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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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23.02.2026
11:15 Uhr
Deutschlands Beamte: Kränker als der Rest der Republik
Beschäftigte in Deutschlands Bundesbehörden fehlten 2024 im Schnitt 15,2 Tage, in nachgelagerten Behörden sogar 21,1 Tage. Spitzenreiter war der Bundesrat mit 25,2 Fehltagen.
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23.02.2026
11:14 Uhr
Sondervermögen als Luftschloss: Klingbeils eigener Berater entlarvt das Milliarden-Desaster
Klingbeils eigener Berater Jens Südekum warnt vor einem massiven Investitionsstau: 2025 blieben fast 30 Milliarden Euro ungenutzter Bundesmittel liegen. Das 500-Milliarden-Sondervermögen wurde laut Südekum ohne konkreten Plan beschlossen.
23.02.2026
11:14 Uhr
Grüne fordern Sanktionsfreiheit für Bürgergeld-Empfänger mit Kindern – und ignorieren die Fakten
Die Grünen fordern, Bürgergeld-Empfänger mit Kindern von Sanktionen auszunehmen, nachdem 2024 rund 8.300 betroffene Haushalte gezählt wurden. Kinder sind jedoch laut Bundesarbeitsministerium von Kürzungen gar nicht betroffen, da ihre Zuschläge vollständig ausgezahlt werden.
23.02.2026
11:13 Uhr
Kanzler Merz knickt ein: Weichspüler statt klare Kante
Bundeskanzler Friedrich Merz soll auf Drängen seines Umfelds seinen direkten Kommunikationsstil bewusst abgemildert haben. Hintergrund sind schwache Umfragewerte der Union seit der Bundestagswahl 2025.
23.02.2026
09:18 Uhr
Merz in Peking: Wenn ideologische Scheuklappen den Blick auf Deutschlands Zukunft versperren
Bundeskanzler Friedrich Merz reist nach neun Monaten erstmals nach Peking zum wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Kritiker bemängeln die konfrontative Rhetorik von Außenminister Wadephul und die gedämpften Erwartungen an den Besuch.
23.02.2026
09:18 Uhr
Deutschlands Maschinenbau im freien Fall: US-Zölle und globale Krisen würgen die Exportnation ab
Der deutsche Maschinenbau verzeichnet 2025 erneut rückläufige Exporte, belastet durch US-Zölle von 20 % auf EU-Importe und einen schwächelnden chinesischen Markt. Der VDMA warnt vor einem strukturellen Wendepunkt der Branche.
23.02.2026
09:17 Uhr
Rente mit 70: Merz-Regierung plant schleichende Enteignung der Lebenszeit
Eine Kommission der Merz-Regierung berät über eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Wer früher in Rente geht, soll Abschläge hinnehmen – betroffen wären vor allem die um 2000 Geborenen ab ca. 2050.
23.02.2026
09:17 Uhr
Putins nukleare Aufrüstungspläne: Kreml erklärt Atomwaffenarsenal zur „absoluten Priorität"
Putin hat die Modernisierung der russischen Atomtriade zur „absoluten Priorität" erklärt. Dies geschieht nach dem Auslaufen des New-Start-Abkommens am 5. Februar.
23.02.2026
08:46 Uhr
Klimakleber 2.0: Die „Neue Generation" legt Berlins Stadtautobahn lahm
Aktivisten der „Neuen Generation", einem Nachfolger der „Letzten Generation", blockierten am Montagmorgen die Berliner Stadtautobahn A100. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, gegen 9:30 Uhr war die Strecke wieder frei.
23.02.2026
08:20 Uhr
Inflation trifft Ostdeutschland mit voller Wucht – und die Politik schaut zu
Laut Ifo Dresden war die Inflation in Ostdeutschland zwischen 2020 und 2025 deutlich höher als im Westen, Brandenburg übertraf den Bundesschnitt von 21,8% um 1,8 Prozentpunkte. Haupttreiber waren Wohn- und Energiekosten.
23.02.2026
07:40 Uhr
Grüne fordern Sanktionsfreiheit für Bürgergeld-Familien – und ignorieren dabei die eigentliche Ursache des Problems
Die Grünen fordern, dass Bürgergeld-Familien mit Kindern grundsätzlich nicht mehr sanktioniert werden dürfen. Laut Arbeitsministerium sind Kinder bei Sanktionen jedoch bereits umfassend geschützt.
