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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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31.03.2026
13:02 Uhr
Eskalation im Nahen Osten: Italien verweigert US-Militär die Landung – Europa zerbricht an der Iran-Frage
Italien verweigerte US-Militärflugzeugen die Landung auf dem Stützpunkt Sigonella, da Washington seinen NATO-Partner nicht vorab informiert hatte. Parallel eskaliert der US-israelische Krieg gegen den Iran, der die Straße von Hormus blockiert und einen Supertanker angriff.
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31.03.2026
13:02 Uhr
Deutschlands Schuldenberg wächst um 144 Milliarden Euro – und ein Ende ist nicht in Sicht
Deutschlands Staatsverschuldung ist 2024 um 144 Milliarden Euro auf 2,84 Billionen Euro gestiegen. Die Schuldenquote kletterte auf 63,5 Prozent – zum sechsten Mal in Folge über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent.
31.03.2026
12:43 Uhr
Merz' Syrer-Rückkehr: Großes Versprechen, kleine Wirkung – wie Einbürgerungen die Statistik aushöhlen
Merz' Ankündigung, 80 Prozent der Syrer in Deutschland zurückzuführen, scheitert an der Realität: Nur rund 10.000 Syrer sind tatsächlich ausreisepflichtig. Allein 2024 wurden über 83.000 Syrer eingebürgert und verschwinden damit aus der Zielgruppe.
31.03.2026
12:40 Uhr
Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Expertenkommission will Bürgern tief in die Tasche greifen
Eine Expertenkommission hat der Bundesregierung ein Sparpaket vorgelegt, um die 15-Milliarden-Euro-Finanzlücke der gesetzlichen Krankenkassen bis 2027 zu schließen. Geplant sind unter anderem höhere Zuzahlungen, niedrigeres Krankengeld und das Ende der beitragsfreien Familienversicherung. Gesundheitsministerin Nina Warken will schnell ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen.
31.03.2026
12:24 Uhr
Während Litauen handelt, schaut Deutschland bei explodierenden Spritpreisen nur zu
Litauen halbiert ab dem 1. April alle Bahnticketpreise bis Ende Mai. Deutschland diskutiert derweil über eine Erhöhung des Deutschlandtickets.
31.03.2026
12:24 Uhr
Deutschlands Schuldenberg wächst ungebremst: 2,84 Billionen Euro – und kein Ende in Sicht
Deutschlands Staatsschulden sind 2025 auf 2,84 Billionen Euro gestiegen, allein 144 Milliarden Euro kamen hinzu. Die Schuldenquote kletterte auf 63,5 Prozent und überschreitet damit die EU-Maastricht-Grenze von 60 Prozent.
31.03.2026
12:23 Uhr
Deutschlands brachliegendes Arbeitskräfte-Reservoir: Frührentner wollen arbeiten – doch die Politik versagt
Laut einer Studie der Universität Wuppertal wären drei von vier Frührentnern bereit, weiterhin zu arbeiten – sofern flexible Bedingungen geboten werden. Trotz des Fachkräftemangels ignoriert die Politik dieses Potenzial bislang weitgehend.
31.03.2026
11:51 Uhr
Transparenz unerwünscht: Karlsruhe schützt die Geheimniskrämerei des höchsten deutschen Gerichts
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass das Bundesverfassungsgericht ein Vortragsmanuskript über Informationszugangsrechte unter Verschluss halten darf. Als Begründung dienen Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen sowie Urheberrechtsschutz.
31.03.2026
11:51 Uhr
Syrischer Machthaber in Berlin: Jubelnde Massen und ein Polizeiaufgebot wie beim G7-Gipfel
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa wurde in Berlin mit einem Staatsbesuch empfangen, begleitet von rund 600 jubelnden Syrern und 1.700 Polizeibeamten im Einsatz.
31.03.2026
10:14 Uhr
Gesundheitsreform unter Beschuss: Lobbyisten torpedieren dringend nötige Sparmaßnahmen
Expertenkommission empfiehlt 66 Maßnahmen zur Einsparung von bis zu 63 Mrd. Euro in der GKV bis 2030. Apotheker, Pharmaindustrie, Ärzte und Kliniken laufen dagegen Sturm.
