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24.04.2026
18:08 Uhr
Das Potemkinsche Dorf der Gesundheitspolitik: Mehr Beiträge, weniger Versorgung
Gesundheitsministerin Warken verteidigt ein 19,6-Milliarden-Sparpaket für die GKV, das laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung die Versorgung verschlechtert statt Beiträge zu stabilisieren. Versicherte zahlen künftig mehr, erhalten aber weniger Leistung.
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24.04.2026
18:07 Uhr
Tankrabatt 2.0: Wenn der Staat erst abkassiert und dann Almosen verteilt
Aral will die ab 1. Mai geltende Steuersenkung auf Kraftstoffe vollständig weitergeben – bis zu 17 Cent pro Liter. Bundestag und Bundesrat haben die befristete Energiesteuerentlastung für zwei Monate beschlossen, die laut Regierung 1,6 Mrd. Euro bringen soll.
24.04.2026
18:07 Uhr
Klingbeils Verzweiflungsakt: Ministerium bestellt Gefälligkeitsstudie gegen ifo-Institut
Das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil hat eine eigene Studie in Auftrag gegeben, die Kritik des ifo-Instituts, des IW und des Bundesrechnungshofs am 500-Milliarden-Sondervermögen widerlegen soll. Die Experten hatten nachgewiesen, dass ein Großteil der Mittel nicht für zusätzliche Investitionen genutzt, sondern lediglich bestehende Haushaltsposten umgeschichtet werden.
24.04.2026
16:52 Uhr
Planwirtschaft an der Zapfsäule: Reiches 12-Uhr-Regel lässt Dieselpreis um 18 Cent explodieren
Die neue 12-Uhr-Regel von Wirtschaftsministerin Reiche, die Tankstellen Preiserhöhungen nur einmal täglich erlaubt, hat zu einem Rekordanstieg des Dieselpreises um 18 Cent geführt. Laut ADAC lehnen 42 % der Autofahrer die Regelung ab.
24.04.2026
16:29 Uhr
Nord Stream: Berlins ohrenbetäubendes Schweigen zur ukrainischen Staatsspitze
Die Bundesregierung verweigert weiterhin klare Antworten zur Nord-Stream-Sabotage, obwohl neue Recherchen den damaligen ukrainischen Oberbefehlshaber Saluschnyj belasten. Die Bundesanwaltschaft hat bereits sechs Haftbefehle gegen Ukrainer mit staatlichen Verbindungen erlassen.
24.04.2026
09:53 Uhr
Deutsche Baubranche zwischen Hoffnung und Ernüchterung: Aufträge steigen, Umsätze brechen ein
Deutschlands Baubranche verzeichnet im Februar 2025 steigende Aufträge (+7,6 %), jedoch bricht der Umsatz real um 13,2 % ein. Als Grund nennt die Branche Frost und Niederschläge.
24.04.2026
09:51 Uhr
Kapital-Krieg in Zürich: SNB-Chef kontert UBS – Drohung mit Abwanderung verpufft
SNB-Chef Martin Schlegel weist die Kritik der UBS an verschärften Eigenkapitalvorschriften zurück und bezeichnet die Abwanderungsdrohung der Bank als wirkungslos. Die UBS erfülle die geplanten Anforderungen bereits heute.
24.04.2026
09:50 Uhr
Magdeburger Machtmanöver: Fünf Parteien ändern vor der Wahl die Spielregeln
In Sachsen-Anhalt haben CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne kurz vor der Landtagswahl am 6. September die Geschäftsordnung des Landtages reformiert. Die Änderungen betreffen u.a. die Wahl des Landtagspräsidenten und die Richterwahl am Landesverfassungsgericht.
24.04.2026
09:28 Uhr
Klingbeils Übergewinnsteuer: Selbst die eigenen Fachleute schütteln den Kopf
Klingbeils geplante Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne stößt auf Widerstand aus dem eigenen Ministerium. Fachleute bezweifeln Umsetzbarkeit und erwarten geringere Einnahmen als geplant.
24.04.2026
09:26 Uhr
Brandenburgs Ordnungsämter sollen aufrüsten: Taser und Schlagstöcke gegen eine entgleiste Sicherheitslage
Brandenburgs CDU will Ordnungsämter mit Tasern und Schlagstöcken ausrüsten, da Gewalt gegen staatliche Bedienstete zunimmt. Die SPD und Polizeigewerkschaft lehnen dies ab.
