SPD - News & Aktuelle Meldungen bei Kettner Edelmetalle

27.04.2026

06:04 Uhr

Wehrpflicht-Schock: Junge Deutsche fliehen reihenweise vor dem Kriegsdienst

Im ersten Quartal 2026 haben bereits 2.656 Menschen einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt – hochgerechnet könnten die Anträge die 10.000er-Marke erreichen. Zum Vergleich: 2024 waren es noch 2.998 Verweigerer, 2025 rund 3.900.

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27.04.2026

06:03 Uhr

Skandal um Kabul-Luftbrücke: Wie eine NGO mit 17.000 Afghanen-Akten das Bundessystem lahmlegte

Eine NGO namens „Kabul Luftbrücke" soll an einem Wochenende 17.000 Afghanen-Akten ins Bundessystem eingespielt haben, wodurch die 7-Millionen-Euro-Software kollabierte. Die zuständigen Ministerien unter Faeser und Baerbock vertuschten den Vorfall jahrelang.

26.04.2026

21:41 Uhr

Handwerkspräsident watscht Merz-Koalition ab: Steuerfreie Lohnbestandteile statt Almosen-Prämie

ZDH-Präsident Jörg Dittrich kritisiert die beschlossene Entlastungsprämie der Bundesregierung als unzureichend. Er fordert stattdessen, die ersten 1.000 Euro Lohn in ausgewählten Monaten steuer- und abgabenfrei zu stellen.

26.04.2026

21:40 Uhr

Brandmauer-Posse in Biebesheim: Wenn die CDU ihre eigenen Mitglieder für demokratisches Verhalten bestraft

CDU-Mitglieder in Biebesheim sollen aus der Partei ausgeschlossen werden, weil sie gemeinsam mit der AfD für eine Liste im Gemeindevorstand stimmten. Der Kreisverband Groß-Gerau leitete Parteiausschlussverfahren ein.

26.04.2026

21:40 Uhr

Schulden-Reflex der SPD: Miersch will Schuldenbremse aushebeln – Union tobt

SPD-Fraktionschef Miersch fordert angesichts der Iran-Krise ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse. Die Union reagiert empört: Linnemann spricht von „politischer Faulheit", Hoffmann sieht keinen Anlass für eine Haushaltsnotlage.

26.04.2026

21:39 Uhr

Ein Jahr Merz-Koalition: Wenn Verbraucherschutz zur Randnotiz verkommt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband zieht nach einem Jahr Merz-Koalition eine ernüchternde Bilanz: Von 23 verbraucherpolitischen Vorhaben liegen neun brach. Kritisiert werden u.a. hohe Strompreise und die Erhöhung des Deutschlandtickets auf 63 Euro.

26.04.2026

19:19 Uhr

Heizungs-Bevormundung 2.0: Neue Bauministerin will Vermieter zur Kasse bitten

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) plant, Vermieter an steigenden Heizkosten zu beteiligen, wenn diese sich für Öl- oder Gasheizungen entscheiden. Kritiker sehen darin einen weiteren staatlichen Eingriff ins Eigentumsrecht.

26.04.2026

19:18 Uhr

Spahns Realitätsverweigerung: Wenn die "Bazooka" leer ist und der Bürger trotzdem zahlt

Jens Spahn lobt die Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition, während die Zahl der Ausreisepflichtigen auf 230.000 steigt. Trotz 500-Milliarden-Sondervermögen erklärt er die staatliche "Bazooka" für leer.

26.04.2026

16:25 Uhr

Verbraucherschützer rechnen mit Merz-Koalition ab: Magere Bilanz nach einem Jahr Regierungsarbeit

Der Verbraucherzentrale Bundesverband zieht nach einem Jahr Merz-Regierung eine ernüchternde Bilanz: Von 23 verbraucherpolitischen Vorhaben wurden neun nicht angegangen. Bei Strompreisen und Datenschutz gibt es scharfe Kritik, lediglich die Rentenreform gilt als Erfolg.

26.04.2026

15:59 Uhr

Politisches Erdbeben in Wien: FPÖ überflügelt erstmals die SPÖ in deren eigener Festung

Laut einer aktuellen IFDD-Umfrage liegt die FPÖ in Wien erstmals mit 27 % vor der SPÖ (26 %). Bundesweit kommt die FPÖ laut PolitPro auf 37 %.

