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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

22.08.2025
12:58 Uhr

Politische Unterwanderung des Bundesverfassungsgerichts: SPD pokert mit umstrittener Kandidatin

Die SPD will laut Medienberichten Katarina Barley als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominieren, die als Befürworterin eines Abtreibungsgrundrechts und eines AfD-Verbots bekannt ist. Die ehemalige Bundesjustizministerin und EU-Parlamentsvizepräsidentin soll die ursprünglich vorgesehene Kandidatin ersetzen.
22.08.2025
12:54 Uhr

Deutschlands Maschinenbau-Giganten im freien Fall: Exportkollaps offenbart das wahre Ausmaß der Wirtschaftskrise

Deutschlands Maschinenbauindustrie stürzt mit einem Exporteinbruch von fast fünf Prozent im ersten Halbjahr 2025 in eine schwere Krise, besonders die USA-Exporte brachen um 9,5 Prozent ein. Die Branche beschäftigt nur noch 1,01 Millionen Menschen in größeren Betrieben, den niedrigsten Stand seit Ende 2021.
22.08.2025
12:20 Uhr

Rentner an die Front? Der neueste Wahnsinn aus Berlin

Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung fordert ein verpflichtendes soziales Jahr für alle Rentner, wobei deren technische Fähigkeiten auch bei der Bundeswehr genutzt werden könnten. Die Bundesregierung zeigt sich unentschlossen und verweist auf die noch zu bildende Rentenkommission.
22.08.2025
12:01 Uhr

Überwachungsstaat 2.0: Dobrindt will Bürger drei Monate lang digital durchleuchten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, bei der Telekommunikationsanbieter drei Monate lang IP-Adressen aller Kunden speichern sollen. Die Opposition kritisiert das Vorhaben scharf und schlägt als Alternative das Quick-Freeze-Verfahren vor, das nur bei konkretem Verdacht greift.
22.08.2025
11:29 Uhr

Drosten im Kreuzfeuer: Virologe verteidigt gescheiterte Corona-Politik mit fragwürdigen "Daten"

Christian Drosten verteidigte vor dem sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss die Wirksamkeit der Corona-Impfungen gegen Übertragung und kritisierte Kollegen wie Christian Streeck für angeblich politisch motivierte Aussagen. Er beklagte eine von Medien erzeugte "Scheinkontroverse" durch zu viel Raum für Minderheitenmeinungen.
22.08.2025
10:52 Uhr

Sparen auf Kosten der Bürger: Klingbeils 30-Milliarden-Loch offenbart das Versagen der Großen Koalition

Finanzminister Lars Klingbeil warnt vor einem 30-Milliarden-Euro-Loch im Bundeshaushalt ab 2027 und fordert eine "gemeinsame Kraftanstrengung" zur Haushaltskonsolidierung. Die Regierung steht vor der Herausforderung, Einsparungen zu finden, während gleichzeitig hohe Ausgaben für verschiedene Projekte bestehen bleiben.
22.08.2025
10:13 Uhr

Deutschlands KI-Träume zerplatzen am maroden Stromnetz – Merz' Prestigeprojekt vor dem Aus?

Deutsche Rechenzentren und KI-Projekte stoßen an Grenzen des überlasteten Stromnetzes, während die Regierung milliardenschwere Digitalisierungspläne verfolgt. Netzbetreiber melden Anfragen für neue Rechenzentren mit bis zu 1.000 Megawatt Leistung bei bereits erschöpften Kapazitäten.
22.08.2025
09:43 Uhr

Wenn der Staat zur Bedrohung wird: Fluglotsin im Visier der Willkür

Eine deutsche Fluglotsin verlor nach 19 Jahren tadelloser Dienstzeit ihre berufliche Existenz, weil ihr Ehemann in einer WhatsApp-Gruppe kritische Äußerungen über die Merkel-Regierung gemacht haben soll. Der Verfassungsschutz unterstellte beiden terroristische Tendenzen, während der Ehemann selbst unbehelligt blieb und regulär in Pension ging.
22.08.2025
09:34 Uhr

Deutschland im Würgegriff der Stagnation: Wirtschaftsweise Grimm schlägt Alarm

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor anhaltender Stagnation der deutschen Wirtschaft, nachdem das zweite Quartal 2025 um 0,3 Prozent schrumpfte. Sie kritisiert, dass SPD und Teile der CDU/CSU wichtige Reformen blockieren und Schulden hauptsächlich für konsumtive Staatsausgaben verwendet werden.
22.08.2025
09:33 Uhr