31.03.2026
10:14 Uhr
Kostenloser Nahverkehr in Australien: Wenn explodierende Spritpreise Regierungen zum Handeln zwingen
Australiens Bundesstaat Victoria bietet einen Monat lang kostenlosen Nahverkehr an, um steigende Spritpreise infolge geopolitischer Spannungen abzufedern. Auch Tasmanien setzt auf Gratis-Tickets, während andere Bundesstaaten eigene Wege gehen.
31.03.2026
10:14 Uhr
Dreistigkeit im Bundestag: CDU-Politiker erklärt Autofahrern, 25 Euro mehr pro Tankfüllung seien „zumutbar"
CDU-Politiker Jürgen Hardt bezeichnete 20–25 Euro Mehrkosten pro Tankfüllung als „zumutbar". Statt Steuersenkungen setzt die Koalition auf Marktregulierung, deren Wirksamkeit selbst der ADAC bezweifelt.
31.03.2026
10:13 Uhr
Zuckersteuer: Wenn der Staat jetzt auch noch an der Cola-Kiste mitverdienen will
Eine Expertenkommission empfiehlt eine Zuckersteuer auf Softdrinks von bis zu 32 Cent pro Liter, was eine Cola-Kiste auf rund 21 Euro verteuern würde. Die Einnahmen von 450 Mio. € sollen die GKV entlasten.
31.03.2026
10:13 Uhr
Eklat auf Sizilien: Italien verweigert US-Militärflugzeugen die Landung – Europas Widerstand gegen Trumps Iran-Krieg wächst
Italien verweigerte US-Militärflugzeugen die Landung auf dem Stützpunkt Sigonella, da keine Genehmigung eingeholt wurde. Auch Spanien untersagt die Nutzung seiner Basen für Angriffe auf den Iran.
31.03.2026
10:09 Uhr
FDP-Veteranen ziehen gegen Merz' Schuldenwahnsinn vor das Bundesverfassungsgericht
23 ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete haben Verfassungsbeschwerde gegen das 500-Milliarden-Sondervermögen eingereicht. Sie sehen das Grundgesetz verletzt und künftige Parlamente ihrer Haushaltsautonomie beraubt.
31.03.2026
09:41 Uhr
Deutschlands Jugend will weg: Jeder Fünfte plant die Flucht aus der Heimat
Laut der Sinus-Jugendstudie 2026 hat der Zukunftspessimismus unter deutschen Jugendlichen einen neuen Höchststand erreicht. Jeder fünfte Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren plant, Deutschland zu verlassen.
31.03.2026
09:40 Uhr
Berlins Ausbildungszwang: Wenn der Staat die Wirtschaft für sein eigenes Versagen bestraft
Berlin hat ein Gesetz verabschiedet, das Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten zur Zahlung in einen 75-Millionen-Euro-Ausbildungsfonds verpflichtet, falls sie nicht ausbilden. Wirtschaftsverbände und Kammern kritisieren die Zwangsabgabe scharf, da sie Unternehmen bestrafe, die schlicht keine geeigneten Bewerber finden.
31.03.2026
09:40 Uhr
Deutschlands Wirtschaft im Sinkflug: Institute kappen Wachstumsprognose drastisch
Führende Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland 2026 von 1,3 auf 0,6 Prozent halbiert. Als Hauptgrund nennen die Experten den Irankrieg und explodierende Energiepreise, während die Inflation im März auf 2,7 Prozent stieg.
31.03.2026
09:15 Uhr
Inflationsschock durch Iran-Krieg: Deutsche Bürger zahlen die Zeche für geopolitisches Versagen
Der Iran-Krieg treibt die deutsche Inflation auf voraussichtlich 2,7 Prozent im März 2026, angeführt von einem Energiepreisanstieg von 7,2 Prozent. Experten warnen vor weiteren Preissteigerungen bis auf drei Prozent und höher.
31.03.2026
08:56 Uhr
Dresdner CSD-Straßenfest verliert Status als politische Versammlung – Veranstalter sollen selbst zahlen
Die sächsische Landesdirektion hat dem Dresdner CSD-Straßenfest den Status als politische Versammlung aberkannt – der Umzug bleibt davon unberührt. Die Veranstalter müssen die Sicherheitskosten künftig selbst tragen.
