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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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21.05.2026
09:50 Uhr
Günther im Kampfmodus: Wenn der Ministerpräsident die „Altparteien" zur Generaloffensive gegen Andersdenkende ruft
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte auf der Digitalmesse „re:publica 26" schärfere Maßnahmen gegen die AfD, darunter Geschäftsordnungsänderungen im Bundesrat, NGO-Förderung und eine Klarnamenpflicht im Netz.
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21.05.2026
09:13 Uhr
Pakt der Pragmatiker: Putin und Xi schmieden in Peking neue Weltordnung – während der Westen zuschaut
Putin und Xi unterzeichneten beim 25. Staatsbesuch des russischen Präsidenten in Peking über 40 Dokumente, darunter 20 Kooperationsabkommen. Der bilaterale Handel beträgt 240 Mrd. Dollar, beide Länder bekräftigen ihre strategische Partnerschaft.
21.05.2026
09:10 Uhr
Tankrabatt verpufft: Wie Berlins Milliardengeschenk an der Zapfsäule versickert
Der Tankrabatt der Bundesregierung Merz zeigt kaum Wirkung: Trotz einer Energiesteuersenkung von 17 Cent pro Liter liegt Diesel wieder nahe der 2-Euro-Marke, da gestiegene Rohölpreise die Entlastung aufzehren. Dem Staat entgehen dabei rund 1,6 Milliarden Euro.
21.05.2026
09:07 Uhr
Bürgergeld-Skandal: Sogar gesuchte Straftäter kassieren – Linnemann zieht endlich die Notbremse
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert, dass Personen mit Haftbefehl kein Bürgergeld erhalten sollen. Zudem kritisiert er den Missbrauch der EU-Freizügigkeit durch Zuwanderung in Sozialsysteme.
21.05.2026
09:07 Uhr
Politisches Erdbeben in Sachsen: AfD pulverisiert mit 42 Prozent alle Rekorde – CDU im freien Fall
Laut einer Insa-Umfrage erreicht die AfD in Sachsen einen Höchstwert von 42 Prozent, während die CDU auf 21 Prozent abstürzt. 58 Prozent der Sachsen sind mit der Landesregierung unzufrieden.
21.05.2026
09:04 Uhr
Ifo-Alarm: Deutschlands Industrie verliert dramatisch den Anschluss – und die Politik schaut zu
Laut Ifo-Institut sieht mehr als jedes vierte deutsche Industrieunternehmen seine Wettbewerbsfähigkeit auf Märkten außerhalb der EU schwinden. Besonders Automobil-, Maschinenbau- und Metallbranche sind betroffen, während Beschäftigungsabbau droht.
21.05.2026
09:03 Uhr
25 Milliarden Euro für Asyl: Der teure Bluff der Migrationswende
Deutschland gibt 24,8 Milliarden Euro jährlich für Asylbewerber aus – trotz eines Rückgangs der Asylanträge um 23 Prozent. Die Abschiebezahlen unter Merz liegen dabei sogar unter denen der Vorgängerregierung.
21.05.2026
08:37 Uhr
Trumps Zollhammer trifft ins Mark: Deutscher Exportüberschuss bricht um 30 Prozent ein
Deutschlands Exportüberschuss mit den USA ist im ersten Quartal 2026 um 30,5 Prozent auf 12,4 Milliarden Euro eingebrochen. Besonders die Automobilbranche leidet mit einem Minus von 35,5 Prozent unter Trumps Zollpolitik.
21.05.2026
08:36 Uhr
Spione mitten in München: Wie Peking deutsches Wissen abschöpft – und Berlin schläft
Ein Ehepaar mit deutscher Staatsangehörigkeit wurde in München wegen Spionage für China festgenommen. Die Verdächtigen sollen deutsche Wissenschaftler systematisch ausgehorcht haben, um Hochtechnologie aus Luft- und Raumfahrt sowie KI nach Peking zu schaffen.
21.05.2026
07:30 Uhr
Damaskus lässt Dobrindt auflaufen: Abschiebungen nach Syrien faktisch gestoppt
Seit Ende Januar haben deutsche Bundesländer keine Passersatzpapiere mehr aus Damaskus erhalten, wodurch Abschiebungen nach Syrien faktisch zum Stillstand gekommen sind. Rund 11.000 ausreisepflichtige Syrer können so nicht abgeschoben werden.
