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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 8
30.01.2026
00:25 Uhr
Merz verweigert Putin-Dialog: Deutschlands Kanzler duckt sich weg
Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin ab und verweist darauf, dass Deutschland kein Vermittler sei. Auch Vizekanzler Klingbeil sieht derzeit keinen Zeitpunkt für direkte Kontakte europäischer Regierungschefs mit dem Kreml.
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30.01.2026
00:25 Uhr
Schweizer Städte dominieren Ranking der teuersten Metropolen weltweit
Sechs Schweizer Städte belegen laut Numbeo-Ranking die Top-Positionen der teuersten Metropolen weltweit, angeführt von Zürich, Genf und Basel. Trotz hoher Löhne gelten etwa 8 Prozent der Schweizer Bevölkerung als arm, wobei besonders der Mangel an bezahlbarem Wohnraum als Problem identifiziert wird.
30.01.2026
00:24 Uhr
Moskau lockt Selenskyj in die Höhle des Löwen: Putins vergiftetes Friedensangebot
Russland bietet der Ukraine ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj an, fordert aber, dass der ukrainische Präsident dafür nach Moskau reisen müsse. Der Kreml verspricht Sicherheitsgarantien, während parallel US-Präsident Trump auf diplomatische Gespräche zwischen den Konfliktparteien drängt.
30.01.2026
00:24 Uhr
Grönland-Streit beschert dänischer Sozialdemokratin unverhofften Höhenflug
Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen erlebt durch Donald Trumps aggressive Grönland-Rhetorik einen überraschenden Popularitätsschub, ihre Partei stieg in Umfragen um fast zehn Prozentpunkte auf 22,7 Prozent. Die noch im Dezember angeschlagene Sozialdemokratin profitiert von einem "Rally around the flag"-Effekt, nachdem sie Dänemarks Souveränität energisch verteidigte.
30.01.2026
00:24 Uhr
WHO unter Beschuss: Tedros verteidigt fragwürdige Corona-Politik nach US-Austritt
Die USA sind unter Präsident Trump aus der WHO ausgetreten, woraufhin die Organisation ihre Corona-Politik verteidigte und betonte, nur Empfehlungen ausgesprochen zu haben, während die Verantwortung bei den Mitgliedstaaten liege. Die WHO erklärte, der Austritt mache die USA und die Welt weniger sicher.
30.01.2026
00:24 Uhr
Schwarzarbeit auf Rekordniveau: Deutschlands Schattenwirtschaft explodiert auf über 500 Milliarden Euro
Die deutsche Schattenwirtschaft erreicht laut einer Studie des Finanzwissenschaftlers Friedrich Schneider 2025 rund 510 Milliarden Euro und soll 2026 auf 538 Milliarden Euro steigen. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt klettert damit von 11,4 auf 11,6 Prozent, den höchsten Wert seit über einem Jahrzehnt. Als Hauptursachen werden schwaches Wirtschaftswachstum, steigende Arbeitslosigkeit sowie die Anhebung von Mindestlohn und Minijob-Grenzen genannt.
30.01.2026
00:24 Uhr
Köppels Abrechnung: Die Schweiz verlottert – und Europa schaut zu
Roger Köppel kritisiert im Focus-Interview die fortschreitende Verwahrlosung der Schweiz und sieht das Unglück von Crans-Montana als Symptom systemischen Versagens bei Behördenkontrollen und Zuwanderung. Er warnt vor der übermächtigen UBS als Risiko für das Land und fordert strikte Neutralität statt Einmischung in fremde Konflikte.
30.01.2026
00:23 Uhr
Rundfunkgebühren: Wenn der Staat seine Bürger für 651 Euro ins Gefängnis wirft
Georg Thiel aus Borken wurde für 181 Tage inhaftiert, weil er 651,20 Euro Rundfunkgebühren nicht zahlte, obwohl er weder Fernseher noch Radio besitzt. Der Fall zeigt die Härte des deutschen Zwangsgebührensystems, während in der Schweiz Bürger selbst über die Höhe ihrer Rundfunkbeiträge entscheiden können.
30.01.2026
00:23 Uhr
Budapest und Bratislava wehren sich: Klage gegen Brüssels Energie-Diktat
Ungarn und die Slowakei kündigen rechtliche Schritte gegen den EU-Repower-Plan an, der ein schrittweises Verbot russischer Öl- und Gasimporte vorsieht. Beide Länder werfen Brüssel vor, durch einen rechtlichen Trick die erforderliche Einstimmigkeit zu umgehen und warnen vor drastisch steigenden Energiepreisen. Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gilt als symbolischer Widerstand gegen das Brüsseler Energie-Diktat.
