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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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06.02.2026
07:45 Uhr
Brutale Gewalt im Zug: Justizministerin will Strafrecht verschärfen – doch reicht das wirklich?
Nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz kündigt Justizministerin Hubig eine mögliche Verschärfung des Strafrechts zum Schutz von Zugpersonal an. Im vergangenen Jahr wurden über 3.000 Angriffe auf Bahnmitarbeiter registriert, durchschnittlich acht pro Tag.
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06.02.2026
07:10 Uhr
Epstein-Akten: Deutsche Sicherheitspolitiker fordern schonungslose Aufklärung
Deutsche Sicherheitspolitiker fordern nach Veröffentlichung der Epstein-Akten eine systematische Auswertung durch deutsche Staatsanwaltschaften und Auskunft über mögliche Kenntnisse deutscher Behörden. Sie warnen vor Erpressungspotential durch Verstrickungen hochrangiger Entscheider und möglichen Einfluss auf Sicherheitsentscheidungen. Die SPD hält auch russische Einflussoperationen für möglich.
05.02.2026
06:29 Uhr
Sturmgeschütz des Zeitgeistes am Abgrund: Der Spiegel verliert dramatisch an Lesern
Der Spiegel verzeichnet dramatische Verluste mit einem Rückgang der Print-Abonnenten auf unter 200.000 (minus 9,2 Prozent) und stagnierenden Digital-Abos, während der Kiosk-Verkauf um fast zehn Prozent einbrach. Das Manager Magazin kämpft mit hohen Verlusten durch wegbrechende Anzeigengeschäfte, und die Geschäftsleitung betreibt Bilanzkosmetik durch erzwungenen Urlaubsabbau der Mitarbeiter.
04.02.2026
07:19 Uhr
Corona-Enquete: Wenn Grafiken zur Gefahr werden und echte Aufklärung unerwünscht bleibt
Die Corona-Enquetekommission des Bundestages verbietet laut Sachverständigem Stefan Homburg die Präsentation von Grafiken zu Kranken- und Todeszahlen in den Sitzungen. Da die Mehrheit der Kommissionsmitglieder Parteien angehört, die für die Corona-Maßnahmen verantwortlich waren, und streng nach Fraktionen abgestimmt wird, sei eine echte Aufarbeitung unwahrscheinlich.
03.02.2026
14:26 Uhr
Meloni greift durch: Italien plant hartes Sicherheitspaket nach brutalen Antifa-Attacken
Nach gewaltsamen Ausschreitungen in Turin mit über 100 verletzten Polizisten plant die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni ein Sicherheitspaket. Dieses sieht unter anderem die Räumung illegal besetzter Gebäude innerhalb von 24 Stunden und besseren Schutz für Polizisten vor.
03.02.2026
14:24 Uhr
Insekten-Lobby fordert Zwangsquoten: Sollen unsere Kinder bald Larven essen müssen?
Der europäische Insekten-Lebensmittel-Verband IPIFF fordert von der EU-Kommission verpflichtende Kaufquoten für Insektenprodukte in öffentlichen Kantinen und Schulmensen, da die Verbraucher diese Produkte nicht freiwillig kaufen. Der Verband begründet dies mit der drohenden Insolvenz der Branche und dem Verlust von 3.500 Arbeitsplätzen, nachdem bereits das EU-geförderte Start-up Ynsect pleite ging.
03.02.2026
10:08 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk entdeckt Gender-Ideologie in der Steinzeit
Der Deutschlandfunk behauptet in einem Instagram-Beitrag, dass das klassische Bild von männlichen Jägern und weiblichen Sammlern in der Steinzeit ein Klischee sei und Frauen ebenfalls jagten. Als Beleg wird eine Studie von 2020 angeführt, bei der in Peru weibliche Skelette mit Jagdwerkzeugen gefunden wurden, wobei unklar bleibt, ob diese tatsächlich zur Jagd genutzt wurden.
03.02.2026
05:50 Uhr
Alarmierende Gewaltexplosion in NRW-Kindergärten: Übergriffe steigen um 80 Prozent
In Nordrhein-Westfalen sind die registrierten Übergriffe gegen Kinder in Kindertagesstätten im Jahr 2025 auf 4.718 Fälle gestiegen, was einem Anstieg von 80 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Zwei Drittel der Übergriffe werden von Kindern untereinander verübt, ein Drittel von Erwachsenen.
