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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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27.07.2026
11:54 Uhr
Audi im Sturzflug: Fünf Milliarden Euro Umsatz einfach verdampft – und Berlin schaut zu
Audi senkt Jahresprognose deutlich: Statt bisher erwarteter Werte rechnet man nur noch mit 58-63 Milliarden Euro Umsatz. Der Gewinn brach im zweiten Quartal um 21 Prozent ein, besonders das China-Geschäft schwächelt stark. Ein neues Sparpaket mit möglichen Werksschließungen und Stellenabbau wird bis Jahresende erwartet.
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27.07.2026
11:50 Uhr
15.000 Arbeitsplätze pro Monat: Deutschlands Industrie blutet aus – und Berlin schaut zu
In Deutschland gehen laut BDI monatlich rund 15.000 Industriearbeitsplätze verloren, der Anteil der Industriebeschäftigten sank seit 2014 von 22 auf 19 Prozent. Ursachen sind hohe Energiekosten, Bürokratie und internationale Handelskonflikte, während Neueinstellungen ausbleiben.
27.07.2026
09:54 Uhr
Der Griff in die Rentenkasse: Fast jeder zweite Ruheständler zahlt beim Finanzamt nach
Laut einer Smartsteuer-Auswertung mussten 2025 rund 41 Prozent der Rentner nach ihrer Steuererklärung durchschnittlich 1.326 Euro nachzahlen, während 45 Prozent im Schnitt 1.383 Euro erstattet bekamen. Grund ist unter anderem, dass Rentenerhöhungen den steuerpflichtigen Anteil anheben, der Grundfreibetrag aber unverändert bleibt.
27.07.2026
06:19 Uhr
Söder am Starnberger See: Trachtenjacke, Brandmauer und die Ankündigung, bis 2028 weiterzumachen
Söder verurteilte im ZDF-Sommerinterview den Berliner CSD-Anschlag, stellte sich hinter Kanzler Merz trotz Kabinettsturbulenzen und bekräftigte die Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD. Zudem kündigte er an, 2028 erneut als Ministerpräsident antreten zu wollen.
27.07.2026
06:07 Uhr
Ministerkarussell im Kanzleramt: Wie Merz einen Verkehrsminister per Chaos entsorgte
Nach einem chaotischen Personalpoker um das Bundesverkehrsministerium – inklusive geplatzter Kandidatur und öffentlicher Demontage von Minister Schnieder – soll nun Steffen Bilger den Posten übernehmen. Die Union reagiert mit deutlicher Kritik an Kanzler Merz' Vorgehen.
27.07.2026
06:05 Uhr
Zweierlei Maß: Wenn SPD-Größen bei der Trauerfeier scherzen, schweigt das Land
Bei einem Gedenkgottesdienst für die Opfer des islamistischen Anschlags auf den CSD wurden SPD-Politiker Esken und Pantisano lachend gefilmt – anders als bei Laschets Ahrtal-Lachen 2021 blieb ein öffentlicher Aufschrei aus. Kanzler Merz sprach in seiner Rede zudem über „schlechte Witze“ statt über Ursachen islamistischer Gewalt.
27.07.2026
06:04 Uhr
900 gewaltbereite Islamisten in Berlin – und der Staat schaut beim Sterben zu
Bei einem Lastwagen-Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Day starb eine Frau, 25 Menschen wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein den Behörden bekannter islamistischer Gefährder mit Anschlagsvorgeschichte, war zuvor auf Bewährung freigelassen worden.
27.07.2026
06:02 Uhr
Blutbad in Berlin: Merz findet große Worte – nur das Wort „Islamismus“ nicht
Bei einem Anschlag während des CSD im Berliner Tiergarten raste ein 21-jähriger, den Behörden bereits bekannter Mann mit einem Transporter in die Menschenmenge und griff Menschen mit einer Machete an. Eine Frau starb, mindestens 16 weitere wurden verletzt; der mutmaßliche Täter wurde später von der Polizei erschossen. Innenminister Dobrindt stufte die Tat als islamistisch ein, während Kanzler Merz in seiner ersten Stellungnahme das Motiv unerwähnt ließ.
