SPD - News & Aktuelle Meldungen bei Kettner Edelmetalle

06.05.2026

14:18 Uhr

Schuldenrausch in Berlin: Wie Merz und Klingbeil den Steuerzahler zur Kasse bitten

Deutschland plant 2027 eine reale Neuverschuldung von rund 197 Milliarden Euro, bis Legislaturende könnte der Schuldenberg um 800 Milliarden Euro wachsen. Experten warnen vor steigenden Steuern und Inflation als Folge.

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06.05.2026

14:17 Uhr

Demokratie-Akrobatik in Mainz: Altparteien verschanzen sich per Verfassungsänderung vor der AfD

Der rheinland-pfälzische Landtag hat kurz vor seiner Auflösung die Hürden für Untersuchungsausschüsse von einem Fünftel auf ein Viertel der Mandate angehoben. Die AfD, die im neuen Landtag 24 von 105 Sitzen hält, verliert damit die Möglichkeit, solche Ausschüsse allein einzusetzen, und kündigt Klage an.

06.05.2026

14:17 Uhr

Esken im Boykott-Wahn: SPD-Chefin will Werbekunden gegen Podcast aufhetzen

SPD-Chefin Saskia Esken rief in einem Instagram-Video dazu auf, dem Podcast „Ben Ungeskriptet" die Werbeeinnahmen zu entziehen, nachdem dieser ein vierstündiges Interview mit AfD-Politiker Björn Höcke ausgestrahlt hatte. Das Interview erzielte bereits über drei Millionen Klicks.

06.05.2026

14:16 Uhr

Bas im Bundestag: „Niemand wandert ein" – während die Statistik das Gegenteil schreit

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) behauptete im Bundestag, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein – obwohl rund die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger ausländische Staatsbürger sind. Auslöser war eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer zu geplanten Rentenkürzungen.

06.05.2026

08:03 Uhr

Chemie-Industrie im freien Fall: Geschäftsklima auf Dreijahrestief – Standort Deutschland am Abgrund

Das Geschäftsklima der deutschen Chemieindustrie ist im April auf den niedrigsten Stand seit drei Jahren gefallen, der Ifo-Index sank von -25,1 auf -29,0 Punkte. Die Zukunftserwartungen der Branche brachen von -18,6 auf -30,9 Punkte ein.

06.05.2026

07:47 Uhr

Gläserner Bürger 2.0: Wie der Staat per KI die Gesichter seiner Bürger durchforsten will

Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 ein Gesetzespaket verabschiedet, das BKA, Bundespolizei und BAMF erlaubt, biometrische Daten per KI automatisiert mit öffentlichen Internetdaten abzugleichen – auch über ausländische Anbieter wie ClearView AI. Kritiker wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte stufen das Paket als verfassungswidrig ein.

06.05.2026

07:43 Uhr

Merz im Krisenmodus: Kanzler verbietet seiner SPD die Träume von Neuwahlen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Spekulationen über eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen klar zurückgewiesen und die SPD zu mehr Kompromissbereitschaft aufgefordert. Trotz düsterer Wirtschaftslage hält er an der Koalition fest.

06.05.2026

06:06 Uhr

Klingbeils Rentenkassen-Coup: Wie die SPD den Beitragszahler zur Kasse bittet

Bundesfinanzminister Klingbeil plant, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro zu kürzen. Arbeitgeber und Gewerkschaften warnen vor steigenden Beitragssätzen, die Beschäftigte und Betriebe belasten.

06.05.2026

06:00 Uhr

Memmingen unter Schock: 14-Jähriger ermordet – mutmaßlicher Täter war abgelehnter Asylbewerber

In Memmingen wurde ein 14-jähriger Junge ermordet aufgefunden. Als mutmaßlicher Täter gilt ein 37-jähriger abgelehnter Asylbewerber mit ungeklärter Identität, der nach einem Messerangriff auf Polizisten erschossen wurde.

06.05.2026

05:59 Uhr

Steuergeld für Würmer-Parlamente: Wie die Bundeszentrale für politische Bildung 100.000 Euro im Berliner Hinterhof versickern lässt

Die Bundeszentrale für politische Bildung förderte den Verein „organisms democracy e.V." mit über 109.000 Euro Steuergeld für ein „Parlament der Lebewesen" mit Fraktionen für Würmer, Pilze und Viren. Dies wurde durch eine Anfrage der AfD im Bundestag aufgedeckt.

