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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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20.02.2026
19:30 Uhr
Erdrutsch im Nordosten: AfD dominiert Mecklenburg-Vorpommern mit 37 Prozent
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erreicht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern 37 Prozent und liegt damit 14 Punkte vor der SPD mit 23 Prozent. Die bisherige rot-rote Koalition aus SPD und Linken hätte keine Mehrheit mehr, rechnerisch wäre nur ein Dreierbündnis aus SPD, Linken und CDU mehrheitsfähig.
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20.02.2026
19:25 Uhr
Medienkrieg gegen Tesla: Wie deutsche Verlage den Kampf der Verbrenner-Lobby führen
Deutsche Wirtschaftsmedien führen laut dem Beitrag eine konzertierte Kampagne gegen Tesla und Elon Musk, während sie gleichzeitig Milliardenanzeigen von Verbrenner-Herstellern wie VW und Audi schalten. Der Autor sieht darin einen Versuch, das technologische Versagen der deutschen Autoindustrie bei der Elektromobilität zu kaschieren und wirft den Medien vor, die 11.000 Arbeitsplätze in Brandenburg zu gefährden.
20.02.2026
11:05 Uhr
Krähe hackt Krähe kein Auge aus: ARD-Moderator feiert ZDF für KI-Manipulationsskandal
Das ZDF strahlte im Heute-Journal einen Beitrag mit KI-generierten Fake-Videos und einem kontextfremden Polizei-Clip aus dem Jahr 2022 aus. ARD-Moderator Louis Klamroth lobte den Umgang des ZDF mit dem Skandal als "exzellent", während das ZDF erst verspätet eine Entschuldigung aussprach.
20.02.2026
07:51 Uhr
Wenn Politiker Patriotismus predigen, statt Probleme zu lösen: Schneiders hohle Phrase an die Autoindustrie
Umweltminister Carsten Schneider fordert von deutschen Autokonzernen mehr "Standort-Patriotismus" und den verstärkten Einkauf von Rohstoffen in Deutschland und Europa. Kritiker werfen der Politik vor, mit moralischen Appellen von eigenen Versäumnissen abzulenken, statt die Rahmenbedingungen durch niedrigere Energiekosten und weniger Bürokratie zu verbessern.
20.02.2026
05:15 Uhr
Kindergeld vom Staat ohne Antrag: Bürokratieabbau oder der gläserne Bürger?
Bundesfinanzminister Klingbeil und Sozialministerin Bas planen ab 2027 die automatische Auszahlung von Kindergeld ohne Antrag, wobei Standesämter Geburtsdaten direkt ans Bundeszentralamt für Steuern melden. Neugeborene erhalten automatisch eine Steuer-Identifikationsnummer, und das Kindergeld wird bei bekannter Kontoverbindung direkt überwiesen.
19.02.2026
21:03 Uhr
Merz will Jugendlichen Social Media verbieten – doch wem nützt die Altersverifikation wirklich?
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert ein Nutzungsverbot sozialer Medien für Minderjährige unter 16 Jahren mit verpflichtender Altersverifikation. Kritiker warnen, dass eine wirksame Altersprüfung die Identifizierung aller Nutzer erfordere und damit die Anonymität im Internet faktisch beende.
19.02.2026
21:02 Uhr
Atomwaffen auf deutschen Kampfjets: Merz spielt mit dem nuklearen Feuer
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Podcast erklärt, dass deutsche Kampfjets künftig neben amerikanischen auch britische und französische Atomwaffen transportieren könnten. Hintergrund sind Zweifel an der Verlässlichkeit des US-Atomschirms unter Donald Trump. Kritiker werfen Merz vor, Deutschland damit zur nuklearen Zielscheibe zu machen, ohne eigene Entscheidungsgewalt über die Waffen zu besitzen.
