SPD - News & Aktuelle Meldungen bei Kettner Edelmetalle

25.02.2026

12:21 Uhr

Göttingen: Polizei verweist Opfer linksextremer Anschläge auf Online-Portal – Staatsschutz ermittelt

In Göttingen wurden in einer Nacht mindestens drei Verbindungshäuser mit Farbbeuteln attackiert, die Polizei rückte jedoch nicht aus und verwies die Opfer auf ein Online-Portal. Inzwischen hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

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25.02.2026

12:19 Uhr

Berlin rückt nach rechts: AfD erstmals zweitstärkste Kraft in der Hauptstadt

Laut einer Insa-Umfrage zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September liegt die AfD mit 17 Prozent erstmals auf dem zweiten Platz hinter der CDU (22 Prozent). Die amtierende schwarz-rote Koalition würde dabei ihre Mehrheit verlieren.

25.02.2026

09:46 Uhr

Doppelmoral im Netz: Wenn Ankara „totalitär" handelt und Berlin „Kinder schützt"

CDU, SPD und Merz fordern Klarnamenpflicht und Altersverifikation im Netz – während deutsche Medien dasselbe Vorgehen in der Türkei als totalitär kritisieren. Experten und Datenschützer warnen vor Grundrechtsverletzungen.

25.02.2026

09:40 Uhr

Social-Media-Verbot für Jugendliche: Wenn der Staat die Erziehung übernehmen will

Der Berliner Landesschülerausschuss lehnt ein geplantes Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige als „ungeeignet und realitätsfern" ab. Statt Verboten fordert er Medienbildung und mehr Plattformverantwortung.

25.02.2026

09:31 Uhr

Stuttgarter Zulieferer-Chef rechnet mit Brüssels Verbrenner-Verbot ab – und entlarvt die E-Auto-Förderung als Luftnummer

Mahle-Chef Arnd Franz kritisiert das EU-Verbrennerverbot als kleinteilig und bürokratisch und warnt vor massivem weiterem Stellenabbau. Der Stuttgarter Zulieferer strich bereits 3.500 Jobs und investiert künftig verstärkt in Asien statt in Europa.

25.02.2026

09:28 Uhr

Deutschlands Haushaltsloch klafft weiter auf als befürchtet – und das Schlimmste kommt erst noch

Deutschlands Staatsdefizit lag 2024 bei 2,7 Prozent des BIP – 119 Milliarden Euro Minus. Die Bundesbank warnt vor einem Anstieg auf 4,5 Prozent bis 2027.

25.02.2026

08:38 Uhr

Deutschlands Staatsdefizit explodiert: 119 Milliarden Euro Minus – und das soll Erfolg sein?

Deutschlands öffentliche Haushalte verzeichneten 2025 ein Rekorddefizit von 119,1 Milliarden Euro, entsprechend 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Allein der Bund trug 79,6 Milliarden Euro dazu bei.

25.02.2026

06:53 Uhr

Deutschlands Metallindustrie im freien Fall: Über 270.000 Arbeitsplätze vernichtet

Deutschlands Metall- und Elektroindustrie steckt in der Krise: Die Produktion liegt 13 Prozent unter dem Stand von 2018, seit 2019 gingen über 270.000 Arbeitsplätze verloren. Die Kapazitätsauslastung sank auf 78 Prozent, das Geschäftsklima verharrt im Rezessionsbereich.

25.02.2026

06:49 Uhr

Das Ende des „Habeck'schen Heizungsgesetzes": Schwarz-Rot kippt die grüne Bevormundung

Die schwarz-rote Koalition schafft das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelregierung ab. Öl- und Gasheizungen bleiben erlaubt, die 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht entfällt.

25.02.2026

06:48 Uhr

Deutschlands politische Sackgasse: Wie die „Brandmauer" das Land in die Unregierbarkeit treibt

CDU-Chef Merz schließt jede Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus – auch auf Länderebene. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht dadurch nach den Wahlen 2026 Unregierbarkeit, da keine anderen Mehrheiten möglich sind.

