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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

30.07.2025
17:46 Uhr

Klingbeils Doppelmoral: 520 Milliarden Euro Ausgaben trotz Sparkurs-Versprechen

Finanzminister Lars Klingbeil plant trotz angekündigtem Sparkurs Rekordausgaben von 520,5 Milliarden Euro für 2026 und neue Schulden von 174 Milliarden Euro. Der größte Anteil fließt mit 197,4 Milliarden Euro in den Sozialbereich, während die Verteidigungsausgaben auf 128 Milliarden Euro steigen sollen.
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30.07.2025
15:46 Uhr

Palantir-Software: Wenn Big Tech auf deutsche Polizeidaten trifft

Die SPD-Fraktion hat sich gegen den bundesweiten Einsatz der umstrittenen Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir bei deutschen Polizeibehörden ausgesprochen. Kritiker warnen vor Abhängigkeiten von einem amerikanischen Unternehmen mit Verbindungen zu US-Geheimdiensten und fordern stattdessen deutsche Alternativen.
30.07.2025
14:20 Uhr

Schuldenwahnsinn ohne Ende: Große Koalition plant Rekordverschuldung von 174 Milliarden Euro

Die schwarz-rote Bundesregierung beschloss einen Haushaltsentwurf für 2026 mit einer Neuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben von 520,5 Milliarden Euro. Die Verteidigungsausgaben steigen um über 20 Milliarden auf 82,7 Milliarden Euro, während für 2027 bereits eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro droht.
30.07.2025
14:17 Uhr

Israels erschreckender Deportationsplan: Wenn Geschichte sich auf grausame Weise wiederholt

Mossad-Chef David Barnea verhandelt laut Berichten über die "Evakuierung" von zwei Millionen Palästinensern aus Gaza in Länder wie Libyen, Äthiopien und Indonesien. Satellitenaufnahmen zeigen systematische Zerstörung palästinensischer Dörfer als Vorbereitung für Zwangsumsiedlungen in sogenannte "humanitäre Städte".
30.07.2025
13:22 Uhr

Klingbeils Haushaltszauber: Wie die SPD mit Buchungstricks die Schuldenbremse umgeht

Die SPD umgeht laut dem Institut der deutschen Wirtschaft die Schuldenbremse durch Auslagerung von Haushaltsposten in Sondervermögen, die nicht unter die verfassungsrechtlichen Vorgaben fallen. Finanzminister Klingbeil kann so neue Schulden aufnehmen, während formal die Schuldenbremse eingehalten wird.
30.07.2025
13:21 Uhr

Klingbeils peinliches Versteckspiel: SPD-Chef will von eigener Anti-CDU-Hetze nichts gewusst haben

SPD-Chef Lars Klingbeil bestritt in der Bundespressekonferenz, von einer Anti-CDU-Kampagne seiner Partei zu wissen, obwohl diese auf der SPD-Website veröffentlicht war. Die Kampagne warf der Union vor, "rechte Narrative" zu übernehmen und wurde später heimlich von der Website entfernt.
30.07.2025
13:21 Uhr

Medien-Manipulation: Zeit Online hält an Propaganda-Bild fest trotz eindeutiger Beweise

Zeit Online hält trotz eindeutiger Beweise an einem irreführenden Foto fest, das angeblich ein hungerndes Kind in Gaza zeigt, obwohl der Junge nachweislich an Zerebralparese leidet. Während andere Medien Korrekturen veröffentlichten, bleibt die manipulative Überschrift "So sieht Hunger aus" unverändert stehen.
30.07.2025
12:33 Uhr

Digitale Zeitbombe: Smartphones treiben unsere Kinder in den Selbstmord

Eine neue Studie mit über 100.000 jungen Erwachsenen zeigt, dass früher Smartphone-Besitz mit erhöhten psychischen Problemen korreliert. Fast die Hälfte der Frauen, die bereits mit fünf oder sechs Jahren ein Smartphone erhielten, berichtet von Selbstmordgedanken, verglichen mit einem Viertel bei späterem Zugang ab 13 Jahren.
30.07.2025
12:29 Uhr

