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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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30.03.2026
15:36 Uhr
Milliarden-Loch bei den Krankenkassen: Warkens Reform-Versprechen klingt wie ein Déjà-vu
Den gesetzlichen Krankenkassen droht ein Defizit von bis zu 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr, das bis 2030 auf 40 Milliarden anwachsen könnte. Eine Expertenkommission legte 66 Reformvorschläge vor, die bis zu 42 Milliarden Euro einsparen sollen.
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30.03.2026
15:33 Uhr
Irankrieg reißt 50-Milliarden-Loch in Deutschlands Wirtschaftsleistung
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,6 Prozent gesenkt – rund 50 Milliarden Euro Wertschöpfung drohen verloren zu gehen. Grund sind gestiegene Energiepreise infolge des Konflikts zwischen Israel und dem Iran.
30.03.2026
15:31 Uhr
Deutschlands Wirtschaft am Nullpunkt: Institute streichen Wachstumsprognose zusammen
Deutschlands Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für 2025 von 1,3 auf 0,6 Prozent halbiert. Da staatliche Sondervermögen bereits rund 0,6 Prozentpunkte beisteuern, wächst die Privatwirtschaft de facto nicht mehr.
30.03.2026
15:20 Uhr
Mammut-Sparpaket im Gesundheitswesen: 75 Millionen Versicherte sollen bluten
Eine Expertenkommission hat 66 Sparvorschläge vorgelegt, um das Finanzdefizit der gesetzlichen Krankenkassen zu beheben – bis 2030 könnten 40 Milliarden Euro fehlen. Geplant sind unter anderem höhere Zuzahlungen, die Abschaffung der kostenlosen Familienversicherung und Leistungskürzungen.
30.03.2026
15:12 Uhr
Merz verspricht Rückführung von 80 Prozent der Syrer – doch wer glaubt ihm noch?
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, bis 2029 sollen 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in ihre Heimat zurückkehren. Eine gemeinsame Taskforce mit Damaskus soll die Rückführungen koordinieren.
30.03.2026
15:12 Uhr
Italien greift durch: „Sea-Watch 5" festgesetzt und mit Geldstrafe belegt
Das Schiff „Sea-Watch 5" wurde im sizilianischen Hafen Trapani für 20 Tage festgesetzt und mit 10.000 Euro Geldstrafe belegt. Die Crew hatte italienische Behördenanweisungen missachtet und einen nicht zugewiesenen Hafen angesteuert.
30.03.2026
15:11 Uhr
Grüne wollen Bürger für Bürgergeld-Desaster zur Kasse bitten: Steuern auf Zucker, Tabak und Alkohol sollen steigen
Die Grünen fordern höhere Steuern auf Zucker, Tabak und Alkohol, um das Finanzloch in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen. Bürgergeldempfänger kosten die Kassen jährlich Milliarden mehr als die gezahlten Pauschalen decken.
30.03.2026
15:09 Uhr
Selenskyjs Basar-Diplomatie: Wenn Drohnen zum neuen Exportschlager werden
Selenskyj besuchte Jordanien, um Drohnenabwehrtechnologie anzubieten, die die Ukraine seit 2022 entwickelt hat. Der ukrainische Außenminister bezeichnete Drohnen als „das Öl der Ukraine".
30.03.2026
15:09 Uhr
Europas LNG-Wette geplatzt: Wenn die vermeintliche Rettung selbst zum Problem wird
Europas LNG-Strategie gerät durch die Eskalation im Nahen Osten unter Druck: Die Straße von Hormus ist blockiert, bis zu 28 Mio. Tonnen LNG könnten den Markt nicht erreichen. Die Gaspreise steigen, Deutschland erwägt den Kohleausstieg zu verschieben.
30.03.2026
15:09 Uhr
Klarnamenpflicht: Wie Friedrich Merz die freie Meinungsäußerung im Netz aushöhlen will
Bundeskanzler Friedrich Merz forderte auf dem CDU-Parteitag eine Klarnamenpflicht für soziale Medien. Wissenschaftler halten die Maßnahme für verfassungsrechtlich problematisch und wirkungslos gegen Hassrede.
30.03.2026
14:22 Uhr
Merz verspricht Rückkehr von 80 Prozent der Syrer – doch wer glaubt ihm noch?