21.05.2026
07:28 Uhr
Politisches Erdbeben in Sachsen: AfD durchbricht 40-Prozent-Schallmauer
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage kommt die AfD in Sachsen auf 42 Prozent, während die CDU von Ministerpräsident Kretschmer nur noch bei 21 Prozent liegt. Eine Regierungsbildung ohne die AfD wäre nur durch ein Bündnis aller übrigen Parteien möglich.
21.05.2026
07:26 Uhr
Rente mit 70: Wie der Staat die junge Generation in die Altersarmut schickt
Eine Reformkommission der Bundesregierung erwägt, das Renteneintrittsalter bis 2061 schrittweise auf 70 Jahre anzuheben und das Rentenniveau nach 2031 auf 46 Prozent zu senken. Zudem stehen Mütterrente und Rente mit 63 auf dem Prüfstand.
21.05.2026
07:26 Uhr
Wittau-Coup: Österreich findet Gas-Schatz – während Deutschland im ideologischen Tiefschlaf verharrt
OMV hat in Wittau nahe Wien das größte österreichische Gasvorkommen seit 40 Jahren erschlossen. Die rund 48 Terawattstunden könnten die heimische Förderung verdoppeln, erstes Gas soll 2026/2027 fließen.
21.05.2026
07:26 Uhr
Bahn-Desaster mit Ansage: Wenn der Verkehrsminister schon vor Amtsantritt kapituliert
Die Deutsche Bahn hat 2025 laut dem Portal Chuuchuu insgesamt 67 Jahre Verspätung angesammelt und liegt mit 58,5 % Pünktlichkeit auf dem vorletzten Platz in Europa. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erklärte, man könne froh sein, wenn die Pünktlichkeitsquote eine Sechs vor dem Komma erreiche.
21.05.2026
07:25 Uhr
Banaszak im Lanz-Verhör: Wenn der Grünen-Chef plötzlich vom Desertieren spricht
Grünen-Chef Felix Banaszak geriet bei Markus Lanz in Erklärungsnot, nachdem er jungen Männern empfohlen hatte, bei einem AfD-Verteidigungsminister zu „desertieren". Den Satz bezeichnete er später als „juristisch falsch" und rang sich nach mehrfachem Nachfragen zu einem Bekenntnis zur Landesverteidigung durch.
21.05.2026
05:16 Uhr
Verbot per Crowdfunding: Wie eine Millionenspende das politische Aus der AfD vorbereiten soll
Eine privat finanzierte Organisation hat über eine Million Euro gesammelt und ein 2.000-seitiges Gutachten erstellt, das als Grundlage für ein AfD-Verbotsverfahren dienen soll. Ende Juni soll das finale Dokument vorliegen.
21.05.2026
05:15 Uhr
Öl-Engpass am Persischen Golf: Wie der Iran-Krieg die Weltwirtschaft ins Wanken bringt
Seit dem Ausbruch des US-israelischen Krieges gegen den Iran Ende Februar 2026 ist der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus von täglich 125–140 auf rund 10 Schiffe eingebrochen. Drei Supertanker mit sechs Millionen Barrel Öl passierten die Meerenge nach über zwei Monaten Wartezeit.
21.05.2026
05:12 Uhr
Nordstream-Sprengung: Warum die Aufklärung systematisch verhindert wird – AfD kämpft um U-Ausschuss
Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022, scheitert jedoch knapp an der nötigen 25-Prozent-Hürde im Bundestag. Ungeklärt bleibt, was die Bundesregierung vorab wusste und wer die Milliardenschäden trägt.
21.05.2026
05:11 Uhr
Merz' Renten-Reform: Staatlich gefördertes Aktiendepot statt Riester-Rente – ein Schritt in die richtige Richtung mit gefährlichen Tücken
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz plant, die Riester-Rente durch staatlich geförderte Altersvorsorgedepots zu ersetzen, mit drei Varianten und einer Kostenobergrenze von einem Prozent. Experten sehen Fortschritte, warnen aber vor fehlenden Sicherheitsnetzen bei Börsenabstürzen und dem Fortbestehen von 16 Millionen Altverträgen.
21.05.2026
05:10 Uhr
Steuermillionen für „Correctiv“: Bär lässt es krachen, während Prien den Geldhahn zudrehen will
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) überwies 720.418 Euro an „Correctiv", während Familienministerin Karin Prien (CDU) die Förderung des Portals beenden will. Das Berliner Landgericht hatte zentrale „Correctiv"-Berichte als unwahr eingestuft.