02.02.2026
13:04 Uhr
CDU-Wirtschaftsrat fordert Streichung von Zahnarztbesuchen als Kassenleistung – Bürger sollen bluten
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert in seinem Reformpapier „Agenda für Arbeit" die Streichung von Zahnarztbesuchen als Kassenleistung sowie Kürzungen bei Mütterrente, Rente mit 63 und Arbeitslosengeld I. Der Vorstoß stößt auf breite Kritik, selbst aus den eigenen Reihen der CDU, da er vor allem Arbeitnehmer und Geringverdiener belasten würde.
02.02.2026
07:12 Uhr
Söders Forderung nach Mehrarbeit: Wenn Politiker den Bürgern erklären, wie hart sie zu arbeiten haben
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert von deutschen Arbeitnehmern eine Stunde Mehrarbeit pro Woche und unterstützt die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie die Einführung eines Karenztags. Zudem plädiert er für den Rückbau der Rente mit 63, während Kritiker bemängeln, dass die Politik die eigentlichen Ursachen der Wirtschaftskrise wie Energiepolitik und Bürokratie ignoriert.
01.02.2026
12:36 Uhr
Tödliche Schüsse in Berlin-Weißensee: Mann im Transporter regelrecht hingerichtet
In Berlin-Weißensee wurde am Samstag ein 44-jähriger Mann in seinem Transporter durch mehrere gezielte Schüsse getötet. Die Polizei ermittelt wegen Mordes und schließt einen Zusammenhang zur organisierten Kriminalität nicht aus, der Täter ist flüchtig.
01.02.2026
09:11 Uhr
CDU-Wirtschaftsrat fordert radikalen Sozialabbau: Zahnarzt künftig aus eigener Tasche?
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert radikale Einschnitte im Sozialstaat, darunter die Privatfinanzierung von Zahnarztbehandlungen, die Streichung der Mütterrente und Grundrente sowie eine Verkürzung des Arbeitslosengeldes auf ein Jahr. Generalsekretär Steiger kritisiert die SPD scharf als "Partei der Transferempfänger" und fordert Entlastungen für die arbeitende Mitte durch Steuersenkungen und Bürokratieabbau.
30.01.2026
18:00 Uhr
Wenn „normal" zum Skandal wird: Queerbeauftragter wittert Ausgrenzung hinter CDU-Wahlkampfslogan
Der Berliner Queerbeauftragte Alfonso Pantisano kritisiert den CDU-Wahlkampfslogan "Politik für ganz normale Leute" als ausgrenzend gegenüber queeren Menschen und zieht Parallelen zur AfD. Die CDU Baden-Württemberg verteidigt die Formulierung und betont, damit Anständige und Fleißige anzusprechen, die jeden Morgen arbeiten gehen.
30.01.2026
07:22 Uhr
Rentenreform der Merz-Regierung: Verbraucherschützer entlarven fatale Schwachstellen
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg kritisiert die Rentenreform der schwarz-roten Koalition scharf: Bei den geplanten Kosten von 1,5 Prozent kämen nur 53 Prozent der Kapitalmarkterträge bei den Sparern an, während es in Schweden 99 Prozent sind. Zudem bleibe der provisionsgetriebene Verkauf bestehen und einkommensschwache Gruppen würden nicht erreicht.
29.01.2026
14:00 Uhr
Orwells Erben: SPD-Fraktionschef fordert staatliche Wahrheitskontrolle im Internet
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch forderte vor dem Bundestag eine staatliche Kontrolle der "Wahrhaftigkeit" in sozialen Medien und bei künstlicher Intelligenz. Er begründete dies mit dem Schutz der Demokratie und stellte die Forderung in den Kontext des Holocaust-Gedenktags.
28.01.2026
21:27 Uhr
Zeitenwende beim Infrastrukturschutz: Koalition zieht nach Berliner Sabotageakt die Notbremse
Nach einem Brandanschlag der linksextremen "Vulkangruppe" auf eine Berliner Kabelbrücke im Januar, bei dem zehntausende Haushalte tagelang ohne Strom und Heizung waren, hat die Koalition ein Kritis-Dachgesetz beschlossen. Künftig sollen sicherheitsrelevante Informationen über kritische Infrastruktur nicht mehr öffentlich zugänglich sein, Betreiber müssen Schutzkonzepte vorlegen und erhalten finanzielle Unterstützung.