30.01.2026
00:23 Uhr
Russland sieht Deutschland als Feind: Jeder zweite Russe misstraut der Bundesrepublik
Eine aktuelle Umfrage des Lewada-Zentrums zeigt, dass 50 Prozent der Russen Deutschland als feindseliges Land betrachten, während Polen und Litauen mit 62 Prozent noch negativer bewertet werden. Als Freunde sieht Russland vor allem Belarus, China, Kasachstan, Indien und Nordkorea.
30.01.2026
00:19 Uhr
Amazon entlässt erneut Tausende: Der Tech-Gigant opfert Mitarbeiter auf dem Altar der Künstlichen Intelligenz
Amazon streicht weltweit weitere 16.000 Arbeitsplätze, nachdem bereits im Oktober 14.000 Stellen abgebaut wurden. Betroffen sind vor allem die Cloud-Sparte Amazon Web Services, der Einzelhandel und die Personalabteilung. Das Unternehmen begründet die Maßnahmen mit Bürokratieabbau, während gleichzeitig 125 Milliarden Dollar in KI und Rechenzentren investiert werden.
30.01.2026
00:19 Uhr
Doppelmoral in der Energiepolitik: Berlin schützt die Bundeswehr, aber nicht die Bürger
Die Bundesregierung sichert beim Verkauf des Tanklager- und Pipelinebetreibers TanQuid an den US-Konzern Sunoco nur militärisch relevante Infrastruktur ab, während die zivile Energieversorgung in ausländische Hände gelangt. Trotz der Lehren aus der Nord-Stream-Sabotage fehlt eine konsistente Strategie zum Schutz kritischer Energieinfrastruktur.
30.01.2026
00:19 Uhr
Industrieflucht nach Osten: Deutsche Konzerne kehren der Heimat den Rücken
Deutsche Konzerne wie BMW, Mercedes, Henkel, ZF und Bosch verlagern massiv Produktion nach Ungarn und Serbien, während in Deutschland Werke schließen und Tausende Arbeitsplätze wegfallen. Grund sind deutlich niedrigere Lohn-, Energie- und Steuerkosten sowie weniger Bürokratie in Osteuropa. Die Produktionskosten in Ungarn liegen etwa 70 Prozent unter deutschem Niveau.
30.01.2026
00:19 Uhr
Britischer Premier pilgert nach Peking: Starmers Kniefall vor dem Drachen
Der britische Premierminister Keir Starmer besucht nach acht Jahren Pause erstmals wieder China und spricht von einem "neuen Kapitel" in den Beziehungen, während heikle Themen wie Menschenrechte nur noch am Rande erwähnt werden. Der Besuch reiht sich ein in eine Serie europäischer Regierungschefs, die angesichts der angespannten Beziehungen zu den USA verstärkt wirtschaftliche Kooperation mit Peking suchen.
30.01.2026
00:19 Uhr
BRICS-Staaten schmieden Allianz gegen den Dollar: Droht dem Westen der Verlust seiner Sanktionsmacht?
Die BRICS-Staaten entwickeln mit "BRICS Pay" eine eigene Zahlungsplattform, um die Dominanz des US-Dollars zu brechen und sich von westlichen Finanzsystemen unabhängig zu machen. Indien treibt die Initiative voran, grenzüberschreitende Zahlungen künftig in nationalen Währungen statt über Dollar-Clearingstellen abzuwickeln. Der Beitritt von Saudi-Arabien, Iran und den VAE verschärft die Brisanz, besonders für den bisher dollardominierten Energiehandel.
30.01.2026
00:19 Uhr
Industriestrompreis: Merz' Prestigeprojekt droht krachend zu scheitern
Der von Bundeskanzler Merz versprochene Industriestrompreis steht vor dem Scheitern, da die EU-Kommission eine Anpassung des Beihilferahmens ablehnt und eine Doppelförderung verbietet. Wirtschaftsverbände kritisieren die geplante Entlastung als minimal und den bürokratischen Aufwand als für Mittelständler nicht leistbar.
