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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

03.08.2025
10:42 Uhr

SPD-Steuerphantasien: Wenn die Genossen wieder in die Taschen der Leistungsträger greifen wollen

Die SPD plant Gespräche mit der Union über Steuererhöhungen für "Super-Reiche" und eine Digitalsteuer nach französischem Vorbild. Mehrere SPD-Politiker fordern höhere Abgaben zur Finanzierung der Sozialversicherungen, obwohl der Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen vorsieht.
03.08.2025
10:39 Uhr

Bildungskrise in Deutschland: Wenn Schulbildung zum Luxusgut wird

Die Kosten für Schulbildung in Deutschland sind auf bis zu 20.000 Euro pro Kind gestiegen, wobei Preise für Lehrmaterialien um 3,8 Prozent zulegten. Besonders die Digitalisierung verstärkt die Bildungsungerechtigkeit, da teure Tablets und Laptops oft privat finanziert werden müssen. Einkommensstarke Familien investieren dreimal so viel in Bildung wie Geringverdiener, wodurch eine Zweiklassengesellschaft im Klassenzimmer entsteht.
03.08.2025
08:02 Uhr

Niedersachsens Ministerpräsident warnt vor schleichender Staatszersetzung – Verbotsverfahren gegen AfD gefordert

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) warnt vor einer "Zersetzung des Staates von innen" und fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD, sollten Gerichte deren Einstufung als "gesichert rechtsextrem" bestätigen. Er appelliert an Bundesinnenminister und Länder-Innenminister, gemeinsam gegen diese vermeintliche Bedrohung der Demokratie vorzugehen.
03.08.2025
08:02 Uhr

Drei Milliarden Euro Schaden: Deutschland versinkt im Chaos der Ladendiebestähle

Ladendiebstähle verursachten 2024 in Deutschland einen Schaden von drei Milliarden Euro, was einer Steigerung von 20 Prozent gegenüber 2022 entspricht. Besonders organisierte Banden und zunehmend aggressive Einzeltäter bereiten dem Handel Probleme. 98 Prozent der Diebstähle werden nicht mehr angezeigt, da Verfahren oft eingestellt werden.
02.08.2025
19:30 Uhr

Rentenraub im Namen der „Weisheit": Wie selbsternannte Experten die arbeitende Bevölkerung schröpfen wollen

Wirtschaftsweise Martin Werding fordert eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, wodurch es bis 2070 auf 69 Jahre steigen würde. Zusätzlich sollen die Abschläge bei vorzeitigem Renteneintritt von 3,6 auf bis zu sieben Prozent erhöht und die Witwenrente abgeschafft werden.
02.08.2025
15:52 Uhr

Justizministerin Hubig: Wenn Kritik zur Kampagne wird – Ein gefährlicher Präzedenzfall für unsere Demokratie

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) kritisiert den Umgang mit der gescheiterten Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und bezeichnet berechtigte Kritik als "Kampagne" und "persönliche Anfeindungen". Ihre Forderung nach weniger kritischer Prüfung von Verfassungsrichterkandidaten könnte einen gefährlichen Präzedenzfall für die demokratische Kontrolle schaffen.
02.08.2025
15:51 Uhr

SPD-Politiker fordern dreist höhere Steuern – während Deutschland bereits unter Rekordabgaben ächzt

SPD-Politiker wie Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Ralf Stegner fordern höhere Steuern, obwohl Deutschland bereits unter Rekordabgaben leidet. Sie argumentieren mit gestiegenen Rüstungsausgaben und sprechen von "Spielraum für Steuererhöhungen", während Kritiker ein Ausgaben- statt Einnahmeproblem sehen.
02.08.2025
15:10 Uhr

Öffentlich-rechtliche Propaganda: Tagesschau täuscht Zuschauer mit Energiewende-Märchen aus Indien

Die Tagesschau berichtete, dass erneuerbare Energien 50 Prozent der installierten Stromerzeugungskapazität in Indien ausmachen. Tatsächlich stammen jedoch etwa 75 Prozent des in Indien erzeugten Stroms aus Kohlekraftwerken, während erneuerbare Energien nur 25 Prozent der Stromproduktion stellen.
02.08.2025
14:27 Uhr

Sozialstaatsreform als Luftschloss: Bas' Warnung offenbart das Scheitern der Großen Koalition

Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor überzogenen Erwartungen an die geplanten Sozialstaatsreformen und kündigt mehrere Kommissionen zur Bearbeitung verschiedener Bereiche an. Sie schlägt vor, mehr Menschen in die Rentenversicherung einzubeziehen, um das System zu stabilisieren.
02.08.2025
11:05 Uhr

Rente mit 69: Wirtschaftsweiser fordert radikale Rentenreform – und erntet scharfe Kritik

