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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

11.06.2026
06:32 Uhr

Evaluation der Evaluation: Wie der Staat Millionen in ein Bürokratie-Karussell pumpt

Das Bundesfamilienministerium lässt nun die Evaluation des Förderprogramms „Demokratie leben!" erneut evaluieren – auf Kosten der Steuerzahler. Seit 2015 flossen bereits über 285 Millionen Euro allein in die Programmprüfung, die jährlichen Evaluationskosten stiegen von 12 auf 45 Millionen Euro.
11.06.2026
06:30 Uhr

Die 12-Uhr-Falle: Wie eine gut gemeinte Regel den Autofahrer zur Melkkuh macht

Die seit 1. April geltende „12-Uhr-Regel" zur Begrenzung von Spritpreiserhöhungen hat laut ADAC das Gegenteil bewirkt: Die Tagesschwankungen erreichten mit 18,4 Cent bei Diesel historische Rekordwerte. Mineralölkonzerne reagierten mit höheren Risikoaufschlägen, das Preisniveau stieg weiter.
11.06.2026
06:30 Uhr

Merz im Bundestag: Große Worte zum EU-Gipfel – doch was bleibt für den deutschen Bürger?

Bundeskanzler Friedrich Merz gibt heute eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab, bei dem Ukraine, Nahost und der EU-Finanzrahmen 2028–2034 auf der Agenda stehen. Zudem debattiert der Bundestag über AGG-Änderungen, Bundeswehr-Auslandseinsätze und eine mögliche Aussetzung der Diätenerhöhung.
11.06.2026
06:17 Uhr

Norwegens E-Auto-Wunder: Wie der Staat sich seinen grünen Erfolg mit Milliarden erkaufte

Norwegen erreichte im Mai 2026 einen E-Auto-Anteil von 97,8 Prozent bei Neuzulassungen – erkauft durch massive Steuervergünstigungen von kumuliert rund 59 Milliarden Euro. Da die Förderung den Haushalt zunehmend belastet, schafft Oslo die Mehrwertsteuerbefreiung nun schrittweise ab.
11.06.2026
06:14 Uhr

Tankrabatt-Debakel: 1,6 Milliarden versickert – und Berlin spielt wieder Improvisationstheater

Der Tankrabatt läuft Ende Juni aus und hinterlässt eine ernüchternde Bilanz: Laut Ifo-Institut kam nur ein Teil der Steuersenkung bei den Bürgern an, den Rest kassierten Mineralölkonzerne. Als Nachfolgelösungen werden u.a. Pendlerpauschale, Spritpreisdeckel oder Übergewinnsteuer diskutiert.
11.06.2026
06:12 Uhr

Eine Autogrammkarte für die Sterbende: Wie Friedrich Merz die Empathielosigkeit zur Staatsräson erhebt

Kanzler Friedrich Merz reagierte auf eine sterbenskranke Bürgerin, die sich ihre Beerdigung nicht leisten kann, mit einer Autogrammkarte statt einer Entschuldigung. Zuvor hatte er sie bei einem Bürgerdialog für ihre Aussage über geplante Politikergehaltserhöhungen gerügt – obwohl sie damit recht hatte.
10.06.2026
14:21 Uhr

Diäten-Dreistigkeit in Stuttgart: Während die Bürger sparen müssen, langen die Abgeordneten kräftig zu

Der Stuttgarter Landtag hat mit großer Mehrheit beschlossen, das Indexierungsverfahren beizubehalten, das Abgeordnetendiäten automatisch an die Lohnentwicklung koppelt. Die Grundentschädigung steigt damit erneut um mehrere Hundert Euro, während der Bundestag für 2025 auf eine Diätenerhöhung verzichten will.
10.06.2026
08:20 Uhr

Merz' Offenbarungseid: Wenn der Kanzler selbst nicht mehr an seine Regierung glaubt

Bundeskanzler Merz äußerte vor einem Reformtreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften öffentlich Zweifel am Erfolg und erklärte, seine Geduld mit der SPD sei am Ende. Streitpunkt ist das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, dessen Verabschiedung die SPD an ein Umweltgesetz koppeln will.
09.06.2026
12:55 Uhr

Brüsseler Schuldenwahn: Deutschland soll erneut 27 Milliarden auf den Schuldenberg werfen

Die EU-Kommission plant, Deutschland einen zusätzlichen Verschuldungsspielraum von bis zu 27 Milliarden Euro zu ermöglichen, um Energiewende-Projekte zu finanzieren. Als Begründung dient der Iran-Krieg, der die Energiepreise durch die Sperrung der Straße von Hormus in die Höhe getrieben hat.
09.06.2026
11:03 Uhr

Deutschland, das Land der Abgaben-Weltmeister: Nur Belgien greift dem Arbeiter noch tiefer in die Tasche

Laut OECD-Studie „Taxing Wages 2026" liegt die Abgabenquote für Arbeitnehmer in Deutschland bei 42,6 Prozent und damit weit über dem OECD-Schnitt von 29,8 Prozent – nur Belgien belastet Arbeitnehmer noch stärker. Zum 1. Januar 2026 wurden die Beitragsbemessungsgrenzen erneut angehoben.
09.06.2026
08:48 Uhr

Pride für Dreijährige: Wenn der Steuerzahler die Frühindoktrination finanziert

Die Stadt Wien bewirbt über WIENXTRA-Kinderinfo ein Pride-Angebot für Kinder ab drei Jahren, bei dem Familien Regenbogenfahnen basteln und zur Parade ziehen sollen. Die FPÖ kritisiert dies als steuerfinanzierte Frühindoktrination und ideologischen Übergriff auf Elternrechte.
09.06.2026
05:46 Uhr

Angriff auf die Witwenrente: Wie der Staat Millionen Hinterbliebene um ihre Absicherung bringen will

Eine Rentenkommission der Bundesregierung plant offenbar, die Witwenrente abzuschaffen und durch ein verpflichtendes Rentensplitting zu ersetzen. Betroffen wären über 5,2 Millionen Hinterbliebene, davon 4,5 Millionen Frauen. Die offizielle Vorstellung des Plans ist für den 29. Juni geplant.
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