30.01.2026
00:19 Uhr
Gysi gegen Amthor: Wenn „Lifestyle-Teilzeit" zum politischen Brandbeschleuniger wird
Bei „Maischberger" lieferten sich Gregor Gysi und Philipp Amthor eine hitzige Debatte über Teilzeitarbeit, nachdem Amthors Begriff „Lifestyle-Teilzeit" für Empörung sorgte. Gysi warf der CDU vor, systematisch Sündenböcke zu suchen, während Amthor betonte, dass ein positives Verhältnis zur Arbeit nötig sei, um den Sozialstaat zu finanzieren.
30.01.2026
00:18 Uhr
Plagiatsskandal erschüttert Thüringen: Ministerpräsident Voigt verliert Doktortitel
Die Technische Universität Chemnitz hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt den Doktortitel wegen 140 Plagiatsstellen auf 36 Prozent der Dissertationsseiten aberkannt. Plagiatsjäger Stefan Weber fordert Voigts Rücktritt und sieht das Vertrauen in dessen Integrität als zerstört. Voigt kündigte an, juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen.
30.01.2026
00:18 Uhr
Brandenburger Machtpoker: Wenn Gesetze nach Bedarf umgeschrieben werden
SPD und CDU in Brandenburg planen eine Änderung des Fraktionsgesetzes, um drei Ex-BSW-Abgeordneten die Gruppenbildung zu ermöglichen, nachdem man genau dies zuvor mit der "Lex AfD" verhindert hatte. Die Gesetzesänderung würde der neuen Gruppe Zugang zu erheblichen Steuermitteln verschaffen und einer SPD-CDU-Koalition ohne eigene Mehrheit zur Macht verhelfen.
30.01.2026
00:18 Uhr
LNG-Ausbau auf Rügen: Milliardenprojekt trotz leerer Auftragsbücher?
Die Deutsche ReGas plant trotz nur 48-prozentiger Auslastung einen massiven Ausbau ihrer LNG-Terminalkapazitäten auf Rügen. 96 Prozent des nach Deutschland gelieferten Flüssiggases stammt aus den USA, wobei die Importe um 60 Prozent gestiegen sind. Die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Milliardenprojekts erscheint angesichts gescheiterter Kapazitätsauktionen in Griechenland und fehlender Marktnachfrage fraglich.
30.01.2026
00:18 Uhr
Bundestag verschärft Strafrecht: Bis zu zehn Jahre Haft für Spione und Agenten
Der Bundestag hat ein Sicherheitspaket verabschiedet, das Strafen für Spionage und Agententätigkeit auf bis zu zehn Jahre Haft erhöht. Auch Terrordrohungen und die Einreise mit terroristischer Absicht werden künftig strafbar.
30.01.2026
00:18 Uhr
Separatisten aus Alberta betteln bei Trump um 500 Milliarden Dollar für Kanadas Zerschlagung
Vertreter der US-Regierung haben seit April 2024 mindestens dreimal mit Führungspersonen des Alberta Prosperity Project gesprochen, einer rechten Gruppierung, die die Abspaltung der ölreichen kanadischen Provinz anstrebt. Die Separatisten wollen bei einem geplanten Treffen im kommenden Monat um einen Kredit von 500 Milliarden US-Dollar für eine mögliche Unabhängigkeit bitten. Kanadische Politiker reagieren empört und sprechen von Landesverrat, während die angespannten Beziehungen zwischen Washington und Ottawa weiter belastet werden.
30.01.2026
00:18 Uhr
Teheran zitiert deutschen Botschafter herbei: Merz' harte Linie gegen Revolutionsgarden provoziert diplomatischen Eklat
Der Iran hat den deutschen Botschafter einbestellt, um gegen Äußerungen von Bundeskanzler Merz zur möglichen Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation zu protestieren. Teheran bezeichnete die deutsche Position als interventionistisch und drohte mit Gegenmaßnahmen, sollte die IRGC als Terrororganisation eingestuft werden.
30.01.2026
00:18 Uhr
Trumps Kriegsdrohungen gegen Iran: Steht der Nahe Osten vor einem Flächenbrand?
US-Präsident Trump erwägt laut Reuters militärische Schläge gegen den Iran, einschließlich Angriffen auf die Führungsspitze und Atomanlagen, nachdem das Regime Proteste gewaltsam niedergeschlagen hatte. Der Iran droht mit "beispielloser" Vergeltung und nennt Tel Aviv als mögliches Ziel, während selbst Verbündete wie Israel und Saudi-Arabien vor den Plänen warnen.
