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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

01.08.2025
06:13 Uhr

Trumps Zollkeule trifft jetzt auch kleine Pakete – Das Ende der Schnäppchenjagd

Trump hebt ab dem 29. August die Zollfreiheit für kleine Pakete unter 800 Dollar auf und verhängt zusätzliche Kosten von 80 bis 200 Dollar pro Artikel aus dem Ausland. Besonders Online-Plattformen wie Temu und Shein sind betroffen, während amerikanische Verbraucher die höheren Preise zahlen müssen.
31.07.2025
19:11 Uhr

Goldene Toilette enthüllt Korruptionssumpf: Ukrainische Abgeordnete decken Selenskyjs Schattenwirtschaft auf

Ukrainische Parlamentarier berichten von monatelangen Abhörmaßnahmen in der Luxuswohnung von Timur Mindich, einem engen Geschäftspartner Selenskyjs, wobei Wanzen sogar in dessen goldener Toilette platziert waren. Die Ermittlungen des Nationalen Antikorruptionsbüros sollen Korruptionsvorwürfe gegen Selenskyj aufgedeckt haben.
31.07.2025
18:48 Uhr

Kommunale Geldverschwendung in Heiligenhafen: Fast eine Million Euro für ein Sanitärgebäude – wo bleibt die Kontrolle?

In Heiligenhafen wurden für die Sanierung eines Sanitärgebäudes 960.000 Euro veranschlagt, wobei ein Gutachter eine Verschwendung von über 300.000 Euro feststellte. Bürgermeister Kuno Brandt verweigert die Herausgabe der Originalrechnungen und blockiert damit die Aufklärung des Falls.
31.07.2025
18:47 Uhr

Wenn die Justiz den Gürtel enger schnallen muss: Bundesfinanzhof opfert einen Senat auf dem Altar der Sparwut

Der Bundesfinanzhof in München löst aufgrund von Sparmaßnahmen einen seiner elf Senate auf, wodurch die Zahl der Richter von knapp 60 auf 53 sinkt. Während die Regierung Milliarden für andere Projekte ausgibt, wird ausgerechnet bei der Justiz gespart, obwohl diese über die Rechtmäßigkeit staatlicher Maßnahmen wacht.
31.07.2025
18:42 Uhr

US-Energieministerium stellt Klimawandel-Narrativ in Frage: CO2 weniger schädlich als behauptet

Das US-Energieministerium hat einen Bericht veröffentlicht, der behauptet, CO2-bedingte Erwärmung sei weniger schädlich als angenommen und aggressive Klimaschutzmaßnahmen könnten mehr Schaden als Nutzen bringen. Der Bericht stellt zudem fest, dass keine Zunahme von Extremwetterereignissen durch historische Daten belegt sei.
31.07.2025
18:42 Uhr

Querdenken-Prozess: Teilfreispruch für Ballweg offenbart Justizversagen

Das Landgericht Stuttgart sprach Querdenken-Gründer Michael Ballweg vom Betrugsvorwurf frei, verurteilte ihn aber wegen Steuerhinterziehung. Ballweg hatte monatelang in Untersuchungshaft gesessen, nachdem ihm vorgeworfen wurde, Spendengelder zweckentfremdet zu haben.
31.07.2025
18:37 Uhr

Großbritannien greift hart durch: 34 Pornoseiten im Visier der Behörden

Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom hat Untersuchungen gegen vier Unternehmen eingeleitet, die 34 Pornografie-Webseiten betreiben, weil diese keine ausreichenden Altersverifikationssysteme implementiert haben. Bei Verstößen gegen den Online Safety Act drohen Bußgelder von bis zu 18 Millionen Pfund oder eine komplette Blockierung der Seiten.
31.07.2025
18:36 Uhr

Milliardengrab F-35: Wenn Amerikas Prestigeprojekt vom Himmel fällt

Eine F-35C der US Navy stürzte am Mittwochabend nahe der Naval Air Station Lemoore in Kalifornien ab, der Pilot blieb unverletzt. Es handelt sich bereits um den zweiten F-35-Absturz dieses Jahr, was erneut Fragen zur Zuverlässigkeit des 100-Millionen-Dollar-Jets aufwirft.
31.07.2025
18:32 Uhr

