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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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12.05.2026
05:14 Uhr
Putins Schachzug entlarvt Berlins diplomatische Bankrotterklärung
Putins Vorschlag, Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg einzusetzen, hat eine Debatte über Deutschlands fehlende Diplomatie ausgelöst. Berlin wird vorgeworfen, außenpolitisch nur zu reagieren statt zu gestalten, während die USA bereits direkt mit Moskau verhandeln.
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12.05.2026
05:13 Uhr
Sozialstaat am Limit: Union zerlegt Bas' realitätsfernen Satz von der Nicht-Einwanderung
SPD-Ministerin Bärbel Bas behauptete im Bundestag, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein. Unionspolitiker widersprechen und verweisen auf Daten: 47,6 % der Bürgergeld-Empfänger sind Ausländer.
12.05.2026
05:13 Uhr
Absturz im Kanzleramt: Merz erreicht historischen Tiefpunkt – selbst die eigenen Leute wenden sich ab
Laut einer INSA-Umfrage erreicht Bundeskanzler Friedrich Merz mit 62 Prozent Unzufriedenheit einen neuen Tiefstand und belegt den letzten Platz im Politikerranking. Selbst unter Unionswählern verliert er deutlich an Rückhalt. Die AfD liegt mit 28 Prozent fünf Punkte vor der Union.
12.05.2026
05:12 Uhr
Spahns Rasenmäher-Coup: Fünf Prozent weniger für alle – Berlin vor dem nächsten Verteilungskampf
Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt eine pauschale Kürzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent vor. Dies soll Milliarden einsparen, während eine geplante Steuerreform mindestens zehn Milliarden Euro Entlastung bringen soll.
12.05.2026
05:12 Uhr
Sozialabgaben-Hammer: Wie die CDU jetzt Millionen Arbeitnehmer entlasten will – und warum die SPD wieder mauern dürfte
Die CDU fordert eine Senkung der Sozialabgaben, die in Deutschland fast 43 Prozent erreicht haben, um Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten. Die SPD dürfte dem Vorschlag skeptisch gegenüberstehen.
11.05.2026
20:10 Uhr
Klingbeils Steuer-Offensive: Wie die SPD den Kanzler am Vorabend des Koalitionsgipfels öffentlich vorführt
SPD-Chef Klingbeil fordert kurz vor dem Koalitionsgipfel höhere Steuern für Spitzenverdiener und eine Erbschaftsteuerreform – trotz klarer Ablehnung von Kanzler Merz.
11.05.2026
20:10 Uhr
Brüsseler Klimamilliarden verschlafen: Berlin zahlt erst mal selbst – und hofft
Deutschland hat eine EU-Frist zur Einreichung eines Klimasozialplans verpasst und damit den Zugang zu 5,3 Milliarden Euro aus dem EU-Klimasozialfonds gefährdet. Die Projekte sollen nun aus dem Bundeshaushalt vorfinanziert werden.
11.05.2026
14:32 Uhr
Gewerkschafts-Tirade: DGB-Chefin Fahimi entdeckt den „toxischen Virus" – natürlich in Amerika
DGB-Chefin Yasmin Fahimi bezeichnete auf dem Bundeskongress Trump, MAGA und US-Techkonzerne als „toxischen Virus" und größere Gefahr als China. Kritiker werfen ihr ideologische Schlagseite und Ablenkung von realen Problemen der deutschen Arbeitnehmer vor.
11.05.2026
12:19 Uhr
Schwedt am Tropf: Wie Berlin eine Raffinerie mit Steuergeld am Leben hält
Die Bundesregierung verlängert die Beschäftigungsgarantie für die Raffinerie PCK in Schwedt um sechs Monate bis Ende 2026, um 1.200 Arbeitsplätze zu sichern. Der Standort kämpft mit dem Wegfall russischer Öllieferungen und hohen CO2-Kosten.
11.05.2026
11:16 Uhr
Friedenshoffnung oder taktisches Manöver? Warum plötzlich vom Ende des Ukraine-Krieges geredet wird
Erstmals seit Kriegsbeginn verdichten sich Signale für ein mögliches Ende des Ukraine-Konflikts – eine stabile Waffenruhe und Putins vage Aussagen nähren Spekulationen. Experten warnen jedoch vor Wunschdenken, da Russland seine Kriegsziele nicht aufgegeben hat.
