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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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28.02.2026
15:54 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: Erasmus-Stiftung der AfD wird weiter finanziell ausgehungert
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält trotz erfüllter gesetzlicher Voraussetzungen weiterhin keine staatliche Förderung. Das Bundesinnenministerium prüft seit Monaten, ob die Stiftung die Anforderungen des Stiftungsfinanzierungsgesetzes erfüllt.
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28.02.2026
15:54 Uhr
Dobrindts Grenzkontrollen: 27.000 Zurückweisungen – Erfolg oder Augenwischerei?
Seit dem 8. Mai 2025 wurden laut Bundesinnenminister Dobrindt rund 27.000 Personen an deutschen Grenzen zurückgewiesen. Die Gewerkschaft der Bundespolizei hält die Maßnahmen jedoch für unzureichend und fordert konsequentere Abschiebungen sowie den Abbau von Pull-Faktoren.
28.02.2026
15:51 Uhr
Nahost-Pulverfass explodiert: Berlin im Krisenmodus, während die Koalition sich selbst zerlegt
Israel und die USA haben massive Luftangriffe gegen den Iran geflogen, der mit Gegenschlägen auf israelische und US-Militärziele reagierte. Deutschland berief einen Krisenstab ein, während CDU und SPD die Lage gegensätzlich bewerten.
28.02.2026
15:50 Uhr
Klöckner entdeckt das „demokratische Problem" – und meint damit nicht etwa die Schuldenpolitik
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bezeichnete den geringen Frauenanteil im Parlament als „demokratisches Problem". Sie lehnt starre Quotenregelungen ab, befürwortet aber Maßnahmen zur Förderung weiblicher Repräsentation.
28.02.2026
15:46 Uhr
Linke Empörungswelle: BSW und Die Linke weinen dem Mullah-Regime hinterher
BSW und Die Linke kritisieren den US-amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran scharf: Van Aken, Wagenknecht und Pellmann sprechen von einem Völkerrechtsbruch und warnen vor einem Regimewechsel. Kritiker werfen ihnen dabei selektive Empörung vor.
28.02.2026
13:13 Uhr
Drei Milliarden Euro liegen brach: Deutschlands Autohändler versinken trotz E-Auto-Prämie im Pessimismus
42 % der deutschen Autohändler rechnen 2026 mit sinkenden Umsätzen, obwohl die Bundesregierung eine E-Auto-Prämie eingeführt hat. Die Antragsplattform startet erst im Mai, was Käufer verunsichert und drei Milliarden Euro ungenutzt lässt.
28.02.2026
13:12 Uhr
Nahost-Pulverfass explodiert: Berlin aktiviert Krisenstab nach Angriffen auf den Iran
Israel und die USA haben koordinierte Militärschläge gegen den Iran durchgeführt. Die Bundesregierung aktivierte daraufhin ihren Krisenstab im Auswärtigen Amt und rief deutsche Staatsangehörige in der Region zur Registrierung auf.
28.02.2026
13:11 Uhr
Riad stellt sich gegen Teheran: Saudi-Arabien mobilisiert „alle Kapazitäten" gegen iranische Aggression
Saudi-Arabien hat den Iran für Angriffe auf mehrere Golfstaaten verurteilt und die Mobilisierung aller Kapazitäten zur Verteidigung angekündigt. Betroffen sind VAE, Bahrain, Katar, Kuwait und Jordanien, darunter auch US-Militärbasen.
28.02.2026
12:15 Uhr
Entwicklungsministerin attackiert Israel – doch wer stellt die richtigen Fragen?
Entwicklungsministerin Alabali-Radovan kritisiert Israels Siedlungspolitik als völkerrechtswidrig und warnt vor dem Kollaps der palästinensischen Autonomiebehörde. Eine Beteiligung an Trumps „Board of Peace" lehnt Deutschland ab.
28.02.2026
12:15 Uhr
Nahost-Eskalation: CDU-Außenpolitiker begrüßt mögliches Ende des Mullah-Regimes – Deutsche Reeder schlagen Alarm
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt begrüßt ein mögliches Ende des iranischen Regimes als positiv für Deutschland. Deutsche Reeder warnen vor Risiken für globale Lieferketten, besonders rund um die Straße von Hormus.