Bundeskanzler Merz kündigte beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa an, dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer innerhalb von drei Jahren zurückkehren sollen. Kritiker bezweifeln dies, da seit Kriegsende nur rund 6.500 Syrer zurückgekehrt sind und über 83.000 allein 2024 eingebürgert wurden.
30.03.2026
13:50 Uhr
Berliner Staatsempfang für syrischen Machthaber: Wie die CDU ihre eigene Wählerschaft in die Arme der AfD treibt
Bundeskanzler Merz und Bundespräsident Steinmeier empfingen den syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa mit Staatsehren in Berlin, begleitet von einem Großpolizeieinsatz und Jubelmassen syrischer Anhänger. Gleichzeitig sicherte CDU-Politiker Wadephul Syrien deutschen Wiederaufbau-Support zu, während im Inland Sparmaßnahmen für Familien diskutiert werden.
30.03.2026
13:50 Uhr
Nordrhein-Westfalens Kommunen im freien Fall: 9,4 Milliarden Euro Defizit entlarven jahrzehntelanges Politikversagen
NRW-Kommunen verzeichnen 2025 ein Rekorddefizit von 9,4 Milliarden Euro – ein Anstieg von 37,5 % gegenüber dem Vorjahr. Haupttreiber sind explodierende Sozialausgaben und vom Bund aufgebürdete Pflichtaufgaben ohne ausreichende Finanzierung.
30.03.2026
13:49 Uhr
BlackRock-Chef Fink vollzieht die große Wende: „Woke Ära" offiziell gescheitert
BlackRock-Chef Larry Fink erklärte in einem Fox-News-Interview die „Woke Ära" in der Wirtschaft für gescheitert. Der weltgrößte Vermögensverwalter zieht sich damit von seiner langjährigen ESG- und DEI-Strategie zurück.
30.03.2026
13:49 Uhr
Wenn das Brötchen schrumpft: Wie Deutschlands Bäcker unter der Energiekrise zerrieben werden
Deutschlands Bäcker kämpfen ums Überleben: Explodierende Energiepreise, gestiegene Rohstoffkosten und hohe Personalkosten zwingen Betriebe wie den von Ralf Andrae in Rheinland-Pfalz zu drastischen Maßnahmen. Brote werden kleiner gebacken, Sortimente ausgedünnt, Preise erhöht.
30.03.2026
13:48 Uhr
Merz will 80 Prozent der Syrer zurückschicken – doch reicht das?
Kanzler Merz kündigte an, dass rund 80 Prozent der über 900.000 in Deutschland lebenden Syrer innerhalb von drei Jahren zurückkehren sollen. Deutschland stellt 200 Millionen Euro für den Wiederaufbau Syriens bereit.
30.03.2026
12:09 Uhr
Deutsche Bahn als „Geldwaschmaschine": GDL-Chef rechnet mit dem Staatskonzern ab
GDL-Chef Mario Reiß bezeichnet die Deutsche Bahn als „Geldwaschmaschine" und kritisiert deren undurchsichtiges Firmengeflecht mit hunderten Tochtergesellschaften. Neue DB-Chefin Evelyn Palla sieht er dennoch positiv.
30.03.2026
12:05 Uhr
100-Milliarden-Kampfjet vor dem Aus: Merz schickt Panzer-Manager als letzten Rettungsanker
Bundeskanzler Merz hat Rüstungsmanager Frank Haun als Vermittler im festgefahrenen FCAS-Kampfjet-Projekt eingesetzt. Frankreich stellt mit Laurent Collet-Billon ein Gegenstück auf – beide kennen sich aus früheren Kooperationen.
30.03.2026
12:05 Uhr
Berlin vor der Wahl: CDU führt knapp – doch das linke Lager lauert
Laut einer Civey-Umfrage liegt die CDU rund ein halbes Jahr vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 23 Prozent vorne, gefolgt von SPD, Linken und AfD mit je 16 sowie den Grünen mit 15 Prozent. Rechnerisch wäre sowohl ein schwarz-rot-grünes als auch ein rot-rot-grünes Bündnis möglich.
30.03.2026
10:39 Uhr
Dieselpreis-Explosion: Ländlicher Busverkehr steht vor dem Kollaps
Steigende Dieselpreise infolge des Iran-Konflikts bedrohen den ländlichen Busverkehr in Deutschland. Verbände warnen vor Betriebsaufgaben und fordern staatliche Entlastungsmaßnahmen.