30.01.2026
00:18 Uhr
Bürokratie statt Gewissen: Staat blockiert Kriegsdienstverweigerer mit Formtricks
Im Jahr 2025 wurden 1.050 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung abgelehnt, fast viermal so viele wie im Vorjahr. In über 99 Prozent der Fälle scheiterten die Anträge nicht an unglaubwürdigen Gewissensgründen, sondern an formalen Hürden wie dem Fehlen einer Musterung. Die Linke kritisiert diese geänderte Verwaltungspraxis als Aushöhlung eines Grundrechts.
30.01.2026
00:18 Uhr
Sachs warnt vor US-Kriegsplänen im Iran: „Europa macht sich zum Komplizen"
Der US-Ökonom Jeffrey Sachs kritisiert scharf die westliche Politik im Nahen Osten und warnt vor einem möglichen US-Angriff auf den Iran. Er wirft Bundeskanzler Merz vor, Deutschland mache sich zum Komplizen amerikanischer Machtpolitik und stelle sich gegen die Weltmehrheit, die einseitige Wirtschaftssanktionen ablehnt.
30.01.2026
00:17 Uhr
Shutdown abgewendet: Trump und Demokraten einigen sich – doch der Streit um Einwanderung schwelt weiter
US-Senat und Präsident Trump einigen sich auf Kompromiss zur Abwendung eines Regierungsstillstands, indem die Einwanderungsdebatte vom Haushaltspaket getrennt wird. Die Finanzierung des Heimatschutzministeriums wird für zwei Wochen verlängert, während der Streit über Einwanderungsbehörden nach tödlichem Vorfall in Minneapolis weiter schwelt. Unklar bleibt, ob das Repräsentantenhaus rechtzeitig zustimmen kann.
30.01.2026
00:16 Uhr
Krypto-Gipfel im Weißen Haus: Trump-Administration vermittelt zwischen Banken und Digitalwährungen
Die Trump-Administration vermittelt am Montag im Weißen Haus zwischen Banken und der Kryptoindustrie im Streit um ein Stablecoin-Gesetz. Kern des Konflikts ist die Frage, ob Kryptofirmen Zinsen auf Stablecoins zahlen dürfen, was laut Standard Chartered bis 2028 etwa 500 Milliarden Dollar aus dem Bankensystem abziehen könnte.
30.01.2026
00:16 Uhr
Bank of America muss sich vor Gericht für Epstein-Verbindungen verantworten
Ein US-Bundesrichter hat entschieden, dass die Bank of America sich einer Sammelklage stellen muss, die ihr vorwirft, wissentlich vom Sexhandel Jeffrey Epsteins profitiert zu haben. Der Prozess ist für den 11. Mai angesetzt, nachdem zwei zentrale Anklagepunkte zugelassen wurden. Die Bank of New York Mellon kam glimpflicher davon, alle Klagepunkte gegen sie wurden abgewiesen.
30.01.2026
00:16 Uhr
Lockheed Martin sichert sich Milliarden-Deal mit Pentagon – Rüstungskonzern profitiert von globalen Krisen
Lockheed Martin hat einen Milliarden-Deal mit dem Pentagon abgeschlossen und wird die Produktion von THAAD-Abfangraketen auf 400 Stück pro Jahr vervierfachen. Die Aktie stieg um 5,4 Prozent, während der Konzern 2025 rekordverdächtige 191 F-35 Kampfjets auslieferte und für 2026 einen Umsatz von bis zu 80 Milliarden Dollar prognostiziert.
30.01.2026
00:16 Uhr
Amazon greift nach der KI-Krone: Bis zu 50 Milliarden Dollar für OpenAI
Amazon verhandelt über eine Investition von bis zu 50 Milliarden Dollar in OpenAI und würde damit zum größten Geldgeber in der aktuellen Finanzierungsrunde. Auch SoftBank, Nvidia und Microsoft führen Gespräche über Beteiligungen, während OpenAI eine Gesamtbewertung von 830 Milliarden Dollar anstrebt.
30.01.2026
00:16 Uhr
Software-Aktien im freien Fall: KI-Revolution erschüttert die Tech-Branche
US-Software-Aktien erleben dramatische Kursverluste, da Anleger befürchten, dass künstliche Intelligenz die traditionelle Software-Branche disruptiert. SAP stürzte um über 16 Prozent ab, ServiceNow verlor 11 Prozent und Microsoft büßte 12,1 Prozent ein, während Chip-Hersteller von der KI-Entwicklung profitieren.