21.05.2026
05:09 Uhr
Wissenschaftssimulant im Staatskanzlei-Sessel? Voigts Plagiatsaffäre weitet sich dramatisch aus
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sieht sich nach dem Entzug seines Doktortitels mit 265 neuen Plagiatsvorwürfen konfrontiert. Die AfD fordert seinen Rücktritt.
20.05.2026
15:20 Uhr
Pekinger Gipfel: Xi und Putin schmieden Achse gegen den Westen – Trumps Iran-Politik im Kreuzfeuer
Beim Pekinger Gipfel empfing Xi Jinping Putin mit militärischen Ehren und bekräftigte die sino-russische Allianz gegen westlichen Unilateralismus. Rund 40 bilaterale Abkommen wurden unterzeichnet, darunter Energiepartnerschaften, die Russland trotz westlicher Sanktionen stützen.
20.05.2026
15:20 Uhr
Merz und sein „Erkenntnisproblem“: Wenn der Kanzler dem Volk die Schuld gibt
Bundeskanzler Merz attestierte beim eSummit 2026 Teilen der Gesellschaft ein „Erkenntnisproblem" bezüglich nötiger Reformen. Kritiker sehen dies als Ablenkung von ausbleibenden Regierungsergebnissen.
20.05.2026
15:19 Uhr
Schockierende Zahlen aus Berlin: Wenn selbst Migrantinnen gewalttätiger sind als deutsche Männer
Laut Bundesinnenministerium liegt die Tatverdächtigenbelastungszahl bei Gewaltkriminalität für syrische Staatsangehörige bei 1.722, gegenüber 158 bei Deutschen. Besonders auffällig: Frauen aus mehreren Herkunftsländern werden häufiger als Tatverdächtige geführt als deutsche Männer.
20.05.2026
12:43 Uhr
Justiz zwingt Söder zur Offenheit: Gästelisten der Weimer-Staatsempfänge müssen ans Licht
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Bayern die Gästelisten der Staatsempfänge rund um den Ludwig-Erhard-Gipfel offenlegen muss. Der Gipfel wird von der Weimer Media Group veranstaltet, die laut Berichten Unternehmern Einfluss auf Politiker verkaufte.
20.05.2026
12:43 Uhr
Reformstau aus Wahlkampf-Kalkül: Wie Schwarz-Rot vor der AfD kapituliert
Die schwarz-rote Bundesregierung verschiebt geplante Reformen bei Rente, Pflege und Krankenkassen auf die Zeit nach den Landtagswahlen im Osten, um der AfD keine Angriffsfläche zu bieten. 69 Prozent der Bürger bewerten die Koalitionsarbeit laut ZDF-Politbarometer als schlecht.
20.05.2026
12:42 Uhr
Hammer-Pleite: Wie die Ampel-Erblast und Merz' Schuldenpolitik den deutschen Einzelhandel zermalmen
Die Fachmarktkette Hammer wird endgültig abgewickelt, über 1.000 Mitarbeiter verlieren ihre Jobs und 21 Filialen schließen bis Mai 2026. Nach zwei Insolvenzen innerhalb weniger Monate fand sich kein Investor für eine Rettung.
20.05.2026
12:42 Uhr
ARD-Lobbyzentrale in Berlin: Doppelt so viel Personal trotz Sparzwang
Die ARD plant, ihr Berliner Büro trotz Reformstaatsvertrag von 13 auf 27,5 Stellen zu verdoppeln und das Budget auf 1,755 Mio. Euro zu erhöhen. Das Büro soll künftig auch Lobbyarbeit betreiben.
20.05.2026
12:42 Uhr
Quoten-Aus in Berlin: Theatertreffen kapituliert vor seinem eigenen Gender-Dilemma
Das Berliner Theatertreffen schafft ab 2027 seine Frauenquote ab und will Inszenierungen wieder nach rein künstlerischen Kriterien auswählen. Die Jury begründet dies damit, dass die Quote ihre eigenen Maßstäbe untergrabe und eingeladene Regisseurinnen pauschal unter Quotenverdacht stelle.
20.05.2026
08:40 Uhr
Bezahlkarten-Desaster in NRW: Wenn Symbolpolitik an der Realität zerschellt
In NRW nutzen nur 88 von 396 Kommunen die Bezahlkarte für Asylbewerber, 205 erwägen den Ausstieg. Das Projekt gilt als gescheitert.
