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30.04.2026
11:37 Uhr
Berliner Senat im freien Fall: Wegners CDU verliert dramatisch – SPD nur noch fünfte Kraft
Laut einer Infratest-Dimap-Umfrage verliert die Berliner CDU von Kai Wegner kurz vor der Abgeordnetenhauswahl deutlich und kommt nur noch auf 19 Prozent. Grüne, Linke und AfD folgen mit je 18 Prozent, die SPD landet abgeschlagen auf Platz fünf mit 14 Prozent.
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30.04.2026
11:33 Uhr
Belgiens nukleare Kehrtwende: Brüssel stoppt den Atom-Rückbau und brüskiert die deutsche Energiepolitik
Belgien stoppt alle Rückbauarbeiten an seinen Atomkraftwerken und prüft eine vollständige Verstaatlichung des Kernkraftwerksparks. Premierminister De Wever begründet dies mit Versorgungssicherheit und Energieunabhängigkeit.
30.04.2026
11:18 Uhr
Asphalt-Schock: Iran-Krieg lässt Deutschlands marode Infrastruktur endgültig zur Kostenfalle werden
Der Iran-Krieg hat die Bitumenpreise verdoppelt, was den deutschen Straßenbau massiv verteuert. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie fordert dringend Preisgleitklauseln in öffentlichen Verträgen.
30.04.2026
07:51 Uhr
Strafrechts-Hammer für die Wirtschaft: Berlin verschärft Umweltgesetze weit über EU-Vorgaben hinaus
Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 eine Verschärfung des Umweltstrafrechts beschlossen, die über die EU-Richtlinie 2024/1203 hinausgeht. Neue Tatbestände, höhere Strafen und verschärfte Managerhaftung treffen vor allem den Mittelstand.
30.04.2026
07:51 Uhr
Habecks Heizungs-Hammer auf Eis: Die 65-Prozent-Regel kippt – vorerst
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei Heizungen bis November 2026 aus. Grund ist, dass das geplante neue Gebäudemodernisierungsgesetz noch nicht beschlossen wurde.
30.04.2026
07:27 Uhr
Heizungsgesetz 2.0: Vermieter sollen bluten – doch am Ende zahlt wieder der Mieter
Die Große Koalition hat sich auf eine „Kostenbremse" beim neuen Gebäudemodernisierungsgesetz geeinigt, wonach Folgekosten nach einem Heizungstausch hälftig zwischen Vermieter und Mieter aufgeteilt werden. Kritiker sehen darin kein echtes Ende des Heizungsgesetzes, sondern ein bürokratisches Konstrukt, das langfristig die Mieten erhöht.
30.04.2026
07:26 Uhr
Pressefreiheit in Deutschland: Der schleichende Absturz eines selbsternannten Vorzeigelandes
Deutschland fällt im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen auf Platz 14, drei Plätze schlechter als im Vorjahr. RSF beklagt ein raueres Arbeitsklima für Journalisten sowie wachsenden Vertrauensverlust in etablierte Medien.
30.04.2026
07:26 Uhr
Deutschlandticket: Grüner Minister fordert Preisstopp – während die Steuerzahler bluten
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) fordert einen Preisstopp beim Deutschlandticket über 2027 hinaus. Kritiker sehen darin eine kostspielige Subventionspolitik zulasten der Steuerzahler.
30.04.2026
07:25 Uhr
Berliner Jusos auf Krawall gebürstet: Ehe abschaffen, Patriarchat stürzen, Familie zerschlagen
Die Berliner Jusos fordern die Abschaffung der Zivilehe, die sie als Werkzeug des Patriarchats sehen, und wollen sie durch eine flexible „Verantwortungsgemeinschaft" ersetzen. Zudem soll das Ehegattensplitting abgeschafft werden. Der SPD-Landesparteitag vertagte den Antrag auf 2027.
30.04.2026
07:24 Uhr
Berlins neue Mieten-Stasi: SPD will mit 100 Kontrolleuren Vermieter jagen
Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach plant eine „Mietenpolizei" mit 100 Kontrolleuren, die Vermieter bei Verstößen mit bis zu 50.000 Euro bestrafen soll. Zudem sollen alle 2,2 Millionen Berliner Mietverhältnisse in einem digitalen Kataster erfasst werden.