11.05.2026
11:16 Uhr
Schwesigs Eiertanz bei Miosga: Wenn die Wahrheit zur unbequemen Last wird
Manuela Schwesig wich bei Caren Miosga wiederholt der Frage aus, ob sie der Aussage von SPD-Ministerin Bärbel Bas zustimme, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein. Dabei räumte Schwesig selbst ein, dass ein Großteil der Migranten noch Sozialleistungen beziehe.
11.05.2026
11:16 Uhr
Brandmauer-Bankrott im Live-TV: Bürgermeister entlarvt zehn Jahre politisches Versagen
Bürgermeister Luca Piwodda aus Gartz erklärte in der Sendung von Caren Miosga, dass die Brandmauer-Strategie gegen die AfD gescheitert sei. In zehn Jahren sei die AfD stärker, die anderen Parteien schwächer geworden.
11.05.2026
11:10 Uhr
Bärbel Bas und der Realitätsverlust: Wie ein Satz die SPD endgültig demontiert
SPD-Chefin Bärbel Bas behauptete im Bundestag, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein – selbst die ARD korrigierte dies als falsch. Der Satz löste breite Kritik aus und befeuert die Debatte über den Realitätsbezug der SPD.
11.05.2026
11:08 Uhr
Heizungsgesetz 2.0: Schwarz-Rot verkauft alte Zwangsjacke als neue Freiheit
Das bisherige Heizungsgesetz wird unter Schwarz-Rot zum „Gebäudemodernisierungsgesetz" umbenannt, behält aber ähnliche Mechanismen bei. Fossile Heizungen bleiben erlaubt, werden jedoch durch steigende Pflichtanteile klimafreundlicher Brennstoffe und Kostenbeteiligungen für Vermieter ab 2028 schrittweise verteuert.
11.05.2026
06:47 Uhr
Bürgergeld unter Beschuss: Schulze fordert endlich Schluss mit der sozialen Hängematte
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert mehr Druck auf arbeitsfähige Bürgergeldempfänger. Er kritisiert, dass viele Leistungen ohne Gegenleistung bezögen, während Tausende Stellen unbesetzt blieben.
11.05.2026
06:06 Uhr
Realitätsverweigerung in Berlin: Jobcenter-Mitarbeiter zerlegen Bas-Aussage zur Zuwanderung
Jobcenter-Mitarbeiter widersprechen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die behauptet hatte, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein. Anonym berichten Sachbearbeiter gegenüber BILD von einem stetig wachsenden Anteil an Migranten ohne Qualifikation unter den Neufällen.
11.05.2026
06:05 Uhr
Politisches Erdbeben in Brandenburg: AfD erobert erstmals Bürgermeistersessel mit 58 Prozent
René Stadtkewitz (AfD) gewann die Bürgermeisterwahl in Zehdenick (Brandenburg) mit 58,4 Prozent. Es ist der erste direkt als AfD-Kandidat gewählte hauptamtliche Bürgermeister in Brandenburg.
11.05.2026
06:04 Uhr
Pistorius auf Geheimmission in Kiew: Deutschland wird zur Drohnenschmiede der Ukraine
Verteidigungsminister Boris Pistorius reiste zu einem nicht öffentlich angekündigten Besuch nach Kiew, um eine „strategische Partnerschaft" zur gemeinsamen Drohnen- und Rüstungsproduktion zu vereinbaren. Deutschland soll dabei unter anderem ukrainische Rüstungsbetriebe mitfinanzieren und Tausende Drohnen liefern.
11.05.2026
06:02 Uhr
Wolfsburg wankt, Werke zittern: VW im Spardiktat – ein Konzern verliert sein Fundament
VW streicht bis 2030 rund 50.000 Stellen und senkt die Produktionskapazität auf neun Millionen Fahrzeuge jährlich. Mehrere deutsche Werke drohen ihre Sparziele zu verfehlen und stehen vor dem Aus.
11.05.2026
06:01 Uhr
Wachstumsprognose halbiert: Deutschlands Wirtschaft taumelt von einer Krise in die nächste
Das IW hat seine Wachstumsprognose für Deutschland 2026 auf 0,4 Prozent halbiert. Belastend wirken Energiepreise, schwache Exporte und sinkende Investitionen. Die Arbeitslosigkeit überstieg drei Millionen.
