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25.05.2026
13:29 Uhr
Kubicki schlägt Alarm: Schluss mit der Subventions-Gießkanne und Bürgergeld ohne Gegenleistung
FDP-Chef Kubicki fordert radikale Kürzung der 100 Mrd. Euro Staatssubventionen und ein dänisches Bürgergeld-Modell mit Leistungsentzug bei Arbeitsverweigerung.
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25.05.2026
13:28 Uhr
SPD Neukölln auf Einbürgerungs-Mission: „Andere reden von Abschiebungen, wir bürgern ein"
Die Berliner SPD in Neukölln veranstaltet Einbürgerungs-Workshops und wirbt mit dem Slogan „Andere reden von Abschiebungen, wir bürgern ein." 2025 wurde mit über 309.000 Einbürgerungen ein neuer Rekord erreicht.
25.05.2026
11:42 Uhr
Klima-Schwindel der Sonderklasse: Schöpfer des Horrorszenarios RCP8.5 gesteht – Realismus war nie das Ziel
Der Schöpfer des Klimaszenarios RCP8.5, Nebojša Nakićenović, räumte ein, dass Realismus bei dessen Entwicklung keine Rolle spielte. Das Extremszenario diente jahrelang als Grundlage für weitreichende politische Entscheidungen wie Heizungsgesetze und Verbrennerverbote.
25.05.2026
11:41 Uhr
Wenn die Leistungsträger gehen: Deutschlands stiller Exodus der Steuerzahler
Hochverdiener und Unternehmer kehren Deutschland zunehmend den Rücken – nicht immer durch Auswanderung, sondern durch innere Kündigung: weniger arbeiten, nicht mehr investieren, früher in Rente gehen. Als Gründe nennen Betroffene hohe Steuerlast, Bürokratie und fehlende Wertschätzung.
25.05.2026
11:41 Uhr
Solar-Schock für Hausbesitzer: Berlin kappt die Einspeisevergütung – und die Risiken landen auf dem Dach des Bürgers
Ab 2027 plant die Bundesregierung, die feste Einspeisevergütung für neue kleine Solaranlagen abzuschaffen. Stattdessen sollen Hausbesitzer ihren überschüssigen Strom selbst vermarkten.
25.05.2026
11:41 Uhr
Tabubruch in der SPD: Warum eine Kooperation mit der AfD den Sozialdemokraten neues Leben einhauchen könnte
Ex-SPD-Ministerpräsident Torsten Albig fordert eine Zusammenarbeit mit der AfD und das Ende der Brandmauer-Politik. Die SPD-Spitze reagierte ablehnend, doch Albig verweist auf das Erfolgsmodell der dänischen Sozialdemokraten.
25.05.2026
11:40 Uhr
Multikulti ist Alltag – und ausgerechnet die Migranten fordern endlich klare Regeln
Laut Statistischem Bundesamt haben 26,3 Prozent der deutschen Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Ausgerechnet viele dieser Menschen fordern nun mehr Ordnung, konsequente Gesetzesdurchsetzung und eine gesteuerte Zuwanderungspolitik.
25.05.2026
11:40 Uhr
40 Millionen für Pakistan: Während die Deutschen ausbluten, beschenkt Berlin eine Atommacht
Deutschland überweist Pakistan 40,5 Millionen Euro für Klimaschutz und erneuerbare Energien. Kritiker bemängeln, dass eine Atommacht keine deutschen Steuergelder benötige.
25.05.2026
11:40 Uhr
Brennende Windmühle bei Kitzingen: Wenn Habecks Energiewende-Symbole zur Gefahr für Pfingstreisende werden
Bei Kitzingen brannte am Samstagabend eine Windkraftanlage nahe der A7, die Feuerwehr konnte wegen der Höhe nicht eingreifen. Die Autobahn war zwei Stunden gesperrt – mitten im Pfingstferienstart.
24.05.2026
15:29 Uhr
Einbürgerungsrekord alarmiert die Union: Acht Jahre Wartefrist und Schluss mit dem Doppelpass?
Im Jahr 2024 wurden über 309.000 Menschen eingebürgert – ein neuer Rekord. Unionspolitiker fordern nun eine Rückkehr zur achtjährigen Wartefrist und ein Ende des Doppelpasses.