30.04.2026
05:44 Uhr
Heizungsgesetz 2.0: Schwarz-Rot poliert Habecks Erbe nur auf – die Belastungen bleiben
Die schwarz-rote Koalition hat das Heizungsgesetz reformiert, behält aber zentrale Eingriffe bei: Die 65-Prozent-Regel entfällt, wird jedoch durch eine stufenweise Biogas-Pflicht bis 2040 ersetzt. CO₂-Kosten teilen künftig Mieter und Vermieter hälftig.
30.04.2026
05:41 Uhr
Kanzlerdämmerung im Kanzleramt: In der Union kursiert bereits das Wort Vertrauensfrage
Bundeskanzler Friedrich Merz steht nach weniger als einem Jahr im Amt massiv unter Druck – selbst in den eigenen Reihen wird offen über eine Vertrauensfrage diskutiert. Kritiker werfen ihm vor, sich in Koalitionsverhandlungen von SPD-Vizekanzler Klingbeil über den Tisch ziehen zu lassen.
30.04.2026
05:40 Uhr
Warkens Spar-Pirouette: Wie die schwarz-rote Gesundheitsreform den Mittelstand schröpft und die Pharma-Lobby schont
Die schwarz-rote Gesundheitsreform unter Ministerin Warken schrumpfte das geplante Sparvolumen von 19,6 auf 16,3 Milliarden Euro – die Lücke tragen Beitragszahler und Arbeitgeber. Die Pharmaindustrie wurde weitgehend geschont, während Familien und Gutverdiener stärker belastet werden.
29.04.2026
18:18 Uhr
BAföG-Reform: Wieder mehr Millionen aus dem Schuldentopf – Die Koalition feiert sich für Steuergeld-Verteilung
Union und SPD haben sich auf eine Finanzierung der BAföG-Reform geeinigt: Ab 2027 fließen zusätzliche Hunderte Millionen Euro in die Studienförderung. Die Wohnkostenpauschale steigt, der Grundbedarf wird schrittweise angehoben.
29.04.2026
18:15 Uhr
Berliner Beben: AfD rückt CDU auf Pfötchen-Distanz – Wegner im freien Fall
Laut aktuellem BerlinTrend fällt die Berliner CDU auf 19 Prozent, während die AfD mit 18 Prozent dicht folgt. Kai Wegners Zufriedenheitswert erreicht mit 17 Prozent einen historischen Tiefstand.
29.04.2026
15:38 Uhr
Mietrechtsreform: Berlin doktert am Symptom – die Wohnungsnot bleibt hausgemacht
Justizministerin Hubig plant eine Mietrechtsreform mit schärferer Regulierung von Möblierungszuschlägen, Kurzzeitverträgen und Indexmieten. Kritiker sehen darin Symptombekämpfung, da der eigentliche Wohnungsmangel durch Baukosten und Regulierung ungelöst bleibt.
29.04.2026
13:37 Uhr
Inflation außer Kontrolle: Deutsche Unternehmen drehen massiv an der Preisschraube
Der Ifo-Preiserwartungsindikator stieg im April auf 31,6 Punkte – der höchste Stand seit Januar 2023. Besonders die Chemieindustrie verzeichnet einen drastischen Anstieg, die Inflationsrate könnte bald über drei Prozent klettern.
29.04.2026
12:58 Uhr
Gesundheits-Kahlschlag: Wie die Merz-Regierung den Bürgern in die Tasche greift
Das Bundeskabinett hat ein Reformpaket für gesetzliche Krankenkassen mit Einsparungen von 16,3 Mrd. Euro beschlossen. Medikamenten-Zuzahlungen steigen um 50 %, die kostenlose Ehepartner-Mitversicherung entfällt ab 2028 weitgehend.
29.04.2026
12:39 Uhr
Schuldenrausch im Kanzleramt: Merz und Klingbeil treiben Neuverschuldung auf 110 Milliarden Euro
Das Bundeskabinett unter Friedrich Merz hat Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 mit einer Neuverschuldung von 110,8 Milliarden Euro beschlossen. Die Gesamtausgaben sollen auf 543,3 Milliarden Euro steigen, davon 105,8 Milliarden für Verteidigung.
29.04.2026
12:38 Uhr
Klingbeils Realitätsflucht: Wenn Schuldenberge zur „gestärkten Demokratie" umgedeutet werden
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigte beim Bundeskabinett die Haushaltseckwerte 2027 trotz einer Finanzierungslücke von 140 Milliarden Euro. Das 500-Milliarden-Sondervermögen habe laut Klingbeil die Demokratie gestärkt, konkrete Sparmaßnahmen fehlen bislang.
