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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

20.08.2025
06:56 Uhr

Elektroauto-Desaster: Wenn grüne Träume an der Werkstatt-Realität zerschellen

Elektroautos verursachen laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft 15 bis 20 Prozent höhere Reparaturkosten als Verbrenner, was 56 Prozent der Autofahrer als größte Sorge beim E-Auto-Kauf nennen. Trotz staatlicher Förderung bleibt die Nachfrage im Privatkundenmarkt schwach, da hauptsächlich Unternehmen von den steuerlichen Vorteilen profitieren.
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20.08.2025
06:55 Uhr

Klingbeils Steuerträume: Wenn die SPD wieder in die Taschen der Leistungsträger greift

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus, um die 30-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2027 zu schließen. Die Union lehnt dies kategorisch ab und verweist auf den Koalitionsvertrag, der keine Steuererhöhungen vorsieht.
20.08.2025
06:33 Uhr

EU-Chatkontrolle: Der finale Angriff auf unsere digitale Privatsphäre steht bevor

Die EU plant mit der sogenannten "Chatkontrolle" die Einführung einer umfassenden Überwachung aller digitalen Nachrichten unter dem Vorwand des Kinderschutzes. Das Gesetz würde das Scannen sämtlicher Kommunikation vor der Verschlüsselung vorschreiben und damit die Privatsphäre faktisch abschaffen. Bereits 19 EU-Staaten unterstützen den Vorschlag, eine finale Abstimmung könnte im Oktober erfolgen.
20.08.2025
06:30 Uhr

Welcome Center Kiel: 13 Millionen Euro für fünf vermittelte Fachkräfte – Ein Lehrstück politischen Versagens

Das Welcome Center Kiel hat nach einem Jahr Betrieb nur fünf Fachkräfte vermittelt, obwohl für die ersten fünf Jahre fast 13 Millionen Euro eingeplant sind. Dies entspricht Kosten von 2,6 Millionen Euro pro vermittelter Fachkraft, weshalb das Projekt als massive Steuergeldverschwendung kritisiert wird.
20.08.2025
06:06 Uhr

Wegzugsbesteuerung 2025: Wenn der Staat seine Bürger zur Kasse bittet

Deutschland verschärft die Wegzugsbesteuerung für wohlhabende Auswanderer, was historische Parallelen zur Reichsfluchtsteuer von 1931 aufwirft. Die neue Regierung unter Friedrich Merz setzt den Kurs der Ampel-Koalition fort und besteuert faktisch das Recht auf Auswanderung.
20.08.2025
06:06 Uhr

Arbeitgeber fordern Arztgebühr: Der nächste Griff in die Taschen der Bürger

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordert eine Kontaktgebühr für jeden Arztbesuch, um angeblich unnötige Arztbesuche zu reduzieren. BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter bezeichnete den deutschen Sozialstaat als "quasi insolvent" und kritisierte das festgeschriebene Rentenniveau.
20.08.2025
05:56 Uhr

Maut-Debakel: Scheuer vor Gericht – Ein Lehrstück politischer Verantwortungslosigkeit

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen uneidlicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss erhoben. Scheuer soll bewusst gelogen haben, als er bestritt, sich an ein Angebot der Mautbetreiber zu erinnern, den Vertragsabschluss zu verschieben. Das Maut-Debakel kostete deutsche Steuerzahler 243 Millionen Euro Schadenersatz.
20.08.2025
05:54 Uhr

Arbeitgeber wollen Kranke zur Kasse bitten – der nächste Angriff auf unser Sozialsystem

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordert eine Gebühr für jeden Arztbesuch, um angeblich "unnütze Arztbesuche" zu reduzieren und das Gesundheitssystem zu entlasten. BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter bezeichnet den Sozialstaat als "quasi insolvent" und will durch finanzielle Hürden Verhaltensänderungen bei Patienten bewirken.
20.08.2025
05:38 Uhr

Verbrauchertäuschung im Kinderregal: Wenn Zuckerbomben als Gesundheitsprodukte getarnt werden

Das Landgericht Karlsruhe verbot der Drogeriekette dm die Bewerbung ihres Obst-Quetschies als "Immun-Smoothie für Kinder", da dies Verbraucher irreführe. Das Produkt enthält zehn Prozent Zucker und suggeriert durch die Verpackungsgestaltung fälschlicherweise gesundheitsfördernde Eigenschaften.
20.08.2025
05:29 Uhr

Deutschland zahlt die Zeche: Trumps Ukraine-Deal wird zum Milliardengrab für deutsche Steuerzahler

