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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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28.04.2026
13:02 Uhr
Klingbeils Selbstbeweihräucherung: Während die Koalition kracht, lobt sich die SPD selbst
Auf der SPD-Klausurtagung in Bielefeld lobte Vizekanzler Lars Klingbeil die Arbeit seiner Partei beim Subventionsabbau und warf der Union vor, Einsparungen zu fordern, diese aber konkret abzulehnen. Parallel drängt Kanzler Merz auf Kabinettsbeschlüsse zu Haushalt 2027 und Krankenversicherungsreform bis Mittwoch.
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28.04.2026
13:02 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union mit fünf Punkten Vorsprung
Laut aktuellem Forsa-Trendbarometer führt die AfD mit 27 Prozent vor der Union (22 Prozent) – ein historisch einmaliger Fünf-Punkte-Vorsprung. Auch das Insa-Institut bestätigt den Trend mit 28 Prozent für die AfD. Kanzler Merz erreicht nur 15 Prozent Zufriedenheitswerte.
28.04.2026
13:01 Uhr
Merz' Realitätsflucht: Kanzler erklärt das Migrationsproblem für „weitgehend gelöst" – die Zahlen sprechen eine andere Sprache
Kanzler Merz erklärte das Migrationsproblem für „weitgehend gelöst", obwohl 2025 noch über 113.000 Erstanträge gestellt und 226.500 ausreisepflichtige Personen gezählt wurden.
28.04.2026
13:01 Uhr
Söders Kehrtwende: Plötzlich klingt die Reichensteuer auch in der CSU verlockend
Markus Söder zeigt sich offen für Steuererhöhungen bei Jahreseinkommen über 300.000 Euro sowie für eine Zuckersteuer. Die Einnahmen sollen laut CSU-Chef zur Entlastung anderer Bürger dienen.
28.04.2026
11:10 Uhr
CO₂-Wahn im Bundestag: Wie Schwarz-Rot Deutschland tiefer in die grüne Sackgasse manövriert
Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD eine Verschärfung der Treibhausgasminderungsquote für Kraftstoffanbieter beschlossen – bis 2040 soll sie von 12 auf 65 Prozent steigen. Kritiker warnen vor Mehrkosten von 2,7 Milliarden Euro bis 2030 und neuen Importabhängigkeiten bei Biomasse und Wasserstoff.
28.04.2026
11:02 Uhr
Vernichtendes Zeugnis für Merz: 80 Prozent der Unternehmen erwarten kein Wachstum mehr
Laut einer Civey-Umfrage glauben nur 18,3 Prozent der Wirtschaftsentscheider daran, dass die Bundesregierung das Wachstum spürbar ankurbeln kann, während 78,4 Prozent dies bezweifeln. Als Haupthemmnisse nennen Unternehmer Koalitionstaktieren, fehlende Praxisnähe und mangelnde gemeinsame Vision.
28.04.2026
10:47 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union – Merz wird zum Totalausfall
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD mit 28 Prozent deutlich vor der Union mit 23,5 Prozent. Bundeskanzler Merz belegt im Beliebtheitsranking der 20 wichtigsten Politiker den letzten Platz.
28.04.2026
10:46 Uhr
Gesundheitsreform der GroKo: Sparkurs auf wackligen Beinen, SPD blockiert die Bremse
Die schwarz-rote Koalition plant eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, wobei das Sparziel bereits vor dem Kabinettsbeschluss von 19,6 auf 16,3 Milliarden Euro gekürzt wurde. Geplant sind unter anderem Krankengeldkürzungen und ein Beitragszuschlag für mitversicherte Partner. Die SPD blockiert Teile der Reform.
28.04.2026
10:46 Uhr
Die Maske fällt: CDU öffnet plötzlich die Tür für höhere Spitzensteuern
CDU-Politiker Steffen Bilger hat eine Debatte über höhere Spitzensteuersätze nicht ausgeschlossen. Dies steht im Widerspruch zu Wahlversprechen der Union über steuerliche Entlastungen.
28.04.2026
06:55 Uhr
Wirtschafts-Offenbarungseid: SPD spricht offen vom „Zusammenbruch" – Merz' Bilanz nach einem Jahr ist verheerend
SPD-Generalsekretär Miersch warnte öffentlich vor einem „Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft" und brachte eine neue Haushaltsnotlage ins Gespräch. Kanzler Merz steht nach einem Jahr im Amt unter Druck, da seine versprochene Wirtschaftswende ausgeblieben ist.
