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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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24.02.2026
12:09 Uhr
Fußball-WM 2026: Drogenkrieg in Mexiko wirft massive Sicherheitsfragen auf
Nach der Tötung von Kartellchef „El Mencho" ist in Mexiko, darunter im WM-Austragungsort Guadalajara, eine Gewaltwelle ausgebrochen. Die Bundesregierung fordert die FIFA auf, die Sicherheit der Fans zu gewährleisten.
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24.02.2026
10:52 Uhr
Öffentlich-rechtliche Bildmanipulation: ARD inszeniert Merkel-Applaus für Merz – der nie stattfand
Die ARD zeigte im „Bericht aus Berlin" Angela Merkel applaudierend für Friedrich Merz' Wiederwahl als CDU-Chef – obwohl sie den Saal längst verlassen hatte. Die Aufnahmen stammten von einem früheren Zeitpunkt, Merkels tatsächliche Gratulation erfolgte per SMS.
24.02.2026
10:14 Uhr
588 Milliarden Dollar für die Ukraine: Wer soll das bezahlen?
Der Wiederaufbau der Ukraine wird laut Weltbank, UN und EU rund 588 Milliarden Dollar kosten – 12 % mehr als im Vorjahr. Die Summe übersteigt fast das Dreifache des ukrainischen BIP, eine Eigenfinanzierung ist ausgeschlossen.
24.02.2026
10:12 Uhr
Meinungsfreiheit unter Beschuss: Polizei leitet über 30 Bürger-Kommentare über Kanzler Merz an Staatsanwaltschaft weiter
Die Polizei Heilbronn hat über 30 Facebook-Kommentare über Bundeskanzler Merz zur strafrechtlichen Prüfung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, darunter Begriffe wie „Lackaffe" oder Vergleiche mit Pinocchio. Auslöser war ein Rentner, der wegen eines Pinocchio-Emojis eine Vorladung der Kriminalpolizei erhielt.
24.02.2026
07:49 Uhr
Linken-Chef will Merz zum China-Bittsteller machen – Naivität oder Kalkül?
Linken-Chef Jan van Aken fordert, Kanzler Merz solle China als Friedensvermittler im Ukraine-Krieg hofieren und auf Kritik an Peking verzichten. Merz reist erstmals offiziell nach China.
24.02.2026
07:18 Uhr
Chinas Boommarkt wird zum Albtraum für deutsche Konzerne
Bundeskanzler Merz reist mit 30 Unternehmensvertretern nach Peking, da deutsche Konzerne wie Mercedes und Adidas massive Umsatzeinbrüche in China verzeichnen. Chinesische Konkurrenten und schwächelnder Binnenkonsum setzen die deutschen Firmen stark unter Druck.
24.02.2026
07:17 Uhr
Nordsee als Versuchslabor: Offshore-Windparks verändern Gezeiten und heizen das Meer auf
Eine Studie des Helmholtz-Zentrums Hereon zeigt, dass Offshore-Windparks in der Nordsee Gezeitenströmungen um bis zu 20 % verlangsamen und das Meerwasser um bis zu 0,2 °C erwärmen. Die Forscher fordern größere Turbinenabstände, um Risiken zu minimieren.
24.02.2026
07:17 Uhr
Orbáns Veto torpediert EU-Sanktionspaket – und entlarvt Europas strukturelle Schwäche
Ungarn hat das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland blockiert, da Orbán die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline fordert. Auch ein 90-Milliarden-Euro-EU-Kredit für die Ukraine steht auf der Kippe.
24.02.2026
07:11 Uhr
Washington wird zur Anlaufstelle für verfolgte deutsche Mediziner
Das US-Gesundheitsministerium unter Robert F. Kennedy Jr. hat eine Anlaufstelle für deutsche Ärzte eingerichtet, die wegen Corona-Maßnahmen-kritischer Atteste strafrechtlich verfolgt werden. Bereits zwei Videoschalten mit rund 50 deutschen Ärzten und Anwälten fanden statt.
24.02.2026
07:11 Uhr
Brüssel auf Konfrontationskurs: EU legt Handelsabkommen mit Washington auf Eis
Die EU hat die Ratifizierung ihres Handelsabkommens mit den USA eingefroren, da Trumps unberechenbare Zollpolitik keine verlässliche Grundlage bietet. Auslöser sind neue US-Zölle von 15 Prozent auf EU-Exporte.