24.04.2026
08:24 Uhr
Zuwanderer-Fachkräfte machen einen Bogen um Ostdeutschland – und die Politik sucht Schuldige
Laut einer IW-Studie haben ausländische Fachkräfte 2024 in Ostdeutschland nur einen Anteil von unter 8 Prozent, während er in Berlin bei 27 Prozent liegt. Als Ursachen gelten niedrigere Löhne und schwächere Infrastruktur.
24.04.2026
08:13 Uhr
Iran-Krise erschüttert Deutschland: Guttenberg warnt vor knüppelharten Folgen für unsere Wirtschaft
Ex-Minister Guttenberg warnt vor schweren wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts für Deutschland. Der IWF senkte die Wachstumsprognose für 2026 bereits auf 0,8 Prozent.
24.04.2026
08:11 Uhr
Klingbeils Ministerium kontert: Wenn aus 95 Prozent Zweckentfremdung plötzlich 95 Prozent „Zusätzlichkeit" werden
Klingbeils Ministerium kontert Kritik am 500-Mrd.-Sondervermögen: Statt 95 % Zweckentfremdung (Ifo) rechnet Chefvolkswirt Steinbach nun 95 % „Zusätzlichkeit" – per eigenem Referenzpfad.
24.04.2026
08:10 Uhr
Aktionismus statt Abhilfe: Wie Brüssel und Berlin die Energiekrise zur politischen Bühne umfunktionieren
Brüssel und Berlin reagieren auf die Energiekrise mit Vorschlägen wie Homeoffice-Empfehlungen, autofreien Sonntagen und Übergewinnsteuern, die Experten als wirkungslos kritisieren. Maßnahmen wie Tankrabatte oder Preiskontrollen haben laut Kritikern in der Vergangenheit nicht funktioniert.
24.04.2026
04:48 Uhr
Energiepolitisches Chaos: Reiches Netzpläne entzweien die Große Koalition
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht wegen ihres Netzpakets unter Druck: Koalitionspartner SPD und die Grünen kritisieren, die geplanten Abregelungen ohne Entschädigung gefährdeten Investitionen in erneuerbare Energien. Parallel sorgt die geplante EEG-Reform mit dem Wegfall der Einspeisevergütung für weitere Unruhe.
24.04.2026
04:44 Uhr
Steuermillionen für Sozialisten: Wie der Bund einen linksradikalen Jugendverband päppelt
Der Bund hat seit 2021 über 8,4 Millionen Euro an die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken" gezahlt. Der Verband geriet in die Kritik, nachdem Projektleiterinnen an einer Schule in Sachsen pornografisches Material verteilten und Schüler politisch beeinflussten.
24.04.2026
04:43 Uhr
Millionenregen für Sozialisten: Wie der Staat linke Ideologen an unsere Schulen schleust
Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken erhielt seit 2016 fast 13 Millionen Euro Bundesförderung. Auslöser einer Debatte war ein Vorfall an einer sächsischen Schule, wo Aktivistinnen Neuntklässlern ein explizites Sexmagazin zeigten – strafrechtliche Ermittlungen laufen.
23.04.2026
21:56 Uhr
Klingbeils Übergewinnsteuer: Populismus statt Wirtschaftsverstand
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wirbt für eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne, stößt damit aber auf Widerstand aus dem Wirtschaftsministerium und der CDU. Kritiker bemängeln fehlende Definition von „Übergewinn" und warnen vor Investitionsschäden.
23.04.2026
21:54 Uhr
Rentenreform-Streit: Ost-Ministerpräsident stellt sich gegen Merz
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) widerspricht Kanzler Merz offen bei der Rentenreform. Ostdeutsche seien besonders auf die gesetzliche Rente angewiesen und hätten kaum Möglichkeiten zur Privatvorsorge gehabt.
23.04.2026
20:28 Uhr
Steuerhammer Deutschland: Wenn der Staat fast die Hälfte kassiert – und zwei Unionsabgeordnete endlich aufwachen
Laut einer aktuellen OECD-Studie zahlen deutsche Durchschnittsverdiener 49,3 Prozent ihres Einkommens an den Staat – Platz zwei weltweit. Die CDU/CSU-Abgeordneten Bury und Dorn schlagen eine Einkommensteuerreform vor, die alle Gruppen um 25–30 Mrd. Euro jährlich entlasten soll.
