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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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16.06.2026
20:34 Uhr
G7-Gipfel in Evian: Neue Sanktionswelle gegen Moskau – und Deutschland mittendrin im geopolitischen Pulverfass
G7-Gipfel in Evian: Neue Sanktionen gegen Russland, darunter 70 Maßnahmen gegen Teile der russischen Schattenflotte. Trump fordert Moskau zum Einlenken auf, während Russland die Ukraine weiter bombardiert.
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16.06.2026
20:33 Uhr
KI als „Überlebensfrage“: Während Deutschland reguliert, baut der Rest der Welt die Zukunft
Bundesdigitalminister Wildberger bezeichnete KI auf der Berliner Konferenz „#Futurework26" als „gesellschaftliche Überlebensfrage" für Deutschland. Arbeitgeberpräsident Dulger forderte mehr Tempo bei KI-Investitionen und weniger Regulierung.
16.06.2026
16:17 Uhr
Kraftwerksgesetz à la Reiche: Wie die Großkonzerne den Reibach machen – und der Mittelstand das Nachsehen hat
Das geplante Strom-Versorgungssicherheitsgesetz (StromVKG) steht in der Kritik, da es laut kleineren Energieanbietern Großkonzerne wie RWE und Uniper bevorzugt. Stadtwerke und mittelständische Anbieter befürchten Benachteiligung und fordern Nachbesserungen im Bundestag.
16.06.2026
15:55 Uhr
Wenn Washington den Stecker zieht: Deutschlands digitale Ohnmacht entlarvt sich selbst
Die USA haben den Export neuer KI-Modelle von Anthropic gestoppt, was in Deutschland fraktionsübergreifend Alarm über digitale Abhängigkeit auslöste. Politiker fordern nun mehr technologische Eigenständigkeit und stärkere nationale KI-Institutionen.
16.06.2026
15:29 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erobert nun auch die Wählerinnen – Merz wird zum Albtraum der eigenen Partei
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD mit 27 Prozent auch bei weiblichen Wählern deutlich vor der Union (19,5 %). Zudem halten 60 Prozent der Befragten Kanzler Friedrich Merz für schädlich für seine Partei.
16.06.2026
14:46 Uhr
Der Fall Schönbohm: Wie Staatsfunk-Satire eine Karriere zerstörte – und niemand zahlt
Das OLG München hat entschieden, dass Jan Böhmermann bestimmte Aussagen über Ex-BSI-Präsident Arne Schönbohm zu unterlassen hat. Eine Entschädigung erhält Schönbohm jedoch nicht.
16.06.2026
14:46 Uhr
Brüssel zeigt sein wahres Gesicht: EU würgt konservative Denkfabrik einfach ab
Die EU hat die Registrierung des konservativen Thinktanks MCC Brussels ausgesetzt, der Verbindungen zur ungarischen Fidesz-Regierung hat. Die Denkfabrik darf nun keine EU-Vertreter mehr treffen und nicht an Parlamentsarbeitsgruppen teilnehmen.
16.06.2026
11:46 Uhr
Ifo-Institut will deutschen Familien ans Portemonnaie – Elterngeld und Mütterrente sollen bluten
Das Ifo-Institut schlägt vor, die Einkommensgrenze beim Elterngeld von 175.000 auf 50.000 Euro zu senken und die Mütterrente zu halbieren. Damit sollen bis 2030 jährlich bis zu 60 Milliarden Euro eingespart werden.
16.06.2026
11:43 Uhr
Bundeswehr ans Persische Golf? Merz prescht beim G7-Gipfel mit Hormus-Mission vor
Bundeskanzler Merz will beim G7-Gipfel in Evian eine internationale Militärmission zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus vorschlagen. Die Bundeswehr bereitet sich bereits vor – ein Parlamentsmandat steht jedoch noch aus.
16.06.2026
11:07 Uhr
Rotwein gegen Sake: Während Berlin Agrar-Diplomatie betreibt, vergisst es die eigene Krisenvorsorge
Bundesagrarminister Rainer unterzeichnete in Tokio eine Erklärung zum Ausbau des Agrarhandels mit Japan: Deutschland will mehr Rotwein exportieren, Japan Sake und Reis. Zudem besuchte Rainer japanische Strukturen zur Krisenvorsorge.