11.05.2026
06:00 Uhr
Schweden zieht die Reißleine: Acht Jahre Wartezeit und harte Integrationspflicht für den Pass
Schweden verschärft sein Einbürgerungsrecht drastisch: Die Mindestaufenthaltszeit steigt von fünf auf acht Jahre, Sprachkenntnisse und finanzielle Eigenständigkeit werden Pflicht. Das Parlament stimmte mit 258 zu 33 Stimmen für die Reform.
11.05.2026
06:00 Uhr
Wehrdienst im Eiltempo: Pistorius treibt die Rekrutierung mit der Brechstange voran
Deutschland startet die Rekrutierung für den neuen Wehrdienst im Eiltempo: Über 200.000 Briefe wurden bereits an 18-Jährige verschickt, wöchentlich folgen 12.500 weitere. Ziel ist es, die Zahl der Wehrdienstleistenden bis Ende 2026 von 12.700 auf 20.000 zu steigern.
11.05.2026
06:00 Uhr
Steuer-Desaster der Großen Koalition: 87,5 Milliarden Euro fehlen bis 2030 – und Klingbeil zeigt mit dem Finger nach Washington
Deutschland fehlen bis 2030 insgesamt 87,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, allein 2026 sind es 17,8 Milliarden. Finanzminister Klingbeil macht dafür globale Krisen verantwortlich und kündigt höhere Abgaben für Spitzenverdiener an.
11.05.2026
05:53 Uhr
Schwesigs Frontalangriff auf Merz: SPD-Ministerpräsidentin zerlegt die 1000-Euro-Prämie als „unprofessionell"
SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisierte die geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie der Bundesregierung als „unprofessionell". Der Bundesrat lehnte das Vorhaben ab, da nicht der Staat, sondern Arbeitgeber zahlen sollten.
11.05.2026
05:27 Uhr
Putins Schachzug: Schröder als Vermittler – Berliner Politik in heller Aufregung
Putin schlägt Altkanzler Gerhard Schröder als europäischen Vermittler im Ukraine-Krieg vor. Der Vorschlag sorgt in Berlin für Aufregung und spaltet die deutsche Politik.
11.05.2026
05:13 Uhr
Bürgergeld-Schock: Wie Bärbel Bas das deutsche Volk für dumm verkauft
46,5 % der Bürgergeld-Empfänger besitzen keinen deutschen Pass, obwohl Ausländer nur 17 % der Bevölkerung ausmachen. Arbeitsministerin Bas behauptete dennoch, niemand wandere in die Sozialsysteme ein.
11.05.2026
05:05 Uhr
Brüsseler Bann ohne Richter: Wie die EU unbequeme Journalisten per Verwaltungsakt vernichtet
Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru wurde im Mai 2025 ohne Gerichtsverfahren per EU-Sanktionsbeschluss auf eine Liste gesetzt und damit wirtschaftlich und beruflich vernichtet. Sein Vergehen soll Berichterstattung über Gaza gewesen sein.
11.05.2026
05:01 Uhr
Beamten-Boom im Schlaraffenland: Während die Wirtschaft blutet, mästet sich der Staatsapparat
Laut Statistischem Bundesamt beschäftigt Deutschland knapp 1,96 Millionen Beamte, Richter und Soldaten – ein Plus von 5,8 Prozent in zehn Jahren. Der gesamte öffentliche Dienst umfasst 5,38 Millionen Beschäftigte, während die Privatwirtschaft Stellen abbaut.
11.05.2026
05:00 Uhr
Berlins verzweifelter Tomahawk-Tanz: Wie Pistorius in Washington um Almosen bettelt
Deutschland versucht, von den USA Tomahawk-Marschflugkörper und Typhon-Startsysteme zu kaufen, um entstandene Fähigkeitslücken nach dem angekündigten Abzug US-amerikanischer Truppen zu schließen. Eine Anfrage liegt seit Juli 2024 vor, blieb jedoch unbeantwortet.
11.05.2026
04:58 Uhr
Berlin verweigert das Gespräch: Russischer Botschafter findet beim BSW offene Ohren – während die Bundesregierung mauert
Der russische Botschafter Sergej Netschajew sprach auf Einladung des BSW bei einer Matinee in Berlin über Friedensdialog und deutsch-russische Beziehungen. Die Bundesregierung hält Gesprächskanäle nach Moskau weitgehend geschlossen, während die USA weiterhin im Dialog mit Russland stehen.