Telefonische Krankschreibung: Wenn die CDU die Realität der Arbeitswelt verkennt

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und stellt damit Arbeitnehmer unter Generalverdacht. Der DGB kritisiert den Vorstoß scharf als realitätsfern und haltlose Unterstellung gegen ehrliche Beschäftigte.
22.08.2025
09:21 Uhr

Berliner Mohrenstraße bleibt vorerst bestehen – Ein Sieg für Tradition und Vernunft

Das Verwaltungsgericht Berlin stoppte die für Samstag geplante Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße nach einem Eilantrag der Bürgerinitiative Pro Mohrenstraße. Das Gericht sah keine besondere Dringlichkeit für die Umbenennung und verwies auf eine noch laufende Klage mit aufschiebender Wirkung.
22.08.2025
08:14 Uhr

Parkplatz-Abzocke erreicht neue Dimension: Wenn 15 Minuten plötzlich 47 Euro kosten

Private Parkplatzbetreiber nutzen Kennzeichenerfassung zunehmend für überhöhte Strafen, wie ein Fall aus Hannover zeigt, wo 15 Minuten Überziehung 47 Euro kosteten. Verbraucherzentralen berichten von dramatisch steigenden Beschwerden über das digitale Parkraummanagement.
22.08.2025
08:09 Uhr

Energieversorgung in Gefahr: Deutsche Gasspeicher bedrohlich leer

Deutsche Gasspeicher sind mit nur 65 Prozent Füllstand so leer wie seit Jahren nicht mehr, während sie in den Vorjahren zwischen 75 und 92 Prozent gefüllt waren. Deutschland liegt damit deutlich hinter anderen europäischen Ländern wie Frankreich (80%) und Belgien (92%) zurück. Selbst Grünen-Politiker Michael Kellner warnt vor möglichen Versorgungsproblemen bei einem sehr kalten Winter.
22.08.2025
08:05 Uhr

Das Billionen-Desaster: Wie Batteriespeicher die Stromkunden in den Ruin treiben

Weltweit sollen bis 2034 1,2 Billionen Dollar in Batteriespeicher für erneuerbare Energien investiert werden, was die Stromkosten für Verbraucher massiv erhöhen könnte. In den USA brachen die Batterieproduktionsprognosen nach dem Wegfall von Subventionen um 75 Prozent ein.
22.08.2025
08:05 Uhr

Deutschlands Bildungsinfrastruktur kollabiert: Frankfurter Vorzeigeschule wegen Einsturzgefahr geräumt

Die Integrierte Gesamtschule Süd in Frankfurt musste wegen akuter Einsturzgefahr geschlossen werden, nachdem eine seit 2019 geplante Sanierung des Gebäudes aus dem Jahr 1907 immer wieder verschoben wurde. 600 Schüler müssen nun auf verschiedene Ausweichquartiere verteilt werden, was jährlich fast eine Million Euro Mietkosten verursacht.
22.08.2025
08:02 Uhr

Haseloffs Demokratieverständnis: Wenn die CDU lieber mit Linksextremisten paktiert als den Wählerwillen zu respektieren

Reiner Haseloff verkündete, dass die AfD nur mit absoluter Mehrheit regieren könne, da niemand mit ihr koalieren werde, während die CDU gleichzeitig Bündnisse mit der Linken oder dem BSW nicht ausschließt. Der scheidende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt droht damit, den Wählerwillen zu ignorieren, sollte dieser nicht seinen Vorstellungen entsprechen.
22.08.2025
07:44 Uhr

Krankenkassen-Chaos: Bürger sollen für politisches Versagen bluten

Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor explodierenden Ausgaben, weshalb Experten eine Verdopplung der Arzneimittel-Zuzahlungen auf bis zu 20 Euro und die Wiedereinführung der Praxisgebühr vorschlagen. Der Bundesrechnungshof warnt vor einem Anstieg der Zusatzbeiträge auf über vier Prozent bis 2029.
22.08.2025
06:48 Uhr

Deutschlands digitale Zukunft: Zwischen Größenwahn und Realitätsverweigerung

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) plant mit EU-Fördermitteln in Milliardenhöhe den Aufbau von KI-Rechenzentren in Deutschland, um bei der digitalen Entwicklung aufzuholen. Sechs deutsche Bewerbungen liegen vor, wobei der Minister von "unglaublicher Rechenpower" und digitaler Souveränität träumt.
22.08.2025
06:32 Uhr

