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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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26.03.2026
22:40 Uhr
CDU-Abgeordneter erklärt Bürgern, dass 25 Euro mehr pro Tankfüllung „zumutbar" seien – vom Steuerzahler alimentiert
CDU-Politiker Jürgen Hardt bezeichnete 25 Euro mehr pro Tankfüllung als „zumutbar" für Bürger. Bundeskanzler Merz räumte ein, dass die beschlossenen Maßnahmen gegen hohe Spritpreise nicht ausreichen werden.
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26.03.2026
18:23 Uhr
Brüssel macht Ernst: Porno-Portale und Snapchat im Fadenkreuz der EU-Jugendschützer
Die EU-Kommission hat Pornhub, Stripchat, XNXX und XVideos offiziell Mängel beim Jugendschutz attestiert und Ermittlungen gegen Snapchat eingeleitet. Keine der Plattformen überprüft wirksam das Alter der Nutzer. Es drohen empfindliche Bußgelder.
26.03.2026
17:36 Uhr
Vertuschung im Berliner Jugendamt: Ermittlungen gegen Linken-Stadträtin wegen Strafvereitelung
In Berlin-Neukölln soll eine 16-Jährige Ende 2025 in einem Jugendzentrum vergewaltigt worden sein. Das Jugendamt schwieg wochenlang, weshalb nun gegen Stadträtin Sarah Nagel (Linke) wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt wird.
26.03.2026
17:36 Uhr
Klingbeils Reformrede spaltet die Republik: Wagenknecht spricht von „Agenda des Irrsinns"
SPD-Chef Lars Klingbeil präsentierte eine Reformagenda für Deutschland, deren Kernpunkt die Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen ist. BSW-Chefin Wagenknecht bezeichnete den Plan als „Agenda des Irrsinns", während Teile der Union Reformwillen lobten.
26.03.2026
17:34 Uhr
Historischer Durchbruch: EU-Parlament ebnet Weg für Abschiebezentren außerhalb Europas
Das EU-Parlament hat mit 389 zu 206 Stimmen die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten beschlossen. Abgelehnte Asylbewerber können künftig auch in Nicht-Herkunftsländer abgeschoben und bis zu 24 Monate in Abschiebehaft genommen werden.
26.03.2026
17:31 Uhr
G7-Gipfel in Paris: Wadephul drängt auf Schulterschluss mit Washington – doch wie belastbar ist diese Allianz wirklich?
Beim G7-Außenministertreffen in Frankreich forderte Bundesaußenminister Wadephul eine abgestimmte Politik mit den USA, besonders zum Iran-Konflikt. Russland-Sanktionen sollen trotz steigender Energiepreise nicht gelockert werden.
26.03.2026
17:30 Uhr
Digitalisierungs-Chaos: Länder präsentieren Gründungskonzept – und das Bundesministerium erfährt davon aus dem Publikum
Bayern, NRW und Berlin präsentierten ein Konzept für 24-Stunden-Unternehmensgründungen – das zuständige Bundesdigitalministerium erfuhr davon erst als Zaungast bei der Veranstaltung.
26.03.2026
17:27 Uhr
Bundestag öffnet Tür für Überkreuz-Nierenspenden – doch reicht das wirklich?
Der Bundestag hat eine Reform der Lebendorganspende verabschiedet, die künftig Überkreuz-Nierenspenden zwischen nicht kompatiblen Paaren ermöglicht. Auch anonyme Nierenspenden werden zugelassen.
26.03.2026
17:26 Uhr
Familienministerin Prien will „Demokratie leben!" umbauen – doch reicht das wirklich?
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm „Demokratie leben!" neu ausrichten und erklärt, „Vielfalt" sei kein staatliches Förderziel. Künftig sollen stattdessen Strukturen wie Jugendsport, Pfadfinder und Jugendfeuerwehren gefördert werden, während mehrere bisherige Projektlinien zum Jahresende auslaufen.
26.03.2026
17:25 Uhr
Endlich ein Funken Vernunft: Wirtschaftsministerin Reiche rüttelt am grünen Dogma der EU-Klimaziele
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat auf der CERA Week in Houston erklärt, das EU-Klimaneutralitätsziel 2050 sei in seiner starren Form nicht haltbar. Eine Lücke von fünf bis zehn Prozent beim Netto-null-Ziel sei akzeptabel, da zu starre Vorgaben energieintensive Industrien gefährden könnten.
