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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

16.07.2025
21:56 Uhr

Demokratie-Farce im Maximilianeum: CSU-Landtagspräsidentin sperrt AfD-Gäste aus

CSU-Landtagspräsidentin Ilse Aigner verweigerte dem AfD-Bundestagsabgeordneten Tobias Teich die Einladung zum Sommerempfang des bayerischen Landtags unter Berufung auf ein Verfassungsschutzgutachten. Die AfD-Fraktion kritisiert dies als Amtsmissbrauch und kündigt rechtliche Schritte an.
16.07.2025
21:55 Uhr

Vater des Hammerbanden-Terroristen inszeniert absurden Hungermarsch nach Budapest

Der Vater eines deutschen Mitglieds der sogenannten "Hammerbande" startet einen Protestmarsch von Dresden nach Budapest, um gegen die Haftbedingungen seines Sohnes zu demonstrieren. Sein Sohn sitzt in Ungarn wegen brutaler Hammerattacken auf acht Menschen im Februar 2023 in Haft und könnte bis zu 24 Jahre Gefängnis erhalten.
16.07.2025
18:09 Uhr

Krankenkassen vor dem Kollaps: Wenn die Solidarität zur Farce wird

Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor dem Kollaps mit einem prognostizierten Defizit von vier Milliarden Euro für das kommende Jahr und zwölf Milliarden bis 2027. IKK-Chef Ralf Hermes warnt vor 20 Prozent Zusatzbeitrag und fordert radikale Reformen wie höhere Eigenbeteiligung und Ausgabenstopp. Die von Finanzminister Klingbeil angebotenen 2,3 Milliarden Euro Darlehen seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
16.07.2025
18:05 Uhr

Israels Militärschläge gegen Damaskus: Wenn Schutzversprechen zu Bomben werden

Die israelische Luftwaffe bombardierte zum dritten Tag in Folge syrisches Territorium, darunter das Militärhauptquartier in Damaskus. Israel rechtfertigt die Angriffe als Schutz der drusischen Minderheit und droht mit weiterer Eskalation, sollte sich syrische Truppen nicht aus der Grenzregion zurückziehen.
16.07.2025
17:32 Uhr

Grüne Verschwörungstheorien: Lang wittert finsteren Spahn-Coup mit der AfD

Ricarda Lang spekuliert in einem Podcast, dass Jens Spahn möglicherweise bewusst auf das Scheitern der Bundesregierung hinarbeite, um eine Koalition mit der AfD zu ermöglichen. Anlass für diese Theorie ist der Widerstand in der Unionsfraktion gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf.
16.07.2025
17:32 Uhr

Linksextreme Gewalt eskaliert: CDU-Zentrale in Hamburg von militanten Aktivisten gestürmt

Linksextremisten haben die Hamburger CDU-Zentrale besetzt und Transparente mit der Forderung "Free all Antifas" entrollt, um Solidarität mit der in Ungarn inhaftierten deutschen Linksextremistin Maja T. zu zeigen. Die Polizei erteilte nach zehn Minuten Platzverweise und erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.
16.07.2025
17:17 Uhr

VW-Werksurlaub offenbart dramatische Nachfrageprobleme bei E-Autos

Volkswagen verlängert die Werksferien in den E-Auto-Produktionsstätten Hannover und Emden um bis zu neun Tage wegen schwacher Nachfrage nach ID-Modellen. Gleichzeitig läuft die Produktion beliebter Verbrenner-SUVs wie Tiguan in Wolfsburg im Zweischichtbetrieb weiter.
16.07.2025
17:15 Uhr

ZF-Krise spitzt sich zu: Betriebsrat mobilisiert 5000 Mitarbeiter gegen Sparwahn

ZF Friedrichshafen steckt in einer dramatischen Krise: Das Management fordert Gehaltskürzungen von über fünf Prozent und schließt betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr aus. Der Gesamtbetriebsrat mobilisiert 5000 Mitarbeiter für einen Protestmarsch am 29. Juli gegen die Sparpläne.
16.07.2025
17:15 Uhr

Ford-Debakel in Köln: Teures Abkommen ohne Zukunftsperspektive

Ford und die IG Metall haben sich auf den Abbau von 2.900 Arbeitsplätzen bis Ende 2027 im Kölner Werk geeinigt, was einem Viertel der 11.500 Beschäftigten entspricht. Der US-Konzern hat dabei keine neuen Investitionen zugesagt, was als schleichender Rückzug aus Deutschland interpretiert wird.
16.07.2025
17:07 Uhr

