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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 5

16.09.2026
08:15 Uhr

Kanada als EU-Mitglied light? Von der Leyens Vorstoß in Straßburg

Ursula von der Leyen schlug in ihrer Rede zur Lage der EU vor, Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied“ zu machen – ein rechtlich bisher undefinierter Status. Kanadas Premier Carney, der wegen des Handelskonflikts mit den USA engere EU-Bindungen sucht, war live im Parlament anwesend.
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16.09.2026
08:15 Uhr

Inflations-Schock in London: Benzinpreise treiben Briten in die Zange

Großbritanniens Inflation stieg im August auf 3,1 Prozent, den höchsten Wert seit März, angetrieben durch steigende Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs. Die Kerninflation blieb bei 2,6 Prozent, die Dienstleistungsinflation bei 3,4 Prozent – die Bank of England dürfte ihren Leitzins daher unverändert lassen.
16.09.2026
07:54 Uhr

Pentagon-Deal besiegelt: Deutsche Waffen für Amerikas leere Lager

Pistorius und Hegseth unterzeichneten in Washington eine Rüstungsvereinbarung, die den NATO-Waffenbedarf verstärkt durch deutsche Produktion decken soll. Hintergrund sind US-Kapazitätsengpässe bei Lenkflugkörpern im Iran-Konflikt; Deutschland erhält im Gegenzug Zugang zu Technologien wie Patriot-Systemen.
16.09.2026
07:31 Uhr

E-Lkw-Schock: China baut 9 von 10 – Europa schaut zu

China dominiert mit über 90 Prozent den 2025 auf 400.000 Fahrzeuge gewachsenen Weltmarkt für E-Lkw, während Europa nur gut 3 Prozent der Produktion stellt. Auch bei Batteriezellen liegt Chinas Anteil bei über 80 Prozent, was die EU-Klimaziele für Nutzfahrzeuge trotz jüngster Lockerungen erschwert.
16.09.2026
07:31 Uhr

Saudi-Öl bleibt aus: Europas Diesel-Schock trifft jetzt jeden Tank!

Nach einem Drohnenangriff auf Saudi-Arabiens Ost-West-Pipeline hat Riad September-Öllieferungen an europäische Raffinerien gestrichen. Brent notiert bei rund 105 Dollar, in Deutschland steigen Diesel- und Benzinpreise auf Rekordniveau, auch Gaspreise ziehen deutlich an.
16.09.2026
07:00 Uhr

Arbeitslosengeld-Hammer: Kürzung für Ältere? Forscher bremsen

Eine IAB-Studie dämpft Hoffnungen auf eine Kürzung des Arbeitslosengeldes für Ältere: Selbst bei einer Begrenzung auf 12 Monate ließe sich das erwartete 10-Milliarden-Defizit der Bundesagentur für Arbeit 2026 nur um rund 2,4 Milliarden Euro senken. Wirtschaftsverbände und Teile der Union fordern dennoch kürzere Bezugszeiten, während SPD, Grüne, Linke und Gewerkschaften dies ablehnen.
16.09.2026
07:00 Uhr

Piep, Blink, Bevormundung: EU-Kamera überwacht jetzt jeden Blick

Seit Juli 2026 müssen neu zugelassene EU-Fahrzeuge ein Kamerasystem (ADDW) zur Ablenkungswarnung haben, das Blick und Kopfhaltung überwacht. Kritiker bemängeln häufige Fehlalarme, ungeklärten Datenschutz und fehlende Praxisnachweise für den behaupteten Sicherheitsnutzen.
16.09.2026
06:59 Uhr

Brüssel greift durch: Von der Leyen will Kinder aus Social Media verbannen

Ursula von der Leyen kündigte in ihrer Rede zur Lage der EU Altersgrenzen für Social-Media-Plattformen wie TikTok und Instagram an, um Kinder vor algorithmusgesteuerten Inhalten zu schützen. Die Kommission will den konkreten Gesetzesvorschlag am Donnerstag vorstellen, wobei Berichten zufolge ein Zugangsverbot für Kinder unter 13 Jahren diskutiert wird.
16.09.2026
06:59 Uhr

