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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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25.02.2026
08:39 Uhr
Sparquote auf Rekordniveau: Deutsche Bürger misstrauen der Konjunktur wie seit der Finanzkrise nicht mehr
Die deutsche Sparquote hat ein Rekordniveau erreicht, das zuletzt während der Finanzkrise 2008 beobachtet wurde. Das Konsumklima fiel im Februar auf minus 24,7 Punkte, da Verbraucher steigende Einkommen aus Vorsicht sparen statt ausgeben.
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25.02.2026
08:38 Uhr
Deutschlands Staatsdefizit explodiert: 119 Milliarden Euro Minus – und das soll Erfolg sein?
Deutschlands öffentliche Haushalte verzeichneten 2025 ein Rekorddefizit von 119,1 Milliarden Euro, entsprechend 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Allein der Bund trug 79,6 Milliarden Euro dazu bei.
25.02.2026
08:38 Uhr
Merz auf Kuschelkurs in Peking: Vom „Systemrivalen" zum „Partner" in Rekordzeit
Bundeskanzler Merz besuchte Peking mit einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation und vermied dabei den Begriff „Systemrivale". Die erzielten Vereinbarungen umfassen u.a. Hühnerfleisch-Exporte und Sportübertragungsrechte.
25.02.2026
06:50 Uhr
Bosch kapituliert: 560 Arbeitsplätze in Waiblingen werden geopfert – ein Symptom des deutschen Niedergangs
Bosch schließt sein Werk in Waiblingen bis Ende 2028 und streicht 560 Stellen. Als Grund nennt der Konzern mangelnde Wettbewerbsfähigkeit bei sinkenden Umsätzen.
25.02.2026
06:49 Uhr
Das Ende des „Habeck'schen Heizungsgesetzes": Schwarz-Rot kippt die grüne Bevormundung
Die schwarz-rote Koalition schafft das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelregierung ab. Öl- und Gasheizungen bleiben erlaubt, die 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht entfällt.
25.02.2026
06:48 Uhr
Großbritannien macht Ernst: Ohne digitale Einreiseerlaubnis geht ab sofort nichts mehr
Ab dem 25. Februar 2026 ist die Übergangsphase für das britische ETA-System abgelaufen. Reisende aus 85 Ländern, darunter alle EU-Staaten, benötigen die digitale Einreiseerlaubnis für 16 Pfund – auch für Transits.
25.02.2026
06:48 Uhr
Deutschlands politische Sackgasse: Wie die „Brandmauer" das Land in die Unregierbarkeit treibt
CDU-Chef Merz schließt jede Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus – auch auf Länderebene. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht dadurch nach den Wahlen 2026 Unregierbarkeit, da keine anderen Mehrheiten möglich sind.
25.02.2026
06:48 Uhr
Merz in Peking: Zwischen Wirtschaftsinteressen und geopolitischem Wunschdenken
Bundeskanzler Merz ist mit 30 Top-Managern zu seinem ersten China-Besuch in Peking eingetroffen. Im Fokus stehen Wirtschaftsinteressen, Risikominderung bei Abhängigkeiten sowie die Hoffnung auf chinesische Vermittlung im Ukraine-Konflikt.
25.02.2026
06:47 Uhr
Digitale Überwachung im Schafspelz: SPD will VPN-Dienste beschneiden
Die SPD fordert eine Einschränkung von VPN-Diensten, offiziell um zu verhindern, dass Minderjährige Altersverifikationen in sozialen Medien umgehen. CDU und Grüne unterstützen den Vorstoß, der auch die Kopplung von Social-Media-Nutzung an die europäische digitale Identitätsbrieftasche (EUDI) vorsieht.
25.02.2026
06:46 Uhr
Baerbock bei Maischberger: Ohne die UN würden Flugzeuge abstürzen und Menschen verhungern
Annalena Baerbock sorgte bei Maischberger für Aufsehen mit der Aussage, ohne die UN würden Flugzeuge abstürzen und Menschen verhungern. Zudem behauptete sie fälschlicherweise, Grönland sei EU-Gebiet.