26.03.2026
17:25 Uhr
Wahlkampf-Rhetorik oder echte Wende? Sachsen-Anhalts Ministerpräsident entdeckt plötzlich die Migrationskritik
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert vor der Landtagswahl die Rückkehr eines Großteils der Syrer, macht jedoch sofort Ausnahmen für gut Integrierte. Kritiker sehen darin ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver der CDU.
26.03.2026
17:25 Uhr
G7-Gipfel im Schatten des Chaos: Westliche Verbündete ringen mit Amerikas Unberechenbarkeit
Die G7-Außenminister treffen sich in Frankreich, doch die westliche Geschlossenheit bröckelt. Hauptstreitpunkt ist die Unberechenbarkeit der USA unter Trump, während Krisen in der Ukraine und im Iran ungelöst bleiben.
26.03.2026
17:25 Uhr
Donbass gegen Sicherheitsgarantien: Washington stellt Kiew vor die bittere Wahl
Die USA sollen laut Selenskyj einen vollständigen ukrainischen Rückzug aus dem Donbass als Bedingung für amerikanische Sicherheitsgarantien stellen. Kiew steht damit vor der Wahl zwischen Territorium und Schutzversprechen.
26.03.2026
17:24 Uhr
Kostenduell der Antriebe: Warum die E-Auto-Prämie den Steuerzahler täuscht
Ein Kostenvergleich zeigt, dass der elektrische VW ID.3 nur mit staatlicher Förderung von 6.000 Euro günstiger als Benziner oder Diesel ist – ohne Prämie ist er das teuerste Fahrzeug. Kritiker sehen die neu eingeführte E-Auto-Prämie als Subvention auf Kosten der Steuerzahler.
26.03.2026
17:24 Uhr
EU-Chatkontrolle erneut gescheitert: Brüssel gibt nicht auf
Das EU-Parlament hat die sogenannte Chatkontrolle zum dritten Mal abgelehnt (228 dafür, 311 dagegen). Die Ausnahmeverordnung, die Konzernen das Durchsuchen privater Nachrichten erlaubte, läuft damit am 3. April 2026 aus.
26.03.2026
17:23 Uhr
Pflegende Angehörige im Fadenkreuz: Finanzkommission will Millionen Familien zur Kasse bitten
Eine Finanzkommission schlägt vor, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV abzuschaffen – betroffene Personen sollen künftig 225 Euro monatlich zahlen. Bis zu drei Millionen Haushalte wären betroffen, darunter viele pflegende Angehörige.
26.03.2026
17:23 Uhr
Kriegswirtschaft durch die Hintertür: Bundeswehrverband will deutsche Rüstungsindustrie in den Schichtbetrieb zwingen
Der Deutsche Bundeswehrverband fordert Schichtbetrieb in der Rüstungsindustrie als Vorstufe zur Kriegswirtschaft. Verbandschef Wüstner warnt vor wachsenden Abschreckungslücken an der NATO-Ostflanke gegenüber Russland.
26.03.2026
17:23 Uhr
Norwegen flüchtet unter den EU-Satellitenschirm – Russlands Schattenkrieg im Norden zeigt Wirkung
Norwegen und Island haben Beitrittsabkommen zum EU-Satellitenprogramm „Secure Connectivity" unterzeichnet, das sichere Regierungskommunikation gewährleisten soll. Hintergrund sind zunehmende GPS-Störungen und Sabotageaktivitäten Russlands im Hohen Norden.
26.03.2026
17:23 Uhr
Ostdeutsche Ministerpräsidenten rebellieren gegen Berliner Spritpreis-Kosmetik
Ostdeutsche Ministerpräsidenten kritisieren das neue Kraftstoffpreisanpassungsgesetz als unzureichend. Sie fordern Steuersenkungen und eine Abschöpfung von Übergewinnen der Ölkonzerne.
26.03.2026
17:23 Uhr
Straße von Hormus: Teheran belohnt Spaniens Kriegsverweigerung – und spaltet den Westen
Der Iran gewährt Spanien offenbar bevorzugten Zugang zur Straße von Hormus, nachdem Madrid die US-Militärschläge verurteilte und Basennutzung verweigerte. Teheran steuert den Schiffsverkehr gezielt nach politischer Einordnung und erhebt Transitgebühren von bis zu zwei Millionen Dollar.