24.05.2026
09:35 Uhr
Dormagen-Beben: AfD-Antrag offenbar ohne Gegenstimme durch den Stadtrat – bröckelt die Brandmauer?
Im Stadtrat von Dormagen soll ein AfD-Antrag zur Nutzung industrieller Abwärme einer geplanten Pumpstation ohne Gegenstimme beschlossen worden sein. Der Antrag fordert Gespräche mit dem Betreiber sowie ein Fachgutachten zur kommunalen Wärmenutzung.
24.05.2026
09:34 Uhr
ADAC dreht an der Beitragsschraube: Bis zu 35 Euro mehr für die Pannenhilfe – während der Club seine politischen Wunden leckt
Der ADAC erhöht ab Januar 2027 erstmals seit sechs Jahren seine Mitgliedsbeiträge um 10 bis 35 Euro jährlich. Grund sind gestiegene Kosten und ein Verlust von 17 Millionen Euro im Jahr 2025.
24.05.2026
09:11 Uhr
Wohnungsbau im freien Fall: Deutschland baut so wenig wie zuletzt 2012
2024 wurden in Deutschland nur 206.600 Wohnungen fertiggestellt – der niedrigste Wert seit 2012, ein Rückgang von 18 Prozent. Verbände warnen vor einer strukturellen Krise und fordern 400.000 Einheiten jährlich.
24.05.2026
08:46 Uhr
Teherans Triumph am Himmel: Iran pulverisiert ein Fünftel der US-Drohnenflotte
Der Iran hat laut Bloomberg rund 20 Prozent der US-amerikanischen MQ-9-Reaper-Drohnenflotte zerstört – etwa 30 Maschinen im Wert von einer Milliarde Dollar. Unterstützt durch russische Geheimdienstdaten und chinesische Luftabwehrsysteme demonstriert Teheran damit überraschende militärische Stärke gegenüber den USA.
24.05.2026
07:59 Uhr
Bundeswehr-Debakel: Nur jeder sechste Deutsche glaubt noch an die Verteidigungsfähigkeit
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage glauben nur 17 Prozent der Deutschen an die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr, während 72 Prozent erheblich daran zweifeln. Dies trotz milliardenschwerer Sondervermögen und gelockerte Schuldenbremse.
23.05.2026
19:27 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD zementiert 29-Prozent-Rekord – Merz-Koalition im freien Fall
Die AfD hält laut aktueller Insa-Umfrage einen Rekordwert von 29 Prozent, während CDU/CSU bei 22 Prozent und die SPD bei 12 Prozent liegen. 48 Prozent der Wähler wollen Parteien wählen, die Deutschland noch nie regiert haben.
23.05.2026
08:44 Uhr
Polizeigewerkschaft schließt AfD-Förderer aus: Wenn ideelle Unterstützung plötzlich zum Tabu wird
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Rheinland-Pfalz hat dem AfD-Abgeordneten Bailey Wollenweber die Fördermitgliedschaft entzogen, da eine AfD-Mitgliedschaft laut GdP-Bundesvorstandsbeschluss von 2021 unvereinbar mit der Gewerkschaftszugehörigkeit sei. Wollenweber kritisierte den Ausschluss als undemokratisch.
23.05.2026
08:44 Uhr
Bröckelnder Beton, bröckelnde Republik: TU Berlin sperrt Hauptgebäude über Nacht
Das Hauptgebäude der TU Berlin wurde wegen akuter Sicherheitsmängel gesperrt, 32.000 Studierende stehen vor verschlossenen Türen. Die Sanierungskosten belaufen sich auf rund 2,4 Milliarden Euro.
23.05.2026
08:42 Uhr
Bas und das „Einheitsbraun“: Wenn die Sozialministerin das eigene Volk beleidigt
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bezeichnete beim „Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt" Migrationskritiker als Anhänger des „Einheitsbraun" und rückte sie damit in die Nähe des Nationalsozialismus. Kurz zuvor hatte sie im Bundestag behauptet, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein, obwohl über die Hälfte der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass besitzt.
23.05.2026
08:42 Uhr
Wohnungsbau-Desaster: Deutschland baut so wenige Wohnungen wie zuletzt vor 13 Jahren
In Deutschland wurden 2025 nur noch 206.600 Wohnungen fertiggestellt – ein Rückgang von 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der niedrigste Wert seit 13 Jahren. Das Ifo-Institut erwartet für 2026 einen weiteren Rückgang auf nur noch 185.000 Einheiten.