27.07.2026
06:02 Uhr
Terror in Berlin: Ein Attentäter, den man laufen ließ – und eine Senatorin, die jetzt „prüfen“ will
Der beim CSD-Anschlag getötete Attentäter Abdul Ballout war trotz IS-Radikalisierung und einschlägiger Vorverurteilung unter Jugendstrafrecht auf Bewährung freigelassen worden. Berlins Justizsenatorin Badenberg kündigte nun eine wissenschaftliche Prüfung des Jugendstrafrechts an, während der Täter zwei Monate später den Anschlag verübte und bei seiner Festnahme erschossen wurde.
26.07.2026
21:58 Uhr
Tödlicher Schlusspunkt in der Kleingartenkolonie: Der Attentäter von Berlin ist tot – und die Fragen bleiben
Der 21-jährige Tatverdächtige des Anschlags auf den Berliner CSD, Abdul Ballout, wurde am Sonntagabend beim SEK-Zugriff in einer Kleingartenanlage in Spandau erschossen, nachdem er die Beamten mit einer Stichwaffe angegriffen haben soll. Der Deutsche mit eingebürgerter Mutter war mit einem Transporter in eine Menschenmenge gefahren; eine Frau starb, mehrere wurden verletzt.
26.07.2026
21:58 Uhr
Ministerpost per SMS: Wie Merz sein Verkehrsressort zum Wanderpokal machte
Nach chaotischer Ministersuche mit nächtlicher SMS-Absage von Fritz Güntzler soll nun Steffen Bilger neuer Verkehrsminister werden. Amtsinhaber Patrick Schnieder hatte zuvor selbst um seine Entlassung gebeten, um den "unwürdigen Zustand" zu beenden.
26.07.2026
15:14 Uhr
CSD-Anschlag: Wenn Bewährung zur tödlichen Bürgschaft wird
Der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul B. war trotz bekannter Islamismus-Verbindungen und einer Vorverurteilung auf Bewährung frei. CDU-Politiker Throm fordert nun, dass Gerichte die ideologische Gefährlichkeit bei Bewährungsentscheidungen stärker berücksichtigen müssen.
26.07.2026
15:14 Uhr
Islamistischer Terror mitten in Berlin: Wenn der Staat erst nach dem Blut aufwacht
Bei einem Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin wurden mindestens 29 Menschen verletzt. Kanzler Merz bezeichnete die Tat als „terroristischen, islamistischen Anschlag“; der polizeibekannte mutmaßliche Täter Abdul Rahman Ballout ist weiterhin flüchtig.
26.07.2026
15:14 Uhr
Wenn Ideologie auf Realität trifft: Der peinliche TV-Fehltritt nach dem Terror-Anschlag von Berlin
Bei einem Anschlag auf den Berliner CSD raste ein Transporter in die Menge, eine Frau starb, 16 wurden verletzt. Als Tatverdächtiger gilt ein 21-jähriger Islamist, obwohl ein TV-Sender live noch über eine Bedrohung "von rechts" spekuliert hatte.
25.07.2026
16:43 Uhr
Wenn der Rettungsanker selbst absäuft: Österreichs Pleitefonds ist pleite
Österreichs Insolvenz-Entgelt-Fonds, der Beschäftigte bei Firmenpleiten absichert, weist wegen steigender Insolvenzen eine Finanzierungslücke von 160 Millionen Euro auf. Arbeitsministerin Schumann muss nun zwischen neuen Schulden oder einer Anhebung des Arbeitgeberbeitrags entscheiden.
25.07.2026
14:24 Uhr
Chaos im Kanzleramt: CDU-Politiker werfen Merz "feudale Willkür" vor
Kanzler Friedrich Merz sieht sich nach der geplatzten Umbesetzung im Verkehrsministerium heftiger Kritik aus der eigenen Partei ausgesetzt. CDU-Politiker werfen ihm "feudale Willkür" und mangelndes Fingerspitzengefühl vor, Minister Schnieder hatte sich bereits per SMS verabschiedet, bevor der Plan platzte.