26.03.2026
16:52 Uhr
Selenskyj unter Druck: Trump drängt auf Aufgabe des Donbass – und will den Krieg endlich von seiner Liste streichen
Trump drängt Selenskyj, den Donbass im Tausch gegen US-Sicherheitsgarantien aufzugeben. Die Ukraine steht militärisch unter Druck, während Russland laut Kiew Geheimdienstinfos mit dem Iran teilt.
26.03.2026
16:51 Uhr
Trumps Iran-Ultimatum läuft ab – doch die Märkte reagieren mit gespenstischer Gleichgültigkeit
Trumps Fünf-Tage-Ultimatum an den Iran läuft ab, während Teheran den US-Vorschlag ablehnte und einen eigenen Gegenkatalog präsentierte. Die Finanzmärkte reagieren bislang mit ungewöhnlicher Gelassenheit, Rohöl notiert bei rund 103 Dollar.
26.03.2026
16:09 Uhr
Geheimnisverrat bei der Bundeswehr: Offizier nach Weitergabe brisanter Rüstungsdaten suspendiert
Ein Bundeswehr-Offizier wurde suspendiert, nachdem er geheime Rüstungspläne an Unbefugte weitergegeben haben soll. Ihm droht die Entlassung.
26.03.2026
16:09 Uhr
Bürokratie-Wahnsinn bei öffentlichen Aufträgen: Drei von vier Unternehmen am Limit
Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des BDA empfinden 75 Prozent der befragten Unternehmen die Bürokratie bei öffentlichen Ausschreibungen als zu hoch, 43 Prozent erwägen einen vollständigen Rückzug. Auslöser ist das neue Bundestariftreuegesetz, das Auftragnehmer des Bundes zur Einhaltung tariflicher Standards verpflichtet.
26.03.2026
15:05 Uhr
Belgiens Industrie rebelliert: Stillgelegte Kernkraftwerke sollen wieder ans Netz
Belgiens Industrieverband Febeliec fordert einen Stopp der Rückbauarbeiten an stillgelegten Kernkraftwerken und eine Prüfung zur Wiederinbetriebnahme. Hintergrund sind explodierende Strompreise, die belgische Industriekunden bis zu 23 Prozent mehr kosten als in Nachbarländern.
26.03.2026
15:04 Uhr
Brandmauer bröckelt: EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren außerhalb Europas
Das EU-Parlament hat mit 389 zu 206 Stimmen eine neue Rückführungsverordnung beschlossen, die Abschiebezentren außerhalb Europas ermöglicht. Die Umsetzung ist ab 2028 geplant.
26.03.2026
15:03 Uhr
EU-Parlament nickt Handelsdeal mit Washington ab – doch der Preis ist hoch
Das EU-Parlament hat am 26. März 2026 einem Handelsabkommen mit den USA zugestimmt, das europäische Industriezölle auf US-Produkte abschafft, während Washington seine Zölle auf EU-Importe lediglich auf 15 Prozent begrenzt. Der Deal enthält Schutzklauseln und läuft Ende März 2028 automatisch aus.
26.03.2026
14:33 Uhr
Endlich Vernunft: IOC verbannt biologische Männer aus dem Frauensport
Das IOC hat beschlossen, dass Transgender-Athleten ab den Olympischen Spielen 2028 in Los Angeles nicht mehr in der Frauenkategorie antreten dürfen. Entscheidendes Kriterium ist das Vorhandensein des SRY-Gens auf dem Y-Chromosom.
26.03.2026
13:10 Uhr
FDP-Machtkampf: Strack-Zimmermann kneift – und verkauft den Rückzug als Strategie
Strack-Zimmermann zieht ihre Kandidatur für den FDP-Vorsitz zurück und unterstützt nun Parteivize Henning Höne. Die FDP kämpft nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde im Februar 2025 um ihre Erneuerung.
