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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

11.08.2025
13:57 Uhr

Deutschland erstickt an Rekord-Staatsquote: Luftverkehr nur die Spitze des Eisbergs

Deutschlands Luftverkehr erholt sich deutlich langsamer als in anderen europäischen Ländern und liegt noch 15,8 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft führt dies auf überhohe staatliche Kosten von 4,4 Milliarden Euro zurück, die Airlines dazu bewegen, ihre Flugzeuge in kostengünstigere Länder zu verlagern.
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11.08.2025
13:25 Uhr

Bürgergeld-Skandal: Deutschland alimentiert Ukrainer wie kein anderes Land der Welt

In Deutschland arbeiten nur 33,2 Prozent der erwerbsfähigen Ukrainer, während es in Polen 65 Prozent sind. 693.000 ukrainische Staatsbürger beziehen deutsches Bürgergeld mit 563 Euro Regelsatz plus Wohnung und Heizung. Andere EU-Länder wie Polen und Italien setzen auf niedrigere Leistungen oder Sachleistungen statt Bargeld.
11.08.2025
13:20 Uhr

Merz' Rüstungsexport-Stopp: Ein Scheinmanöver der Großen Koalition?

Merz' angekündigter "Teilstopp" von Rüstungsexporten an Israel entpuppt sich als Scheinmanöver, da diese Praxis bereits weitgehend umgesetzt wird. Die neue Große Koalition verkauft bestehende Maßnahmen als Neuerung, während drängende innenpolitische Probleme ungelöst bleiben.
11.08.2025
12:31 Uhr

CDU-Rebellion gegen Spahn: Ludwig fordert transparente Richterwahl am Bundesverfassungsgericht

CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig kritisiert Fraktionschef Jens Spahn scharf für dessen Pläne, bei der Bundesverfassungsgerichts-Richterwahl mit der SPD zu kooperieren, ohne die eigene Fraktion zu konsultieren. Sie fordert transparente Auswahlverfahren mit rechtzeitiger Kandidatenvorstellung und geheimen Probeabstimmungen.
11.08.2025
11:35 Uhr

Merz knickt vor SPD ein: Waffenembargo gegen Israel als Preis der Macht

CDU-Geschäftsführer Bilger bestätigte, dass Kanzler Merz beim Waffenembargo gegen Israel dem SPD-Druck nachgegeben hat. Trotz interner Diskussionen in der Union über Deutschlands historische Verantwortung gegenüber Israel akzeptierte die CDU die Regierungsentscheidung.
11.08.2025
10:53 Uhr

Gender-Gaga im Regierungsviertel: Weimers Vorstoß verpufft im Ministerien-Sumpf

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat ein Gender-Verbot in seinem Ressort durchgesetzt, doch kein anderes Bundesministerium plant, diesem Beispiel zu folgen. Eine Umfrage zeigt, dass sich die Ministerien hinter bürokratischen Floskeln verstecken und am bisherigen Kurs festhalten.
11.08.2025
10:48 Uhr

Sozialstaat vor dem Kollaps: Wirtschaftsweise fordert radikale Einschnitte

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor dem finanziellen Kollaps des deutschen Sozialsystems und fordert radikale Reformen bei Renten-, Pflege- und Krankenversicherung. Die Sozialbeiträge könnten bis Ende der Legislatur von derzeit 42 auf 45 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. SPD und Grüne kritisieren Grimms Vorschläge als neoliberal und setzen weiter auf staatliche Versorgung.
11.08.2025
10:43 Uhr

Merz-Kritiker knickt ein: CDU zeigt wieder einmal ihr wahres Gesicht

CDU-Politiker Matthias Hauer kritisierte zunächst Merz' Entscheidung für ein Waffenembargo gegen Israel als "schweren Fehler", ruderte aber binnen 48 Stunden zurück und bezeichnete die Maßnahme als "vertretbar". Der Vorgang zeigt die innerparteilichen Machtverhältnisse in der Union unter Friedrich Merz auf.
11.08.2025
09:53 Uhr