28.04.2026
06:55 Uhr
Industrie-Legende rechnet ab: „Im Ausland lacht man über unsere Dummheit"
Ex-Linde-Chef Wolfgang Reitzle kritisiert die deutsche Energiepolitik scharf und bezeichnet die Energiewende als „fatalen Irrtum". Er warnt vor Deindustrialisierung und unnötigen Milliardenkosten durch das frühere Klimaziel 2045.
28.04.2026
06:55 Uhr
Die Neid-Republik: Wenn der Staatsfunk die Vermögensteuer herbeisehnt
Laut einer ARD-Umfrage befürworten 64 % der Deutschen eine Vermögensteuer und 61 % höhere Erbschaftsteuern. Kritiker warnen, solche Maßnahmen träfen vor allem den Mittelstand, während Großvermögen international abgesichert seien.
28.04.2026
06:55 Uhr
Wehrdienst-Debatte außer Kontrolle: Junge Deutsche flüchten massenhaft vor der Uniform
Die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland steigen rasant: Allein im ersten Quartal 2026 wurden 2.656 Anträge gestellt, während es im gesamten Jahr 2024 nur 2.998 waren. Hintergrund ist das neue Wehrdienstgesetz mit verpflichtender Musterung ab Jahrgang 2008.
28.04.2026
06:54 Uhr
Container-Wahnsinn bei der Bundeswehr: Wie Pistorius Millionen verbrennt
Die Bundeswehr plant die Beschaffung von 902 Dieselcontainern zum Stückpreis von 291.000 Euro – mehr als doppelt so teuer wie bei einer früheren Bestellung und fast fünfmal so teuer wie vergleichbare Marktpreise. Haushälter im Bundestag stoppten den Vorgang und fordern Nachverhandlungen.
28.04.2026
06:49 Uhr
Söders Wehrpflicht-Vorstoß: Bayerns Ministerpräsident drängt zur Eile – und hat damit recht
Markus Söder fordert eine schnelle Rückkehr zur Wehrpflicht, da freiwillige Meldungen nicht ausreichen, um Deutschlands Verteidigungsziele zu erreichen. Verteidigungsminister Pistorius plant 460.000 Soldaten und 200.000 Reservisten, lässt aber offen, wie diese Zahlen erreicht werden sollen.
28.04.2026
06:14 Uhr
Sozialstaat im Krisenmodus: Schwesig stellt Merz an den Pranger
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig fordert Kanzler Merz auf, ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Sozialstaatsreform vorzulegen. Ständig neue Reformvorschläge ohne Gesamtplan verunsicherten die Bevölkerung.
28.04.2026
06:13 Uhr
Heimaturlaub für Schutzbedürftige? SPD und Grüne wollen Syrer-Reisen genehmigen
SPD und Grüne wollen syrischen Schutzberechtigten Erkundungsreisen in ihre Heimat erlauben, ohne dass sie ihren Schutzstatus verlieren. Die Union und AfD lehnen dies ab, da Heimreisen zeigen, dass keine Verfolgungsgefahr mehr besteht.
28.04.2026
06:09 Uhr
Schuldenpoker in Berlin: Merz weist SPD-Vorstoß zur Haushaltsnotlage barsch zurück
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den SPD-Vorstoß für eine Haushaltsnotlage zur Aufnahme neuer Schulden wegen des Iran-Konflikts klar abgelehnt. Parallel soll das Kabinett am Mittwoch die Gesundheitsreform und Haushaltseckwerte 2027 beschließen.
28.04.2026
06:09 Uhr
64 Millionen Migranten in Europa: Das Volk sagt Stopp – die Politik macht weiter
Laut Reuters leben 64,2 Millionen Migranten in Europa – ein historischer Höchststand. Umfragen zeigen, dass Mehrheiten in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und anderen Ländern die Zuwanderung als zu hoch empfinden, während migrationskritische Parteien europaweit Zulauf erhalten.
28.04.2026
06:07 Uhr
Bas zeigt Merz die Zähne: Wie die SPD die Große Koalition zur Geisel nimmt
SPD-Chefin Bärbel Bas blockiert offen Vorhaben des Koalitionspartners und fordert einen 20-Jahres-Wirtschaftsplan sowie höhere Steuern für Vermögende. Der Haushalt 2027 weist eine Lücke von 20 Milliarden Euro auf.