30.03.2026
10:21 Uhr
Preisschock durch Iran-Krieg: Die Inflation frisst sich zurück in deutsche Geldbeutel
Der Krieg gegen den Iran und die weitgehende Schließung der Straße von Hormus treiben die Inflation in Deutschland auf bis zu 2,8 Prozent. Die Bundesbank erwartet einen weiteren Anstieg in Richtung drei Prozent.
30.03.2026
10:07 Uhr
Silber-Kahlschlag bei Sammlermünzen: Berlin verwässert den Edelmetallgehalt drastisch
Deutschland reduziert den Silbergehalt in Euro-Sammlermünzen drastisch, da der steigende Silberpreis den Nennwert zu übersteigen droht. Ab 2026 sinkt der Silberanteil bei 35-Euro-Münzen von 925 auf 500 Tausendstel, bei 50-Euro-Münzen von 999 auf 625 Tausendstel.
30.03.2026
10:07 Uhr
Roter Teppich für den Ex-Dschihadisten: Berlin hofiert Syriens neuen Machthaber
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa, ehemaliger Anführer einer Al-Kaida-nahen Miliz, wurde in Berlin empfangen. Deutschland sicherte ihm Unterstützung beim Wiederaufbau Syriens zu und verhandelte über die Rückführung syrischer Flüchtlinge.
30.03.2026
09:44 Uhr
WHO-Pandemievertrag: Erreger-Börse scheitert erneut – und das ist gut so
Die WHO-Verhandlungen zum PABS-Anhang des Pandemievertrags, einem System zum globalen Austausch gefährlicher Krankheitserreger, sind erneut gescheitert und wurden um einen Monat verlängert. Kritiker warnen vor unkontrollierbarer Machtkonzentration beim WHO-Generaldirektor und Profitinteressen der Pharmaindustrie.
30.03.2026
09:43 Uhr
Deutschlands Wohnungskrise: Wenn der Staat zum größten Bauhindernis wird
In Deutschland fehlen 1,4 Millionen Wohnungen, während die Neubauzahlen auf unter 200.000 gesunken sind. Hohe Baukosten durch staatliche Regulierung und steigende Zuwanderung verschärfen die Krise zusätzlich.
30.03.2026
09:41 Uhr
Nahverkehr am Abgrund: Explodierende Dieselpreise bedrohen Busverbindungen im ländlichen Raum
Explodierende Ölpreise infolge des Iran-Konflikts gefährden den deutschen Nahverkehr, besonders im ländlichen Raum droht der Wegfall von Busverbindungen. Die Bundesregierung reagiert mit einer neuen Tankstellenregelung, die Preiserhöhungen auf einmal täglich begrenzt.
30.03.2026
09:41 Uhr
Ukraine zielt auf das Herz der russischen Drohnenproduktion
Die Ukraine hat in der Nacht die russische Stadt Taganrog mit über 100 Kampfdrohnen angegriffen, wo sich Fabriken zur Drohnenproduktion befinden. Dabei wurden ein Mensch getötet und acht verletzt.
30.03.2026
07:39 Uhr
Elektromobilität frisst sich durch den Ölmarkt – und reißt Milliardenlöcher in den Staatshaushalt
Die Elektrifizierung des Verkehrs schreitet schneller voran als erwartet und könnte den fossilen Kraftstoffverbrauch in Europa bis Mitte der 2030er Jahre halbieren. Für Deutschland bedeutet das eine Steuerlücke von rund 20 Milliarden Euro, da Energiesteuern auf Benzin und Diesel jährlich 40–45 Milliarden einbringen.
30.03.2026
07:33 Uhr
Steuererhöhungen für Spitzenverdiener: Wenn die CDU ihre eigenen Versprechen vergisst
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat höhere Steuern für Spitzenverdiener nicht ausgeschlossen. Finanzminister Klingbeil (SPD) plant eine Einkommensteuerreform, die 95 % entlasten, aber die obersten 5 % stärker belasten soll.
30.03.2026
07:31 Uhr
Europas Tankstellen trocknen aus: Die Spritkrise offenbart das Versagen der Energiepolitik
Eine Treibstoffkrise erfasst Europa nach der iranischen Blockade der Straße von Hormus: In Tschechien, Frankreich, Großbritannien und der Slowakei kommt es zu Engpässen, Schließungen und Rationierungen. Auch Deutschland drohen laut Wirtschaftsministerin Reiche ab Ende April Versorgungsprobleme.