Von der Leyens Bauernopfer: Wie Brüssel die Agrarkrise elegant nach Berlin schiebt

Die EU-Kommission plant eine grundlegende Reform der Agrarpolitik ab 2028, bei der die Subventionsverteilung in einen größeren nationalen Fördertopf mit Regional- und Kohäsionsfonds zusammengelegt wird. Nationale Regierungen müssen künftig selbst über die Verteilung der um 15-25 Prozent gekürzten Agrargelder entscheiden und dabei verschiedene Ministerien gegeneinander abwägen. Landwirte und Experten kritisieren den Plan als Kapitulation Brüssels vor den finanziellen Realitäten auf Kosten der Landwirtschaft.
16.07.2025
17:07 Uhr

Brüssels Blankoscheck: Deutschland darf sich auf Kosten künftiger Generationen verschulden

Die EU-Kommission hat Deutschlands mehrjährigen Haushaltsplan genehmigt, der erheblich steigende Staatsausgaben für 2024 und 2025 vorsieht. Die Regierung begründet dies mit Investitionen in Infrastruktur, Sicherheit und Verteidigung, verspricht aber erst für die Folgejahre geringeres Ausgabenwachstum.
16.07.2025
17:05 Uhr

Automobilkrise verschärft sich: Deutsche Hersteller zwischen Trumps Zollhammer und Chinas Innovationskraft

Die deutsche Automobilindustrie steht vor ihrer größten Krise seit Jahrzehnten, da Trump ab August 30-prozentige Importzölle auf EU-Waren plant und chinesische Hersteller mit überlegenen E-Autos den europäischen Markt erobern. BMW, Audi und Mercedes melden deutliche Verkaufsrückgänge, besonders in China mit minus 15,5 Prozent bei BMW.
16.07.2025
17:05 Uhr

Kapitulation vor dem Mob: Israelisches Restaurant in Berlin beugt sich antisemitischem Druck

Das israelische Restaurant "Gila and Nancy" in Berlin-Mitte musste seine Eröffnung verschieben, nachdem sogenannte Palästina-Anhänger mit hasserfüllten Parolen zur Demonstration aufriefen. Die Betreiber kapitulierten vor dem antisemitischen Druck und hoffen auf eine spätere Eröffnung.
16.07.2025
17:04 Uhr

Plagiatsvorwürfe als politisches Kampfmittel? Der Fall Brosius-Gersdorf offenbart die Verkommenheit der deutschen Politik

Ein Gutachten hat die Bundesverfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von allen Plagiatsvorwürfen entlastet und diese als unbegründet eingestuft. Die Union hatte ihre Zustimmung zurückgezogen, woraufhin die Neubesetzung aller drei Richterposten von der Tagesordnung genommen wurde.
16.07.2025
17:02 Uhr

Schuhbeck-Urteil offenbart die Zweiklassenjustiz in Deutschland

Das Landgericht München I verurteilte den krebskranken Starkoch Alfons Schuhbeck zu vier Jahren und drei Monaten Haft wegen Insolvenzverschleppung, Betrug und Steuerhinterziehung. Schuhbeck soll während der Corona-Pandemie staatliche Hilfen in Höhe von 460.000 Euro erschlichen haben.
16.07.2025
16:57 Uhr

EU-Energiepolitik im Chaos: Russland überholt Norwegen als drittgrößter Gaslieferant trotz Sanktionen

Russland ist trotz EU-Sanktionen im Mai 2025 zum drittgrößten Gaslieferanten der EU aufgestiegen und überholte dabei Norwegen mit Lieferungen im Wert von 1,1 Milliarden Euro. Die Gaspreise in der EU haben sich seit Einführung der Sanktionen auf das 2,5-Fache verteuert, von 206 Euro auf 523,50 Euro pro tausend Kubikmeter.
16.07.2025
16:57 Uhr

Israel eskaliert Syrien-Konflikt: Angriffe auf Damaskus erschüttern die Region

Israelische Kampfdrohnen haben das Militärhauptquartier und den Präsidentenpalast in Damaskus angegriffen, während in der Provinz Suweida heftige Kämpfe zwischen Drusen und Regierungstruppen toben. Israel rechtfertigt die Angriffe mit dem Schutz der drusischen Minderheit, doch Beobachter sehen darin einen Vorwand für geopolitische Ziele.
16.07.2025
16:48 Uhr