25.02.2026

06:47 Uhr

Digitale Überwachung im Schafspelz: SPD will VPN-Dienste beschneiden

Die SPD fordert eine Einschränkung von VPN-Diensten, offiziell um zu verhindern, dass Minderjährige Altersverifikationen in sozialen Medien umgehen. CDU und Grüne unterstützen den Vorstoß, der auch die Kopplung von Social-Media-Nutzung an die europäische digitale Identitätsbrieftasche (EUDI) vorsieht.

25.02.2026

06:46 Uhr

Berliner Polizei im Sprachnotstand: Vier von zehn Bewerbern scheitern an der deutschen Sprache

39,3 Prozent der Berliner Polizeibewerber scheitern an einem einfachen Diktat mit 200 Wörtern. Dadurch blieben zuletzt 25 Prozent der Ausbildungsplätze unbesetzt.

25.02.2026

06:13 Uhr

Sondervermögen als Luftnummer: 30 Milliarden Euro versickern im bürokratischen Nirwana

Von 116 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen blieben 2025 rund 30 Milliarden ungenutzt. Laut Institut der Deutschen Wirtschaft wird zudem fast jeder zweite Euro zweckentfremdet, um Haushaltslücken zu stopfen.

25.02.2026

06:12 Uhr

Gericht zwingt staatlichen Entwicklungshilfe-Giganten zur Offenlegung: Wohin fließen die Afghanistan-Millionen?

Das Verwaltungsgericht Köln hat die staatliche GIZ verpflichtet, die Kosten ihrer Afghanistan-Aufnahmeprogramme offenzulegen. Jährlich rund 30 Millionen Euro wurden für die Betreuung von Afghanen in Islamabad abgerechnet.

25.02.2026

06:06 Uhr

Bremen: Wenn die SPD vor Linksextremisten einknickt und die Demokratie zur Farce wird

Bremens Bürgermeister Bovenschulte hält trotz Extremismus-Vorwürfen an der Koalition mit der Linken fest, nachdem Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs wegen Verbindungen zur linksextremen IL zurücktraten. Misstrauensanträge der Opposition scheitern an der Mehrheit von Rot-Grün-Rot.

24.02.2026

19:40 Uhr

Polizei jagt Rentner wegen „Pinocchio"-Kommentar – während Messerstecher frei herumlaufen

Die Kriminalpolizei Heilbronn ermittelt gegen einen Rentner, weil er Bundeskanzler Merz auf Facebook als „Pinocchio" bezeichnet haben soll. Rechtsexperten sehen darin ein zulässiges Werturteil, das unter die Meinungsfreiheit fällt.

24.02.2026

19:39 Uhr

Mannheim: SPD-Haustürwahlkampf endet mit klarer Ansage der Bürger

Bei einem SPD-Haustürwahlkampf in Mannheim-Sandhofen wurde Abgeordneter Fulst-Blei mit den Worten „Wir wählen die AfD" abgewiesen. Die einstige SPD-Hochburg zeigt den Niedergang der Partei, die in Baden-Württemberg nur noch 8–10 % erreicht.

24.02.2026

19:38 Uhr

Merz erklärt das ukrainische Schicksal zum deutschen – und erntet dafür einen Sturm der Entrüstung

Bundeskanzler Merz erklärte zum vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs „Das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal" und sicherte weitere Unterstützung zu. Dies löste breite Kritik in der Bevölkerung aus.

24.02.2026

19:37 Uhr

Körperschaftsteuer bricht um 79 Prozent ein: Deutschlands Haushalt wankt bedenklich

Die Körperschaftsteuereinnahmen des Bundes sind im Januar 2026 um 79 Prozent auf 181 Mio. Euro eingebrochen. Experten sehen darin ein Symptom tiefgreifender Strukturprobleme der deutschen Wirtschaft.

24.02.2026

19:36 Uhr

Vier Jahre Krieg in der Ukraine: Deutschlands schonungslose Abrechnung mit sich selbst

Vier Jahre nach Beginn der russischen Vollinvasion zieht Deutschland eine ernüchternde Bilanz: Die ausgerufene „Zeitenwende" blieb weitgehend folgenlos, die Bundeswehr marode. Die jahrzehntelange Strategie „Wandel durch Handel" erwies sich als fatale Fehlkalkulation.