30.03.2026
07:29 Uhr
Rechnungshof-Präsident zerlegt Haushaltspolitik: „Verschuldung steigt exponentiell"
Der scheidende Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller kritisiert das 500-Milliarden-Sondervermögen als "Verschiebebahnhof", da bis zu 90% der Mittel zweckentfremdet würden. Die Bundesverschuldung steige exponentiell, fast die Hälfte des Haushalts fließe in Zinsen, Verteidigung und Renten.
30.03.2026
07:29 Uhr
Tankstellen-Preisbremse verzögert: Ministerin Reiche knickt vor der Mineralöllobby ein
Das neue Tankstellengesetz, das Preiserhöhungen auf einmal täglich begrenzt, trat mit viertägiger Verzögerung in Kraft. Wirtschaftsministerin Reiche verschob die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt auf Bitten der Mineralölkonzerne.
30.03.2026
06:58 Uhr
Machtzugriff auf den Bundesrechnungshof: Wie Union und SPD die letzte Kontrollinstanz des Steuerzahlers schleifen
CDU-Politiker Ansgar Heveling soll Präsident des Bundesrechnungshofs werden, SPD-Politikerin Klara Geywitz die Vizepräsidentin. Kritiker sehen darin einen beispiellosen Eingriff in die Unabhängigkeit der Prüfbehörde.
30.03.2026
06:58 Uhr
Die große Elektro-Ernüchterung: Zwölf Autobauer treten auf die Bremse
Mehr als zwölf Automobilhersteller, darunter Mercedes-Benz, Ford und Stellantis, haben ihre Elektroziele zurückgeschraubt oder verschoben. Die Kehrtwende kostete die Branche allein im vergangenen Jahr rund 75 Milliarden Dollar.
30.03.2026
06:57 Uhr
Endlich Realismus? Wirtschaftsministerin Reiche zerlegt die grünen Klimafantasien der EU
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat auf der US-Energiemesse CERAWeek die EU-Klimaziele als „naiv" kritisiert und mehr Flexibilität gefordert. Sie plant den Ausbau von Gaskraftwerken, LNG-Infrastruktur und sprach sich für Kernenergie aus.
30.03.2026
06:56 Uhr
Straße von Hormus blockiert: Saudi-Arabiens Pipeline wird zur letzten Ölader der Welt
Die Straße von Hormus ist durch den Konflikt zwischen USA, Israel und Iran gesperrt, was die globale Ölversorgung bedroht. Saudi-Arabiens Ost-West-Pipeline pumpt nun 3,66 Mio. Barrel täglich über Yanbu – bleibt aber selbst angreifbar.
30.03.2026
06:52 Uhr
Das Fernandes-Ulmen-Spektakel: Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Tribunal inszeniert
Bei Caren Miosga in der ARD zerbrach das Narrativ um Collien Fernandes und Christian Ulmen live vor der Kamera, da keine Deepfakes, sondern echte Bilder verschickt wurden. Ulmens Anwalt wurde nicht zugelassen, obwohl die Runde später erweitert wurde.
30.03.2026
06:52 Uhr
Biometrischer Netzabgleich ohne Richtervorbehalt: Wie der Staat im Windschatten eines dubiosen Falls die Überwachung ausbaut
Deutschland plant biometrischen Netzabgleich ohne Richtervorbehalt: Staatsanwälte sollen Fotos automatisiert mit öffentlichen Internetdaten abgleichen dürfen. Kritiker warnen vor massivem Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung.
30.03.2026
06:50 Uhr
J.D. Vance als Kronprinz: Konservative küren Trumps Erben schon drei Jahre vor der Wahl
Bei der CPAC-Konferenz in Texas erhielt Vizepräsident J.D. Vance 53 % der Stimmen als Favorit für die Präsidentschaftswahl 2028, gefolgt von Außenminister Marco Rubio mit 35 %.
30.03.2026
06:49 Uhr
Völkerrechtsverstoß? Bundestags-Gutachten stellt US-israelischen Iran-Krieg in Frage – und Deutschland mittendrin
Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags stuft die US-israelischen Angriffe auf den Iran als völkerrechtswidrig ein. Deutschland könnte durch die Nutzung von Militärbasen wie Ramstein mitverantwortlich sein.