28.02.2026
11:08 Uhr
Milliarden-Klage gegen die Regierung: Werden Rentenbeiträge systematisch zweckentfremdet?
Eine Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht wirft die Frage auf, ob Rentenbeiträge systematisch für versicherungsfremde Leistungen zweckentfremdet werden. Der Landesverband der Partei der Rentner in Baden-Württemberg fordert 240 Mrd. Euro Rückzahlung.
28.02.2026
09:48 Uhr
Nahost-Pulverfass explodiert: Israel und USA starten Großangriff auf den Iran
Israel und die USA haben am 28. Februar 2026 einen koordinierten Militärschlag gegen den Iran gestartet. Der Iran antwortete mit Raketenangriffen auf Israel.
28.02.2026
09:45 Uhr
Arbeit als Freifahrtschein? SPD will Abschiebeschutz für beschäftigte Asylbewerber – Union stellt sich quer
Die SPD fordert, dass arbeitende Asylbewerber nicht abgeschoben werden dürfen, um Planungssicherheit für Arbeitgeber zu gewährleisten. Die Union widerspricht und betont, dass Arbeit nicht vor Abschiebung schützen dürfe.
28.02.2026
09:32 Uhr
Verdi-Warnstreik lähmt Deutschland: Millionen Pendler als Geiseln im Tarifpoker
Verdi legt mit einem bundesweiten Warnstreik den öffentlichen Nahverkehr in fast allen Bundesländern lahm – Millionen Pendler sind betroffen. Die Gewerkschaft fordert kürzere Arbeitszeiten, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.
28.02.2026
09:25 Uhr
Kirchenasyl als Schlupfloch: Über 2.000 Abschiebungen durch Gotteshäuser torpediert
Im Jahr 2024 befanden sich laut Bundesregierung 2.254 Personen im Kirchenasyl, wobei in 2.193 Fällen die Dublin-Überstellungsfrist ablief. Deutschland muss dadurch die Asylverfahren selbst übernehmen.
28.02.2026
09:24 Uhr
Bomben über Teheran: USA und Israel starten Großoffensive gegen das Mullah-Regime
USA und Israel haben am 28. Februar 2026 koordinierte Luftangriffe auf den Iran gestartet, Explosionen erschüttern Teheran. Trump forderte iranische Streitkräfte zur Kapitulation auf, der Iran antwortete mit Raketenangriffen auf Israel.
27.02.2026
20:12 Uhr
SPD-Filz in Mecklenburg-Vorpommern: Wenn der Parteifreund die Ehefrau einstellt
Die Opposition im Schweriner Landtag erhebt schwere Vorwürfe gegen die SPD in Mecklenburg-Vorpommern wegen Vetternwirtschaft. SPD-Politiker sollen Ehepartner und Verwandte in bezahlte Positionen gebracht haben.
27.02.2026
20:10 Uhr
Baden-Württemberg: CDU schmilzt auf 27 Prozent – droht der historische Machtverlust?
Laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen kommt die CDU in Baden-Württemberg nur noch auf 27 Prozent, während die Grünen mit 25 Prozent dicht folgen. Spitzenkandidat Cem Özdemir liegt bei der Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten mit 47 Prozent klar vor CDU-Kandidat Manuel Hagel.
27.02.2026
20:10 Uhr
Grüne toben: Bundeswirtschaftsministerin Reiche will Solarsubventionen kappen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant, die Solarförderung für Anlagen bis 25 kW zu streichen. Die Grünen reagieren empört und sprechen von einem „Solarkiller".
27.02.2026
18:03 Uhr
Sachsens Innenminister fordert paramilitärische Einheiten – Zeitenwende oder Tabubruch?
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert eine paramilitärische Einheit auf Bundesebene zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Er unterstützt Dobrindts Pläne für ein Abwehrzentrum beim Verfassungsschutz.