19.02.2026
15:51 Uhr
Kindergeld ohne Antrag: Wie die SPD den Sozialstaat zum Selbstbedienungsladen macht
Finanzminister Lars Klingbeil plant ab 2027 die schrittweise Abschaffung der Antragspflicht für Kindergeld, das künftig automatisch ausgezahlt werden soll. Die Maßnahme ist Teil der Sozialstaatsreform und wird kritisch gesehen, da bereits 528 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen wurden.
19.02.2026
10:31 Uhr
Gesetzesbrecher werden belohnt: Italien soll deutsche Migrations-NGO Sea-Watch entschädigen
Ein Gericht in Palermo hat entschieden, dass Italien der deutschen Migrations-NGO Sea-Watch 76.000 Euro Entschädigung zahlen soll, weil deren Schiff 2019 nach illegalem Einlaufen in den Hafen von Lampedusa festgesetzt wurde. Die italienische Ministerpräsidentin Meloni zeigte sich entsetzt über das Urteil und kritisierte, dass Gesetzesbrecher belohnt würden.
19.02.2026
06:59 Uhr
Trumps Friedensrat tagt erstmals – und Deutschland bleibt draußen
Trumps neu gegründeter Friedensrat tagt erstmals mit 28 Mitgliedsstaaten, um über Gaza und andere Konflikte zu beraten. Deutschland lehnt eine Teilnahme aus verfassungsrechtlichen Gründen ab, da Trump als Vorsitzender ein Vetorecht behält und die Struktur nicht mit UN-Prinzipien vereinbar sei. Europa ist gespalten: Nur Ungarn und Bulgarien sind beigetreten, während viele EU-Staaten ablehnen oder Beobachter entsenden.
19.02.2026
06:58 Uhr
Politischer Aschermittwoch: Söder rechnet mit dem Rest der Republik ab – und hat damit nicht ganz Unrecht
Beim politischen Aschermittwoch in Passau rechnete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit der Bundespolitik ab und bezeichnete Bayern als wirtschaftliches Rückgrat Deutschlands. Er lehnte Steuererhöhungen und weitere Schulden kategorisch ab und forderte eine Föderalismusreform sowie ein Ende des Länderfinanzausgleichs.
19.02.2026
06:21 Uhr
Eon will Smart-Meter-Zwang für alle Haushalte – und der Bürger soll zahlen
Eon fordert eine gesetzliche Pflicht zum Einbau von Smart Metern in allen deutschen Haushalten und verlangt Sanktionen gegen säumige Netzbetreiber. Während in anderen europäischen Ländern die Quote bei über 80 Prozent liegt, dümpelt Deutschland bei nur vier Prozent. Kritiker sehen darin vor allem ein lukratives Geschäftsmodell für den Konzern, dessen Kosten letztlich die Verbraucher tragen müssen.
18.02.2026
21:20 Uhr
Thüringens Ministerpräsident Voigt: Kassieren ohne Erscheinen beim MDR-Rundfunkrat
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat seit März 2024 an keiner der zwölf Sitzungen des MDR-Rundfunkrates teilgenommen, kassiert aber monatlich über 800 Euro Aufwandsentschädigung. Seine Behauptung im Landtag, hybrid teilgenommen zu haben, wurde durch die eigene Staatskanzlei widerlegt, da solche Sitzungsformate laut MDR-Staatsvertrag nicht stattfanden.
18.02.2026
21:19 Uhr
Spaniens Massenlegalisierung: Bis zu 1,35 Millionen Illegale könnten EU-Pässe erhalten – und dann nach Deutschland weiterziehen
Spaniens sozialistische Regierung ermöglicht die Legalisierung von bis zu 1,35 Millionen illegalen Einwanderern, obwohl offiziell nur von 500.000 die Rede war. Die spanische Polizei warnt, dass die Legalisierten als künftige EU-Bürger Freizügigkeit im Schengen-Raum genießen und voraussichtlich nach Deutschland weiterziehen werden.