25.02.2026
06:46 Uhr
Washington mahnt Kiew: Amerikanische Ölgeschäfte haben Vorrang vor ukrainischer Kriegsführung
Die USA forderten die Ukraine auf, Angriffe auf den russischen Hafen Noworossijsk zu unterlassen, um amerikanische Wirtschaftsinteressen am kasachischen Ölhandel zu schützen. Zum vierten Jahrestag des Krieges räumte Kremlsprecher Peskow ein, dass Russlands Kriegsziele bisher nicht erreicht wurden.
25.02.2026
06:13 Uhr
Sondervermögen als Luftnummer: 30 Milliarden Euro versickern im bürokratischen Nirwana
Von 116 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen blieben 2025 rund 30 Milliarden ungenutzt. Laut Institut der Deutschen Wirtschaft wird zudem fast jeder zweite Euro zweckentfremdet, um Haushaltslücken zu stopfen.
25.02.2026
06:12 Uhr
Deutsche haben die Nase voll: Mehrheit sieht Energiewende als Verarmungsprogramm
Laut einer INSA-Umfrage halten 43 Prozent der Deutschen die Energiewende für ein Verarmungsprogramm. Zudem sehen 60 Prozent die Deindustrialisierung als wirtschaftliche Schwächung, und 58 Prozent betrachten unkontrollierte Migration als Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
25.02.2026
06:12 Uhr
Gericht zwingt staatlichen Entwicklungshilfe-Giganten zur Offenlegung: Wohin fließen die Afghanistan-Millionen?
Das Verwaltungsgericht Köln hat die staatliche GIZ verpflichtet, die Kosten ihrer Afghanistan-Aufnahmeprogramme offenzulegen. Jährlich rund 30 Millionen Euro wurden für die Betreuung von Afghanen in Islamabad abgerechnet.
25.02.2026
06:07 Uhr
Grüne Schmutzkampagne: Acht Jahre altes Video soll CDU-Kandidat Hagel den Wahlsieg kosten
Die Grünen in Baden-Württemberg veröffentlichten kurz vor der Landtagswahl ein acht Jahre altes Video von CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, in dem er einen Schulbesuch scherzhaft kommentierte. Hagel räumte ein, seine Worte seien „Mist" gewesen, bezeichnete die Aktion jedoch als zu spät.
25.02.2026
06:07 Uhr
Fake-Skandal beim ZDF: Das „Heute Journal" versinkt im Sumpf der eigenen Glaubwürdigkeit
Das ZDF-„Heute Journal" geriet in einen Glaubwürdigkeitsskandal, nachdem eine Korrespondentin KI-generiertes Videomaterial und falsch kontextualisierte Aufnahmen in einem Beitrag über US-Abschiebungen verwendete. ZDF-Chefredakteurin Schausten räumte ein, dass der Sender „beschädigt" sei und interne Kontrollen versagt hätten.
25.02.2026
06:06 Uhr
Bremen: Wenn die SPD vor Linksextremisten einknickt und die Demokratie zur Farce wird
Bremens Bürgermeister Bovenschulte hält trotz Extremismus-Vorwürfen an der Koalition mit der Linken fest, nachdem Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs wegen Verbindungen zur linksextremen IL zurücktraten. Misstrauensanträge der Opposition scheitern an der Mehrheit von Rot-Grün-Rot.
25.02.2026
06:05 Uhr
Potemkinsche Wachstumszahlen: Wie die Bundesregierung mit Buchungstricks ein Nullwachstum zum Aufschwung umdichtet
Das prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent für 2026 basiert laut Experten größtenteils auf Kalendereffekten und schuldenfinanzierten Staatsausgaben. Bereinigt um diese Faktoren verbleibt faktisch ein Nullwachstum bei gleichzeitig historisch schlechter Lage am Arbeitsmarkt.
24.02.2026
19:59 Uhr
EU-Parlament friert Handelsabkommen mit den USA ein – Trumps Zollkeule zerschlägt transatlantisches Vertrauen
Das EU-Parlament hat die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA eingefroren, nachdem Trump neue Zölle von 15 Prozent angekündigt hatte. Die EU sieht darin einen klaren Vertragsbruch des Turnberry-Abkommens.
24.02.2026
19:59 Uhr
Ungarn blockiert EU-Sanktionspaket gegen Russland – Europas Diplomaten schäumen vor Wut
Ungarn blockiert erneut ein EU-Sanktionspaket gegen Russland und knüpft seine Zustimmung an die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Europäische Außenminister reagierten mit scharfer Kritik auf Budapests Blockade.