27.02.2026
18:02 Uhr
Wasserstoff-Träume im Havelland geplatzt: Wenn der Staat plant, aber nicht zahlt
Das Wasserstoffprojekt „H2VL-Wasserstoffregion Havelland" ist gescheitert, weil Bund und Land keine Förderung bereitstellten. Eine 400.000-Euro-Machbarkeitsstudie wurde finanziert, die Umsetzung jedoch verweigert.
27.02.2026
18:02 Uhr
BASF verlagert Hunderte Jobs nach Indien: Der schleichende Ausverkauf des Standorts Deutschland
BASF plant, Hunderte Stellen aus Berlin nach Indien zu verlagern, um Kosten zu senken. Betroffene Beschäftigte protestierten in Berlin-Lichtenberg gegen den drohenden Jobverlust.
27.02.2026
18:01 Uhr
Kopftuchverbot als Verfassungsfeindlichkeit? Kölner Gericht erklärt politische Debatte für tabu
Das Kölner Verwaltungsgericht stufte die AfD-Forderung nach einem Kopftuchverbot an Schulen als „offen diskriminierend" und verfassungswidrig ein. Kritiker sehen darin eine gefährliche Verengung des politischen Diskurses, da ähnliche Regelungen in vielen EU-Ländern längst existieren.
27.02.2026
18:01 Uhr
Berliner Krankenhäuser proben den Ernstfall: Wenn Kliniken zu Kriegsschauplätzen werden
Berliner und Brandenburger Kliniken proben mit der Bundeswehr in der Übung „Medic Quadriga 2026" die Versorgung von Kriegsverwundeten aus Litauen. Krankenhausmitarbeiter werden dabei ohne Mitspracherecht und ohne Ausgleichszahlungen eingebunden, während viele Kliniken gleichzeitig mit Finanzierungsproblemen kämpfen.
27.02.2026
17:05 Uhr
Deutsche Bahn: Finanzchefin nach nur drei Monaten geschasst – das nächste Kapitel im Staatskonzern-Desaster
DB-Finanzchefin Karin Dohm verlässt den Konzern nach nur drei Monaten, nachdem sie eine Gesellschafterweisung ohne Abstimmung mit dem Betriebsrat unterzeichnete. Die Bahn kämpft zudem mit 22 Mrd. Euro Schulden und historisch schlechter Pünktlichkeit.
27.02.2026
17:05 Uhr
Milliarden für E-Auto-Prämie: Automobilhändler rechnen gnadenlos mit der Bundesregierung ab
Der Verband der Automobilhändler Deutschlands (VAD) kritisiert die neue E-Auto-Kaufprämie der Bundesregierung scharf. VAD-Präsident Burkhard Weller bezeichnet die Organisation als „Katastrophe", da die Antragswebsite erst im Mai verfügbar sein soll, obwohl die Prämie rückwirkend ab Januar gilt.
27.02.2026
17:04 Uhr
Arbeitsmarkt-Desaster: Über drei Millionen ohne Job – und der Frühling bringt keine Hoffnung
Im Februar 2026 verharrt die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf einem Zwölf-Jahres-Hoch mit über drei Millionen Betroffenen und einer Quote von 6,5 Prozent. Die erwartete Frühjahrsbelebung blieb aus.
27.02.2026
16:48 Uhr
EU-Kommission öffnet Fördertöpfe für Abtreibungsfinanzierung – „Investitionen in Menschen"
Die EU-Kommission erlaubt Mitgliedstaaten, Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zur Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu nutzen. Auslöser war die Bürgerinitiative „My Voice, My Choice" mit 1,1 Millionen Unterschriften.
27.02.2026
16:48 Uhr
Brandenburg: SPD wirft BSW über Bord und kuschelt sich an die CDU
Nach dem Scheitern der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg einigen sich SPD und CDU auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag. Beide Parteien müssen noch intern abstimmen.
27.02.2026
16:47 Uhr
Dobrindt stellt Faesers Erbe auf den Prüfstand: AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wackelt
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistisch" einstufen darf. Bundesinnenminister Dobrindt kündigte daraufhin eine vertiefte Prüfung des zugrundeliegenden Gutachtens an.
