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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

24.07.2025
06:03 Uhr

Bürgergeld-Revolution: Landrat fordert Totalentzug für Arbeitsverweigerer – endlich handelt jemand!

CDU-Landrat Götz Ulrich fordert kompletten Bürgergeld-Entzug inklusive Mietkosten für erwerbsfähige Arbeitsverweigerer. Er kritisiert die bürokratische Überforderung bei Sanktionen und will klare Regeln ohne Einzelfallprüfung. Die neue Regierung unter Merz plant bereits eine Reform zur "neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" mit vollständigem Leistungsentzug bei wiederholter Arbeitsverweigerung.
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24.07.2025
05:57 Uhr

München baut Abschiebe-Terminal: Endlich konsequentes Handeln statt grüner Blockadepolitik

München plant bis Ende 2028 ein spezielles Abschiebe-Terminal am Flughafen mit einer Kapazität von bis zu 50 Rückführungen täglich. Das zweigeschossige Gebäude mit 4.000 Quadratmetern Grundfläche erhält Unterstützung von CSU-Politikern, während die Grünen Kritik äußern.
24.07.2025
05:51 Uhr

Berliner SPD plant Rückkehr zur DDR-Planwirtschaft: Enteignungen unter Marktwert und staatliche Zwangsverwaltung

Die Berliner SPD-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf für ein "Vergesellschaftungsrahmengesetz" vorgelegt, das Enteignungen von Wohnraum und Produktionsmitteln unter Marktwert ermöglichen soll. Der Entwurf sieht auch Teilverstaatlichungen vor, bei denen Unternehmen unter staatliche Kontrolle gestellt werden können.
24.07.2025
05:50 Uhr

Kirchenasyl-Streit eskaliert: Hamburgs Bürgermeister attackiert Berliner CDU-Kollegen wegen verhinderter Abschiebungen

Hamburgs SPD-Bürgermeister Tschentscher wirft seinem Berliner CDU-Kollegen Wegner vor, die Abschiebung von vier Afghanen zu verhindern, die sich im Kirchenasyl befinden. Berlin verweigere trotz vorliegender Gerichtsbeschlüsse die Amtshilfe bei der rechtmäßigen Überstellung nach Schweden.
24.07.2025
05:49 Uhr

Verfassungsrichter-Poker: Merz' Kanzleramtschef droht mit Umgehung des Bundestags

Kanzleramtschef Thorsten Frei droht mit der Umgehung des Bundestags bei der Wahl von drei Verfassungsrichtern und will stattdessen über den Bundesrat abstimmen lassen. Der Streit zwischen CDU/CSU und SPD entzündet sich an der umstrittenen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf, deren Positionen zur Abtreibung auf Widerstand stoßen.
23.07.2025
21:04 Uhr

Medienkrise beim "Spiegel": Wenn die Wahrheit zur Nebensache wird

Der "Spiegel" unter Chefredakteur Dirk Kurbjuweit kämpft mit massiver Leserkritik wegen seiner obsessiven AfD-Berichterstattung und ideologischen Schieflage. Das Magazin hat sich von einem Nachrichtenblatt zu einem Gesinnungsmedium entwickelt, das journalistische Standards zugunsten politischer Agenda opfert.
23.07.2025
15:43 Uhr

Islamistische Gewaltverherrlichung in Berlin: SPD fordert harte Konsequenzen

In Berlin feierten am Samstag mehrere Hundert Anhänger des syrischen Regimes vor dem Roten Rathaus die Massaker an der drusischen Minderheit in Suwaida. Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic forderte null Toleranz und klare Antworten vom Rechtsstaat gegen solche Gewaltverherrlichung.
23.07.2025
15:40 Uhr

Merz-Desaster: Kanzler stürzt auf historisches Beliebtheitstief - Große Koalition wackelt bedenklich

Bundeskanzler Friedrich Merz stürzt laut Forsa-Umfrage auf ein historisches Beliebtheitstief von nur 32 Prozent Zustimmung ab, nachdem er im Juni noch bei 43 Prozent lag. Die Große Koalition aus Union und SPD kommt zusammen nur noch auf 38 Prozent, was einen Verlust von sieben Prozentpunkten seit der Wahl bedeutet.
23.07.2025
15:01 Uhr

Dobrindt und das Migrationschaos: Wenn die Erkenntnis Jahrzehnte zu spät kommt

Alexander Dobrindt präsentiert sich als neuer Innenminister mit einer strengeren Migrationspolitik, obwohl er 2015 Merkels Migrationskurs mittrug. Kritiker bezweifeln echte Reformen aufgrund der Koalition mit der SPD und verweisen auf anhaltende Sicherheitsprobleme in deutschen Städten.
23.07.2025
14:40 Uhr