Digitale Parkplatz-Abzocke: Wie private Betreiber deutsche Autofahrer schröpfen

Private Parkplatzbetreiber nutzen digitale Systeme zunehmend zur Abzocke deutscher Autofahrer durch unklare Regeln und astronomische Vertragsstrafen. Kameras erfassen Kennzeichen beim Einfahren, während versteckte Gebühren später zu hohen Nachforderungen führen. Verbraucherschutzzentralen melden explodierende Beschwerdezahlen über diese moderne Form der Wegelagerei.
22.08.2025
06:23 Uhr

Wirtschaftsabsturz unter Merz: Deutsche Konjunktur bricht dramatischer ein als befürchtet

Die deutsche Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal 2025 um 0,3 Prozent statt der zunächst gemeldeten 0,1 Prozent, wobei besonders die Industrieproduktion und Investitionen stark einbrachen. Das Staatsdefizit erreichte bereits 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung im ersten Halbjahr.
22.08.2025
06:19 Uhr

Deutschland verweigert sich der Realität: Allensbach-Studie offenbart erschreckende Reformverweigerung

Eine aktuelle Allensbach-Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Deutschen grundsätzlich Reformen für notwendig halten, aber nur 18 Prozent einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit zustimmen würden. Die Studie offenbart eine weit verbreitete Vollkasko-Mentalität, bei der 75 Prozent Sicherheit gegenüber finanziellen Chancen bevorzugen.
22.08.2025
06:14 Uhr

Das Schweigen über die ukrainische Katastrophe: Wenn Zahlen zur unbequemen Wahrheit werden

Geleakte Daten aus dem ukrainischen Generalstab sollen von 1,7 Millionen gefallenen ukrainischen Soldaten sprechen, während deutsche Medien diese Zahlen verschweigen. Analysen zeigen ein Verlust-Verhältnis von 1:5 zugunsten Russlands, wobei nur noch 11 Prozent der ukrainischen Soldaten von 2022 im Dienst sind.
22.08.2025
06:13 Uhr

Sachsens Innenminister entlarvt die wahre Fratze der Linkspartei

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kritisiert die Linkspartei scharf und wirft ihr ein gefährliches Doppelspiel mit dem Extremismus vor. Er warnt vor der unterschätzten Gefahr des Linksextremismus und betont, dass es keine bessere Form von Extremismus gebe, egal ob links oder rechts.
22.08.2025
05:31 Uhr

Trump fordert Ukraine-Offensive: Scheitern die Friedensverhandlungen bereits?

Trump fordert die Ukraine auf, russisches Territorium anzugreifen und vollzieht damit eine Kehrtwende von seiner bisherigen Friedensdiplomatie. Nach massiven russischen Luftangriffen mit 574 Drohnen und 40 Raketen scheinen die Friedensverhandlungen zu scheitern.
22.08.2025
05:22 Uhr

Trumps Friedensoffensive: Das Ende der deutschen Willkommenskultur für über eine Million Ukrainer?

Trumps Äußerungen über ein baldiges Ende des Ukraine-Krieges sorgen in Deutschland für Unruhe, da über eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge ihren Sonderstatus verlieren könnten. Bundespolizei-Chef Teggatz fordert die Rückkehr aller ukrainischen Bürgergeld-Bezieher nach einem Friedensschluss.
22.08.2025
05:21 Uhr

Selenskyj fordert Offensive gegen Russland – Europa steht vor der Entscheidung

Selenskyj kündigt strategische Kehrtwende an und fordert nach drei Jahren Verteidigung den Übergang zur Offensive gegen Russland. Trump unterstützt diese Strategie und vergleicht die Ukraine mit einer Sportmannschaft, die nur defensiv spielen darf. Europäische Staaten erwägen nach einem möglichen Friedensschluss eigene Truppenstationierungen in der Ukraine.
22.08.2025
05:20 Uhr

Steuerfinanzierte Volksverhetzung: Bundesregierung erklärt Weiße für immun gegen Rassismus

Die Bundesregierung finanziert über das Programm "Demokratie leben" Broschüren, die behaupten, weiße Menschen könnten keinen Rassismus erleben. Diese Position wird auch von der Amadeu Antonio Stiftung vertreten und steht im Widerspruch zu Erfahrungen von Diskriminierung gegen Deutsche in Brennpunktschulen.
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