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27.02.2026
16:48 Uhr
Brandenburg: SPD wirft BSW über Bord und kuschelt sich an die CDU
Nach dem Scheitern der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg einigen sich SPD und CDU auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag. Beide Parteien müssen noch intern abstimmen.
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27.02.2026
16:47 Uhr
Dobrindt stellt Faesers Erbe auf den Prüfstand: AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wackelt
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistisch" einstufen darf. Bundesinnenminister Dobrindt kündigte daraufhin eine vertiefte Prüfung des zugrundeliegenden Gutachtens an.
27.02.2026
11:37 Uhr
Tariftreuegesetz: Wie die Merz-Regierung den Mittelstand mit neuer Bürokratie erdrosselt
Das neue Bundestariftreuegesetz verpflichtet Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zur Einhaltung von Tarifstandards. Arbeitgeberverbände kritisieren es als bürokratisches Hindernis, das den Wirtschaftsstandort weiter schwäche.
27.02.2026
11:32 Uhr
Solarförderung vor dem Aus: Wirtschaftsministerin Reiche plant den Kahlschlag auf Deutschlands Dächern
Laut einem geleakten Entwurf plant Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Einspeisevergütung für privaten Solarstrom ersatzlos zu streichen. Für Hunderttausende Eigenheimbesitzer könnte sich damit die Investition in eine Solaranlage nicht mehr lohnen.
27.02.2026
11:31 Uhr
Verfassungsschutz scheitert vor Gericht: Faesers letzter Amtsakt entpuppt sich als politisches Manöver
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung" im Eilverfahren außer Vollzug gesetzt. Eine interne E-Mail belegt, dass Ex-Innenministerin Faeser die Veröffentlichung des Gutachtens kurz vor ihrem Amtsende unter massivem Zeitdruck durchsetzte.
27.02.2026
09:15 Uhr
Plattform-Soli: Wie der Kulturstaatsminister alte Medien auf Kosten der Tech-Branche am Leben halten will
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant einen „Plattform-Soli", der US-Tech-Konzerne wie Google und Meta belasten soll, um damit deutsche Zeitungsverlage zu finanzieren. Kritiker warnen vor einer gefährlichen Abhängigkeit der Medien vom Staat.
27.02.2026
07:49 Uhr
Milliarden-Grab E-Auto-Prämie: Autohändler rechnen mit der Bundesregierung ab
Der Verband der Automobilhändler Deutschlands kritisiert die neue E-Auto-Prämie der Bundesregierung scharf: Verbandspräsident Burkhard Weller bezeichnet die Umsetzung als „Katastrophe", da die Antragsplattform erst im Mai verfügbar sein soll. Der Auftragseingang liege bereits 20 Prozent unter Plan.
27.02.2026
07:47 Uhr
Pistorius attackiert Trump: Gefährliche Kumpanei mit dem Kreml?
Verteidigungsminister Pistorius wirft US-Präsident Trump eine gefährliche Nähe zu Putin vor und kritisiert strategische Fehler in der NATO. Die Äußerungen belasten die transatlantischen Beziehungen zusätzlich.
27.02.2026
07:46 Uhr
Merz in Peking: Zwischen Kotau und Realpolitik offenbart sich Deutschlands fatale China-Abhängigkeit
Bundeskanzler Merz besuchte mit 30 Konzernchefs China, erzielte jedoch kaum konkrete Ergebnisse. Deutschlands Abhängigkeit von chinesischen Seltenen Erden und Märkten bleibt ungelöst – lediglich ein Airbus-Deal über 120 Flugzeuge wurde vereinbart.
27.02.2026
07:44 Uhr
Eizellenspende: Wenn die CDU plötzlich ethische Grenzen verschiebt
CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken will die in Deutschland verbotene Eizellenspende per Gewissensentscheidung legalisieren. Der Koalitionsvertrag enthält dazu keine Regelung.
27.02.2026
07:18 Uhr
Bildungskatastrophe in Berlin: Fast 40 Prozent der Polizei-Bewerber scheitern an der deutschen Sprache
In Berlin scheitern fast 40 Prozent der Polizei-Bewerber am Deutschtest – darunter auch Abiturienten. 2025 blieben deshalb 288 von 1.224 Ausbildungsplätzen unbesetzt.