26.04.2026

14:10 Uhr

Deutscher U-Boot-Bau auf der Flucht: TKMS verlagert Schlüsselindustrie nach Spanien

TKMS erwägt, Teile des U-Boot-Baus nach Spanien zu verlagern, da die Kapazitäten in Kiel erschöpft sind. Eine Absichtserklärung mit der spanischen Werft Navantia wurde unterzeichnet.

26.04.2026

14:09 Uhr

Land der aufgehenden Sonne erobert Amerikas Eigenheime: Japans Konzerne kaufen sich in den US-Wohnungsmarkt ein

Japanische Konzerne kaufen sich systematisch in den US-Wohnungsmarkt ein und kontrollieren bereits knapp 6 % des Marktes. Konzerne wie Sekisui House übernehmen gezielt amerikanische Bauunternehmen, um Marktanteile, Personal und Know-how zu gewinnen.

26.04.2026

14:05 Uhr

Messer-Republik Deutschland: Wenn selbst Zwölfjährige zur Klinge greifen

In Deutschland häufen sich Messerangriffe: In Hamburg, Konstanz, Jena und Bayern kam es zu teils lebensgefährlichen Attacken. Im münsterländischen Senden bedrohte ein Zwölfjähriger Gleichaltrige mit einem Messer.

26.04.2026

12:15 Uhr

SPD-Mann Wiese und das Argument der „syrischen Ärzte": Wenn Migrationspolitik mit Pauschalisierungen verteidigt wird

SPD-Politiker Dirk Wiese warnt, ohne ausländische Ärzte breche die Gesundheitsversorgung zusammen. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung arbeiten jedoch 71 Prozent der ausländischen Ärzte in Krankenhäusern, nicht in der ambulanten Versorgung.

26.04.2026

11:06 Uhr

Krankenkassen-Reform: Warkens Sparpaket entpuppt sich als Bürgerschröpfung

Das Bundeskabinett will am Mittwoch ein Sparpaket beschließen, das die Krankenkassen um 19,6 Milliarden Euro entlasten soll. Geplant sind höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei der Familienversicherung, was Kritik aus der SPD auslöst.

26.04.2026

11:00 Uhr

Heizkosten-Falle: Bauministerin Hubertz will Vermieter zur Kasse bitten – ein neuer Eingriff in den Wohnungsmarkt

Bauministerin Hubertz (SPD) plant, Vermieter an steigenden Heizkosten zu beteiligen, wenn sie sich für Gas- oder Ölheizungen entscheiden. Aus der Union kommt Kritik: Vermieter könnten sich aus dem Markt zurückziehen, was das Mietwohnungsangebot verknappen würde.

26.04.2026

08:45 Uhr

Renten-Roulette der Großen Koalition: SPD will Akademiker zur Kasse bitten

Die SPD schlägt vor, die Rentenhöhe stärker an Beitragsjahre zu koppeln, was Akademiker mit spätem Berufseinstieg benachteiligen würde. Kanzler Merz bezeichnete die gesetzliche Rente als künftig nur noch „Basisabsicherung".

26.04.2026

08:44 Uhr

Brandmauer am Ende: Ex-Verfassungsrichter zerlegt das Lieblingsritual der Altparteien

Ex-Verfassungsrichter Peter Müller (CDU) fordert ein Ende der Brandmauer-Debatte gegen die AfD. Die Ausgrenzungsstrategie sei gescheitert und nütze der AfD mehr als sie schade.

26.04.2026

08:42 Uhr

Merz und die Rente: Kanzler im verbalen Zickzack zwischen Banker-Empfang und Arbeitnehmerflügel

Kanzler Merz sorgte für Verwirrung, als er beim Bankenverband die gesetzliche Rente auf eine Basisabsicherung reduzierte, um kurz darauf vor dem CDU-Arbeitnehmerflügel Rentenkürzungen auszuschließen. Zudem warnte er vor einem Defizit im Gesundheitssystem von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030.