16.06.2026
10:48 Uhr
Zwei Billionen für Brüssel: Der EU-Geldhunger kennt keine Grenzen mehr
Die EU-Kommission plant für 2028–2034 einen Haushalt von zwei Billionen Euro. Deutschland kritisiert den Entwurf als überdimensioniert und fordert Sparmaßnahmen.
16.06.2026
10:48 Uhr
Trikot-Diplomatie in Évian: Während die Welt in Flammen steht, übt sich Merz im Geschenkeverteilen
Beim G7-Gipfel in Évian überreichte Bundeskanzler Merz US-Präsident Trump ein Deutschlandtrikot mit der Nummer 47. Im Mittelpunkt des Gipfels standen der Ukraine-Krieg sowie die Eskalation im Nahen Osten.
16.06.2026
10:31 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union mit historischem Neun-Punkte-Vorsprung
Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent ein Allzeithoch und liegt damit neun Punkte vor der Union, die mit 20 Prozent ihren historischen Tiefstwert verzeichnet. Die SPD fällt auf 12 Prozent.
16.06.2026
09:29 Uhr
Politisches Erdbeben: Merz-Union stürzt auf historische 20 Prozent – AfD baut Vorsprung auf Rekordniveau aus
Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage ist die Union auf 20 Prozent gefallen, während die AfD mit 29 Prozent einen Rekordwert erreicht. Der Abstand zwischen beiden Parteien beträgt damit neun Prozentpunkte.
16.06.2026
09:29 Uhr
Opfer bringen für ein Land, das gegen seine eigenen Bürger regiert? Wie ein Ex-Minister die Realität auf den Kopf stellt
Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte bei Markus Lanz die Bevölkerung auf, „Opfer zu bringen" und auf das Wohlstandsniveau von 2020 zurückzukehren. Kritiker werfen ihm vor, die Verantwortung der Politik kleinzureden.
16.06.2026
05:54 Uhr
Vernichtendes Urteil für Wirtschaftsministerin Reiche: Drei von vier Deutschen sehen eine Fehlbesetzung
Laut einer Forsa-Umfrage halten 75 Prozent der Deutschen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine Fehlbesetzung. Selbst unter Unionswählern sprechen ihr 66 Prozent die Kompetenz ab.
16.06.2026
05:46 Uhr
Wenn Brüsseler Bürokraten zur Waffe greifen: Wie Soros-finanzierte NGOs missliebige Denker mundtot machen
Das MCC Brussels, der Brüsseler Ableger des ungarischen Mathias Corvinus Collegium, wurde vom EU-Transparenzregister suspendiert – ausgelöst durch eine Beschwerde der NGO Corporate Europe Observatory. Diese wird u.a. von der Open Society Foundation (Soros) finanziert.
16.06.2026
05:44 Uhr
EU öffnet die Tür für Kiew: Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gestartet – auf Kosten der Steuerzahler?
Die EU hat am 15. Juni offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet, nachdem Ungarns langjährige Blockade nach dem Regierungswechsel in Budapest gefallen ist. Der Prozess umfasst 35 Kapitel und dürfte sich über Jahrzehnte erstrecken.
16.06.2026
05:44 Uhr
Gipfel-Theater ohne Drehbuch: Während Merz auf dem Golfplatz nach Unternehmern sucht, rutscht Deutschland in die Rezession
Deutschlands Wirtschaftsgipfel endete erneut ohne konkrete Beschlüsse, während das DIW für 2026 eine Rezession prognostiziert. Kanzler Merz steht wegen mangelnder Reformen und einer Aussage über Unternehmer auf dem Golfplatz in der Kritik.
16.06.2026
05:42 Uhr
Grüner Stahl, rote Zahlen: Wie eine planwirtschaftliche Illusion das Saarland in den Abgrund reißt
Das Saarland investiert 4,6 Milliarden Euro in „grünen Stahl", der mit 800–1.000 Euro pro Tonne doppelt so teuer ist wie konventioneller Stahl. Die eng verflochtene Stahl-Allianz aus Politik und Industrie fordert staatliche Subventionen und höhere CO₂-Kosten für Konkurrenten, statt das unrentable Geschäftsmodell zu hinterfragen.
