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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 32

17.04.2026
06:13 Uhr

Brüssels Legitimationskrise: Warum die EU an ihren eigenen Narrativen zerbricht

Der italienische Ökonom Thomas Fazi analysiert in einer dreiteiligen Studie die demokratischen Defizite der EU und zeigt, wie Brüssel durch wechselnde Narrative – Frieden, Wohlstand, europäische Werte – fehlende Legitimation zu kaschieren versucht. Laut Fazi ist der Legitimitätsverlust irreversibel.
17.04.2026
06:13 Uhr

Pekings Drohnen-Diktat: Wie China den Himmel über seinen Bürgern verschließt

Peking hat private Drohnenflüge seit dem 1. Mai faktisch unmöglich gemacht: Jeder Start erfordert eine Genehmigung, Verkauf und Transport von Drohnen sind ohne Erlaubnis verboten. Bestehende Besitzer mussten ihre Geräte registrieren, der Luftraum wird technisch lückenlos überwacht.
17.04.2026
06:12 Uhr

Moskaus Ölmilliarden: Wie westliche Sanktionen an der Realität zerschellen

Russlands Rohölexporte erreichten in der Woche bis zum 5. April 2026 mit 2,02 Milliarden Dollar den höchsten Wert seit Juni 2022. Störungen im Persischen Golf durch den Nahostkonflikt trieben die Nachfrage nach russischem Öl an, besonders Indien kaufte Rekordmengen.
17.04.2026
06:12 Uhr

Brüssels CO2-Hammer: EU verteuert Importe ausgerechnet im schlimmsten Moment

Die EU-Kommission hat den CO2-Preis für ihren Grenzausgleichsmechanismus CBAM auf 75,36 Euro pro Zertifikat festgesetzt, der ab 2026 auf Importe von Stahl, Aluminium, Zement und Düngemitteln gilt. Trotz Widerstand aus Frankreich, Italien und Kroatien lehnte die Kommission eine Ausnahme für Düngemittel ab.
17.04.2026
06:10 Uhr

Böhmermann vor Gericht blamiert: „Schlampige Recherche" könnte das ZDF teuer zu stehen kommen

Das Oberlandesgericht München kritisiert Jan Böhmermanns „ZDF Magazin Royale" wegen „schlampiger Recherche" im Fall des früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm. Das ZDF könnte für unbelegte Behauptungen über angebliche Russland-Verbindungen Schönbohms verurteilt werden.
17.04.2026
06:03 Uhr

Familien im Fadenkreuz: Gesundheitsministerin verkauft Streichung der Mitversicherung als „Frauenpolitik"

Die Bundesregierung plant, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung teilweise abzuschaffen, um 2,2 Milliarden Euro jährlich einzusparen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezeichnete die Reform als „gelebte Frauenpolitik", während Kritiker darin eine finanzielle Benachteiligung traditioneller Familienmodelle sehen.
17.04.2026
05:56 Uhr

Waffenruhe im Libanon kaum in Kraft – und schon bröckelt sie

Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon ist kaum in Kraft, da die libanesische Armee bereits Verstöße durch israelische Streitkräfte meldet. US-Präsident Trump bezeichnete den Tag als „vielleicht historisch" und strebt zudem ein Atomabkommen mit dem Iran an.
17.04.2026
05:45 Uhr

Europarat schlägt Alarm: Meinungsfreiheit in Deutschland unter massivem Druck

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, warnt in einem Memorandum vor zunehmendem Druck auf die Meinungsfreiheit in Deutschland. Er kritisiert einen schrumpfenden Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und teils übermäßige Polizeigewalt. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.
17.04.2026
05:44 Uhr

Slowakei droht mit Veto: EU-Sanktionspaket gegen Russland vor dem Scheitern

Die Slowakei droht, das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland zu blockieren, falls keine Garantien für die Wiederaufnahme der Öllieferungen über die Druschba-Pipeline gegeben werden. Außenminister Blanar bezeichnete das Veto als einziges verbliebenes Druckmittel gegenüber Kiew und Brüssel.
17.04.2026
05:41 Uhr

Digitale Bevormundung: EU-Altersverifikations-App als Einfallstor für Zensur?

Die EU-Kommission hat eine neue Altersverifikations-App vorgestellt, die nach dem Vorbild des Covid-Zertifikats den Zugang zu Online-Plattformen regulieren soll. Kritiker warnen, der schwammige Begriff „schädlicher Inhalt" könnte zur Einschränkung der Meinungsfreiheit missbraucht werden.
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