29.04.2026
10:40 Uhr
Jusos wollen die Ehe abschaffen – ein Frontalangriff auf das Fundament unserer Gesellschaft
Die Berliner Jusos fordern die Abschaffung der Ehe und wollen sie durch eine kündbare „Verantwortungsgemeinschaft" ersetzen. Eine interne Kommission empfahl, den Antrag auf 2027 zu verschieben.
29.04.2026
10:22 Uhr
Merz knickt ein: Kanzler öffnet die Tür für höhere Reichensteuer – das Ende eines Wahlversprechens?
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Anhebung der Reichensteuer, sofern der Steuertarif geglättet und der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Dies steht im Widerspruch zu seinen Wahlkampfversprechen gegen Steuererhöhungen.
29.04.2026
10:20 Uhr
Rentenerhöhung als Wahlgeschenk: 4,24 Prozent mehr – und ein Milliardenloch wächst weiter
Zum 1. Juli 2026 steigen die gesetzlichen Renten um 4,24 Prozent, beschloss das Bundeskabinett. Die Rentenreform mit der 48-Prozent-Haltelinie verursacht jedoch Zusatzkosten von 1,2 Milliarden Euro für Bund und Steuerzahler.
29.04.2026
10:15 Uhr
Merz feiert sich selbst: Wie eine Gesundheitsreform zum Pyrrhussieg wird
Das Bundeskabinett hat eine Krankenkassenreform beschlossen, die jährlich 16 Milliarden Euro einsparen soll. Die Kosten tragen vor allem Beitragszahler durch höhere Zuzahlungen und Einschränkungen bei der Familienmitversicherung.
29.04.2026
07:34 Uhr
Schuldenrekord der Großen Koalition: Ökonomen zerreißen Klingbeils Haushalts-Hasardspiel
Die Bundesregierung plant bis 2030 fast eine Billion Euro neue Schulden, was Ökonomen scharf kritisieren. Experten wie Daniel Stelter bezeichnen die Haushaltspolitik als "Totalversagen", da statt Reformen neue Abgaben geplant sind.
29.04.2026
07:26 Uhr
Verweigerer-Rekord in Deutschland: Während die Nachbarn die Kasernen füllen, flieht die Jugend vor dem Gewehr
Kriegsdienstverweigerungsanträge in Deutschland steigen rasant: Allein im ersten Quartal 2026 wurden 2656 Anträge gestellt, fast so viele wie im gesamten Jahr 2024. Europäische Nachbarn wie Kroatien reaktivieren derweil die Wehrpflicht.
29.04.2026
07:23 Uhr
Merz und die Reichensteuer: Wenn der Kanzler plötzlich umverteilen lässt
Kanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47,5 Prozent, gekoppelt an eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Beim Thema Rente sympathisiert er mit dem SPD-Vorschlag, das Rentenalter an Beitragsjahre statt ans Lebensalter zu knüpfen.
29.04.2026
06:04 Uhr
Griff in die Krypto-Kasse: Merz-Regierung plant neue Steuerwelle gegen Bürger und Anleger
Die schwarz-rote Bundesregierung plant ein Steuerpaket von rund 20 Milliarden Euro, das u.a. eine schärfere Besteuerung von Kryptowährungen vorsieht. Auch Plastik-, Tabak-, Alkohol- und Zuckerabgaben sollen erhöht werden.
29.04.2026
05:20 Uhr
Pullover statt Tankfüllung: Wirtschaftsweise Schnitzer keilt gegen Kanzler Merz
Wirtschaftsweise Monika Schnitzer verteidigte bei Maischberger ihre Pullover-Aussage und kritisierte Kanzler Merz' geplanten Tankrabatt. Berlins Senatorin Giffey forderte staatliche Preisobergrenzen nach polnischem Vorbild.
29.04.2026
05:03 Uhr
Zuckersteuer durch die Hintertür: Berlin greift dem Bürger erneut in die Tasche
Die Bundesregierung plant eine Zuckersteuer, stößt dabei jedoch auf Widerstand aus den eigenen Reihen: Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kritisiert die Abgabe offen. Ein Veto will er dennoch nicht einlegen.