24.02.2026
06:29 Uhr
Orbán und Fico stellen sich gegen Brüssel: Europas souveräne Rebellen drehen den Spieß um
Ungarn und die Slowakei blockieren das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland sowie den 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine, nachdem der Öltransit über die Druschba-Pipeline unterbrochen wurde. Die Slowakei stellte zudem die Notstromlieferungen an die Ukraine ein.
24.02.2026
06:28 Uhr
Grüngasquote statt Heizungsgesetz: Wie Union und SPD den Bürgern neue Klimalasten aufbürden
Union und SPD einigen sich auf Abschaffung der 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht beim Heizungstausch, führen stattdessen eine Grüngasquote für Gasversorger ein. Experten erwarten dadurch steigende Gaspreise für Verbraucher.
24.02.2026
06:21 Uhr
Gasspeicher am Abgrund: Bayerns Energieversorgung steht vor dem Kollaps
Bayerns Gasspeicher sind auf einem historischen Tiefstand: Der Speicher Wolfersberg liegt bei nur 3,6 Prozent Füllstand, der Gesamtfüllstand der bayerischen Anlagen bei 25,5 Prozent – weit unter dem gesetzlichen Minimum von 40 Prozent. Mehrere Betreiber haben bereits Stilllegungsanträge gestellt, da sich das Einspeichern von Gas wirtschaftlich nicht mehr lohnt.
24.02.2026
06:20 Uhr
Wirtschaftsweise Malmendier muss gehen: Wie die Merz-Regierung ihr eigenes Beratergremium demontiert
Ökonomin Ulrike Malmendier muss den Sachverständigenrat verlassen, da Wirtschaftsministerium und Kanzleramt eine Verlängerung ihrer Amtszeit blockierten. Als Begründung gilt mangelnde „ordnungspolitische" Ausrichtung, was in der Koalition für Streit sorgt.
24.02.2026
06:16 Uhr
Deutschlands selbstverschuldete Gaslücke: Wie ideologische Verbotspolitik Milliarden unter der Erde vergammeln lässt
Unter deutschem Boden lagern laut Ex-Behördenchef Kümpel rund 800 Mrd. Kubikmeter Schiefergas – doch das Fracking-Verbot blockiert jede Nutzung. Stattdessen importiert Deutschland teures LNG mit höherem CO₂-Ausstoß.
24.02.2026
06:16 Uhr
Chinas Glanz verblasst: Deutsche Konzerne verlieren Milliarden auf dem einstigen Traummarkt
Der China-Umsatzanteil der 27 untersuchten DAX-, MDAX- und SDAX-Konzerne ist binnen vier Jahren von 18,6 auf 14,9 Prozent gesunken. Besonders hart trifft es die Automobilbranche: Volkswagens China-Absatzanteil fiel von 42 auf 30 Prozent.
24.02.2026
06:15 Uhr
140 Millionen Euro für Grenzkontrollen: Geld gut investiert oder Tropfen auf den heißen Stein?
Grenzkontrollen an deutschen EU-Binnengrenzen kosteten von September bis Dezember 2024 rund 140 Millionen Euro. Dabei wurden über 14.000 Personen zurückgewiesen.
24.02.2026
06:14 Uhr
Halbe Billion Euro für den Ukraine-Wiederaufbau – und der deutsche Steuerzahler soll bluten
Der Wiederaufbau der Ukraine wird laut einer neuen internationalen Analyse rund 500 Milliarden Euro kosten. Diskutiert wird nun, welchen Anteil europäische Steuerzahler, insbesondere Deutschland, übernehmen sollen.
24.02.2026
06:09 Uhr
Digitale Übermacht: Die USA kontrollieren die globale Dateninfrastruktur – und Europa schaut zu
Die USA dominieren die globale Dateninfrastruktur mit fast 4.000 Rechenzentren, während Deutschland nur 470 vorweist. Europa droht zur digitalen Abhängigkeit von amerikanischen Tech-Konzernen zu werden.
24.02.2026
06:02 Uhr
Berliner verlieren den Glauben an die Demokratie – und die Politik schaut zu
Laut dem Berlin-Monitor 2025 ist das Vertrauen der Berliner in die Demokratie von 92 % (2021) auf 86 % gesunken, 40 % gelten als „fragile Demokraten". Zudem zeigen bis zu 20 % antisemitische Einstellungen.