25.07.2026
14:23 Uhr
Chaos im Kanzleramt: Wie Friedrich Merz mit einer nächtlichen Ministerrochade seine eigene Partei düpiert
Kanzler Merz plante die Entlassung von Verkehrsminister Schnieder, doch die geplante Nachfolge scheiterte in letzter Minute nach nächtlichem Hin und Her. Parteiintern hagelt es scharfe Kritik an Merz' Führungsstil, prominente Stimmen wie Altmaier und Aiwanger stellen sich hinter Schnieder.
25.07.2026
14:23 Uhr
Klima-Justizposse: Rentner verklagt Kanzler Merz wegen angeblicher „Hitzetoter“
Ein Hamburger Rentner zeigte Kanzler Merz und weitere Minister wegen angeblich unterlassener Hilfeleistung gegen „Hitzetote“ an. Grundlage ist eine RKI-Hochrechnung von über 5.000 Hitzetoten im Juni, die auf Übersterblichkeitsstatistiken statt ärztlichen Diagnosen beruht.
25.07.2026
12:49 Uhr
Merz' Rentenreform: Wenn der „große Wurf" zur Milliardenfalle für Arbeitnehmer und Betriebe wird
Arbeitgeberpräsident Dulger kritisiert Merz' Rentenreform scharf: Die geplante Kapitalrente würde Arbeitgeber und Beschäftigte mit über 40 Milliarden Euro jährlich zusätzlich belasten. Auch die geplante Abschaffung der Minijob-Freibeträge stößt auf heftigen Widerstand.
25.07.2026
12:49 Uhr
Merz und der „Stabilitätsanker“: Ein Kanzler verkauft Zuversicht, während die Industrie längst die Koffer packt
Kanzler Merz wirbt international um Investitionen mit einem Gipfel im Oktober und preist Deutschland als „Stabilitätsanker“ an, während deutsche Konzerne wie VW und Mercedes Milliarden lieber in Ungarn und den USA investieren. Direktinvestitionen in Deutschland sinken laut EY-Studie bereits das achte Jahr in Folge auf den niedrigsten Stand seit 2009.
25.07.2026
12:47 Uhr
Goethe-Institut am Pranger: Union will Steuermillionen für linke Kulturmissionen zusammenstreichen
Unionspolitiker planen laut "Welt am Sonntag" tiefere Kürzungen beim Goethe-Institut, da Veranstaltungen im Ausland zu einseitig Themen wie LGBTQ, Klimapolitik und Migration betonten. Kritisiert wird zudem eine Ausstellung in Vilnius, die das Existenzrecht Israels infrage stellte; die SPD gilt als Verbündete des Instituts in den anstehenden Haushaltsverhandlungen.
24.07.2026
16:03 Uhr
1,7 Milliarden für die Bahn: Neue Digitaltechnik soll richten, was jahrzehntelange Misswirtschaft zerstört hat
Das Bundesverkehrsministerium fördert die Umrüstung deutscher Züge auf das europäische Zugfunksystem ERTMS mit rund 1,7 Milliarden Euro bis 2030, plus 482 Millionen Euro für den Digitalen Knoten Stuttgart. Hintergrund ist eine EU-Verpflichtung zur Kompatibilität mit dem europaweiten ETCS-System.
24.07.2026
15:05 Uhr
Atom-Absurdistan: Deutschland lässt russische Brennelemente bauen – während man die eigenen AKW abgeschaltet hat
Niedersachsen hat Framatome die Produktion von Brennelementen russischer Bauart am Standort Lingen genehmigt, wobei Komponenten vom Rosatom-Tochterunternehmen TVEL stammen. Trotz Sicherheitsauflagen kritisieren sowohl der niedersächsische Umweltminister als auch die CDU die Entscheidung scharf.
24.07.2026
15:03 Uhr
Erdrutsch in Sachsen-Anhalt: AfD auf 41 Prozent – die SPD taumelt an den Abgrund
Eine INSA-Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht die AfD bei 41 Prozent, weit vor CDU (24%) und SPD (5%). Ohne SPD im Landtag könnte die AfD sogar die absolute Mandatsmehrheit erreichen.
