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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

26.07.2025
11:41 Uhr

CDU-Führung laviert weiter: Frei hält an umstrittener Verfassungsrichterin fest

CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei hält trotz parteiinternem Widerstand an der umstrittenen Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fest und will "mit Offenheit in weitere Gespräche gehen". Die für Juli geplante Wahl musste wegen zu vieler Gegenstimmen aus der Unionsfraktion abgesagt werden.
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26.07.2025
08:37 Uhr

Umweltbundesamt fordert E-Auto-Subventionen für Geringverdiener – Ein weiterer Schritt in die Planwirtschaft?

Das Umweltbundesamt fordert staatliche E-Auto-Subventionen für die ärmsten 30 bis 40 Prozent der Haushalte und mehr Geld für die Ladeinfrastruktur aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. UBA-Präsident Messner warnt, ohne solche Förderungen fahre die E-Mobilität "in die Sackgasse".
26.07.2025
08:36 Uhr

Verfassungsgericht legitimiert Neutralitätsbruch: Wenn "Demokratieschutz" zum Freibrief für Parteienkampf wird

Das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht legitimierte den Neutralitätsverstoß der ehemaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die über das Landesportal zu einer Anti-AfD-Demo aufrief. Die Richter erklärten die nicht-neutralen Äußerungen als zum "Schutz der Demokratie" gerechtfertigt.
26.07.2025
07:57 Uhr

Deutschlands fatale Israel-Treue: Wenn Koalitionsfrieden über Menschenleben geht

Die deutsche Politik hält trotz über 60.000 Toten in Gaza und Kritik von 80 Prozent der Bevölkerung an ihrer Israel-Politik fest, um Koalitionsstreitigkeiten zu vermeiden. Während Bundeskanzler Merz Israels Vorgehen als "inakzeptabel" bezeichnet, bleiben konkrete Maßnahmen wie Waffenembargos aus. Die Große Koalition stellt Machterhalt über Menschenrechte.
26.07.2025
07:51 Uhr

Kleinvermieter im Würgegriff: Wie die Politik den deutschen Wohnungsmarkt zerstört

Private Kleinvermieter, die fast zwei Drittel aller deutschen Mietwohnungen stellen, werden durch Klimavorgaben und Mietpreisbremsen in die Enge getrieben. Der mittlere Vermieter erwirtschaftet nur 5.475 Euro jährlich, muss aber durchschnittlich 5.000 Euro für energetische Sanierungen zahlen.
26.07.2025
07:50 Uhr

Honduras im Corona-Déjà-vu: Wenn Panik-Politik wieder Schule macht

Honduras führt aufgrund einer angeblich dramatischen Welle von Atemwegserkrankungen Homeoffice für Staatsdiener und Maskenpflicht an öffentlichen Orten ein. Seit Jahresbeginn starben jedoch nur 216 Menschen an Atemwegserkrankungen, davon lediglich fünf an Covid-19.
26.07.2025
07:36 Uhr

AfD-Strategiepapier enthüllt: Der perfide Plan zur Machtergreifung

Ein internes AfD-Strategiepapier zeigt einen dreistufigen Plan zur Machtergreifung durch systematische Spaltung der Gesellschaft und Zerstörung der demokratischen Mitte. Die Partei will gezielt einen Keil zwischen CDU/CSU und SPD treiben, um sich als einzigen Koalitionspartner für die Union zu positionieren.
26.07.2025
07:32 Uhr

Rentenreform: Beamte sollen bluten – Bas' sozialistische Umverteilungspläne nehmen Gestalt an

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant eine "Erwerbstätigenversicherung", bei der Beamte, Selbstständige und Abgeordnete künftig in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen. Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor jährlichen Mehrkosten von knapp 20 Milliarden Euro bei 1,9 Millionen Beamten.
25.07.2025
21:59 Uhr

Regenbogen-Spektakel vor dem Reichstag: Wenn Aktivismus zur Farce wird

Aktivisten rollten eine 400 Quadratmeter große Regenbogenflagge vor dem Reichstag aus, um gegen die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Klöckner zu protestieren, keine Regenbogenflagge am Bundestag zu hissen. Bundeskanzler Merz kommentierte die Aktion mit den Worten, der Bundestag sei kein Zirkuszelt.
25.07.2025
20:58 Uhr