Bürgergeld-Totalversagen: Wie die Merz-Regierung das Ampel-Chaos aufräumen muss

Das Bürgergeld-System der Ampel-Koalition versagt in der Praxis komplett - trotz angekündigter Härte wurden noch nie Totalsanktionen gegen Arbeitsverweigerer durchgesetzt. Ein 24-seitiges Bürokratie-Papier mit unzähligen Ausnahmen macht wirksame Sanktionen praktisch unmöglich.
11.08.2025
09:49 Uhr

Rente mit 70: Wenn die Politik an der Realität deutscher Handwerker vorbeiregiert

Die Rentendebatte in Deutschland zeigt die Kluft zwischen Politik und Arbeitsrealität auf, während Wirtschaftsministerin Reiche eine Rente mit 70 fordert und Finanzminister Klingbeil dagegen hält. Handwerker wie Dachdecker fordern flexible Lösungen statt starrer Altersgrenzen, da sie nach 40-45 Jahren körperlicher Arbeit oft gesundheitlich am Ende sind. Das deutsche Rentensystem steht vor dem demografischen Kollaps, doch die Politik verharrt in ideologischen Grabenkämpfen statt pragmatische Reformen anzugehen.
11.08.2025
09:40 Uhr

Bärbel Bas und ihre bizarre Verschwörungstheorie: Wenn Argumente fehlen, muss der Sexismus herhalten

SPD-Politikerin Bärbel Bas behauptet im ARD-Sommerinterview, die gescheiterte Richterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf sei das Ergebnis einer sexistischen, vom Ausland gesteuerten Kampagne. Kritiker werfen Bas vor, sich in Verschwörungstheorien zu flüchten statt sachliche Einwände gegen die Kandidatin zu diskutieren.
11.08.2025
09:39 Uhr

Bürgergeld-Skandal: Bundesregierung wirbt gezielt im Ausland um Sozialhilfeempfänger

Die Bundesagentur für Arbeit bewirbt auf ihren offiziellen Seiten in mehreren Sprachen, darunter Arabisch, wie Ausländer Zugang zum deutschen Bürgergeld erhalten können. Die Kampagne erklärt unter dem Titel "Citizen's Benefit for People from Abroad" auch die Bildung von Bedarfsgemeinschaften mit Minderjährigen.
11.08.2025
09:00 Uhr

Der Wurstkrieg: Wenn deutsche Städte um historische Bratwurst-Ehren streiten

Erfurter Forscher wollen mit einer Urkunde von 1269 den Regensburger "Wurstkuchl" als älteste Bratwurstbude Deutschlands ablösen. In dem historischen Dokument wird eine Hütte mit Bräter an der Krämerbrücke erwähnt, was über 100 Jahre älter wäre als die bisherige Ersterwähnung von 1378.
11.08.2025
05:53 Uhr

Weltweite Spannungen erreichen neuen Höhepunkt: Ukraine bleibt hart, Israel eskaliert weiter

Die Ukraine lehnt weiterhin jegliche territoriale Zugeständnisse an Russland ab, während Trump ein Treffen mit Putin für August ankündigt. Im Nahen Osten eskaliert die Gewalt weiter und in London wurden 466 Demonstranten bei Pro-Palästina-Protesten verhaftet. Europa sucht zwischen Friedensbemühungen und Sicherheitsinteressen nach einer diplomatischen Lösung der Konflikte.
11.08.2025
05:47 Uhr

Medwedews Provokation: US-Truppen sollen Kiews Drogensöldner bekämpfen

Dmitri Medwedew empfiehlt Donald Trump, US-Spezialeinheiten nach Kiew zu entsenden, um gegen Söldner aus lateinamerikanischen Drogenkartellen zu kämpfen, die angeblich für die Ukraine kämpfen. Der ehemalige russische Präsident kritisiert gleichzeitig die europäische Ukraine-Politik als gescheitert.
11.08.2025
05:42 Uhr

Merz-Desaster: Kanzler verrät Israels Sicherheit und spaltet die Union

Was für ein politisches Trauerspiel sich derzeit in Berlin abspielt, spottet jeder Beschreibung. Bundeskanzler Friedrich Merz, der Mann, der einst vollmundig verkündete "Links ist vorbei", entpuppt sich als willfähriger Erfüllungsgehilfe sozialdemokratischer Außenpolitik. Mit seinem faktischen Waffenembargo gegen Israel hat er nicht nur jahrzehntelange Grundsätze der Union über Bord geworfen, sondern auch das Vertrauen seiner eigenen Partei verspielt.