28.01.2026
09:31 Uhr
Tödliche Schüsse und verdrehte Fakten: Wie Trumps Einwanderungsbehörden die Wahrheit verbiegen
US-Einwanderungsbehörden unter Präsident Trump haben in mindestens sechs gewaltsamen Vorfällen, darunter zwei tödliche Schüsse auf amerikanische Staatsbürger, Darstellungen geliefert, die später durch Videoaufnahmen widerlegt wurden. In mehreren Fällen wurden Handys als Waffen bezeichnet oder Fahrzeuge fälschlicherweise als Mordwerkzeuge dargestellt, während die tatsächlichen Beweise eine andere Version der Ereignisse zeigen. Eine Bundesrichterin kritisierte die "weitverbreiteten Falschdarstellungen" der Regierung scharf.
25.01.2026
10:04 Uhr
Vertragsfreiheit ade: Wie Berlin und Brüssel die Marktwirtschaft demontieren
Die Bundesregierung plant eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für Wohngebäude, während das EU-Parlament ein Recht auf kostenloses Handgepäck bei Flugreisen fordert. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Vertragsfreiheit und befürchten steigende Kosten für alle Bürger durch die zunehmende staatliche Regulierung.
24.01.2026
07:38 Uhr
Grüne fordern AfD-Verbot als Koalitionsbedingung: Demokratie oder Diktatur?
Die Grünen in Rheinland-Pfalz machen die Bereitschaft zu einem AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz könnte die AfD ihre Ergebnisse laut Umfragen deutlich steigern.
23.01.2026
18:38 Uhr
Regulierungswahn aus Brüssel: Industrie und Landwirtschaft vor dem Aus?
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der verschärften EU-Industrieemissionsrichtlinie beschlossen, der 37.000 Industrieanlagen sowie 38.500 Schweine- und Geflügelfarmen betrifft. Bei schwerwiegenden Verstößen drohen Strafen von mindestens drei Prozent des Jahresumsatzes sowie mögliche Betriebsschließungen.
23.01.2026
11:21 Uhr
Bauernaufstand gegen Mercosur: Landwirte blockieren Berliner Ring und kämpfen um ihre Existenz
Brandenburger Landwirte haben am Freitag neun Zufahrten zur Berliner Stadtautobahn A10 für elf Stunden blockiert, um gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen zu protestieren. Sie befürchten durch günstigere Agrarimporte aus Südamerika, die nicht den EU-Standards entsprechen, massive Wettbewerbsnachteile und den Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz.
22.01.2026
20:44 Uhr
Tragödie in Hamburg-Steilshoop: Pflegeheimbrand fordert Todesopfer
Bei einem Brand in einem Pflegeheim in Hamburg-Steilshoop ist ein Bewohner ums Leben gekommen, eine 93-jährige Frau erlitt eine Rauchvergiftung. Rund 100 Feuerwehrleute bekämpften die Flammen und brachten den Brand nach eineinhalb Stunden unter Kontrolle. Die Brandursache ist noch ungeklärt.
22.01.2026
16:53 Uhr
Afghanen pfeifen auf deutsches Geld: Bundesregierung scheitert mit Bestechungsversuch
Die Bundesregierung versuchte, in Pakistan lebende Afghanen mit fünfstelligen Geldbeträgen davon abzuhalten, ihre Einreisegenehmigungen nach Deutschland wahrzunehmen. Von rund 700 angeschriebenen Personen lehnten 357 das Angebot ab, nur 167 nahmen an.
22.01.2026
16:53 Uhr
Bildungsabbau in Berlin: Detaillierte Deutschnoten werden abgeschafft
Berlin schafft ab den Halbjahreszeugnissen am 30. Januar die differenzierten Teilbewertungen im Fach Deutsch für Grundschulklassen drei bis sechs ab. Künftig erhalten Schüler nur noch eine Gesamtnote statt gesonderter Bewertungen für Bereiche wie Rechtschreibung, Lesen oder Schreiben. Die Senatsverwaltung begründet dies mit Verschlankung und Entlastung der Lehrkräfte.
22.01.2026
06:16 Uhr
Ficos Frontalangriff auf Brüssel: Slowakischer Premier entlarvt Europas Selbstzerstörung
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kritisiert in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die EU-Klimapolitik und Migrationspolitik scharf und fordert eine Aussetzung des Emissionshandels für vier bis fünf Jahre. Als Beispiel nennt er die Schließung eines modernen Aluminiumwerks in der Slowakei wegen hoher Strompreise, während nun klimaschädlicheres Aluminium importiert wird.