28.04.2026
06:04 Uhr
Spritpreis-Wahnsinn: Wie der Staat an der Zapfsäule mitkassiert – und die Bürger zahlen die Zeche
Die sogenannte 12-Uhr-Regel, die Tankstellen nur eine Preiserhöhung täglich erlaubt, hat laut ZEW-Institut die Spritpreise für Verbraucher verschlechtert statt verbessert. Der ADAC fordert die sofortige Abschaffung der Regelung.
28.04.2026
05:38 Uhr
Rentendesaster Deutschland: Wer ein Leben lang schuftet, darf am Ende den Gürtel enger schnallen
Deutsche Rentner erhalten im Schnitt nur 1.143 Euro monatlich, während die Armutsgrenze bei 1.446 Euro liegt – eine jährliche Lücke von rund 9.500 Euro. Laut einer Studie von DataPulse deckt die deutsche Rente weniger als zwei Drittel der Lebenshaltungskosten.
28.04.2026
05:38 Uhr
Klingbeils Rachefeldzug: SPD-Finanzminister will Selbstanzeige abschaffen – Steuerzahler im Visier
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die strafbefreiende Steuer-Selbstanzeige oberhalb bestimmter Schwellenwerte abzuschaffen. Künftig soll sie nur noch strafmildernd wirken.
28.04.2026
05:37 Uhr
Klamroth-Eklat in der ARD Arena: Schon der Facharbeiter soll für ihn „reich" sein
ARD-Moderator Louis Klamroth bezeichnete in der ARD Arena Personen, die den Spitzensteuersatz zahlen, als „reich" – also bereits ab rund 70.000 Euro Jahreseinkommen. CSU-Chef Söder wies dies empört zurück und verwies darauf, dass damit auch Facharbeiter und Handwerksmeister als reich gelten würden.
28.04.2026
05:37 Uhr
Tank-Frust an der Zapfsäule: Berlins 12-Uhr-Regel entpuppt sich als Flop
Berlins 12-Uhr-Tank-Regel, die Autofahrern angesichts steigender Spritpreise helfen sollte, gilt als gescheitert. ADAC und Experten kritisieren die Maßnahme als wirkungslos.
28.04.2026
05:37 Uhr
Demütigung für den Kanzler: Friedrich Merz stürzt im Politikerranking auf den letzten Platz
Friedrich Merz landet im aktuellen Insa-Politikerranking mit 2,9 von 10 Punkten auf dem letzten Platz. 58 Prozent der Befragten bewerten ihn negativ, nur 10 Prozent positiv.
28.04.2026
05:37 Uhr
Steuer-Wahrheit aus Klingbeils Ministerium: Wer Deutschland wirklich finanziert
Zahlen aus dem Finanzministerium zeigen, dass Mittelschicht und Spitzenverdiener das deutsche Steueraufkommen hauptsächlich tragen. Die geplante Steuersenkung entlastet je nach Einkommen zwischen 12 und 246 Euro monatlich.
27.04.2026
15:06 Uhr
Hessischer Bebenherd: CDU schickt eigene Leute aufs Schafott – weil sie mit der AfD stimmten
In Biebesheim am Rhein leitete der CDU-Kreisverband Groß-Gerau ein Parteiausschlussverfahren gegen eigene Mitglieder ein, nachdem diese bei einer Kommunalabstimmung gemeinsam mit der AfD gestimmt hatten. Hintergrund ist ein CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018, der jede Zusammenarbeit mit der AfD untersagt.
27.04.2026
13:44 Uhr
Energiepreis-Schock erdrosselt den Handel: Wenn die Politik den Mittelstand auf dem Altar der Ideologie opfert
Laut einer HDE-Erhebung sind explodierende Energiekosten für den deutschen Einzelhandel zur existenziellen Bedrohung geworden. Tausende Arbeitsplätze sind gefährdet, Insolvenzen nehmen zu.
27.04.2026
13:44 Uhr
Aufstand gegen Brüssel? Die Union packt von der Leyen am Schlafittchen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will Kommissionspräsidentin von der Leyen mit einem 27-Punkte-Forderungskatalog zum EU-Bürokratieabbau konfrontieren. Kernforderung ist ein Vetorecht über neue EU-Gesetze sowie ein Personalabbau in den EU-Behörden.