Die Empörung in CDU und CSU könnte kaum größer sein. "Mies", "schlecht", "enttäuschend" - so beschreiben führende Unionspolitiker die katastrophale Stimmung in beiden Parteien. Und sie haben allen...

11.08.2025
05:42 Uhr

AfD im Nahostkonflikt: Wenn die eigene Partei sich selbst zerlegt

Die AfD zeigt sich im Nahostkonflikt tief gespalten, während Beatrix von Storch Bundeskanzler Merz scharf kritisiert und Parteichef Tino Chrupalla Israel "Verbrechen" im Gazastreifen vorwirft. Die Partei zerfleischt sich in internen Grabenkämpfen zwischen pro-israelischen und kritischen Positionen.
10.08.2025
19:10 Uhr

SPD-Doppelmoral: Nach Hakenkreuz-Skandal fordert Landeschef plötzlich Vergebung

SPD-Politiker Daniel Born kritzelte bei einer geheimen Abstimmung ein Hakenkreuz hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten. SPD-Landeschef Andreas Stoch fordert nun Vergebung und einen "Weg zurück" für Born, der seine Parteiämter niederlegte, aber sein Landtagsmandat behält.
10.08.2025
14:32 Uhr

Merz' Alleingang: Waffenstopp für Israel offenbart demokratisches Defizit der Großen Koalition

Bundeskanzler Friedrich Merz hat deutsche Waffenlieferungen an Israel gestoppt und räumte ein, diese Entscheidung allein getroffen zu haben, ohne sie dem Parlament zur Abstimmung zu stellen. Die Entscheidung erfolgt während sich Israel gegen terroristische Angriffe verteidigen muss, während gleichzeitig weiterhin Waffen in die Ukraine geliefert werden.
10.08.2025
14:31 Uhr

Merz' Alleingang: Waffenembargo gegen Israel spaltet die Union

Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit einem überraschenden Waffenembargo gegen Israel einen Sturm der Entrüstung in der Union ausgelöst, da er CSU-Chef Markus Söder bei dieser Entscheidung überging. Söder bezeichnet Merz' Alleingang als "grundlegend falsch" und kritisiert die Abkehr von jahrzehntelanger außenpolitischer Kontinuität gegenüber Israel.
10.08.2025
13:17 Uhr

ARD-Sommerinterviews unter Belagerung: Wenn öffentlich-rechtlicher Rundfunk zur Geheimsache wird

Die ARD führt ihre Sommerinterviews mittlerweile unter Geheimhaltung durch und hält Produktionszeiten wie Staatsgeheimnisse, nachdem Aktivisten im Juli das Interview mit Alice Weidel massiv gestört hatten. Das jüngste Interview mit SPD-Chefin Bärbel Bas fand unter konspirativen Umständen und Polizeischutz statt, wobei die ARD sogar auf Live-Übertragung verzichtete.
10.08.2025
11:51 Uhr

Wehrdienst-Chaos: Pistorius' Schneckentempo gefährdet Deutschlands Sicherheit

Verteidigungsminister Pistorius präsentiert einen Gesetzentwurf zum Wehrdienst, der laut Union-Kritik NATO-Verpflichtungen ignoriert und keine konkreten Zielvorgaben enthält. Der Bundeswehr fehlen fast 100.000 Soldaten, doch die geplante Musterung wird erst auf Juli 2027 verschoben.
10.08.2025
11:11 Uhr