30.03.2026
06:49 Uhr
Im freien Fall: SPD stürzt auf tiefsten Umfragewert seit Januar ab
Die SPD fällt laut aktuellem INSA-Sonntagstrend auf 14 Prozent und erreicht damit den niedrigsten Wert seit Januar. Die AfD legt auf 26 Prozent zu und liegt damit gleichauf mit der Union.
30.03.2026
06:49 Uhr
Werkswohnungen als Rettungsanker: Wenn Unternehmen zu Vermietern werden müssen
Laut einer IW-Studie stellt bereits jedes zehnte Unternehmen in Deutschland Wohnraum für Mitarbeiter bereit, da der Wohnungsmarkt versagt. Werkswohnungen werden zum Instrument gegen den Fachkräftemangel.
30.03.2026
06:49 Uhr
Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Krankenkassen warnen vor Belastungswelle für Patienten
Im deutschen Gesundheitswesen klafft für 2027 eine Finanzierungslücke von 12 bis 14 Milliarden Euro. Der GKV-Chef warnt davor, die Kosten auf Patienten abzuwälzen, und fordert stattdessen mutige Strukturreformen.
30.03.2026
06:47 Uhr
Beitragsfreie Mitversicherung: Deutsche wehren sich gegen den nächsten Griff in die Familienkasse
57 Prozent der Deutschen lehnen laut Insa-Umfrage die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ab. SPD-Chef Klingbeil hatte einen Mindestbeitrag von 225 Euro monatlich vorgeschlagen, um die erwartete Finanzlücke von 14 Mrd. Euro bei den Krankenkassen zu schließen.
30.03.2026
06:46 Uhr
Mehrwertsteuer auf 21 Prozent: Wenn der Staat die Bürger erneut zur Kasse bittet
Die Bundesregierung prüft eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent, was laut DIW-Chef Fratzscher Mehreinnahmen von 32 Milliarden Euro bringen würde, jedoch einkommensschwache Haushalte besonders belasten würde. Finanzminister Klingbeil und die SPD lehnen die Erhöhung derzeit ab, Kanzler Merz schloss Steueranpassungen jedoch nicht aus.
30.03.2026
06:45 Uhr
Rechnungshof entlarvt Sondervermögen als gigantischen Etikettenschwindel
Der Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller kritisiert das 500-Milliarden-Sondervermögen als "Verschiebebahnhof", da bis zu 95 % der Mittel zweckentfremdet werden. Statt Infrastruktur zu finanzieren, stopfen Bund und Länder damit Haushaltslöcher.
30.03.2026
06:45 Uhr
Billionen-Grab Bundeswehr: Wenn Schulden ohne Plan verpulvert werden
Deutschlands schwarz-rote Koalition hat eine Billion Euro Schulden in zwei „Sondervermögen" für Verteidigung und Infrastruktur genehmigt. CDU-Haushälter Mattfeldt kritisiert, dass Verteidigungsminister Pistorius trotz 500 Mrd. Euro keinerlei Strategie vorlegt.
30.03.2026
06:44 Uhr
Brandt-Witwe rechnet mit SPD ab und fordert CDU zur Öffnung Richtung AfD auf
Brigitte Seebacher, Witwe von Willy Brandt, hat die SPD als "dahinsiechend" bezeichnet und der CDU geraten, eine Zusammenarbeit mit der AfD zu erwägen. Die SPD habe den Kontakt zur arbeitenden Bevölkerung verloren.
30.03.2026
06:44 Uhr
Pakistan als Vermittler: Stehen die USA und der Iran vor ersten Kriegsgesprächen?
Pakistan will Gespräche zwischen den USA und dem Iran ausrichten. Irans Parlamentspräsident drohte unterdessen, US-Truppen "in Brand zu setzen". Der Verbleib des neuen iranischen Führers Chamenei junior bleibt nach Berichten über schwere Verletzungen unklar.
30.03.2026
06:44 Uhr
Preisschock vorprogrammiert: Deutsche Unternehmen drehen massiv an der Preisschraube
Der Ifo-Indikator für Preiserwartungen deutscher Unternehmen stieg im März auf 25,3 Punkte, den höchsten Wert seit März 2023. Haupttreiber sind gestiegene Energiepreise, die branchenübergreifend zu höheren Verbraucherpreisen führen dürften.
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