21.01.2026
18:38 Uhr
Entwicklungshilfe am Scheideweg: Kieler Institut fordert radikalen Kurswechsel hin zu deutschem Eigeninteresse
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Entwicklungspolitik weg von reiner Wohltätigkeit hin zu Projekten, die sowohl Partnerländern als auch deutschen Interessen dienen. Künftig soll jedes Programm durch einen "Mutual-Interest-Filter" geprüft werden, wobei der Fokus auf Afrika und Bereichen wie Handel, Konfliktprävention und Pandemiebekämpfung liegen soll.
21.01.2026
14:55 Uhr
Niedersachsen plant Zwangs-Entkleidungen bei Polizisten: Die Jagd nach "rechten Tattoos"
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen plant eine Novelle des Disziplinargesetzes, die bei Verdacht auf Rechtsextremismus amtsärztliche Untersuchungen von Polizisten auf verfassungsfeindliche Tätowierungen ermöglichen soll. Während SPD und Grüne das Vorhaben unterstützen, lehnen CDU und die Gewerkschaft der Polizei die Maßnahme als übergriffig und entwürdigend ab.
21.01.2026
10:12 Uhr
Bundeswehr wächst erstmals seit Jahren – doch reicht das für Deutschlands Sicherheit?
Die Bundeswehr ist um 3.000 Soldaten auf 184.200 aktive Kräfte gewachsen und verzeichnet mit über 25.000 Neueinstellungen das beste Ergebnis seit 2011. Allerdings liegt die Abbruchquote weiterhin bei 25 Prozent und das NATO-Ziel von 260.000 Soldaten bis Mitte der 2030er Jahre erscheint bei diesem Tempo kaum erreichbar.
21.01.2026
10:11 Uhr
Macrons Demokratie-Warnung in Davos: Der Brandstifter als Feuerwehrmann
Emmanuel Macron warnte beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor einem Wandel hin zur Autokratie und kritisierte US-Zölle sowie mangelnden Schutz europäischer Märkte. Der französische Präsident forderte gleiche Spielregeln im Welthandel und Schutzmassnahmen gegenüber China.
21.01.2026
09:24 Uhr
Arbeit bis zum Umfallen: Immer mehr deutsche Rentner können sich den Ruhestand nicht mehr leisten
Die Erwerbstätigenquote der 65- bis 69-Jährigen in Deutschland ist laut einer Studie innerhalb von zehn Jahren von 13 auf 20 Prozent gestiegen. Viele Rentner arbeiten aus finanziellen Gründen weiter, da die Rente nicht zum Leben reicht. Die meisten arbeitenden Rentner sind in Teilzeit mit weniger als 15 Wochenstunden tätig.
21.01.2026
06:59 Uhr
Hessen leistet sich eine „Catcalling-Beauftragte" – Steuergelder für die Jagd auf Komplimente
Hessen hat eine Oberstaatsanwältin als „Catcalling-Beauftragte" eingesetzt, die Anzeigen gegen Männer fördern soll, die Frauen hinterherpfeifen oder Komplimente machen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant zudem, „Catcalling" als eigenen Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.
20.01.2026
17:14 Uhr
Digitale Zensur: Wie deutsche Politiker die Meinungsfreiheit systematisch aushöhlen
CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sprach bei Markus Lanz offen über mögliche Plattformsperrungen und offenbarte damit Zensurwünsche der Politik. Die etablierten Medien versuchten anschließend, die Aussagen zu relativieren und mit anderen Themen zu überdecken.
20.01.2026
16:04 Uhr
Milliarden für das All: Bundeswehr träumt vom Weltraum-Imperium
Die Bundeswehr plant bis 2030 nach den USA führend bei Weltraum-Aufklärung und -Kommunikation zu werden und will dafür 35 Milliarden Euro investieren. Generalmajor Armin Fleischmann als neuer Weltraum-Beauftragter setzt dabei bevorzugt auf deutsche Unternehmen und Start-ups.
20.01.2026
15:36 Uhr
Evangelische Kirche im Rheinland etabliert Meldestelle gegen Rassismus – Denunziantentum im Gewand der Nächstenliebe?