Klingbeils Finanzpolitik: Wenn die Kassen leer sind, zahlt der Bürger

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verkündet, dass für die Entlastung der Länder bei der geplanten Gastrosteuer kein Geld vorhanden sei und es keine Kompensationsmöglichkeiten gebe. Die Finanzlücke des Bundes von 2027 bis 2029 ist deutlich gestiegen, während Kommunen und Steuerzahler die Kosten tragen müssen.
30.07.2025
12:25 Uhr

Sozialkassen vor dem Kollaps: Klingbeils Schuldenpolitik verschärft die Krise

Die deutschen Sozialsysteme stehen vor dem Kollaps, da die Krankenversicherung nur noch 1,7 Milliarden Euro Rücklagen hat und die Rentenkasse massive Zuschüsse benötigt. Bundesfinanzminister Klingbeil greift zu neuen Darlehen und verschiebt Rückzahlungen, um die Finanzierungslücken zu überbrücken.
30.07.2025
12:14 Uhr

SPD-Hysterie: Wer Richterinnen kritisiert, ist jetzt Staatsfeind

Die SPD wirft Kritikern ihrer Verfassungsrichter-Kandidatinnen vor, Teil einer "rechten Strategie" gegen die Demokratie zu sein und bezichtigt sogar den Koalitionspartner CDU/CSU, "rechte Narrative" zu übernehmen. Verfassungsrechtler kritisieren das jahrzehntealte Quotensystem zwischen SPD und Union bei der Richterbesetzung als nicht mehr zeitgemäß.
30.07.2025
12:12 Uhr

Bürgergeld-Milliarden für wehrfähige Ukrainer: CSU fordert radikalen Kurswechsel

Die CSU fordert einen Stopp des Bürgergeld-Bezugs für über 150.000 wehrfähige ukrainische Männer, die jährlich 1,3 Milliarden Euro kosten. CSU-Politiker Mayer kritisiert die Ampel-Politik und verlangt, dass die Betroffenen arbeiten statt Sozialleistungen zu beziehen.
30.07.2025
12:11 Uhr

Das Kartell der Strippenzieher: Wie Ex-Politiker die deutsche Politik im Auftrag von Konzernen steuern

Ein Bericht enthüllt, dass 670 ehemalige deutsche Politiker als Lobbyisten registriert sind und ihre politischen Kontakte für Konzerne nutzen. Besonders brisant sind die Verflechtungen zwischen Ex-Verteidigungspolitikern und Rüstungsunternehmen sowie zwischen ehemaligen Gesundheitspolitikern und der Pharmaindustrie.
30.07.2025
12:10 Uhr

Stasi-Spitzel führt "Omas gegen Rechts": Wenn die Vergangenheit die Gegenwart einholt

Die Berliner Chefin der "Omas gegen Rechts", Maja Wiens, war von 1978 bis 1983 als Spitzelin für die Stasi tätig und verriet Dissidenten an das SED-Regime. Trotz dieser Vergangenheit führt sie heute die vom Bundesfamilienministerium geförderte Organisation, die sich als Hüterin der Demokratie inszeniert.
30.07.2025
09:52 Uhr

Berlins soziale Katastrophe: Wohnungslosenzahl explodiert auf Großstadt-Niveau

Die Zahl der Wohnungslosen in Berlin ist innerhalb von drei Jahren auf 55.000 Menschen explodiert und soll bis 2030 auf über 86.000 ansteigen. Inklusive Flüchtlinge ohne Wohnung könnte die Gesamtzahl 114.000 erreichen, was der Größe einer kompletten Großstadt entspricht. Die Opposition kritisiert das Versagen der rot-schwarzen Koalition beim Kampf gegen die Wohnungslosigkeit scharf.
30.07.2025
09:20 Uhr

Luftverkehrsabgaben bleiben hoch: Große Koalition verpasst Chance für Wirtschaftswachstum