11.05.2026
04:28 Uhr
Bevormundung pur: Ärzteverband will Schnaps aus deutschen Supermärkten verbannen
Der Marburger Bund fordert, hochprozentigen Alkohol nur noch in lizenzierten Fachgeschäften zu verkaufen. Supermärkte, Kioske und Tankstellen sollen künftig keine Spirituosen mehr anbieten dürfen.
10.05.2026
18:48 Uhr
Fratzschers Goldverkaufs-Fantasien: Wenn ein Ökonom das Tafelsilber der Nation verscherbeln will
DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert den Verkauf deutscher Goldreserven zur Finanzierung von Haushaltslücken. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Irrweg, da Notenbanken weltweit ihre Goldbestände ausbauen.
10.05.2026
18:46 Uhr
Söders Rolle rückwärts: Die SPD-Entlastungsprämie ist Geschichte – und damit auch ein Stück Glaubwürdigkeit
Söder erklärte die von der SPD geplante Entlastungsprämie für gescheitert – wegen Widerstand aus der Wirtschaft und fehlender Abstimmung. Beim Koalitionsausschuss soll nun eine Einkommensteuerreform besprochen werden.
10.05.2026
16:35 Uhr
Vertrauensbruch in Berlin: Bürger glauben Merz und Bas kein Wort mehr
Laut einer INSA-Umfrage glauben 78 Prozent der Deutschen nicht, dass Merz das Migrationsproblem gelöst hat, darunter 73 Prozent der Unionswähler. 57 Prozent widersprechen Bas' Aussage, niemand wandere ins Sozialsystem ein.
10.05.2026
16:33 Uhr
Pflegereform der Großen Koalition: Wie Warken die Schwächsten zur Kasse bitten will
Gesundheitsministerin Nina Warken plant eine Pflegereform, die Eigenanteile in Heimen erst nach 18 statt 12 Monaten senkt. Die Caritas warnt vor steigender Belastung für Pflegebedürftige und Angehörige.
10.05.2026
16:33 Uhr
Schröder als Friedensvermittler? Berlin verweigert sich – und entlarvt damit sein wahres Gesicht
Putin schlug Ex-Kanzler Schröder als möglichen Friedensvermittler im Ukraine-Krieg vor. Berlin lehnte dies als "Scheinangebot" ab, während SPD-Politiker eine ernsthafte Prüfung forderten.
10.05.2026
16:32 Uhr
Berlins Bildungsdesaster: TU schließt Hauptgebäude – während Milliarden in Bäume fließen
Das Hauptgebäude der Technischen Universität Berlin ist seit dem 9. Mai 2026 wegen gravierender Feuchtigkeitsschäden, Stromausfällen und Brandschutzmängeln geschlossen. Eine Sanierung würde laut TU-Präsidentin einen dreistelligen Millionenbetrag kosten.
10.05.2026
16:32 Uhr
PCK Schwedt am Tropf: Reiches Schaufensterbesuch in einer Raffinerie ohne Zukunftsplan
Bundeswirtschaftsministerin Reiche besucht die PCK-Raffinerie in Schwedt mit Förderbescheid für synthetische Flugkraftstoffe, während grundlegende Probleme ungelöst bleiben. Die von Rosneft kontrollierte Anlage kämpft mit ungeklärter Rohölversorgung und rechtlichen Unsicherheiten.
10.05.2026
09:29 Uhr
Energiepreis-Debakel: Merz und Klingbeil suchen verzweifelt nach Plan B
Der Bundesrat hat die geplante 1000-Euro-Energieentlastungsprämie der schwarz-roten Koalition vorerst gestoppt. Merz und Klingbeil suchen nun nach Alternativen, der Koalitionsausschuss soll kommenden Dienstag beraten.
10.05.2026
08:53 Uhr
Eskens Kreuzzug gegen die Meinungsfreiheit: Wie sich die SPD-Politikerin selbst demontiert
SPD-Politikerin Saskia Esken rief Werbetreibende zum Boykott des YouTube-Kanals „ungeskriptet" auf, nachdem dort ein Interview mit AfD-Chef Björn Höcke erschien. Der Aufruf löste breite Kritik aus und wird als Angriff auf die Meinungsfreiheit gewertet.