31.03.2026
08:56 Uhr
Drei Millionen ohne Job: Deutschlands Arbeitsmarkt verharrt im Krisenmodus
Im März 2026 liegt die Arbeitslosenzahl in Deutschland bei 3,021 Millionen – 54.000 mehr als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote beträgt 6,4 Prozent, fast 3,82 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld.
31.03.2026
06:39 Uhr
Polen deckelt Spritpreise – und Deutschland schaut wieder nur zu
Polen hat angesichts der Irankrise Preisobergrenzen für Kraftstoffe eingeführt und die Mehrwertsteuer auf Sprit von 23 auf 8 Prozent gesenkt. Benzin kostet dort nun maximal 1,44 Euro, Diesel 1,77 Euro pro Liter.
31.03.2026
06:39 Uhr
Feiertag streichen für die Wirtschaft? Drei Viertel der Deutschen erteilen der Regierung eine Abfuhr
Laut einer Forsa-Umfrage lehnen 76 Prozent der Deutschen die Abschaffung eines Feiertags zur Wirtschaftsförderung ab. Unter Erwerbstätigen sind es sogar 82 Prozent.
31.03.2026
06:32 Uhr
Grüner Parlamentarier fordert deutsches Engagement für Ukraine-Tribunal – und vergisst dabei die eigenen Bürger
Grünen-Politiker Robin Wagener fordert deutsche Beteiligung an einem Sondertribunal für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. Auch CDU-Außenminister Wadephul mahnte zum Jahrestag des Massakers von Butscha die Aufarbeitung an.
31.03.2026
06:32 Uhr
Israels Todesstrafe für Terroristen: Ein Gesetz spaltet die Welt
Israel hat ein Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen verabschiedet. Amnesty International kritisiert dies scharf als Menschenrechtsverletzung.
31.03.2026
06:31 Uhr
Deutschlands Eier-Dilemma: Milliarden Importe trotz wachsender Produktion
Deutschland importierte 2024 trotz gestiegener heimischer Produktion rund 5,4 Milliarden Eier, davon knapp 69 Prozent aus den Niederlanden. Die Exporte deutscher Eier brachen gleichzeitig um fast 12 Prozent ein.
31.03.2026
06:07 Uhr
Larry Fink kapituliert: Der mächtigste Woke-Kapitalist der Welt wirft das Handtuch
BlackRock-Chef Larry Fink räumte in einem Fox-News-Interview ein, dass die „Ära der Wokeness ein gescheitertes Experiment" gewesen sei. Der Sinneswandel des mächtigsten Vermögensverwalters der Welt gilt als Reaktion auf den wachsenden Druck durch die Anti-ESG-Bewegung in den USA.
31.03.2026
06:07 Uhr
Rubio droht mit NATO-Abrechnung: Amerikas Geduld mit Europa ist am Ende
US-Außenminister Rubio hat europäische NATO-Partner scharf kritisiert und eine Neubewertung des Bündnisses angekündigt. Auslöser ist die Verweigerung von Stützpunktrechten, besonders durch Spanien, im Iran-Konflikt.
31.03.2026
05:59 Uhr
Brüssel trommelt zum Energiesparen: Droht Europa ein neues Corona-Regime durch die Hintertür?
Die EU-Kommission fordert angesichts drohender Energieengpässe durch den Nahost-Konflikt drastische Verbrauchsreduzierungen bei Öl und Gas. EU-Energieminister berieten in einer Notfall-Videokonferenz über Sparmaßnahmen wie weniger Flugreisen und mehr Homeoffice.
31.03.2026
05:55 Uhr
Während Deutsche an der Zapfsäule bluten: Polen deckelt Spritpreise per Gesetz
Polen hat staatliche Preisobergrenzen für Kraftstoffe eingeführt und die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 23 auf 8 Prozent gesenkt. In Deutschland hingegen bleibt die Spritpreisbelastung für Verbraucher trotz hoher Steuerabgaben unverändert hoch.
31.03.2026
05:53 Uhr
Deutschlands Energieversorgung: Gefangen zwischen alten Abhängigkeiten und neuen Illusionen
Deutschland hat russische Gasabhängigkeit durch amerikanisches LNG ersetzt, ohne echte Versorgungssicherheit zu gewinnen. Steigende Weltmarktpreise und geopolitische Konflikte belasten Bürger und Industrie massiv.