23.04.2026
20:26 Uhr
Correctiv am Pranger: Bundestag schützt umstrittene Rechercheplattform trotz vernichtendem Gerichtsurteil
Das Landgericht Berlin hat Correctiv zentrale Aussagen aus der Berichterstattung über ein Treffen in Potsdam untersagt und diese als unwahr eingestuft. Trotzdem lehnte der Bundestag einen AfD-Antrag auf Förderstopp für Correctiv ab.
23.04.2026
15:56 Uhr
Ein Schlag ins Gesicht der Demokratie: Sachsen-Anhalt schmiedet Anti-AfD-Gesetz vor der Landtagswahl
In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke kurz vor der Landtagswahl mit Zweidrittelmehrheit eine Parlamentsreform beschlossen. Die AfD sieht darin einen gezielten Angriff gegen sie als stärkste Kraft im Land.
23.04.2026
14:54 Uhr
Pornos im Klassenzimmer – und die SPD redet lieber über Sex: Was die Bundestagsdebatte über einen Skandal wirklich offenbart
Im Bundestag debattierte die AfD über einen Vorfall an einer sächsischen Schule, bei dem Neuntklässler im Rahmen eines von der Amadeu-Antonio-Stiftung mitgetragenen Projekts pornografisches Material zu sehen bekamen. Linke Fraktionen taten den Vorfall als „Lappalie" ab, während ein SPD-Abgeordneter explizite Ausführungen zu Pornografie machte und die Bundestagspräsidentin mehrfach eingreifen musste.
23.04.2026
14:53 Uhr
Doppelmoral im Spiegel: Türkische Altersverifikation ist „Überwachung" – die deutsche angeblich Kinderschutz
Der Spiegel kritisiert das türkische Social-Media-Gesetz für Jugendliche als Überwachung, während er ähnliche deutsche und EU-Pläne als Kinderschutz begrüßt. Kritiker sehen darin eine ideologische Doppelmoral der deutschen Leitmedien.
23.04.2026
08:59 Uhr
Politisches Beben im Westen: SPD stürzt in NRW auf Platz vier – AfD überholt die einstige Arbeiterpartei
Laut einer Forsa-Umfrage ist die SPD in NRW auf 14 Prozent abgestürzt und liegt damit nur noch auf Platz vier hinter CDU (32 %), AfD (20 %) und Grünen (17 %).
23.04.2026
08:59 Uhr
Klingbeils heimliche Genossen: Wenn Sozialisten offen vom „Bevölkerungsaustausch" schwärmen
SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil nahm in Barcelona an der Konferenz „Global Progressive Mobilisation" teil, bei der auch Podemos-Politikerin Irene Montero sprach, die offen einen „Bevölkerungsaustausch" forderte. Klingbeil distanzierte sich nicht.
23.04.2026
08:58 Uhr
Koalitions-Krach in Berlin: Wenn selbst die SPD-Chefin ihre eigene Regierung „anstrengend" nennt
SPD-Chefin Bärbel Bas bezeichnete die Arbeit in der schwarz-roten Koalition als „anstrengend". Streitpunkte sind Aussagen von Kanzler Merz zur Rente sowie Spannungen zwischen Wirtschaftsministerin Reiche und Finanzminister Klingbeil.
23.04.2026
08:56 Uhr
Mileis Kettensäge wirkt: Kinderarmut in Argentinien stürzt auf Tiefstwert – während Deutschland im Schuldensumpf versinkt
Argentiniens Kinderarmut ist unter Präsident Milei auf 53,6 % gefallen – der niedrigste Stand seit 2018. Auch die Gesamtarmut sank von 38,1 % auf 28,2 %, was auf Mileis radikale Sparmaßnahmen und Inflationsbekämpfung zurückgeführt wird.
23.04.2026
07:22 Uhr
38 Millionen Euro für Tunesiens Behörden-IT: Wenn das deutsche Amt noch faxt, während Nordafrika digitalisiert wird
Deutschland überweist 38 Millionen Euro als nicht rückzahlbaren Zuschuss an Tunesien zur Modernisierung der dortigen Behörden-IT. Das Projekt wurde noch unter der Ampel-Koalition bewilligt und läuft bis 2029.