Großbritannien 2025: Wenn die Meinungsfreiheit zum Luxusgut wird

In Großbritannien führen kritische Äußerungen in sozialen Medien oder stille Gebete an bestimmten Orten zu Verhaftungen und Gefängnisstrafen, während eine geplante digitale ID-Karte die Überwachung verstärken soll. Als Reaktion auf eine absurde Hühner-Registrierungspflicht fluteten Briten die Regierungswebsite mit Fake-Einträgen und brachten sie zum Absturz.
16.07.2025
16:46 Uhr

US-Erzeugerpreise strafen Inflationspanik Lügen – Doch die wahre Gefahr lauert woanders

Die US-Erzeugerpreise blieben im Juni unverändert, während Experten einen Anstieg von 0,2 Prozent erwartet hatten. Im Jahresvergleich stiegen die Preise nur um 2,3 Prozent, den niedrigsten Wert seit September 2024. Analysten warnen jedoch vor falscher Sicherheit, da Zwischenprodukte bereits wieder teurer werden.
16.07.2025
16:09 Uhr

Trump sieht Russlands Sieg als unausweichlich – Europa versinkt weiter im Kriegswahn

Ein hochrangiger Beamter der Trump-Administration bestätigte gegenüber Politico, dass Russland den Ukraine-Konflikt gewinnen werde, da das Land über die größere Wirtschaft, das stärkere Militär und mehr Menschen verfüge. Während Trump die militärischen Realitäten anerkenne, würden europäische Politiker weiterhin Milliarden in den Konflikt pumpen und die Lage falsch einschätzen.
16.07.2025
16:09 Uhr

Verfassungsrichterin auf dem Prüfstand: Brosius-Gersdorf deutet Rückzug an

Die umstrittene SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat bei Markus Lanz erstmals einen möglichen Rückzug ihrer Nominierung angedeutet. Sie erklärte, weder das höchste deutsche Gericht beschädigen noch für eine Regierungskrise verantwortlich sein zu wollen.
16.07.2025
16:04 Uhr

Historische Klage gegen Kim Jong Un: Wenn sozialistische Diktaturen ihre wahre Fratze zeigen

Eine nordkoreanische Geflüchtete verklagt erstmals Diktator Kim Jong Un wegen systematischer Folter und Misshandlung nach einem gescheiterten Fluchtversuch 2008. Die 53-jährige Choi Min Kyung war fünf Monate in nordkoreanischer Haft und leidet noch heute unter den psychischen Folgen.
16.07.2025
14:37 Uhr

Klingbeil kuscht vor Trump: Deutschland wieder einmal ohne Rückgrat im Zollstreit

Finanzminister Lars Klingbeil zeigt sich nach Trumps Ankündigung von 20 Prozent Zöllen auf EU-Importe mit der Drohung weiterer Erhöhungen auf 30 Prozent diplomatisch zurückhaltend. Beim G20-Treffen erschien sein US-Amtskollege nur per Video, was als Geringschätzung gewertet wird.
16.07.2025
14:37 Uhr

Sozialstaat am Scheideweg: Arbeitgeberpräsident warnt vor schleichender Verstaatlichung

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor einer schleichenden Verstaatlichung Deutschlands und zitiert Helmut Kohl, wonach bei einer Staatsquote von über 50 Prozent der Sozialismus beginne. Mit 47,9 Prozent Steuerlast liegt Deutschland auf Platz zwei der OECD-Länder, während Sozialabgaben bis 2080 auf 58,4 Prozent steigen könnten.
16.07.2025
14:36 Uhr

EU-Staaten fordern härteste Geschütze gegen Trumps Zoll-Erpressung

Donald Trump droht der EU mit 30-prozentigen Zöllen ab dem 1. August und kündigt zusätzliche Strafzölle auf Arzneimittel an. Unter französischer Führung fordern mehrere EU-Staaten den Einsatz des Anti-Zwangsinstruments gegen die USA. Die EU-Kommission zeigt sich noch zurückhaltend, während die Verhandlungen vor dem Scheitern stehen.
16.07.2025
14:35 Uhr