Finanzminister Klingbeil verhöhnt deutsche Steuerzahler mit Almosen-Entlastung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushalt mit 174,3 Milliarden Euro neuen Schulden und bewirbt eine monatliche "Entlastung" von 8 Euro für Familien bei den Energiekosten. Gleichzeitig steigen die Krankenkassenbeiträge, wodurch von der Entlastung nur 4 Euro übrig bleiben.
31.07.2025
15:09 Uhr

Trump verhängt drastische Strafzölle gegen Brasilien - Bolsonaro spricht von "Gerechtigkeit statt Rache"

Trump verhängt drastische Strafzölle gegen Brasilien und setzt Verfassungsrichter Alexandre de Moraes auf die Sanktionsliste wegen angeblicher politischer Verfolgung von Ex-Präsident Bolsonaro. Die USA werfen dem Richter vor, seine Position zu missbrauchen und die Meinungsfreiheit zu unterdrücken.
31.07.2025
14:38 Uhr

Klingbeils Steuer-Schock: Die Große Koalition plündert die Bürger aus

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant angesichts eines 172-Milliarden-Euro-Haushaltslochs bis 2029 neue Steuererhöhungen und eine Digitalabgabe für Tech-Konzerne. Für 2026 sind bereits 174 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant, während kleine und mittlere Einkommen angeblich entlastet werden sollen.
31.07.2025
12:11 Uhr

Tragödie am Laila Peak: Wenn der Berg zur letzten Ruhestätte wird

Die zweifache Olympiasiegerin Laura Dahlmeier verunglückte am Montag am pakistanischen Laila Peak in 5.700 Metern Höhe tödlich. Auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin soll ihr Leichnam in den Bergen verbleiben, da eine Bergung weitere Menschenleben gefährden würde.
31.07.2025
11:52 Uhr

Bundeswehr-Vergaberecht: Ein Freifahrtschein für Vetternwirtschaft?

Das Bundesverteidigungsministerium plant, die Schwelle für Direktvergaben bei Bauaufträgen von 15.000 Euro auf eine Million Euro zu erhöhen, wodurch 97,5 Prozent aller Bauaufträge ohne Ausschreibung vergeben werden könnten. Kritiker sehen darin ein Einfallstor für Korruption und Vetternwirtschaft, ähnlich der Maskenaffäre während Corona.
31.07.2025
11:51 Uhr

EU-Zoll-Deal mit Trump: Ein Kniefall vor amerikanischen Interessen?

Die EU hat einen Zoll-Deal mit Trump abgeschlossen, den Unionsfraktionsvize Sepp Müller als "nicht zufriedenstellend" kritisiert und Nachverhandlungen fordert. Müller schlägt eine Digitalsteuer für ausländische Medienunternehmen vor, um Einnahmen zu generieren und europäische Interessen zu stärken.
31.07.2025
11:29 Uhr

Steuererleichterung für Zeitungsabos: Ein überfälliger Schritt oder teurer Irrweg?

Die "Initiative 18" fordert, dass private Zeitungsabonnements steuerlich absetzbar werden sollen, um gegen Desinformation anzukämpfen und Qualitätsjournalismus zu fördern. Zusätzlich wird ein "Plattform-Soli" vorgeschlagen, bei dem digitale Plattformen eine Abgabe zur Stärkung des unabhängigen Journalismus zahlen sollen.
31.07.2025
11:12 Uhr

Justizposse um Querdenken-Gründer endet mit Blamage für Staatsanwaltschaft

Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-Bewegung, wurde vom Landgericht Stuttgart in nahezu allen Anklagepunkten freigesprochen und erhielt lediglich eine Geldstrafe von 3.000 Euro wegen verspäteter Steuererklärungen. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich versuchten Betrug in über 9.000 Fällen vorgeworfen und eine dreijährige Haftstrafe gefordert.
31.07.2025
10:35 Uhr