23.05.2026
08:42 Uhr
Kretschmers Steuerfantasien: Wenn der CDU-Mann die SPD links überholt
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Steuererhöhungen für Besserverdiener ins Spiel gebracht. Höhere Steuern könnten ein „letzter Baustein einer Modernisierungsagenda" sein.
22.05.2026
21:55 Uhr
Grausamer Mord an 93-jährigem Kölner: Verdächtige waren bereits abgeschoben – und kamen einfach zurück
In Köln-Neubrück wurde ein 93-jähriger Rentner in seinem Haus überfallen, gefesselt, gefoltert und getötet. Die mutmaßlichen Täter waren polizeibekannt und teilweise bereits zweimal abgeschoben worden, reisten jedoch illegal wieder ein.
22.05.2026
18:48 Uhr
Kubicki bricht Tabu: Gespräche mit der AfD statt Ausgrenzung
FDP-Chef Kubicki befürwortet offene Gespräche mit der AfD und erklärt die bisherige Ausgrenzungsstrategie für gescheitert. Zudem kritisiert er Kanzler Merz und die Union scharf für mangelnde Selbstreflexion trotz schwacher Umfragewerte.
22.05.2026
18:37 Uhr
Crashkurs in die Pleite: Wie Merz und Klingbeil Deutschlands Wirtschaft an die Wand fahren
Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt vor einer historischen Wirtschaftskrise: Deutschland stagniert seit sieben Jahren und befindet sich laut Fuest bei den Staatsfinanzen auf einem „Crashkurs". Er fordert die Bundesregierung auf, die letzte Chance für echte Reformen zu nutzen.
22.05.2026
18:37 Uhr
8.000 Euro Rückkehrprämie: Wird die Hilfe zum Magneten für neue Migration?
Deutschland plant eine Rückkehrprämie von 8.000 Euro für freiwillig ausreisende Syrer, die derzeit im Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt geprüft wird. Kritiker warnen, die Prämie könnte als Pullfaktor wirken und neue Migration anziehen.
22.05.2026
14:29 Uhr
Klingbeils Steuerrecht-Blamage: Wenn der Finanzminister sein eigenes Gesetz nicht kennt
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Bundestag eine falsche Darstellung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung geliefert und damit scharfe Kritik von Steuerjuristen auf sich gezogen. Renommierte Experten widersprechen: Eine Selbstanzeige ist bereits bei angekündigter Steuerprüfung gesperrt.
22.05.2026
14:26 Uhr
SPD predigt neue Belastungen: „Nicht jede Belastung ist ungerecht" – die Bürger sollen wieder einmal bluten
SPD-Haushälter fordern in einem Impulspapier höhere Belastungen für Bürger und betonen, dass „nicht jede Belastung ungerecht" sei. Besonders hohe Einkommen und Vermögen sollen stärker zur Kasse gebeten werden.
22.05.2026
14:23 Uhr
Trumps Truppen-Schachzug: 5.000 Soldaten verlassen Deutschland – Polen jubelt
Die USA verlegen 5.000 Soldaten von Deutschland nach Polen. Trump begründete den Schritt mit der Wahl des neuen polnischen Präsidenten Nawrocki und Verstimmungen über deutsche Kritik am US-israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen.
22.05.2026
14:19 Uhr
Rente mit 70: Merz' bittere Quittung für eine verfehlte Politik
Die Rentenkommission der Bundesregierung plant, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 70 Jahre anzuheben und das Rentenniveau von 48 auf 46 Prozent zu senken. Die Pläne sollen am 30. Juni vorgestellt werden.
22.05.2026
14:19 Uhr
Krach im Kanzleramt: Mittelstandsflügel der Union stellt sich quer – SPD heult auf
Der Mittelstandsflügel der Union (PKM) stellt sich gegen weitere Zugeständnisse an die SPD und lehnt Steuererhöhungen sowie Lockerungen der Schuldenbremse ab. Die SPD kritisiert dies als „Affront gegen den eigenen Kanzler".