26.04.2026

08:42 Uhr

Atomkraft-Boom in der Ukraine: Während Berlin abschaltet, baut Kiew massiv aus

Die Ukraine plant trotz Krieg, ihre Atomkraft bis 2050 auf 25 Gigawatt nahezu zu verdoppeln. Deutschland hingegen hält trotz hoher Strompreise am Atomausstieg fest.

26.04.2026

08:41 Uhr

Ryanair flieht aus Berlin: Wenn der Standort Deutschland zur Kostenfalle wird

Ryanair schließt seine Berliner Basis am BER zum 24. Oktober und halbiert das Flugangebot in der Region. Als Grund nennt die Airline explodierende Kosten durch Steuern und Gebühren.

25.04.2026

21:49 Uhr

Hunger als Weltpolitikum: 266 Millionen Menschen in akuter Not – während Berlin Milliarden ins Klimasondervermögen pumpt

266 Millionen Menschen in 47 Ländern leiden laut dem aktuellen „Global Report on Food Crises" unter akuter Nahrungsmittelknappheit – doppelt so viele wie 2016. Als Hauptursachen gelten Kriege, gescheiterte Staatlichkeit und sinkende Hilfsgelder.

25.04.2026

19:28 Uhr

Atomkraft-Renaissance: Während Europa umdenkt, klammert sich Deutschland an die Ideologie

ZF-Friedrichshafen-Chef Miedreich fordert eine Rückkehr zur Kernkraft in Deutschland, da hohe Stromkosten die Industrie belasten. Während die EU und viele Mitgliedstaaten auf modulare Reaktoren setzen, hält Deutschland am Atomausstieg fest.

25.04.2026

18:55 Uhr

Alarm aus Peking: Deutschlands Autoindustrie blutet aus – während Berlin schläft

VDA-Präsidentin Hildegard Müller warnt auf der Auto China 2025 in Peking: Seit 2019 gingen 111.000 Stellen verloren, VW baut 50.000 Jobs ab. Hohe Kosten und Bürokratie treiben Arbeitsplätze ins Ausland.

25.04.2026

18:29 Uhr

Millionen für Islamisten-Kita: Berliner Senat schaut weiter weg

Eine Berliner Kita in Neukölln, deren Bauherr islamistische Verbindungen pflegt und Kopftuchpflicht für Neunjährige propagiert, erhält 4,2 Mio. Euro Steuergelder. Der Berliner Senat prüft Kita-Träger nicht systematisch auf Extremismus.

25.04.2026

17:15 Uhr

Porsche zieht den Stecker bei Bugatti: Deutsches Tafelsilber wandert in ägyptische Hände

Porsche verkauft seine 45-Prozent-Beteiligung an Bugatti Rimac an ein Konsortium unter Führung von HOF Capital, hinter dem die ägyptische Milliardärsfamilie Sawiris steht. Der kroatische Partner Mate Rimac übernimmt die operative Führung.

25.04.2026

16:23 Uhr

Mierschs Schulden-Reflex: Wenn die SPD bei jeder Krise nach der Kreditkarte greift

SPD-Fraktionschef Miersch schlägt vor, bei einer Eskalation der Iran-Krise die Schuldenbremse auszusetzen und neue Kredite aufzunehmen. CDU und CSU reagieren scharf und bezeichnen den Vorstoß als „politische Faulheit".

25.04.2026

16:22 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD klettert auf historische 28 Prozent – Merz-Regierung im freien Fall

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage erreicht die AfD mit 28 Prozent einen Rekordwert und liegt damit vier Punkte vor der Union (24 %). SPD (14 %), Grüne (12 %) und Linke (11 %) folgen mit deutlichem Abstand.

25.04.2026

15:35 Uhr

Atomkraft-Offensive in Kiew: Ukraine setzt auf Kernenergie – Deutschland bleibt im ideologischen Abseits

Die Ukraine plant, ihre Atomstromkapazität bis 2050 auf 25 Gigawatt nahezu zu verdoppeln und setzt damit mitten im Krieg auf Kernenergie als Fundament ihrer Energieversorgung. Deutschland hingegen hält trotz steigender Strompreise an seinem Atomausstieg fest.