Deutschland soll laut Trump-Verhandlungen den Großteil der Ukraine-Sicherheitsgarantien finanzieren, während die USA von 100-Milliarden-Dollar-Waffendeals profitieren. Zusätzlich zu den bereits geleisteten 72 Milliarden Euro drohen weitere Milliardenbelastungen für deutsche Steuerzahler.
20.08.2025
05:28 Uhr

Wärmepumpen-Wahnsinn: Union fordert Milliarden-Kürzungen bei grüner Heizungsideologie

Die Union fordert drastische Kürzungen bei der 15,3 Milliarden Euro schweren Wärmepumpen-Förderung, während SPD-Finanzminister Klingbeil nach Geldquellen für den Bundeshaushalt 2026 sucht. Trotz der milliardenschweren Förderung wurden die Klimaziele im Gebäudebereich verfehlt, was zusätzliche Strafzahlungen aus Brüssel zur Folge haben könnte.
20.08.2025
05:27 Uhr

Grüne Neidpolitik: Audretsch fordert Enteignung der Leistungsträger

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch fordert höhere Steuern für Unternehmer und Erben sowie Verschärfungen bei der Erbschaftssteuer. Er wirft der Union vor, Politik für Ultra-Reiche zu machen und verspricht sich davon zweistellige Milliarden-Einnahmen für Infrastruktur-Investitionen.
19.08.2025
16:52 Uhr

Steuergeldverschwendung für Regenbogen-Ideologie: Österreichs Tourismuswerbung auf Abwegen

Die FPÖ kritisiert die österreichische Tourismuswerbung für die Verwendung von Steuergeldern zur Bewerbung von Pride-Veranstaltungen, Fetisch-Videos und Dragqueen-Auftritten statt traditioneller Tourismusattraktionen. FPÖ-Tourismussprecher Steiner wirft der Österreich Werbung vor, ihren gesetzlichen Auftrag zu vernachlässigen und stattdessen gesellschaftspolitische Agitation zu betreiben.
19.08.2025
16:45 Uhr

Europa verspielt 100 Milliarden Dollar für Waffen, die es nicht gibt – Der verzweifelte Versuch, einen verlorenen Krieg zu retten

Europa plant laut Financial Times, 100 Milliarden Dollar für amerikanische Waffen auszugeben, um die Ukraine zu unterstützen, obwohl die militärische Lage dort schwierig ist. Kritiker bemängeln, dass Europa Geld für nicht verfügbare Waffen ausgeben wolle, während die eigenen Volkswirtschaften unter Druck stehen.
19.08.2025
16:42 Uhr

Justiztheater um Kindesentführung: Wenn Sorgerechtsstreit zur internationalen Affäre wird

Christina Block, Tochter des Block-House-Gründers, steht wegen der mutmaßlichen Entführung ihrer eigenen Kinder vor dem Hamburger Landgericht. In der Silvesternacht 2023/24 sollen israelische Sicherheitskräfte ihre Kinder aus Dänemark geholt haben, nachdem deutsche Gerichtsbeschlüsse dort ignoriert wurden.
19.08.2025
13:31 Uhr

EU-Kommission hebelt Finanzregeln aus: Der schleichende Weg zum Superstaat

Die EU-Kommission umgeht systematisch die eigenen Finanzregeln und entwickelt sich durch massive Anleiheemissionen zu einem eigenständigen Schuldenstaat. Während die EU-Verträge eigentlich eine Finanzierung nur durch Mitgliedsbeiträge vorsehen, plant Brüssel für 2025 Anleihen von bis zu 70 Milliarden Euro und einen Haushaltsvorschlag von 2 Billionen Euro für 2028-2034.
19.08.2025
13:26 Uhr

Merz inszeniert sich als Friedensstifter – während Deutschland im Chaos versinkt

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte nach seinem Besuch im Weißen Haus ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj "innerhalb der nächsten zwei Wochen" an, obwohl die Initiative von US-Präsident Trump ausging. Während Merz sich als internationaler Vermittler inszeniert, plant seine Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen trotz Wahlversprechen gegen neue Schulden.
19.08.2025
13:26 Uhr

Trump verkündet Durchbruch: Putin akzeptiert Sicherheitsgarantien für Ukraine

Trump verkündet, dass Putin bereit sei, Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu akzeptieren, nachdem beide Präsidenten sich in Alaska getroffen hatten. Die Ankündigung erfolgte während eines Gipfeltreffens in Washington mit europäischen Regierungschefs und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj.
19.08.2025
12:52 Uhr

Der große Landraub: Wie Erbschaftssteuern Europas Bauern enteignen

Großbritanniens Labour-Regierung nutzt drastische Erbschaftssteuerreformen zur systematischen Enteignung von Bauernfamilien, um Ackerland für Wind- und Solarparks freizumachen. Ähnliche Entwicklungen drohen in ganz Europa, während in Österreich die SPÖ eine Erbschaftssteuer ab einer Million Euro fordert.
19.08.2025
12:52 Uhr