24.07.2026
15:03 Uhr
Merz und das große Stühlerücken: Ein Kabinettsumbau, der die eigentlichen Probleme kaschiert
Kanzler Merz kündigt Kabinettsumbau an: Warken wechselt ins Kanzleramt, Frei übernimmt Fraktionsvorsitz, Linnemann wird Gesundheitsminister. Auch Verkehrsminister Schnieder soll laut Medienberichten wegen mangelnder Fortschritte bei Bahn und Infrastruktur sein Amt verlieren.
24.07.2026
14:53 Uhr
Nordstream-Skandal: Warum das Kanzleramt lieber schweigt, als die Wahrheit zu sagen
Das Kanzleramt verweigert einer Bundestagsabgeordneten die Antwort, ob es vorab von der geplanten Nordstream-Sprengung wusste – selbst eine Einstufung in der Geheimschutzstelle wird abgelehnt. Die Begründung mit dem Schutz von Geheimdienstkooperationen legt indirekt nahe, dass entsprechende Informationen tatsächlich vorlagen.
24.07.2026
14:52 Uhr
Verbotsfantasien in Berlin: Wie die Linke den Hauptstadtflughafen abwürgen will – und die SPD dabei zusieht
Die Linke fordert für Berlin ein Verbot von Kurzstreckenflügen ab BER, sofern die Strecke in sechs Stunden per Bahn erreichbar ist, sowie Nachtflugverbote. SPD-Kandidat Steffen Krach nennt dies „fatal“, schließt eine Koalition mit der Linken aber nicht aus.
24.07.2026
14:52 Uhr
Per SMS in die Bedeutungslosigkeit: Wie Merz seinen eigenen Verkehrsminister abserviert
Kanzler Merz entließ Verkehrsminister Patrick Schnieder per SMS, ohne ihn bei der Pressekonferenz zu erwähnen. Der vorgesehene Nachfolger Fritz Güntzler lehnte ab, nun ist Steffen Bilger im Gespräch.
24.07.2026
09:55 Uhr
Merz' Chaos-Kabinett: Wie ein Kanzler von einer Panne zur nächsten stolpert
Kanzler Merz reagiert bei der jüngsten Kabinettsumbildung nur auf Krisen, statt zu führen: Minister wie Linnemann oder Warken übernehmen ungewollt neue Posten, während Verkehrsminister Schnieder trotz angekündigter Entlassung mangels Ersatz vorerst im Amt bleibt.
24.07.2026
08:02 Uhr
Karlsruhe zwingt Berlin zur Aufnahme: Wenn das Verfassungsgericht Migrationspolitik diktiert
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Deutschland die Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht pauschal beenden darf – jeder Einzelfall müsse individuell geprüft werden. Die Entscheidung betrifft die sogenannte „Menschenrechtsliste" und stellt die geplante Migrationspolitik der Bundesregierung unter Kanzler Merz vor Herausforderungen.
24.07.2026
08:00 Uhr
Das große Stühlerücken bei Merz: Ein Rücktritt, der die halbe CDU umkrempelt
Nach Jens Spahns Rücktritt als Fraktionschef ordnet Kanzler Merz zentrale CDU-Posten neu: Warken übernimmt das Kanzleramt, Frei die Fraktion, Linnemann das Gesundheitsministerium. Verkehrsminister Schnieder steht wegen Kritik an der Infrastrukturpolitik vor der Ablösung.
24.07.2026
08:00 Uhr
Bäumchen wechsel dich im Kanzleramt: Merz sortiert sein Kabinett neu – und schweigt beharrlich zum Verkehrsminister
Kanzler Merz kündigt Kabinettsumbau an: Frei wird Fraktionschef, Warken übernimmt das Kanzleramt, Linnemann das Gesundheitsministerium. Zum möglichen Aus von Verkehrsminister Schnieder äußerte sich Merz nicht.
24.07.2026
06:25 Uhr
Kabinettsumbau bei Merz: Verkehrsminister Schnieder soll fliegen – Symptombekämpfung statt echter Wende
Kanzler Merz soll laut Bild Verkehrsminister Schnieder austauschen wollen. Zudem plant ein größerer Kabinettsumbau: Warken soll ins Kanzleramt wechseln, Frei Fraktionschef werden und Linnemann das Gesundheitsministerium übernehmen.