Milliarden für marode Autobahnen: Große Koalition greift tief in die Staatskasse

Der Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigte 1,1 Milliarden Euro für die Sanierung deutscher Autobahnen, die als außerplanmäßige Ausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanziert werden. Bis 2029 sollen insgesamt 166 Milliarden Euro für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden.
31.07.2025
10:35 Uhr

SPD fordert Vermögensabgabe für grüne Industrieträume – Steuerzahler sollen bluten

Die SPD kritisiert geplante Kürzungen bei Klimaschutzverträgen von 22,6 auf 6,9 Milliarden Euro und fordert eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der industriellen Dekarbonisierung. Die Sozialdemokraten wollen mehr staatliche Zuschüsse für Stahl-, Chemie- und andere energieintensive Unternehmen bei ihrer grünen Transformation.
31.07.2025
10:35 Uhr

Korruptionsskandal erschüttert Ukraine: Selenskyj-Vertrauter im Visier deutscher Ermittler

Deutsche Ermittler durchsuchten im Juli ein Luxusanwesen in Bayern, das einem ehemaligen Berater von Präsident Selenskyj gehört, auf Ersuchen ukrainischer Antikorruptionsbehörden. Eine Woche später entmachtete Selenskyj diese Behörden, lenkte aber nach EU-Kritik wieder ein.
31.07.2025
07:49 Uhr

Ticketsteuer würgt deutschen Luftverkehr ab – Merz-Regierung bleibt stur

Die neue Regierung unter Friedrich Merz hält trotz massiver Kritik an der hohen Ticketsteuer fest, während Airlines deutsche Flughäfen meiden und ins Ausland abwandern. Deutsche Unternehmen leiden unter explodierenden Reisekosten, was die Wettbewerbsfähigkeit des Exportstandorts gefährdet.
31.07.2025
07:48 Uhr

Haushalt 2026: Die große Mogelpackung der Großen Koalition

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz präsentiert ihren ersten Haushaltsentwurf für 2026, der trotz angekündigter Entlastungen wie einer Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie kaum spürbare Verbesserungen für die Bürger bringt. Gleichzeitig klafft eine gigantische Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro bis 2029, die durch ein 500-Milliarden-Sondervermögen verschleiert werden soll.
31.07.2025
07:42 Uhr

Kommunen vor dem Kollaps: Landkreistag fordert radikale Kehrtwende bei Sozialausgaben

Deutsche Kommunen verzeichnen 2024 ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro, wobei Sozialausgaben um neun Milliarden auf 84,5 Milliarden Euro stiegen. Der Landkreistag fordert Kürzungen bei Sozialleistungen und kritisiert die neue Koalition für mangelnde Konsolidierungsbereitschaft.
31.07.2025
06:23 Uhr

Das Wirtschaftsministerium: Ein teures Relikt vergangener Zeiten

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wird vorgeworfen, mit einem 10-Milliarden-Euro-Budget nur Phrasendrescherei zu betreiben, während die deutsche Wirtschaft in der Rezession versinkt. Das Ministerium habe seine Daseinsberechtigung verloren und produziere nur noch heiße Luft statt echter Wirtschaftspolitik.
31.07.2025
06:19 Uhr

Kreml behauptet Immunität gegen US-Sanktionen – Trump setzt Moskau Ultimatum

Trump droht Russland mit neuen Sanktionen und Zöllen binnen zehn Tagen, sollte Moskau keine Fortschritte bei der Beendigung des Ukraine-Krieges zeigen. Der Kreml gibt sich unbeeindruckt und behauptet, eine "Immunität" gegen westliche Strafmaßnahmen entwickelt zu haben.
31.07.2025
06:11 Uhr

Kommunen am Abgrund: Landkreistag fordert radikale Kürzungen bei Sozialleistungen

Der Deutsche Landkreistag kritisiert die Merz-Klingbeil-Koalition scharf wegen unterlassener Reformen bei explodierenden Sozialausgaben der Kommunen. Hauptgeschäftsführer Henneke wirft der Regierung vor, notwendige Leistungskürzungen zu scheuen und die Bevölkerung nicht auf harte Einschnitte vorzubereiten.
31.07.2025
06:11 Uhr

