundestag: Wie Schwarz-Rot Deutschland tiefer in die grüne Sackgasse manövriert
Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD eine Verschärfung der Treibhausgasminderungsquote für Kraftstoffanbieter beschlossen – bis 2040 soll sie von 12 auf 65 Prozent steigen. Kritiker warnen vor Mehrkosten von 2,7 Milliarden Euro bis 2030 und neuen Importabhängigkeiten bei Biomasse und Wasserstoff.
28.04.2026
11:10 Uhr
Merz watscht Trump ab: USA stolpern „ohne Strategie" in den Iran-Krieg
Bundeskanzler Merz kritisiert das US-Vorgehen gegen den Iran scharf und bezeichnet es als „ohne jede Strategie". Europa wolle eigene diplomatische Initiativen einbringen.
28.04.2026
11:02 Uhr
Vernichtendes Zeugnis für Merz: 80 Prozent der Unternehmen erwarten kein Wachstum mehr
Laut einer Civey-Umfrage glauben nur 18,3 Prozent der Wirtschaftsentscheider daran, dass die Bundesregierung das Wachstum spürbar ankurbeln kann, während 78,4 Prozent dies bezweifeln. Als Haupthemmnisse nennen Unternehmer Koalitionstaktieren, fehlende Praxisnähe und mangelnde gemeinsame Vision.
28.04.2026
10:47 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union – Merz wird zum Totalausfall
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD mit 28 Prozent deutlich vor der Union mit 23,5 Prozent. Bundeskanzler Merz belegt im Beliebtheitsranking der 20 wichtigsten Politiker den letzten Platz.
28.04.2026
10:46 Uhr
Gesundheitsreform der GroKo: Sparkurs auf wackligen Beinen, SPD blockiert die Bremse
Die schwarz-rote Koalition plant eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, wobei das Sparziel bereits vor dem Kabinettsbeschluss von 19,6 auf 16,3 Milliarden Euro gekürzt wurde. Geplant sind unter anderem Krankengeldkürzungen und ein Beitragszuschlag für mitversicherte Partner. Die SPD blockiert Teile der Reform.
28.04.2026
10:46 Uhr
Die Maske fällt: CDU öffnet plötzlich die Tür für höhere Spitzensteuern
CDU-Politiker Steffen Bilger hat eine Debatte über höhere Spitzensteuersätze nicht ausgeschlossen. Dies steht im Widerspruch zu Wahlversprechen der Union über steuerliche Entlastungen.
28.04.2026
10:46 Uhr
Söders Offenbarungseid: Lieber mit den SED-Erben paktieren als mit der AfD
Söder erklärte in der ARD-Sendung „Arena", er würde eher mit der Linkspartei als mit der AfD zusammenarbeiten. Dies steht im Widerspruch zu bisherigen Parteitagsbeschlüssen der Union.
28.04.2026
06:55 Uhr
Wirtschafts-Offenbarungseid: SPD spricht offen vom „Zusammenbruch" – Merz' Bilanz nach einem Jahr ist verheerend
SPD-Generalsekretär Miersch warnte öffentlich vor einem „Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft" und brachte eine neue Haushaltsnotlage ins Gespräch. Kanzler Merz steht nach einem Jahr im Amt unter Druck, da seine versprochene Wirtschaftswende ausgeblieben ist.
28.04.2026
06:55 Uhr
Industrie-Legende rechnet ab: „Im Ausland lacht man über unsere Dummheit"
Ex-Linde-Chef Wolfgang Reitzle kritisiert die deutsche Energiepolitik scharf und bezeichnet die Energiewende als „fatalen Irrtum". Er warnt vor Deindustrialisierung und unnötigen Milliardenkosten durch das frühere Klimaziel 2045.
28.04.2026
06:55 Uhr
Die Neid-Republik: Wenn der Staatsfunk die Vermögensteuer herbeisehnt
Laut einer ARD-Umfrage befürworten 64 % der Deutschen eine Vermögensteuer und 61 % höhere Erbschaftsteuern. Kritiker warnen, solche Maßnahmen träfen vor allem den Mittelstand, während Großvermögen international abgesichert seien.