25.04.2026

15:20 Uhr

Sparhammer im Gesundheitssystem: Wenn die Kranken die Zeche zahlen sollen

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant 20 Mrd. Euro Einsparungen im Gesundheitssystem, darunter Krankengeldkürzungen und höhere Zuzahlungen. Der DGB kritisiert dies scharf als unzumutbare Last für gesetzlich Versicherte.

25.04.2026

13:24 Uhr

Sozialistische Logik im Bauministerium: Hubertz will Vermieter zur Kasse bitten

Bundesbauministerin Hubertz (SPD) fordert, Vermieter an steigenden Energiekosten der Mieter zu beteiligen, da diese keinen Einfluss auf Heizungsentscheidungen hätten. Kritiker sehen darin eine Umverteilungslogik, die letztlich zu höheren Mieten führen dürfte.

25.04.2026

11:18 Uhr

Schuldenreflex der SPD: Miersch will Schuldenbremse kippen – Union schiebt Riegel vor

SPD-Fraktionschef Miersch fordert angesichts der Iran-Krise eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse. Die Union lehnt dies klar ab und fordert stattdessen Reformen und Haushaltskonsolidierung.

25.04.2026

10:49 Uhr

Böhmermanns Hinrichtung im Gebührenfunk: Wie ein ZDF-Star einen Polizei-Professor zur Strecke bringen will

Jan Böhmermann nahm im ZDF Magazin Royale Professor Stephan Maninger ins Visier und warf ihm vor, die Apartheid unterstützt zu haben. Die Vorwürfe sind laut Kritikern faktisch falsch und manipulativ dargestellt.

#SPD

25.04.2026

10:09 Uhr

Signal-Skandal in Berlin: Wie eine Phishing-Welle die deutsche Sicherheitsarchitektur entlarvt

Eine koordinierte Phishing-Kampagne hat Signal-Konten hochrangiger deutscher Politiker kompromittiert, darunter Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts.

25.04.2026

10:09 Uhr

„Tal des Todes": Sachsens Ministerpräsident rechnet schonungslos mit Berlins Klimawahn ab

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert die deutsche Klimapolitik scharf und warnt, sie führe die Industrie durch ein „Tal des Todes". Er bemängelt ausbleibende Wirtschaftsreformen der Bundesregierung und fordert günstigere Energiepreise sowie eine offenere Debattenkultur.

25.04.2026

09:25 Uhr

Diplomatisches Verwirrspiel um den Iran: Merz lockt mit Sanktionserleichterungen – während Teheran mauert

Bundeskanzler Merz bietet dem Iran schrittweise Sanktionserleichterungen an, um die Blockade der Straße von Hormus zu beenden. Parallel dazu kündigt Verteidigungsminister Pistorius die Verlegung eines Minensuchers ins Mittelmeer an.

25.04.2026

09:25 Uhr

VW im Krisenmodus: Wolfsburger Konzern liebäugelt mit chinesischen Investoren – Werke vor dem Aus?

VW prüft in einer Aufsichtsratssitzung die Zukunft der Werke Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm. Niedersachsens Ministerpräsident Lies brachte chinesische Investoren als mögliche Betreiber ins Gespräch.

25.04.2026

09:24 Uhr

Mierschs Klassenkampf-Rhetorik: SPD-Fraktionschef giftet gegen Steuerentlastung der Union

SPD-Fraktionschef Miersch kritisiert den CDU-Steuerreformvorschlag als „Luftbuchungen" und fordert höhere Abgaben für Spitzenverdiener. Die Union plant Entlastungen, die laut Miersch vor allem obere Einkommensgruppen begünstigen.

25.04.2026

09:24 Uhr

Spionage im Kanzleramt: Wie ausländische Akteure deutsche Minister über Signal aushorchen

Mitglieder des Kabinetts Merz, darunter Bau- und Familienministerin, sollen Opfer einer Signal-Phishing-Kampagne geworden sein. Angreifer gaben sich als „Signal-Support" aus und erschlichen sich so Zugang zu internen Kommunikationen.

25.04.2026

09:20 Uhr

Leergefegte Arsenale: Wie der Irankrieg die militärische Supermacht USA entblößt hat

Die USA haben im sieben Wochen dauernden Krieg gegen den Iran massive Mengen an Präzisionswaffen verbraucht, darunter rund 1.000 Tomahawk-Marschflugkörper. Laut CSIS-Analyse könnte die Wiederauffüllung der Bestände bis zu vier Jahre dauern.

