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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

30.07.2025
17:51 Uhr

Chinesischer Batterieriese CATL trotzt globaler Schwäche – während deutsche Autoindustrie strauchelt

Der chinesische Batteriehersteller CATL steigerte seinen Nettogewinn im zweiten Quartal um 34 Prozent auf 2,3 Milliarden US-Dollar, während der Umsatz um 8,3 Prozent auf 94,2 Milliarden Yuan kletterte. Dies geschah trotz schwacher globaler Nachfrage nach Elektrofahrzeugen und sinkender Batteriepreise.
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30.07.2025
17:50 Uhr

Wirtschaftsministerin Reiche löst Unionsbeben aus: Wenn die Elite dem Volk das Malochen erklärt

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) löst mit ihrem Vorstoß für längeres Arbeiten und spätere Rente massive Kritik aus den eigenen Reihen aus. Parteifreunde bezeichnen den Vorschlag als "realitätsfremd" und "unrealistisch", während die SPD die Steilvorlage dankbar aufnimmt. Die Union zerfleischt sich in internen Grabenkämpfen und liefert der Opposition weitere Munition.
30.07.2025
17:49 Uhr

Mercedes-Desaster: Wenn der Stern verglüht – Deutschlands Autoindustrie vor dem Abgrund

Mercedes verzeichnet einen dramatischen Gewinneinbruch von 55,8 Prozent im ersten Halbjahr 2025, wobei das Konzernergebnis von 6,1 auf 2,7 Milliarden Euro abstürzte. Die "Luxury First"-Strategie scheitert besonders in China, wo lokale Hersteller mit innovativer Technologie punkten.
30.07.2025
17:46 Uhr

Deutsche Wirtschaft im Würgegriff: Trumps Zölle treffen auf hausgemachte Probleme

Die deutsche Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal um 0,1 Prozent und bildet das Schlusslicht im Euro-Raum, während andere EU-Länder wachsen. Trumps 15-prozentige Zölle auf EU-Importe verschärfen die Lage zusätzlich und könnten deutsche Exporte um bis zu 31 Milliarden Euro reduzieren.
30.07.2025
17:46 Uhr

Klingbeils Doppelmoral: 520 Milliarden Euro Ausgaben trotz Sparkurs-Versprechen

Finanzminister Lars Klingbeil plant trotz angekündigtem Sparkurs Rekordausgaben von 520,5 Milliarden Euro für 2026 und neue Schulden von 174 Milliarden Euro. Der größte Anteil fließt mit 197,4 Milliarden Euro in den Sozialbereich, während die Verteidigungsausgaben auf 128 Milliarden Euro steigen sollen.
30.07.2025
17:45 Uhr

Grüne Panik nach Trump-Deal: Verzweifelter Ruf nach globalem Gegenbündnis

Die Grünen kritisieren in einem fünfseitigen Papier den jüngsten EU-USA-Handelsdeal unter Trump und machen Bundeskanzler Merz dafür verantwortlich. Sie fordern ein globales Gegenbündnis gegen Amerika und ein neues plurilaterales Handelsabkommen mit anderen Ländern.
30.07.2025
17:23 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk attackiert christliche Fußballer – und rudert nach Proteststurm zurück

Die ARD veröffentlichte einen kritischen Beitrag über christliche Fußballer, die ihren Glauben öffentlich zeigen, und warnte vor deren "ultrakonservativem Weltbild". Nach massiven Protesten und einer Programmbeschwerde löschte der Sender das Video und überarbeitete den Artikel.
30.07.2025
15:46 Uhr

Palantir-Software: Wenn Big Tech auf deutsche Polizeidaten trifft

Die SPD-Fraktion hat sich gegen den bundesweiten Einsatz der umstrittenen Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir bei deutschen Polizeibehörden ausgesprochen. Kritiker warnen vor Abhängigkeiten von einem amerikanischen Unternehmen mit Verbindungen zu US-Geheimdiensten und fordern stattdessen deutsche Alternativen.
30.07.2025
15:44 Uhr