Abschiebungszahlen explodieren: Endlich handelt die neue Regierung konsequent

Die Abschiebungszahlen sind im ersten Halbjahr 2025 auf 11.807 Menschen gestiegen, was einem Anstieg von 25 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Innenminister Alexander Dobrindt setzt damit die verschärfte Migrationspolitik der neuen Regierung um.
25.07.2025
19:22 Uhr

Bundesrat hisst Regenbogenflagge: Wenn Symbolpolitik wichtiger wird als echte Probleme

Der Bundesrat wird am Samstag die Regenbogenflagge hissen, was die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger als Zeichen für Vielfalt und Toleranz feiert. Während der Bundestag unter Präsidentin Klöckner die Flagge nicht dauerhaft hisst, sorgt die Symbolpolitik für Diskussionen in der Politik.
25.07.2025
13:43 Uhr

Tragische Häufung: Junge Sportlerin stirbt mit 21 Jahren – Piloten kollabieren reihenweise im Dienst

Die 21-jährige Tennisspielerin Toby Atwood vom Thiel College brach während eines Halbmarathons in Pennsylvania zusammen und verstarb, die Todesursache ist noch nicht bekannt. Gleichzeitig häufen sich medizinische Notfälle bei Piloten, allein im Juni und Juli 2025 kam es zu mehreren Zwischenfällen bei Air Canada, Loganair, Saudi Arabian Airlines und anderen Fluggesellschaften, bei denen Piloten während des Dienstes kollabierten oder handlungsunfähig wurden.
25.07.2025
13:41 Uhr

Der inszenierte Hunger: Wie der Westen Gazas Bevölkerung dem Tod preisgibt

Im Gazastreifen sind innerhalb von 24 Stunden 18 Menschen durch Unterernährung gestorben, während ausreichend Nahrungsmittel in UNRWA-Lagerhäusern vorhanden sind. Westliche Regierungen werden beschuldigt, durch die Blockade von Hilfslieferungen und Diffamierung der UNRWA eine systematische Aushungerung der Bevölkerung zu unterstützen.
25.07.2025
13:32 Uhr

Hakenkreuz-Eklat im Ländle: SPD-Vizepräsident stolpert über "Kurzschlussreaktion"

SPD-Landtagsvizepräsident Daniel Born ist nach einem Hakenkreuz-Skandal im baden-württembergischen Landtag zurückgetreten und aus der Fraktion ausgetreten. Born hatte bei einer geheimen Wahl ein Hakenkreuz hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten gekritzelt und bezeichnete dies als "Kurzschlussreaktion". Der Vorfall wird als schwerwiegender Fehler und Schande für das Parlament bewertet.
25.07.2025
13:22 Uhr

Merz-Regierung im freien Fall: AfD profitiert von wachsender Unzufriedenheit

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verliert laut aktueller Sonntagsfrage dramatisch an Zustimmung, während die AfD deutlich zulegt. Besonders das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen trotz Merz' Versprechen keine neuen Schulden aufzunehmen, sorgt für Vertrauensverlust bei den Wählern.
25.07.2025
13:12 Uhr

Bundesrat zeigt Flagge – Bundestag bleibt bei ideologischer Neutralität

Der Bundesrat wird zum Christopher-Street-Day die Regenbogenflagge hissen, während Bundestagspräsidentin Klöckner dies am Reichstag ablehnt und auf institutionelle Neutralität setzt. Klöckner erlaubt das Hissen der Regenbogenflagge nur noch am 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit.
25.07.2025
12:46 Uhr

Wenn der Hass auf Amerika zur Lebensaufgabe wird: US-Aktivistin pilgert nach Teheran

Die 25-jährige US-Aktivistin Calla Walsh, die als Wahlkampfhelferin für Senator Ed Markey begann, skandierte in Teheran vor iranischen Militärkommandanten "Tod Amerika" auf Farsi. Walsh durchlief eine Radikalisierung von den Democratic Socialists of America über die Gründung von Palestine Action U.S. bis hin zur Zusammenarbeit mit den iranischen Revolutionsgarden.
25.07.2025
11:25 Uhr

Clintons Geburtstagsgruß an Epstein: Neue Details über das fragwürdige Promi-Album enthüllt