Wirtschaftsweiser Martin Werding fordert eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre bis 2070 und die Abschaffung der Witwenrente. Die Vorschläge stoßen auf scharfe Kritik, da viele Menschen bereits heute das reguläre Renteneintrittsalter von 67 Jahren aus gesundheitlichen Gründen nicht erreichen.
02.08.2025
10:36 Uhr

Berliner Planwirtschaftsfantasien: Wenn SPD und CDU nach dem Eigentum der Bürger greifen

Die schwarz-rote Koalition in Berlin plant ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, das Enteignungen von Wohnungsunternehmen und Energiekonzernen ermöglichen soll. Familienunternehmer kritisieren das Vorhaben als "planwirtschaftliche Fantasie", die Investoren abschrecken und Arbeitsplätze gefährden könnte.
02.08.2025
10:09 Uhr

Steuererhöhungswahn der SPD: Wenn die Gier nach dem Bürgergeld keine Grenzen kennt

Die SPD fordert trotz Koalitionsvertrags neue Steuererhöhungen, wobei Bremens Bürgermeister Bovenschulte eine Digitalsteuer und SPD-Politiker Stegner höhere Spitzensteuersätze über 45 Prozent vorschlagen. Während das Bürgergeld über 50 Milliarden Euro jährlich kostet, sollen Leistungsträger noch stärker belastet werden.
02.08.2025
09:27 Uhr

Das Ende der Selenskij-Ära: Westliche Strippenzieher teilen bereits die Beute

Die EU droht der Ukraine mit dem Stopp aller Finanzhilfen von etwa 30 Milliarden Euro bis 2025, offiziell wegen mangelnder Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden. Hinter den Kulissen soll bereits an einem Machtwechsel von Selenskij zu Ex-Militärchef Saluschny gearbeitet werden.
02.08.2025
09:23 Uhr

Merz' gefährlicher Arbeitszeit-Coup: Gewerkschaften drohen mit Klagewelle gegen Achtstundentag-Abschaffung

Die Gewerkschaft IG BCE droht mit Klagen gegen die geplante Abschaffung des Achtstundentags durch die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz. Gewerkschaftschef Vassiliadis warnt vor steigendem Unfallrisiko ab der achten Arbeitsstunde und befürchtet eine Spaltung der Arbeitnehmerschaft.
02.08.2025
08:53 Uhr

Bürgergeld-Wahnsinn: 51 Milliarden Euro für systematischen Missbrauch – CSU fordert radikale Reform

Das Bürgergeld kostet jährlich fast 51 Milliarden Euro und wird laut CSU-Politiker Alexander Hoffmann systematisch von kriminellen Clans und Betrügerbanden missbraucht. Die CSU fordert eine komplette Abschaffung des Bürgergelds und dessen Ersatz durch eine neue Grundsicherung mit härteren Sanktionen.
02.08.2025
08:52 Uhr

Bürgergeld-Totalverweigerer: Merz' vollmundige Versprechen stoßen auf harte Realität

Friedrich Merz' Wahlkampfversprechen, das Bürgergeld für "Totalverweigerer" komplett zu streichen, stößt auf verfassungsrechtliche Hürden und bürokratische Probleme. Das Bundesverfassungsgericht hat Sanktionen über 30 Prozent als unverhältnismäßig eingestuft, während nur 1,3 Prozent der Arbeitsuchenden überhaupt sanktioniert werden.
02.08.2025
08:49 Uhr

Die perfekte Illusion: Wenn KI-Models die Modewelt erobern

Die Modezeitschrift "Vogue" hat erstmals KI-generierte Models in einer Werbeanzeige des Unternehmens Guess abgedruckt, was zu Empörung in sozialen Medien führt. Kritiker sehen darin eine weitere Entfremdung von der Realität in einer Branche, die bereits seit Jahrzehnten mit stark retuschierten Bildern arbeitet.
02.08.2025
08:42 Uhr

Rekordhaushalt mit Rekordschulden: Die Große Koalition verspielt Deutschlands Zukunft

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat einen Haushaltsentwurf mit über 520 Milliarden Euro Ausgaben und 174 Milliarden Euro Neuverschuldung vorgelegt. Finanzminister Lars Klingbeil begründet die Rekordschulden mit Investitionen in Bundeswehr, Polizei und Infrastruktur.
02.08.2025
08:41 Uhr

Bürgergeld-Chaos: Jobcenter-Chef fordert härtere Gangart gegen Arbeitsverweigerer

Der Chef des Jobcenters Duisburg fordert härtere Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger, die Termine verweigern, da die aktuelle Kürzung um nur zehn Prozent wirkungslos sei. Er verlangt die Möglichkeit, Leistungen bei wiederholtem Nichterscheinen komplett einzustellen.
02.08.2025
08:40 Uhr