24.02.2026
19:58 Uhr
Machtkampf in Brüssel: EU-Staaten drohen Kommission mit Klage wegen Parlamentsaufwertung
EU-Mitgliedstaaten drohen der Kommission mit einer Klage vor dem EuGH wegen eines Abkommens, das dem Parlament mehr Einfluss im Gesetzgebungsprozess einräumt. Der Rat sieht darin einen Verstoß gegen die EU-Verträge.
24.02.2026
19:57 Uhr
Merz in Peking: Deutschlands China-Desaster offenbart das Versagen einer ganzen politischen Klasse
Bundeskanzler Merz reist nach Peking, um die angespannten Wirtschaftsbeziehungen zu China zu adressieren. Deutschland leidet unter einem Handelsdefizit von 90 Milliarden Euro und monatlich rund 10.000 Jobverlusten im verarbeitenden Gewerbe.
24.02.2026
19:57 Uhr
EU und Mexiko kurz vor Handelsabkommen – doch Trumps Schatten könnte alles zunichtemachen
Die EU und Mexiko stehen kurz vor der Unterzeichnung eines modernisierten Handelsabkommens, doch Mexiko zögert aus Angst vor US-Vergeltungsmaßnahmen. Trumps aggressive Handelspolitik gegenüber Mexiko gefährdet das Projekt.
24.02.2026
19:51 Uhr
Tödlicher Bombenanschlag auf Moskauer Polizei: Der schmutzige Krieg erreicht das Herz der russischen Hauptstadt
Beim Sawjolowski-Bahnhof in Moskau detonierte ein Sprengsatz neben einem Polizeistreifenwagen – ein Beamter starb, zwei weitere wurden verletzt. Russische Behörden gehen von einem Selbstmordanschlag aus.
24.02.2026
19:50 Uhr
Vier Jahre Krieg und kein Ende in Sicht: Selenskyj fordert weiterhin alle Gebiete zurück
Vier Jahre nach Kriegsbeginn fordert Selenskyj weiterhin alle seit 2022 verlorenen Gebiete zurück, räumt aber ein, dass eine Rückeroberung derzeit militärisch unmöglich sei. Friedensgespräche scheitern an unvereinbaren Positionen beider Seiten.
24.02.2026
19:40 Uhr
Merz reist nach Peking und glaubt, Xi Jinping Befehle erteilen zu können
Bundeskanzler Friedrich Merz reist nach Peking zu einem Vieraugengespräch mit Xi Jinping. Er fordert China auf, seinen Einfluss auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu nutzen.
24.02.2026
19:40 Uhr
ARD ertappt: Manipulierte Bilder vom CDU-Parteitag entlarven den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die ARD musste einen Beitrag über den CDU-Parteitag korrigieren, da Archivbilder von Angela Merkel irreführend im falschen Kontext gezeigt wurden. Der Sender entschuldigte sich knapp und entfernte die Szene.
24.02.2026
19:40 Uhr
Söders Tiefschlag gegen Weidel: Wenn einem Ministerpräsidenten die Argumente ausgehen
Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart griff CSU-Chef Markus Söder AfD-Chefin Alice Weidel persönlich an und bezeichnete sie als „böse und eiskalt". Er kritisierte zudem ihren Wohnsitz in der Schweiz sowie angebliche Russland-Kontakte der AfD.
24.02.2026
19:40 Uhr
Polizei jagt Rentner wegen „Pinocchio"-Kommentar – während Messerstecher frei herumlaufen
Die Kriminalpolizei Heilbronn ermittelt gegen einen Rentner, weil er Bundeskanzler Merz auf Facebook als „Pinocchio" bezeichnet haben soll. Rechtsexperten sehen darin ein zulässiges Werturteil, das unter die Meinungsfreiheit fällt.
24.02.2026
19:40 Uhr
Vier Jahre Stellvertreterkrieg: Warum Europa endlich den Mut zur Diplomatie finden muss
Vier Jahre nach Kriegsbeginn zieht der Autor eine kritische Bilanz: Die westliche Strategie des „Siegfriedens" sei gescheitert, Sanktionen und Militärhilfe hätten den Konflikt nur verlängert. Europa müsse endlich den Mut zur Diplomatie aufbringen und Verhandlungen mit Russland suchen.