Europa als Zahlmeister: Trumps Machtspiele demütigen deutsche Politik

Trump empfing Putin mit rotem Teppich, während Bundeskanzler Merz nur vom deutschen Botschafter abgeholt wurde und bei den Verhandlungen öffentlich zurechtgewiesen wurde. Die entscheidenden Ukraine-Gespräche finden bilateral zwischen Putin und Selenskyj statt, Europa bleibt außen vor. Selenskyj will für 90 Milliarden Dollar US-Waffen kaufen, finanziert durch europäische Gelder.
19.08.2025
10:59 Uhr

Klingbeils Steuer-Raubzug: So plündert die SPD die Leistungsträger aus

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte im ARD-Sommerinterview höhere Steuern für Gutverdiener und Vermögende an, um eine Haushaltslücke von 170 Milliarden Euro bis 2029 zu schließen. Die Pläne umfassen Erhöhungen bei Einkommensteuer, Wiedereinführung der Vermögensteuer und Reform der Kapitalertragssteuer.
19.08.2025
10:34 Uhr

Ukraine sabotiert Energieversorgung der EU: Angriff auf Druschba-Pipeline erschüttert Europa

Die Ukraine hat sich zu einem Drohnenangriff auf die russische Druschba-Pipeline bekannt, wodurch die Ölversorgung nach Ungarn und in die Slowakei vollständig unterbrochen wurde. Der Angriff trifft zwei EU-Mitgliedsstaaten und verstößt gegen bestehende Vereinbarungen zwischen NATO und Ukraine.
19.08.2025
09:27 Uhr

Biomüll-Überwachung: Wenn KI-Kameras zum Schnüffelwerkzeug des Staates werden

In Lörrach und anderen deutschen Kommunen überwachen KI-Kameras an Müllfahrzeugen den Inhalt von Biomülltonnen und lassen diese ungeleert stehen, wenn mehr als drei Prozent Fremdstoffe enthalten sind. Die Kosten für die technische Aufrüstung betragen teilweise mehrere hunderttausend Euro pro Kommune.
19.08.2025
07:00 Uhr

Trump-Klimabericht entlarvt grüne Panikmache: Die Wahrheit über den Klima-Schwindel

Ein neuer US-Klimabericht unter Energieminister Christopher Wright stellt die bisherigen Klimamodelle in Frage und zeigt auf, dass diese systematisch zu hohe Erwärmungswerte prognostizieren. Der Report belegt zudem, dass in den USA keine Zunahme von Extremwetterereignissen messbar ist und CO₂ positive Effekte auf das Pflanzenwachstum hat.
19.08.2025
06:28 Uhr

Klingbeils Steuer-Fantasien: Wenn die SPD wieder nach den Geldbeuteln der Leistungsträger greift

SPD-Politiker Lars Klingbeil will zur Schließung des 187-Milliarden-Euro-Lochs im Bundeshaushalt Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Vermögen nicht ausschließen. Die Union stellt sich geschlossen gegen diese Pläne und fordert stattdessen Einsparungen beim Staatsapparat und Bürgergeld.
19.08.2025
05:32 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk vor dem Kollaps: Milliardengrab statt Qualitätsjournalismus

Der Südwestrundfunk schrieb 2024 trotz Rekordeinnahmen von über 1,5 Milliarden Euro aus Rundfunkbeiträgen 33 Millionen Euro Verlust. Intendant Kai Gniffke erhielt über 400.000 Euro Jahresgehalt, während die gesamte Führungsriege knapp 4,7 Millionen Euro kostete.
19.08.2025
05:27 Uhr

44 Millionen Euro für Migrationsmärchen: Wie der Steuerzahler ein Museum für Hosenband-Reliquien finanziert

Die Bundesregierung und NRW finanzieren das Kölner "Museum Selma" mit insgesamt 44,26 Millionen Euro, das die Migrationsgeschichte anhand von Alltagsgegenständen wie Hosenbändern und Scheren darstellen soll. Das Museum will mit 150.000 "Migrationsdingen" die Geschichte der Migrationsgesellschaft dokumentieren und den Diskurs über Migration entdramatisieren.
19.08.2025
05:27 Uhr

Linke will Luxusimmobilien zur Kasse bitten: Neuer Griff in die Taschen der Leistungsträger

Die Linkspartei unter Jan van Aken schlägt eine Sondersteuer auf Luxusimmobilien vor, bei der Käufe ab vier Millionen Euro mit einem fünfprozentigen Aufschlag auf die Grunderwerbsteuer belegt werden sollen. Als Vorbild dient Los Angeles, wo ähnliche Maßnahmen bereits umgesetzt wurden.
18.08.2025
21:49 Uhr