Justiz-Millionen: Merz-Regierung wirft Geld auf marode Strukturen

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz stellt der deutschen Justiz 450 Millionen Euro bis 2029 zur Verfügung, um die Überlastung mit fast einer Million unerledigter Strafverfahren zu bekämpfen. Allein in der Strafjustiz fehlen 2.000 Richter und Staatsanwälte, weshalb der Deutsche Richterbund die Finanzierung als dringend notwendige "Anschubfinanzierung" begrüßt.
30.07.2025
15:44 Uhr

Deutschlands Justiz kapituliert vor Hamas-Terror: Skandalurteil erschüttert Rechtsstaat

Ein Berliner Gericht verurteilte eine 38-jährige Palästina-Aktivistin wegen Angriffs auf Polizeibeamte zu 1.800 Euro Geldstrafe, sprach sie jedoch vom Vorwurf frei, die Hamas-Parole "From the river to the sea" skandiert zu haben. Das Gericht sah in der Parole keinen eindeutigen Bezug zur Terrororganisation Hamas.
30.07.2025
15:42 Uhr

Porsche rudert zurück: Elektro-Flop zwingt Luxusmarke zur Verbrenner-Renaissance

Porsche verzeichnet einen dramatischen Gewinneinbruch von 91 Prozent im zweiten Quartal und rudert von seiner Elektrostrategie zurück. Vorstandschef Oliver Blume kündigte an, dass Verbrenner bis weit in die 30er-Jahre eine starke Rolle spielen werden. Der Konzern plant nun wieder verstärkt Verbrenner- und Hybridvarianten für Modelle wie Cayenne und 911er.
30.07.2025
14:20 Uhr

Schuldenwahnsinn ohne Ende: Große Koalition plant Rekordverschuldung von 174 Milliarden Euro

Die schwarz-rote Bundesregierung beschloss einen Haushaltsentwurf für 2026 mit einer Neuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben von 520,5 Milliarden Euro. Die Verteidigungsausgaben steigen um über 20 Milliarden auf 82,7 Milliarden Euro, während für 2027 bereits eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro droht.
30.07.2025
14:17 Uhr

Israels erschreckender Deportationsplan: Wenn Geschichte sich auf grausame Weise wiederholt

Mossad-Chef David Barnea verhandelt laut Berichten über die "Evakuierung" von zwei Millionen Palästinensern aus Gaza in Länder wie Libyen, Äthiopien und Indonesien. Satellitenaufnahmen zeigen systematische Zerstörung palästinensischer Dörfer als Vorbereitung für Zwangsumsiedlungen in sogenannte "humanitäre Städte".
30.07.2025
13:22 Uhr

Klingbeils Haushaltszauber: Wie die SPD mit Buchungstricks die Schuldenbremse umgeht

Die SPD umgeht laut dem Institut der deutschen Wirtschaft die Schuldenbremse durch Auslagerung von Haushaltsposten in Sondervermögen, die nicht unter die verfassungsrechtlichen Vorgaben fallen. Finanzminister Klingbeil kann so neue Schulden aufnehmen, während formal die Schuldenbremse eingehalten wird.
30.07.2025
13:22 Uhr

Palantir-Software: Innenministerium rudert zurück – doch die Überwachungsgefahr bleibt

Das Bundesinnenministerium dementiert Berichte über eine geplante bundesweite Einführung der US-Überwachungssoftware Palantir bei deutschen Polizeibehörden und gibt sich "technologieoffen". Kritiker warnen vor dem Ausbau des Überwachungsstaats und befürchten, dass deutsche Bürgerdaten auf US-Servern landen könnten.
30.07.2025
13:21 Uhr

Klingbeils peinliches Versteckspiel: SPD-Chef will von eigener Anti-CDU-Hetze nichts gewusst haben