28.04.2026
06:55 Uhr
Bitumen-Engpass: Wie Merz' Säbelrasseln Deutschlands Straßen ruiniert
Ein drohender Lieferstopp russischen Erdöls gefährdet die PCK-Raffinerie Schwedt und damit die Bitumenversorgung für den deutschen Straßenbau. Der Bitumenpreis stieg bereits um 36 Prozent, weitere Preissteigerungen sind zu erwarten.
28.04.2026
06:55 Uhr
Strandet der deutsche Urlauber bald im Ausland? Politik warnt vor Kerosin-Engpass
CDU-Politikerin Anja Karliczek warnt vor Kerosin-Engpässen, die Urlauber im Ausland stranden lassen könnten. Besonders Reisen nach Asien und in den Nahen Osten seien betroffen.
28.04.2026
06:54 Uhr
Container-Wahnsinn bei der Bundeswehr: Wie Pistorius Millionen verbrennt
Die Bundeswehr plant die Beschaffung von 902 Dieselcontainern zum Stückpreis von 291.000 Euro – mehr als doppelt so teuer wie bei einer früheren Bestellung und fast fünfmal so teuer wie vergleichbare Marktpreise. Haushälter im Bundestag stoppten den Vorgang und fordern Nachverhandlungen.
28.04.2026
06:49 Uhr
Söders Wehrpflicht-Vorstoß: Bayerns Ministerpräsident drängt zur Eile – und hat damit recht
Markus Söder fordert eine schnelle Rückkehr zur Wehrpflicht, da freiwillige Meldungen nicht ausreichen, um Deutschlands Verteidigungsziele zu erreichen. Verteidigungsminister Pistorius plant 460.000 Soldaten und 200.000 Reservisten, lässt aber offen, wie diese Zahlen erreicht werden sollen.
28.04.2026
06:14 Uhr
Das große E-Auto-Desaster: Wie eine ideologische Verkehrswende die Autoindustrie in den Abgrund reißt
Die Gewinne der 19 führenden Autokonzerne brachen 2025 laut EY um 59 Prozent auf 59 Milliarden Euro ein. Deutsche Hersteller verlieren Marktanteile, während asiatische Konkurrenten wie Toyota profitieren.
28.04.2026
06:14 Uhr
Gauweilers Befreiungsschlag: Bayerisches Bündnis gegen die linke Hegemonie
Peter Gauweiler schlägt vor, das bayerische Bündnis aus CSU und Freien Wählern bundesweit zu etablieren, um bürgerliche Wählermehrheiten in echte Regierungsmacht umzuwandeln. Die sogenannte "Brandmauer" zur AfD kritisiert er als Argumentationsverweigerung.
28.04.2026
06:14 Uhr
Sozialstaat im Krisenmodus: Schwesig stellt Merz an den Pranger
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig fordert Kanzler Merz auf, ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Sozialstaatsreform vorzulegen. Ständig neue Reformvorschläge ohne Gesamtplan verunsicherten die Bevölkerung.
28.04.2026
06:13 Uhr
Heimaturlaub für Schutzbedürftige? SPD und Grüne wollen Syrer-Reisen genehmigen
SPD und Grüne wollen syrischen Schutzberechtigten Erkundungsreisen in ihre Heimat erlauben, ohne dass sie ihren Schutzstatus verlieren. Die Union und AfD lehnen dies ab, da Heimreisen zeigen, dass keine Verfolgungsgefahr mehr besteht.
28.04.2026
06:09 Uhr
Schuldenpoker in Berlin: Merz weist SPD-Vorstoß zur Haushaltsnotlage barsch zurück
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den SPD-Vorstoß für eine Haushaltsnotlage zur Aufnahme neuer Schulden wegen des Iran-Konflikts klar abgelehnt. Parallel soll das Kabinett am Mittwoch die Gesundheitsreform und Haushaltseckwerte 2027 beschließen.
28.04.2026
06:09 Uhr
64 Millionen Migranten in Europa: Das Volk sagt Stopp – die Politik macht weiter
Laut Reuters leben 64,2 Millionen Migranten in Europa – ein historischer Höchststand. Umfragen zeigen, dass Mehrheiten in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und anderen Ländern die Zuwanderung als zu hoch empfinden, während migrationskritische Parteien europaweit Zulauf erhalten.