16.06.2026
05:40 Uhr
Brüssels Maulkorb: Wie die EU eine konservative Denkfabrik mundtot macht
Die EU hat die Registrierung des konservativen Thinktanks Mathias Corvinus Collegium (MCC) im Transparenzregister ausgesetzt. Damit verliert das MCC Brussels den Zugang zu EU-Institutionen und darf u.a. nicht mehr an Parlamentsanhörungen teilnehmen.
16.06.2026
05:38 Uhr
Bundeswehr zurück im Klassenzimmer: Brandenburg setzt ein längst überfälliges Zeichen
Brandenburg hat eine Kooperationsvereinbarung zwischen Bildungsministerium und Bundeswehr unterzeichnet, die Jugendoffiziere als Referenten an Schulen ermöglicht. Themen sind Außen- und Sicherheitspolitik sowie globale Krisen – freiwillig und lehrplangebunden.
15.06.2026
20:39 Uhr
Bildungsnotstand in NRW: 7.800 leere Lehrerpulte – jetzt sollen die Rentner ran
In NRW bleiben knapp 7.800 Lehrerstellen unbesetzt. Als Gegenmaßnahme lockt Schulministerin Feller pensionierte Lehrer mit 15 % Gehaltsaufschlag zurück.
15.06.2026
20:38 Uhr
Rentenkommission im Eiltempo: Wenn das marode Rentensystem mit der heißen Nadel geflickt wird
Die Rentenkommission soll ihre Empfehlungen nun bereits am 23. Juni vorlegen, sechs Tage früher als geplant. Die Koalition will damit noch vor der Sommerpause ein umfassendes Reformpaket verabschieden.
15.06.2026
20:37 Uhr
Steuerreform-Posse: Wenn Bund und Länder sich um die Beute des Steuerzahlers streiten
Bund und Länder streiten über die geplante Einkommensteuerreform der großen Koalition, da Länder wie Sachsen Kompensation für Mindereinnahmen fordern und eine Bundesratsblockade androhen. Der Bund sieht die Länder in der Mitverantwortung.
15.06.2026
19:30 Uhr
Trumps Quittung für Europa: USA ziehen der NATO den Stecker – jetzt soll der alte Kontinent endlich selbst zahlen
Die USA haben der NATO mehrere zentrale Militärbeiträge entzogen, darunter eine Flugzeugträgergruppe, Langstreckenbomber und über 50 Kampfjets. Europa soll die Lücken bis zum NATO-Gipfel im Juli schließen.
15.06.2026
19:30 Uhr
Linksextreme Gewalt explodiert: Hessen will „Indymedia“ endlich den Stecker ziehen
Hessen und Sachsen fordern vor der Innenministerkonferenz ein Verbot der Plattform „Indymedia" und eine gemeinsame Datei Linksextremismus. Hintergrund sind stark gestiegene linksextreme Gewalttaten, darunter Anschläge auf Bundeswehrfahrzeuge und Strominfrastruktur.
15.06.2026
19:30 Uhr
Reuls Geisterjagd: Während Clans NRW regieren, sucht der Innenminister die „rechte Gefahr“
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bezeichnete Rechtsradikalismus als größte Sicherheitsbedrohung, während Linksextremismus in seiner Analyse völlig fehlte. Clankriminalität und Islamismus stufte er als weniger demokratiegefährdend ein.
15.06.2026
15:01 Uhr
Mettbrötchen-Mario: Wie ein CDU-Ministerpräsident seine akademischen Federn verliert – und trotzdem im Amt bleibt
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wurde von der Berliner Quadriga Hochschule von der Professorenliste gestrichen, nachdem ihm die TU Chemnitz im Januar 2025 den Doktorgrad wegen Verstößen gegen wissenschaftliche Standards aberkannte. Trotz des akademischen Titelverlusts bleibt Voigt im Amt.
15.06.2026
15:01 Uhr
Weidels Generalabrechnung: Wenn die Opposition der Regierung den Spiegel vorhält
AfD-Chefin Alice Weidel rechnete im Bundestag scharf mit der schwarz-roten Koalition ab und kritisierte Wirtschaftsabschwung, Migrationspolitik und Rekordschulden. Sie forderte u.a. ein Ende der Energiewende und konsequente Grenzkontrollen.