27.02.2026
07:18 Uhr
Magdeburger Einheitsfront: Wie fünf Parteien den Wählerwillen aushebeln wollen
In Sachsen-Anhalt planen CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke gemeinsam eine „Parlamentsreform", die der AfD demokratische Mitspracherechte entziehen soll. Kernpunkte sind Änderungen bei Richterwahlen und Staatsverträgen.
27.02.2026
07:16 Uhr
Merz in Peking: Wenn Pressemitteilungen als Diplomatie verkauft werden
Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte China und präsentierte eine Airbus-Bestellung über 120 Flugzeuge als diplomatischen Erfolg – Kritiker sehen darin jedoch eine routinierte Industriebestellung ohne sein Zutun. Substanzielle Ergebnisse zu Handelsungleichgewichten oder geopolitischen Spannungen blieben aus.
27.02.2026
07:09 Uhr
Corona-Aufarbeitung im Bundestag: Wenn sich die Verantwortlichen selbst auf die Schulter klopfen
In der 16. Sitzung der Corona-Enquetekommission des Bundestages verteidigten ehemalige Entscheidungsträger wie Bodo Ramelow ihre Corona-Politik und betonten, nach bestem Wissen gehandelt zu haben. Rechtsanwalt Carlos Gebauer widersprach und kritisierte die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen.
27.02.2026
07:07 Uhr
Berlin im Würgegriff: BVG-Warnstreik legt Hauptstadt lahm – und ein Ende ist nicht in Sicht
Ein 48-stündiger Warnstreik der BVG legt seit dem 27. Februar Berlins U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse lahm. Verdi fordert u.a. eine 35-Stunden-Woche, die BVG beziffert das Paket auf über 150 Mio. Euro jährlich – ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht.
27.02.2026
07:03 Uhr
Rheinland-Pfalz: Der CDU schmilzt der Vorsprung weg – während die AfD triumphiert
Drei Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU laut Infratest-dimap nur noch bei 28 Prozent, die SPD folgt mit 27 Prozent. Die AfD erreicht mit 19 Prozent ein Rekordergebnis.
27.02.2026
07:02 Uhr
Verfassungsschutz kassiert herbe Niederlage: Gericht erklärt AfD-Einstufung für rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz im Eilverfahren untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einzustufen. Die Richter sahen die Voraussetzungen für diese Einstufung als nicht gegeben an.
27.02.2026
07:02 Uhr
Thüringens Innenminister trotzt Gerichtsentscheidung: Maier will AfD weiterhin verbieten lassen
Trotz eines Urteils des Verwaltungsgerichts Köln, das dem Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" untersagt, hält Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) an seiner Forderung nach einem AfD-Verbot fest. Maier bezeichnete die Gerichtsentscheidung als lediglich vorläufig und bekräftigte, Verbotsanträge gegen AfD-Landesverbände weiter voranzutreiben.
27.02.2026
07:02 Uhr
Verwaltungsgericht stoppt Verfassungsschutz: War die AfD-Einstufung ein politisches Manöver?
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz per Eilbeschluss untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextrem" einzustufen. Der sächsische Innenminister Schuster (CDU) bezeichnete die Einstufung als „politisch motivierten Schnellschuss" der Ampel-Regierung.
27.02.2026
07:01 Uhr
Kernkraft durch die Hintertür: Deutsches Startup will mit nuklearer Fernwärme den Atomausstieg aushebeln
Das Leipziger Startup Fermi Deutsche Industriekraft GmbH plant, eine Gesetzeslücke im deutschen Atomausstieg zu nutzen: Das Atomgesetz verbietet nur die Stromerzeugung, nicht die Wärmeerzeugung durch Kernkraft. Kleine Reaktoren sollen Fernwärme für bis zu 20.000 Haushalte zu 15 €/MWh liefern.
26.02.2026
22:53 Uhr
Thüringens SPD-Innenminister fordert AfD-Verbot – ein demokratiepolitischer Offenbarungseid
Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier fordert ein Verbot einzelner AfD-Landesverbände – obwohl das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" gerade erst vorläufig untersagt hat. Maier beruft sich auf einen „starken Verdacht" verfassungsfeindlicher Bestrebungen innerhalb der Partei.
