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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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28.05.2026
09:38 Uhr
Bahn-Desaster ohne Ende: Minister gesteht jahrelangen Frust für Reisende ein
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) räumte ein, dass die Pünktlichkeitsprobleme der Deutschen Bahn nicht schnell lösbar seien. Im April lag die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr bei nur 64,4 Prozent.
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28.05.2026
09:37 Uhr
Algorithmus-Diktat aus Deutschland: Wenn Behörden entscheiden, was Sie online sehen dürfen
Deutsche Landesmedienanstalten planen, soziale Netzwerke per Gesetz zu verpflichten, behördlich als „verlässlich" eingestufte Medieninhalte algorithmisch zu bevorzugen. Ein erster Entwurf des Digitalen-Medien-Staatsvertrags soll 2026 vorliegen.
28.05.2026
09:35 Uhr
Heizungsgesetz-Chaos: Droht Deutschland der Verlust von drei Millionen Mietwohnungen?
Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz löst Alarm bei Eigentümern und Verbänden aus: Laut Haus&Grund könnten bis zu drei Millionen Mietwohnungen vom Markt verschwinden. Vermieter sehen sich mit unkalkulierbaren Kostenrisiken konfrontiert.
28.05.2026
08:26 Uhr
Mietpreisbremse: Wie der Staat den Wohnungsmarkt zerstört und die Bürger im Stich lässt
Die Mietpreisbremse, vor zehn Jahren als Schutzmaßnahme eingeführt, hat die Wohnungsnot in Deutschland laut Kritikern verschärft statt gelindert. In den 37 größten Städten stiegen die Angebotsmieten nach Einführung von 2,5 auf 4,5 Prozent jährlich, während der Neubau einbrach.
28.05.2026
06:34 Uhr
Trojanisches Pferd im Drohnenschild: Wie chinesische Huawei-Technik in Deutschlands Sicherheitsarchitektur einsickert
Deutschlands geplante Drohnenabwehr soll über das Mobilfunknetz der Telekom realisiert werden, das jedoch zu 58 Prozent auf Huawei-Technik basiert. Politiker von CDU, SPD und Grünen warnen vor den Sicherheitsrisiken chinesischer Komponenten in der Sicherheitsarchitektur.
28.05.2026
06:32 Uhr
Kallas droht Moskau – doch Brüssel verliert sich in Personaldebatten statt klarer Strategie
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt Russland vor einem NATO-Angriff und bezeichnet Moskau als in einer „Sackgasse". Gleichzeitig streitet die EU intern über einen möglichen Friedensverhandler, während Putins Vorschlag, Altkanzler Schröder einzusetzen, zurückgewiesen wurde.
28.05.2026
06:25 Uhr
Alarmstufe Rot in der Metallindustrie: „Die Lage ist dramatisch" – und Berlin schaut tatenlos zu
Gesamtmetall-Präsident Udo Dinglreiter warnt vor einer historischen Strukturkrise: Seit 2019 verlor die Metall- und Elektroindustrie 300.000 Stellen, weitere 300.000 sind gefährdet. Die Politik reagiere zu langsam auf steigende Kosten und Bürokratie.
28.05.2026
06:25 Uhr
Vom Verfassungsschutz zum Abwehrdienst: Selens Pläne erinnern an düstere Zeiten
BfV-Präsident Sinan Selen plant eine Umwandlung des Verfassungsschutzes in einen operativen „Abwehrdienst" mit Befugnissen zur Onlinedurchsuchung, KI-Auswertung und Gesichtserkennung. Kritiker sehen darin eine Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten.
28.05.2026
06:12 Uhr
Chemieindustrie im freien Fall: Strohfeuer durch Iran-Krieg kaschiert den Niedergang
Der Geschäftsklimaindex der deutschen Chemieindustrie sank im Mai auf -30,2 Punkte, die Zukunftserwartungen brachen auf -42,0 Punkte ein. Eine kurzfristige Nachfragebelebung durch den Iran-Konflikt gilt laut Unternehmen als Strohfeuer, strukturelle Probleme bleiben ungelöst.
28.05.2026
06:11 Uhr
Hormus brennt: US-Angriffe auf iranische Drohnenbasen lassen Ölpreise explodieren
US-Streitkräfte haben iranische Drohnenstellungen nahe der Straße von Hormus angegriffen, nachdem Drohnen auf ein Handelsschiff gefeuert wurden. Der Ölpreis stieg daraufhin um 3,7 Prozent auf 97,75 Dollar je Barrel.
