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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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22.05.2026
14:19 Uhr
Krach im Kanzleramt: Mittelstandsflügel der Union stellt sich quer – SPD heult auf
Der Mittelstandsflügel der Union (PKM) stellt sich gegen weitere Zugeständnisse an die SPD und lehnt Steuererhöhungen sowie Lockerungen der Schuldenbremse ab. Die SPD kritisiert dies als „Affront gegen den eigenen Kanzler".
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22.05.2026
14:19 Uhr
Moskau streckt die Hand aus – doch Brüssel verschließt die Augen
Kremlsprecher Peskow signalisiert Russlands Gesprächsbereitschaft und begrüßt erste Dialogsignale aus Europa. Die EU und Deutschland setzen jedoch weiter auf Aufrüstung und Sanktionen statt auf Diplomatie.
22.05.2026
14:06 Uhr
Republikaner-Aufstand im Senat: Trumps Milliarden-Topf für Kapitol-Stürmer bringt ICE-Finanzierung zu Fall
Der US-Senat hat die Abstimmung über ein 72-Milliarden-Dollar-Paket für die Einwanderungsbehörde ICE blockiert. Grund sind Zusatzposten für einen Entschädigungsfonds für Kapitol-Stürmer sowie eine Milliarde für einen Ballsaal am Weißen Haus.
22.05.2026
13:46 Uhr
Rheins Sonntagsreden: CDU entdeckt plötzlich die Arbeitspflicht – ein Déjà-vu mit Ansage?
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert harte Sanktionen für Arbeitsverweigerer und verpflichtende Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge. Kritiker sehen darin altbekannte Rhetorik ohne substanzielle Umsetzung.
22.05.2026
11:57 Uhr
Bürgergeld trotz Haftbefehl: Wenn der Staat seine eigenen Gesuchten alimentiert
In Deutschland erhalten Personen mit offenem Haftbefehl weiterhin Bürgergeld, da Polizei- und Jobcenter-Datenbanken nicht abgeglichen werden. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert einen Stopp dieser Zahlungen, stößt damit aber auf Widerstand der SPD.
22.05.2026
11:41 Uhr
Sozialistischer Sumpf in Madrid: Ex-Premier Zapatero wegen Korruption angeklagt
Spaniens Ex-Premier Zapatero wird erstmals in der Geschichte des Landes strafrechtlich verfolgt. Ihm werden Korruption, Einflussnahme und Geldwäsche im Zusammenhang mit einem 53-Millionen-Euro-Staatskredit an die venezolanische Airline Plus Ultra vorgeworfen.
22.05.2026
09:41 Uhr
Elterngeld-Deckel seit 2007 eingefroren: Wie der Staat junge Familien kalt enteignet
Das Elterngeld ist seit seiner Einführung 2007 bei maximal 1.800 Euro gedeckelt und wurde trotz massiver Inflation nie angehoben. Nun diskutiert der Bund der Steuerzahler weitere Kürzungen von 500 Millionen Euro im Familienministerium.
22.05.2026
09:38 Uhr
Wohnungsbau im freien Fall: Deutschland baut so wenig wie zuletzt vor 13 Jahren
2025 wurden in Deutschland nur 206.600 Wohnungen fertiggestellt – 18 Prozent weniger als im Vorjahr und der niedrigste Wert seit 2012. Die Bau- und Wohnungswirtschaft macht jahrelange Bürokratie, steigende Kosten und verschlechterte Finanzierungsbedingungen verantwortlich.
22.05.2026
09:38 Uhr
Apothekenreform: Eine weitere Milliarden-Rechnung für die Beitragszahler
Die geplante Apothekenreform der Bundesregierung bringt den gesetzlich Versicherten Mehrkosten von über einer Milliarde Euro jährlich. Das Apothekenfixum soll von 8,35 auf 9,50 Euro steigen, während Einsparungen durch Rabattverträge auf 2028 verschoben wurden.
22.05.2026
06:59 Uhr
Reiche zieht die Reißleine: Schluss mit der deutschen Frühverrentungs-Romantik?
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert einen Stopp aller Frühverrentungsprogramme und verweist auf die im Vergleich zu China deutlich geringere Jahresarbeitszeit deutscher Beschäftigter. Zudem drängt sie auf eine frühere Umsetzung der geplanten Körperschaftsteuerreform.