Realitätsverweigerung auf Hochtouren: CSU-Mann Hoffmann lobt Chaos-Koalition in den Himmel

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lobt die aktuelle Regierungskoalition als "beste aller Zeiten" und spricht von einem "starken Start", obwohl nur ein Drittel der Deutschen die Regierung für tauglich hält. Für den Herbst kündigt er Sozialstaatsreformen an, während er Probleme bei der Migrationspolitik und explodierenden Sozialkosten auf mangelnde Kommunikation zurückführt.
10.08.2025
11:05 Uhr

Bürgergeld-Streit eskaliert: Ukraine kontert Söders populistische Attacke

CSU-Chef Söder fordert die komplette Streichung des Bürgergeldes für ukrainische Flüchtlinge und erntet scharfe Kritik aus Kiew. Das ukrainische Generalkonsulat München widerspricht vehement und verweist auf eine Erwerbsquote von 43 Prozent bei ukrainischen Flüchtlingen. Die Koalition hat bereits Kürzungen ab April 2025 beschlossen.
10.08.2025
11:05 Uhr

Europas verzweifelter Versuch, bei Trump-Putin-Gipfel mitzureden

Trump und Putin bereiten sich auf ein Treffen am 15. August in Alaska vor, während europäische Staaten verzweifelt versuchen, bei den Verhandlungen über die Ukraine-Krise mitzureden. Europa hat durch seine Politik selbst an Einfluss verloren und kann nur noch hoffen, über die Ergebnisse der amerikanisch-russischen Gespräche informiert zu werden.
10.08.2025
09:56 Uhr

Europa braucht endlich Rückgrat: Warum wir uns auf unsere Stärken besinnen müssen

Henning Strauss, Mitinhaber eines Arbeitskleidungsherstellers, fordert eine wirtschaftliche Renaissance Europas und eine neue europäische Identität nach amerikanischem Vorbild. Er kritisiert die aktuelle Politik und plädiert für eine Besinnung auf europäische Stärken wie Qualität und Innovation. Strauss sieht "Made in Europe" als Chance für ein weltweit respektiertes Qualitätssiegel.
09.08.2025
11:02 Uhr

Linksextreme planen erneut Sabotage: Diesmal soll Chrupalla-Interview gestört werden

Das "Zentrum für Politische Schönheit" kündigt nach der Störung des ARD-Interviews mit Alice Weidel nun auch Sabotageaktionen beim geplanten ZDF-Gespräch mit AfD-Chef Tino Chrupalla an. Die Gruppe will das Interview in Görlitz "künstlerisch überwachen" und stören.
09.08.2025
11:02 Uhr

Wenn Teheran und Chebli applaudieren: Merz' fataler Kniefall vor dem politischen Islam

Bundeskanzler Friedrich Merz verhängte einen Waffenstopp für Israel, was Lob von der iranischen Botschaft und SPD-Politikerin Sawsan Chebli erhielt. Kritiker aus der Union sprechen von einem Verrat an deutschen Grundwerten und der historischen Verantwortung gegenüber Israel.
09.08.2025
10:59 Uhr

Falsche Hoffnungen: Wie der Staat Alleinerziehende mit Fake-Versprechen narrt

Eine Falschmeldung über eine angebliche Sonderrente von 1250 Euro für Alleinerziehende verbreitete sich in sozialen Medien, wurde aber von der Deutschen Rentenversicherung dementiert. Die Meldung zeigt die verzweifelte Lage vieler Alleinerziehender auf, die mit unzureichenden staatlichen Leistungen wie Kindergeld und Unterhaltsvorschuss auskommen müssen.
09.08.2025
08:06 Uhr

Berlins Regierender als Grüßaugust: Während die Hauptstadt vor die Hunde geht, tingelt Wegner von Jubiläum zu Jubiläum