24.07.2026
05:58 Uhr
OpenAI wollte Milliarden in Deutschland investieren – Berlin sagt lieber Nein zur Vernunft
OpenAI plante laut Handelsblatt eine Investition im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich für ein Rechenzentrum in Deutschland, scheiterte jedoch offenbar an ungeklärter Energieversorgung. Grenznaher französischer Atomstrom galt als Option, hätte aber die Schwächen der deutschen Energiepolitik offengelegt.
24.07.2026
05:52 Uhr
Politisches Erdbeben in Berlin: AfD stürmt erstmals an die Spitze der Umfragen
Erstmals führt die AfD laut Insa-Umfrage mit 19 Prozent eine Wahlumfrage in Berlin an, knapp vor CDU und Linke. Der Vorstoß erfolgt kurz nach dem überraschenden Rückzug von Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat.
24.07.2026
05:47 Uhr
Aussetzung des Familiennachzugs? Ein Wortspiel, das die Wähler teuer zu stehen kommt
Trotz Merz' Ankündigung, den Familiennachzug „auszusetzen", reisten im ersten Halbjahr 2026 laut Auswärtigem Amt 53.598 Personen darüber ein. Die 2025 beschlossene Regelung betrifft tatsächlich nur subsidiär Schutzberechtigte – ein kleiner Teilbereich des gesamten Familiennachzugs.
24.07.2026
05:45 Uhr
Laschet und die „Gefahr“: Wer den Brüsseler Zentralismus hinterfragt, wird zum Staatsfeind erklärt
Bei Illner bezeichnete Armin Laschet (CDU) den AfD-Politiker Rüdiger Lucassen als „Gefahr“, weil dieser sich nicht klar zum EU-Integrationskurs bekannte. Streitpunkt war, ob deutsche Aufrüstung europäisch eingebettet oder eigenständig erfolgen soll.
23.07.2026
19:19 Uhr
Gute Opfer, schlechte Opfer: Wie ein trauernder Vater die eiskalte Fassade der Berliner Politik entlarvt
Michael Kyrath, dessen Tochter 2023 bei einem Messerangriff in Brokstedt getötet wurde, organisiert am 19. September eine „Trauerwache Deutschland“ für Opfer migrantischer Gewalt. Kanzler Merz und mehrere Ministerpräsidenten sagten ihre Teilnahme ab.
23.07.2026
19:18 Uhr
Prechts prophetischer Paukenschlag: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Brandmauer fällt“
Philosoph Richard David Precht erklärte im Podcast „Apokalypse und Filterkaffee“, die Brandmauer gegen die AfD sei nicht dauerhaft haltbar. Angesichts der Umfragewerte sei ein Gespräch mit der Partei unumgänglich, viele CDU-Politiker dächten dies bereits, äußerten es aber nicht öffentlich.
23.07.2026
19:17 Uhr
Wortbruch mit Ansage: Klingbeils Kassenbon-Coup entlarvt das Klein-Klein der Großen Koalition
Trotz Koalitionsversprechen zur Abschaffung der Bonpflicht plant Finanzminister Klingbeil ab 2028 lediglich deren Digitalisierung per QR-Code, während der Anspruch auf Papierbelege bestehen bleibt. Zusätzlich soll eine elektronische Registrierkassenpflicht für Unternehmen ab 100.000 Euro Jahresumsatz eingeführt werden.
23.07.2026
17:58 Uhr
Gaspreis explodiert: Wie Merz' Entlastungsversprechen an der Realität der Weltmärkte zerschellt
Der europäische Gaspreis (TTF) ist infolge des Iran-Kriegs und LNG-Lieferausfällen aus Katar auf rund 62 Euro/MWh gestiegen – 94 Prozent mehr als vor dem Konflikt. Die von der Bundesregierung versprochenen Entlastungen bei Gas- und Strompreisen dürften dadurch von deutlich höheren Mehrkosten für Verbraucher übertroffen werden.