24.02.2026

19:35 Uhr

Rentensystem am Abgrund: Deutsche verlieren das Vertrauen in die gesetzliche Altersvorsorge

Laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag des GDV halten nur 29 % der Deutschen die gesetzliche Rente für generationengerecht. 68 % zweifeln daran, dass die neue Rentenkommission brauchbare Reformen liefern wird.

24.02.2026

19:35 Uhr

Habecks Heizungshammer endlich Geschichte: Schwarz-Rot kippt die verhasste 65-Prozent-Regel

Die schwarz-rote Koalition streicht die umstrittene 65-Prozent-Regel aus dem Gebäudeenergiegesetz. Öl- und Gasheizungen dürfen künftig auch über 2045 hinaus betrieben werden.

24.02.2026

19:16 Uhr

Kreml erklärt Ukraine-Krieg zur Konfrontation mit dem gesamten Westen

Vier Jahre nach Kriegsbeginn erklärt der Kreml den Ukraine-Konflikt zur Konfrontation mit dem gesamten Westen. Kreml-Sprecher Peskow betonte, der Westen wolle Russland zerstören.

24.02.2026

16:51 Uhr

Scholz warnt vor AfD-Machtübernahme – und erntet dafür beißenden Spott

Olaf Scholz warnte in einem britischen Podcast vor einer angeblichen Demokratiegefährdung durch die AfD. Angesichts seines eigenen Festhaltens an der Macht nach dem Ampel-Aus erntete er dafür scharfe Kritik.

24.02.2026

14:28 Uhr

Habecks Heizungshammer wirkt nach: Handwerker und Kunden im Würgegriff der Planungsunsicherheit

Das Heizungsgesetz (GEG) sorgt weiterhin für massive Verunsicherung bei Handwerkern und Hauseigentümern, da ab Juli 2026 in Großstädten keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr verbaut werden dürfen. Viele Eigentümer schieben Investitionen auf, was Handwerksbetriebe in existenzbedrohende Auftragsschwankungen treibt.

24.02.2026

12:04 Uhr

Wahlskandal in Brandenburg: Bürgermeisterwahl wegen Manipulationsverdacht annulliert

In Strausberg (Brandenburg) wurde die Bürgermeisterwahl annulliert, da Kandidat Patrick Hübner über sein Ladenlokal Zugriff auf Briefwahlunterlagen hatte. Rund 30 % der Briefwahlunterlagen kamen nie an – die Staatsanwaltschaft ermittelt.

24.02.2026

07:34 Uhr

Gewalt gegen Polizisten bei Anti-Höcke-Demo: Wenn „Demokratieverteidiger" zuschlagen

Bei einer Anti-Höcke-Demo in Düsseldorf wurden vier Polizisten verletzt und neun Strafanzeigen gestellt. Rund 7.000 Demonstranten protestierten gegen einen Auftritt des AfD-Politikers vor 300 Besuchern.

24.02.2026

07:13 Uhr

Renten-Desaster: Nicht einmal jeder Dritte glaubt noch an die Gerechtigkeit des Systems

Laut einer Yougov-Umfrage im Auftrag des GDV halten nur 29 Prozent der Deutschen die gesetzliche Rente für generationengerecht. 68 Prozent zweifeln daran, dass die neue Rentenkommission das System stabilisieren kann.

24.02.2026

06:28 Uhr

Grüngasquote statt Heizungsgesetz: Wie Union und SPD den Bürgern neue Klimalasten aufbürden

Union und SPD einigen sich auf Abschaffung der 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht beim Heizungstausch, führen stattdessen eine Grüngasquote für Gasversorger ein. Experten erwarten dadurch steigende Gaspreise für Verbraucher.

24.02.2026

06:20 Uhr

Wirtschaftsweise Malmendier muss gehen: Wie die Merz-Regierung ihr eigenes Beratergremium demontiert

Ökonomin Ulrike Malmendier muss den Sachverständigenrat verlassen, da Wirtschaftsministerium und Kanzleramt eine Verlängerung ihrer Amtszeit blockierten. Als Begründung gilt mangelnde „ordnungspolitische" Ausrichtung, was in der Koalition für Streit sorgt.