31.03.2026
05:53 Uhr
Spritpreis-Explosion: Deutschlands Spediteure stehen vor dem Abgrund
Gestiegene Dieselpreise infolge des Iran-Konflikts bringen deutsche Speditionen in existenzielle Not. Der BGL fordert eine Dieselpreisbremse und Entlastungen bei der CO₂-Abgabe. Die Mehrkosten dürften letztlich Verbraucher treffen.
31.03.2026
05:52 Uhr
Gesundheitssystem vor dem Kollaps: 66 Sparvorschläge könnten Millionen Versicherte hart treffen
Eine Expertenkommission hat der Bundesregierung 66 Sparmaßnahmen vorgelegt, um die gesetzliche Krankenversicherung zu sanieren – mit einem Einsparpotenzial von bis zu 42 Milliarden Euro. Geplant sind u.a. höhere Zuzahlungen und eine Zuckersteuer.
31.03.2026
05:50 Uhr
Pistorius fliegt mit Gattin in den Indopazifik – und der Steuerzahler schaut wieder einmal in die Röhre
Verteidigungsminister Boris Pistorius nahm seine Ehefrau auf einem Bundeswehr-Regierungsflieger mit nach Japan. Das Ministerium betont Regelkonformität, schweigt aber über konkrete Kosten.
31.03.2026
05:49 Uhr
Frontalangriff auf die deutsche Familie: Wie die Große Koalition Millionen Haushalte zur Kasse bittet
Die Große Koalition plant, das Ehegattensplitting abzuschaffen, einen Krankenversicherungsbeitrag von 225 Euro monatlich für bisher beitragsfrei Mitversicherte einzuführen und Teilzeitarbeit unattraktiver zu machen. Diese drei Maßnahmen treffen Familien gleichzeitig und erhöhen deren finanzielle Belastung erheblich.
31.03.2026
05:48 Uhr
Kohle-Comeback: Merz stellt ideologische Ausstiegspläne auf den Prüfstand – und Ostdeutschland atmet auf
Bundeskanzler Friedrich Merz stellt den für 2038 geplanten Kohleausstieg infrage und will die Energieversorgung auf eine realistischere Grundlage stellen. Ostdeutsche Industrievertreter begrüßen den Kurswechsel, da steigende Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit gefährden.
31.03.2026
05:47 Uhr
Historische China-Reise: EU-Parlamentarier konfrontieren Peking mit unbequemen Wahrheiten
Erstmals seit acht Jahren reist eine EU-Parlamentsdelegation nach China. Im Fokus stehen unfaire Handelspraktiken, Plattformen wie Temu und Shein sowie Zwangsarbeit.
31.03.2026
05:45 Uhr
Merz' Syrer-Rückkehr: Große Worte, leere Versprechen?
Bundeskanzler Merz kündigte an, dass rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in drei Jahren zurückkehren sollen, stieß damit jedoch auf Widerstand aus SPD und den eigenen CDU-Reihen. Kritiker bezweifeln die Umsetzbarkeit, da bislang nur 6.500 Syrer zurückgekehrt sind und bereits über 83.000 im Jahr 2024 eingebürgert wurden.
31.03.2026
05:45 Uhr
Milliarden-Geschenk an die Windlobby: Bayern treibt Stromkunden in die nächste Kostenfalle
Der Bundesrat hat einer bayerischen Gesetzesinitiative zugestimmt, die das Ausschreibungsvolumen für Windenergie 2026 um 5.000 Megawatt erhöht. Die geschätzten Mehrkosten für Stromkunden belaufen sich auf mindestens acht Milliarden Euro.
31.03.2026
05:44 Uhr
Brandenburg plant Verbot religiöser Symbole in der Justiz
Brandenburg plant ein Neutralitätsgesetz, das Richtern, Staatsanwälten und Referendaren das Tragen religiöser Symbole wie Kreuze, Kippas oder Kopftücher bei Verhandlungen verbietet. Vier Bundesländer haben bereits ähnliche Regelungen.