06.05.2026

05:58 Uhr

Übergewinnsteuer-Märchen: Wie Berlin und Wien den Bürger mit Symbolpolitik täuschen

Deutschland und Österreich fordern trotz Ablehnung durch Brüssel weiter eine europaweite Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Ökonomen kritisieren das Vorhaben als juristisch kaum umsetzbar und ökonomisch schwer definierbar.

06.05.2026

05:57 Uhr

Diätenerhöhung in der Krise: Politiker entdecken plötzlich ihr Gewissen

Angesichts steigender Lebenshaltungskosten sprechen sich Politiker von Grünen, CDU und SPD gegen die automatische Diätenerhöhung zum 1. Juli aus. Seit 2014 sind Abgeordnetendiäten an den Nominallohnindex gekoppelt und steigen automatisch.

06.05.2026

05:50 Uhr

Ein Jahr Merz: Das vernichtende Zeugnis der Wähler für Schwarz-Rot

Ein Jahr nach Amtsantritt verzeichnet Bundeskanzler Friedrich Merz einen historischen Zustimmungseinbruch: Nur noch 13 Prozent der Deutschen sind mit seiner Arbeit zufrieden. In der Sonntagsfrage liegt die AfD mit 27 Prozent vor der Union mit 22 Prozent.

06.05.2026

05:50 Uhr

Merz watscht eigene Koalition ab: SPD träumt vom „demokratischen Sozialismus" – und der Kanzler regiert weiter mit ihr

Kanzler Merz kritisierte die SPD beim CDU-Wirtschaftstag scharf als Anhänger des „demokratischen Sozialismus", schloss Neuwahlen und eine Minderheitsregierung jedoch kategorisch aus. Trotz fehlender Mehrheit in Umfragen hält er an der Koalition fest.

06.05.2026

05:49 Uhr

Aldi Süd vor dem großen Kahlschlag: 1.250 Jobs am Stammsitz fallen dem Rotstift zum Opfer

Aldi Süd baut bis Ende 2027 rund 1.250 Stellen am Stammsitz Mülheim ab. Besonders betroffen sind die Digitalsparte Aldi DX sowie zentrale Verwaltungsbereiche.

06.05.2026

05:49 Uhr

Daimler Truck im freien Fall: 80 Prozent Gewinneinbruch entlarvt das Versagen der Politik

Daimler Truck verzeichnete im ersten Quartal 2025 einen Gewinneinbruch von 80 Prozent auf 149 Mio. Euro. Umsatz und operatives Ergebnis sanken ebenfalls deutlich, weltweit wurden neun Prozent weniger Fahrzeuge verkauft. Im Rahmen eines Sparprogramms sollen bis 2030 rund 5.000 Stellen in Deutschland gestrichen werden.

06.05.2026

05:46 Uhr

Heizungsgesetz-Reform: Reiches Mogelpackung mit grünem Beigeschmack

Die geplante Reform des Heizungsgesetzes streicht zwar die 65-Prozent-Regel, ersetzt sie aber durch eine schrittweise Beimischungspflicht klimaneutraler Brennstoffe ab 2029. EU-Sanierungspflichten bleiben unangetastet.

06.05.2026

05:46 Uhr

Mehrheit rechnet mit Bruch der Merz-Regierung – Schwarz-Rot verliert dramatisch an Rückhalt

55 Prozent der Deutschen erwarten laut YouGov ein vorzeitiges Ende der Merz-Koalition. 69 Prozent bewerten die Regierungsarbeit als schlecht.

06.05.2026

05:46 Uhr

Maulkorb per Gericht: Wie eine staatlich alimentierte Stiftung kritische Berichterstattung erstickt

Die Amadeu-Antonio-Stiftung klagt vor dem Landgericht Berlin gegen Apollo News, nachdem das Medium die Stiftung mit einem Schulprojekt in Verbindung brachte, bei dem Minderjährige pornografisches Material erhielten. Die Stiftung hatte das Projekt finanziell gefördert, bestreitet jedoch inhaltliche Verantwortung. Am 12. Mai wird der Fall öffentlich verhandelt.

05.05.2026

16:36 Uhr

Bittere Bilanz: Nach nur einem Jahr verliert Schwarz-Rot das Vertrauen der Bürger – Zustimmung im freien Fall

Laut einer Forsa-Umfrage sind nur noch 11 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung zufrieden, 87 Prozent zeigen sich unzufrieden. Die Zustimmung war im Juli 2025 noch bei 38 Prozent.