24.02.2026

06:14 Uhr

Halbe Billion Euro für den Ukraine-Wiederaufbau – und der deutsche Steuerzahler soll bluten

Der Wiederaufbau der Ukraine wird laut einer neuen internationalen Analyse rund 500 Milliarden Euro kosten. Diskutiert wird nun, welchen Anteil europäische Steuerzahler, insbesondere Deutschland, übernehmen sollen.

24.02.2026

06:02 Uhr

Berliner verlieren den Glauben an die Demokratie – und die Politik schaut zu

Laut dem Berlin-Monitor 2025 ist das Vertrauen der Berliner in die Demokratie von 92 % (2021) auf 86 % gesunken, 40 % gelten als „fragile Demokraten". Zudem zeigen bis zu 20 % antisemitische Einstellungen.

24.02.2026

06:01 Uhr

Zoll-Chaos: EU-Parlament legt Handelsabkommen mit den USA auf Eis

Das EU-Parlament hat die geplante Abstimmung über ein Zollabkommen mit den USA auf unbestimmte Zeit verschoben. Auslöser ist Trumps Ankündigung neuer globaler Zölle nach einem Supreme-Court-Urteil gegen seine Handelspolitik.

24.02.2026

05:55 Uhr

Steuereinnahmen im freien Fall: Körperschaftsteuer bricht um 79 Prozent ein

Die Körperschaftsteuer in Deutschland ist im Januar 2026 um 79 Prozent eingebrochen – nur 181 Mio. Euro flossen in die Staatskasse. Auch andere Steuerarten wie Gewerbesteuer (-73 %) und Energiesteuer (-68 %) verzeichneten massive Rückgänge.

23.02.2026

21:59 Uhr

Tariftreuegesetz: Wenn der Staat vorschreibt, wer seine Aufträge bekommt

CDU/CSU und SPD haben sich auf ein Tariftreuegesetz geeinigt, das künftig vorschreibt, dass Unternehmen Tarifbedingungen erfüllen müssen, um Bundesaufträge zu erhalten. Das Gesetz soll noch diese Woche den Bundestag passieren.

23.02.2026

19:19 Uhr

Koalitions-Frust: Kein Regierungsbündnis überzeugt die Deutschen

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage findet keine einzige denkbare Koalition eine Mehrheit in der Bevölkerung. CDU/CSU und AfD führen mit nur 24 Prozent, die regierende Große Koalition kommt auf 22 Prozent.

23.02.2026

19:16 Uhr

Rente mit 70 vom Tisch? Bas beschwichtigt – doch die demografische Bombe tickt weiter

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schließt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre für die laufende Legislaturperiode aus. Die demografische Herausforderung durch die Babyboomer-Rente und sinkende Beitragszahlerzahlen bleibt jedoch ungelöst.

23.02.2026

19:16 Uhr

Epstein-Skandal erschüttert London: Ex-Botschafter Mandelson in Handschellen abgeführt

Peter Mandelson, ehemaliger britischer Wirtschaftsminister und Ex-Botschafter in Washington, wurde in London festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, vertrauliche Regierungsdokumente an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben zu haben.

#SPD

23.02.2026

18:51 Uhr

Krankenstand im Bundestag: Staatsdiener fehlen deutlich häufiger als der Rest der Republik

Mitarbeiter des Bundestags fehlten 2024 durchschnittlich 22,3 Tage krankheitsbedingt, beim Bundesrat waren es sogar 25,2 Tage – deutlich mehr als der bundesweite Schnitt von 14,8 Tagen.

23.02.2026

14:35 Uhr

Social-Media-Verbot für Kinder: Europarat bremst deutsche Verbotsfantasien aus

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, warnt vor pauschalen Social-Media-Verboten für Kinder und fordert stattdessen, Plattformbetreiber in die Pflicht zu nehmen. CDU und SPD planen dennoch Altersbeschränkungen für soziale Netzwerke.

23.02.2026

14:11 Uhr

Eurobonds: Wie Deutschlands Bonität auf dem Altar europäischer Umverteilung geopfert werden soll

Eurobonds würden Deutschland zwingen, höhere Zinsen für Staatsschulden zu zahlen, während finanzschwächere Euroländer profitieren. Kritiker warnen vor einer Transferunion, die Haushaltsdisziplin untergräbt und deutsche Steuerzahler belastet.