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz bricht ihr Koalitionsversprechen zur Senkung der Luftverkehrsteuer, obwohl sich die staatlichen Standortkosten für den Luftverkehr seit 2020 mehr als verdoppelt haben. Finanzminister Klingbeil begründet dies mit fehlenden Haushaltsspielräumen, während Airlines bereits Flüge von deutschen Flughäfen streichen.
30.07.2025
07:53 Uhr

Schuldenchaos ohne Ende: Die schwarz-rote Koalition verspielt Deutschlands Zukunft

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant für 2026-2029 weitere 172 Milliarden Euro Neuverschuldung zusätzlich zu bereits genehmigten 850 Milliarden Euro. Trotz Rekordsteuereinnahmen von 950 Milliarden Euro jährlich steigen die Zinsausgaben von 33 auf 60 Milliarden Euro.
30.07.2025
07:53 Uhr

Dobrindt plant Überwachungsstaat mit US-Spionagesoftware – SPD und Grüne im Panikmodus

Bundesinnenminister Dobrindt prüft den bundesweiten Einsatz der US-Analyse-Software Palantir zur Verbrechensbekämpfung. SPD und Grüne kritisieren die Pläne wegen Verbindungen zu US-Geheimdiensten und Datenschutzbedenken. Mehrere Bundesländer wie Bayern und Hessen nutzen die Software bereits erfolgreich.
30.07.2025
07:32 Uhr

Wüst fordert große Rentenreform: Mehr arbeiten statt mehr Staatsabhängigkeit

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine umfassende Rentenreform mit steuerlichen Anreizen für längeres Arbeiten statt staatlichem Zwang. Er plädiert für die geplante "Aktivrente" und bessere Präventionsmaßnahmen, um das demografisch belastete Rentensystem zu stabilisieren.
30.07.2025
07:23 Uhr

Justizversagen in Niedersachsen: 30.000 Beamte warten auf ihr Recht

In Niedersachsen haben über 25.000 Beamte gegen ihre zu niedrige Besoldung geklagt, doch die Verwaltungsgerichte können die Verfahren nicht bearbeiten, da das Bundesverfassungsgericht seit sieben Jahren keine Grundsatzentscheidung fällt. Der grüne Finanzminister Gerald Heere weist seine Verwaltung an, alle Gehaltsforderungen pauschal abzulehnen, was zu einem Stau von voraussichtlich 30.000 Verfahren führt.
30.07.2025
07:22 Uhr

Rentendebatte eskaliert: Voigt stellt sich gegen Reiches Realitätsferne

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kritisiert scharf die Rentenpläne seiner Parteikollegin Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche und lehnt ein höheres Renteneinstiegsalter kategorisch ab. Er fordert stattdessen flexible Übergänge und eine "Aktivrente" als realitätsnähere Lösung für die arbeitende Bevölkerung.
30.07.2025
07:20 Uhr

Klingbeils Schulden-Bonanza: 520 Milliarden Euro für ein Deutschland im freien Fall

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushaltsentwurf für 2026 mit Gesamtausgaben von 520,5 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro. Der Verteidigungsetat soll um 32 Prozent auf 83,7 Milliarden Euro steigen, während bis 2029 eine Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro klafft.
30.07.2025
07:19 Uhr

Digitaler Abgrund: Wie das Netzwerk 764 unsere Kinder zur Beute macht

Ermittler in mindestens fünf Bundesländern jagen Mitglieder des pädokriminellen Netzwerks 764, das systematisch Kinder auf Gaming-Plattformen wie Roblox und Minecraft ins Visier nimmt. Die Täter manipulieren gezielt vulnerable Jugendliche durch "Love Bombing" und treiben sie zu Selbstverletzung oder Suizid. Experten kritisieren fehlende digitale Präsenz der Behörden im Kampf gegen die global agierenden Täter.
30.07.2025
06:49 Uhr

SPD-Hysterie erreicht neuen Höhepunkt: Union als "Mittäter" diffamiert

Die SPD wirft der Union vor, sich an einer "rechten Strategie" gegen die Demokratie zu beteiligen, weil diese Kritik an den umstrittenen Verfassungsgerichts-Kandidatinnen äußert. Die Sozialdemokraten sprechen von Diffamierung der Richterinnen und behaupten, die Union übernehme rechte Narrative statt sich abzugrenzen.
30.07.2025
06:35 Uhr