22.05.2026
06:58 Uhr
25 Milliarden Euro im Jahr: Wie die Migrationspolitik die deutschen Staatsfinanzen aushöhlt
Der Bund hat laut Flüchtlingskostenbericht des Bundesfinanzministeriums im Jahr 2025 rund 24,8 Milliarden Euro für migrationsbedingte Leistungen ausgegeben. Die Kosten sanken gegenüber dem Vorjahr um 3,2 Milliarden Euro, Länder und Kommunen berichten jedoch von erheblichen Mehrbelastungen.
22.05.2026
06:56 Uhr
Reiche zückt die China-Keule: Deutsche sollen länger arbeiten – Frühverrentung soll fallen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert einen Stopp von Frühverrentungsprogrammen und ein höheres Arbeitsvolumen. Als Vergleich nennt sie China mit rund 2000 Arbeitsstunden pro Jahr gegenüber 1337 in Deutschland.
22.05.2026
06:56 Uhr
Klingbeils Sparhammer: Familien und Mieter zahlen die Zeche für Schwarz-Rot
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hält an Sparmaßnahmen beim Elterngeld (350 Mio. €) und Wohngeld (1 Mrd. €) fest. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert jedoch „Finger weg vom Elterngeld".
22.05.2026
06:56 Uhr
Wohnungsbau-Desaster: Deutschland baut so wenig wie zuletzt vor 13 Jahren
2025 wurden in Deutschland nur 206.600 Wohnungen fertiggestellt – ein Rückgang von 18 Prozent und der niedrigste Wert seit 2012. Das Ifo-Institut erwartet für 2026 einen weiteren Rückgang auf nur 185.000 Einheiten.
22.05.2026
06:53 Uhr
Berliner Mietfalle wird E-Bike-Pionier zum Verhängnis: Ampler Bikes ist insolvent
Der estnische E-Bike-Hersteller Ampler Bikes hat nach zwölf Jahren Insolvenz angemeldet. Ein Berliner Mietvertrag, dessen vorzeitige Auflösung 1,2 Millionen Euro gekostet hätte, brachte das Unternehmen zu Fall.
22.05.2026
06:53 Uhr
KI-Rausch der Regierung: 4.000 Start-ups bis 2030 – während Firmen den großen Kompetenzverlust fürchten
Die Bundesregierung plant bis 2030 4.000 KI-Start-ups und will zehn Prozent der Wirtschaftsleistung KI-basiert erwirtschaften. Gleichzeitig warnen 74 Prozent der befragten Führungskräfte vor Kompetenzverlust bei Mitarbeitern durch KI-Nutzung.
22.05.2026
06:14 Uhr
Krankenkassen-Hammer: Merz-Regierung schröpft Familien und Gutverdiener – Leistungen werden gleichzeitig gekürzt
Die Merz-Regierung plant mit dem „Beitragsstabilisierungsgesetz" Einsparungen von 16 Milliarden Euro im Gesundheitssystem. Beiträge steigen, die beitragsfreie Familienversicherung wird eingeschränkt, gleichzeitig werden Leistungen wie Zahnersatz gekürzt.
21.05.2026
18:12 Uhr
Zwei Milliarden Dollar für die Quanten-Revolution: Wie Washington Pekings Tech-Vormarsch ausbremsen will
Die USA investieren zwei Milliarden Dollar aus dem „Chips and Science Act" in Quantencomputing, um China technologisch nicht das Feld zu überlassen. Hauptempfänger sind IBM mit einer Milliarde Dollar sowie GlobalFoundries und sieben weitere Unternehmen.
21.05.2026
17:58 Uhr
Milliarden-Debakel in der Nordsee: Energieriesen wollen Windpark-Pläne in den Wind schlagen
Energiekonzerne wie BP und TotalEnergies wollen sich aus milliardenschweren Nordsee-Windparkverträgen zurückziehen. Als Gründe nennen sie gestiegene Kosten und schwächere Stromnachfrage in Deutschland.
21.05.2026
17:56 Uhr
Familienpolitik im Sparmodus: Merz-Regierung greift jungen Familien in die Tasche
Die Merz-Regierung plant Einsparungen von über 500 Millionen Euro im Bildungsministerium, davon 350 Millionen beim Elterngeld. Bezugsdauer, Partnermonate und Lohnersatzrate stehen zur Disposition – trotz gegenteiliger Versprechen im Koalitionsvertrag.