20.05.2026
08:17 Uhr
China-Schock 2.0: Wie Berlins Untätigkeit Deutschlands Industrie ins Mark trifft
Eine Studie des Thinktanks Center for European Reform warnt: Deutschland ist das Epizentrum eines zweiten China-Schocks. Chinesische Konzerne verdrängen deutsche Hersteller in Auto, Maschinenbau und Chemie rasant. Berlin reagiert bislang kaum.
20.05.2026
08:13 Uhr
Chrupalla rechnet mit Merz ab: „Er wird es wieder nicht packen"
AfD-Chef Tino Chrupalla zweifelt öffentlich daran, dass Kanzler Merz seine angekündigten Reformen bis zur Sommerpause umsetzen wird. Die AfD liegt laut Forsa bei 28 Prozent, in Sachsen-Anhalt sogar bei 42 Prozent.
20.05.2026
08:11 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erklimmt historischen Forsa-Rekord – Merz-Regierung im freien Fall
Die AfD erreicht laut Forsa einen historischen Höchststand von 28 Prozent, während die Union unter Kanzler Merz bei 22 Prozent verharrt. Die Koalition aus Union und SPD kommt zusammen nur auf 34 Prozent, 53 Prozent der Befragten trauen keiner Partei mehr die Regierung des Landes zu.
20.05.2026
08:11 Uhr
Alarm im Baltikum: Lettland fährt Luftabwehr hoch – die NATO-Ostflanke wird zur Pulverkammer
Lettland aktivierte seine Luftabwehr nach Drohnenalarm in mehreren Ostregionen, NATO-Kampfjets stiegen auf. Im benachbarten Estland schoss ein NATO-Jet eine Drohne ukrainischen Ursprungs ab.
20.05.2026
08:11 Uhr
Klima-Apokalypse abgesagt: Wackelt jetzt das Karlsruher Prestige-Urteil?
Der IPCC hat sein extremes Klimaszenario SSP5-8.5 als „unplausibel" verworfen, auf dem das Bundesverfassungsgericht sein Klimaurteil von 2021 maßgeblich stützte. Experten zweifeln nun an der wissenschaftlichen Grundlage des Urteils.
20.05.2026
05:38 Uhr
Bauwirtschaft im freien Fall: Berlin und Brandenburg ohne Hoffnungsschimmer
Die Bauwirtschaft in Berlin und Brandenburg steckt laut einer Frühjahrs-Konjunkturumfrage der Fachgemeinschaft Bau tief in der Krise. Aufträge stagnieren, Umsätze sinken, eine Erholung ist nicht in Sicht.
20.05.2026
05:37 Uhr
Pflegekasse am Abgrund: CSU-Politikerin will Beamte und Selbstständige zwangsverpflichten
CSU-Politikerin Emmi Zeulner fordert, Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Pflegeversicherung einzubeziehen, um die finanzielle Schieflage zu beheben. Gleichzeitig lehnt sie geplante Kürzungen bei Rentenpunkten für pflegende Angehörige ab.
20.05.2026
05:23 Uhr
Brüssel kapituliert: EU schenkt Trump die Zollsenkungen – und nennt es Erfolg
Die EU hat sich mit dem Europaparlament auf die Umsetzung eines Zolldeals mit den USA geeinigt, der einseitige europäische Zollsenkungen auf US-Industriewaren vorsieht. Die Abstimmung im Parlament soll Mitte Juni erfolgen, um Trumps Frist bis zum 4. Juli einzuhalten.
20.05.2026
05:21 Uhr
Varta vor dem Aus in Nördlingen: Großkunde flüchtet nach China – 350 Arbeitsplätze stehen vor dem Abgrund
Varta schließt im Herbst sein Werk in Nördlingen, 350 Mitarbeiter verlieren ihren Job. Grund ist der Wegfall eines Großkunden, vermutlich Apple, der seine Knopfbatterien künftig aus China bezieht.
20.05.2026
05:21 Uhr
Beförderungsstopp bei der Bundeswehr: Truppe in Aufruhr – Politik in Erklärungsnot
Ein Beförderungsstopp in den Feldwebel-Laufbahnen der Bundeswehr sorgt für Empörung bei tausenden Soldaten. Auslöser sind Gerichtsurteile, die das bisherige Beförderungssystem gekippt haben.