Bill Clinton schickte dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein eine persönliche Geburtstagsnachricht und war laut Wall Street Journal "der größte Name" in einem Gratulationsalbum zu Epsteins 50. Geburtstag 2003. Das von Ghislaine Maxwell zusammengestellte Album enthielt fast 50 weitere Gratulanten aus der amerikanischen Elite, darunter auch eine Widmung von Donald Trump.
25.07.2025
11:14 Uhr

Unionsspitze knickt ein: Plagiatsverdacht bei linker Richterkandidatin wird unter den Teppich gekehrt

Die Union unterstützt trotz laufender Plagiatsprüfung durch die Universität Hamburg die Kandidatur von Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Kanzleramtsminister Frei bezeichnete die Zweifel als ausgeräumt, obwohl die Universität weiterhin Hinweisen auf wissenschaftliches Fehlverhalten nachgeht.
25.07.2025
11:14 Uhr

Verfassungsgericht-Posse: SPD träumt vom Durchmarsch trotz massiver Kritik

Die SPD-Politikerin Sonja Eichwede zeigt sich trotz massiver Kritik an Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf siegessicher und hofft, die Union noch umstimmen zu können. Brosius-Gersdorf wird vorgeworfen, sich für ein AfD-Verbot ausgesprochen und damit ihre richterliche Neutralität verletzt zu haben.
25.07.2025
11:13 Uhr

Frankreich prescht vor: Palästina-Anerkennung spaltet deutsche Politik

Frankreich will Palästina als Staat anerkennen, was die deutsche Politik spaltet - die Union lehnt den französischen Vorstoß ab, während das BSW Deutschland zum Nachziehen auffordert. Präsident Macron plant die offizielle Verkündung bei der UN-Generalversammlung im September.
25.07.2025
11:12 Uhr

Macrons Palästina-Vorstoß: Deutschland bleibt auf Distanz während Frankreich vorprescht

Frankreichs Präsident Macron plant, Palästina im September als Staat anzuerkennen, während Deutschland eine kurzfristige Anerkennung ablehnt und auf Verhandlungen für eine Zweistaatenlösung setzt. Die unterschiedlichen Positionen der beiden EU-Staaten zeigen diplomatische Differenzen in der Nahost-Politik auf.
25.07.2025
06:45 Uhr

Totalitäre Tendenzen: Wie Deutschland seine Bürgerrechte demontiert

Deutschland baut seine Überwachungsbefugnisse massiv aus, wobei das BKA mittlerweile präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht durchführen darf und Staatstrojaner zur digitalen Überwachung einsetzt. Gleichzeitig werden Meinungsäußerungen durch verschärfte Gesetze stärker sanktioniert, was zu Polizeibesuchen und Verurteilungen wegen satirischer Inhalte führt.
25.07.2025
06:41 Uhr

Pistorius' Kriegsrhetorik: Wenn deutsche Politiker wieder vom Töten träumen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärte gegenüber der Financial Times, deutsche Truppen seien bereit, im Ernstfall russische Soldaten zu töten. Diese Aussage löste in Moskau scharfe Kritik aus, wo Kreml-Sprecher Peskow sich fassungslos über die aggressive Rhetorik zeigte. Die Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund der geplanten Stationierung deutscher Soldaten in Litauen und der fortschreitenden Militarisierung Deutschlands.
25.07.2025
06:28 Uhr

Merz-Regierung nach 80 Tagen: Zwischen Selbstlob und harter Kritik

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz steht nach 80 Tagen massiv in der Kritik, da zentrale Wahlversprechen wie die Stromsteuersenkung bereits gebrochen wurden. Stattdessen plant die Koalition ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, was neue Schulden bedeutet. Kanzleramtschef Thorsten Frei erntete bei Maybrit Illner heftigen Gegenwind für seine Verteidigung der Regierungsbilanz.
24.07.2025
21:51 Uhr

Fürstliche Pensionen auf Kosten der Steuerzahler: Wie sich Politiker ihre goldenen Ruhestandsjahre sichern