21.05.2026
17:55 Uhr
Staats-KI made in Germany: Telekom und SAP sollen Behörden-Cloud zimmern – während die Konkurrenz das Weite sucht
Die Bundesregierung hat Deutsche Telekom und SAP mit dem Aufbau einer gemeinsamen KI-Infrastruktur für Bund, Länder und Kommunen beauftragt. Der Auftrag erfolgte ohne echten Wettbewerb, da Mitbewerber wie Google und Adesso ihre Bewerbungen zurückzogen.
21.05.2026
17:55 Uhr
Teherans langer Arm: Mullah-Spione planten Mordanschläge auf deutschem Boden
Ein mutmaßlicher Agent der iranischen Revolutionsgarden soll Mordanschläge auf jüdische Persönlichkeiten in Deutschland geplant haben. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den dänischen Staatsbürger Ali S. erhoben, der Zentralratspräsident Josef Schuster und Politiker Volker Beck ins Visier genommen haben soll.
21.05.2026
17:36 Uhr
Finanzdesaster am Bodensee: Zeppelin-Stiftung verliert 53 Millionen Euro – Bürger müssen bluten
Die Zeppelin-Stiftung in Friedrichshafen verzeichnet ein Defizit von 53 Millionen Euro, da ZF statt erwarteter 83,7 Mio. nur 27,5 Mio. Euro Dividende ausschüttete. Die Stiftungsreserven schrumpfen rapide, künftig muss die Stadt ihre eigene Stiftung mitfinanzieren.
21.05.2026
17:36 Uhr
Sozialstaats-Revolution unter Merz: Bürgergeld, Wohngeld & Co. werden zusammengeworfen – was der Bürger wirklich davon hat
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz plant den größten Umbau des Sozialstaats seit Jahrzehnten: Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung sollen in einem einheitlichen System zusammengeführt werden. Ein Kabinettsentwurf ist für Ende 2026 angekündigt.
21.05.2026
15:37 Uhr
Royale Vetternwirtschaft: Wie die Queen ihren Skandal-Sohn ins Amt hievte
Freigegebene Dokumente zeigen, dass Queen Elizabeth II. persönlich dafür sorgte, dass ihr Sohn Prinz Andrew 2001 britischer Handelsbeauftragter wurde. Der Posten steht nun im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre.
21.05.2026
15:37 Uhr
Steuersenkung im Sinkflug: Warum das Flugticket trotzdem teuer bleibt
Der Bundestag stimmt über eine Senkung der Luftverkehrsteuer ab, die die Ampel-Regierung 2024 erhöht hatte. Ob Passagiere davon profitieren, ist fraglich, da Airlines die Ersparnis möglicherweise nicht weitergeben.
21.05.2026
13:42 Uhr
Ifo-Institut greift durch: Kurzarbeitergeld kürzen, Ehegattensplitting abschaffen – Bürger sollen wieder bluten
Das Ifo-Institut fordert die Kürzung des Kurzarbeitergelds, die Abschaffung des Ehegattensplittings sowie höhere Rentenabzüge bei vorzeitigem Renteneintritt. Ziel ist es, mehr Menschen schneller in andere Branchen zu drängen und das Arbeitskräfteangebot zu erhöhen.
21.05.2026
13:06 Uhr
Standort Deutschland im Sinkflug: Ausländische Investoren machen einen weiten Bogen
Laut einer EY-Auswertung sank die Zahl ausländischer Investitionsprojekte in Deutschland 2025 um zehn Prozent auf 548 – der achte Rückgang in Folge und der tiefste Stand seit 2009. Als Ursachen gelten hohe Steuern, Energiekosten und Bürokratie.
21.05.2026
12:43 Uhr
Kurzarbeitergeld auf dem Prüfstand: ifo-Institut fordert radikalen Schnitt – und greift nebenbei Ehegattensplitting und Rente an
Das ifo-Institut fordert eine drastische Kürzung der Kurzarbeitergeld-Bezugsdauer, um Arbeitsmarktflexibilität zu fördern. Zugleich plädieren die Forscher für die Abschaffung des Ehegattensplittings sowie der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte.
21.05.2026
12:43 Uhr
Klima-Milliarden im Schuldenkarussell: Wie der Westen 130 Milliarden Dollar verteilt – und sich dabei selbst feiert
Laut OECD flossen 2024 rund 136,7 Milliarden Dollar als Klimafinanzierung in ärmere Länder, doch rund zwei Drittel davon sind Kredite, die zurückgezahlt werden müssen. Kritiker bemängeln, dass hochverschuldete Empfängerländer so in neue Abhängigkeiten gedrängt werden.