23.07.2026
13:07 Uhr
Priens späte Einsicht: Wenn selbst die CDU merkt, dass „Vielfalt“ kein Programm ersetzt
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will die Demokratieförderung des Bundes neu ausrichten und Projekte auslaufen lassen, bei denen „Vielfalt“ allein als Förderziel galt. Stattdessen soll künftig verstärkt die „stille Mitte“ über Regelstrukturen wie Schulen erreicht werden – gegen Kritik aus der Zivilgesellschaft.
23.07.2026
13:05 Uhr
Reiche auf Habecks Spuren: Wenn die Union die grüne Energiewende einfach weiterschleppt
Wirtschaftsministerin Reiche legt einen EEG-Reformentwurf vor, der trotz angekündigtem Kurswechsel weitgehend die Energiepolitik ihres Vorgängers Habeck fortsetzt. Kritiker bemängeln steigende Kosten für Verbraucher durch Subventionen und Umlagen bei fortbestehender Abhängigkeit von Wind und Sonne.
23.07.2026
13:05 Uhr
Ende der Millionen-Subventionen für „Demokratie“-NGOs: Wenn plötzlich die Sportvereine wieder zählen
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm „Demokratie leben!“ (191 Mio. Euro jährlich) reformieren: Statt NGOs wie Amadeu Antonio Stiftung, BUND oder Correctiv sollen künftig verstärkt Feuerwehren, Sportvereine und Schulen unterstützt werden.
23.07.2026
11:03 Uhr
Der bestrafte Fleiß: Wie Deutschland seine Leistungsträger langsam zermürbt
Ein Kommentar kritisiert steigende Steuer- und Abgabenlast in Deutschland, die besonders Arbeitnehmer, Familien und Unternehmer treffe. Bis 2035 sollen Sozialbeiträge weiter steigen, während Politik neue Schulden aufnimmt statt zu sparen.
23.07.2026
11:03 Uhr
Anleihe-Alarm: Deutsche Staatsschulden werden zum teuersten Vergnügen seit 15 Jahren
Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen ist auf 3,21 Prozent gestiegen – das höchste Niveau seit 2011. Treiber sind steigende Energiepreise und Inflationserwartungen; vor der EZB-Zinsentscheidung am Donnerstag wird über weitere Zinsschritte spekuliert.
23.07.2026
10:05 Uhr
Karlsruhe kippt um: Wie das Verfassungsgericht das Habeck'sche Heizungs-Diktat nachträglich absegnet
Das Bundesverfassungsgericht wies eine Klage von Abgeordneten gegen das schnelle Durchpeitschen des Heizungsgesetzes 2023 im Hauptsacheverfahren einstimmig als unzulässig ab, nachdem es zuvor im Eilverfahren die Abstimmung noch gestoppt hatte.
23.07.2026
10:02 Uhr
Politisches Erdbeben in der Hauptstadt: AfD in Berlin erstmals an der Spitze
Laut Insa-Umfrage liegt die AfD in Berlin erstmals mit 19 Prozent vorn, gefolgt von CDU und Linke mit je 18 Prozent. Eine parallele Infratest-dimap-Erhebung zeigt hingegen die Linke vorn und die AfD nur auf Platz vier.
23.07.2026
06:19 Uhr
Wenn der Gesetzgeber pfuscht: Ein CDU-Abgeordneter klagt an – und Karlsruhe kneift
CDU-Politiker Thomas Heilmann kritisiert vor dem Karlsruher Urteil das hastige Gesetzgebungsverfahren der Ampel-Regierung und erwartet keine weitreichende Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Klärung verbindlicher Maßstäbe.
23.07.2026
06:17 Uhr
Bayerns Corona-Milliarden vor Gericht kassiert: Wie der Freistaat die Schuldenbremse aushebeln wollte
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof erklärte eine Kreditermächtigung von 5,8 Milliarden Euro im Corona-Haushalt 2022 für verfassungswidrig, da die Staatsregierung keine tatsächliche Notlage nachweisen konnte. Die Klage kam von der AfD-Fraktion; das Urteil erging bereits am 15. Juli.
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