28.04.2026
06:07 Uhr
Bas zeigt Merz die Zähne: Wie die SPD die Große Koalition zur Geisel nimmt
SPD-Chefin Bärbel Bas blockiert offen Vorhaben des Koalitionspartners und fordert einen 20-Jahres-Wirtschaftsplan sowie höhere Steuern für Vermögende. Der Haushalt 2027 weist eine Lücke von 20 Milliarden Euro auf.
28.04.2026
06:06 Uhr
Pekings Vormarsch nach Europa: Chinesischer Autobauer plant Werk auf der iberischen Halbinsel
Der chinesische Automobilkonzern SAIC plant mit seiner Marke MG den Bau eines E-Auto-Werks in Spanien, um EU-Strafzölle von 45,3 % zu umgehen. Spanien profitiert von niedrigen Produktionskosten und milliardenschweren EU-Subventionen.
28.04.2026
06:04 Uhr
Spritpreis-Wahnsinn: Wie der Staat an der Zapfsäule mitkassiert – und die Bürger zahlen die Zeche
Die sogenannte 12-Uhr-Regel, die Tankstellen nur eine Preiserhöhung täglich erlaubt, hat laut ZEW-Institut die Spritpreise für Verbraucher verschlechtert statt verbessert. Der ADAC fordert die sofortige Abschaffung der Regelung.
28.04.2026
06:04 Uhr
Rente der Mittelschicht: Wie der Staat den Lebensabend zur Zerreißprobe macht
Die gesetzliche Rente reicht für die deutsche Mittelschicht nicht aus – trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen fehlen Rentnern oft hunderte Euro monatlich. Auf 20 Jahre hochgerechnet entsteht so eine Lücke von über 100.000 Euro.
28.04.2026
05:40 Uhr
Kerosin-Krise: Wie die deutsche Luftfahrt in den nächsten Engpass schlittert
Die deutsche Luftfahrtbranche warnt vor einem drohenden Kerosin-Engpass, während die Bundesregierung beschwichtigt. Erste Flugzeuge könnten laut Branchenvertretern bereits Ende Mai am Boden bleiben.
28.04.2026
05:37 Uhr
Klamroth-Eklat in der ARD Arena: Schon der Facharbeiter soll für ihn „reich" sein
ARD-Moderator Louis Klamroth bezeichnete in der ARD Arena Personen, die den Spitzensteuersatz zahlen, als „reich" – also bereits ab rund 70.000 Euro Jahreseinkommen. CSU-Chef Söder wies dies empört zurück und verwies darauf, dass damit auch Facharbeiter und Handwerksmeister als reich gelten würden.
28.04.2026
05:37 Uhr
Tank-Frust an der Zapfsäule: Berlins 12-Uhr-Regel entpuppt sich als Flop
Berlins 12-Uhr-Tank-Regel, die Autofahrern angesichts steigender Spritpreise helfen sollte, gilt als gescheitert. ADAC und Experten kritisieren die Maßnahme als wirkungslos.
28.04.2026
05:37 Uhr
Graichens Kampfansage: Der Architekt des Heizhammers ruft zum Aufstand gegen Reiche
Ex-Staatssekretär Patrick Graichen rief auf einer Aktionskonferenz zum Widerstand gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf. Er propagierte „propagandistische Wiederholung" statt Diskurs.
28.04.2026
05:37 Uhr
Demütigung für den Kanzler: Friedrich Merz stürzt im Politikerranking auf den letzten Platz
Friedrich Merz landet im aktuellen Insa-Politikerranking mit 2,9 von 10 Punkten auf dem letzten Platz. 58 Prozent der Befragten bewerten ihn negativ, nur 10 Prozent positiv.
28.04.2026
05:37 Uhr
Steuer-Wahrheit aus Klingbeils Ministerium: Wer Deutschland wirklich finanziert
Zahlen aus dem Finanzministerium zeigen, dass Mittelschicht und Spitzenverdiener das deutsche Steueraufkommen hauptsächlich tragen. Die geplante Steuersenkung entlastet je nach Einkommen zwischen 12 und 246 Euro monatlich.
27.04.2026
15:07 Uhr
Justiz-Klatsche für den Grenzschutz: Koblenzer Richter erklären Kontrollen zu Luxemburg für rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die deutschen Grenzkontrollen zur luxemburgischen Grenze zwischen März und September 2025 für rechtswidrig erklärt. Die Bundespolizei habe den Schengener Grenzkodex nicht eingehalten und ihre Lagebewertung nicht ausreichend belegt.