23.02.2026

14:10 Uhr

Österreichs Sozialdemokraten entdecken plötzlich die Migrationskritik – ein durchsichtiges Manöver

SPÖ-Chef Babler versucht mit dem Slogan „Ordnen statt spalten" ein härteres Migrationsprofil zu etablieren. Kritiker verweisen auf seine Vergangenheit als Willkommenskultur-Befürworter und das Fehlen konkreter Maßnahmen.

23.02.2026

14:09 Uhr

Trumps Zoll-Chaos: EU friert Handelsabkommen ein – und Deutschland steht wieder im Regen

Das EU-Parlament hat die Umsetzung des Turnberry-Zollabkommens mit den USA eingefroren, nachdem Trump trotz eines Supreme-Court-Urteils gegen seine Zölle neue Abgaben auf anderer Rechtsgrundlage ankündigte. Deutschland und andere EU-Staaten stehen vor wachsender Handelsunsicherheit.

23.02.2026

14:07 Uhr

Milliarden-Kahlschlag im Gesundheitswesen: Kassenärztechef will Schluss mit „Nice to have"

KBV-Chef Andreas Gassen fordert die Streichung aller freiwilligen Krankenkassenleistungen wie Homöopathie oder Fitnesstracker, um knapp eine Milliarde Euro zu sparen. Die Regierung plant für den Sommer ein Sparpaket im Gesundheitswesen.

23.02.2026

14:07 Uhr

Zahnloser Tiger: SPD will den USA „die Zähne zeigen" – und erntet Spott

SPD-Politiker Dirk Wiese fordert, die EU müsse gegenüber den USA „Zähne zeigen" und den Anti-Coercion Act einsetzen – Reaktion auf Trumps neue Zölle nach dem Supreme-Court-Urteil. Kritiker spotten angesichts Deutschlands schwacher Wirtschaftslage und Abhängigkeit von den USA.

23.02.2026

14:06 Uhr

Kahlschlag im Gesundheitswesen: 700 Krankenhäuser sollen auf der Strecke bleiben

700 der rund 1.700 deutschen Krankenhäuser gelten laut G-BA-Chef Josef Hecken als verzichtbar. Die Krankenhausreform setzt auf Spezialisierung – auf Kosten längerer Wege für Patienten.

23.02.2026

11:15 Uhr

Deutschlands Beamte: Kränker als der Rest der Republik

Beschäftigte in Deutschlands Bundesbehörden fehlten 2024 im Schnitt 15,2 Tage, in nachgelagerten Behörden sogar 21,1 Tage. Spitzenreiter war der Bundesrat mit 25,2 Fehltagen.

23.02.2026

11:14 Uhr

Sondervermögen als Luftschloss: Klingbeils eigener Berater entlarvt das Milliarden-Desaster

Klingbeils eigener Berater Jens Südekum warnt vor einem massiven Investitionsstau: 2025 blieben fast 30 Milliarden Euro ungenutzter Bundesmittel liegen. Das 500-Milliarden-Sondervermögen wurde laut Südekum ohne konkreten Plan beschlossen.

23.02.2026

11:14 Uhr

Grüne fordern Sanktionsfreiheit für Bürgergeld-Empfänger mit Kindern – und ignorieren die Fakten

Die Grünen fordern, Bürgergeld-Empfänger mit Kindern von Sanktionen auszunehmen, nachdem 2024 rund 8.300 betroffene Haushalte gezählt wurden. Kinder sind jedoch laut Bundesarbeitsministerium von Kürzungen gar nicht betroffen, da ihre Zuschläge vollständig ausgezahlt werden.

23.02.2026

07:40 Uhr

Grüne fordern Sanktionsfreiheit für Bürgergeld-Familien – und ignorieren dabei die eigentliche Ursache des Problems

Die Grünen fordern, dass Bürgergeld-Familien mit Kindern grundsätzlich nicht mehr sanktioniert werden dürfen. Laut Arbeitsministerium sind Kinder bei Sanktionen jedoch bereits umfassend geschützt.

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