27.02.2026
15:42 Uhr
Berliner Bezirksamt verteilt Drogen-Fibel an Dreijährige – und nennt es „Kinderbuch"
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat 10.000 Exemplare eines Kinderbuchs namens „Mit Fritzi durch den Kiez" drucken lassen, das Dreijährigen erklärt, wie sie mit Drogenspritzen, Obdachlosen und Gewalt im Park umgehen sollen. Das Buch entstand in Zusammenarbeit mit dem Carlsen Verlag und dem „Runden Tisch Görlitzer Park".
27.02.2026
12:31 Uhr
Selbstbedienungsladen Bundestag: Abgeordnete gönnen sich satte 500 Euro mehr pro Monat
Bundestagsabgeordnete erhalten ab Juli 4,2 Prozent mehr Diäten – ein Plus von 497 Euro monatlich auf rund 12.330 Euro. Die Erhöhung erfolgt automatisch per Koppelung an den Nominallohnindex, ohne Abstimmung im Parlament.
27.02.2026
11:38 Uhr
Milliarden auf Pump: IWF schiebt der Ukraine erneut einen Kredit-Koloss zu
Der IWF hat der Ukraine ein neues Kreditprogramm über 8,1 Milliarden US-Dollar genehmigt, davon fließen 1,5 Milliarden sofort. Der Kredit ist Teil eines internationalen Hilfspakets von insgesamt 136,5 Milliarden Dollar.
27.02.2026
11:38 Uhr
Mercosur-Abkommen: Von der Leyen drückt aufs Tempo – trotz offener Rechtsfragen
Von der Leyen plant die vorläufige Anwendung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens, obwohl der EuGH es noch nicht geprüft hat. Befürworter wie Deutschland erhoffen Wirtschaftsimpulse, Kritiker wie Frankreich fürchten Nachteile für die Landwirtschaft.
27.02.2026
11:37 Uhr
Italiens Frontalangriff auf die EU-Klimasteuer: Meloni rüttelt am Fundament der Brüsseler Öko-Bürokratie
Italiens Regierung fordert die vollständige Aussetzung des EU-Emissionshandelssystems (ETS). Unterstützung kommt aus Deutschland und Österreich, während Frankreich und Schweden dagegen sind.
27.02.2026
11:37 Uhr
Tariftreuegesetz: Wie die Merz-Regierung den Mittelstand mit neuer Bürokratie erdrosselt
Das neue Bundestariftreuegesetz verpflichtet Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zur Einhaltung von Tarifstandards. Arbeitgeberverbände kritisieren es als bürokratisches Hindernis, das den Wirtschaftsstandort weiter schwäche.
27.02.2026
11:32 Uhr
Martenstein entlarvt die Nazi-Keule als historischen Bankrott der Debattenkultur
Publizist Harald Martenstein kritisierte bei Markus Lanz die Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP als historisch falsch. Er betonte, dass Wähler – nicht Talkshow-Gäste – über die Relevanz von Parteien entscheiden sollten.
27.02.2026
11:32 Uhr
Solarförderung vor dem Aus: Wirtschaftsministerin Reiche plant den Kahlschlag auf Deutschlands Dächern
Laut einem geleakten Entwurf plant Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Einspeisevergütung für privaten Solarstrom ersatzlos zu streichen. Für Hunderttausende Eigenheimbesitzer könnte sich damit die Investition in eine Solaranlage nicht mehr lohnen.
27.02.2026
11:31 Uhr
Verfassungsschutz scheitert vor Gericht: Faesers letzter Amtsakt entpuppt sich als politisches Manöver
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung" im Eilverfahren außer Vollzug gesetzt. Eine interne E-Mail belegt, dass Ex-Innenministerin Faeser die Veröffentlichung des Gutachtens kurz vor ihrem Amtsende unter massivem Zeitdruck durchsetzte.
27.02.2026
09:15 Uhr
Musk stellt Expansion in Grünheide infrage: IG Metall als Standortrisiko für Tesla?
Elon Musk hat intern gewarnt, dass Tesla die Gigafactory in Grünheide nicht erweitern werde, sollte die IG Metall bei der Betriebsratswahl an Einfluss gewinnen. Er kritisierte externe Organisationen, die Tesla in die falsche Richtung drängten.