Zuckersteuer 2027: 650 Millionen Euro – und keiner weiß, wofür

Die Bundesregierung plant ab 2027 eine Zuckersteuer auf Getränke, die 650 Millionen Euro einbringen soll. Aus der ursprünglich geplanten zweckgebundenen Abgabe für Krankenkassen wurde eine allgemeine Steuer, deren Einnahmen lediglich die Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds abmildern.
16.09.2026
06:57 Uhr

5 Milliarden für Berlin: Bund öffnet der Pleite-Hauptstadt die Kasse

Bund und Berlin unterzeichneten kurz vor der Abgeordnetenhauswahl einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag über rund 5 Milliarden Euro (2028-2037) für Sicherheit und Kultur – ein Plus von 1,35 Milliarden gegenüber dem alten Vertrag. Berlin erhält bereits heute die höchsten Länderfinanzausgleichszahlungen und plant für 2025 mit einem Haushaltsdefizit von knapp 4,6 Milliarden Euro.
16.09.2026
06:57 Uhr

Spritpreis-Schock: Grüne wollen 250 Euro verteilen – Reiche bremst

Angesichts der Rekord-Spritpreise fordern die Grünen eine Energiepauschale bis 250 Euro, finanziert durch eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Wirtschaftsministerin Reiche und die Wirtschaftsweisen warnen dagegen vor Preisdeckel und Tankrabatt als ökonomisch riskant.
16.09.2026
06:57 Uhr

Spahns letztes Parteiamt ist weg: 30 Jahre CDU-Karriere enden in Havixbeck

Jens Spahn ist nach rund 30 Jahren erstmals ohne Parteiamt: Er trat beim CDU-Bezirksparteitag in Havixbeck nicht erneut als Bezirksvorsitzender an. Auslöser war Kritik an seiner öffentlich gemachten Leihmutterschaft, die bereits im Juli zum Rücktritt als Fraktionsvorsitzender führte. Nachfolgerin in Havixbeck wurde NRW-Schulministerin Dorothee Feller mit 95,5 Prozent der Stimmen.
16.09.2026
06:31 Uhr

Diesel-Schock: Jeder fünfte Lkw bleibt in der Halle stehen

Wegen der rekordhohen Kraftstoffpreise legen deutsche Spediteure bis zu 20 Prozent ihrer Lkw-Kapazitäten still, so der Verband BGL. Diesel und Benzin erreichten durch den Iran-Konflikt Rekordpreise, während Politik und Wirtschaftsverbände über Entlastungen wie Steuersenkungen oder Transportdiesel streiten.
16.09.2026
06:31 Uhr

Drohne vor Mekka: Saudi-Arabien zieht die „rote Linie“

Saudi-Arabiens Luftabwehr schoss eine Drohne südlich von Mekka ab, verantwortlich gemacht wird die Huthi-Miliz, die dies bestreitet. Zudem trafen Drohnenangriffe die saudische Ost-West-Ölpipeline sowie einen Luftwaffenstützpunkt, mit Auswirkungen auf Ölpreise und Weltmärkte.
16.09.2026
06:14 Uhr

Gasspeicher halb leer: Reiches riskanter Poker vor dem Winter

Deutschlands Gasspeicher liegen mit rund 56 Prozent weit unter den gesetzlichen Vorgaben. Wirtschaftsministerin Reiche plant nun, bis 21. September über zusätzliche Ausschreibungen von Long Term Options gegenzusteuern, um die Befüllung vor dem Winter anzukurbeln.
16.09.2026
05:55 Uhr