21.05.2026
12:42 Uhr
Merz' EU-Coup für Kiew: Die Hintertür-Mitgliedschaft, die niemand demokratisch legitimiert hat
Bundeskanzler Merz schlägt der EU vor, die Ukraine als „assoziiertes Mitglied" mit eigenem Kommissar, Abgeordneten und Richter aufzunehmen – ohne reguläres Beitrittsverfahren. Ein demokratisch nicht legitimierter Sonderstatus, der im EU-Vertragsrecht bisher nicht existiert.
21.05.2026
11:37 Uhr
Bürgergeld trotz Haftbefehl? Linnemann fordert das Ende eines Skandals
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert, dass Personen mit Haftbefehl kein Bürgergeld erhalten sollen. Er kritisiert zudem organisierte Strukturen, die deutsche Sozialsysteme gezielt ausnutzen.
21.05.2026
11:35 Uhr
Rente mit 70 und sinkendes Niveau: Wie der Sozialstaat seine fleißigsten Bürger im Stich lässt
Die Rentenkommission der Bundesregierung prüft laut Berichten eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf bis zu 70 Jahre bis 2062. Zudem soll das Rentenniveau nach 2031 von 48 auf 46 Prozent sinken.
21.05.2026
09:56 Uhr
Rente mit 70? Das Sommertheater um Deutschlands Altersvorsorge
Die Rentenkommission soll laut "Bild" eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 empfehlen, mehrere Mitglieder dementieren dies jedoch. Einig ist man sich nur, dass das Renteneintrittsalter steigen soll.
21.05.2026
09:54 Uhr
Brüsseler Größenwahn: Merz will Ukraine durch die EU-Hintertür schleusen – während Ungarns Bauern unter Getreide-Tsunami begraben werden
Ungarn hat nach dem Regierungswechsel sein Importverbot für ukrainisches Getreide aufgehoben, was heimische Bauern unter Druck setzt. Gleichzeitig schlägt Bundeskanzler Merz der Ukraine einen "assoziierten EU-Mitgliedsstatus" inklusive Sicherheitsgarantien vor.
21.05.2026
09:51 Uhr
Athens dreister Schachzug: Wie Griechenlands Regierung die EU-Ermittler aussperren will
Griechenlands Regierung unter Mitsotakis hat ein Gesetz verabschiedet, das EU-Ermittler bei Untersuchungen gegen Abgeordnete einschränkt. Hintergrund ist ein Subventionsbetrug bei der Agrarbehörde OPEKEPE, bei dem EU-Gelder für fiktive Felder und Tierherden flossen.
21.05.2026
09:13 Uhr
Zweierlei Maß im Finanzsystem: Wie der kleine Bürger gegängelt und der Großkonzern hofiert wird
Privatpersonen werden beim Abheben kleiner Bargeldbeträge streng kontrolliert, während Großkonzerne komplexe Finanzkonstrukte legal nutzen können. Mittelständische Unternehmen leiden zudem unter strengeren Kreditregeln als DAX-Konzerne.
21.05.2026
09:10 Uhr
Tankrabatt verpufft: Wie Berlins Milliardengeschenk an der Zapfsäule versickert
Der Tankrabatt der Bundesregierung Merz zeigt kaum Wirkung: Trotz einer Energiesteuersenkung von 17 Cent pro Liter liegt Diesel wieder nahe der 2-Euro-Marke, da gestiegene Rohölpreise die Entlastung aufzehren. Dem Staat entgehen dabei rund 1,6 Milliarden Euro.
21.05.2026
09:07 Uhr
Bürgergeld-Skandal: Sogar gesuchte Straftäter kassieren – Linnemann zieht endlich die Notbremse
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert, dass Personen mit Haftbefehl kein Bürgergeld erhalten sollen. Zudem kritisiert er den Missbrauch der EU-Freizügigkeit durch Zuwanderung in Sozialsysteme.
21.05.2026
09:04 Uhr
Glaube statt Fakten: Wenn ein Finanzminister stolz auf Datenlosigkeit ist
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte im Bundestag, er brauche „keine Zahlen", um zu wissen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien richtig sei. Dies äußerte er auf die Frage, welchen messbaren Effekt 100 Milliarden Euro Steuergeld im Klima- und Transformationsfonds hätten.