SPD-Chef Lars Klingbeil bestritt in der Bundespressekonferenz, von einer Anti-CDU-Kampagne seiner Partei zu wissen, obwohl diese auf der SPD-Website veröffentlicht war. Die Kampagne warf der Union vor, "rechte Narrative" zu übernehmen und wurde später heimlich von der Website entfernt.
30.07.2025
12:33 Uhr

Digitale Zeitbombe: Smartphones treiben unsere Kinder in den Selbstmord

Eine neue Studie mit über 100.000 jungen Erwachsenen zeigt, dass früher Smartphone-Besitz mit erhöhten psychischen Problemen korreliert. Fast die Hälfte der Frauen, die bereits mit fünf oder sechs Jahren ein Smartphone erhielten, berichtet von Selbstmordgedanken, verglichen mit einem Viertel bei späterem Zugang ab 13 Jahren.
30.07.2025
12:26 Uhr

Rentendebatte spaltet die Union: Arbeiten bis zum Umfallen?

Die Union ist beim Thema Rente gespalten: Während NRW-Ministerpräsident Wüst und Wirtschaftsministerin Reiche längere Arbeitszeiten und höheres Renteneintrittsalter fordern, stemmt sich Thüringens Regierungschef Voigt gegen diese Pläne. Der Streit offenbart tiefe Meinungsunterschiede über die künftige Rentenpolitik in der Großen Koalition.
30.07.2025
12:25 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Kreuzzug: ARD löscht peinliches Hetz-Video gegen christliche Fußballer

Die ARD musste nach massiver Kritik ein Tagesschau-Video löschen, das christliche Fußballer wegen ihrer öffentlichen Glaubensbekundungen als problematisch darstellte. ARD-Chefredakteur Bornheim räumte ein, dass der Eindruck entstanden sei, man würde Missionsarbeit generell einen Vorwurf machen.
30.07.2025
12:25 Uhr

Ukraine fordert Rückkehr ihrer Fachkräfte: Deutschland soll seine „Gäste" wieder ziehen lassen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland fordert die Rückkehr gut integrierter ukrainischer Fachkräfte für den Wiederaufbau des Landes. Etwa 150.660 wehrfähige ukrainische Männer beziehen derzeit Bürgergeld in Deutschland, während der EU-Schutzstatus nach 2026 individuell geprüft werden soll.
30.07.2025
12:14 Uhr

SPD-Hysterie: Wer Richterinnen kritisiert, ist jetzt Staatsfeind

Die SPD wirft Kritikern ihrer Verfassungsrichter-Kandidatinnen vor, Teil einer "rechten Strategie" gegen die Demokratie zu sein und bezichtigt sogar den Koalitionspartner CDU/CSU, "rechte Narrative" zu übernehmen. Verfassungsrechtler kritisieren das jahrzehntealte Quotensystem zwischen SPD und Union bei der Richterbesetzung als nicht mehr zeitgemäß.
30.07.2025
12:12 Uhr

Bürgergeld-Milliarden für wehrfähige Ukrainer: CSU fordert radikalen Kurswechsel

Die CSU fordert einen Stopp des Bürgergeld-Bezugs für über 150.000 wehrfähige ukrainische Männer, die jährlich 1,3 Milliarden Euro kosten. CSU-Politiker Mayer kritisiert die Ampel-Politik und verlangt, dass die Betroffenen arbeiten statt Sozialleistungen zu beziehen.
30.07.2025
12:11 Uhr

Das Kartell der Strippenzieher: Wie Ex-Politiker die deutsche Politik im Auftrag von Konzernen steuern

Ein Bericht enthüllt, dass 670 ehemalige deutsche Politiker als Lobbyisten registriert sind und ihre politischen Kontakte für Konzerne nutzen. Besonders brisant sind die Verflechtungen zwischen Ex-Verteidigungspolitikern und Rüstungsunternehmen sowie zwischen ehemaligen Gesundheitspolitikern und der Pharmaindustrie.
30.07.2025
12:10 Uhr