29.04.2026
05:03 Uhr
Inflations-Tsunami rollt an: IW warnt vor 4,6 Prozent Teuerung – Bürger zahlen die Zeche
Das IW Köln warnt vor einem Anstieg der Inflation in Deutschland auf bis zu 4,6 Prozent bis Jahresende 2026, ausgelöst durch steigende Öl- und Gaspreise infolge des US-Angriffs auf den Iran. Die EZB steht vor einem Dilemma zwischen Zinserhöhung und Kaufkraftverlust.
29.04.2026
05:02 Uhr
Klingbeils Haushalts-Luftnummer: 140 Milliarden Euro Loch und neue Abgaben für die Bürger
Der Bundeshaushalt 2027 sieht Ausgaben von 543 Milliarden Euro und Neuverschuldung von 110,8 Milliarden Euro vor. Bis 2030 droht eine Haushaltslücke von 140 Milliarden Euro bei explodierenden Zinskosten. Neue Abgaben auf Zucker, Plastik und Alkohol sollen zusätzliche Einnahmen bringen.
29.04.2026
04:51 Uhr
Bitumen-Schock: Wie der Iran-Krieg Deutschlands Straßenbau ruiniert
Der Krieg zwischen Israel und dem Iran lässt die Bitumenpreise explodieren, was den deutschen Straßenbau massiv verteuert. Bauunternehmen mit Festpreisverträgen tragen das volle Risiko, während die Bundesregierung trotz 500-Milliarden-Sondervermögen Hilfsmaßnahmen verweigert.
29.04.2026
04:41 Uhr
Bundeshaushalt 2027: Klingbeils Schuldenrausch erreicht historische Dimensionen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant für 2027 Gesamtausgaben von 629 Milliarden Euro, inklusive Sondervermögen. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll 110,8 Milliarden Euro erreichen – ein Fünftel des Bundeshaushalts.
29.04.2026
04:31 Uhr
Bärbel Bas und die Rückkehr der Planwirtschaft: Wenn die SPD-Chefin von Fünfjahresplänen träumt
SPD-Chefin Bärbel Bas fordert staatliche Branchensteuerung mit 20-30-Jahresplänen und Standortgarantien für Industrien wie Chemie und Stahl. Kritiker sehen darin eine Rückkehr zur Planwirtschaft.
29.04.2026
04:30 Uhr
Klingbeils Haushalts-Roulette: Schuldenexplosion und Sparphantasien auf Kosten der Bürger
Finanzminister Klingbeil plant für 2026 Ausgaben von 543 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von 110,8 Milliarden. Geplante Einsparungen bei Sozialversicherungen gelten als unrealistisch, da Reformen noch ausstehen.
29.04.2026
04:29 Uhr
Der deutsche Steuerkeil: Wie der Staat Arbeitnehmern den Lohn aus der Tasche zieht
Deutschland belegt laut OECD-Daten einen der Spitzenplätze beim sogenannten Steuerkeil – dem Anteil der Arbeitskosten, der durch Steuern und Sozialabgaben aufgezehrt wird. Vom Bruttogehalt bleibt Beschäftigten oft kaum mehr als die Hälfte.
29.04.2026
04:25 Uhr
Steuer-Wahn in Berlin: Nach Zucker, Plastik und Tabak droht der nächste Griff in die Tasche der Bürger
Aus dem Finanzministerium sickern Pläne für neue Abgaben auf Zucker, Alkohol, Tabak und Plastik durch, offiziell zur Haushaltskonsolidierung. Kritiker sehen darin eine Doppelbelastung der Bürger, da gleichzeitig Rekordschulden aufgehäuft werden.
29.04.2026
04:18 Uhr
Volkswagen am Abgrund: Kommen bald chinesische Autos aus deutschen Werken?
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hat vorgeschlagen, chinesische Autos in deutschen VW-Werken zu fertigen, um freie Kapazitäten auszulasten. Der Vorstoß verdeutlicht die tiefe Krise des Wolfsburger Konzerns.
29.04.2026
04:17 Uhr
Energiewende-Desaster: Wenn ideologische Wunschträume die Physik überholen
Deutschlands Energiewende gilt als teuerstes Experiment der Nachkriegsgeschichte: Atomausstieg, stockender Netzausbau und verfehlte Ausbauziele treiben die Strompreise auf 37 Cent/kWh. Rund 60 % der Industriebetriebe erwägen Produktionseinschränkungen oder Abwanderung ins Ausland.