25.04.2026

09:17 Uhr

Papierakten als Schutzschild: Wie Berlin sich vor unbequemen Fragen wegduckt

Die Bundesregierung gesteht ein, keinen Überblick über mehr als 40.000 Förderzuwendungen an NGOs zu haben, da die Daten in Papierakten verstreut sind. Aus Teilantworten geht hervor, dass Millionen Steuergelder an politisch einseitige Organisationen flossen.

25.04.2026

09:16 Uhr

SPD ruft nach neuen Milliardenschulden – Miersch warnt vor „Wirtschafts-Zusammenbruch"

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert angesichts der Iran-Krise eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern. Gleichzeitig kündigt er Widerstand gegen Wirtschaftsministerin Reiches Energiereform an.

25.04.2026

09:12 Uhr

Demokratie auf Abruf: Wie abgewählte Parlamente die AfD aushebeln wollen

In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wollen abgewählte Parlamente noch vor dem Ende ihrer Legislaturperiode Verfassungsänderungen beschließen, um der AfD Oppositionsrechte zu entziehen. Staatsrechtler Hinnerk Wißmann kritisiert dies scharf als demokratiegefährdend.

25.04.2026

09:12 Uhr

Schuldenorgie ohne Ende: Miersch greift in die alte sozialistische Trickkiste

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch brachte angesichts der Lage am Persischen Golf eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse ins Gespräch. Dies, obwohl erst kürzlich ein 500-Milliarden-Sondervermögen beschlossen wurde.

25.04.2026

09:10 Uhr

Phishing-Falle für Ministerinnen: Wenn die Regierung an simpelsten Tricks scheitert

Bundesministerinnen Karin Prien und Verena Hubertz sind Opfer einer Phishing-Kampagne über Signal geworden, ihre Konten gelten als kompromittiert. Die Angreifer nutzten simple Tricks wie gefälschte Support-Nachrichten und QR-Codes.

24.04.2026

21:06 Uhr

Brandmauer des Schweigens: Wie das Berliner Kartell „Correctiv" schützt und Porno-Skandal kleinredet

Bundestag debattierte über das Correctiv-Urteil und einen Porno-Vorfall an einer sächsischen Schule. Koalitionsparteien verweigerten inhaltliche Auseinandersetzung, da die Anträge von der AfD kamen.

24.04.2026

21:00 Uhr

Karlsruhe als Bremse: Warum die Erbschaftsteuer nicht zum Melkkuchen der SPD wird

Das Bundesverfassungsgericht bremst SPD-Pläne zur Erhöhung der Erbschaftsteuer, da ein Urteil frühestens Ende 2025 erwartet wird. Damit fällt die geplante Gegenfinanzierung der Steuerreform vorerst aus.

24.04.2026

18:59 Uhr

Klingbeils Gehalts-Bescheidenheit: Wenn der Finanzminister bei eigenen Einkünften das Rechnen verlernt

Finanzminister Lars Klingbeil gab im Podcast sein Nettoeinkommen mit rund 10.000 Euro an – tatsächlich erhält er geschätzte 17.742 Euro monatlich. Kritiker sehen darin eine Bescheidenheitsinszenierung, die an Glaubwürdigkeit vermissen lässt.

24.04.2026

18:21 Uhr

Heizungsgesetz 2.0: Merz-Koalition verschiebt, streitet, belastet Mieter mit 18.600 Euro

Das Bundeskabinett verschiebt den Beschluss zum Gebäudemodernisierungsgesetz – dem Nachfolger des Heizungsgesetzes – auf den 13. Mai. Laut Fraunhofer-Institut droht Mietern bis 2045 eine Mehrbelastung von rund 18.600 Euro durch steigende CO2-Preise und Beimischungspflichten.

24.04.2026

18:21 Uhr

Chaos im Bahn-Tower: Gewerkschaft watscht neue DB-Chefin ab – "Organversagen"

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG wirft der neuen DB-Chefin Evelyn Palla in einem scharfen Brief "Organversagen" und planlose Führung vor. Auslöser ist das chaotische Hin und Her beim Umbau der Konzerntochter DB Services.

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