26.03.2026
13:10 Uhr
Krisengipfel bei Paris: G7-Außenminister ringen um Deeskalation im Iran-Krieg und Ukraine-Konflikt
G7-Außenminister treffen sich nahe Paris zum Krisengipfel, um die Lage im Iran-Krieg und Ukraine-Konflikt zu beraten. Kanada fordert die Öffnung der Straße von Hormus, während indirekte US-Iran-Verhandlungen laufen.
26.03.2026
10:50 Uhr
Eiskern-Sensation: CO2 und Temperatur über drei Millionen Jahre entkoppelt – Klimaaktivisten in Erklärungsnot
Eine neue Studie in „Nature" zeigt, dass CO2 über drei Millionen Jahre stabil blieb, obwohl die Erde massive Temperaturschwankungen erlebte. Dies stellt die gängige Klimatheorie in Frage.
26.03.2026
10:46 Uhr
Deutschlands Energieversorgung im Fadenkreuz: Verfassungsschutz schlägt Alarm
Der Verfassungsschutz warnt vor drei Bedrohungen für Deutschlands Energieinfrastruktur: linksextreme Sabotage, russische Cyberangriffe und problematische Auslandsинвестиionen. Energieunternehmen werden zu sofortigen Schutzmaßnahmen aufgerufen.
26.03.2026
10:01 Uhr
Raucher sollen Milliardenloch der Krankenkassen stopfen – Tabaksteuer vor drastischer Erhöhung
Die Finanzkommission der neuen Großen Koalition plant zur Deckung eines Milliardenloch der Krankenkassen eine Tabaksteuererhöhung um zwei Euro pro Schachtel. Zusätzlich stehen Einschnitte bei der Familienversicherung, höhere Zuzahlungen und eine Kassenfusion zur Debatte.
26.03.2026
10:00 Uhr
Deutsche Exportwirtschaft im Sinkflug: Krieg und Unsicherheit lähmen die Industrie
Die deutschen Ifo-Exporterwartungen sind im März auf minus 0,9 Punkte gefallen, nach plus 2,7 im Februar. Als Hauptgrund gilt der Krieg im Nahen Osten, der Unsicherheit und sinkende Nachfrage in wichtigen Absatzmärkten befürchten lässt.
26.03.2026
09:59 Uhr
Britische Kriegsschiffe gegen Putins Schattenflotte: Eskalation im Ärmelkanal oder bloße Symbolpolitik?
Großbritannien erlaubt seit dem 25. März die Beschlagnahmung sanktionierter Schiffe der russischen Schattenflotte im Ärmelkanal. Über 500 Schiffe stehen auf Londons Sanktionsliste, die russisches Öl trotz Embargo transportieren.
26.03.2026
09:59 Uhr
Mehrwertsteuer-Erhöhung: Schwesig warnt vor „Gift" – doch wer bezahlt am Ende die Zeche?
SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lehnt eine Mehrwertsteuererhöhung als „Gift" ab und fordert stattdessen höhere Spitzensteuern. Der DIW-Präsident hält einen Anstieg auf 21 Prozent für möglich.
26.03.2026
09:53 Uhr
Altersarmut auf Rekordniveau: 1,28 Millionen Deutsche können von ihrer Rente nicht leben
1,28 Millionen Menschen in Deutschland sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen – ein neuer Rekord. Die Zahl der betroffenen Senioren stieg um 3,4 Prozent auf rund 764.000.
26.03.2026
09:53 Uhr
Planwirtschaft an der Zapfsäule: Bundestag reguliert Spritpreise mit Grünen-Segen
Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen ein „Spritpreispaket" verabschiedet, das Tankstellen künftig erlaubt, Preise nur noch um 12 Uhr mittags zu erhöhen. Wettbewerbsforscher bezweifeln die Wirksamkeit der Maßnahme, da die hohe Steuer- und Abgabenlast auf Kraftstoffe unangetastet bleibt.
26.03.2026
09:18 Uhr
Verbrenner-Rettung: Unionspolitiker blasen zum Angriff auf das EU-Motorenverbot
Unionspolitiker drängen darauf, das geplante EU-Verbrenner-Aus ab 2035 stärker aufzuweichen. Sowohl in Berlin als auch in Brüssel formieren sich Kräfte gegen das Verbot.