Gebührenverschwendung im Luxusformat: Ex-RBB-Chefin kassiert weiter ab

Das Berliner Landgericht sprach der ehemaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger ein monatliches Ruhegeld von 18.400 Euro zu. Gleichzeitig erkannte das Gericht Rückforderungen des RBB in Höhe von 24.200 Euro für unrechtmäßige Reisekostenerstattungen an.
16.07.2025
14:35 Uhr

Silber-Rallye außer Kontrolle: Putins geheimer Schachzug treibt Edelmetall auf 14-Jahreshoch

Der Silberpreis erreicht mit 37,90 US-Dollar ein 14-Jahreshoch und verzeichnet seit Jahresbeginn eine Wertsteigerung von 30 Prozent. Marktbeobachter vermuten, dass Russlands angekündigte Aufnahme von Silber in die staatlichen Reserven und die steigende industrielle Nachfrage die Rallye antreiben.
16.07.2025
14:34 Uhr

Oracle pumpt Milliarden in deutsche Rechenzentren – während die Ampel-Nachfolger die digitale Souveränität verschlafen

Oracle investiert zwei Milliarden Dollar in deutsche Rechenzentren, besonders in der Rhein-Main-Region, um die steigende Nachfrage nach KI-Rechenleistung zu bedienen. Die Investition verstärkt Deutschlands Abhängigkeit von US-Technologiekonzernen, während europäische Alternativen wie Gaia-X weiterhin stagnieren.
16.07.2025
14:33 Uhr

Energiewende im Rückwärtsgang: Deutschlands fatale Abhängigkeit von Kohle und Gas offenbart sich

Deutschlands Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung sank im ersten Halbjahr 2025 von 57 auf 54 Prozent, da Windkraftanlagen 17-18 Prozent weniger Strom produzierten. Als Folge stieg die Erdgasproduktion um 18 Prozent und die Steinkohle um 40 Prozent, während nur die Solarenergie mit 23 Prozent zulegte.
16.07.2025
14:33 Uhr

Finnland zieht die Notbremse: Totales Immobilienverbot für russische Staatsbürger

Finnland hat seit dem 15. Juli 2025 russischen und weißrussischen Staatsbürgern den Erwerb von Immobilien kategorisch untersagt. Die Regierung begründet den Schritt mit nationalen Sicherheitsbedenken und der Sorge vor hybriden Bedrohungsszenarien. Das Gesetz könnte als Blaupause für andere EU-Staaten dienen.
16.07.2025
14:32 Uhr

Trumps brisante Frage an Selenskyj: Eskaliert der Ukraine-Krieg zur direkten Konfrontation mit Moskau?

Trump soll Selenskyj gefragt haben, ob die Ukraine mit amerikanischen Waffen Moskau angreifen könne, was eine dramatische Eskalation des Konflikts bedeuten würde. Diese Entwicklung stellt Deutschland als NATO-Mitglied vor ein Dilemma zwischen Bündnistreue und der Vermeidung einer direkten Konfrontation mit Russland. Ein Angriff auf Moskau könnte zu unkontrollierbaren Reaktionen Russlands führen und Europa zur Frontlinie machen.
16.07.2025
14:32 Uhr

Europas KI-Gesetz: Zwischen Innovationsbremse und notwendiger Regulierung

Über ein Jahr nach dem Beschluss des AI Act kämpfen deutsche Unternehmen mit komplexen Compliance-Anforderungen, während amerikanische und chinesische Konkurrenten ungebremst voranpreschen. Die hohen Umsetzungskosten treffen besonders den Mittelstand hart und führen zu einem Wettbewerbsnachteil für regelkonforme europäische Firmen.
16.07.2025
14:31 Uhr

Mindestlohn-Erhöhung: Wie der Staat Milliarden auf Kosten der Arbeiter kassiert

Der Mindestlohn wurde auf 12,82 Euro pro Stunde erhöht, was dem Staat durch höhere Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen Milliarden zusätzliche Einnahmen beschert. Gleichzeitig sparen die Behörden bei Sozialleistungen, da viele Aufstocker weniger Bürgergeld erhalten.
16.07.2025
14:31 Uhr

Wehrpflicht-Debatte: Ansturm auf Kriegsdienstverweigerung offenbart tiefe Risse in der deutschen Gesellschaft