28.05.2026
06:11 Uhr
Gründer-Wüste Deutschland: Warum unsere Hochschulen kaum Unternehmer hervorbringen
Deutsche Hochschulen bringen im europäischen Vergleich kaum erfolgreiche Start-ups hervor. Bürokratie, mangelndes Risikokapital und fehlende politische Reformen bremsen akademisches Unternehmertum aus.
28.05.2026
06:11 Uhr
Lebenslang in Klagenfurt: Syrischer Attentäter zeigt vor Gericht keine Reue – „Ich würde noch mehr Menschen töten"
Ein 24-jähriger Syrer wurde in Klagenfurt zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem er im Februar 2025 in Villach einen 14-Jährigen tötete und fünf weitere Personen verletzte. Vor Gericht zeigte er keinerlei Reue und erklärte, er würde die Tat wiederholen.
28.05.2026
06:11 Uhr
Pflegereform-Hammer: CDU will ans Eigenheim der Bürger – Wer gespart hat, soll bluten
CDU-Politiker Albert Stegemann fordert, dass Pflegebedürftige künftig stärker selbst für ihre Pflegekosten aufkommen sollen – ausdrücklich auch durch den Einsatz von Eigenheim-Vermögen. Ein "Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit" dürfe es nicht geben.
28.05.2026
06:05 Uhr
Brüsseler Verpackungswahn: Wie die PPWR den deutschen Mittelstand erdrosselt
Ab dem 12. August 2026 ersetzt die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) zentrale Teile des deutschen Verpackungsgesetzes und gilt direkt in allen Mitgliedstaaten. Besonders der Mittelstand leidet unter dem bürokratischen Aufwand, während Großkonzerne die Anforderungen leichter bewältigen können.
28.05.2026
05:56 Uhr
Rohstoff-Falle China: Wie Berlin die deutsche Industrie sehenden Auges ans Messer liefert
Deutschlands Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen wie Gallium, Germanium und Seltenen Erden ist trotz gegenteiliger Versprechen weiter gestiegen. Im April 2026 exportierte China nur noch drei Kilogramm Gallium weltweit – ein Rückgang von über 99 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
28.05.2026
05:56 Uhr
Familien als Sparschwein: Die Merz-Regierung greift Eltern in die Tasche
Die Bundesregierung plant, beim Elterngeld zu sparen – trotz eines 500-Milliarden-Schuldenpakets. Berichten zufolge soll die Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate gekürzt werden, während das Elterngeld seit seiner Einführung 2007 nie erhöht wurde.
28.05.2026
05:54 Uhr
Merz' trotziges Bekenntnis zur SPD: „Keine Alternativen" – während die Union im Umfragetief versinkt
Bundeskanzler Friedrich Merz bekannte sich trotz sinkender Umfragewerte der Union klar zur Koalition mit der SPD und erklärte, er suche „keine Alternativen". Gleichzeitig kursieren in Berlin Spekulationen über einen möglichen Kanzlerwechsel mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als Nachfolger.
28.05.2026
05:52 Uhr
Diplomatischer Eklat: Washington lässt Pistorius vor verschlossener Tür stehen
Verteidigungsminister Pistorius reiste zu Sicherheitsgesprächen nach Kanada, ein Treffen mit US-Kriegsminister Hegseth in Washington kam jedoch nicht zustande. Hintergrund sind Spannungen nach kritischen Äußerungen von Kanzler Merz über die USA.
28.05.2026
05:50 Uhr
Pistorius greift durch: Ex-Soldaten sollen wieder in die Kaserne marschieren
Verteidigungsminister Pistorius plant mit dem Reservestärkungsgesetz die Rückkehr der Reservepflicht. Ex-Soldaten sollen bis zu zweiwöchige Wehrübungen jährlich ableisten müssen.
28.05.2026
05:50 Uhr
Wenn die Erben Kohls mit den Erben Honeckers paktieren: Die CDU vor dem Selbstmord auf Raten
Teile der CDU erwägen offenbar eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, obwohl diese offen die Abschaffung von Privateigentum fordert. Kritiker sehen darin einen Verrat an den bürgerlichen Grundwerten der Union.