Deutsche Politiker erhalten deutlich höhere Pensionen als normale Rentner, wobei Bundestagsabgeordnete nach 30 Jahren mindestens 7.987 Euro monatlich bekommen, während die durchschnittliche Rente nur 1.620 Euro beträgt. Spitzenpolitiker wie Angela Merkel erhalten sogar 15.000 Euro monatliche Pension, finanziert durch Steuerzahler.
24.07.2025
21:51 Uhr

Intel-Desaster in Magdeburg: Wie die Ampel-Regierung 10 Milliarden Euro in den Sand setzte

Der amerikanische Chipkonzern Intel zieht die Reißleine und beerdigt endgültig seine milliardenschweren Pläne für eine Halbleiterfabrik in Magdeburg. Was als Prestigeprojekt der ehemaligen Ampel-Koalition gefeiert wurde, entpuppt sich nun als teures Luftschloss – und wirft ein grelles Schlaglicht auf die verfehlte Wirtschaftspolitik der Ära Scholz.

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Intel werde die geplanten Projekte in Deutschland und Polen nicht weiter vorantreiben, hieß es lapidar in einer Mitteilung des kriselnden Konzerns. Dabei sollte der erste Spatenstich für die Magdeburger Fabrik eigentlich...

24.07.2025
17:30 Uhr

Das blutige Versagen der Migrationspolitik: Wenn minderjährige Mädchen den Preis zahlen

Zehn junge Mädchen und Frauen wurden von abgelehnten Asylbewerbern oder vorbestraften Migranten ermordet, die eigentlich nicht mehr im Land hätten sein dürfen. Die Täter waren meist junge Männer aus Afghanistan oder anderen Krisenregionen, deren Abschiebung trotz Straftaten oder abgelehnter Asylanträge nicht erfolgte.
24.07.2025
17:19 Uhr

Machtspiele im Golf von Oman: Iran zwingt US-Kriegsschiff zum Kurswechsel

Ein iranischer Marinehubschrauber zwang die USS Fitzgerald im Golf von Oman zur Kursänderung, nachdem sich das US-Kriegsschiff iranischen Hoheitsgewässern genähert hatte. Das US-Zentralkommando wies die iranische Darstellung zurück und sprach von einer "sicheren Interaktion".
24.07.2025
17:16 Uhr

Das Merz-Desaster: Wenn Wahllügen und Machtgier auf die Realität treffen

Bundeskanzler Friedrich Merz stürzt in einer aktuellen Forsa-Umfrage auf einen historischen Tiefpunkt von nur noch 32 Prozent Zustimmung ab, während 64 Prozent der Wahlberechtigten mit seiner Arbeit unzufrieden sind. Auch die Union verliert weiter an Boden und dümpelt bei nur noch 20 Prozent in der Wählergunst.
24.07.2025
17:06 Uhr

Russiagate-Enthüllung: Die fragwürdige Geheimdienstanalyse von 2017 entlarvt

Ein Bericht des US-Geheimdienstausschusses enthüllt, dass CIA-Direktor John Brennan 2017 die Öffentlichkeit mit manipulativen Analysen über russische Wahleinmischung täuschte. Die zentrale Behauptung, Putin habe Trump unterstützt, basierte auf einem mehrdeutigen Textfragment und fehlerhaften Berichten.
24.07.2025
17:05 Uhr

Pentagon zieht Marines aus Los Angeles ab: Das Ende einer umstrittenen Mission

Das Pentagon zieht 700 Marines aus Los Angeles ab, die seit Juni 2025 auf Trumps Anordnung zusammen mit 4000 Nationalgardisten nach gewaltsamen Protesten gegen verschärfte Einwanderungskontrollen im Einsatz waren. Der umstrittene Militäreinsatz führte zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen Bundesregierung und Kaliforniens Gouverneur Newsom wegen möglicher Verfassungsverstöße.
24.07.2025
17:03 Uhr

US-Olympiakomitee zieht die Reißleine: Biologische Männer raus aus dem Frauensport

Das US-Olympische und Paralympische Komitee hat angekündigt, dass bei den Olympischen Spielen 2028 in Los Angeles nur noch biologische Frauen in Frauenteams antreten dürfen. Die Entscheidung folgt Präsident Trumps Executive Order zum Schutz des Frauensports und bedeutet, dass Transgender-Frauen künftig nur noch in Männerkategorien teilnehmen können.
24.07.2025
14:58 Uhr