Dritter Finanzminister in zwei Jahren: Indonesiens Währung im Sturzflug

Präsident Prabowo entließ Finanzminister Purbaya und vereidigte dessen Vize Suahasil Nazara – bereits der dritte Wechsel in zwei Jahren. Rupiah und Aktienmarkt befinden sich auf Talfahrt, während Kritiker eine wachsende Machtkonzentration und schwindende Notenbank-Unabhängigkeit befürchten.
16.09.2026
05:55 Uhr

Masken-Deal: 5,40 statt 1,95 Euro – neue E-Mails belasten Spahn

Neue E-Mails zeigen, dass ein Ministeriumsbeamter im April 2020 rund 1,95 Euro als marktgerechten Preis für KN95-Masken nannte, während das Ministerium gleichzeitig 100 Millionen Masken für je 5,40 Euro beim Händler Emix bestellte. Trotz hoher Mängelquote wurde ein Großteil bezahlt; strafrechtliche Verfahren gegen Ex-Minister Spahn wurden eingestellt, politisch bleibt der Fall brisant.
16.09.2026
05:55 Uhr

Öl über 100 Dollar: Brennt der Nahe Osten, zahlt Deutschland mit

Nach einem mutmaßlich iranischen Angriff auf Saudi-Arabiens zentrale Ost-West-Pipeline bleiben die Ölpreise über 100 Dollar je Barrel, während Experten uneins sind, ob die Reparatur Tage oder Monate dauert. Der Iran-Konflikt kostete die USA laut Congressional Budget Office bereits 38 Milliarden Dollar und droht sich bis 2029 hinzuziehen.
16.09.2026
05:54 Uhr

Steuergeld trotz Gerichtsklatsche: 411.000 Euro für Correctiv

Die Bundesregierung fördert Correctiv trotz eines Gerichtsurteils, das zentrale Aussagen der Potsdam-Recherche als unwahr einstufte, weiterhin mit Steuergeld – seit 2023 flossen 411.147 Euro aus dem Programm „Demokratie leben!“, größtenteils für ein Projekt gegen Rechtsextremismus mit der Jugendfeuerwehr.
16.09.2026
05:54 Uhr

Gas-Notkauf mit Steuergeld: Regierung rudert kurz vor Winter zurück

Die Bundesregierung weist den Staatskonzern SEFE kurzfristig an, Gas einzukaufen, um die 70-Prozent-Speicherquote bis November zu sichern – bei aktuell nur 55 Prozent Füllstand. Grund für den teuren Notkauf ist ein negativer Sommer-Winter-Spread infolge der Hormus-Krise, während die Bundesnetzagentur sich zugleich auf mögliche Strommangel-Situationen vorbereitet.
16.09.2026
05:49 Uhr

Sprit-Schock in Syrien: Aufstand gegen den Mann vom roten Teppich

In Syrien protestieren Demonstranten in mehreren Provinzen gegen drastisch gestiegene Treibstoffpreise, während Übergangspräsident al-Scharaa in Dubai auftrat. Die Proteste richten sich zunehmend gegen die Regierung, es werden Rücktritte gefordert.
16.09.2026
05:49 Uhr

Cloud in Trümmern: Amazon gibt Rechenzentrum am Golf verloren

Amazon meldet den dauerhaften Datenverlust in Teilen seiner Cloud-Region Bahrain/VAE nach iranischen Drohnen- und Raketenangriffen im März 2026, die zwei von drei Verfügbarkeitszonen zerstörten. Die Emirate planen daraufhin unterirdische, sprengsichere Rechenzentren mit eigener Luftabwehr.
16.09.2026
05:45 Uhr

800 Euro für einen Reim: Strafbefehl nach Facebook-Kommentar

Das Amtsgericht Westerburg erließ einen Strafbefehl über 800 Euro gegen einen Mann wegen eines beleidigenden Facebook-Reims über eine Grünen-Kommunalpolitikerin; er legte Einspruch ein. Der Fall reiht sich in eine wachsende Zahl von Verfahren nach §188 StGB ein, dessen Sonderschutz für Politiker Justizminister nun einschränken wollen.
16.09.2026
05:31 Uhr

Haseloff gegen Merz: „Kein mentaler Bezug“ zum Osten!