18.02.2026
20:50 Uhr
Colbert tobt: CBS stoppt parteiisches Interview – und der Late-Night-Star spielt den Märtyrer
CBS stoppte ein Interview von Stephen Colbert mit dem demokratischen Senatskandidaten James Talarico wegen der FCC-Regel zur gleichen Sendezeit für politische Kandidaten. Colbert reagierte empört und veröffentlichte das Gespräch stattdessen auf YouTube, obwohl er einfach auch die republikanischen Gegenkandidaten hätte einladen können.
18.02.2026
20:40 Uhr
Merz und die Meinungsfreiheit: Wenn der Kanzler das Grundgesetz offenbar nicht kennt
Bundeskanzler Friedrich Merz sorgte auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit der Aussage für Kritik, die Meinungsfreiheit ende dort, wo sie sich gegen Menschenwürde und Grundgesetz wende. Verfassungsrechtler widersprechen dieser Darstellung, da das Grundgesetz kritisiert und geändert werden darf und das Bundesverfassungsgericht selbst radikale Meinungen grundsätzlich vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sieht.
18.02.2026
20:38 Uhr
Gasspeicher im freien Fall: Während Deutschland friert, regiert das Prinzip Hoffnung
Deutschlands Gasspeicher sind innerhalb von zwei Wochen von 32 auf unter 23 Prozent gefallen, während die Heizsaison noch bis April läuft. Die Merz-Regierung setzt weiter auf Marktmechanismen statt staatlicher Eingriffe, obwohl Experten eine strategische Gasreserve fordern.
18.02.2026
20:36 Uhr
Merz und die ausgequetschte Zitrone: Große Worte, wenig Substanz vor dem CDU-Parteitag
Friedrich Merz kritisiert vor dem CDU-Parteitag die hohe Steuerbelastung in Deutschland und verspricht Entlastungen, bleibt aber bei konkreten Lösungen vage. Beim Heizungsgesetz kündigt er die Abschaffung an, verhandelt jedoch bereits mit der SPD über Details für Alternativen. Die Umsetzung seiner Wahlversprechen lässt bisher auf sich warten.
18.02.2026
17:23 Uhr
Deutschlands demografische Zeitbombe: Über vier Millionen Einwohner weniger bis 2050
Das Ifo-Institut prognostiziert, dass Deutschlands Bevölkerung bis 2050 um über vier Millionen auf rund 79 Millionen Menschen schrumpfen wird. Hauptgründe sind niedrigere Geburtenzahlen und geringere Zuwanderung als bisher angenommen. Die Zahl der Erwerbsfähigen soll um zwölf Prozent sinken, während die Rentnerzahl um über 20 Prozent steigt.
18.02.2026
17:22 Uhr
Vance rechnet mit Europa ab: „Sie sabotieren sich selbst" – und Deutschland geht voran
US-Vizepräsident J.D. Vance wirft Europa vor, sich selbst zu sabotieren, insbesondere durch vernachlässigte Verteidigungsausgaben und wirtschaftsschädliche Politik. Deutschland wird als Paradebeispiel genannt, das durch Energiewende, Migration und Schuldenpolitik seinen Industriestandort schwäche.
18.02.2026
06:33 Uhr
ZDF im Kreuzfeuer: KI-Fake-Skandal erschüttert das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Das ZDF Heute Journal strahlte ein KI-generiertes Fake-Video aus, was zu massiver Kritik aus Politik und Medien führte. Der Sender räumte ein, dass das manipulierte Material überhaupt nicht hätte verwendet werden dürfen, nachdem zunächst nur von fehlender Kennzeichnung die Rede war. Politiker von CDU und FDP fordern Konsequenzen, während SPD und Grüne schweigen.
17.02.2026
19:10 Uhr
Rubio fordert Europa zur Rückbesinnung auf westliche Werte – und trifft damit einen Nerv
US-Außenminister Marco Rubio forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz Europa auf, sich auf seine kulturelle Identität und westliche Werte zu besinnen, statt sich in Selbstkritik und politischer Korrektheit zu verlieren. Er kritisierte die Abhängigkeit Europas von autoritären Staaten bei kritischen Gütern und mahnte eine Rückkehr zu industrieller Stärke an. Zum Ukraine-Krieg betonte Rubio, dass nur eine Verhandlungslösung möglich sei, da niemand diesen Krieg militärisch gewinnen könne.