Deutschlands Schuldenlawine: Merz bricht alle Versprechen und führt das Land in den finanziellen Abgrund

Deutschland droht unter Bundeskanzler Merz eine massive Schuldenkrise mit nicht finanzierten Zusatzschulden von bis zu 150 Milliarden Euro bis 2029. Die Netto-Neuverschuldungsquote soll 2025 auf 3,2 Prozent des BIP steigen, während die Sozialsysteme ein Gesamtdefizit von über 55 Milliarden Euro aufweisen.
30.07.2025
06:25 Uhr

Palantir-Pläne der Großen Koalition: Wenn der Staat zum gläsernen Bürger greift

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt prüft den bundesweiten Einsatz der US-Analyse-Software Palantir für deutsche Polizeibehörden, obwohl das Unternehmen enge Verbindungen zu US-Geheimdiensten hat. Mehrere Bundesländer nutzen die Software bereits, während Kritiker vor dem Verlust digitaler Souveränität und umfassender Überwachung warnen.
30.07.2025
06:16 Uhr

Zolldeal mit Trump: Deutsche Wirtschaft zahlt die Zeche für Merkels Kuschelkurs

Die neue deutsche Regierung unter Friedrich Merz hat einen Handelsdeal zwischen EU und USA abgeschlossen, der deutschen Unternehmen schadet. Während US-Autobauer zollfrei nach Europa exportieren dürfen, müssen deutsche Firmen weiterhin 15 Prozent Strafzoll zahlen. Das deutsche BIP könnte um 0,2 Prozent schrumpfen, die Industrieproduktion um 1,5 Prozent.
30.07.2025
06:14 Uhr

Luftverkehrsteuer bleibt Dauerbrenner: Große Koalition bricht Wahlversprechen

Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz bricht ihr Wahlversprechen zur Senkung der Luftverkehrsteuer und verweist auf fehlende Haushaltsspielräume. Trotz Ankündigungen im Koalitionsvertrag plant die Bundesregierung vorerst keine Entlastung der Airlines und Reisenden bei der umstrittenen Ticketsteuer.
30.07.2025
06:12 Uhr

Schuldenbremse ade? GdP fordert Milliarden für innere Sicherheit – während Deutschland im Chaos versinkt

Die Gewerkschaft der Polizei fordert, die innere Sicherheit von der Schuldenbremse auszunehmen, um mehr Geld für die Bekämpfung von Cyberattacken, Messerkriminalität und extremistischer Gewalt zu erhalten. GdP-Chef Kopelke begründet dies mit den vielfältigen Herausforderungen durch Kriminalität und Terrorismus in Deutschland.
30.07.2025
06:09 Uhr

Hungersnot in Gaza: Deutschland verweigert Sanktionen gegen Israel – während Kinder verhungern

Deutschland blockiert EU-Sanktionen gegen Israel trotz drohender Hungersnot in Gaza und setzt stattdessen auf symbolische Luftbrücken mit Hilfsgütern. Während Trump und andere internationale Politiker klarere Worte finden, übt sich die Bundesregierung unter Merz in diplomatischer Zurückhaltung.
30.07.2025
06:04 Uhr

Kirchenasyl-Streit offenbart das völlige Versagen deutscher Migrationspolitik

Der eskalierende Konflikt zwischen BAMF und Kirchen um afghanische Asylbewerber in Berlin zeigt das Chaos der deutschen Asylpolitik auf. Hamburgs Bürgermeister will drei Afghanen nach Schweden zurückschicken, Berlin verweigert die Amtshilfe wegen der Kirchenasyl-Tradition.
30.07.2025
05:51 Uhr

SPD will Palästinenser nach Deutschland holen – während die Kriminalität explodiert

SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic fordert Evakuierungsflüge für Palästinenser aus Gaza nach Deutschland und die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel. Er kritisiert, dass sich Deutschland nicht an entsprechenden internationalen Initiativen beteiligt.
30.07.2025
05:50 Uhr