Stasi-Spitzel führt "Omas gegen Rechts": Wenn die Vergangenheit die Gegenwart einholt

Die Berliner Chefin der "Omas gegen Rechts", Maja Wiens, war von 1978 bis 1983 als Spitzelin für die Stasi tätig und verriet Dissidenten an das SED-Regime. Trotz dieser Vergangenheit führt sie heute die vom Bundesfamilienministerium geförderte Organisation, die sich als Hüterin der Demokratie inszeniert.
30.07.2025
10:33 Uhr

Korruptionssumpf im Bundestag: CSU-Politiker kassierte Schmiergeld aus Aserbaidschan

Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner wurde vom Münchner Oberlandesgericht zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er Schmiergelder aus Aserbaidschan an Parlamentskollegen weiterleitete. Der 80-Jährige fungierte als Mittelsmann für Bestechungsgelder, um Entscheidungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu beeinflussen.
30.07.2025
09:53 Uhr

EU-Milliardenskandal: Von der Leyens dreister Griff in die Corona-Kasse

335 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds liegen ungenutzt herum, doch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant diese für Rüstung und Kriegsprojekte zu verwenden. Verfassungsjurist Kerber kritisiert dies als Verfassungsbruch, da Verteidigungsausgaben laut EU-Vertrag national finanziert werden müssen.
30.07.2025
09:52 Uhr

Milliardenschwere Aufrüstung: Merz-Regierung plant gigantisches Waffenpaket für die Bundeswehr

Die neue Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz plant eine milliardenschwere Aufrüstung der Bundeswehr mit 20 Eurofighter-Jets, bis zu 6500 neuen Panzern und modernen Luftabwehrsystemen. Die Finanzierung soll über neue Schulden erfolgen, wobei der Verteidigungshaushalt 2026 auf 83 Milliarden Euro steigen soll.
30.07.2025
09:20 Uhr

Luftverkehrsabgaben bleiben hoch: Große Koalition verpasst Chance für Wirtschaftswachstum

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz bricht ihr Koalitionsversprechen zur Senkung der Luftverkehrsteuer, obwohl sich die staatlichen Standortkosten für den Luftverkehr seit 2020 mehr als verdoppelt haben. Finanzminister Klingbeil begründet dies mit fehlenden Haushaltsspielräumen, während Airlines bereits Flüge von deutschen Flughäfen streichen.
30.07.2025
08:36 Uhr

Totalüberwachung im Asylverfahren: Wenn der Staat zum gläsernen Menschen macht

Das Bundesinnenministerium plant eine drastische Ausweitung biometrischer Überwachung im Asylverfahren, wobei Gesichtserkennung und Fingerabdrücke zur Standardprozedur werden sollen. Bereits Kinder ab sechs Jahren sollen erfasst werden, ihre Daten bis zu zehn Jahre gespeichert bleiben.
30.07.2025
08:33 Uhr

Trumps Migrationswunder: USA zeigen Europa den Weg – doch Brüssel schläft weiter

Die USA verzeichneten unter Trump im Mai 2025 null illegale Grenzübertritte durch konsequente Grenzkontrollen und schnelle Abschiebungen. Europa hingegen kämpft weiterhin mit unkontrollierter Migration und überlasteten Systemen, während die Politik zögert zu handeln.
30.07.2025
07:53 Uhr

Schuldenchaos ohne Ende: Die schwarz-rote Koalition verspielt Deutschlands Zukunft

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant für 2026-2029 weitere 172 Milliarden Euro Neuverschuldung zusätzlich zu bereits genehmigten 850 Milliarden Euro. Trotz Rekordsteuereinnahmen von 950 Milliarden Euro jährlich steigen die Zinsausgaben von 33 auf 60 Milliarden Euro.
30.07.2025
07:53 Uhr

Dobrindt plant Überwachungsstaat mit US-Spionagesoftware – SPD und Grüne im Panikmodus