27.04.2026
13:43 Uhr
Vom Job-Wunder zum Job-Desaster: Wie die Arbeitsagentur den Sozialstaat verwaltet statt zu beleben
Die Vermittlungsquoten der Bundesagentur für Arbeit sind seit 2017 drastisch gesunken: Nur noch 18,6 % der Minijob-Aufstocker schaffen den Sprung in reguläre Beschäftigung. Knapp die Hälfte neu vermittelter Bürgergeldempfänger kehrt binnen drei Monaten ins Sozialsystem zurück.
27.04.2026
11:44 Uhr
Brandmauer bröckelt: Bürgermeister-Sieg in Fürstenwalde gegen den Willen der Altparteien
Matthias Rudolph gewann die Bürgermeister-Stichwahl in Fürstenwalde mit 53,5 % gegen den SPD-Kandidaten – trotz geschlossener Ablehnung von SPD, CDU, Linken und Grünen. Die AfD hatte auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und Rudolph unterstützt.
27.04.2026
11:12 Uhr
Aufstand der Vernunft: Deutsche fordern endlich klare Regeln bei Sozialleistungen für Migranten
Laut einer Infratest-dimap-Umfrage für die ARD fordern zwei Drittel der Deutschen, dass Migranten erst nach längerer Erwerbstätigkeit Sozialleistungen erhalten. 86 Prozent wollen Beamte und Politiker in die Rentenversicherung einbeziehen, 81 Prozent empfinden die Wohlstandsverteilung als ungerecht.
27.04.2026
11:12 Uhr
Brandmauer-Bruch in Brandenburg: Bürgermeister Rudolph triumphiert mit AfD-Rückendeckung über Mitte-Links-Bündnis
In Fürstenwalde (Brandenburg) gewann Bürgermeister Matthias Rudolph die Stichwahl mit 53,5 % gegen ein CDU-SPD-Linke-Grünen-Bündnis. Die AfD hatte ihn unterstützt und wertet das Ergebnis als Bestätigung ihres Kurses.
27.04.2026
11:11 Uhr
Kaufhaus CDU: Räumungsverkauf bei Friedrich Merz – ein Kanzler im Selbstbetrug
Die CDU-Umfragewerte fallen auf 24 Prozent, während die AfD auf 28 Prozent klettert. Kanzler Merz, einst als konservativer Erneuerer angetreten, nähert sich dem linken Parteiflügel an und rückt von früheren Reformversprechen ab.
27.04.2026
07:46 Uhr
Verbraucherstimmung im freien Fall: Iran-Krieg zertrümmert die letzten Hoffnungen der Deutschen
Die Verbraucherstimmung in Deutschland ist auf -33,3 Punkte gefallen – der tiefste Stand seit Februar 2023. Einkommenserwartungen und Anschaffungsneigung brechen ein, während die Sparneigung hoch bleibt.
27.04.2026
07:37 Uhr
Walfang der besonderen Art: Wie ein SPD-Minister ein leidendes Tier zur Wahlkampfbühne macht
Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Umweltminister Till Backhaus nutzt den gestrandeten Buckelwal "Timmy" vor der Insel Poel als Wahlkampfbühne, während Experten und Tierschützer seinen Kontakt zum Tier scharf kritisieren. Der Stress durch Berührungen und Lärm gefährde den geschwächten Wal zusätzlich.
27.04.2026
07:37 Uhr
Klartext aus den USA: Wie Deutschland sich mit der Energiewende selbst ins Knie schießt
WSJ-Korrespondent Bojan Pancevski kritisierte in der ARD-Talkshow von Caren Miosga Deutschlands Energiepolitik: Trotz Energiewende-Rhetorik verbrennt Deutschland massiv Kohle und importiert sie aus aller Welt. Ohne Kernernergie und ausgereifte Speichertechnologien bleibe Gas für mindestens 10–20 Jahre unverzichtbar.
27.04.2026
06:32 Uhr
Konsumklima im Sinkflug: Wie der Iran-Krieg Deutschlands Verbraucher in die Knie zwingt
Das Konsumklima in Deutschland ist laut einer Studie von NIM und GfK deutlich eingebrochen. Einkommenserwartungen und Anschaffungsneigung fielen auf Mehrjahrestiefs, beeinflusst durch geopolitische Spannungen und steigende Inflationssorgen.
27.04.2026
06:32 Uhr
999 Seiten Nebelkerze: Wie die Bundesregierung den Bürger im Dunkeln lässt
Die Bundesregierung beantwortet eine parlamentarische Anfrage der AfD zu NGO-Fördergeldern mit 999 Seiten, ohne konkrete Angaben zu machen. Millionenzahlungen an Organisationen wie UNICEF oder Caritas bleiben intransparent, detaillierte Auskünfte werden als „unzumutbar" abgelehnt.
