CDU-CSU - News & Aktuelle Meldungen bei Kettner Edelmetalle

22.05.2026

13:46 Uhr

Rheins Sonntagsreden: CDU entdeckt plötzlich die Arbeitspflicht – ein Déjà-vu mit Ansage?

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert harte Sanktionen für Arbeitsverweigerer und verpflichtende Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge. Kritiker sehen darin altbekannte Rhetorik ohne substanzielle Umsetzung.

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22.05.2026

11:57 Uhr

Bürgergeld trotz Haftbefehl: Wenn der Staat seine eigenen Gesuchten alimentiert

In Deutschland erhalten Personen mit offenem Haftbefehl weiterhin Bürgergeld, da Polizei- und Jobcenter-Datenbanken nicht abgeglichen werden. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert einen Stopp dieser Zahlungen, stößt damit aber auf Widerstand der SPD.

22.05.2026

11:55 Uhr

Apothekenreform durchgewunken: Mehr Macht für Apotheker – die Quittung zahlen die Versicherten

Der Bundestag hat die Apothekenreform mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet. Apotheker erhalten erweiterte Befugnisse, darunter Impfungen und Blutentnahmen, zudem steigt das Apothekenfixum auf 9,50 Euro. Die Krankenkassen warnen vor Milliardenkosten für Beitragszahler.

22.05.2026

11:55 Uhr

Truppen-Karussell der USA: Während Polen 5.000 GIs bekommt, verliert Deutschland an Boden

Die USA verlegen 5.000 Soldaten von Deutschland nach Polen und stoppen zudem die geplante Stationierung von Tomahawk-Raketen in Deutschland. Außenminister Wadephul reagierte gelassen und lud die USA ein, ihre ursprünglichen Pläne beizubehalten.

22.05.2026

09:41 Uhr

Elterngeld-Deckel seit 2007 eingefroren: Wie der Staat junge Familien kalt enteignet

Das Elterngeld ist seit seiner Einführung 2007 bei maximal 1.800 Euro gedeckelt und wurde trotz massiver Inflation nie angehoben. Nun diskutiert der Bund der Steuerzahler weitere Kürzungen von 500 Millionen Euro im Familienministerium.

22.05.2026

09:38 Uhr

Wohnungsbau im freien Fall: Deutschland baut so wenig wie zuletzt vor 13 Jahren

2025 wurden in Deutschland nur 206.600 Wohnungen fertiggestellt – 18 Prozent weniger als im Vorjahr und der niedrigste Wert seit 2012. Die Bau- und Wohnungswirtschaft macht jahrelange Bürokratie, steigende Kosten und verschlechterte Finanzierungsbedingungen verantwortlich.

22.05.2026

09:38 Uhr

Apothekenreform: Eine weitere Milliarden-Rechnung für die Beitragszahler

Die geplante Apothekenreform der Bundesregierung bringt den gesetzlich Versicherten Mehrkosten von über einer Milliarde Euro jährlich. Das Apothekenfixum soll von 8,35 auf 9,50 Euro steigen, während Einsparungen durch Rabattverträge auf 2028 verschoben wurden.

22.05.2026

08:59 Uhr

Mietendeckel-Comeback: Wie die SPD mit sozialistischen Reflexen ihren eigenen Untergang beschleunigt

Die SPD plant einen bundesweiten Mietendeckel für Metropolregionen, obwohl das Berliner Modell 2021 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Laut IW Köln würde dies die Zahl verfügbarer Mietwohnungen um über 60 Prozent reduzieren.

22.05.2026

08:58 Uhr

Karibik unter Hochspannung: Bereitet Washington den Schlag gegen Kuba vor?

Eine US-Grand-Jury in Miami hat am kubanischen Nationalfeiertag Anklage gegen Raúl Castro wegen Mordes erhoben. Beobachter sehen darin einen politischen Akt mit möglichen militärischen Folgen.

22.05.2026

06:59 Uhr

Reiche zieht die Reißleine: Schluss mit der deutschen Frühverrentungs-Romantik?

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert einen Stopp aller Frühverrentungsprogramme und verweist auf die im Vergleich zu China deutlich geringere Jahresarbeitszeit deutscher Beschäftigter. Zudem drängt sie auf eine frühere Umsetzung der geplanten Körperschaftsteuerreform.