05.05.2026

16:36 Uhr

Ein Jahr Merz-Regierung: Die ernüchternde Bilanz einer Koalition im Dauerstreit

Nach einem Jahr Schwarz-Rot unter Kanzler Friedrich Merz zieht die Koalition eine ernüchternde Bilanz: Dauerstreit überlagert Erfolge, gebrochene Versprechen zur Schuldenpolitik belasten das Vertrauen. Eine Mehrheit der Deutschen rechnet bereits mit einem vorzeitigen Koalitionsende.

05.05.2026

16:36 Uhr

Absturz ohne Boden: Merz-Regierung erreicht historisches Beliebtheits-Tief – nur noch 13 Prozent stehen hinter dem Kanzler

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage sind nur noch 13 Prozent der Deutschen mit Bundeskanzler Friedrich Merz zufrieden, 85 Prozent zeigen sich unzufrieden. Bei der Sonntagsfrage liegt die AfD mit 27 Prozent vor der Union mit 22 Prozent, die Koalition kommt gemeinsam auf nur 34 Prozent.

05.05.2026

15:49 Uhr

Leipzig nach der Amokfahrt: Wenn Politiker resignieren statt zu handeln

Bei einer Amokfahrt in der Leipziger Fußgängerzone kamen eine 63-jährige Frau und ein 77-jähriger Mann ums Leben. Der 33-jährige Tatverdächtige war polizeibekannt und wurde kurz vor der Tat aus der Psychiatrie entlassen.

05.05.2026

15:48 Uhr

Denkzettel für Spahn: Jeder fünfte Unionsabgeordnete verweigert dem Fraktionschef die Gefolgschaft

Jens Spahn wurde als Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion wiedergewählt, erhielt jedoch nur 167 von 208 Stimmen. Jeder fünfte Abgeordnete verweigerte ihm die Gefolgschaft.

05.05.2026

14:28 Uhr

Heizungshammer in Berlin: Reiche stoppt Habecks Verbotswahn ab 2045

Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) streicht das bisherige Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045. Stattdessen ist lediglich ein „nahezu klimaneutraler Gebäudebestand bis 2050" vorgesehen.

05.05.2026

14:15 Uhr

Heizungshammer entschärft: Reiche kippt Habecks Verbots-Diktat für 2045

Das pauschale Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045 soll laut einem Referentenentwurf von Wirtschaftsministerin Reiche gestrichen werden. Die 65-Prozent-Regel für Erneuerbare in Neubauten entfällt, neue Öl- und Gasheizungen müssen ab 2029 jedoch schrittweise klimafreundlichere Brennstoffe nutzen.

05.05.2026

14:15 Uhr

Linker Twitter-Exodus als Rohrkrepierer: Wenn die Parteispitze geht, aber die Stars bleiben

SPD, Grüne und Linke haben ihre offiziellen X-Accounts stillgelegt, doch prominente Parteimitglieder wie Ricarda Lang und Sören Pellmann posten weiterhin. Die koordinierte Aktion gilt als gescheitert.

05.05.2026

14:15 Uhr

Schwarz-Rot am seidenen Faden: Wenn jede Fraktion plötzlich allein plant

SPD und CDU/CSU ziehen nach einem Jahr Großer Koalition getrennte Bilanz – jede Fraktion plant für sich. Klingbeil widerspricht Merz offen bei Steuerfragen, echte Reformen blieben bislang aus.

05.05.2026

13:50 Uhr

Brüssels gläserner Bürger: „W Social" verlangt Ausweis und Gesichtsscan – Europas Antwort auf X gerät zur Überwachungsfarce

Die europäische Social-Media-Plattform „W Social" startet am 9. Mai und verlangt von Nutzern Ausweis-Foto und Gesichtsscan zur Anmeldung. Hinter dem Projekt stehen schwedische Ex-Minister und eine Klima-NGO.

05.05.2026

11:54 Uhr

Steuermilliarden im Dunkeln: Berliner Regierung mauert bei NGO-Empfängern

Die Bundesregierung verweigert vollständige Auskunft darüber, welche NGOs 2026 Fördergelder erhalten sollen. Als Begründung wird hoher Verwaltungsaufwand genannt – allein im Familienministerium soll es 40.000 Einzelzuwendungen geben.