Deutschland liefert weitere Patriot-Systeme an Ukraine – Ersatz erst in Jahren

Deutschland liefert gemeinsam mit den USA fünf weitere Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine, wodurch nur noch sechs Systeme für die eigene Verteidigung verbleiben. Ersatzsysteme aus den USA werden frühestens 2027 geliefert, was eine mehrjährige Lücke in der deutschen Luftverteidigung bedeutet.
23.07.2025
14:28 Uhr

Arbeitsagentur-Desaster: Nur noch 6 Jobs pro Vermittler im Jahr – während die Behörde immer teurer wird

Die Bundesagentur für Arbeit vermittelt nur noch sechs Menschen pro Arbeitsvermittler jährlich in einen Job, während die Personalkosten auf 5,58 Milliarden Euro gestiegen sind. Gleichzeitig sank die Zahl der Vermittler um 30 Prozent, obwohl die Gesamtbelegschaft auf 101.000 Stellen anwuchs.
23.07.2025
13:46 Uhr

Deutschland pokert um Patriot-Systeme: Pistorius fordert "wasserdichte" Garantien von Trump

Verteidigungsminister Pistorius fordert "wasserdichte" Garantien von den USA, bevor Deutschland zwei weitere Patriot-Systeme an die Ukraine abgibt. Von ursprünglich zwölf deutschen Patriot-Systemen sind nur noch sechs zur Verteidigung des eigenen Luftraums verfügbar.
23.07.2025
12:30 Uhr

Bahn-Chaos 2.0: GDL fordert Rentenrettung für Lokführer – und Deutschland zahlt die Zeche

Die GDL fordert in der anstehenden Tarifrunde acht Prozent mehr Gehalt und eine neue Entgeltstufe nach 35 Jahren, um die drohende Altersarmut der Lokführer zu verhindern. Nach Angaben des neuen GDL-Chefs Mario Reiß könnten 80 Prozent der Mitglieder im Ruhestand in Existenznot geraten. Die Friedenspflicht mit der Deutschen Bahn läuft Ende 2025 aus, was neue Streiks befürchten lässt.
23.07.2025
12:24 Uhr

Post-Chaos eskaliert: Rekord-Beschwerden enthüllen das Versagen der Ampel-Erben

Die Beschwerden über die Deutsche Post sind im ersten Halbjahr 2025 um 13 Prozent auf fast 23.000 Fälle gestiegen, wobei DHL mit 89 Prozent der Beschwerden dominiert. Gleichzeitig baute das Unternehmen 8.000 Stellen ab, während die verbliebenen Zusteller unter verschlechterten Bedingungen arbeiten müssen.
23.07.2025
12:19 Uhr

Grüne Finanzministerin plündert Pensionskasse: Schleswig-Holstein greift nach 300 Millionen Euro

Schleswig-Holsteins grüne Finanzministerin Silke Schneider will 300 Millionen Euro aus dem Versorgungsfonds für Beamte entnehmen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Zusätzlich sind 754 Millionen Euro neue Schulden für 2026 geplant, während im Bildungsbereich 268 Stellen gestrichen werden sollen.
23.07.2025
12:16 Uhr

Europa zahlt, Amerika kassiert: Der neue Patriot-Deal für die Ukraine

Die Niederlande und Deutschland liefern amerikanische Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine, wobei die europäischen NATO-Partner die Kosten tragen, während die USA die Waffen bereitstellen. Deutschland kündigte fünf Patriot-Systeme an, die Niederlande beteiligen sich an der Finanzierung amerikanischer Systeme.
23.07.2025
12:11 Uhr

Platzecks Moskau-Connection: Wie der Ex-SPD-Chef die deutsche Spionageabwehr sabotierte

Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck soll laut einem ehemaligen Verfassungsschutz-Beamten während seiner Amtszeit als brandenburgischer Ministerpräsident systematisch die Spionageabwehr lahmgelegt haben. Trotz enttarnter russischer Agenten in seinem direkten Umfeld habe Platzeck die Aufklärungsarbeit gestoppt und verantwortliche Beamte entfernt.
23.07.2025
12:05 Uhr

Bundeswehr-Beschaffung im Turbogang: Wenn Bürokratieabbau plötzlich zur Staatsräson wird

Das Bundeskabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf, der dem Verteidigungsministerium künftig Direktvergaben ohne öffentliche Ausschreibungen bei der Rüstungsbeschaffung erlaubt. Parallel wurde die flächendeckende Einführung von Elektroschockpistolen bei der Bundespolizei beschlossen, wobei zunächst 10.000 Geräte für fünf Millionen Euro angeschafft werden sollen.
23.07.2025
12:04 Uhr

Justizministerium plant Strafrechts-Verschärfung: Endlich ein Schritt in die richtige Richtung?