17.02.2026
19:09 Uhr
Standortpatriotismus auf Knopfdruck: Wie Berlins Eliten ein Wort wiederentdecken, das sie selbst vergiftet haben
Deutsche Politiker fordern von Unternehmern mehr "Standortpatriotismus" und appellieren an die Treue zum Wirtschaftsstandort Deutschland, nachdem sie jahrzehntelang Begriffe wie Patriotismus und Heimatliebe aus dem öffentlichen Diskurs verbannt haben. Die Forderungen wirken angesichts der selbstverschuldeten wirtschaftlichen Krise durch grüne Industriepolitik und ideologische Experimente grotesk. Authentischer Patriotismus lässt sich nicht per Dekret aktivieren, nachdem die kulturellen Fundamente dafür systematisch untergraben wurden.
17.02.2026
18:09 Uhr
Martenstein-Rede erschüttert das politische Establishment: Eine Sternstunde der Meinungsfreiheit
Harald Martenstein kritisierte in einer Rede im Hamburger Thalia-Theater die AfD-Verbotsdebatte scharf und bezeichnete sie als Angriff auf die Demokratie statt deren Verteidigung. Er argumentierte, die Partei solle nicht wegen Verfassungsfeindlichkeit verboten werden, sondern weil sie zu viele Wähler anzieht und unbequeme Themen anspricht.
17.02.2026
13:05 Uhr
Italiens Steuerparadies für Millionäre: Warum die Reichen Deutschland den Rücken kehren
Italien lockt mit einer Pauschalsteuer von 300.000 Euro jährlich vermögende Zuwanderer an – über 3.600 Personen mit geschätzten 21 Milliarden Euro Vermögen kamen allein im letzten Jahr. Während Italien sein Haushaltsdefizit auf unter 3 Prozent senkt, diskutiert Deutschland über neue Vermögens- und Erbschaftsteuern, was die Abwanderung wohlhabender Bürger beschleunigen könnte.
17.02.2026
06:57 Uhr
Belgiens Premier rechnet mit Brüssel ab: Europas Industrie vor dem Kollaps
Belgiens Premier Bart De Wever kritisierte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scharf und warnte vor einer existenziellen Krise der europäischen Industrie durch überbordende Regulierung und explodierende Energiekosten. 83 Prozent der Wettbewerbsmaßnahmen zeigten keinen Fortschritt, die Chemieindustrie verlor fast zehn Prozent ihrer Kapazität. De Wever forderte eine Schocktherapie statt Bürokratie und technologische Offenheit für Kernenergie und Wasserstoff.
17.02.2026
06:51 Uhr
Die gefährliche Illusion der Techno-Utopie: Wenn Fortschritt zum Ersatzgott wird
Techno-Unternehmer Peter Thiel und Autor Sam Wolfe warnen in einem Essay vor der Ersetzung religiöser Erlösungsversprechen durch technologischen Fortschrittsglauben. Sie kritisieren, dass technologische Macht schneller wachse als moralische Weisheit und Gesellschaften blind für Fragen nach Sinn und Verantwortung mache.
17.02.2026
06:39 Uhr
ZDF ertappt: Gleich zwei Fake-Clips im Heute Journal – und dann wird heimlich nachgebessert
Das ZDF verwendete im Heute Journal zwei manipulative Videoclips über angebliche ICE-Abschiebungen in den USA: ein KI-generiertes Video und Aufnahmen einer Festnahme nach einer Amokdrohung von 2022, die fälschlich als Schulabschiebung dargestellt wurde. Nach Bekanntwerden wurde die Sendung aus der Mediathek entfernt, überarbeitet und mit dem Hinweis "aus redaktionellen Gründen geändert" wieder hochgeladen.