31.03.2026
05:41 Uhr
Houthis eskalieren Nahost-Konflikt: Ölpreis droht um 20 Dollar zu explodieren
Houthi-Rebellen greifen Israel mit Raketen an und bedrohen damit zwei globale Seehandelsrouten gleichzeitig. JPMorgan warnt vor einem Ölpreisanstieg von bis zu 20 Dollar pro Barrel.
31.03.2026
05:38 Uhr
Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Expertenkommission will 42 Milliarden einsparen – auf wessen Kosten?
Eine Expertenkommission hat einen 66-Punkte-Katalog zur Reform des Gesundheitswesens vorgelegt, der bis zu 42 Milliarden Euro einsparen soll. Die erwartete Finanzierungslücke für 2027 beträgt rund 15 Milliarden Euro.
30.03.2026
21:52 Uhr
Verfassungsbeschwerde gegen 500-Milliarden-Schuldenberg: FDP-Politiker wehren sich gegen Merz' Sondervermögen
Knapp zwei Dutzend ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete haben Verfassungsbeschwerde gegen das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen eingereicht. Sie sehen darin eine faktische Abschaffung der Schuldenbremse.
30.03.2026
18:55 Uhr
Israels Knesset billigt Todesstrafe für Terroristen – scharfe Kritik aus Europa
Israels Knesset hat mit 62 zu 48 Stimmen die Todesstrafe für terroristisch motivierte Morde beschlossen. Europa und Teile der israelischen Gesellschaft reagieren mit scharfer Kritik.
30.03.2026
18:55 Uhr
Neue Gasverträge als Pflaster auf einer klaffenden Wunde: Warum Reiches Energiestrategie zu kurz greift
Bundeswirtschaftsministerin Reiche plant neue Gaslieferverträge über das Staatsunternehmen Sefe sowie Lieferpartnerschaften mit Algerien, Aserbaidschan und Argentinien. Kritiker sehen darin lediglich Symptombekämpfung statt echter Energiesouveränität.
30.03.2026
18:54 Uhr
Frankreich macht Ernst: Soziale Medien bald tabu für unter 15-Jährige
Frankreich plant ein Mindestalter von 15 Jahren für soziale Medien und wäre damit das erste EU-Land mit einer solchen Regelung. Der französische Senat stimmt heute über den Gesetzesentwurf ab.
30.03.2026
17:05 Uhr
Brüssels Griff nach den deutschen Spareinlagen: EU-Parlament ebnet Weg zur Bankenunion
Das EU-Parlament hat eine Reform des Bankenkrisenrahmens (CMDI) verabschiedet, die ab 2028 der EU-Abwicklungsbehörde SRB mehr Kontrolle über kleinere Banken gibt. Ein neuer „Bridge-the-Gap"-Mechanismus erlaubt den Einsatz nationaler Einlagensicherungsfonds zur Krisenabwicklung.
30.03.2026
16:20 Uhr
Huthis eröffnen dritte Front: Wie der Jemen-Konflikt den Welthandel in den Abgrund reißen könnte
Die Huthi-Rebellen aus dem Jemen haben sich mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel in den Nahostkonflikt eingeschaltet. Besonders kritisch ist ihre Kontrolle über das Rote Meer, durch das 10–15 % des Welthandels fließen. Störungen dieser Route würden Lieferketten belasten und Preise weltweit treiben.
30.03.2026
15:37 Uhr
Europas Energieversorgung wackelt: Diesel-Tanker drehen auf dem Atlantik ab
Drei mit Diesel beladene Tanker, die ursprünglich für Europa bestimmt waren, haben mitten auf dem Atlantik ihre Route geändert und steuern nun Afrika und Asien an. Asiatische Abnehmer bieten schlicht höhere Preise, wodurch Europa zunehmend das Bietergefecht um Energielieferungen verliert.
30.03.2026
15:37 Uhr
Milliardengrab Energiewende: Abgeschaltete Windräder kosten den Steuerzahler ein Vermögen
3,5 Prozent der erneuerbaren Stromerzeugung mussten 2024 abgeregelt werden, weil Leitungskapazitäten fehlen. Windräder im Norden werden abgeschaltet, während fossile Kraftwerke im Süden einspringen – der Bürger zahlt doppelt.
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