22.05.2026
14:19 Uhr
Bärbel Bas und die "Vielfalt": Wenn ideologische Floskeln den gesunden Menschenverstand ersetzen
SPD-Chefin Bärbel Bas warb beim "Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt" für Migration als kulturelle Bereicherung und bezeichnete den Wunsch nach kultureller Homogenität als überholt. Kritiker werfen ihr vor, die Realität zu ignorieren.
22.05.2026
14:18 Uhr
Nord-Stream-Sprengung: Wenn Aufklärung zum Verbrechen erklärt wird
Im Bundestag forderte die AfD einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Nord-Stream-Sprengung, wurde jedoch von anderen Fraktionen als Sprachrohr Moskaus abgestempelt. Fast vier Jahre nach dem Anschlag gibt es weiterhin keine abschließenden Ergebnisse.
22.05.2026
14:15 Uhr
Panik im Kanzleramt: Wenn der Wählerwille zum "Staatsstreich" erklärt wird
Die AfD liegt laut aktuellen Umfragen bei bis zu 29 Prozent bundesweit und 42 Prozent in Sachsen. Das Establishment reagiert mit Hysterie und bezeichnet mögliche Regierungswechsel als "Staatsstreich".
22.05.2026
14:07 Uhr
Apothekenreform im Eiltempo: Spritze, Blutprobe und Pillen ohne Rezept – wer zahlt die Zeche?
Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD eine weitreichende Apothekenreform beschlossen. Apotheker dürfen künftig mehr Leistungen erbringen, darunter Impfungen und Blutabnahmen. Die Mehrkosten von über einer Milliarde Euro tragen die gesetzlich Versicherten.
22.05.2026
14:07 Uhr
Demokratiekongress der AfD: Warum ein Verleger den Mut zum Dialog beweist – und die etablierten Parteien sich entlarven
Ein Zeitungsverleger nimmt die Einladung der AfD zum Demokratiekongress am 29. Juni an und bricht damit den politischen Cordon sanitaire um die Partei. Er betont, Demokratien bräuchten Brücken statt Brandmauern.
22.05.2026
13:46 Uhr
Rheins Sonntagsreden: CDU entdeckt plötzlich die Arbeitspflicht – ein Déjà-vu mit Ansage?
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert harte Sanktionen für Arbeitsverweigerer und verpflichtende Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge. Kritiker sehen darin altbekannte Rhetorik ohne substanzielle Umsetzung.
22.05.2026
12:24 Uhr
Hubigs Po-Foto-Verbot: Anwaltverein zerlegt Gesetzentwurf der Justizministerin
Der Deutsche Anwaltverein kritisiert Bundesjustizministerin Hubigs geplantes „Po-Foto-Verbot" scharf und fordert dessen Streichung. Das Gesetz würde alltägliche Fotografen kriminalisieren, da Strafbarkeit allein von der Motivation des Fotografen abhängt.
22.05.2026
12:17 Uhr
Bas und der nächste Gender-Gap: Wenn Frauen ChatGPT seltener fragen, ist gleich die Gleichberechtigung in Gefahr
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnte auf der re:publica vor einem „Gender AI Gap", da Frauen KI im Beruf seltener nutzen als Männer. Als Lösung fordert sie mehr betriebliche Weiterbildung.
22.05.2026
11:57 Uhr
Bürgergeld trotz Haftbefehl: Wenn der Staat seine eigenen Gesuchten alimentiert
In Deutschland erhalten Personen mit offenem Haftbefehl weiterhin Bürgergeld, da Polizei- und Jobcenter-Datenbanken nicht abgeglichen werden. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert einen Stopp dieser Zahlungen, stößt damit aber auf Widerstand der SPD.
22.05.2026
11:55 Uhr
Apothekenreform durchgewunken: Mehr Macht für Apotheker – die Quittung zahlen die Versicherten
Der Bundestag hat die Apothekenreform mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet. Apotheker erhalten erweiterte Befugnisse, darunter Impfungen und Blutentnahmen, zudem steigt das Apothekenfixum auf 9,50 Euro. Die Krankenkassen warnen vor Milliardenkosten für Beitragszahler.
22.05.2026
11:55 Uhr
Truppen-Karussell der USA: Während Polen 5.000 GIs bekommt, verliert Deutschland an Boden
Die USA verlegen 5.000 Soldaten von Deutschland nach Polen und stoppen zudem die geplante Stationierung von Tomahawk-Raketen in Deutschland. Außenminister Wadephul reagierte gelassen und lud die USA ein, ihre ursprünglichen Pläne beizubehalten.