23.02.2026
07:40 Uhr
Kassenärzte-Chef will Milliarden-Sparaxt bei Krankenkassen ansetzen – Schluss mit Homöopathie auf Kosten der Beitragszahler
KBV-Chef Andreas Gassen fordert die Streichung aller freiwilligen Zusatzleistungen der gesetzlichen Krankenkassen, darunter Homöopathie und Fitnesstracker. Dies würde knapp eine Milliarde Euro jährlich einsparen.
23.02.2026
07:25 Uhr
SPD fordert „Handels-Bazooka" gegen Washington – Europa soll die Zähne zeigen
Die SPD fordert eine Aussetzung des EU-US-Zollabkommens und droht mit dem sogenannten Anti-Coercion-Act gegen Washington. Hintergrund sind neue US-Zölle von 15 Prozent nach einem Supreme-Court-Urteil gegen Trumps Zollpolitik.
23.02.2026
07:19 Uhr
Supreme Court kippt Trumps Zollwaffe – doch der Handelskrieg mit China geht ungebremst weiter
Der US-Supreme Court erklärte Trumps IEEPA-Zölle für rechtswidrig, doch Trump reagierte sofort mit neuen globalen Zöllen auf Basis alternativer Gesetze. Der Handelskrieg mit China läuft weiter, der bestehende Waffenstillstand bleibt vorerst bestehen.
23.02.2026
07:18 Uhr
Trumps digitale Gegenoffensive: Washington erklärt Europas Zensur-Regime den Krieg
Die US-Regierung unter Trump lanciert mit „Freedom.Gov" ein Portal, das europäischen Bürgern VPN-Tools zur Umgehung digitaler Zensur bereitstellt. Ziel ist es, Einschränkungen durch den EU Digital Services Act und Großbritanniens Online Safety Act zu kontern.
23.02.2026
07:17 Uhr
Milliarden-Verschwendung bei Krankenkassen: Kassenärztechef will Schluss mit teurem Marketing-Firlefanz
KBV-Chef Andreas Gassen fordert die Streichung aller freiwilligen Kassenleistungen wie Homöopathie oder Fitnesstracker. Diese kosten knapp eine Milliarde Euro jährlich und dienen laut Gassen vor allem dem Marketing der Kassen.
23.02.2026
07:17 Uhr
SPD am Abgrund: Droht den Sozialdemokraten der endgültige Zerfall?
Die SPD steckt in einer tiefen Krise: In Baden-Württemberg drohen einstellige Umfragewerte, in Rheinland-Pfalz könnte das Ministerpräsidentenamt verloren gehen. Innerparteiliche Flügelkämpfe zwischen Klingbeil, Bas und dem Linksaußen-Lager lähmen die Partei zusätzlich.
23.02.2026
07:17 Uhr
60-Milliarden-Loch im Haushalt: Junge Union warnt vor dem Weg in die Schuldenspirale
Die Junge Union warnt vor einer 60-Milliarden-Euro-Lücke im Haushalt und lehnt eine Aufweichung der Schuldenbremse ab. JU-Chef Winkel fordert Sozialstaatsreformen statt neuer Schulden.
23.02.2026
07:15 Uhr
Günther ignoriert Parteitagsvotum und will Zuckersteuer über den Bundesrat erzwingen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will die Zuckersteuer trotz Ablehnung beim CDU-Parteitag nun über den Bundesrat durchsetzen. Die CDU-Delegierten hatten den Vorstoß zuvor mehrheitlich abgelehnt.
23.02.2026
07:14 Uhr
Deutscher Maschinenbau im Würgegriff: Trumps Zölle und Chinas Aufstieg zermalmen eine Schlüsselindustrie
Der deutsche Maschinenbau steckt in der Krise: Die Exporte sanken 2025 um 1,8 Prozent auf 198,5 Milliarden Euro, preisbereinigt sogar um 3,3 Prozent. Besonders die USA und China bereiten Sorgen, mit Exportrückgängen von 8,0 bzw. 8,2 Prozent.
23.02.2026
07:14 Uhr
Grönland erteilt Trump eine diplomatische Ohrfeige – Lazarettschiff unerwünscht
Grönland hat das von Trump angebotene Lazarettschiff abgelehnt. Premier Nielsen verwies auf das kostenlose Gesundheitssystem und forderte Respekt für grönländische Entscheidungshoheit.