27.04.2026
06:32 Uhr
Hamburgs Hotel-Millionen: Wie die Hansestadt 160 Millionen Euro Steuergeld für Migranten verbrennt
Hamburg gibt 2025 über 160 Millionen Euro für die Unterbringung von Asylsuchenden in 61 Hotels aus, rund 60 Euro pro Person täglich. Seit 2022 summierten sich die Kosten auf 600 Millionen Euro.
27.04.2026
06:29 Uhr
Milliardenloch im Bundeshaushalt: Union fordert echtes Sparen statt kreativer Buchführung
Im Bundeshaushalt 2027 fehlen über 20 Milliarden Euro, in den Folgejahren über 60 Milliarden. Unionsfraktionsvize Middelberg fordert echte Sparmaßnahmen statt Umbuchungen und kritisiert den Anstieg der Subventionen von 8,3 auf 59,5 Milliarden Euro seit 2018.
27.04.2026
06:24 Uhr
Schuldenrausch in Berlin: Wenn die SPD die Schuldenbremse opfern will, wird die Union nervös
Die SPD, angeführt von Matthias Miersch, fordert angesichts der Iran-Krise ein Aussetzen der Schuldenbremse, was bei der Union auf scharfe Kritik stößt. Im Haushalt 2027 klaffen Lücken von über 20 Milliarden Euro, für Folgejahre sogar über 60 Milliarden.
27.04.2026
06:16 Uhr
Ölpreis-Schock: Brent durchbricht 106-Dollar-Marke nach geplatzten Iran-Gesprächen
Nach dem Scheitern der US-Iran-Gespräche stieg der Brent-Ölpreis auf 106,56 Dollar. Zudem enterten iranische Revolutionsgarden zwei Schiffe nahe der Straße von Hormus.
27.04.2026
06:11 Uhr
Chinas Industrie boomt trotz Krise – doch der Iran-Krieg wirft seine Schatten voraus
Chinas Industriegewinne stiegen im März um 15,8 Prozent, doch Experten warnen vor ungelösten Widersprüchen zwischen starkem Angebot und schwacher Nachfrage. Der Konflikt im Nahen Osten könnte die Lage durch steigende Energiepreise weiter verschärfen.
27.04.2026
06:07 Uhr
Politisches Erdbeben in Wien: FPÖ stürmt erstmals an der SPÖ vorbei
Laut einer aktuellen IFDD-Umfrage liegt die FPÖ in Wien erstmals vor der SPÖ (27 % zu 26 %). Bundesweit kommt die FPÖ auf 34–37 %, während SPÖ und ÖVP deutlich abgeschlagen folgen.
27.04.2026
06:07 Uhr
Schuldenrausch ohne Ende: Klingbeil bereitet den nächsten Milliarden-Coup vor
Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert am Dienstag den Haushaltsentwurf 2027 mit Milliardenlücken. Die SPD diskutiert eine Haushaltsnotlage, um die Schuldenbremse auszuhebeln.
27.04.2026
06:05 Uhr
SPD im Sinkflug: NRW-Spitzenkandidat watscht Klingbeil und die Bundesregierung ab
NRW-SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott kritisiert Parteichef Klingbeil und die Bundesregierung offen. In NRW liegt die SPD laut Forsa nur noch bei 14 Prozent.
27.04.2026
06:05 Uhr
Klare Mehrheit fordert Schluss mit Sozialleistungen ohne Gegenleistung – ARD-Umfrage offenbart Volkes Wille
Laut einer WDR-Umfrage von infratest dimap sprechen sich 66 Prozent der Deutschen dafür aus, Sozialleistungen für Migranten an vorherige Erwerbstätigkeit zu knüpfen. Nur 26 Prozent befürworten einen sofortigen Leistungszugang nach Ankunft.
27.04.2026
06:05 Uhr
Kerosin-Krise: Condor-Chef bittet um Vernunft – Berliner Umweltminister verweist auf Phantom-Kraftstoffe
Condor-Chef Peter Gerber fordert eine temporäre Aussetzung der CO2-Bepreisung, um steigende Ticketpreise infolge der Kerosin-Krise abzufedern. Bundesumweltminister Carsten Schneider lehnt Entlastungen ab und verweist stattdessen auf nachhaltige Kraftstoffe, die jedoch kaum verfügbar sind.
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