28.05.2026
05:49 Uhr
Brandgefährliche Eskalation: Europa taumelt sehenden Auges in den offenen Krieg mit Russland
Russland hat nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Wohnheim in Starobilsk mit massiven Gegenschlägen auf Kiew reagiert, darunter 600 Drohnen und 90 Raketen. Moskau forderte ausländische Diplomaten zur Evakuierung auf und kündigte systematische Angriffe auf Kiewer Entscheidungszentren an.
28.05.2026
05:49 Uhr
Wenn der Wind nicht weht, steht die Fabrik still: Bundesnetzagentur plant Rückkehr ins vorindustrielle Zeitalter
Die Bundesnetzagentur plant, energieintensive Unternehmen künftig zur Anpassung ihrer Produktion an wetterabhängige Stromerzeugung zu zwingen. Industrievertreter warnen vor massiven Kosten, da Anlagen wie Stahlöfen nicht flexibel steuerbar sind.
27.05.2026
19:36 Uhr
London und Warschau schmieden Militärpakt – während Berlin noch Akten wälzt
Großbritannien und Polen haben ein umfassendes Verteidigungsabkommen unterzeichnet, das gemeinsame Manöver, Drohneneinsatz und Entwicklung moderner Waffensysteme vorsieht. Ein deutsch-polnisches Pendant befindet sich noch in Verhandlung.
27.05.2026
13:21 Uhr
Planwirtschaft im Wohnzimmer: Wie der Staat Netflix und Amazon zur Kasse bittet
Streamingdienste wie Netflix und Amazon sollen künftig per Gesetz acht Prozent ihres deutschen Jahresumsatzes in die heimische Filmindustrie investieren. Experten erwarten, dass die Mehrkosten auf die Verbraucher umgelegt werden.
27.05.2026
11:41 Uhr
Trump zieht die Reißleine: Amerika fährt sein militärisches Engagement in Europa drastisch zurück
Die USA planen, ihre für den Nato-Bündnisfall vorgesehenen Streitkräfte in Europa um bis zu 50 Prozent zu reduzieren. Betroffen sind Bomber, Kampfjets, Kriegsschiffe und Drohnen – nur die nukleare Abschreckung bleibt unangetastet.
27.05.2026
10:47 Uhr
Brüsseler Griff in die deutsche Tasche: 80 Prozent mehr für den EU-Haushalt
Deutschlands EU-Beitrag könnte ab 2028 um bis zu 80 Prozent auf 60 Milliarden Euro jährlich steigen. Grund ist der geplante EU-Haushalt von zwei Billionen Euro sowie die Rückzahlung der Corona-Schulden.
27.05.2026
10:47 Uhr
Brandbrief aus Übersee: Star-Ökonom Sachs warnt Merz vor dem Abgrund eines offenen Krieges mit Russland
Der US-Ökonom Jeffrey Sachs warnt Bundeskanzler Merz in einem offenen Brief vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges und fordert ernsthafte Diplomatie statt Aufrüstung. Er kritisiert Berlins außenpolitische Untätigkeit und schlägt einen Verhandlungsfrieden auf Basis ukrainischer Neutralität vor.
27.05.2026
09:48 Uhr
Sparherbst der Schwarz-Roten: Familien, Rentner und Bürger sollen den Staatsbankrott abwenden
Die schwarz-rote Koalition plant massive Sparmaßnahmen zur Schließung eines Haushaltslochs von 172 Milliarden Euro bis 2029. Besonders betroffen sind Familien durch Elterngeld-Kürzungen und mögliche Abschaffung des Ehegattensplittings.
27.05.2026
09:47 Uhr
Brüsseler Geldsegen auf deutsche Kosten: Beiträge sollen um 80 Prozent explodieren
Die EU-Kommission plant für den Haushalt 2028–2034 knapp zwei Billionen Euro, was Deutschlands Beiträge um 75–80 Prozent steigen lassen könnte. Der deutsche EU-Botschafter warnte intern, solche Summen seien „schlicht nicht leistbar".
27.05.2026
06:46 Uhr
Pass-Inflation auf Rekordniveau: Wie Merz' Koalition am Erbe der Ampel zerbricht
2025 wurden rund 310.000 Menschen in Deutschland eingebürgert – ein Rekordwert seit drei Jahrzehnten. Grund ist die Staatsangehörigkeitsreform der Ampel-Koalition von 2024, die die Aufenthaltspflicht auf fünf Jahre senkte. CDU und SPD streiten nun über eine Rücknahme der Reform.