17.02.2026
06:09 Uhr
Diplomatisches Desaster in München: Merz verkalkuliert sich gegenüber Rubio
Bundeskanzler Merz kritisierte auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharf die MAGA-Bewegung, während US-Außenminister Rubio versöhnliche Töne anschlug und die gemeinsame westliche Zivilisation betonte. Merz' Konfrontationskurs und seine juristisch umstrittene Aussage zur Meinungsfreiheit wirkten deplatziert gegenüber Rubios staatsmännischem Auftritt.
16.02.2026
11:05 Uhr
Mandelsons Epstein-Verstrickungen: Labours Kartenhaus droht einzustürzen
Peter Mandelson, britischer Botschafter in Washington, gerät wegen seiner dokumentierten Verbindungen zum verurteilten Pädophilen Jeffrey Epstein unter Druck. Starmers Stabschef McSweeney trat zurück und übernahm die Verantwortung für die umstrittene Ernennung. Die Labour-Regierung unter Premierminister Starmer, ohnehin unpopulär trotz Wahlsieg, steht vor einer schweren Vertrauenskrise.
16.02.2026
07:43 Uhr
Digitale Fesseln für alle: SPD will Social-Media-Verbot als Einfallstor für EU-Überwachungsidentität
Die SPD plant ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren, wobei die Altersverifikation über die verpflichtende EU-Digitalidentität EUDI-Wallet erfolgen soll. Kritiker befürchten, dass dies faktisch eine digitale Ausweispflicht für alle Internetnutzer bedeuten und die Anonymität im Netz abschaffen würde.
16.02.2026
07:06 Uhr
Deutschlands oberster Finanzkontrolleur rechnet gnadenlos mit der Merz-Regierung ab
Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, kritisiert die Merz-Regierung scharf und spricht von "Staatsversagen" und "organisierter Verantwortungslosigkeit". Er bemängelt das 500-Milliarden-Sondervermögen, ineffiziente Bundeswehr-Beschaffung, die Dauerkrise der Deutschen Bahn sowie planlose E-Auto-Förderung und fordert eine Fokussierung des Sozialstaats auf wirklich Bedürftige.
16.02.2026
06:58 Uhr
Selenskyjs Ex-Energieminister auf der Flucht geschnappt – und Baerbock schüttelte ihm noch die Hand
Herman Halushchenko, ehemaliger ukrainischer Energieminister unter Selenskyj, wurde bei einem Fluchtversuch an der Grenze festgenommen und gilt als Schlüsselfigur im größten Korruptionsfall seit Selenskyjs Amtsantritt. Brisant: Noch vor Monaten traf er sich mit deutschen Spitzenpolitikern wie Baerbock und Habeck, um Energiepartnerschaften zu besprechen. Der Fall wirft Fragen über die Verwendung deutscher Hilfsgelder und die Sorgfalt bei der Auswahl ukrainischer Partner auf.
15.02.2026
18:32 Uhr
Vattenfall setzt auf Kernkraft: Schweden plant Mini-AKWs – und Deutschland schaut in die Röhre
Vattenfall prüft den Bau von bis zu fünf kleinen modularen Reaktoren (SMRs) auf der Halbinsel Värö südlich von Göteborg und will bestehende schwedische Atomkraftwerke modernisieren. Während Schweden auf Kernenergie als Grundlaststrom setzt, hat Deutschland seine letzten Kernkraftwerke im April 2023 abgeschaltet.
15.02.2026
18:32 Uhr
Linnemann gesteht ein: Senkung der Sozialabgaben bleibt ein Luftschloss
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann räumte ein, dass eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge unrealistisch sei und bereits eine Stabilisierung bei rund 45 Prozent als Erfolg gewertet werden müsse. Eine versprochene Einkommensteuerreform soll erst Mitte der Regierungszeit kommen, konkrete Details und Gegenfinanzierung bleiben offen.