15.06.2026
14:59 Uhr
Wenn ein freundlicher Wortwechsel zum Staatsakt wird: Die CDU rechtfertigt sich für Höflichkeit
Ein Video zeigt CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei einem lockeren Wortwechsel auf einer Podiumsdiskussion in Halberstadt. Der Clip löste Kritik von Grünen und Linken aus, die fehlende Distanz zur AfD bemängelten.
15.06.2026
14:59 Uhr
„Heute Nacht kampfbereit“ – Deutschlands Luftwaffenchef spielt mit dem Feuer einer Atommacht
Deutschlands Luftwaffenchef Generalleutnant Holger Neumann erklärte, die Bundeswehr sei bereit, „heute Nacht zu kämpfen" und jeden NATO-Zentimeter zu verteidigen. Im Konfliktfall soll die gesamte einsatzfähige deutsche Luftwaffe an die Ostflanke verlegt werden.
15.06.2026
14:59 Uhr
Konturlos und kraftlos: Wie CDU und SPD in Berlin die letzte politische Unterscheidbarkeit verspielen
CDU und SPD in Berlin sind kaum noch voneinander zu unterscheiden und folgen laut Kritikern einem links-grünen Mainstream. Wahlversprechen wie "Freie Fahrt für alle" blieben unerfüllt, Bauprojekte stecken trotz neuer Gesetze in der Bürokratie fest.
15.06.2026
14:54 Uhr
Söders Zehn-Punkte-Plan: Wenn das Selbstvergewisserungs-Programm den Riss in der CSU kitten soll
CSU-Chef Markus Söder präsentierte nach parteiinternen Querelen einen Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung der Parteieinheit. Geplant sind mehr Basisbeteiligung, Kongresse und Klausuren.
15.06.2026
14:50 Uhr
Politisches Erdbeben in der Hauptstadt: AfD klettert in Berlin auf Platz zwei
Laut einer Civey-Umfrage für den Tagesspiegel liegt die AfD in Berlin mit 18 Prozent auf Platz zwei, knapp hinter der CDU mit 22 Prozent. 76 Prozent der Berliner sind mit Bürgermeister Wegner unzufrieden, 84 Prozent mit dem Senat.
15.06.2026
14:49 Uhr
Iran-Abkommen am Persischen Golf: Deutsche Kriegsschiffe sollen Hormus sichern – während Berlin im eigenen Land versagt
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben beim G7-Gipfel ihre Bereitschaft erklärt, an einer Militärmission zur Sicherung der Straße von Hormus teilzunehmen. Der Iran lehnt jede ausländische Militärpräsenz in der Region jedoch kategorisch ab.
15.06.2026
12:49 Uhr
Maut für die Meerenge: Wie das Mullah-Regime aus einem verlorenen Krieg ein Geschäftsmodell macht
USA und Iran einigen sich auf vorläufiges Rahmenabkommen zur Öffnung der Straße von Hormus, wobei der Iran nach 60 Tagen Durchfahrtsgebühren erheben darf. Washington soll zudem 25 Milliarden Dollar eingefrorener iranischer Gelder freigeben.
15.06.2026
11:54 Uhr
Berliner Wahldebakel: SPD stürzt auf fünften Platz ab – Schwarz-Rot vor dem Aus
Drei Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September liegt die SPD laut einer Civey-Umfrage mit 14 % nur auf Platz fünf hinter CDU (22 %), AfD (18 %), Grünen (17 %) und Linken (15 %). 84 % der Berliner sind unzufrieden mit der schwarz-roten Koalition, die damit ihre Mehrheit verlieren würde.
15.06.2026
11:51 Uhr
Wenn die Schule zur Bühne wird: Brandenburger Grundschule trotzt dem Elternwillen
Eine Brandenburger Grundschule in Bestensee tritt trotz Elternprotesten dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" bei. Eine Elterninitiative klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Cottbus gegen die Entscheidung.
15.06.2026
11:50 Uhr
Schüsse auf einen Polizisten – und die Politik schweigt zum Kern des Problems
In Göttingen wurde ein Polizist bei einem Einsatz wegen eines Streits zwischen rivalisierenden Großfamilien angeschossen und schwer verletzt. Der Täter ist flüchtig.