26.02.2026
22:52 Uhr
Geschlechterquote bei der Bundespolizei: Wenn Ideologie auf Sicherheitspolitik trifft
Polizeibeauftragter Uli Grötsch fordert eine paritätische Besetzung von Führungspositionen bei Bundespolizei und BKA. Kritiker sehen darin falsche Prioritäten angesichts von Personalmangel und steigender Kriminalität.
26.02.2026
22:51 Uhr
Gericht zwingt Verfassungsschutz in die Knie: Behörde muss Aussagen über AfD löschen
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz per einstweiliger Anordnung untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch" einzustufen und bestimmte Aussagen über die Partei zu verbreiten. Die Behörde konnte für zentrale Vorwürfe keine gerichtsfesten Belege vorlegen.
26.02.2026
16:32 Uhr
Spaniens Linksregierung im freien Fall: Korruption, Radikalisierung und der Schatten des Bürgerkriegs
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez steht unter massivem Druck: Korruptionsskandale um seine Familie und Partei sowie eine umstrittene Massenlegalisierung illegaler Einwanderer erschüttern die Regierung. Kritiker sehen Spanien als warnendes Beispiel ideologisch getriebener Politik auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
26.02.2026
15:01 Uhr
Tariftreuegesetz: Wie Berlin den Mittelstand in die Knie zwingt
Der Bundestag hat das Tariftreuegesetz verabschiedet, das Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zur Einhaltung von Tarifbedingungen verpflichtet. Kritiker warnen, kleine Betriebe würden durch den bürokratischen Aufwand aus dem Markt gedrängt.
26.02.2026
14:58 Uhr
Gerichtliche Ohrfeige für den Verfassungsschutz: AfD darf vorerst nicht als „gesichert rechtsextrem" gebrandmarkt werden
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Eilantrag der AfD stattgegeben und dem Verfassungsschutz untersagt, die Partei als „gesichert rechtsextremistisch" einzustufen. Das Gericht bemängelte fehlende Quellentransparenz des BfV.
26.02.2026
13:49 Uhr
Orbán warnt vor dem Ernstfall: „Der Krieg klopft an unsere Tür"
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warnt vor einer direkten europäischen Kriegsbeteiligung und bezeichnet die aktuelle Lage als existenzielle Bedrohung. Er blockiert EU-Zahlungen an die Ukraine und ordnet den Schutz ungarischer Energieinfrastruktur durch Militär an.
26.02.2026
13:48 Uhr
Brüsseler Regulierungswahn: EU will CO2-Zoll jetzt auch auf Waschmaschinen erheben
Die EU-Kommission plant, ihren CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ab Januar 2026 auf 180 weitere Produkte auszuweiten, darunter Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen. Industrie und Verbände warnen vor Wettbewerbsnachteilen und steigenden Verbraucherpreisen.
26.02.2026
13:43 Uhr
Bundespräsidentenwahl am 30. Januar 2027: Ein Termin mit historischer Brisanz
Die Bundesversammlung zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten findet am 30. Januar 2027 statt – ein Datum mit historischer Brisanz, da an diesem Tag 1933 Hitler zum Reichskanzler ernannt wurde. Steinmeiers Amtszeit endet am 18. März 2027.
26.02.2026
13:18 Uhr
Staatliche Tarnidentitäten im Netz: Brandenburgs Verfassungsschutz operiert mit 287 Fake-Profilen – und niemand kontrolliert es wirklich
Brandenburgs Verfassungsschutz betreibt 287 Fake-Profile in sozialen Netzwerken wie X und Facebook. Ein Antrag von AfD und BSW zur Löschung der Accounts scheiterte im Landtag an SPD und CDU.
26.02.2026
09:52 Uhr
Entenpastete statt Empathie: SPD-Spitzenkandidat entlarvt sich selbst nach Tafel-Besuch
SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch sorgt kurz vor der Baden-Württemberg-Wahl für Aufsehen: Nach einem Tafel-Besuch schickte er seinen Fahrer über die Grenze, um französische Entenpastete zu kaufen. Stoch räumte einen "Fauxpas" ein, behauptete später, es sei gar nicht zum Kauf gekommen.