23.02.2026
07:14 Uhr
Berlins lukratives Geschäft mit der Obdachlosigkeit: Wenn Elend zur Goldgrube wird
In Berlin sind rund 39.000 Menschen in Wohnungslosenunterkünften untergebracht, darunter 11.000 Kinder. Private Betreiber dominieren den Markt und werden von Politikern als „Goldgrube" kritisiert, während der Senat keine eigenen Daten erhebt.
23.02.2026
07:14 Uhr
Deutschlands Justiz versinkt im Aktenchaos: Eine Million unerledigte Verfahren als Bankrotterklärung des Rechtsstaats
Der Deutsche Richterbund warnt: Erstmals überschreitet die Zahl unerledigter Strafverfahren in Deutschland die Marke von einer Million. Besonders betroffen sind Hamburg und NRW, wo die offenen Fälle seit 2020 um bis zu 161 Prozent gestiegen sind.
23.02.2026
07:12 Uhr
Milliarden-Verschwendung bei Krankenkassen: Kassenärzte-Chef will Schluss machen mit dem Wellness-Wahnsinn
Kassenärzte-Chef Andreas Gassen fordert die Streichung aller freiwilligen Kassenleistungen, die Krankenkassen jährlich fast eine Milliarde Euro kosten. Während Ärztehonorare gekürzt werden sollen, fließt Geld in Homöopathie, Fitnesstracker und Zahnreinigung.
23.02.2026
07:10 Uhr
Deutschlands Rentensystem vor dem Kollaps: Drei alarmierende Trends, die niemand mehr ignorieren kann
Deutschlands Rentensystem gerät durch den demografischen Wandel zunehmend unter Druck: Der Altenquotient steigt, fast jeder fünfte Rentner ist armutsgefährdet. Gleichzeitig wächst die Zahl der Grundsicherungsempfänger im Alter auf über 738.000.
23.02.2026
06:49 Uhr
Blutiges Wochenende: Messerterror erschüttert Deutschland – Fünffache Mutter tot, Helfer niedergestochen
In Deutschland kam es an einem Wochenende zu mehreren schweren Messerangriffen: In Hagen wurde eine 35-jährige Mutter von fünf Kindern erstochen, in Hannover wurde ein Mann niedergestochen, der einer 14-Jährigen zu Hilfe kam. Weitere Vorfälle ereigneten sich in Gera, Bayern und Böblingen.
23.02.2026
06:49 Uhr
Digitale Gehirnfäule: Wie KI-generierter Videoschrott unsere Gesellschaft zersetzt
KI-generierte Kurzvideos fluten soziale Medien mit inhaltsleerem „Brain Rot"-Content, der Milliarden Klicks erzielt. Besonders Gen Z, die Nachrichten primär über TikTok & Co. bezieht, ist betroffen.
23.02.2026
06:48 Uhr
Lichter aus im Ländle: Großflächiger Stromausfall legt Teile Baden-Württembergs lahm
Teile Baden-Württembergs waren am Sonntag von einem großflächigen Stromausfall betroffen, darunter Tübingen und der Schwarzwald-Baar-Kreis. Menschen saßen in Aufzügen fest, Ampeln fielen aus und die Feuerwehr war im Dauereinsatz.
23.02.2026
06:48 Uhr
Otto zerlegt sich selbst: Fast 1.000 Stellen in nur einem Jahr vernichtet
Otto streicht erneut rund 460 Stellen, vor allem in Hamburg. Nach bereits 480 gestrichenen Jobs Anfang 2025 vernichtet der Konzern damit knapp 1.000 Stellen in unter einem Jahr.
23.02.2026
06:48 Uhr
Grünes Klima-Update: Wie eine gescheiterte Ideologie Deutschland weiter in den Abgrund treibt
Die Grünen präsentieren ein „Klima-Update" mit weiterem Windkraft- und Solarausbau, während deutsche Unternehmen bereits dreimal höhere Strompreise als US-Konkurrenten zahlen. Kritiker sehen darin eine Vertiefung der Deindustrialisierung Deutschlands.
23.02.2026
06:48 Uhr
Nord Stream: Kehrt die Ostsee-Pipeline unter dem Sternenbanner zurück?
Berichten zufolge könnten die beschädigten Nord-Stream-Pipelines unter US-amerikanischer Kontrolle reaktiviert werden. Europa und Deutschland scheinen dabei keine Rolle in den Verhandlungen zu spielen.