15.06.2026
10:51 Uhr
Klingbeils Steuer-Roulette: Wie die SPD den Mittelstand wieder zur Kasse bittet
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zwei Varianten einer Einkommensteuerreform vorgelegt, die Entlastungen von 10 bis 20 Milliarden Euro vorsehen. Gegenfinanziert werden sollen diese durch höhere Reichen- und Erbschaftsteuern.
15.06.2026
09:44 Uhr
Bildung beginnt im Kinderzimmer: Wenn die Politik erst nach Jahrzehnten merkt, wo die Probleme wirklich liegen
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert mehr Fokus auf frühkindliche Bildung, da sich die Bildungsschere bereits ab der Geburt öffne. Zugleich verfehlt inzwischen jeder vierte Schüler die Mindeststandards in Mathematik.
15.06.2026
07:38 Uhr
Tankrabatt-Aus: Wie Berlin den Bürger an der Zapfsäule im Regen stehen lässt
Der Tankrabatt läuft zum 1. Juli aus – Union und SPD haben beschlossen, die seit Mai geltende Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel nicht zu verlängern. Dem Staat entgehen dadurch rund 1,6 Milliarden Euro.
15.06.2026
06:44 Uhr
Iran-Abkommen: Während Trump den Frieden verhandelt, übt sich Merz im diplomatischen Applaus
Die USA und der Iran haben ein Abkommen erzielt, das den Irankrieg beenden soll. Bundeskanzler Merz gratulierte zum „diplomatischen Durchbruch", obwohl Deutschland an den Verhandlungen nicht beteiligt war.
15.06.2026
06:39 Uhr
Das Fass ohne Boden: Kiew fordert 20 Milliarden Dollar extra – und Berlin soll wieder zahlen
Die Ukraine plant, bei der Ramstein-Konferenz am 18. Juni 20 Milliarden Dollar Zusatzhilfe zu fordern. Deutschland soll mehrere Milliarden beisteuern – für Drohnen, Munition und Langstreckenwaffen.
15.06.2026
06:06 Uhr
Kreuzberg zeigt sein wahres Gesicht: Grünen-Abgeordnete soll sich gegen CDU-Politiker auf die Seite des linken Mobs gestellt haben
CDU-Abgeordnete wurden in Berlin-Kreuzberg beim Abbau eines Wahlkampfstands als „Nazis" beschimpft und bedroht. Die Grünen-Abgeordnete Schmidberger soll sich laut CDU auf die Seite der Pöbler gestellt haben, was sie bestreitet.
15.06.2026
06:05 Uhr
Warkens Pflege-„Reform“: Wie der Staat die Schwächsten zur Kasse bittet – und Milliarden anderswo verbrennt
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant eine Pflegereform, die Leistungskürzungen und höhere Eigenanteile für Pflegebedürftige vorsieht. Pflegende Angehörige sollen künftig geringere Rentenbeiträge erhalten, während Heimkosten länger in voller Höhe anfallen.
15.06.2026
05:59 Uhr
Nord Stream: Der größte Anschlag auf deutsche Infrastruktur – und niemand will ihn aufklären
Ein neuer Dokumentarfilm beleuchtet die ungeklärte Sprengung der Nord-Stream-Pipelines 2022 und fragt, warum Deutschland kaum Interesse an Aufklärung zeigt. Der Film läuft am 2. Juli 2026 im Berliner Kino Babylon.
15.06.2026
05:53 Uhr
Pharma-Exodus aus Deutschland: Wenn selbst Pfizer dem Standort den Rücken kehrt
Pfizer-Chef Bourla hat Bundeskanzler Merz in einem Brief mitgeteilt, dass der Konzern seine Deutschland-Investitionen überprüft – als Reaktion auf geplante Preiseingriffe bei Arzneimitteln. Auch Eli Lilly, Boehringer Ingelheim und BioNTech schränken ihre Deutschland-Aktivitäten ein.
15.06.2026
05:53 Uhr
Migrationsstreit ohne Ende: SPD-Länder wollen selbst illegal geduldete Syrer für immer im Land behalten
Bei der Innenministerkonferenz in Hamburg streiten SPD- und Unions-Länder über den Umgang mit Syrern in Deutschland. SPD-Länder wollen auch geduldeten, ausreisepflichtigen Syrern eine Bleibeperspektive schaffen, während die Union auf mehr Abschiebungen setzt.
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