24.02.2026
19:39 Uhr
Baden-Württemberg im freien Fall: CDU sackt auf historisches Umfragetief – und die Grünen wittern Morgenluft
In einer aktuellen INSA-Umfrage erreicht die CDU in Baden-Württemberg nur noch 28 Prozent, während die Grünen auf 22 Prozent zulegen. Die Landtagswahl findet am 8. März statt.
24.02.2026
19:38 Uhr
Europas fataler Irrweg: Warum die Sanktionspolitik gegen China den Kontinent in den Abgrund treibt
Die EU-Sanktionspolitik gegenüber China gefährdet laut dem Beitrag Europas Wirtschaft, da sie Abhängigkeiten bei seltenen Erden verschärft und den Zugang zum chinesischen Markt verbaut. Deutschland und Europa sollten statt Konfrontation eine eigenständige, pragmatische Handelspolitik verfolgen.
24.02.2026
19:38 Uhr
Moskau gesteht Scheitern ein: Russlands Kriegsziele in der Ukraine nach drei Jahren unerreicht
Kremlsprecher Peskow räumte zum vierten Jahrestag des Krieges ein, dass Russlands Ziele in der Ukraine bisher nicht erreicht wurden. Russland signalisiert jedoch keine Bereitschaft, den Krieg zu beenden.
24.02.2026
19:38 Uhr
Merz erklärt das ukrainische Schicksal zum deutschen – und erntet dafür einen Sturm der Entrüstung
Bundeskanzler Merz erklärte zum vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs „Das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal" und sicherte weitere Unterstützung zu. Dies löste breite Kritik in der Bevölkerung aus.
24.02.2026
19:37 Uhr
Körperschaftsteuer bricht um 79 Prozent ein: Deutschlands Haushalt wankt bedenklich
Die Körperschaftsteuereinnahmen des Bundes sind im Januar 2026 um 79 Prozent auf 181 Mio. Euro eingebrochen. Experten sehen darin ein Symptom tiefgreifender Strukturprobleme der deutschen Wirtschaft.
24.02.2026
19:36 Uhr
Vier Jahre Krieg in der Ukraine: Deutschlands schonungslose Abrechnung mit sich selbst
Vier Jahre nach Beginn der russischen Vollinvasion zieht Deutschland eine ernüchternde Bilanz: Die ausgerufene „Zeitenwende" blieb weitgehend folgenlos, die Bundeswehr marode. Die jahrzehntelange Strategie „Wandel durch Handel" erwies sich als fatale Fehlkalkulation.
24.02.2026
19:36 Uhr
90-Milliarden-Kredit für Kiew: Ungarn und die Slowakei tun das, was Berlin sich nicht traut
Ungarn blockiert einen 90-Milliarden-Euro-Notkredit der EU für die Ukraine, die Slowakei stellt ihre Notstromhilfe für Kiew ein. BSW-Politiker De Masi unterstützt die Blockade und warnt vor hohen Haftungsrisiken für deutsche Steuerzahler.
24.02.2026
19:36 Uhr
Merz pilgert nach Peking: Deutschlands neue Abhängigkeit vom Reich der Mitte
Bundeskanzler Merz reist mit Deutschlands größter Wirtschaftsdelegation seit Jahren nach China, um Handelsbeziehungen zu stärken. Hintergrund ist die wachsende Distanz zu den USA unter Trump sowie Chinas Rolle als Deutschlands wichtigster Handelspartner.
24.02.2026
19:36 Uhr
Merz in Peking: Der Kanzler auf Kuschelkurs mit dem Drachen
Bundeskanzler Friedrich Merz ist zu seinem Antrittsbesuch nach China aufgebrochen, begleitet von einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation. Er trifft Ministerpräsident Li Qiang und Staatschef Xi Jinping, um auf Basis fünf außenpolitischer Leitlinien über Handel, fairen Wettbewerb und geopolitische Fragen zu sprechen.
24.02.2026
19:35 Uhr
Habecks Heizungshammer endlich Geschichte: Schwarz-Rot kippt die verhasste 65-Prozent-Regel
Die schwarz-rote Koalition streicht die umstrittene 65-Prozent-Regel aus dem Gebäudeenergiegesetz. Öl- und Gasheizungen dürfen künftig auch über 2045 hinaus betrieben werden.