22.05.2026
11:41 Uhr
Sozialistischer Sumpf in Madrid: Ex-Premier Zapatero wegen Korruption angeklagt
Spaniens Ex-Premier Zapatero wird erstmals in der Geschichte des Landes strafrechtlich verfolgt. Ihm werden Korruption, Einflussnahme und Geldwäsche im Zusammenhang mit einem 53-Millionen-Euro-Staatskredit an die venezolanische Airline Plus Ultra vorgeworfen.
22.05.2026
09:39 Uhr
Linke startet Meldeportal gegen Vonovia – Enteignungsdebatte gewinnt an Schärfe
Die Linke hat ein Meldeportal gestartet, über das Vonovia-Mieter Mängel und fragwürdige Abrechnungen melden können. Parteichef van Aken wirft dem Konzern systematische Verstöße vor und fordert die Vergesellschaftung von rund 138.000 Wohnungen allein in Berlin sowie einen bundesweiten Mietendeckel.
22.05.2026
09:38 Uhr
Wohnungsbau im freien Fall: Deutschland baut so wenig wie zuletzt vor 13 Jahren
2025 wurden in Deutschland nur 206.600 Wohnungen fertiggestellt – 18 Prozent weniger als im Vorjahr und der niedrigste Wert seit 2012. Die Bau- und Wohnungswirtschaft macht jahrelange Bürokratie, steigende Kosten und verschlechterte Finanzierungsbedingungen verantwortlich.
22.05.2026
09:38 Uhr
Apothekenreform: Eine weitere Milliarden-Rechnung für die Beitragszahler
Die geplante Apothekenreform der Bundesregierung bringt den gesetzlich Versicherten Mehrkosten von über einer Milliarde Euro jährlich. Das Apothekenfixum soll von 8,35 auf 9,50 Euro steigen, während Einsparungen durch Rabattverträge auf 2028 verschoben wurden.
22.05.2026
09:04 Uhr
Eherecht im Umbruch: Schnellere Scheidung für Gewaltopfer – ein überfälliger Schritt oder politische Symbolik?
Bundesjustizministerin Hubig plant eine Reform des Eherechts: Gewaltopfer sollen sich künftig ohne das Trennungsjahr scheiden lassen können. Zudem soll der Wohnort von Betroffenen in Gerichtsverfahren besser geschützt werden.
22.05.2026
08:59 Uhr
Mietendeckel-Comeback: Wie die SPD mit sozialistischen Reflexen ihren eigenen Untergang beschleunigt
Die SPD plant einen bundesweiten Mietendeckel für Metropolregionen, obwohl das Berliner Modell 2021 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Laut IW Köln würde dies die Zahl verfügbarer Mietwohnungen um über 60 Prozent reduzieren.
22.05.2026
08:58 Uhr
Karibik unter Hochspannung: Bereitet Washington den Schlag gegen Kuba vor?
Eine US-Grand-Jury in Miami hat am kubanischen Nationalfeiertag Anklage gegen Raúl Castro wegen Mordes erhoben. Beobachter sehen darin einen politischen Akt mit möglichen militärischen Folgen.
22.05.2026
06:59 Uhr
Eurogruppe tagt in Zypern: Klingbeil glänzt durch Abwesenheit – während Brüssel über Rohstoffe und Kapitalmarktunion philosophiert
Die Eurogruppe tagt am 22. Mai in Nikosia zu Kapitalmarktunion und Rohstoffversorgung, während Bundesfinanzminister Klingbeil wegen „anderer Verpflichtungen" fernbleibt. Parallel beraten die E6-Staaten im Hintergrund über finanzpolitische Themen.
22.05.2026
06:58 Uhr
25 Milliarden Euro im Jahr: Wie die Migrationspolitik die deutschen Staatsfinanzen aushöhlt
Der Bund hat laut Flüchtlingskostenbericht des Bundesfinanzministeriums im Jahr 2025 rund 24,8 Milliarden Euro für migrationsbedingte Leistungen ausgegeben. Die Kosten sanken gegenüber dem Vorjahr um 3,2 Milliarden Euro, Länder und Kommunen berichten jedoch von erheblichen Mehrbelastungen.
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