23.04.2026
05:59 Uhr
Trumps „Braven-und-Unartigen-Liste": Washington plant Abrechnung mit unbequemen NATO-Partnern
Das Weiße Haus soll eine interne Liste erstellen, die NATO-Mitglieder nach ihrer Kooperationsbereitschaft bei der Iran-Politik einteilt. Länder wie Polen und Rumänien gelten als Favoriten, während Spanien, Frankreich und Großbritannien wegen verweigerter Unterstützung mit Konsequenzen rechnen müssen.
23.04.2026
05:59 Uhr
SPD in Identitätskrise: Selbst Parteichefin Bas weiß nicht mehr, wofür ihre Genossen stehen
SPD-Chefin Bärbel Bas räumte bei Maischberger ein, dass viele Bürger nicht mehr wissen, wofür die SPD steht. Die Partei habe sich zu sehr um Einzelinteressen gekümmert und dabei ihre Stammwähler verloren.
23.04.2026
05:44 Uhr
Erdrutsch im SPD-Stammland: Sozialdemokraten stürzen in NRW auf Platz vier ab – AfD vervierfacht sich
Laut einer Forsa-Umfrage stürzt die SPD in NRW auf nur noch 14 Prozent ab und landet auf Platz vier. Die AfD vervierfacht sich auf 20 Prozent und wird zweitstärkste Kraft.
22.04.2026
21:13 Uhr
Cybersicherheit auf der Kippe: Berliner Regierung lässt IT-Förderung ins Leere laufen
Das deutsche IT-Förderprogramm „Digital. Sicher. Souverän." (350 Mio. Euro) läuft 2026 aus, ein Nachfolgeprogramm ist frühestens 2027 geplant. Es droht eine gefährliche Förderlücke in der Cybersicherheitsforschung.
22.04.2026
21:12 Uhr
Debakel in Peking: Deutsche E-Auto-Hersteller auf dem China-Markt nur noch Randnotiz
Deutsche Elektroauto-Hersteller verlieren massiv Marktanteile in China: VW, Audi, BMW, Mercedes und Porsche kommen zusammen nur noch auf 1,6 % Marktanteil. Im ersten Quartal 2026 brach ihr E-Auto-Absatz um 55,6 % ein.
22.04.2026
16:41 Uhr
Italiens radikaler Vorstoß: Prämien für Anwälte, die Migranten zurück in die Heimat bringen
Italiens Regierung plant, Anwälte mit bis zu 615 Euro zu prämieren, wenn sie illegale Migranten zur freiwilligen Rückkehr bewegen. Das Programm ist Teil eines Sicherheitspakets, das den Senat bereits passiert hat.
22.04.2026
16:41 Uhr
EU-Streit um Israel: Madrid und Dublin auf Konfrontationskurs – Berlin bleibt standhaft
Spanien und Irland fordern die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, Deutschland lehnt Sanktionen ab und setzt auf Dialog. Derzeit zeichnet sich keine Mehrheit für Eingriffe in das Abkommen ab.
22.04.2026
16:41 Uhr
Prämien-Posse der Großen Koalition: Bürgergeld-Empfänger kassieren doppelt
Bürgergeld-Aufstocker sollen laut einem Gesetzentwurf der Großen Koalition die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zusätzlich zu Lohn und Sozialleistungen erhalten. Die Prämie wird dabei nicht als Einkommen angerechnet und betrifft rund 810.000 Aufstocker in Deutschland.
22.04.2026
16:41 Uhr
Klingbeils Steuerhammer: Deutschlands Leistungsträger packen die Koffer – Richtung Schweiz
SPD-Vizekanzler Klingbeil plant, Spitzensteuersatz und Reichensteuer weiter anzuheben. Kritiker warnen vor einer Abwanderung von Fachkräften und Unternehmern in die Schweiz.
22.04.2026
16:40 Uhr
Wenn Kritik zum Staatsfeind wird: Miersch und das bizarre Demokratieverständnis der SPD
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisierte in der ARD-Talkshow "Hart aber fair" Unternehmer Heiner Kamp für pauschale Kritik an der Koalition. Kritiker werfen Miersch vor, Regierungskritik damit undemokratisch zu delegitimieren.