20.05.2026
05:19 Uhr
Karlsruhes Klima-Beschluss vor dem Kollaps: Wenn die wissenschaftliche Grundlage zerbröselt
Zwei Staatsrechtler bezweifeln die wissenschaftliche Grundlage des Karlsruher Klimabeschlusses von 2021, da das damals zugrunde gelegte Extremszenario SSP5-8.5 als unrealistisch gilt. Sie kritisieren, das Gericht habe unverhältnismäßig in Grundrechte eingegriffen und einfache Gesetzesziele in Verfassungsrang erhoben.
20.05.2026
05:08 Uhr
Hormuz-Drama: Während Tanker den Persischen Golf verlassen, taumelt Trump zwischen Krieg und Deal
Zwei chinesische Supertanker haben die Straße von Hormus passiert, während Trump und Vance Optimismus über ein baldiges Kriegsende mit dem Iran verbreiten. Trump erklärte, er sei kurz vor einem neuen Angriff gestanden, ehe ein iranischer Vorschlag ihn stoppte.
20.05.2026
05:02 Uhr
Demografischer Winter: Südkorea schickt Roboter an die Front – ein Menetekel für Deutschland?
Südkorea plant angesichts eines dramatischen Geburtenrückgangs den Einsatz von Robotern und KI-Drohnen zur Landesverteidigung, da die Truppenstärke bis 2040 auf 350.000 Soldaten sinken soll. Europa und Deutschland stehen vor denselben demografischen Herausforderungen.
20.05.2026
05:01 Uhr
Deutschlands Industrie am Abgrund: Trumpf-Chefin schlägt Alarm – „Corona war nichts dagegen“
Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller warnte vor rund 2.000 Unternehmern: „Da war Corona nichts dagegen." Die Insolvenzzahlen erreichen mit 21.812 Fällen in 2024 den höchsten Stand seit 2015.
20.05.2026
05:00 Uhr
Pflege-Tsunami: Sechs Millionen Bedürftige sprengen das System – und die Politik greift wieder in die Taschen der Bürger
Deutschland zählt 2025 rund sechs Millionen Pflegebedürftige, die Ausgaben der Pflegeversicherung stiegen auf 73,8 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsministerin Warken kündigte höhere Beiträge an.
20.05.2026
05:00 Uhr
Die Diskriminierungs-Lüge: Wie eine Mär von der rassistischen Bundesverwaltung am Leben gehalten wird
Seit 2020 gab es lediglich 235 Beschwerden nach AGG bei 527.000 Bundesbediensteten, davon nur 23 wegen ethnischer Diskriminierung. Dennoch laufen staatlich finanzierte Diversity-Programme weiter.
20.05.2026
05:00 Uhr
Brüsseler Schutzschild: Wenn EU-Abgeordnete sich selbst vor der Justiz verstecken
Das EU-Parlament hat mit 309 zu 283 Stimmen die Aufhebung der Immunität von CSU-Abgeordneter Angelika Niebler abgelehnt, obwohl die Europäische Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Spesenmanipulation und Mitarbeitermissbrauchs ermitteln wollte. Der Rechtsausschuss bezeichnete die Ermittlungen als „politisch motiviert".
20.05.2026
05:00 Uhr
Politisches Erdbeben: Weidel zieht bei Kanzlerfrage mit 33 Prozent davon – Merz stürzt ab
Laut einer neuen INSA-Umfrage führt AfD-Chefin Alice Weidel die Kanzlerpräferenz mit 33 Prozent an, während Bundeskanzler Friedrich Merz auf 22 Prozent absackt. Der Abstand beträgt damit elf Prozentpunkte.
20.05.2026
05:00 Uhr
Steuergeld für Sexspiele mit Kindern: Ministerium rudert nach öffentlichem Druck zurück
Die Jugendorganisation "Die Falken" verteilte mit staatlicher Förderung eine Broschüre mit sexuellen Spielen für Kinder ab sechs Jahren. Das Bundesfamilienministerium forderte nach öffentlichem Druck lediglich eine „Anpassung" der Inhalte.
20.05.2026
04:59 Uhr
Putins Pekinger Triumph: Wie die EU sich selbst aus dem Weltgeschäft sanktioniert hat
Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat sich der EU-Handel mit Russland um 80 Prozent auf 64 Mrd. Dollar reduziert, während der chinesisch-russische Handel auf 245 Mrd. Dollar stieg. Chinesische Autohersteller eroberten 58 % des russischen Marktes, den westliche Hersteller freiwillig aufgaben.
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