Palantir-Software im Visier: Wenn Big Tech und Überwachungsstaat Hand in Hand gehen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kritisiert die geplante bundesweite Einführung der Analyse-Software von Palantir, während Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Implementierung prüfen lässt. Hubig warnt vor intransparenten Algorithmen des US-Unternehmens und möglichen Gefahren für rechtsstaatliche Grundsätze.
02.08.2025
08:39 Uhr

Migrantengewalt: Erschreckende Zahlen entlarven das Versagen der Politik

Forensischer Psychiater Frank Urbaniok präsentiert in seinem Buch "Schattenseiten der Migration" Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023, wonach bestimmte Migrantengruppen bei Gewaltdelikten stark überrepräsentiert sind. Afghanen seien bei Sexualdelikten um 974 Prozent, Syrer bei gefährlicher Körperverletzung um 667 Prozent überrepräsentiert. Urbaniok macht kulturelle Prägungen als Hauptursache aus und kritisiert die Politik für systematische Verharmlosung der Statistiken.
02.08.2025
08:37 Uhr

Dreifach-Mord von Zwiesel: Deutschland versagt erneut beim Schutz seiner Bürger

Der slowakische Staatsangehörige Martin L. wird nach seinem Geständnis von Österreich nach Deutschland ausgeliefert, wo er sich für die Ermordung und Zerstückelung dreier Nachbarn in Zwiesel verantworten muss. Der 37-Jährige soll zwei Frauen und einen Mann getötet und Leichenteile in seinem Kühlschrank aufbewahrt haben.
02.08.2025
08:33 Uhr

Koalitionskrise um Verfassungsrichterwahl: SPD beharrt auf umstrittener Kandidatin

Die schwarz-rote Koalition gerät wegen der umstrittenen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht in ihre erste Krise. Während die Union massiven Widerstand zeigt, beharrt die SPD auf ihrer Kandidatin und lehnt einen Neustart des Verfahrens ab.
02.08.2025
08:00 Uhr

Elektronische Fußfessel für Gewalttäter: Hubigs fragwürdiger Aktionismus gegen Symptome statt Ursachen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant die Einführung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter gegen Frauen nach spanischem Vorbild. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll nach dem Sommer vorgelegt werden, die Umsetzung könnte 2026 beginnen. Zusätzlich ist eine Erhöhung des Strafrahmens von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe geplant.
02.08.2025
07:59 Uhr

Gewalt in deutschen Haushalten explodiert: Alle zwei Minuten ein neues Opfer

Das Bundeskriminalamt verzeichnet mit 256.942 Betroffenen häuslicher Gewalt einen neuen Negativrekord, was einem Anstieg von 3,7 Prozent entspricht. Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch von seinem Partner oder nahen Verwandten misshandelt, wobei 73 Prozent der Opfer Frauen sind.
02.08.2025
07:58 Uhr

SPD-Sturheit beim Richterpoker: Wenn Parteipolitik die Verfassungsjustiz blockiert

SPD und Union streiten über die Besetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht, wobei die SPD an ihrer umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf festhält. Die Blockade gefährdet die rechtzeitige Besetzung wichtiger Verfassungsrichterstellen und belastet die neue Große Koalition.
02.08.2025
07:52 Uhr

SPD-Chaos um Verfassungsrichterwahl: Woidke knickt nach Vorstoß sofort wieder ein

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke forderte zunächst eine komplette Neuaufstellung der Verfassungsrichterwahl, ruderte aber wenige Stunden später zurück. Die SPD beharrt weiter auf ihrer umstrittenen Kandidatin Brosius-Gersdorf, obwohl die Union berechtigte Zweifel anmeldet.
01.08.2025
18:28 Uhr

Steuerstreit in der Großen Koalition: Die CDU wird ihre Prinzipien verraten

In der neuen schwarz-roten Koalition zeichnet sich bereits der erste Konflikt ab, da die SPD Steuererhöhungen fordert, während die Union diese ablehnt. Trotz anfänglichem Widerstand wird die CDU voraussichtlich wie in der Vergangenheit ihre Position aufgeben und den SPD-Forderungen nachgeben.
01.08.2025
18:26 Uhr

Wenn Denunziation straffrei bleibt: SPD-Politikerin nach „Fahndungsplakat"-Skandal freigesprochen

SPD-Politikerin Irena Rudolph-Kokot wurde vom Amtsgericht Leipzig freigesprochen, nachdem sie 2022 einen Beitrag mit Namen und Adressen von Corona-Maßnahmen-Kritikern geteilt hatte. Das Gericht sah darin lediglich den Versuch einer "sozialen Ächtung" und damit kein strafbares Verhalten.
01.08.2025
18:24 Uhr