27.05.2026
06:35 Uhr
Sam Altman im Kanzleramt: Wenn Silicon Valley fünfmal anklopft, öffnet Berlin bereitwillig die Tür
OpenAI-Chef Sam Altman traf sich binnen weniger Monate fünfmal mit Spitzenvertretern der Bundesregierung, darunter Kanzler Merz und Digitalminister Wildberger. Zeitgleich wurde eine KI-Kooperation für die deutsche Verwaltung verkündet.
27.05.2026
06:35 Uhr
Erdogans Justiz-Coup gegen die Opposition: Brüssel rügt Ankara – doch wer hört noch hin?
Ein türkisches Gericht erklärte den CHP-Parteitag 2023 für ungültig und trifft damit Erdogans schärfsten Widersacher Özgür Özel. Die EU mahnt, bleibt aber wirkungslos.
27.05.2026
06:35 Uhr
Föderalismus statt Einheitsbrei: Landtagspräsidenten erteilen Grünen-Vorstoß eine Abfuhr
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) schlug vor, alle Landtagswahlen auf einen einzigen Tag zu legen. Landtagspräsidenten aus Baden-Württemberg und Bayern wiesen den Vorstoß als unpraktisch und föderalismusfeindlich zurück.
27.05.2026
06:32 Uhr
Kommunen vor dem Kollaps: Wenn der Staat seine Städte ausbluten lässt
Jede fünfte Kommune in Niedersachsen kann ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen – Verbandspräsident Trips warnt vor einer Verdopplung der Zahl finanzschwacher Gemeinden. Bund und Länder beschließen Aufgaben, liefern aber keine Mittel, während Schwimmbäder und Kulturangebote wegfallen.
27.05.2026
05:56 Uhr
Algorithmen-Diktat aus Deutschland: Wie die Medienanstalten heimlich an einer Staatsquote für „verlässliche" Inhalte basteln
Deutsche Medienanstalten planen, soziale Netzwerke per Gesetz zu verpflichten, staatlich zertifizierte „Public-Value"-Inhalte bevorzugt auszuspielen. Diskutiert wird sogar eine gesetzliche Quote für solche Inhalte auf Plattformen wie X, Facebook oder TikTok.
27.05.2026
05:54 Uhr
Brüsseler Wunschdenken am Ende: Europas Konzerne setzen weiter voll auf China
Trotz des politischen „De-Risking"-Mantras aus Brüssel bauen 68 % der europäischen Unternehmen ihre Präsenz in China aus oder halten daran fest. Chinas wachsender Automatisierungsvorsprung und niedrigere Energiekosten machen das Land zum unverzichtbaren Produktionsstandort.
27.05.2026
05:52 Uhr
Beitragsschraube ohne Ende: Wie Warken den deutschen Arbeitnehmer zur Melkkuh degradiert
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, den Pflegebeitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf 0,7 Prozent anzuheben. Damit steigen die Pflegebeiträge für Versicherte ohne Kinder auf 4,3 Prozent des Bruttoeinkommens.
27.05.2026
05:51 Uhr
Ebola-Alarm: Kanada und Bahamas schließen ihre Grenzen – wo bleibt Deutschland?
Kanada und die Bahamas haben Einreisesperren für Bewohner der Demokratischen Republik Kongo, Ugandas und Südsudans verhängt, nachdem die WHO einen Ebola-Ausbruch zur internationalen Notlage erklärt hat. Auch die USA haben bereits entsprechende Einreiseverbote erlassen.
27.05.2026
05:50 Uhr
Reiche in Peking: Wirtschaftsministerin als Concierge der Konzerne, während der Mittelstand verglüht
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche reiste mit einer großen Konzern-Delegation nach China, um mehr Marktöffnung zu fordern. Gleichzeitig belastet das NIS2-Gesetz rund 30.000 deutsche Unternehmen mit neuer Bürokratie, ohne Ausgleichsmaßnahmen.
27.05.2026
05:29 Uhr
Bürgergeld-Streit: CDU will Deutschlandticket statt Bargeld – SPD fürchtet um „Freiheit“ der Empfänger
Die NRW-CDU schlägt vor, den Mobilitätsanteil im Bürgergeld durch ein Deutschlandticket zu ersetzen. SPD und Sozialverbände lehnen dies ab und sehen die Entscheidungsfreiheit der Empfänger in Gefahr.