Deutschlands Schuldenberg explodiert: Über eine Billion Euro neue Schulden trotz Merz' Versprechen

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen über eine Billion Euro Neuverschuldung bis 2030. Finanzminister Lars Klingbeil sieht eine Haushaltslücke von über 150 Milliarden Euro, die durch Kompromisse bei Mütterrente und Investitionsbooster weiter gewachsen ist.
24.07.2025
14:17 Uhr

Deutsche Konsumenten im Sparmodus: Wenn die Regierung versagt, hält das Volk den Geldbeutel zu

Das deutsche Konsumklima verschlechterte sich im August auf minus 21,5 Punkte, da die Bürger angesichts politischer Unsicherheiten und anhaltend hoher Preise verstärkt sparen. Die Sparneigung erreichte den höchsten Stand seit Februar 2024, während das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung unter Friedrich Merz schwindet.
24.07.2025
14:15 Uhr

Verfassungsrichter-Posse: CSU fordert Neustart mit komplett neuen Kandidaten

Die CSU schlägt vor, alle drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen und durch neue zu ersetzen, nachdem die Union ihre Zustimmung zur SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wegen deren liberaler Haltung zur Abtreibung verweigerte. Der Streit entwickelte sich zu einem handfesten Koalitionskrach zwischen CDU/CSU und SPD.
24.07.2025
14:05 Uhr

Milliardenschwerer Steuerraub: Wie die Politik beim Cum-Cum-Betrug wegschaut

Deutschland verliert durch Cum-Cum-Geschäfte weiterhin Milliarden Euro an Steuergeldern, obwohl die Machenschaften bekannt sind und mit einfachen Gesetzesänderungen gestoppt werden könnten. Experten schätzen den Schaden seit 2000 auf 29 Milliarden Euro, doch die Politik bleibt trotz starker Finanzlobby untätig.
24.07.2025
11:00 Uhr

Bundesverfassungsgericht winkt ab: Staatliche Neutralität gilt nicht mehr für die AfD

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der AfD Rheinland-Pfalz gegen diffamierende Äußerungen der ehemaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer als unzulässig abgewiesen. Dreyer hatte die AfD als "rechtsextreme Verfassungsfeinde" bezeichnet und ihr Deportationspläne unterstellt.
24.07.2025
08:30 Uhr

Kirchenasyl-Streit eskaliert: Hamburgs Bürgermeister wirft Berlins Wegner Rechtsbruch vor

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher wirft seinem Berliner Amtskollegen Wegner Rechtsbruch vor, weil die Berliner Polizei vier afghanische Asylbewerber nicht aus dem Kirchenasyl holt. Trotz rechtskräftiger Durchsuchungsbeschlüsse und abgelehnter Härtefallanträge verweigert Berlin die Amtshilfe zur Abschiebung nach Schweden.
24.07.2025
06:46 Uhr

Rentenchaos im Herbst: Merz und Bas auf Kollisionskurs – Deutsche müssen sich warm anziehen

Die Große Koalition steuert auf einen Konflikt zu, da Arbeitsministerin Bärbel Bas eine Einheitsrente für alle Berufsgruppen plant, während die Union diese SPD-Ideen ablehnt. Bundeskanzler Merz kündigt einen "Herbst der Sozialreformen" an, doch das deutsche Rentensystem steht vor dem demografischen Kollaps.
24.07.2025
06:37 Uhr

Grüner Frontalangriff auf die Demokratie: Verbotspartei will größte Oppositionspartei mundtot machen

Die Grünen fordern eine Bund-Länder-Kommission zur Vorbereitung eines AfD-Verbots, nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zurückwies. AfD-Chefin Alice Weidel warnt, ein Verbot würde Deutschland de facto zur Nicht-Demokratie machen.
24.07.2025
06:06 Uhr

Epstein-Akten: Trump wusste offenbar seit Mai von seiner Erwähnung in den brisanten Dokumenten

Trump wusste laut Wall Street Journal und New York Times bereits seit Mai von seiner Erwähnung in den Epstein-Ermittlungsakten, nachdem ihn Justizministerin Pam Bondi darüber informiert hatte. Das Justizministerium plant keine weiteren Veröffentlichungen der Dokumente.
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