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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

20.06.2026
18:46 Uhr

Rente mit 70 und Aktienroulette: Wie die Politik den deutschen Sparer ins Ungewisse schickt

Die deutsche Rentenkommission plant laut Vorabberichten weitreichende Reformen: Das Renteneintrittsalter soll schrittweise auf 70 Jahre steigen, Teile der Beiträge an die Börse fließen. Zudem sollen künftig auch Abgeordnete und Selbstständige einzahlen, Beamte bleiben jedoch vorerst ausgenommen.
20.06.2026
13:17 Uhr

531 Euro Strafe für ein wütendes Wort: Wie der Meinungsstaat seine Bürger jagt

Ein 60-jähriger Rentner aus Niedersachsen soll 531 Euro Strafe zahlen, weil er Markus Söder auf X als „Dumpfbacke Södolf" und „Arschloch" bezeichnete. Die Anzeige kam von der Meldestelle „Hessen gegen Hetze", die Staatsanwaltschaft stufte den Fall als „bedeutsame Hasskriminalität" ein.
20.06.2026
08:16 Uhr

Gesundheitssystem am Abgrund: Wenn der Bund sich aus der Verantwortung stiehlt

Der scheidende GBA-Vorsitzende Josef Hecken kritisiert, dass der Bund Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger nicht aus Steuermitteln finanziert und so Beitragszahler und Leistungserbringer belastet. Ohne Reformen droht der GKV 2026 ein Defizit von zwölf Milliarden Euro.
19.06.2026
14:20 Uhr

Aktivrente: Wenn der Ruhestand zur Illusion verkommt

Laut einer Datev-Auswertung stieg die Beschäftigung sozialversicherungsfrei arbeitender Rentner im Mittelstand im ersten Quartal 2026 um 2,1 Prozent. Seit Januar können Rentner bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen – die sogenannte Aktivrente.
19.06.2026
09:21 Uhr

Niedersachsens Gesinnungspranger: Wenn der Staat festlegt, welche Zeitungen Sie lesen dürfen

Eine niedersächsische, steuerfinanzierte „Aussteigerhilfe Rechts" listet legale Medien wie Tichys Einblick und die Junge Freiheit als verdächtig und empfiehlt Justizvollzugsanstalten, auf entsprechende „Funde" zu reagieren. Auch bestimmte Emojis wie Clown oder Kiwi gelten laut dem Glossar als Warnsignale.
19.06.2026
05:41 Uhr

Spritpreis-Farce: Wie eine gut gemeinte Regel die Autofahrer noch tiefer in die Tasche greifen lässt

Seit dem 1. April gilt in Deutschland die 12-Uhr-Regel, die Tankstellen-Preiserhöhungen auf einmal täglich begrenzt. Statt Entlastung stiegen die täglichen Preisspannen auf bis zu 18,4 Cent je Liter Diesel. Zudem wurden rund 60.000 mutmaßliche Verstöße registriert, die kaum verfolgt werden.
18.06.2026
19:53 Uhr

Arbeitszeit-Reform der Großen Koalition: Wie aus einem Versprechen ein bürokratisches Monster wird

Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die Flexibilität an Tarifverträge knüpft – was Union und Wirtschaftsverbände als Vertragsbruch werten. Zudem sieht der Entwurf eine elektronische Arbeitszeiterfassung vor, die als bürokratische "Stechuhr" kritisiert wird.
18.06.2026
08:34 Uhr

Aufstand der Steuergeld-Lobby: Esken kämpft verbissen um Millionen für linke NGO-Projekte

Saskia Esken und zwei SPD-Kollegen protestieren in einem Brief gegen die geplante Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben!" durch Familienministerin Karin Prien (CDU). Prien will über 200 Projekte, darunter viele linke Träger, von der Förderung ausschließen.
18.06.2026
07:05 Uhr

Der Widerrufsbutton kommt: Ein neues Bürokratiemonster für den Mittelstand?

Ab dem 19. Juni 2026 müssen Online-Händler in Deutschland einen verpflichtenden Widerrufsbutton einführen, über den Kunden Verträge per Klick widerrufen können. Branchenverbände kritisieren die Regelung als unnötige Bürokratie, da Widerrufsrechte bereits gut funktionieren und die Neuregelung Missbrauch erleichtere.
17.06.2026
18:01 Uhr

Milliardenloch im Gesundheitssystem: Wenn das Sparpaket schon vor der ersten Münze Makulatur ist

Das geplante Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken in Höhe von 16,3 Milliarden Euro reicht laut GKV-Spitzenverband nicht aus, um das Finanzloch der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen. Das Ministerium selbst rechnet mit einem Defizit von bis zu 18,8 Milliarden Euro, der Verband befürchtet sogar bis zu 22,8 Milliarden Euro.
17.06.2026
11:39 Uhr

Friedensmorgenröte am Golf? Das geheime US-Iran-Abkommen und seine 300-Milliarden-Dollar-Frage

Ein Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran soll am Freitag in Genf unterzeichnet werden und ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen bewirken. Im Gegenzug für Sanktionsaufhebungen und eingefrorene Vermögenswerte verpflichtet sich der Iran zum Verzicht auf Atomwaffen und zur Öffnung der Straße von Hormus.
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