Die Evangelische Kirche im Rheinland hat im Juli 2025 eine Meldestelle eingerichtet, bei der Mitarbeitende rassistische Erfahrungen im kirchlichen Kontext melden können. Ergänzend wurde ein Empowerment-Netzwerk aufgebaut, das Betroffenen Austausch und Unterstützung bieten soll.
20.01.2026
13:56 Uhr
Staatsanwaltschaft durchsucht Wohnung eines Journalisten – Rache für unbequeme Recherchen?
Am 13. Januar durchsuchten acht LKA-Beamte die Wohnung des Investigativjournalisten Lars Winkelsdorf wegen angeblich illegalen Waffenbesitzes, wobei nach einem Waffenmodell gesucht wurde, das laut Experten nicht existiert. Die gesuchte Waffe hatte Winkelsdorf bereits 2008 abgegeben und wurde 2015 vom BKA vernichtet. Der Journalist hatte zuvor über Versäumnisse der Hamburger Waffenbehörde im Zusammenhang mit dem Amoklauf bei den Zeugen Jehovas 2023 berichtet.
20.01.2026
05:56 Uhr
Hannover verpulvert Steuergelder für „queere Bücherkisten" in Kindergärten
Die Stadt Hannover hat 11.000 Euro für 41 „queere Bücherkisten" mit Geschichten über diverse Familienformen und Lebensweisen in Kindertagesstätten ausgegeben. Jede Kiste kostet rund 270 Euro und enthält 14 Bücher sowie eine Empfehlungsliste mit 65 weiteren Titeln.
19.01.2026
17:22 Uhr
Linksextreme Randalierer stürmen Gottesdienst in Minnesota – Gewalt gegen Christen eskaliert
In St. Paul, Minnesota, stürmten Aktivisten einen Gottesdienst der Cities Church und warfen einem Pastor Zusammenarbeit mit der Einwanderungsbehörde ICE vor. Die Gläubigen mussten fliehen, während die Demonstranten Parolen riefen. Das Weiße Haus kündigte eine Untersuchung des Vorfalls an.
18.01.2026
16:45 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Journalist diffamiert kritisches Nachrichtenportal als „Waffe der Demokratiefeinde"
WDR-Journalist Jürgen Döschner bezeichnete das Nachrichtenportal Nius auf Bluesky als "Waffe" von "Feinden des Journalismus und der Demokratie". Döschner, der bereits 2017 mit dem Begriff "vergasen" im Kontext der Diesel-Affäre für Empörung sorgte, stützte sich dabei auf Behauptungen des Accounts "Der Volksverpetzer" ohne Belege zu prüfen.
18.01.2026
11:03 Uhr
Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger: Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister fordert bundesweite Gegenleistung
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze fordert eine bundesweite Dienstpflicht für Bürgergeldempfänger, die gemeinnützige Arbeit als Gegenleistung erbringen sollen. Gleichzeitig wollen unionsgeführte Bundesländer laut Medienberichten geplante Sanktionen und verpflichtende Gemeinwohlarbeit bei der Arbeitsministerkonferenz wieder streichen.
17.01.2026
05:19 Uhr
Berliner Corona-Protokolle enthüllt: Wie der Senat zwischen Bratwurst-Impfaktionen und Kommunikationspannen navigierte
Freigeklagte Protokolle des Berliner Corona-Krisenstabs von Februar 2020 bis August 2021 zeigen organisatorisches Chaos, unklare Zuständigkeiten und fragwürdige Prioritäten in der Pandemiepolitik. Der Journalist Martin Rücker erstritt die Veröffentlichung per Informationsfreiheitsgesetz. Die Dokumente belegen unter anderem "Bratwurst gegen Piks"-Aktionen zur Impfwerbung und intensive Beschäftigung mit der öffentlichen Wahrnehmung.
16.01.2026
17:34 Uhr
Bundestag verweigert Antifa-Verbot: Linksextremismus genießt weiterhin parlamentarischen Schutz
Der Bundestag lehnte einen AfD-Antrag zum Verbot linksextremistischer Antifa-Strukturen ab, wobei alle anderen Fraktionen geschlossen dagegen stimmten. Die Ablehnung erfolgte trotz Eingeständnissen, dass Linksextremismus häufig verharmlost werde.