Reiner Haseloff macht Kanzler Merz mitverantwortlich für das historische CDU-Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (AfD 43,8%, CDU nur 17,2%) und wirft ihm fehlenden „mentalen Bezug“ zu den Menschen im Osten vor. Eine Regierungsbildung ist ungewiss, da weder CDU noch BSW mit der AfD kooperieren wollen.
15.09.2026
21:45 Uhr

Krypto-Debakel im US-Senat: Bitcoin rutscht unter 76.000 Dollar

Der US-Senat hat die Debatte über den Digital Asset Market Clarity Act mit 49 zu 50 Stimmen blockiert. Bitcoin fiel daraufhin um über vier Prozent auf rund 75.000 bis 76.000 US-Dollar. Streitpunkte waren Ethik-Regeln, Entwicklerhaftung und Bankenschutz.
15.09.2026
16:22 Uhr

27 Milliarden extra für Kiew: Europas Diplomaten werden misstrauisch

Die Ukraine benötigt 2024 zusätzlich 27 Milliarden Dollar, was bei europäischen Diplomaten und EU-Beamten Misstrauen über Kiews Haushaltsplanung auslöst. Als Gründe nennt Kiew gestiegene Kriegskosten und sinkende Militärhilfen, während über Lösungen wie eingefrorene russische Vermögen weiter gestritten wird.
15.09.2026
16:22 Uhr

Ungarn nach Orbán: Neue Regierung greift nach den Medien

Ungarns neue Regierung unter Péter Magyar greift massiv in die Medienlandschaft ein: Staatliche Werbegelder wurden gekürzt, das Portal Mandiner unter Staatskontrolle eingestellt und der öffentlich-rechtliche Rundfunk umgebaut. Kritiker sehen darin eine Fortsetzung der politischen Medienkontrolle, die einst Orbán etablierte.
15.09.2026
16:21 Uhr

BSW im freien Fall: Nächster Abgeordneter wirft in Brandenburg hin

Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Oliver Skopec hat Partei und Fraktion des BSW verlassen und begründet dies mit dem Scheitern des Wandels von Protest- zu Gestaltungspartei. Damit schrumpft die einst 14-köpfige BSW-Fraktion in Potsdam auf nur noch acht Mitglieder – Skopec ist bereits der sechste Abgang seit der Wahl 2024.
15.09.2026
14:28 Uhr

CDU-Ministerin rät zur Wahl der SPD-Frau – und zum AfD-Verbot

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) empfahl vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, SPD-Ministerpräsidentin Schwesig zu wählen, und unterstützte zudem Prüfungen für ein AfD-Verbotsverfahren. Umfragen sehen die CDU dort nur bei sechs bis sieben Prozent, während die AfD stärkste Kraft wäre.
15.09.2026
14:28 Uhr

Grenzkontrollen als Kulisse? 38.000 Asylanträge kamen am Zaun vorbei

Trotz verstärkter Grenzkontrollen kamen im ersten Halbjahr 2026 rund 38.600 der 39.646 Asylanträge offenbar an unbewachten Grenzabschnitten vorbei, nur etwa 1.030 Personen wurden nach Kontrollen ins Land gelassen. Zwar sanken die Asylzahlen deutlich, doch bleiben rund 200.000 Ausreisepflichtige im Land, während Abschiebungen kaum stattfinden.
15.09.2026
13:26 Uhr

Öl über 108 Dollar: Jetzt wird der Diesel zum Luxusgut!

Ölpreise steigen nach Drohnenangriff auf saudische Pipeline und Zwischenfall in der Straße von Hormus stark an, Brent über 108 Dollar. In den USA kostet Diesel erstmals über sechs Dollar pro Gallone; Trump macht dafür ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien verantwortlich.
15.09.2026
12:23 Uhr

Befehl statt Freiwilligkeit: Hunderte Soldaten müssen nach Litauen!