26.03.2026
09:17 Uhr
Droht Deutschland der Sprit-Kollaps? Wirtschaftsministerin schlägt Alarm
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt vor drohender Benzin-Knappheit in Deutschland – Ende April oder im Mai könnte es ernst werden, falls der Iran-Konflikt anhält. Die Blockade der Straße von Hormus verschärft den globalen Wettbewerb um Rohöl erheblich.
26.03.2026
09:17 Uhr
Brüsseler Demokratie-Farce: EU-Parlament stimmt zum dritten Mal über Chatkontrolle ab
Das EU-Parlament stimmt zum dritten Mal über die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle ab, nachdem zwei vorherige Abstimmungen scheiterten. Die Verordnung erlaubt Messengerdiensten, Nutzerkommunikation anlasslos zu scannen.
26.03.2026
09:16 Uhr
Trumps Donbass-Ultimatum: Selenskyj enthüllt Washingtons knallharte Bedingungen für Sicherheitsgarantien
Selenskyj enthüllte, dass die USA Sicherheitsgarantien an die Aufgabe des gesamten Donbass knüpfen. Ein Abkommen, das im Januar fertig schien, steht nun wieder in Frage.
25.03.2026
22:38 Uhr
Überwachung statt Abschiebung: Merz will IP-Adressen speichern – und lenkt vom eigentlichen Problem ab
Bundeskanzler Merz kündigte bei der Regierungsbefragung die Speicherung von IP-Adressen als Maßnahme gegen Gewalt an – räumte jedoch selbst ein, dass dies nicht ausreiche. Kritiker sehen darin Symbolpolitik statt konkreter Lösungen gegen reale Gewalt.
25.03.2026
20:37 Uhr
Peking stellt sich hinter Pakistan: China drängt auf Friedensgespräche im Iran-Konflikt – und spielt dabei sein eigenes Spiel
China unterstützt Pakistans Angebot, Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln. Peking fordert einen sofortigen Waffenstillstand, verfolgt dabei jedoch vor allem eigene Interessen als Irans größter Ölkäufer.
25.03.2026
20:36 Uhr
Von Harare nach Washington: Die große Lüge der „unabhängigen" Zentralbanken
Gideon Gono, ehemaliger Zentralbankchef Simbabwes, unterzeichnete den 100-Billionen-Dollar-Schein der Hyperinflation 2008/09 – auf politischen Druck hin. Der Artikel zieht Parallelen zur US-Fed und EZB, deren Unabhängigkeit zunehmend als Illusion gilt.
25.03.2026
20:36 Uhr
Trump und Xi: Gipfeltreffen in Peking angesetzt – während der Iran-Krieg eskaliert
Trump und Xi planen ein Gipfeltreffen am 14./15. Mai in Peking, während der Iran-Krieg die Diplomatie belastet. Teheran lehnt Gespräche mit den USA ab.
25.03.2026
18:34 Uhr
Milliarden für Windräder und E-Autos: Berlin treibt den Klima-Irrsinn auf die Spitze
Die Bundesregierung hat ein Klimapaket mit 67 Maßnahmen beschlossen, das 7,6 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds umfasst. Geplant sind u.a. 2.000 neue Windräder und mehr E-Autos, um die CO₂-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent zu senken.
25.03.2026
18:33 Uhr
Nahost-Eskalation schlägt auf deutsche Stromrechnungen durch: 15 Prozent Preisanstieg für Neukunden
Wegen steigender Gaspreise infolge der Nahost-Eskalation müssen Stromneukunden in Deutschland rund 15 Prozent mehr zahlen. Ein Dreipersonenhaushalt zahlt statt 24,2 nun 27,9 Cent pro Kilowattstunde.
25.03.2026
18:32 Uhr
Kulturstaatsminister Weimer: Merz deckt seinen umstrittenen Vertrauten – doch die Kritik ist berechtigt
Bundeskanzler Merz sprach Kulturstaatsminister Weimer trotz massiver Kritik das Vertrauen aus. Weimer steht wegen Verfassungsschutzprüfungen von Buchhandlungen, geplantem Baustopp der Nationalbibliothek und versuchter Absetzung der Berlinale-Chefin in der Kritik.
25.03.2026
18:30 Uhr
Merz bricht sein Versprechen: Mehrwertsteuererhöhung nicht mehr ausgeschlossen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig lehnte er eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne als rechtlich zu kompliziert ab.
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