22.04.2026
16:40 Uhr
Moskaus nächster Schlag: Russland dreht Schwedt den Ölhahn zu – und Deutschland schaut hilflos zu
Russland plant, die Durchleitung von kasachischem Öl zur Raffinerie PCK Schwedt ab dem 1. Mai zu stoppen. Brandenburgs Wirtschaftsministerin bestätigte eine vorübergehende Aussetzung der Lieferungen, die täglich rund 43.000 Barrel umfassen.
22.04.2026
16:39 Uhr
Putins Knüppel zwischen den Beinen: Moskau kappt Öl-Lebensader nach Schwedt
Ab 1. Mai fließt kein kasachisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline zur Raffinerie PCK Schwedt. Russland stoppt die Durchleitung, was die Versorgung von Berlin-Brandenburg gefährdet.
22.04.2026
16:38 Uhr
Berliner Koalitionsklausur: Wegners schwarz-rote Allianz stolpert mit großen Plänen Richtung Wahlurne
Berlins CDU-SPD-Koalition präsentierte nach zweitägiger Klausur in Potsdam 16 geplante Vorhaben vor der nächsten Wahl. Kernthemen sind Wohnungsnot, ein Mietenkataster sowie vereinfachtes Bauen – die Finanzierung bleibt jedoch ungeklärt.
22.04.2026
16:38 Uhr
Volkswagen als verlängerte Werkbank Pekings? Der fatale Vorstoß aus Niedersachsen
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) schlägt vor, VW-Werke für die Produktion chinesischer Autos zu nutzen, um Arbeitsplätze zu sichern. Kritiker warnen vor neuen Abhängigkeiten von China und sehen darin ein Zeichen des industriellen Niedergangs Deutschlands.
22.04.2026
16:37 Uhr
Rentenchaos im Osten: Woidke watscht Merz ab – und legt die ganze Misere der deutschen Altersvorsorge offen
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kritisiert Kanzler Merz, der die gesetzliche Rente als künftig nur noch "Basisabsicherung" bezeichnete. Über 820.000 Brandenburger sind allein auf die gesetzliche Rente angewiesen und haben nie die Möglichkeit gehabt, privat vorzusorgen.
22.04.2026
16:36 Uhr
Pistorius' Milliarden-Traum: Deutschland soll zur Militärmacht werden – doch wer soll das bezahlen und wer kämpfen?
Verteidigungsminister Pistorius hat Deutschlands erste umfassende Militärstrategie vorgestellt, die die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen soll. Geplant sind 460.000 Soldaten und 153 Milliarden Euro – finanziert über Schulden, bei kaum gesichertem Personal.
22.04.2026
16:33 Uhr
Migrations-Rekord in der EU: 64,2 Millionen Zuwanderer – Deutschland trägt die Hauptlast
In der EU leben aktuell 64,2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund – ein neuer Rekord. Deutschland ist mit 18 Mio. Zugewanderten das Hauptzielland.
22.04.2026
09:12 Uhr
Berlins gläserner Vermieter: Hauptstadt zieht die Daumenschrauben an
Berlin führt als erstes Bundesland ein Wohnungs- und Mietenkataster ein, das rund 1,75 Millionen Mietwohnungen erfasst. Vermieter müssen detaillierte Daten melden, eine KI prüft die Mietrechtmäßigkeit automatisiert.
22.04.2026
09:06 Uhr
Mini-Reaktoren, Mega-Blamage: Wie Deutschland die Kernkraft-Revolution verpennt
Während EU-Länder wie Frankreich, Polen und Schweden massiv in neue Kernkraft und modulare Reaktoren (SMR) investieren, hält Deutschland an seinem Atomausstieg fest. Experten kritisieren, dass dies zu hohen Strompreisen und Abwanderung von Industrie führt.
22.04.2026
09:06 Uhr
Warkens Gesundheitsreform vor dem Scheitern: Bürgergeld-Streit sprengt Koalitionsfrieden
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) steht unter Druck: Ihr Reformvorhaben droht am Koalitionsstreit über die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger zu scheitern. Die Union fordert eine vollständige Steuerfinanzierung, die SPD blockiert.
22.04.2026
08:19 Uhr
Pistorius' Milliardentraum: Bundeswehr soll Europas Militärriese werden – doch wer zahlt die Zeche?
Verteidigungsminister Pistorius plant, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen – mit 260.000 Soldaten und 200.000 Reservisten. Erstmals erhält die Bundeswehr eine eigene Militärstrategie, doch die Finanzierung bleibt ungeklärt.
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