15.02.2026
06:46 Uhr
Sieben Millionen Diesel vor dem Aus? Wie die Deutsche Umwelthilfe Deutschlands Autofahrer in die Enge treibt
Nach einer erfolgreichen Klage der Deutschen Umwelthilfe vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig könnten bis zu sieben Millionen ältere Dieselfahrzeuge in Deutschland illegal werden. Das Gericht gab der DUH Recht, die gegen temperatur- und höhenabhängige Abschalteinrichtungen beim VW Golf Plus TDI geklagt hatte. Volkswagen und das Kraftfahrt-Bundesamt haben Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.
15.02.2026
06:46 Uhr
Steuermilliarden im Nebel: Schwarz-Rot mauert bei Entwicklungshilfe-Transparenz
Die Bundesregierung verweigert Auskünfte über die Verwendung von Entwicklungshilfegeldern und beruft sich auf Sicherheitsgründe. Betroffen sind unter anderem 564.000 Euro für ein Transsexuellen-Projekt in Vietnam sowie Millionen für parteinahe Stiftungen in Lateinamerika. Kritiker bemängeln die fehlende Kontrolle und Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern.
13.02.2026
10:57 Uhr
Von der Leyens Frontalangriff auf die Souveränität der Nationalstaaten
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, nationale Gesetze abbauen zu wollen, die EU-Verordnungen durch strengere Regelungen ergänzen. Sie plant ein "regulatorisches Großreinemachen" und droht widerspenstigen Mitgliedstaaten mit verstärkter Zusammenarbeit williger Staaten.
13.02.2026
07:27 Uhr
Wenn selbst Lanz die Augen nicht mehr verschließen kann: ZDF-Moderator geißelt Vertuschung von Migrantengewalt
ZDF-Moderator Markus Lanz kritisierte in seiner Talkshow das jahrelange "Wegnuscheln" von Migrantengewalt in Deutschland und forderte eine offene Diskussion über Sicherheitsprobleme. Anlass war die Schilderung eines CDU-Politikers über ein überlastetes Dorf sowie mehrere Gewalttaten mit migrantischem Hintergrund.
12.02.2026
14:21 Uhr
Epstein-Affäre: Fünf Stunden Kreuzverhör im Kongress – und kein einziger Angeklagter
US-Justizministerin Pam Bondi musste sich im Kongress fünf Stunden lang zur Epstein-Affäre befragen lassen, konnte aber keine einzige Anklage gegen Mittäter vorweisen. Demokratische Abgeordnete warfen ihr vor, unter Eid zu lügen und die Opfer zu ignorieren, während sie selbst das Thema erst seit Trumps Amtsantritt forcieren.
12.02.2026
11:03 Uhr
Verfassungswidrig: Staatsrechtler zerlegt SPD-Mietpläne für möblierte Wohnungen
Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält die geplanten Einschränkungen für möblierte Kurzzeitvermietungen für verfassungswidrig und EU-rechtswidrig. Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sieht einen Möblierungszuschlag von maximal fünf Prozent und eine Befristung auf sechs Monate vor. Battis kritisiert, dass die Maßnahmen gegen Artikel 14 des Grundgesetzes verstoßen und das Wohnungsangebot weiter verknappen würden.
12.02.2026
11:00 Uhr
Britischer Milliardär spricht aus, was viele denken – und soll sich dafür entschuldigen
Der britische Milliardär Jim Radcliffe erklärte in einem Interview, das Vereinigte Königreich sei „von Migranten kolonialisiert" worden und kritisierte die hohen Kosten durch Masseneinwanderung bei gleichzeitig neun Millionen Sozialleistungsempfängern. Premierminister Keir Starmer und andere Politiker forderten eine Entschuldigung und bezeichneten die Aussagen als beleidigend und falsch.
12.02.2026
05:30 Uhr
Washingtons Wirtschaftskrieg: Wie die USA die Welt in Geiselhaft nehmen
Die USA setzen zunehmend den Dollar, Sanktionen und Zölle als Wirtschaftswaffen ein, stoßen damit aber an Grenzen, wie das Beispiel China zeigt, das trotz massiver Zollschocks einen Rekord-Handelsüberschuss von 1,2 Billionen Dollar erzielte. Chinas Kontrolle über seltene Erden macht die Verwundbarkeit der USA deutlich, während Europa zwischen transatlantischer Treue und strategischer Neuausrichtung steht.