Die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung sind dramatisch gestiegen: bis Juni 2025 bereits 1.363 Anträge im Vergleich zu 1.079 im gesamten Jahr 2023. Während Verteidigungsminister Pistorius ein "freiwilliges Wehrdienstmodell" plant, fordert die Union eine schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht als "verpflichtendes Gesellschaftsjahr".
16.07.2025
13:28 Uhr

Chinas Überwachungsstaat greift nach Europa: Frankreich schließt neun illegale Polizeistationen

Frankreichs Geheimdienst DGSI hat neun illegale chinesische Polizeistationen auf französischem Boden entdeckt und geschlossen, die zur Überwachung und Einschüchterung von Dissidenten dienten. Diese Stationen sind Teil eines weltweiten Netzwerks in mindestens 53 Ländern und operieren völlig illegal auf fremdem Staatsgebiet.
16.07.2025
12:40 Uhr

Polizei durchsucht Wohnungen nach brutaler Attacke auf Beamten – Täter weiter auf freiem Fuß

Zwei Monate nach Gewaltexzessen bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg durchsuchte die Polizei fünf Wohnungen von mutmaßlichen Teilnehmern. Bei der Kundgebung war ein Polizist brutal zusammengeschlagen worden, die Haupttäter sind jedoch weiterhin nicht gefasst.
16.07.2025
12:10 Uhr

Unionsfraktion im Visier: ZDF-Experte unterstellt CDU/CSU "demagogische" Manipulation

ZDF-Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte warf der Unionsfraktion vor, bei der Ablehnung der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht auf "demagogische Informationen" hereingefallen zu sein. Die Union hatte die Juristin wegen ihrer Positionen zur Impfpflicht und Menschenwürde ungeborener Föten abgelehnt.
16.07.2025
10:39 Uhr

Genossenschaftsbanken im Abwärtsstrudel: Wenn die Wirtschaftspolitik versagt, leiden die Bürger

Deutsche Volksbanken und Raiffeisenbanken verzeichneten 2024 einen Gewinneinbruch von 25 Prozent auf 10,8 Milliarden Euro, während die Risikovorsorge auf 4,9 Milliarden Euro anstieg. Für 2025 erwarten die Genossenschaftsbanken ein noch geringeres Ergebnis aufgrund der schwachen Wirtschaftslage.
16.07.2025
10:27 Uhr

Ölverbrauch auf Rekordhoch: Die unbequeme Wahrheit über Deutschlands Energiepolitik

Der globale Ölverbrauch erreichte 2024 mit 101,8 Millionen Barrel pro Tag einen neuen Rekordwert, was einem Anstieg von 0,7 Prozent gegenüber 2023 entspricht. Die USA führen sowohl beim Verbrauch als auch bei der Produktion mit 20,1 Millionen Barrel täglich, während die nachgewiesenen Weltreserven für weitere 53,5 Jahre reichen würden.
16.07.2025
08:49 Uhr

Rentenchaos unter Merz: Die große Koalition drückt sich vor den wirklich heißen Eisen

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz schiebt grundlegende Rentenreformen auf die lange Bank und setzt stattdessen eine Kommission ein, die bis 2027 beraten soll. Das Rentenniveau soll bei nur 48 Prozent stabilisiert werden, während die explodierenden Kosten aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden sollen.
16.07.2025
08:48 Uhr

Verfassungsrichterwahl: Wenn politische Kampagnen zur Bedrohung werden

Die Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf erwägt einen Rückzug nach Drohungen und einer Diffamierungskampagne gegen ihre Person. Die Staatsrechtlerin berichtete von verdächtigen Poststücken und musste ihre Mitarbeiter vorsorglich vom Lehrstuhl fernhalten. Die gescheiterte Wahl offenbart die Unfähigkeit der Großen Koalition, grundlegende Personalentscheidungen durchzusetzen.
16.07.2025
08:46 Uhr

Japan erschüttert das Impf-Märchen: 21 Millionen Datensätze enthüllen tödliche Wahrheit

Eine japanische Bürgerinitiative hat durch das Informationsfreiheitsgesetz 21 Millionen Impfdatensätze erhalten und analysiert. Der Molekularbiologe Yasufumi Murakami schätzt basierend auf diesen Daten, dass 600.000 bis 610.000 Japaner nach der mRNA-Impfung gestorben sein könnten.
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