ZDF knickt ein: Öffentlich-rechtlicher Sender muss Falschberichterstattung über Apollo News zurücknehmen

Das ZDF musste zwei Unterlassungserklärungen unterzeichnen, nachdem es in der Sendung "heute journal" fälschlicherweise den Eindruck erweckt hatte, Apollo News verbreite Falschinformationen über die SPD-Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf. Der Sender bearbeitete den Beitrag nachträglich und veröffentlichte eine Korrekturmeldung.
29.07.2025
20:48 Uhr

Berlins Obdachlosenkrise: Wenn die Hauptstadt zum sozialen Pulverfass wird

Die Obdachlosenzahlen in Berlin sind von 26.000 Menschen im Jahr 2022 auf über 53.600 im Januar 2025 gestiegen. Der Senat prognostiziert einen weiteren Anstieg auf 85.600 Wohnungslose bis Ende 2029. Als Hauptursachen werden steigende Mieten, fehlender sozialer Wohnungsbau und Energiekosten genannt.
29.07.2025
16:18 Uhr

Trump hält sich Hintertür offen: Begnadigung für Epstein-Komplizin Maxwell möglich

Trump deutete während seines Schottland-Besuchs an, dass er berechtigt sei, die verurteilte Epstein-Komplizin Ghislaine Maxwell zu begnadigen. Maxwell verbüßt derzeit eine 20-jährige Haftstrafe wegen Kinderhandels und Beihilfe zu systematischem Missbrauch.
29.07.2025
16:13 Uhr

Deutschlands Schicksalsweg: Zwischen Totalenteignung und Kriegswahnsinn

Deutschland steht laut dem Bericht vor zwei katastrophalen Szenarien: komplette Enteignung der Bevölkerung oder Krieg gegen Russland. Die Regierung unter Merz rüstet massiv auf und verfolgt eine Konfrontationspolitik, während Trump sich vom Ukraine-Konflikt distanziert. Hohe Militärausgaben bedrohen den Sozialstaat und führen Deutschland in eine ausweglose Situation.
29.07.2025
16:10 Uhr

Grüner Filz im Atommüll-Amt: Mitarbeiter erheben schwere Vorwürfe gegen Behördenleitung

Mitarbeiter des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung werfen der Behördenleitung in einem anonymen Brandbrief vor, die Atommüll-Endlagersuche aus parteipolitischen Gründen zu sabotieren. Sie kritisieren Geldverschwendung und systematische Unterwanderung durch grüne Parteipolitik unter Präsident Christian Kühn.
29.07.2025
16:01 Uhr

Trump enthüllt pikante Details: Warum der Sexualstraftäter Epstein aus Mar-a-Lago flog

Trump erklärte, warum er Jeffrey Epstein aus seinem Mar-a-Lago Club verbannte: Der spätere Sexualstraftäter hatte wiederholt Trumps Personal abgeworben. Trump bezeichnete die Versuche der Demokraten, ihn mit den Epstein-Akten in Verbindung zu bringen, als durchsichtigen "Hoax".
29.07.2025
15:57 Uhr

Schuldenlawine rollt: Klingbeils Finanzministerium offenbart katastrophale Haushaltslage

Ein internes Dokument des Bundesfinanzministeriums zeigt, dass Deutschland bis 2029 auf ein Defizit von 171 Milliarden Euro zusteuert. Die Staatsausgaben sollen auf 572 Milliarden Euro steigen, während der Nettokreditbedarf sich von 33,3 auf 126,9 Milliarden Euro vervierfacht.
29.07.2025
15:53 Uhr

EU-Luftschloss platzt: Von der Leyens 600-Milliarden-Bluff fliegt Trump um die Ohren

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen musste nach ihrem Treffen mit Trump zurückrudern, nachdem sie 600 Milliarden Dollar an Investitionen versprochen hatte. EU-Beamte bestätigten, dass es sich nur um eine Schätzung privater Gelder handle, über die Brüssel keine Kontrolle habe.
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