10.05.2026
08:48 Uhr
Realitätscheck für die GroKo: Bürger entlarven Migrations-Märchen von Merz und Bas
Laut einer INSA-Umfrage glauben nur 11 % der Deutschen, dass Merz das Migrationsproblem gelöst hat – 78 % widersprechen. Bas' Aussage, niemand wandere in Sozialsysteme ein, teilen nur 20 %.
10.05.2026
08:47 Uhr
Steuerreform als Schlag ins Gesicht der Leistungsträger: Handwerk schlägt Alarm
Das Handwerk schlägt Alarm: Die geplante Steuerreform der Großen Koalition lässt laut ZDH-Präsident Dittrich rund drei Viertel der Handwerksbetriebe außen vor. Personenunternehmen zahlen keine Körperschaftsteuer und werden stattdessen stärker belastet.
09.05.2026
21:42 Uhr
Späte Einsicht im Konzernturm: E.ON-Chef stellt sich hinter Reiches Netzpaket – und entlarvt die Energiewende-Lüge
E.ON-Chef Leonhard Birnbaum unterstützt das Energiereformpaket von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und warnt, die Energiewende dürfe Deutschland wirtschaftlich nicht ruinieren. Reiche plant u.a. neue Gaskraftwerke für Versorgungssicherheit.
09.05.2026
21:30 Uhr
Milliardengrab im Regierungsviertel: 1,3 Milliarden Euro für neue Bundestagspaläste – während Bürger den Gürtel enger schnallen sollen
Der Bundestag plant neue Gebäude im Berliner Regierungsviertel für mindestens 1,3 Milliarden Euro. Bundestagspräsidentin Klöckner will den zweiten Bauabschnitt stoppen.
09.05.2026
08:46 Uhr
Energiewende am Scheideweg: Eon-Chef fordert radikalen Kurswechsel
Eon-Chef Leonhard Birnbaum fordert eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik und begrüßt das geplante Reformpaket von Wirtschaftsministerin Reiche. Solarstrom-Überschüsse und fehlende Speicherkapazitäten hätten den Bundeshaushalt Millionen gekostet.
09.05.2026
08:38 Uhr
Berliner Träumerei vor dem Aus: Volksbegehren „autofrei" scheitert kläglich an der Realität
Das Volksbegehren „Berlin autofrei" scheitert, da die Initiative mit rund 127.000 Unterschriften die benötigten 175.000 gültigen Stimmen deutlich verfehlt hat. Das Vorhaben sah vor, private Pkw-Fahrten in die Innenstadt auf zwölf Tage pro Jahr zu begrenzen.
08.05.2026
20:05 Uhr
Schlepper verurteilt, Schutz verweigert – und trotzdem unantastbar: Wie Europas Asylrecht sich selbst lähmt
Ein staatenloser Palästinenser aus Syrien wurde in Österreich wegen Schlepperei verurteilt, nachdem er 46 Menschen in einem Lkw transportiert hatte. Trotz Ablehnung jeglichen Schutzstatus kann er nicht abgeschoben werden, da Artikel 3 der EMRK Abschiebungen nach Syrien untersagt.
08.05.2026
17:34 Uhr
Sparhammer trifft Familien: Wie Berlin den letzten Anreiz zum Kinderkriegen zerstört
Die Bundesregierung plant, beim Elterngeld 500 Millionen Euro einzusparen – trotz historisch niedriger Geburtenrate. Mögliche Maßnahmen sind Einkommensgrenzen-Senkungen oder kürzere Bezugsdauer.
08.05.2026
17:33 Uhr
Diäten-Posse im Bundestag: Während das Volk den Gürtel enger schnallt, kassieren die Abgeordneten weiter
Trotz wirtschaftlicher Belastungen für die Bevölkerung steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli auf 12.330 Euro monatlich, zuzüglich steuerfreier Pauschalen. Während CDU/CSU am automatischen Anpassungsmechanismus festhalten, fordern SPD, Grüne und Linke ein Aussetzen der Erhöhung.
08.05.2026
17:33 Uhr
Brüsseler Willkür: Wenn die EU Journalisten ohne Anklage und Prozess zu Aussätzigen macht
Ein deutscher Journalist wurde per EU-Sanktion ohne Anklage oder Gerichtsverfahren gelistet, was zur Kontosperrung und faktischem Berufsverbot führte. Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament konnte er nicht persönlich erscheinen, da keine Behörde klären wollte, ob seine Reise legal wäre.
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