05.05.2026

11:54 Uhr

Wenn ein gestrandeter Wal zum „rechtsextremen Kulturkampf" mutiert: Die absurde Welt der Amadeu-Antonio-Stiftung

Die Amadeu-Antonio-Stiftung bezeichnete die öffentliche Anteilnahme am gestrandeten Buckelwal „Timmy" als „rechtsextremen Kulturkampf" und „antidemokratisches Mobilisierungsmoment". Die staatlich geförderte NGO sieht in der Forderung nach Rettungsmaßnahmen eine Verbindung zu „verschwörungsideologischer Rhetorik".

05.05.2026

11:54 Uhr

Die Flucht der Linken aus X: Ein Offenbarungseid und seine pikanten Risse

SPD, Grüne und Linkspartei verlassen unter #WirVerlassenX die Plattform X. Der Abgang sorgt intern für Streit, da prominente Mitglieder wie Pellmann und Lang widersprechen.

05.05.2026

11:53 Uhr

Machterhalt per Verfassungstrick: Wie Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern den Wählerwillen aushebeln will

SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern planen kurz vor der Landtagswahl eine Verfassungsänderung, um die Wahl von Verfassungsrichtern künftig ohne Zweidrittelmehrheit durchsetzen zu können. Damit soll der Einfluss der in Umfragen bei 34 % liegenden AfD auf Richterposten verhindert werden.

05.05.2026

11:52 Uhr

Drohung gegen Schüler: Verlieren Abiturienten ihr Zeugnis, wenn das „falsche" Volk wählt?

Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Haseloff (CDU) warnte, bei einem AfD-Wahlsieg könnten Abiturzeugnisse anderswo nicht mehr anerkannt werden. Zudem seien Transferzahlungen und Sicherheitskooperationen gefährdet.

05.05.2026

08:39 Uhr

Siemens-Chef im Belehrungsmodus: Wenn Konzernlenker den Wählern erklären, was sie zu denken haben

Siemens-Chef Roland Busch warnte vor einer AfD-Regierungsbeteiligung, ohne konkrete Argumente zu nennen, und kritisierte gleichzeitig das langsame Reformtempo der Merz-Regierung. Beobachter werfen Konzernlenkern vor, einerseits wirtschaftliche Reformen zu fordern, andererseits die Partei zu dämonisieren, die genau diese einfordert.

05.05.2026

05:45 Uhr

Klingbeils Übergewinnsteuer-Traum platzt: Selbst Macron lässt den Vizekanzler abblitzen

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil scheiterte in Brüssel mit seinem Vorstoß für eine EU-weite Übergewinnsteuer. Selbst Frankreichs Präsident Macron lehnte die Initiative ab, auch die EU-Kommission signalisierte kein Interesse.

05.05.2026

05:44 Uhr

Staatsknete für genehme Schreiber? Saar-Regierungschefin will Lokaljournalisten alimentieren

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert staatliche Förderung lokaler Medien. Am Donnerstag debattiert der Bundestag über Lokalmedien als "Baustein der Demokratie".

05.05.2026

05:43 Uhr

Industriestrompreis: Milliarden-Subvention als Pflaster auf eine selbst geschlagene Wunde

Deutschland führt 2026–2028 einen Industriestrompreis ein, der mit 3,8 Mrd. Euro subventioniert wird. Großverbraucher aus 91 Sektoren zahlen maximal 50 €/MWh, während Mittelstand und Privathaushalte weiter hohe Preise tragen.

05.05.2026

05:41 Uhr

Machtprobe in Berlin: SPD watscht Kanzler Merz ab – Koalition vor der Zerreißprobe

SPD-Fraktionschef Miersch weist Kanzler Merz öffentlich in die Schranken und betont die Gleichberechtigung beider Koalitionspartner. Im Steuerstreit prallen die Positionen von Union und SPD unvereinbar aufeinander, während vor der Sommerpause weitere Konfliktthemen wie Rente und Krankenkassen warten.

04.05.2026

22:08 Uhr

Strack-Zimmermanns verbaler Amoklauf: Wenn die FDP-Politikerin den politischen Anstand vergisst

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann bezeichnete SPD-Politiker Mützenich als „russisches U-Boot", nachdem dieser Diplomatie mit Russland gefordert hatte. CDU-Politiker Laschet und SPD-Minister Lauterbach kritisierten die Aussage scharf als diffamierend und beschämend.