24.02.2026
06:01 Uhr
Frankfurter Justiz-Irrsinn: Verbotene Mullah-Gemeinde darf Straße für Gebete blockieren
Eine vom Bundesinnenministerium verbotene islamistische Gemeinde hält zweimal wöchentlich Freiluft-Gebete auf einer Frankfurter Hauptstraße ab. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof erlaubt dies unter Berufung auf die Versammlungsfreiheit.
24.02.2026
06:01 Uhr
Baden-Württemberg vor der Wahl: AfD rückt den Grünen bedrohlich auf die Pelle
Zwölf Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigt eine INSA-Umfrage die AfD mit 20 % knapp hinter den Grünen (22 %). Die CDU führt mit 28 %, während SPD bei 10 % und FDP bei 6 % liegen.
24.02.2026
05:57 Uhr
Atomares Pokerspiel: Washington will Peking und Moskau an den Verhandlungstisch zwingen
Die USA verhandeln in Genf mit Russland und China über ein neues Atomwaffenkontrollabkommen, nachdem der New START-Vertrag im Februar ausgelaufen ist. China lehnt eine Beteiligung bisher ab.
24.02.2026
05:55 Uhr
Pinocchio-Affäre: Wenn ein Märchenvergleich den Staatsapparat auf den Plan ruft
Ein Rentner in Heilbronn wurde von der Kriminalpolizei wegen eines Facebook-Kommentars ermittelt, in dem er Bundeskanzler Merz mit Pinocchio verglich. Die Anzeige erstattete das Social-Media-Team des Polizeipräsidiums Heilbronn im Rahmen eines routinemäßigen Monitorings.
24.02.2026
05:55 Uhr
Steuereinnahmen im freien Fall: Körperschaftsteuer bricht um 79 Prozent ein
Die Körperschaftsteuer in Deutschland ist im Januar 2026 um 79 Prozent eingebrochen – nur 181 Mio. Euro flossen in die Staatskasse. Auch andere Steuerarten wie Gewerbesteuer (-73 %) und Energiesteuer (-68 %) verzeichneten massive Rückgänge.
23.02.2026
21:59 Uhr
Tariftreuegesetz: Wenn der Staat vorschreibt, wer seine Aufträge bekommt
CDU/CSU und SPD haben sich auf ein Tariftreuegesetz geeinigt, das künftig vorschreibt, dass Unternehmen Tarifbedingungen erfüllen müssen, um Bundesaufträge zu erhalten. Das Gesetz soll noch diese Woche den Bundestag passieren.
23.02.2026
21:59 Uhr
Machtkampf um Europas Kampfjet: Frankreich spielt ein gefährliches Spiel mit Deutschland
Das europäische Kampfjet-Projekt FCAS stockt, weil Frankreichs Dassault eine dominante Führungsrolle beansprucht. Präsident Macron verknüpfte das Projekt mit dem deutschen Panzerprojekt MGCS, was Berlin als Erpressung wertet.
23.02.2026
21:58 Uhr
Globaler Alarm: Über 60 Datenschutzbehörden schlagen wegen KI-manipulierter Bilder Alarm
Über 60 Datenschutzbehörden weltweit warnen vor KI-generierten Nacktbildern realer Personen, die ohne deren Einwilligung erstellt und verbreitet werden. Besonders gefährdet sind Kinder und Jugendliche.
23.02.2026
19:22 Uhr
Flucht nach Kanada: Berlin sucht verzweifelt neue Partner für die kriselnde Autoindustrie
Deutschland und Kanada haben eine Kooperationsvereinbarung zur Stärkung der Automobilindustrie unterzeichnet, ausgelöst durch US-Zölle von bis zu 25 Prozent. Kritiker bezweifeln, ob die unverbindliche Absichtserklärung die strukturellen Probleme der deutschen Autobranche lösen kann.
23.02.2026
19:19 Uhr
Koalitions-Frust: Kein Regierungsbündnis überzeugt die Deutschen
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage findet keine einzige denkbare Koalition eine Mehrheit in der Bevölkerung. CDU/CSU und AfD führen mit nur 24 Prozent, die regierende Große Koalition kommt auf 22 Prozent.