29.04.2026
04:16 Uhr
Klingbeils Schuldenrausch: Wie die GroKo den Bundeshaushalt 2027 sprengt
Das Bundeskabinett hat sich auf Eckwerte des Bundeshaushalts 2027 geeinigt: Ausgaben von 543 Mrd. Euro, Neuverschuldung von 110,8 Mrd. Euro. Neue Abgaben auf Zucker, Plastik und Tabak sollen Mehreinnahmen bringen, während Haushaltslücken teils durch unkonkrete „Globalpositionen" geschlossen werden.
29.04.2026
04:15 Uhr
Diplomatischer Eklat: Trump kanzelt Merz ab – und Scholz spielt den Friedensengel
Trump kritisierte Merz öffentlich auf Truth Social als ahnungslos, nachdem dieser die US-Militäraktion gegen den Iran kommentiert hatte. Altkanzler Scholz beschwichtigte aus New York, die transatlantische Beziehung halte Meinungsverschiedenheiten aus.
29.04.2026
04:09 Uhr
Skandal um sozialistischen Jugendverband: „Falken“ propagieren Sex-Spiele für Sechsjährige – mit Steuermillionen finanziert
Der SPD-nahe Jugendverband „Die Falken" empfiehlt in einer Broschüre Sexspiele für Kinder ab sechs Jahren und erhielt dafür seit 2016 rund 13 Millionen Euro Steuergeld. Zuletzt gerieten Aktivistinnen des Berliner Landesverbands in die Kritik, nachdem sie Neuntklässlern ein Queer-Porno-Magazin zeigten.
29.04.2026
04:08 Uhr
Süße Abzocke: Merz-Regierung greift dem Bürger jetzt auch ans Zuckerglas
Die Bundesregierung plant eine Zuckerabgabe auf gesüßte Getränke wie Cola und Limonade, die rund 450 Millionen Euro einbringen soll. Parallel sind Erhöhungen der Tabak- und Alkoholsteuer geplant.
28.04.2026
17:54 Uhr
Letzte Patrone, leerer Lauf: Wie die GroKo am Mittwoch ihre eigene Hinrichtung inszeniert
Die schwarz-rote Koalition steht vor massiven Haushaltsproblemen: Für 2027 klafft eine Lücke von 20 Milliarden Euro, in den Folgejahren je 60 Milliarden. Union und SPD streiten über Steuern, Sozialreformen und die Schuldenbremse, ohne Einigung in Sicht.
28.04.2026
17:54 Uhr
Schwarz-Rot vor dem Aus? CDU-Schwergewicht bläst zur Revolte gegen Merz
CDU-Schwergewicht Christian von Stetten zweifelt öffentlich am Fortbestand der schwarz-roten Koalition und gibt ihr nur noch wenige Monate. Auch Fraktionschef Spahn sieht die Regierung lediglich den "Niedergang" verwalten.
28.04.2026
17:54 Uhr
Klingbeils Buchhaltungsmagie: Wie die GroKo das Sparen vortäuscht und Milliarden verbrennt
Der Bundeshaushalt 2027 sieht Rekordausgaben von 543 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 110,8 Milliarden Euro vor. Trotz Sparversprechen werden rund 20 Milliarden Euro Haushaltslücke als „Globale Minderausgabe" verbucht – ein Buchungstrick ohne konkrete Einsparmaßnahmen.
28.04.2026
17:51 Uhr
Mecklenburg-Vorpommern als Spiegelbild des Versagens: Wenn 90 Prozent der gesuchten Gewalttäter keinen deutschen Pass haben
In Mecklenburg-Vorpommern sind über 1.400 Personen mit offenem Haftbefehl auf freiem Fuß, davon über 75 Prozent ohne deutschen Pass. Bei Gewaltstraftaten liegt der Ausländeranteil bei rund 90 Prozent.
28.04.2026
13:50 Uhr
München wagt das Ampel-Experiment: Die Wiedergeburt eines politischen Auslaufmodells
In München plant Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) eine Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Freien Wählern. Das Bündnis verfügt mit 42 von 80 Sitzen nur über eine knappe Mehrheit.
28.04.2026
13:03 Uhr
Aldi Süd schwingt die Axt: 1.250 Stellen fallen dem KI-Wahn zum Opfer
Aldi Süd baut bis 2027 rund 1.250 Stellen ab, vor allem in der IT- und Digitalsparte. Als Grund nennt der Konzern den Einsatz von Künstlicher Intelligenz.
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