Das Bundesjustizministerium plant eine Verschärfung des Strafrechts gegen Terrorismus und ausländische Spionage, wobei künftig auch die Vorbereitung von Anschlägen mit Fahrzeugen oder Messern härter bestraft werden soll. Erstmals soll auch die Wiedereinreise mit terroristischen Absichten unter Strafe gestellt werden.
23.07.2025
12:04 Uhr

Platzeck-Affäre: Wenn Russland-Verstehen zur politischen Gretchenfrage wird

Der ehemalige SPD-Politiker Matthias Platzeck steht wegen mindestens neun Russland-Reisen seit Kriegsbeginn in der Kritik, erhält aber Unterstützung von AfD und BSW. Während Kritiker seine Reisen als problematisch bewerten, verteidigen Gauland und Wagenknecht das Offenhalten von Gesprächskanälen als vernünftige Diplomatie.
23.07.2025
12:03 Uhr

Schwarzarbeit-Boom: Wie das Bürgergeld zum lukrativen Geschäftsmodell wird

Die deutsche Schattenwirtschaft erreichte 2024 mit 482 Milliarden Euro einen neuen Rekord und soll 2025 auf 511 Milliarden Euro ansteigen. Experten sehen das Bürgergeld als Katalysator für Schwarzarbeit, da viele die Sozialleistungen mit illegaler Beschäftigung kombinieren.
23.07.2025
12:00 Uhr

Hamburg bleibt Spitzenreiter: Während die Hansestadt glänzt, bluten andere Bundesländer aus

Hamburg führt mit durchschnittlich 4.527 Euro brutto monatlich die deutsche Gehaltspyramide an, während Mecklenburg-Vorpommern mit 3.294 Euro das Schlusslicht bildet. Die Differenz von über 1.200 Euro verdeutlicht die wachsende wirtschaftliche Spaltung zwischen den Bundesländern.
23.07.2025
11:45 Uhr

Mütterrente III: Teures Wahlgeschenk oder überfällige Gerechtigkeit?

Die Große Koalition plant ab Januar 2027 die Mütterrente III, die Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern endlich drei statt zweieinhalb Jahre Erziehungszeit anrechnet. Die Reform kostet fünf Milliarden Euro jährlich aus Steuermitteln, doch Kritiker bemängeln, dass die ärmsten Rentnerinnen kaum profitieren.
23.07.2025
11:43 Uhr

Epstein-Skandal: Trump-Regierung knickt unter Druck ein - Maxwell soll endlich befragt werden

Das US-Justizministerium will nach monatelangem Zögern endlich Ghislaine Maxwell, die inhaftierte Komplizin Jeffrey Epsteins, befragen lassen. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die Epstein-Akten zu öffnen, schweigt aber seit seiner Amtsübernahme zu dem Skandal.
23.07.2025
11:43 Uhr

Bürokratie-Wahnsinn: Bundeswehr wartet weiter auf bestellte Waffen

Die Bundeswehr wartet trotz des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens weiterhin auf bestellte Waffen und Ausrüstung. Verteidigungsminister Pistorius will nun mit dem "Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz" die festgefahrenen Beschaffungsprozesse vereinfachen.
23.07.2025
11:38 Uhr

Wehrpflicht-Debatte: Wenn Sicherheit und Wirtschaft kollidieren

Die deutsche Wirtschaft warnt vor den Folgen einer geplanten "freiwilligen Wehrpflicht" für den angespannten Arbeitsmarkt, während Verteidigungsminister Pistorius vor einer möglichen russischen Bedrohung ab 2029 warnt. Deutschland benötigt in den nächsten zehn Jahren zusätzlich 80.000 Soldaten für seine NATO-Verpflichtungen, doch die geplanten 5.000 Rekruten jährlich gelten als unzureichend.
23.07.2025
10:40 Uhr

Hunger-Katastrophe in Gaza: AFP-Journalisten droht der Hungertod während Israel weiter blockiert

AFP fordert Israel zur sofortigen Evakuierung ihrer freiberuflichen Journalisten aus Gaza auf, da diese vom Hungertod bedroht sind. Mindestens 101 Palästinenser starben bereits an Unterernährung, während Israel humanitäre Hilfe blockiert und über 1.000 Menschen bei der Nahrungssuche getötet haben soll.
23.07.2025
10:10 Uhr

Sanktionswahnsinn gegen Russland: Ex-EU-Kommissar spricht Klartext über gescheiterte Politik

Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen kritisiert in der Schweizer "Weltwoche" die EU-Sanktionspolitik gegen Russland als gescheitert und "lebensgefährlich". Die 18 Sanktionspakete würden Europa mehr schwächen als Russland schaden und hätten ihr Ziel verfehlt, so der ehemalige SPD-Politiker.
23.07.2025
09:42 Uhr

Berlins Abstieg ins Chaos: Wenn die Hauptstadt zum Schlachtfeld rivalisierender Banden wird

In Berlin eskaliert die Gewalt zwischen rivalisierenden Banden aus arabischen Clans, afrikanischen Gruppen und Tschetschenen, die um lukrative illegale Geschäfte kämpfen. Am vergangenen Wochenende gab es einen Toten und mehrere Verletzte, solche Auseinandersetzungen finden laut Polizeigewerkschaft mittlerweile fast jedes Wochenende statt. Die Politik reagiert mit Waffenverbotszonen im öffentlichen Nahverkehr, was angesichts der Dimension des Problems als unzureichend kritisiert wird.
23.07.2025
09:28 Uhr

Bosch-Kahlschlag in Deutschland: Bis zu 1.460 Arbeitsplätze fallen dem grünen Wirtschaftswunder zum Opfer

Der Autozulieferer Bosch streicht bis zu 1.460 Arbeitsplätze in Deutschland, davon rund 1.100 am Standort Reutlingen bis 2029 und weitere 460 bei der Tochter Bosch Engineering. Als Grund nennt das Unternehmen mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Produktion und rückläufige Stückzahlen bei Steuergeräten.
23.07.2025
09:27 Uhr

Psychiatrie-Versagen: Wieder tötet ein "behandelter" Patient – diesmal mit sieben Messerstichen

Ein 21-jähriger Mann erstach in Mellrichstadt seine 59-jährige Arbeitskollegin mit sieben Messerstichen und verletzte zwei weitere Kollegen schwer. Der Täter war wenige Monate zuvor aus einer psychiatrischen Behandlung entlassen worden, wobei laut Staatsanwaltschaft keine Fremdgefährdung erkannt wurde.
23.07.2025
07:26 Uhr

Hamburgs Einbürgerungs-Turbo: Wenn die deutsche Staatsbürgerschaft zum Schnäppchen wird

In Hamburg wurden bis Juli bereits 6.026 Menschen eingebürgert, bei einer Ablehnungsquote von nur 0,17 Prozent. Die meisten Neubürger stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Iran. Die neue Bundesregierung plant, die von der Ampel verkürzten Wartefristen wieder zu verlängern.
23.07.2025
07:26 Uhr

Hamburg verteilt deutsche Pässe im Rekordtempo – Merz-Regierung will Notbremse ziehen

Hamburg hat in einem halben Jahr bereits über 6.000 Menschen eingebürgert und steuert auf einen neuen Rekord zu, wobei nur 13 von 7.655 Anträgen abgelehnt wurden. Die meisten Neubürger stammen aus Syrien, Afghanistan, Iran und der Türkei. Die neue Bundesregierung unter Merz plant, die von der Ampel eingeführten verkürzten Wartezeiten für Einbürgerungen wieder abzuschaffen.
23.07.2025
06:58 Uhr

Politischer Kniefall vor mutmaßlichem Linksterroristen: Wenn Ideologie den Rechtsstaat aushöhlt

Deutsche Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken besuchten den 24-jährigen Simeon T. in Budapest, der wegen Mitgliedschaft in der "Hammerbande" und gefährlicher Körperverletzung angeklagt ist. Die Politiker beklagten die Haftbedingungen des mutmaßlichen Linksterroristen und fordern seine Überstellung nach Deutschland.
23.07.2025
06:48 Uhr

SPD-Veteran rechnet ab: Wie ein Verräter den Niedergang der Sozialdemokraten besiegelte

SPD-Veteran Franz Müntefering macht Oskar Lafontaine persönlich für den Niedergang der Sozialdemokraten verantwortlich. Lafontaines Rücktritt 1999 als Finanzminister und SPD-Vorsitzender habe die Partei systematisch zerstört und ihre Regierungsfähigkeit beendet.
23.07.2025
06:47 Uhr

Berliner Enteignungspläne: Wenn die rote Fahne über dem Roten Rathaus weht

Die Berliner SPD plant die Schaffung einer "Vergesellschaftungsbehörde" zur systematischen Enteignung von Unternehmen und Immobilien, wobei zunächst auch die CDU den Gesetzentwurf mittrug. Regierender Bürgermeister Kai Wegner ruderte nach öffentlicher Kritik zurück und kündigte an, Enteignungen zu verhindern.
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