23.02.2026
19:17 Uhr
Bosch verlagert Produktion nach Asien: 560 Arbeitsplätze in Waiblingen vor dem Aus
Bosch schließt die Steckverbinder-Produktion in Waiblingen bis Ende 2028, rund 560 Arbeitsplätze fallen weg. Die Fertigung wird nach China und Thailand verlagert.
23.02.2026
19:16 Uhr
Rente mit 70 vom Tisch? Bas beschwichtigt – doch die demografische Bombe tickt weiter
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schließt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre für die laufende Legislaturperiode aus. Die demografische Herausforderung durch die Babyboomer-Rente und sinkende Beitragszahlerzahlen bleibt jedoch ungelöst.
23.02.2026
18:52 Uhr
Wenn der ÖRR Geister beschwört: ARD zeigt klatschende Merkel – die längst gegangen war
Die ARD zeigte im „Bericht aus Berlin" eine applaudierende Angela Merkel bei der Wiederwahl von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden, obwohl Merkel den Saal bereits verlassen hatte. Die Aufnahmen stammten von einem früheren Zeitpunkt und wurden irreführend zusammengeschnitten.
23.02.2026
18:51 Uhr
Fake-Videos im ZDF: Hayali schrieb brisante Anmoderation selbst – und will von nichts gewusst haben
Das ZDF gerät in die Kritik, nachdem im Heute Journal ein KI-generiertes Fake-Video sowie ein falsch zugeordneter Clip verwendet wurden. Moderatorin Dunja Hayali hatte den Beitrag selbst anmoderiert und dabei vor gefälschten Videos gewarnt. Der Sender entschuldigte sich öffentlich, die verantwortliche Korrespondentin wurde abberufen.
23.02.2026
18:51 Uhr
Krankenstand im Bundestag: Staatsdiener fehlen deutlich häufiger als der Rest der Republik
Mitarbeiter des Bundestags fehlten 2024 durchschnittlich 22,3 Tage krankheitsbedingt, beim Bundesrat waren es sogar 25,2 Tage – deutlich mehr als der bundesweite Schnitt von 14,8 Tagen.
23.02.2026
18:50 Uhr
Trumps eiserne Faust wirkt: Mexiko geht endlich gegen Drogenkartelle vor
Mexikanische Sicherheitskräfte töteten CJNG-Kartellchef „El Mencho", was landesweite Gewaltausbrüche auslöste. Der Erfolg soll maßgeblich auf US-Druck und Geheimdienstunterstützung unter Trump zurückgehen.
23.02.2026
18:50 Uhr
Messerattacke im Würzburger Hauptbahnhof: Afghane sticht auf Zeugen Jehovas ein
Ein 35-jähriger Afghane griff am Montagmorgen im Würzburger Hauptbahnhof mit einem Messer drei Männer an einem Stand der Zeugen Jehovas an. Passanten und ein Zivilpolizist überwältigten den Täter; die Opfer erlitten nur leichte Verletzungen.
23.02.2026
18:50 Uhr
Baden-Württemberg vor der Wahl: CDU im Sinkflug – Grüne wittern Morgenluft
Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg verliert die CDU laut INSA-Umfrage an Zustimmung und kommt nur noch auf 28 Prozent, während die Grünen mit 22 Prozent aufholen. Die AfD liegt stabil bei 20 Prozent, Wahl ist am 8. März.
23.02.2026
16:46 Uhr
Nahost am Rande des Abgrunds: Israel bereitet sich auf Militärschlag gegen Iran vor
Israel bereitet sich auf einen Militärschlag gegen den Iran vor und rechnet mit einer bewaffneten Konfrontation gemeinsam mit den USA. Eine diplomatische Lösung gilt in israelischen Regierungskreisen als unwahrscheinlich.
23.02.2026
14:35 Uhr
Social-Media-Verbot für Kinder: Europarat bremst deutsche Verbotsfantasien aus
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, warnt vor pauschalen Social-Media-Verboten für Kinder und fordert stattdessen, Plattformbetreiber in die Pflicht zu nehmen. CDU und SPD planen dennoch Altersbeschränkungen für soziale Netzwerke.
23.02.2026
14:35 Uhr
Brutaler Überfall auf schlafendes Ehepaar: Tatverdächtiger nach über zwei Jahren endlich in U-Haft
Mehr als zwei Jahre nach einem brutalen Überfall auf ein Ehepaar in Zülpich sitzt nun ein 40-jähriger Tatverdächtiger in U-Haft. Der Mann wurde in Mailand festgenommen und nach Deutschland überstellt.