Bundesinnenminister Dobrindt prüft den bundesweiten Einsatz der US-Analyse-Software Palantir zur Verbrechensbekämpfung. SPD und Grüne kritisieren die Pläne wegen Verbindungen zu US-Geheimdiensten und Datenschutzbedenken. Mehrere Bundesländer wie Bayern und Hessen nutzen die Software bereits erfolgreich.
30.07.2025
07:53 Uhr

Korruptionsskandal erschüttert Berliner Einwanderungsbehörde: Deutsche Pässe gegen Bares

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Beamte des Landesamts für Einwanderung wegen Bestechlichkeit und Falschbeurkundung bei Einbürgerungsverfahren. Ein 38-jähriger Mitarbeiter soll eine nordmazedonische Familie unrechtmäßig eingebürgert und Akten manipuliert haben.
30.07.2025
07:53 Uhr

Gender-Wahnsinn erreicht Kieler Klassenzimmer: Steuergeld für Sonderklos statt Bildung

Der Ausschuss für Schule und Sport in Kiel hat beschlossen, dass bei allen Neu- und Umbauten von Schulen künftig mindestens eine geschlechtsneutrale Toilette eingebaut werden muss. Die Maßnahme geht auf eine Initiative von 17 Schülern zurück, die argumentierten, nonbinäre Jugendliche würden aus Unwohlsein den Toilettengang meiden.
30.07.2025
07:52 Uhr

Trump setzt Putin Ultimatum: Kriegsende in 10 Tagen oder neue Sanktionen

Trump stellt Putin ein 10-Tage-Ultimatum zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, andernfalls drohen neue US-Sanktionen. Bisher erhielt Trump keine Antwort aus dem Kreml und räumt selbst ein, dass die angedrohten Zölle Russland möglicherweise nicht beeinflussen werden.
30.07.2025
07:52 Uhr

Mittelstand in Aufruhr: Von der Leyens Kniefall vor Trump gefährdet deutsche Wirtschaft

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft kritisiert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scharf für ein Handelsabkommen mit den USA und fordert ihren Rücktritt. Das Abkommen sieht vor, dass die EU 250 Milliarden Dollar jährlich für amerikanische Energierohstoffe ausgibt und einseitig Zölle senkt.
30.07.2025
07:36 Uhr

Deutschlands Kapitulation vor der Clan-Kriminalität: Wenn der Staat seine Bürger im Stich lässt

Mehrere hunderttausend Menschen werden in Deutschland der organisierten Kriminalität zugerechnet, wobei die drei größten Clans über zehntausende Mitglieder verfügen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor systematischer Unterwanderung staatlicher Institutionen und dem Verlust ganzer Stadtteile an kriminelle Strukturen. Die Polizei kann nach Angaben des stellvertretenden Bundesvorsitzenden nur noch reagieren statt proaktiv zu handeln.
30.07.2025
07:33 Uhr

Deutschlands grüner Wahnsinn: 50.000 Tonnen Giftmüll jährlich durch Windräder

Deutschland produziert bereits 20.000 Tonnen nicht recycelbaren Rotorblattmüll pro Jahr, der sich in den kommenden zehn Jahren auf 50.000 Tonnen erhöhen soll. Die glasfaserverstärkten Kunststoffe der Windradflügel können weder recycelt noch umweltverträglich entsorgt werden. Teilweise werden die Abfälle illegal ins Ausland exportiert, da die Deponierung in Deutschland verboten ist.
30.07.2025
07:32 Uhr

Wüst fordert große Rentenreform: Mehr arbeiten statt mehr Staatsabhängigkeit

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine umfassende Rentenreform mit steuerlichen Anreizen für längeres Arbeiten statt staatlichem Zwang. Er plädiert für die geplante "Aktivrente" und bessere Präventionsmaßnahmen, um das demografisch belastete Rentensystem zu stabilisieren.
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