Berliner SPD-Sozialisten träumen vom Planwirtschaftsparadies: Unternehmensgewinne sollen gedeckelt werden

Die Berliner SPD plant laut Fraktionschef Raed Saleh eine Deckelung von Unternehmensgewinnen und will Firmen bei Verstößen gegen Klimaziele vergesellschaften. Der Gesetzesentwurf sieht auch eine erneute Mietpreisbegrenzung vor, nachdem der vorherige Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde.
01.08.2025
16:20 Uhr

SPD-Vorstoß zur Palästina-Anerkennung: Ein gefährlicher Bruch mit der deutschen Staatsräson?

Die SPD arbeitet an einem Papier zur Anerkennung Palästinas als Staat und weicht damit von der bisherigen deutschen Position ab, die eine Anerkennung erst am Ende eines Friedensprozesses vorsieht. Während andere europäische Länder wie Frankreich bereits entsprechende Schritte unternommen haben, betont die Bundesregierung weiterhin die übergeordnete Bedeutung der Sicherheit Israels.
01.08.2025
15:36 Uhr

Stahlindustrie am Abgrund: Merz' leere Versprechen und Trumps Zollkeule

Die deutsche Stahlindustrie steht vor dem Kollaps, während Bundeskanzler Merz bei seinem Saarland-Besuch nur warme Worte statt konkreter Lösungen bietet. Trumps neue 50-Prozent-Zölle auf Stahl verschärfen die Krise zusätzlich, während hohe Energiepreise und Bürokratie die Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächen.
01.08.2025
14:00 Uhr

Kirchenasyl als Rechtsumgehung: Berlin schiebt afghanischen Flüchtling nach massivem Druck aus Hamburg ab

Nach wochenlangem Streit zwischen Hamburg und Berlin wurde ein afghanischer Migrant aus dem Kirchenasyl einer Berliner Kirche geholt und nach Schweden überstellt. Hamburg warf Berlin systematischen Missbrauch des Kirchenasyls und Rechtsumgehung vor, da die Berliner Polizei zunächst das Gotteshaus nicht durchsuchen wollte.
01.08.2025
13:41 Uhr

Beamtenstaat Deutschland: Während Linnemann sparen will, schafft Merz-Regierung munter neue Stellen

Während CDU-Generalsekretär Linnemann eine Begrenzung von Verbeamtungen fordert und vor explodierenden Pensionslasten warnt, plant die neue schwarz-rote Koalition über 200 neue Stellen. Besonders umstritten ist die luxuriöse Ausstattung für Altkanzler Scholz mit acht Mitarbeitern und über 25.000 Euro monatlich für sein "Mini-Kanzleramt".
01.08.2025
13:28 Uhr

Ukraine-Theater: Antikorruptionsbehörden als Feigenblatt für Milliardentransfers

Das ukrainische Parlament hat mit 331 Stimmen ein Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO verabschiedet, nachdem die EU Hilfszahlungen eingefroren hatte. 24 der Abgeordneten, die im Juli für Einschränkungen stimmten, stehen selbst unter Korruptionsverdacht.
01.08.2025
13:24 Uhr

Tschechien zieht die Reißleine: Kommunismus-Verherrlichung wird zur Straftat

Tschechiens Präsident Petr Pavel unterzeichnete ein Gesetz, das ab Januar 2026 die Verherrlichung des Kommunismus unter Strafe stellt und kommunistische Symbole dem Nationalsozialismus gleichstellt. Das Gesetz soll die Aufarbeitung der totalitären Vergangenheit vorantreiben, stößt jedoch auf Kritik von Oppositionspolitikern.
01.08.2025
13:21 Uhr

Demokratie-Vertrauen im freien Fall: Nur noch jeder Dritte glaubt an das System

Eine aktuelle Studie des "European Movement" zeigt, dass nur noch 36 Prozent der Bürger in den sieben größten EU-Staaten uneingeschränkt hinter dem demokratischen System stehen. 64 Prozent der Befragten würden eine autoritäre Führungsperson einem demokratischen System vorziehen, wobei das Vertrauen in politische Parteien dramatisch gesunken ist.
01.08.2025
13:18 Uhr

Chinesische E-Autos erobern Singapur: Warum BYD Tesla den Rang abläuft

In Singapur dominiert der chinesische Hersteller BYD den E-Auto-Markt mit 4.661 Neuzulassungen im ersten Halbjahr 2025 und übertrifft damit Tesla deutlich mit nur 1.419 verkauften Fahrzeugen. Chinesische E-Autos punkten mit wettbewerbsfähigen Preisen und fortschrittlicher Technologie.
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