23.02.2026
14:12 Uhr
Berlins tickende Zeitbombe: Senat verweigert Auskunft über Milliarden-Risiko des Ukraine-Kredits
Die EU nimmt 90 Milliarden Euro auf, um der Ukraine ein zinsloses Darlehen zu gewähren – Rückzahlung nur bei russischen Reparationen. Der Berliner Senat verweigert trotz Milliardenrisiken für Steuerzahler jede Auskunft zu möglichen Ausfallszenarien.
23.02.2026
14:11 Uhr
Eurobonds: Wie Deutschlands Bonität auf dem Altar europäischer Umverteilung geopfert werden soll
Eurobonds würden Deutschland zwingen, höhere Zinsen für Staatsschulden zu zahlen, während finanzschwächere Euroländer profitieren. Kritiker warnen vor einer Transferunion, die Haushaltsdisziplin untergräbt und deutsche Steuerzahler belastet.
23.02.2026
14:10 Uhr
Merz und China: Wie der Kanzler Deutschlands wichtigste Wirtschaftsbeziehung aufs Spiel setzt
Bundeskanzler Merz hat in fast einem Jahr Amtszeit China, Deutschlands wichtigsten Handelspartner, bislang nicht besucht. Erst jetzt steht eine Chinareise an, während die deutsche Wirtschaft mit Produktionsrückgängen und Stellenabbau kämpft.
23.02.2026
14:09 Uhr
Trumps Zoll-Chaos: EU friert Handelsabkommen ein – und Deutschland steht wieder im Regen
Das EU-Parlament hat die Umsetzung des Turnberry-Zollabkommens mit den USA eingefroren, nachdem Trump trotz eines Supreme-Court-Urteils gegen seine Zölle neue Abgaben auf anderer Rechtsgrundlage ankündigte. Deutschland und andere EU-Staaten stehen vor wachsender Handelsunsicherheit.
23.02.2026
14:07 Uhr
Dortmunds CDU-Oberbürgermeister: Mit AfD-Stimmen ins Amt – und dann gegen die AfD auf die Straße
Dortmunds CDU-Oberbürgermeister Kalouti demonstrierte gegen einen AfD-Neujahrsempfang mit Björn Höcke im Rathaus, nachdem sein Verbotsversuch vor Gericht scheiterte. Laut Forsa hatten 95 % der AfD-Wähler in der Stichwahl für Kalouti gestimmt und so seinen Sieg ermöglicht.
23.02.2026
14:07 Uhr
Zurück auf der Straße: Klimaextremisten legen Berliner Autobahn lahm – diesmal unter neuem Banner
Aktivisten der Gruppe „Neue Generation", Nachfolger der aufgelösten „Letzten Generation", blockierten eine Zufahrt zur Berliner A100. Zwei Personen wurden festgenommen, darunter Mitgründer Henning Jeschke.
23.02.2026
14:07 Uhr
Milliarden-Kahlschlag im Gesundheitswesen: Kassenärztechef will Schluss mit „Nice to have"
KBV-Chef Andreas Gassen fordert die Streichung aller freiwilligen Krankenkassenleistungen wie Homöopathie oder Fitnesstracker, um knapp eine Milliarde Euro zu sparen. Die Regierung plant für den Sommer ein Sparpaket im Gesundheitswesen.
23.02.2026
14:06 Uhr
Kahlschlag im Gesundheitswesen: 700 Krankenhäuser sollen auf der Strecke bleiben
700 der rund 1.700 deutschen Krankenhäuser gelten laut G-BA-Chef Josef Hecken als verzichtbar. Die Krankenhausreform setzt auf Spezialisierung – auf Kosten längerer Wege für Patienten.
23.02.2026
14:06 Uhr
Kanada: Friseursalon muss 500 Dollar zahlen, weil Buchungssystem nur „Mann" und „Frau" kennt
Ein Friseursalon in Quebec wurde zu 500 kanadischen Dollar Strafe verurteilt, weil sein Buchungssystem nur „männlich" und „weiblich" als Optionen anbot. Eine nicht-binäre Person klagte erfolgreich wegen Diskriminierung.
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