21.05.2026
09:03 Uhr
25 Milliarden Euro für Asyl: Der teure Bluff der Migrationswende
Deutschland gibt 24,8 Milliarden Euro jährlich für Asylbewerber aus – trotz eines Rückgangs der Asylanträge um 23 Prozent. Die Abschiebezahlen unter Merz liegen dabei sogar unter denen der Vorgängerregierung.
21.05.2026
08:37 Uhr
Trumps Zollhammer trifft ins Mark: Deutscher Exportüberschuss bricht um 30 Prozent ein
Deutschlands Exportüberschuss mit den USA ist im ersten Quartal 2026 um 30,5 Prozent auf 12,4 Milliarden Euro eingebrochen. Besonders die Automobilbranche leidet mit einem Minus von 35,5 Prozent unter Trumps Zollpolitik.
21.05.2026
08:36 Uhr
Brüsseler Gnade aus Inkompetenz: Wie Berlins Behördenchaos Deutschland vor dem Defizitverfahren rettet
Deutschland reißt die EU-Defizitgrenze von drei Prozent, entgeht aber einem Verfahren, weil Behörden das Geld aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen kaum abrufen können. Zudem schützt eine Ausnahmeklausel für Verteidigungsausgaben vor formalen Konsequenzen.
21.05.2026
07:26 Uhr
Rente mit 70: Wie der Staat die junge Generation in die Altersarmut schickt
Eine Reformkommission der Bundesregierung erwägt, das Renteneintrittsalter bis 2061 schrittweise auf 70 Jahre anzuheben und das Rentenniveau nach 2031 auf 46 Prozent zu senken. Zudem stehen Mütterrente und Rente mit 63 auf dem Prüfstand.
21.05.2026
07:26 Uhr
Bahn-Desaster mit Ansage: Wenn der Verkehrsminister schon vor Amtsantritt kapituliert
Die Deutsche Bahn hat 2025 laut dem Portal Chuuchuu insgesamt 67 Jahre Verspätung angesammelt und liegt mit 58,5 % Pünktlichkeit auf dem vorletzten Platz in Europa. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erklärte, man könne froh sein, wenn die Pünktlichkeitsquote eine Sechs vor dem Komma erreiche.
21.05.2026
07:25 Uhr
Düngerpreis-Schock: Brüssel verteilt Almosen, während Europas Bauern um ihre Existenz kämpfen
Die EU-Kommission plant Finanzhilfen für Landwirte, die unter explodierenden Düngerpreisen infolge des Iran-Konflikts leiden. Rund 130 Bauern demonstrierten in Straßburg und fordern einen Investitionsplan zur eigenständigen europäischen Düngemittelproduktion.
21.05.2026
05:17 Uhr
Gold trotzt allen Stürmen: Über 4.530 Dollar – und das ist erst der Anfang
Gold notiert über 4.530 US-Dollar je Unze und bleibt auf Rekordniveau. Treiber sind geopolitische Spannungen, die US-Staatsverschuldung von über 40 Billionen Dollar sowie Inflationssorgen.
21.05.2026
05:16 Uhr
Grüner Stahl: Wie eine ideologische Wahnvorstellung Deutschlands Industriekrone zertrümmert
Deutschlands Rohstahlproduktion ist 2025 um 8,6 Prozent eingebrochen, während die Umstellung auf „grünen Stahl" mittels Wasserstoff an fehlender Wirtschaftlichkeit scheitert. Grüner Wasserstoff kostet bis zu 19 Euro pro Kilogramm, grauer nur ein bis zwei Euro. ArcelorMittal stoppte daher seine Dekarbonisierungspläne für Bremen und Eisenhüttenstadt.
21.05.2026
05:12 Uhr
Rentenerhöhung als Mogelpackung: Wie der Staat den Senioren mit der einen Hand gibt, was er mit der anderen nimmt
Zum 1. Juli steigen die Renten in Deutschland um 4,24 Prozent, doch gleichzeitig haben 35 Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge erhöht. Für Standardrentner bedeutet das eine Mehrbelastung von bis zu 121 Euro jährlich, während die Rentenerhöhung rund 934 Euro brutto bringt.
21.05.2026
05:10 Uhr
Steuermillionen für „Correctiv“: Bär lässt es krachen, während Prien den Geldhahn zudrehen will
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) überwies 720.418 Euro an „Correctiv", während Familienministerin Karin Prien (CDU) die Förderung des Portals beenden will. Das Berliner Landgericht hatte zentrale „Correctiv"-Berichte als unwahr eingestuft.
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