23.02.2026
06:48 Uhr
Bundeswehr als Waffe gegen die Opposition: AfD-Reserveoffiziere werden systematisch kaltgestellt
AfD-Bundestagsabgeordneter Dr. Daniel Zerbin, Oberstleutnant der Reserve, wurde vom Verteidigungsministerium als Sicherheitsrisiko eingestuft und erhielt ein fünfjähriges Reservedienstverbot. Begründung: seine AfD-Mitgliedschaft.
23.02.2026
06:48 Uhr
Deutschlands Gasspeicher am Limit: Wenn Beten zum Energiekonzept wird
Deutschlands Gasspeicher sind auf einem besorgniserregend niedrigen Stand, während die Branche auf mildes Wetter hofft. Strukturelle Probleme wie fehlende Wirtschaftlichkeit beim Einspeichern und Kapazitätsgrenzen der LNG-Terminals verschärfen die Lage.
23.02.2026
06:48 Uhr
Klingbeils Prestigeprojekt: Eine Frau soll ins Schloss Bellevue – koste es, was es wolle
SPD-Chef Klingbeil strebt gemeinsam mit der Union erstmals eine Frau als Bundespräsidentin an. Union und SPD hätten in der Bundesversammlung rechnerisch genug Stimmen für eine Mehrheit.
23.02.2026
06:48 Uhr
Macrons Indien-Reise entlarvt Europas technologische Selbstüberschätzung
Macron bezeichnete bei seinem Indien-Besuch Berufungen auf Meinungsfreiheit als „Bullshit" und warb für europäische KI-Regulierung, während Indien KI-Hubs aufbaut. Merz plant Klarnamenpflicht und digitale Identitäten online.
23.02.2026
06:48 Uhr
Spahn feiert sich selbst und beschimpft die Opposition als Vaterlandsverräter
Jens Spahn feierte auf dem CDU-Bundesparteitag die Regierungsarbeit unter Friedrich Merz mit dem Ausruf „Germany is back" und bezeichnete die AfD als Vaterlandsverräter. Kritiker sehen darin vor allem Selbstbeweihräucherung statt ehrlicher Bilanz.
23.02.2026
06:47 Uhr
Trumps Doppelspiel: Europa soll aufrüsten – aber bitte nur mit US-Waffen
Die USA fordern Europa zur Aufrüstung auf, wollen aber gleichzeitig verhindern, dass europäische Hersteller dabei bevorzugt werden. Washington droht der EU mit Vergeltungsmaßnahmen, sollte Brüssel „Buy-European"-Regeln einführen.
23.02.2026
06:47 Uhr
Kostenloser Zahnersatz für Asylbewerber: Wie der deutsche Sozialstaat seine eigenen Bürger verhöhnt
Asylbewerber erhalten in Deutschland Zahnersatz ohne Zuzahlung, während reguläre Kassenpatienten bis zu 153 Euro selbst zahlen müssen. Die Mehrkosten von über zehn Milliarden Euro jährlich werden den Beitragszahlern aufgebürdet.
23.02.2026
06:46 Uhr
Trumps radikaler NATO-Umbau: Das Ende der globalen Ordnungsmacht?
Die USA drängen die NATO zur Rückbesinnung auf ihre Kernaufgaben: Die Beratungsmission im Irak soll ab September enden, zudem plant Washington den Abzug von 2.500 Soldaten. Auch die Kosovo-Friedensmission KFOR soll deutlich verkleinert werden, was NATO-Diplomaten angesichts der fragilen Lage auf dem Westbalkan beunruhigt.
22.02.2026
19:07 Uhr
Pekings Wärmepumpen-Offensive: Droht Europas Industrie der nächste Ausverkauf an China?
China plant mit einem staatlichen Aktionsplan die systematische Eroberung des globalen Wärmepumpenmarkts bis 2030. Europäische Hersteller könnten durch massive Subventionen und Überproduktion verdrängt werden – ein Muster, das bereits die Solarindustrie zerstörte.
22.02.2026
16:17 Uhr
Steuerdebatte in der Koalition: SPD blockiert CDU-Entlastungspläne – und der Bürger zahlt weiter drauf
Die SPD blockiert CDU-Pläne, den Spitzensteuersatz erst ab 80.000 statt 68.000 Euro greifen zu lassen, und fordert eine Gegenfinanzierung. In Deutschland zahlt bereits ein Facharbeiter mit dem 1,3-fachen Durchschnittseinkommen den Spitzensteuersatz.