26.02.2026
06:48 Uhr
Bremen: Rot-Grün-Rot schützt Linksextremismus-Senatorinnen und mobilisiert gegen die CDU
Bremens rot-grün-rote Koalition hat Misstrauensanträge der CDU gegen zwei Linkspartei-Senatorinnen mit Verbindungen zur linksextremen „Interventionistischen Linken" abgelehnt. Bürgermeister Bovenschulte sprach den Senatorinnen sein volles Vertrauen aus. Nun mobilisieren Linkspartei und Verbündete zu einer Großdemonstration gegen die CDU.
26.02.2026
06:47 Uhr
Orden zweiter Klasse: Selenskyj degradiert deutschen Außenminister zum Bittsteller
Außenminister Wadephul erhielt bei seinem Kiew-Besuch lediglich den ukrainischen Verdienstorden zweiter Klasse – obwohl Deutschland mit rund 94 Milliarden Euro zu den größten Ukraine-Unterstützern zählt. Sein Vorgänger Pistorius wurde 2024 noch mit der höchsten Ordensstufe ausgezeichnet.
26.02.2026
06:28 Uhr
Neues Heizungsgesetz der Großen Koalition: Alter Wein in neuen Schläuchen?
Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD hat das Heizungsgesetz der Ampel abgeschafft, ersetzt es aber durch ein ähnliches Regelwerk mit steigenden CO₂-Abgaben. Rund 70 Prozent der Haushalte mit Gas- oder Ölheizung müssen künftig mit höheren Kosten rechnen.
26.02.2026
06:27 Uhr
Chinas Aufstieg zur Qualitätsmacht: Deutschlands Mittelstand gerät in die Zange
Fast 19 % der deutschen Mittelständler spüren laut KfW wachsenden Wettbewerbsdruck durch chinesische Anbieter, die zunehmend auch mit Qualität punkten. Als größte Standorthemmnisse nennen Unternehmen Bürokratie (65 %), hohe Steuern (60 %) und Energiekosten (41 %).
25.02.2026
20:57 Uhr
Trumps Gegenangriff: Neue Plattform soll Europas Zensurapparat entlarven
Das US-Außenministerium plant die Einführung einer App namens Freedom.gov, die weltweit Zugang zu zensierten Inhalten bieten soll – ausdrücklich auch in Europa. Die Initiative richtet sich gegen Gesetze wie den EU Digital Services Act, den Kritiker als Zensurwerkzeug betrachten.
25.02.2026
20:55 Uhr
Chipkrise 2.0: Deutsche Industrie erneut im Würgegriff der Halbleiter-Knappheit
Eine neue Halbleiter-Knappheit trifft die deutsche Industrie: Lieferzeiten von bis zu 50 Wochen und Preiserhöhungen auf das Vierfache belasten Unternehmen. Haupttreiber ist die KI-Nachfrage, eine schnelle Entspannung ist nicht in Sicht.
25.02.2026
20:48 Uhr
Rente mit 70? Bas verspricht Aufschub – doch das Versprechen hat ein Verfallsdatum
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schließt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre für diese Legislaturperiode aus. Bundeskanzler Merz kündigt parallel einen "Paradigmenwechsel" an: Private Vorsorge soll künftig wichtiger werden als die gesetzliche Rente.
25.02.2026
20:47 Uhr
Epstein-Skandal erreicht Norwegens Machtelite: Ex-Premier Jagland nach Suizidversuch in Lebensgefahr
Der frühere norwegische Ministerpräsident Thorbjørn Jagland soll am 17. Februar einen Suizidversuch unternommen haben und befindet sich in kritischem Zustand. Zuvor wurde er wegen Korruption angeklagt – ihm wird vorgeworfen, Vorteile von Jeffrey Epstein angenommen zu haben.
25.02.2026
20:46 Uhr
Scholz ohne Einsicht: Ex-Kanzler verteidigt gescheiterte Russland-Politik und fordert Ausgrenzung der AfD
Olaf Scholz verteidigte in einem britischen Podcast seine Russland-Politik und forderte die weitere Ausgrenzung der AfD. Der Ex-Kanzler räumte lediglich ein, man hätte bei der Energieabhängigkeit früher handeln können.