27.04.2026
15:06 Uhr
Hessischer Bebenherd: CDU schickt eigene Leute aufs Schafott – weil sie mit der AfD stimmten
In Biebesheim am Rhein leitete der CDU-Kreisverband Groß-Gerau ein Parteiausschlussverfahren gegen eigene Mitglieder ein, nachdem diese bei einer Kommunalabstimmung gemeinsam mit der AfD gestimmt hatten. Hintergrund ist ein CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018, der jede Zusammenarbeit mit der AfD untersagt.
27.04.2026
15:04 Uhr
Schwarz-Grüne Liebesgrüße: Wie Kramp-Karrenbauer die Union heimlich an die Grünen verheiratet
Kramp-Karrenbauer nahm an der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion teil und debattierte über gesellschaftliche Spaltung. Kritiker sehen darin ein Signal für eine mögliche künftige Annäherung zwischen Union und Grünen.
27.04.2026
15:04 Uhr
Sachsen greift durch: Wer die AfD unterstützt, soll keine Waffe mehr besitzen dürfen
Sachsen entzieht AfD-Mitgliedern und -Unterstützern per internem Ministeriumserlass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit – ohne Parteiverbot. Betroffene müssen ihre Unbedenklichkeit aktiv nachweisen und sich von der Partei distanzieren.
27.04.2026
13:44 Uhr
NATO am Scheideweg: Washington droht zögerlichen Verbündeten mit Rauswurf
Das Pentagon prüft angesichts des Iran-Kriegs einen möglichen Ausschluss Spaniens aus der NATO, nachdem Madrid militärische Beiträge verweigert haben soll. Die USA erhöhen den Druck auf Verbündete, die ihre Verteidigungsausgaben vernachlässigt haben.
27.04.2026
13:44 Uhr
Energiepreis-Schock erdrosselt den Handel: Wenn die Politik den Mittelstand auf dem Altar der Ideologie opfert
Laut einer HDE-Erhebung sind explodierende Energiekosten für den deutschen Einzelhandel zur existenziellen Bedrohung geworden. Tausende Arbeitsplätze sind gefährdet, Insolvenzen nehmen zu.
27.04.2026
13:44 Uhr
Aufstand gegen Brüssel? Die Union packt von der Leyen am Schlafittchen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will Kommissionspräsidentin von der Leyen mit einem 27-Punkte-Forderungskatalog zum EU-Bürokratieabbau konfrontieren. Kernforderung ist ein Vetorecht über neue EU-Gesetze sowie ein Personalabbau in den EU-Behörden.
27.04.2026
13:43 Uhr
Vom Job-Wunder zum Job-Desaster: Wie die Arbeitsagentur den Sozialstaat verwaltet statt zu beleben
Die Vermittlungsquoten der Bundesagentur für Arbeit sind seit 2017 drastisch gesunken: Nur noch 18,6 % der Minijob-Aufstocker schaffen den Sprung in reguläre Beschäftigung. Knapp die Hälfte neu vermittelter Bürgergeldempfänger kehrt binnen drei Monaten ins Sozialsystem zurück.
27.04.2026
13:43 Uhr
Koblenzer Richter erteilen Dobrindt eine schallende Ohrfeige: Grenzkontrollen waren rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die von Innenminister Dobrindt angeordneten Grenzkontrollen zu Luxemburg für rechtswidrig erklärt. Die Verlängerung der Kontrollen sei nicht unionsrechtskonform gewesen.
27.04.2026
11:44 Uhr
Brandmauer bröckelt: Bürgermeister-Sieg in Fürstenwalde gegen den Willen der Altparteien
Matthias Rudolph gewann die Bürgermeister-Stichwahl in Fürstenwalde mit 53,5 % gegen den SPD-Kandidaten – trotz geschlossener Ablehnung von SPD, CDU, Linken und Grünen. Die AfD hatte auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und Rudolph unterstützt.
27.04.2026
11:43 Uhr
Steuerzahlerbund schlägt Alarm: Deutschland erstickt seine eigenen Bürger mit Rekordabgaben
Der Bund der Steuerzahler warnt: Die tatsächliche Steuer- und Abgabenlast in Deutschland beträgt laut Präsident Holznagel 53,8 Prozent – mehr als der OECD-Wert von 49,3 Prozent. Deutschland habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
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