Indiens Ölgeschäfte mit Russland: Wenn Sanktionen zur Farce werden

Indien importiert täglich zwei Millionen Barrel russisches Öl und macht damit 38 Prozent seiner gesamten Rohöleinfuhren aus, trotz verschärfter EU-Sanktionen und angekündigter US-Strafzölle. Die westlichen Sanktionen zeigen bisher wenig Wirkung, während Indien von günstigen Preisen profitiert und als Zwischenhändler agiert.
18.08.2025
21:48 Uhr

Trump empfängt Selenskyj: Theatralische Harmonie im Weißen Haus

Trump empfing Selenskyj im Weißen Haus, wobei der ukrainische Präsident diesmal im Anzug statt Militärkleidung erschien und sich überschwänglich bei den USA bedankte. Trump kündigte Gespräche mit Putin an und verwies bei Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf europäische Verantwortung.
18.08.2025
20:29 Uhr

Italien überholt Frankreich: Melonis Wirtschaftswunder demütigt die Schuldenstaaten

Italien überholt Frankreich bei den Anleiherenditen, während Giorgia Melonis Regierung durch Haushaltskonsolidierung und politische Stabilität das Vertrauen der Märkte gewinnt. Der Renditeabstand zwischen italienischen und französischen Staatsanleihen ist auf nur noch 0,13 Prozentpunkte geschrumpft.
18.08.2025
16:07 Uhr

Fratzschers Märchen vom dicken Gehaltsminus: Wenn Ideologie die Wissenschaft ersetzt

Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung behauptet in einer Zeit-Kolumne, dass übergewichtige Frauen aufgrund patriarchalischer Strukturen am Arbeitsplatz diskriminiert und schlechter bezahlt würden. Als Beleg führt er eine US-Studie an, wonach übergewichtige weiße Frauen 12 Prozent weniger verdienen sollen.
18.08.2025
14:53 Uhr

EU-Billionen-Coup: Wie Brüssel die Ersparnisse der Bürger für grüne Ideologie kapern will

Die EU-Kommission plant eine "Spar- und Investitionsunion", die Billionen Euro von Bankkonten in "produktive Investitionen" für den grünen und digitalen Wandel umleiten soll. Steuerliche Vorteile sollen nur für politisch erwünschte ESG-konforme Investments gewährt werden, während grüne ETFs in den letzten fünf Jahren 12,4 Prozent Verlust machten.
18.08.2025
14:23 Uhr

Scharia-Justiz hält Einzug in Österreich: Wiener Gericht legitimiert islamische Paralleljustiz

Ein Wiener Gericht hat entschieden, dass islamische Schiedsgerichte in Österreich rechtsgültige Urteile fällen können, nachdem zwei Muslime ihre Streitigkeiten nach Scharia-Recht regelten. Das Gericht sprach einem Beteiligten 320.000 Euro zu, was vom österreichischen Landesgericht bestätigt wurde.
18.08.2025
10:54 Uhr

Sozialbetrug als System: Wenn Deutschkurse zur Farce werden

Laut einem Bericht des österreichischen Arbeitsmarktservice fallen Migranten absichtlich durch Deutschprüfungen, um weiterhin staatliche Transferleistungen zu erhalten statt zu arbeiten. Zwei Drittel der Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten haben Alphabetisierungsbedarf, 44 Prozent sind Analphabeten. Sanktionen sind laut AMS praktisch unmöglich, da absichtliches Scheitern schwer nachweisbar ist.
18.08.2025
10:51 Uhr

Millionengrab für acht Flüchtlinge: Wenn Pflegeheime schließen und Villen zu Luxusunterkünften werden

In Dresden wurde ein Pflegeheim aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen, doch die Villa beherbergt nun acht Flüchtlinge für eine Million Euro jährlich. Pro Person entstehen monatliche Kosten von über 10.000 Euro, während gleichzeitig Pflegeheime wegen fehlender Finanzierung schließen müssen.
18.08.2025
10:51 Uhr

Sozialstaat außer Kontrolle: 20-Milliarden-Explosion bei Sozialhilfe zeigt das Versagen der Merz-Regierung

Die Sozialhilfeausgaben in Deutschland sind 2024 um 14,8 Prozent auf über 20 Milliarden Euro gestiegen, wobei besonders die Grundsicherung im Alter und die Hilfe zur Pflege stark zulegten. Der Anstieg wird als Alarmsignal für die Finanzpolitik der neuen Regierung unter Friedrich Merz gewertet.
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