Strompreise bleiben hoch: Große Koalition versagt bei versprochener Entlastung

Der Verbraucherzentralen-Bundesverband kritisiert den Haushaltsentwurf 2026 der Großen Koalition, da erneut keine Entlastungen bei den Strompreisen vorgesehen sind. Gleichzeitig finde die Regierung Geld für Pendlerpauschale und Mütterrente, was als falsche Prioritätensetzung bezeichnet wird.
31.07.2025
06:05 Uhr

Trump-Regierung startet massive ICE-Rekrutierungskampagne mit 50.000 Dollar Prämie

Die Trump-Regierung startet eine massive Rekrutierungskampagne für die Einwanderungsbehörde ICE mit Antrittsprämien von bis zu 50.000 Dollar für neue Agenten. Das 150 Milliarden Dollar schwere Finanzierungspaket soll die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze verstärken, nachdem bereits über 300.000 illegale Einwanderer verhaftet wurden.
31.07.2025
05:49 Uhr

Gastronomie-Rebellion: Wirte verweigern Klingbeils Preisdiktat

Deutsche Gastronomen weigern sich, die geplante Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent vollständig an Kunden weiterzugeben, wie es Finanzminister Klingbeil fordert. Der Gaststättenverband begründet dies mit steigenden Kosten und dem Mindestlohnanstieg um 8 Prozent ab 2026.
30.07.2025
21:06 Uhr

Österreich vor dem Abgrund: NATO-Fantasien statt Wirtschaftsrettung

Österreich erlebt mit 2.170 Insolvenzverfahren im ersten Halbjahr 2025 eine historische Pleitewelle, während sich die Staatsverschuldung der 85-Prozent-Marke nähert. Außenministerin Meinl-Reisinger plant trotz der Wirtschaftskrise einen NATO-Beitritt mit Verteidigungsausgaben von 26 Milliarden Euro jährlich.
30.07.2025
18:23 Uhr

Von der Leyens SMS-Skandal: EU-Kommission lässt Berufungsfrist verstreichen

Die EU-Kommission hat die Berufungsfrist gegen das Urteil im "Pfizergate"-Skandal verstreichen lassen, wodurch das Urteil rechtskräftig wird. Das EU-Gericht hatte der Kommission schwere Transparenz-Versäumnisse bei SMS-Nachrichten zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Chef attestiert.
30.07.2025
18:23 Uhr

Deutschlands Haushaltskrise: 30-Milliarden-Loch bedroht Merz-Regierung

Finanzminister Klingbeil warnt vor einem 30-Milliarden-Euro-Haushaltsloch für 2027, bis 2029 droht eine Lücke von 172 Milliarden Euro. Die neue Regierung unter Merz muss einen strikten Konsolidierungskurs fahren und das Erbe der gescheiterten Ampel-Politik bewältigen.
30.07.2025
18:21 Uhr

Wenn Mörder nach Freiheit rufen: Der Fall Metzler erschüttert Deutschland erneut

Der Mörder des elfjährigen Jakob von Metzler hat 2024 einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung gestellt, nachdem er über 23 Jahre im Gefängnis verbracht hat. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft lehnt die Entlassung ab, das Landgericht Kassel soll im Sommer 2025 entscheiden.
30.07.2025
18:20 Uhr

Große Koalition plant massive Steuererhöhungen: 170 Milliarden Euro Finanzloch schockt Steuerzahler

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD steht vor einer Finanzierungslücke von über 170 Milliarden Euro für den Zeitraum 2027 bis 2029. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil deutet massive Steuererhöhungen an, da trotz Rekordsteuereinnahmen die Ausgaben weiter steigen sollen.
30.07.2025
17:51 Uhr

Chinesischer Batterieriese CATL trotzt globaler Schwäche – während deutsche Autoindustrie strauchelt

Der chinesische Batteriehersteller CATL steigerte seinen Nettogewinn im zweiten Quartal um 34 Prozent auf 2,3 Milliarden US-Dollar, während der Umsatz um 8,3 Prozent auf 94,2 Milliarden Yuan kletterte. Dies geschah trotz schwacher globaler Nachfrage nach Elektrofahrzeugen und sinkender Batteriepreise.
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