25.02.2026
20:45 Uhr
Thüringer Linkspartei im Filz-Sumpf: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen
Die Thüringer Linkspartei steht unter Filz-Vorwürfen: Familienangehörige mehrerer Abgeordneter sind in Parteijobs beschäftigt. Besonders pikant: Linken-Chef van Aken hatte solche Praktiken bei der AfD als „Clankriminalität" bezeichnet.
25.02.2026
20:45 Uhr
Entenpastete statt Empathie: SPD-Spitzenkandidat predigt bei der Tafel Bescheidenheit – und bestellt Delikatessen in Frankreich
SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch besuchte im Wahlkampf eine Tafel und sprach über soziale Gerechtigkeit – kurz darauf bestellte er per Fahrer Delikatessen in Frankreich. Sein Kommentar: „Eine schöne Entenpastete ist was Herrliches."
25.02.2026
20:43 Uhr
Habecks Heizungshammer fällt: Merz-Regierung befreit Eigenheimbesitzer vom grünen Zwangsregime
Die Merz-Regierung reformiert das umstrittene Heizungsgesetz: Die 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht entfällt, künftig gilt freie Heizungswahl. Ein neues Gesetz soll zum 1. Juli in Kraft treten.
25.02.2026
20:42 Uhr
Brandenburg stoppt Windkraft-Wildwuchs: SPD und CDU ziehen die Notbremse
Brandenburg hat nach dem Koalitionsbruch zwischen SPD und BSW ein Windkraft-Moratorium beschlossen. Neue Anlagen dürfen bis Januar 2027 nur noch in ausgewiesenen Vorranggebieten genehmigt werden, laufende Verfahren bleiben jedoch unangetastet.
25.02.2026
20:42 Uhr
Berlins Milliardengrab: Über 2,2 Milliarden Euro für Flüchtlingsunterbringung – und kein Ende in Sicht
Berlin gibt 2025 über 2,2 Milliarden Euro für Flüchtlingsunterbringung aus, der Bund erstattet davon nur rund 156 Millionen. Die Stadt steht vor einer Haushaltsnotlage.
25.02.2026
20:42 Uhr
Pasteten-Affäre: SPD-Spitzenkandidat entlarvt sich nach Tafel-Besuch selbst
SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch besuchte kurz vor der Baden-Württemberg-Wahl eine Tafel für Bedürftige und schickte danach seinen Dienstfahrer nach Frankreich, um Entenpastete zu kaufen. Ein SWR-Kamerateam filmte die Szene.
25.02.2026
20:41 Uhr
Drehtür-Republik: Bürgergeld wird zum Dauerzustand für Millionen
71 Prozent aller Bürgergeld-Neuzugänge sind laut Bundesagentur für Arbeit keine Erstbezieher. Jeder fünfte Abgänger kehrt binnen drei Monaten zurück ins System.
25.02.2026
15:23 Uhr
Hausdurchsuchungen wegen Online-Kommentaren: Wenn der Staat seine Bürger für Worte jagt
Beim 13. bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings führte das BKA 140 Maßnahmen durch, darunter Hausdurchsuchungen wegen Online-Kommentaren. Die Hälfte der Fälle wurde als politisch motivierte Kriminalität im Bereich "rechts" eingestuft.
25.02.2026
15:23 Uhr
AfD auf Rekordkurs in Berlin: Erstmals Platz zwei – SPD im freien Fall
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD in Berlin erstmals auf Platz zwei mit 17 Prozent, während die SPD auf 16 Prozent fällt. Die CDU führt mit 22 Prozent, verliert aber deutlich an Stärke.
25.02.2026
12:24 Uhr
Berlin im Stillstand: BVG-Streik legt Hauptstadt lahm – und niemand organisiert einen Notverkehr
Am 27. und 28. Februar 2026 legt ein BVG-Warnstreik Berlin lahm – ohne Notverkehr. Anders als beim Streik 2008 gibt es keine Mindestversorgung für Pendler, Schüler und Senioren.
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