22.02.2026
16:16 Uhr
Tagesschau verharmlost tödliche Attacke auf jungen Aktivisten in Lyon
Der 23-jährige konservative Aktivist Quentin Deranque wurde in Lyon von vermummten Linksextremisten der „Jeune Garde" brutal totgetreten. Die Tagesschau bezeichnete den gezielten Überfall verharmlosend als „Schlägerei zwischen Extremisten" und stufte das Opfer als „Rechtsextremist" ein.
22.02.2026
16:16 Uhr
Geschichtsfälschung auf dem CDU-Parteitag: Linnemann erfindet das Wirtschaftswunder neu
CDU-Generalsekretär Linnemann behauptete auf dem Parteitag in Stuttgart, das deutsche Wirtschaftswunder wäre ohne Migranten nicht möglich gewesen. Historisch war 1955 jedoch nur 0,4% der Arbeitskräfte ausländisch – Gastarbeiter kamen erst danach.
22.02.2026
12:51 Uhr
Europas neuer Rekrutierungsplan: Migranten als Kanonenfutter für die „Landesverteidigung"?
Ein US-Thinktank empfiehlt europäischen Regierungen, Migranten gezielt für den Militärdienst zu rekrutieren, um den demografischen Rückgang auszugleichen. Länder wie Irland, Deutschland und Frankreich sollen ähnliche Programme bereits erwägen.
22.02.2026
12:46 Uhr
Fürther SPD-Oberbürgermeister rechnet schonungslos mit der eigenen Partei ab – und trifft einen Nerv
Fürths SPD-Oberbürgermeister Thomas Jung kritisiert seine Partei scharf: Die SPD habe sich von ihrer Kernwählerschaft entfremdet und müsse wieder Partei der arbeitenden Bevölkerung werden. Zudem fordert er konsequentere Migrationspolitik und Reformen beim Bürgergeld.
22.02.2026
12:46 Uhr
Kriminalpolizei jagt Rentner wegen „Pinocchio"-Kommentar – während Deutschland in Kriminalität versinkt
Ein Heilbronner Rentner wurde von der Kriminalpolizei kontaktiert, weil er unter einem Facebook-Post der Polizei den Kommentar „Pinocchio kommt nach HN" mit einem Emoji hinterlassen hatte. Der Vorwurf lautet auf Beleidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, obwohl Rechtsexperten den Kommentar klar als von der Meinungsfreiheit gedeckt einordnen.
21.02.2026
21:47 Uhr
Syrien bittet Deutschland: Schickt eure kriminellen Landsleute bloß nicht zurück!
Syrien fordert Deutschland auf, syrische Staatsbürger vorerst nicht zurückzuschicken, da das Land noch nicht für eine Rückkehr bereit sei und die humanitäre Lage sich verschärfen könnte. Während die Union auf konsequente Abschiebungen drängt, zeigt sich die SPD verständnisvoll für die syrische Bitte. Die AfD kritisiert die Bundesregierung scharf und wirft ihr vor, vor Syrien einzuknicken.
21.02.2026
14:38 Uhr
Günthers Zuckersteuer-Vorstoß krachend gescheitert: CDU-Parteitag erteilt grüner Bevormundung eine Abfuhr
Daniel Günthers Antrag auf Einführung einer Zuckersteuer und einer Altersgrenze von 16 Jahren für Energy-Drinks wurde auf dem CDU-Bundesparteitag am 21. Februar 2026 abgelehnt. CDU-Vizegeneralsekretärin Christina Stumpp bezeichnete den Vorstoß des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten als "grüne Bevormundungspolitik". Die Delegierten stimmten mehrheitlich gegen den Antrag.
21.02.2026
11:40 Uhr
Haushaltsloch von 60 Milliarden: JU-Chef Winkel prophezeit das Ende der Schuldenbremse
JU-Chef Johannes Winkel warnt, dass ohne tiefgreifende Reformen in diesem Jahr die Schuldenbremse 2026 fallen müsse, da eine Haushaltslücke von 60 Milliarden Euro drohe. Auf dem CDU-Parteitag wurde ein Antrag gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse angenommen.
21.02.2026
08:39 Uhr
ifo-Chef Fuest verlangt radikale Sparmaßnahmen – doch reicht das wirklich?
ifo-Chef Clemens Fuest fordert drastische Sparmaßnahmen wie die Kürzung von Subventionen um ein Drittel und einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst, ausgenommen die Landesverteidigung. Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die Große Koalition scharf, weil sie ohne konkrete Reformkonzepte in die Regierung gegangen sei und wichtige Entscheidungen bei Renten- und Krankenversicherung auf Kommissionen abwälze.
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