22.05.2026

06:58 Uhr

25 Milliarden Euro im Jahr: Wie die Migrationspolitik die deutschen Staatsfinanzen aushöhlt

Der Bund hat laut Flüchtlingskostenbericht des Bundesfinanzministeriums im Jahr 2025 rund 24,8 Milliarden Euro für migrationsbedingte Leistungen ausgegeben. Die Kosten sanken gegenüber dem Vorjahr um 3,2 Milliarden Euro, Länder und Kommunen berichten jedoch von erheblichen Mehrbelastungen.

22.05.2026

06:57 Uhr

Musks Griff nach dem Mobilfunk: Wie ein Tech-Milliardär die Telekommunikation neu ordnen will

SpaceX plant einen Börsengang mit einer Bewertung von über zwei Billionen Dollar und will mit Starlink den globalen Mobilfunkmarkt revolutionieren. Neue Satelliten sollen 5G-Niveau weltweit liefern.

22.05.2026

06:56 Uhr

Reiche zückt die China-Keule: Deutsche sollen länger arbeiten – Frühverrentung soll fallen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert einen Stopp von Frühverrentungsprogrammen und ein höheres Arbeitsvolumen. Als Vergleich nennt sie China mit rund 2000 Arbeitsstunden pro Jahr gegenüber 1337 in Deutschland.

22.05.2026

06:56 Uhr

Klingbeils Sparhammer: Familien und Mieter zahlen die Zeche für Schwarz-Rot

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hält an Sparmaßnahmen beim Elterngeld (350 Mio. €) und Wohngeld (1 Mrd. €) fest. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert jedoch „Finger weg vom Elterngeld".

22.05.2026

06:53 Uhr

Roter Drache im deutschen Maschinenraum: Wie Xiaomi und Xpeng unsere Autoindustrie aushöhlen

Xpeng verhandelt laut Financial Times über die Übernahme eines VW-Werks, während Xiaomi aktiv BMW-Ingenieure abwirbt. Chinesische Hersteller nutzen die Schwäche der deutschen Autoindustrie gezielt aus.

22.05.2026

06:53 Uhr

Trumps Truppen-Pirouette: Erst Rückzug, jetzt 5000 Soldaten für Polen – was steckt dahinter?

Nach einem überraschenden Stopp geplanter Truppenverlegungen nach Polen kündigte Trump nun 5.000 zusätzliche US-Soldaten für das Land an. Polen hatte zuvor mit Verweis auf Rüstungskäufe von über 50 Milliarden Dollar Respekt und Verlässlichkeit von Washington eingefordert.

22.05.2026

06:14 Uhr

Merkels Vermächtnis: Die Ex-Kanzlerin ruft Brüssel zum Zensur-Endspurt auf

Angela Merkel forderte bei einer EU-Zeremonie in Straßburg die weitere Regulierung sozialer Medien und Künstlicher Intelligenz. Sie verteidigte dabei mögliche Fehler solcher Eingriffe als notwendigen Lernprozess.

22.05.2026

06:14 Uhr

Krankenkassen-Hammer: Merz-Regierung schröpft Familien und Gutverdiener – Leistungen werden gleichzeitig gekürzt

Die Merz-Regierung plant mit dem „Beitragsstabilisierungsgesetz" Einsparungen von 16 Milliarden Euro im Gesundheitssystem. Beiträge steigen, die beitragsfreie Familienversicherung wird eingeschränkt, gleichzeitig werden Leistungen wie Zahnersatz gekürzt.

22.05.2026

06:12 Uhr

Stillstand im Kanzleramt: Wie die Brandmauer Deutschland in die Sackgasse manövriert

Deutschland steckt 2026 in einer politischen Lähmung: Reformstau, Wirtschaftskrise und die Brandmauer gegen die AfD blockieren Lösungen. Millionen Wähler werden faktisch entmündigt, während die AfD vom Stillstand profitiert.

22.05.2026

06:10 Uhr

Aufstand der Jungen Union: Berliner JU-Chef bricht das Brandmauer-Tabu

Der Berliner JU-Chef Harald Burkart fordert, die CDU solle notfalls auch mit AfD-Stimmen regieren, statt in einer reformunfähigen Koalition mit der SPD zu verharren. Er kritisiert die Brandmauer-Strategie als mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD.