04.05.2026

21:21 Uhr

Palantir auf der Überholspur: Datenkrake jagt von Rekord zu Rekord – während Europa schläft

Palantir hat im ersten Quartal einen Umsatz von 1,63 Milliarden Dollar erzielt – ein Plus von 85 Prozent. Das US-Geschäft verdoppelte sich, die Jahresprognose wurde auf 7,65 Milliarden Dollar angehoben.

04.05.2026

21:21 Uhr

Trumps Truppenabzug: Bayern verliert 5000 US-Soldaten – ein Schlag für Deutschlands Sicherheitsarchitektur

Die USA ziehen rund 5000 Soldaten aus Deutschland ab, hauptsächlich aus Vilseck in Bayern. Trumps Verteidigungsminister unterzeichnete den Abzugsbefehl, der binnen 6–12 Monaten umgesetzt werden soll.

04.05.2026

21:19 Uhr

Hubertz greift den Ärmsten ans Portemonnaie: Wohngeld-Kürzung als bequemer Spar-Trick

Bundesbauministerin Verena Hubertz plant, die Milliarden-Sparauflage ihres Ministeriums durch Kürzungen beim Wohngeld zu erfüllen. Rund 1,2 Millionen einkommensschwache Haushalte wären betroffen.

04.05.2026

17:31 Uhr

Flucht vor dem Diskurs: SPD brandmarkt X als „rechtsextreme Plattform" – ein Offenbarungseid der etablierten Politik

SPD, Grüne und Linke haben X koordiniert verlassen und bezeichnen die Plattform als „rechtsextrem". Kritiker sehen darin eine Flucht vor ungefiltertem Meinungsaustausch seit Musks Übernahme.

04.05.2026

14:40 Uhr

Trumps Zollhammer trifft die deutsche Autoindustrie ins Mark – Brüssel ringt verzweifelt um Worte

Die USA drohen, Autozölle auf EU-Importe von 15 auf 25 Prozent anzuheben, was die ohnehin kriselnde deutsche Autoindustrie hart treffen würde. EU und USA verhandeln in Paris über das Handelsabkommen.

04.05.2026

14:05 Uhr

Eklat im transatlantischen Verhältnis: Trump kanzelt Merz öffentlich ab – „Soll erst sein kaputtes Land reparieren"

Trump hat Bundeskanzler Merz öffentlich scharf kritisiert und ihm geraten, zuerst sein „kaputtes Land" zu reparieren. Auslöser waren Merz' Kommentare zur US-Außenpolitik im Iran-Konflikt.

04.05.2026

14:05 Uhr

Merz im Klagemodus: Während der Kanzler über Anfeindungen lamentiert, kocht die Volksseele über gebrochene Versprechen

Kanzler Merz beklagt öffentlich Anfeindungen, während Bürger ihm gebrochene Wahlversprechen vorwerfen. Versprochen war ein konservativer Kurswechsel, geliefert wurden Schulden und beibehaltene Ampel-Politik.

04.05.2026

13:25 Uhr

Brüssels Doppelmoral: Plakate für Pressefreiheit, Pläne gegen das freie Internet

Die EU-Kommission wirbt mit Plakaten für Pressefreiheit, plant gleichzeitig aber Altersverifikationspflichten, Einschränkungen von VPN-Diensten und eine digitale Identitätsinfrastruktur. Kritiker sehen darin den Aufbau einer flächendeckenden Überwachungsstruktur.

04.05.2026

13:23 Uhr

Frei in Erklärungsnot: Der Kanzleramtschef predigt Treue zur Koalition – während die CDU ihre Seele längst verloren hat

Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigte bei Welt TV die schwarz-rote Koalition und räumte gleichzeitig ein, dass die Umfragewerte ein Problem darstellen. Merz schloss unterdessen jede Zusammenarbeit mit der AfD erneut aus.

04.05.2026

13:22 Uhr

Geschenk nach Kiew: Deutschland verschenkt Gaskraftwerk – die nächste energiepolitische Posse

Ein funktionsfähiges Gaskraftwerk in Lubmin soll als „humanitäre Hilfe" an die Ukraine verschenkt werden. Lokalpolitiker und Bürgermeister kritisieren den Vorgang scharf.

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