12.02.2026
05:27 Uhr
Bürgergeld-Explosion: 41,5 Milliarden Euro – und Merz schaut tatenlos zu
Die Kosten für das Bürgergeld sind 2025 auf ein Rekordhoch von 41,5 Milliarden Euro gestiegen, trotz Sparversprechen von Kanzler Merz im Wahlkampf. Jeder zweite Bürgergeldempfänger besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit, während die Verwaltungskosten auf 7,97 Milliarden Euro kletterten.
11.02.2026
20:37 Uhr
Bankenverband fordert Befreiungsschlag für kleine Institute – Frankreich blockiert
Der Bundesverband deutscher Banken fordert ein eigenes Regulierungsregime für kleine Institute, da die aktuelle Regulierungslast deren Existenz gefährdet und die Finanzierung des Mittelstands behindert. Während die USA bereits dereguliert haben und ihre Banken davonziehen, blockiert Frankreich entsprechende Reformen in der EU aus Sorge vor deutschen Wettbewerbsvorteilen.
11.02.2026
11:30 Uhr
Eisige Realität: Deutschlands LNG-Versorgung bricht dramatisch ein – Gasmangel rückt näher
Deutschlands LNG-Importe sind in der vergangenen Woche um 43 Prozent eingebrochen und erreichten mit rund 1.396 Gigawattstunden den niedrigsten Wert seit April 2024. Am LNG-Terminal vor Rügen verhinderte Vereisung der Ostsee die Anlandung von Gastankern, während die deutschen Gasspeicher auf unter 27 Prozent gesunken sind.
11.02.2026
11:29 Uhr
Brüsseler Machtpoker: Von der Leyens „Selbstermächtigungsbrief" spaltet Europa
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht in einem Brief an Mitgliedsstaaten mit Ausschluss aus Entscheidungsprozessen, falls diese bei der Klimaagenda nicht mitziehen. Deutschland und Frankreich unterstützen ein Europa der „zwei Geschwindigkeiten", während Vizekanzler Klingbeil die Kapitalmarktunion vorantreibt, die deutsche Spareinlagen gefährden könnte.
10.02.2026
19:36 Uhr
Merz will Europa retten – und scheitert schon an Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz präsentiert den EU-Staats- und Regierungschefs einen Aktionsplan zum Abbau von Bürokratie und zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, während die deutsche Wirtschaft selbst in der Krise steckt. Der Plan umfasst einheitliche digitale Anmeldeverfahren, härtere Kontrollen gegen Billigimporte und eine europäische Gesetzesbremse. Kritiker bezweifeln die Glaubwürdigkeit angesichts der deutschen Schuldenpolitik und bisheriger EU-Regulierungserfahrungen.
10.02.2026
19:35 Uhr
Deutsche fürchten um ihre Sicherheit – und die Politik schaut zu
Mehr als die Hälfte der Deutschen erwartet laut einer Civey-Umfrage eine Verschlechterung der Sicherheitslage in den nächsten zwei Jahren, drei Viertel bewerten Deutschlands Verteidigungsfähigkeit als gering. Die größten Sorgen gelten Angriffen auf kritische Infrastruktur, Cyberangriffen und politischem Extremismus.
10.02.2026
10:27 Uhr
Zwei Drittel der Deutschen sehen den Sozialstaat am Abgrund – und die Politik streitet über Symptome
64 Prozent der Deutschen halten laut einer Forsa-Umfrage den Sozialstaat in seiner jetzigen Form für nicht mehr finanzierbar. Während die SPD Miet- und Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der Sozialversicherungen heranziehen will, schlägt die Union vor, beitragsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Eine grundlegende Ursachenanalyse und konkrete Finanzierungspläne bleiben jedoch aus.
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