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner wird vorgeworfen, sich hauptsächlich auf Repräsentationstermine zu konzentrieren, während die Stadt bei Wohnungsbau, Flüchtlingsunterbringung und öffentlichem Nahverkehr versagt. Die Wohnungsgenehmigungen gingen um 38,5 Prozent zurück, die BVG kämpft mit Ausfällen und die Flüchtlingskosten belaufen sich auf 2,24 Milliarden Euro jährlich.
09.08.2025
07:44 Uhr

Globale Nahrungsmittelpreise auf dem Vormarsch: Ein Weckruf für Deutschland und Europa

Der globale Nahrungsmittelpreisindex der FAO erreichte im Juli mit 130,1 Punkten den höchsten Stand seit Anfang 2023, wobei besonders Fleisch- und Pflanzenölpreise stark anstiegen. Diese Entwicklung trifft deutsche Verbraucher zusätzlich zur bereits bestehenden Inflation durch die Bundespolitik.
09.08.2025
07:36 Uhr

Merz-Rebellion in der CDU: Waffenembargo gegen Israel spaltet die Union

CDU-Kanzler Merz gerät wegen eines Waffenembargos gegen Israel unter massiven Druck aus der eigenen Partei. Mehrere Bundestagsabgeordnete kritisieren die ohne Fraktionsabstimmung getroffene Entscheidung als "Verrat an Grundwerten". Für Sonntag wurde eine Sondersitzung der Außenpolitiker einberufen.
09.08.2025
07:36 Uhr

Merz' Israel-Embargo erschüttert Berlin: CSU-Revolte bedroht Große Koalition

Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete ein Waffenembargo gegen Israel, ohne die CSU vorab zu informieren, was zu massiver Empörung in der Schwesterpartei führt. CSU-Chef Söder berät in Krisensitzungen, während Parteivertreter das Embargo als "Verrat an Grundwerten" kritisieren. Die erst kürzlich gebildete Große Koalition steht vor ihrer ersten existenziellen Krise.
08.08.2025
15:44 Uhr

Merz' Waffenembargo gegen Israel: Der Zentralrat der Juden erwacht aus seinem Dornröschenschlaf

Der Zentralrat der Juden kritisiert Bundeskanzler Merz scharf für das Waffenembargo gegen Israel und wirft ihm vor, alle bisherigen Solidaritätsbekundungen zu verraten. Zentralratspräsident Schuster warnt, dass Deutschland Israel die Mittel zur Selbstverteidigung gegen Hamas und andere Bedrohungen entzieht.
08.08.2025
15:43 Uhr

Merz-Chaos in der Union: Waffenembargo gegen Israel löst Parteirevolte aus

Friedrich Merz hat mit seiner Entscheidung für ein Waffenembargo gegen Israel ohne Absprache mit CDU und CSU eine Parteirevolte ausgelöst. Die Union fühlt sich düpiert, da der Kanzler die Entscheidung nur mit SPD-Chef Klingbeil abstimmte und damit traditionelle Israel-Solidarität aufgab.
08.08.2025
14:13 Uhr

Vom Staatsfernsehen direkt ins Ministerium: Der nächste Seitenwechsel offenbart die Verflechtung von Medien und Politik

Aline Abboud, bekannte Tagesschau-Moderatorin, wechselt ins SPD-geführte Entwicklungsministerium und wird dort das Pressereferat leiten. Der Wechsel verdeutlicht die engen personellen Verflechtungen zwischen öffentlich-rechtlichen Medien und Politik. Das Ministerium muss trotz des Personalzuwachses fast eine Milliarde Euro einsparen.
08.08.2025
13:46 Uhr

Merz' Bürgergeld-Kahlschlag: Millionen Deutsche vor dem Wohnungsverlust

Merz plant ab 2027 eine radikale Bürgergeld-Reform mit bundesweit einheitlichen Wohnkostenpauschalen statt lokaler Höchstsätze. Die einjährige Karenzzeit für Neubezieher soll gestrichen werden, was besonders in teuren Städten zu Zwangsumzügen führen könnte. Millionen Bürgergeld-Empfänger drohen durch die Kürzungen ihre Wohnungen zu verlieren.
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