Verteidigungsminister Pistorius ordnet erstmals verpflichtende Versetzungen für mehrere Hundert Soldaten zur Panzerbrigade Litauen an, da trotz 80 Prozent Freiwilligenmeldungen vor allem Logistiker und IT-Fachkräfte fehlen. Die Brigade soll bis Ende 2027 mit rund 4.800 Soldaten einsatzbereit sein.
15.09.2026
12:14 Uhr

720 Millionen für eine Volksbank: Der größte Rettungsfall der Genossen

Die Volksbank BRAWO benötigt bis zu 720 Millionen Euro Stützung vom BVR-Sicherungssystem – der teuerste Rettungsfall in der Geschichte deutscher Genossenschaftsbanken. Ursache sind massive Abwertungen im Gewerbeimmobiliengeschäft, die ohne Hilfe zu einem Verlust von 608 Millionen Euro geführt hätten.
15.09.2026
12:14 Uhr

BKA-Lagebild: „Gen-Z-Mafia“ posiert, während die Schäden explodieren

Das BKA meldet für 2025 einen Rekordschaden von 2,8 Milliarden Euro durch Organisierte Kriminalität, fast 8.000 Tatverdächtige und gestiegene Gewalt (20 Tötungsdelikte). Auffällig: eine offen auftretende „Gen-Z-Mafia“ und wachsendes „Crime-as-a-Service“-Geschäft.
15.09.2026
11:03 Uhr

Köln: Jeder zweite Migrant im Bleiberechtsprogramm im Visier

In Köln wird gegen 76 von 153 Teilnehmern des Bleiberechtsprogramms strafrechtlich ermittelt, Vorwürfe reichen von Vergewaltigung bis Kinderpornografie. Ausgelöst durch die „Coesfelder Liste“ prüft die Stadt nun rund 1.600 Verfahren gegen 160 Personen; landesweit sollen etwa 12.000 Ermittlungsverfahren mit den Bleiberechtslisten verknüpft sein.
15.09.2026
11:03 Uhr

Gas-Ausstieg mit halb leeren Speichern: Europas riskante Wette

Der Europäische Rechnungshof kritisiert den REPowerEU-Plan: Von 300 Milliarden Euro wurden erst 54,3 Milliarden verplant, Ausbauziele bei Erneuerbaren verfehlt. Europas Gasspeicher sind mit 67% deutlich niedriger gefüllt als im Vorjahr, während die EU 2027 komplett auf russisches Gas verzichten will.
15.09.2026
11:02 Uhr

Stützen oder Stürzen: Wackelt Merz schon am Wahlsonntag?

Vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin erwägt Kanzler Merz laut Medienberichten, das CDU-Präsidium am Wahlabend über seinen Verbleib entscheiden zu lassen. Auslöser sind schlechte Umfragewerte der Union und starke AfD-Ergebnisse; als mögliche Nachfolger gelten Wüst, Rhein, Söder und Dobrindt.
15.09.2026
11:02 Uhr

Rüffel für den eigenen Streamer: AfD zieht die Anstands-Bremse

Die AfD-Spitze fordert Parteigliederungen auf, den Streamer „Aktivist Mann“ nur noch bei Zusicherung fairen Verhaltens zu Veranstaltungen zuzulassen. Vizechef Möller kritisierte „Gepöbel“ auch in eigenen Reihen, der Streamer selbst zeigte sich unbeeindruckt.
15.09.2026
09:29 Uhr

Perso-Pflicht fürs Internet: Brüssel greift nach Social Media!

Die EU-Kommission plant laut Politico einen Gesetzentwurf, der Social-Media-Konten erst ab 15 Jahren erlaubt und eine verpflichtende Altersprüfung per Ausweis-Scan für alle Nutzer vorsieht. Frankreichs ähnliches Verbot wurde kürzlich vom Verfassungsrat gekippt.
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