22.05.2026

06:08 Uhr

Trumps Truppen-Coup: Während Berlin verliert, gewinnt Warschau 5.000 GIs

Trump verlegt 5.000 zusätzliche US-Soldaten nach Polen – entgegen einer kurz zuvor getroffenen Pentagon-Entscheidung. Gleichzeitig zieht er Truppen aus Deutschland ab, nachdem Kanzler Merz ihn öffentlich kritisiert hatte.

22.05.2026

06:07 Uhr

Berliner Polit-Posse: Wegners Schweigespirale wird zum Staatsversagen mit Ansage

Berlins Bürgermeister Kai Wegner gerät wegen seines Verhaltens beim Stromausfall am 3. Januar 2026 unter Druck: Behauptete Telefonate mit dem Kanzler und der Bezirksbürgermeisterin wurden dementiert. Der Senat verweigert seit Monaten parlamentarische Auskünfte zu dem Vorfall.

21.05.2026

18:11 Uhr

Justiz-Putsch am Bosporus: Erdogan-Gegner per Gerichtsurteil aus dem Amt gefegt

Ein Gericht in Ankara hat die Absetzung von CHP-Chef Özgür Özel angeordnet und den Parteitag 2023 für ungültig erklärt. Übergangsweise soll der frühere Parteichef Kılıçdaroğlu die Partei führen.

21.05.2026

17:58 Uhr

Milliarden-Debakel in der Nordsee: Energieriesen wollen Windpark-Pläne in den Wind schlagen

Energiekonzerne wie BP und TotalEnergies wollen sich aus milliardenschweren Nordsee-Windparkverträgen zurückziehen. Als Gründe nennen sie gestiegene Kosten und schwächere Stromnachfrage in Deutschland.

21.05.2026

17:57 Uhr

Brüsseler Brandmauer bröckelt: Wenn vernünftige Migrationspolitik plötzlich als "Tabubruch" gilt

Die EVP hat im EU-Parlament eine Mehrheit für schärfere Rückführungsregeln abgelehnter Asylbewerber in Drittstaaten organisiert – unter Einbeziehung rechtskonservativer Fraktionen. Sozialdemokraten und Grüne reagieren mit scharfer Kritik und sprechen von einem "Tabubruch".

21.05.2026

17:56 Uhr

Familienpolitik im Sparmodus: Merz-Regierung greift jungen Familien in die Tasche

Die Merz-Regierung plant Einsparungen von über 500 Millionen Euro im Bildungsministerium, davon 350 Millionen beim Elterngeld. Bezugsdauer, Partnermonate und Lohnersatzrate stehen zur Disposition – trotz gegenteiliger Versprechen im Koalitionsvertrag.

21.05.2026

17:56 Uhr

Rosneft-Poker: Berlin kniet vor Moskau – Schwedt vor dem Aus?

Die Bundesregierung verhandelt mit Rosneft über eine Aussetzung des Klageverfahrens gegen die staatliche Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter. Gleichzeitig hat Russland die Druzhba-Pipeline gesperrt, was die Ölversorgung der Raffinerie PCK in Schwedt gefährdet.

21.05.2026

17:55 Uhr

Stellantis dreht den Hahn zu: 800.000 Autos weniger – Europas Industrie im freien Fall

Stellantis plant, bis 2030 jährlich rund 800.000 Fahrzeuge weniger zu produzieren, wobei vor allem Europa betroffen ist. Der Konzern verbuchte 2025 einen Verlust von 22,3 Milliarden Euro.

21.05.2026

17:55 Uhr

Staats-KI made in Germany: Telekom und SAP sollen Behörden-Cloud zimmern – während die Konkurrenz das Weite sucht

Die Bundesregierung hat Deutsche Telekom und SAP mit dem Aufbau einer gemeinsamen KI-Infrastruktur für Bund, Länder und Kommunen beauftragt. Der Auftrag erfolgte ohne echten Wettbewerb, da Mitbewerber wie Google und Adesso ihre Bewerbungen zurückzogen.

21.05.2026

17:55 Uhr

Teherans langer Arm: Mullah-Spione planten Mordanschläge auf deutschem Boden

Ein mutmaßlicher Agent der iranischen Revolutionsgarden soll Mordanschläge auf jüdische Persönlichkeiten in Deutschland geplant haben. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den dänischen Staatsbürger Ali S. erhoben, der Zentralratspräsident Josef Schuster und Politiker Volker Beck ins Visier genommen haben soll.