24.02.2026
19:35 Uhr
Unternehmerin Claudia Obert rechnet mit der deutschen Steuerpolitik ab – und trifft den Nerv der Nation
Unternehmerin Claudia Obert kritisiert auf Instagram die hohe Steuerlast in Deutschland und fordert, die Politik solle zuerst beim Staatsapparat sparen. Ihre Aussagen treffen bei vielen Selbstständigen und Mittelständlern einen Nerv.
24.02.2026
19:17 Uhr
Eine Million Euro – und niemand griff zu: Berlins Stromnetz-Terroristen bleiben Phantome
Die Millionenbelohnung für Hinweise auf die Brandstifter, die am 3. Januar das Berliner Stromnetz sabotierten, blieb erfolglos. Die linksextreme „Vulkangruppe" agiert hochkonspirativ und hinterlässt kaum Spuren.
24.02.2026
19:16 Uhr
Kreml erklärt Ukraine-Krieg zur Konfrontation mit dem gesamten Westen
Vier Jahre nach Kriegsbeginn erklärt der Kreml den Ukraine-Konflikt zur Konfrontation mit dem gesamten Westen. Kreml-Sprecher Peskow betonte, der Westen wolle Russland zerstören.
24.02.2026
19:15 Uhr
Washington etabliert erstmals konsularische Dienste in israelischer Siedlung im Westjordanland
Die USA bieten erstmals konsularische Passdienste in einer israelischen Siedlung im Westjordanland an. Der Schritt gilt international als mögliche Legitimierung völkerrechtswidriger Siedlungen.
24.02.2026
19:14 Uhr
Trumps riskantes Spiel mit dem Feuer: Droht ein Krieg gegen den Iran?
Trump erwägt einen Militärschlag gegen den Iran, falls keine Einigung im Atomstreit erzielt wird. 69 % der Amerikaner lehnen Militäreinsätze ohne direkte Bedrohung ab.
24.02.2026
16:54 Uhr
Staatsanwaltschaft knickt ein: „Pinocchio"-Vergleich mit Merz bleibt straffrei
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat Ermittlungen gegen einen Rentner eingestellt, der Bundeskanzler Merz auf Facebook als „Pinocchio" bezeichnet hatte. Die Behörde wertete den Kommentar als zulässige Machtkritik im Rahmen der Meinungsfreiheit.
24.02.2026
14:28 Uhr
Habecks Heizungshammer wirkt nach: Handwerker und Kunden im Würgegriff der Planungsunsicherheit
Das Heizungsgesetz (GEG) sorgt weiterhin für massive Verunsicherung bei Handwerkern und Hauseigentümern, da ab Juli 2026 in Großstädten keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr verbaut werden dürfen. Viele Eigentümer schieben Investitionen auf, was Handwerksbetriebe in existenzbedrohende Auftragsschwankungen treibt.
24.02.2026
14:27 Uhr
Majestätsbeleidigung 2.0: US-Regierung rügt Deutschland wegen Ermittlungen gegen „Pinocchio"-Rentner
Ein Rentner wurde in Deutschland strafrechtlich verfolgt, weil er Kanzler Merz auf Facebook als „Pinocchio" bezeichnete. Die US-Regierung kritisierte dies öffentlich als „Majestätsbeleidigung".
24.02.2026
14:27 Uhr
Nukleare Eskalation? Moskau beschuldigt Paris und London der geheimen Atomwaffen-Weitergabe an Kiew
Russlands Auslandsgeheimdienst SWR behauptet ohne Belege, Frankreich und Großbritannien würden die Ukraine heimlich mit Nukleartechnologie versorgen. Paris wies die Vorwürfe scharf zurück, Medwedew drohte erneut mit Atomwaffen.
24.02.2026
14:27 Uhr
Freispruch für CDU-Abgeordneten: Wenn die Justiz zum Meinungszensor werden soll
CDU-Abgeordneter Detlef Gürth aus Sachsen-Anhalt wurde zweimal vom Amtsgericht Aschersleben freigesprochen, nachdem er wegen eines Posts auf X angeklagt worden war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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