27.05.2026
05:27 Uhr
Diplomatischer Affront aus Washington: Hegseth lässt Pistorius eiskalt abblitzen
US-Verteidigungsminister Hegseth verweigerte Pistorius ein Treffen in Washington und reiste stattdessen nach Singapur. Pistorius beschränkt sich nun auf seinen Kanada-Besuch.
26.05.2026
21:53 Uhr
Die SMS, die den Kanzler entlarvt: Wie Merz vor Klingbeil zum Lügner wurde
Beim Koalitionsgipfel in der Villa Borsig soll Kanzler Merz abgestritten haben, Vizekanzler Klingbeil vorab Zugeständnisse bei Steuererhöhungen gemacht zu haben. Klingbeil widerlegte dies mit einer SMS, was einen Wutausbruch von Merz auslöste.
26.05.2026
21:51 Uhr
Drehtür an der Grenze: Wie Zurückgewiesene durch die Hintertür ins Asylsystem schlüpfen
Von Mai 2025 bis April 2026 stellten 5.020 zuvor an deutschen Grenzen zurückgewiesene Personen erneut Asylanträge in Deutschland. Im gleichen Zeitraum wies die Bundespolizei insgesamt 38.831 Personen zurück.
26.05.2026
15:45 Uhr
Politisches Erdbeben kündigt sich an: Mehrheit der Deutschen rechnet noch 2026 mit AfD-Ministerpräsident und Ende der Merz-Regierung
Laut einer INSA-Umfrage rechnen 45 Prozent der Deutschen damit, dass die AfD noch 2026 einen Ministerpräsidenten stellt. Zudem glauben nur 31 Prozent, dass die Koalition unter Merz das Jahr übersteht.
26.05.2026
14:49 Uhr
Verfassungsschützer in Panik: Wenn die AfD plötzlich selbst die Akten öffnen könnte
Ex-Verfassungsschutzchef Jörg Müller warnt vor einem AfD-geführten Innenministerium in Sachsen-Anhalt, das die Sicherheitsarchitektur grundlegend umbauen könnte. Die AfD plant, den Verfassungsschutz auf Terror- und Spionageabwehr zu reduzieren.
26.05.2026
14:49 Uhr
Substanzverzehr statt Aufschwung: Wie die deutsche Wirtschaft systematisch ausgehöhlt wird
Die DIHK hat ihre Wachstumsprognose für 2026 auf 0,3 Prozent halbiert. Der Lagesaldo fiel erstmals seit Corona in den Minusbereich, nur 13 % der Unternehmen erwarten Verbesserungen.
26.05.2026
14:49 Uhr
Wenn der Staat den Algorithmus dirigiert: Der Marsch in die Informationsplanwirtschaft
Landesmedienanstalten planen, Plattformen wie X und YouTube zu verpflichten, staatlich zertifizierte „verlässliche" Medien algorithmisch bevorzugt auszuspielen. Kritiker sehen darin einen massiven Eingriff in Meinungs- und Pressefreiheit.
26.05.2026
12:53 Uhr
Steuermilliarden für Stromnetze: Der Bund kauft sich bei Tennet ein – ein Deal mit fragwürdigem Beigeschmack
Der Bund beteiligt sich über die KfW mit rund 3,3 Milliarden Euro und 25,1 Prozent an Tennet Deutschland, nachdem die EU-Kommission grünes Licht gab. Die niederländische Muttergesellschaft zieht sich schrittweise zurück, da ihr der Netzausbau zu kostspielig ist.
26.05.2026
12:53 Uhr
Bildungsnotstand made in Germany: Wenn schon Kinder mehr Verstand zeigen als die Politik
Laut dem neuen „Kinderreport" des Deutschen Kinderhilfswerks fordern 93 % der Erwachsenen mehr Personal in Schulen und Kitas, 91 % einheitliche Bildungsstandards. Auch Kinder und Jugendliche wünschen sich kostenlose Bildung und gleiche Chancen.
26.05.2026
12:52 Uhr
Pflege-Kollaps mit Ansage: Wie Berlin die Bürger zur Kasse bittet
Die gesetzliche Pflegeversicherung steuert auf ein Defizit von über 15 Milliarden Euro zu, während sechs Millionen Menschen Leistungen beziehen. Die Bundesregierung plant höhere Beiträge, strengere Pflegegrad-Kriterien und langsamere Zuschusssteigerungen.
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