21.05.2026

17:36 Uhr

Aufruhr in Magdeburg: Schulze beschwört Schreckgespenst der „Säuberung" – während die AfD bei 41 Prozent thront

Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Schulze wirft der AfD vor der Landtagswahl „politische Säuberungen" vor, nachdem AfD-Spitzenkandidat Siegmund 150–200 Stellenneubesetzungen im Falle eines Wahlsiegs ankündigte. Die AfD liegt aktuell bei 41 Prozent, die CDU bei 26 Prozent.

21.05.2026

17:36 Uhr

Sozialstaats-Revolution unter Merz: Bürgergeld, Wohngeld & Co. werden zusammengeworfen – was der Bürger wirklich davon hat

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz plant den größten Umbau des Sozialstaats seit Jahrzehnten: Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung sollen in einem einheitlichen System zusammengeführt werden. Ein Kabinettsentwurf ist für Ende 2026 angekündigt.

21.05.2026

16:02 Uhr

Merz' Ukraine-Coup: Schleicht sich Europa durch die Hintertür in den Krieg?

Bundeskanzler Merz schlägt vor, der Ukraine den Status eines "assoziierten EU-Mitglieds" zu verleihen – inklusive Ausweitung der militärischen Beistandsklausel (Art. 42.7). Dies könnte Europa faktisch zur Kriegspartei machen.

21.05.2026

15:37 Uhr

Steuersenkung im Sinkflug: Warum das Flugticket trotzdem teuer bleibt

Der Bundestag stimmt über eine Senkung der Luftverkehrsteuer ab, die die Ampel-Regierung 2024 erhöht hatte. Ob Passagiere davon profitieren, ist fraglich, da Airlines die Ersparnis möglicherweise nicht weitergeben.

21.05.2026

13:43 Uhr

Moskaus nukleare Machtdemonstration: Putin lässt die Muskeln spielen – Europa zittert

Russland hat nukleare Munition offiziell nach Weißrussland verlegt und führt ein Großmanöver mit 64.000 Soldaten durch. Dabei werden Hyperschallraketen, U-Boote und Interkontinentalraketen eingesetzt.

21.05.2026

13:09 Uhr

Energie-Allianz Moskau-Peking: Wie Putin und Xi den Westen vorführen

Russland und China bauen ihre Energiepartnerschaft massiv aus: Chinas Ölimporte aus Russland stiegen um 26 Prozent, Gaslieferungen um 18 Prozent. Westliche Sanktionen treiben Moskau in Pekings Arme und schwächen Europas geopolitischen Einfluss.

21.05.2026

13:06 Uhr

Standort Deutschland im Sinkflug: Ausländische Investoren machen einen weiten Bogen

Laut einer EY-Auswertung sank die Zahl ausländischer Investitionsprojekte in Deutschland 2025 um zehn Prozent auf 548 – der achte Rückgang in Folge und der tiefste Stand seit 2009. Als Ursachen gelten hohe Steuern, Energiekosten und Bürokratie.

21.05.2026

12:43 Uhr

Klima-Milliarden im Schuldenkarussell: Wie der Westen 130 Milliarden Dollar verteilt – und sich dabei selbst feiert

Laut OECD flossen 2024 rund 136,7 Milliarden Dollar als Klimafinanzierung in ärmere Länder, doch rund zwei Drittel davon sind Kredite, die zurückgezahlt werden müssen. Kritiker bemängeln, dass hochverschuldete Empfängerländer so in neue Abhängigkeiten gedrängt werden.

21.05.2026

12:42 Uhr

Bas und die „Vielfalt“: Wenn die Arbeitsministerin das deutsche Volk zum „Einheitsbraun“ erklärt

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgt mit Aussagen auf einem Aktionstag für Aufsehen, wonach Migration nicht nur als Fachkräftethema, sondern "auch für die Vielfalt" wichtig sei. Zudem bezeichnete sie kulturelle Homogenität als "Einheitsbraun" – ein Begriff, der bewusst historische Assoziationen weckt.

21.05.2026

12:42 Uhr

Merz' EU-Coup für Kiew: Die Hintertür-Mitgliedschaft, die niemand demokratisch legitimiert hat

Bundeskanzler Merz schlägt der EU vor, die Ukraine als „assoziiertes Mitglied" mit eigenem Kommissar, Abgeordneten und Richter aufzunehmen – ohne reguläres Beitrittsverfahren. Ein demokratisch nicht legitimierter Sonderstatus, der im EU-Vertragsrecht bisher nicht existiert.