27.02.2026
09:15 Uhr
Plattform-Soli: Wie der Kulturstaatsminister alte Medien auf Kosten der Tech-Branche am Leben halten will
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant einen „Plattform-Soli", der US-Tech-Konzerne wie Google und Meta belasten soll, um damit deutsche Zeitungsverlage zu finanzieren. Kritiker warnen vor einer gefährlichen Abhängigkeit der Medien vom Staat.
27.02.2026
07:53 Uhr
Verrat an der eigenen Nation: Ex-US-Kampfpilot soll Chinas Militär aufgerüstet haben
Ex-US-Kampfpilot Gerald Eddie Brown Jr. wurde festgenommen, weil er chinesische Militärpiloten trainiert haben soll. Der 65-Jährige verbrachte über zwei Jahre in China und soll dort sein Wissen über F-15, F-16 und A-10 weitergegeben haben.
27.02.2026
07:49 Uhr
Milliarden-Grab E-Auto-Prämie: Autohändler rechnen mit der Bundesregierung ab
Der Verband der Automobilhändler Deutschlands kritisiert die neue E-Auto-Prämie der Bundesregierung scharf: Verbandspräsident Burkhard Weller bezeichnet die Umsetzung als „Katastrophe", da die Antragsplattform erst im Mai verfügbar sein soll. Der Auftragseingang liege bereits 20 Prozent unter Plan.
27.02.2026
07:49 Uhr
Stillstand auf Schienen und Straßen: Verdi-Warnstreiks legen Deutschlands Nahverkehr lahm
Verdi hat erneut zum bundesweiten Warnstreik im ÖPNV aufgerufen, rund 150 Verkehrsunternehmen sind betroffen. Busse und Bahnen stehen in fast allen Bundesländern still.
27.02.2026
07:49 Uhr
Eskalation in Südasien: Pakistan erklärt Taliban-Regime den offenen Krieg
Pakistan hat der Taliban-Regierung in Afghanistan den Krieg erklärt und bombardiert Ziele in Kabul und Kandahar. Auslöser war ein Bombenanschlag auf eine Moschee in Islamabad sowie gegenseitige Grenzangriffe.
27.02.2026
07:47 Uhr
Pistorius attackiert Trump: Gefährliche Kumpanei mit dem Kreml?
Verteidigungsminister Pistorius wirft US-Präsident Trump eine gefährliche Nähe zu Putin vor und kritisiert strategische Fehler in der NATO. Die Äußerungen belasten die transatlantischen Beziehungen zusätzlich.
27.02.2026
07:46 Uhr
Merz in Peking: Zwischen Kotau und Realpolitik offenbart sich Deutschlands fatale China-Abhängigkeit
Bundeskanzler Merz besuchte mit 30 Konzernchefs China, erzielte jedoch kaum konkrete Ergebnisse. Deutschlands Abhängigkeit von chinesischen Seltenen Erden und Märkten bleibt ungelöst – lediglich ein Airbus-Deal über 120 Flugzeuge wurde vereinbart.
27.02.2026
07:44 Uhr
Bahn und GDL einigen sich ohne Streik – doch der Preis bleibt fraglich
Bahn und GDL einigen sich erstmals seit 2018 ohne Streik auf einen Tarifkompromiss. Details werden am Freitag bekanntgegeben.
27.02.2026
07:44 Uhr
Eizellenspende: Wenn die CDU plötzlich ethische Grenzen verschiebt
CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken will die in Deutschland verbotene Eizellenspende per Gewissensentscheidung legalisieren. Der Koalitionsvertrag enthält dazu keine Regelung.
27.02.2026
07:24 Uhr
Elite-Kampfpilot der US Air Force verhaftet: Er trainierte Chinas Militärpiloten
Ein pensionierter US-Elitepilot wurde in Indiana verhaftet, weil er chinesische Militärpiloten trainiert haben soll. Gerald Eddie Brown Jr. soll ab 2023 über einen Mittelsmann Verträge mit Chinas Luftwaffe ausgehandelt und militärisches Wissen weitergegeben haben.
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