16.01.2026
13:39 Uhr
Brandenburg: AfD dominiert Umfragen nach Koalitions-Chaos – Woidkes SPD abgeschlagen
Nach dem Bruch der rot-lilafarbenen Koalition in Brandenburg führt die AfD laut einer aktuellen Insa-Umfrage mit 34 Prozent vor der SPD von Ministerpräsident Woidke mit 25 Prozent. Die CDU kommt auf 13 Prozent, während BSW und Linke bei jeweils 8 Prozent liegen.
16.01.2026
08:27 Uhr
Porsche im freien Fall: Absatzkrise offenbart das Versagen der deutschen Automobilstrategie
Porsche verzeichnet mit 279.449 ausgelieferten Fahrzeugen im Jahr 2025 einen dramatischen Absatzrückgang von zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr – den niedrigsten Stand seit 2020. Besonders stark betroffen ist China mit einem Minus von 26 Prozent, während auch Deutschland und Europa deutliche Einbußen verzeichnen. Der neue Vorstandschef Michael Leiters muss nun einen Strategiewechsel umsetzen, der bis 2029 rund 1.900 Stellen in Deutschland kosten wird.
16.01.2026
08:01 Uhr
Bundestag verweigert Antifa-Verbot: Linksextremismus bleibt staatlich geduldet
Der Bundestag lehnte einen AfD-Antrag zum Verbot linksextremistischer Antifa-Gruppierungen ab, wobei alle anderen Fraktionen geschlossen dagegen stimmten. Die Union begründete ihre Ablehnung damit, dass ein Verbot nicht erfolgreich sein könne, während SPD und Grüne der AfD vorwarfen, eine rechtsextreme Agenda zu verfolgen.
15.01.2026
11:04 Uhr
Hamburger Bürgerschaft fordert AfD-Verbotsverfahren: Demokratie oder Machterhalt?
Die Hamburger Bürgerschaft hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken einen Antrag zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens beschlossen. Voraussetzung ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz.
14.01.2026
12:35 Uhr
Heizkosten explodieren: Deutsche Bürger zahlen die Zeche für verfehlte Energiepolitik
Die Heizkosten in Deutschland sind 2025 deutlich gestiegen, wobei Haushalte mit Gas- und Fernwärmeheizungen etwa 13 Prozent mehr zahlen mussten als im Vorjahr. Ursachen waren ein kalter Winter sowie gestiegene Gaspreise, während Ölheizungen mit nur vier Prozent Mehrkosten günstiger blieben.
12.01.2026
06:44 Uhr
Wenn Ideologie auf Realität trifft: SPD-Minister prophezeit das Ende des bezahlbaren Wintersports
SPD-Umweltminister Carsten Schneider warnt, dass Wintersport zum Luxusgut werden könnte und verteidigt die Energiewende mit erneuerbaren Energien trotz hoher Strompreise. Er lehnt neue Atomkraftwerke ab und wirbt für Wärmepumpen mit staatlichen Zuschüssen, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen.
10.01.2026
14:41 Uhr
Von der Leyen verschenkt weitere 620 Millionen Euro an Syrien – während deutsche Infrastruktur zerfällt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Syrien weitere 620 Millionen Euro für die Jahre 2026 und 2027 zugesagt, zusätzlich zu den bereits im März 2025 zugesagten 2,5 Milliarden Euro. Die Zahlungen erfolgen trotz jüngster Gewaltausbrüche und Menschenrechtsverletzungen im Land.
09.01.2026
15:03 Uhr
Migrationswelle ohne Ende: Erneut wanderte eine Großstadt ins deutsche Sozialsystem ein
Im Jahr 2025 wurden in Deutschland 168.543 Asylanträge gestellt, zusätzlich kamen etwa 80.000 Ukrainer ins Land, die überwiegend Bürgergeld beziehen. Die Kommunen berichten trotz gesunkener Asylzahlen von anhaltender Überlastung, da die Einwanderer aus den Vorjahren weiterhin versorgt werden müssen und die Kosten auf hohem Niveau bleiben.
08.01.2026
16:33 Uhr
Tennis statt Krisenmanagement: Wegner klammert sich an sein Amt und feiert fremde Erfolge
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner wird kritisiert, weil er während eines mehrtägigen Stromausfalls im Südwesten der Stadt Tennis spielte und sich später den Erfolg der Wiederherstellung der Stromversorgung zuschrieb. Tatsächlich waren es die Arbeiter der Stromnetz Berlin GmbH, die im Dreischichtbetrieb die Reparatur durchführten.
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