21.05.2026

12:42 Uhr

Eklat im Gerichtssaal: Gefesselter Angeklagter attackiert Staatsanwältin in Hanau

Ein gefesselter Angeklagter hat sich während seiner Urteilsverkündung am Landgericht Hanau über den Verteidigertisch auf eine Staatsanwältin gestürzt und sie am Kopf verletzt. Zwei Justizwachtmeister wurden ebenfalls verletzt.

#CDU-CSU

21.05.2026

12:42 Uhr

Plagiatsskandal eskaliert: 125 neue Fundstellen in Voigts Doktorarbeit – Hat Thüringens Ministerpräsident sogar Interviews erfunden?

Plagiatsjäger Stefan Weber hat in Thüringens Ministerpräsident Mario Voigts Dissertation 265 Plagiatsfragmente auf über der Hälfte aller Seiten gefunden. Besonders brisant: In 42 Fällen sollen angeblich geführte Experteninterviews erfunden und aus fremden Quellen abgeschrieben worden sein. Die TU Chemnitz hatte Voigt den Doktortitel bereits aberkannt.

21.05.2026

12:42 Uhr

Asylwende in Brüssel: EU öffnet Tür für Abschiebezentren in Drittstaaten

Die EU hat sich grundsätzlich darauf geeinigt, abgelehnte Asylbewerber künftig in Rückkehrzentren außerhalb der EU zu verbringen. Zudem sollen Abschiebehaft und Mitwirkungspflichten verschärft werden.

21.05.2026

11:37 Uhr

Bürgergeld trotz Haftbefehl? Linnemann fordert das Ende eines Skandals

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert, dass Personen mit Haftbefehl kein Bürgergeld erhalten sollen. Er kritisiert zudem organisierte Strukturen, die deutsche Sozialsysteme gezielt ausnutzen.

21.05.2026

11:36 Uhr

Nord-Stream-Aufklärung im Bundestag: Wenn die Wahrheit zur Wahlkampftaktik degradiert wird

Der AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sabotage scheiterte im Bundestag, da die Partei mit 150 Sitzen die nötige Mehrheit von 158 Stimmen verfehlt. Fast vier Jahre nach dem Anschlag auf die Ostsee-Pipelines bleibt eine offizielle Aufklärung aus.

21.05.2026

11:35 Uhr

Rente mit 70 und sinkendes Niveau: Wie der Sozialstaat seine fleißigsten Bürger im Stich lässt

Die Rentenkommission der Bundesregierung prüft laut Berichten eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf bis zu 70 Jahre bis 2062. Zudem soll das Rentenniveau nach 2031 von 48 auf 46 Prozent sinken.

21.05.2026

09:56 Uhr

Rente mit 70? Das Sommertheater um Deutschlands Altersvorsorge

Die Rentenkommission soll laut "Bild" eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 empfehlen, mehrere Mitglieder dementieren dies jedoch. Einig ist man sich nur, dass das Renteneintrittsalter steigen soll.

21.05.2026

09:54 Uhr

Brüsseler Größenwahn: Merz will Ukraine durch die EU-Hintertür schleusen – während Ungarns Bauern unter Getreide-Tsunami begraben werden

Ungarn hat nach dem Regierungswechsel sein Importverbot für ukrainisches Getreide aufgehoben, was heimische Bauern unter Druck setzt. Gleichzeitig schlägt Bundeskanzler Merz der Ukraine einen "assoziierten EU-Mitgliedsstatus" inklusive Sicherheitsgarantien vor.

21.05.2026

09:52 Uhr

Wachstumsprognose halbiert: Deutschland schlittert in den nächsten Energieschock

Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland von 1,2 auf 0,6 Prozent halbiert. Hauptursache ist ein Energiepreisschock infolge der Blockade der Straße von Hormus durch den eskalierten Iran-Krieg.

21.05.2026

09:51 Uhr

Pizza-Connection 2.0: Wie sich CDU und Grüne heimlich für die nächste Koalition warmlaufen

CDU und Grüne treffen sich laut Spiegel regelmäßig zu vertraulichen Gesprächen in einem Berliner Restaurant. Dabei soll eine mögliche künftige Koalition sondiert werden.

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