30.01.2026
00:16 Uhr
Diplomatischer Durchbruch: China halbiert Zölle auf schottischen Whisky
China halbiert die Einfuhrzölle auf schottischen Whisky von zehn auf fünf Prozent, was britischen Exporteuren über fünf Jahre einen Mehrwert von rund 250 Millionen Pfund bringen soll. Der diplomatische Erfolg von Premierminister Starmer steht im Kontrast zu schwierigen Verhandlungen mit den USA und Indien.
30.01.2026
00:15 Uhr
Trumps Zollkeule gegen Kuba: Wer Öl liefert, wird bestraft
Die USA verschärfen unter Präsident Trump den Kurs gegen Kuba und drohen allen Ländern mit Strafzöllen, die der Karibikinsel Erdöl liefern. Nach dem Sturz Maduros in Venezuela ist Kubas wichtigster Öllieferant weggefallen, was die Versorgungslage dramatisch verschlechtert. Trump nutzt Zölle konsequent als außenpolitisches Druckmittel und prognostiziert das baldige Scheitern des kommunistischen Inselstaats.
30.01.2026
00:15 Uhr
Globaler Handel im Umbruch: Wie die Welt lernt, sich gegen amerikanische Willkür abzusichern
Amerikas Verbündete reagieren auf US-Zollpolitik mit verstärkter Handelsdiversifikation durch bilaterale Abkommen, darunter EU-Mercosur und EU-Indien. Trotz Trumps Protektionismus bleibt die globale Wachstumsprognose bei drei Prozent, da Unternehmen Lieferketten neu ausrichten und Risiken streuen.
30.01.2026
00:15 Uhr
Trump verteidigt geschlossene Augen bei Kabinettssitzung: "Mir war langweilig"
Donald Trump verteidigte seine geschlossenen Augen bei einer Kabinettssitzung im Dezember mit den Worten, ihm sei langweilig gewesen und er habe nicht geschlafen. Mit 79 Jahren ist er der älteste je vereidigte US-Präsident und bemüht sich, Zweifel an seiner Vitalität zu zerstreuen, während er selbst seinen Vorgänger Biden weiterhin als "Sleepy Joe" verspottet.
30.01.2026
00:15 Uhr
Pentagon im Clinch mit KI-Entwickler: Anthropic verweigert Freigabe für autonome Waffensysteme
Anthropic verweigert dem Pentagon im Rahmen eines 200-Millionen-Dollar-Vertrags die Freigabe seiner KI-Technologie für autonome Waffensysteme und die Überwachung amerikanischer Bürger. CEO Dario Amodei warnt davor, dass KI Amerika seinen autokratischen Gegnern ähnlicher machen könnte.
30.01.2026
00:15 Uhr
Waffenruhe für Kiew: Selenskyj setzt auf Trumps Vermittlung im Ukraine-Konflikt
Der ukrainische Präsident Selenskyj äußerte sich vorsichtig optimistisch zu einer von Trump vermittelten Vereinbarung, wonach Russland für eine Woche keine Angriffe auf Kiew und andere Städte durchführen soll. Die Gespräche fanden in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt, wobei Selenskyj betonte, die kommenden Tage würden zeigen, ob Moskau sich an die Abmachung hält.
30.01.2026
00:10 Uhr
Pekings Griff nach den Sternen: China fordert Elon Musks Weltraum-Imperium heraus
China plant innerhalb von fünf Jahren weltraumbasierte KI-Rechenzentren in den Orbit zu bringen und fordert damit Elon Musks SpaceX heraus, der ähnliche Pläne für die nächsten zwei bis drei Jahre angekündigt hat. Chinas größtes Problem ist dabei die fehlende Technologie für wiederverwendbare Raketen, die SpaceX bereits erfolgreich einsetzt.
30.01.2026
00:10 Uhr
Mega-Fusion im Musk-Imperium: SpaceX und xAI sollen vor Börsengang verschmelzen
Elon Musk plant offenbar die Fusion seiner Unternehmen SpaceX und xAI vor einem Börsengang, der die Bewertung auf über eine Billion Dollar treiben könnte. Die Verschmelzung würde Raumfahrt, Satelliten, Social Media und KI-Technologie unter einem Dach vereinen und Musks Machtposition in der Technologiebranche weiter stärken.
30.01.2026
00:10 Uhr
Klobuchar will Gouverneurin von Minnesota werden – Staat im Chaos nach tödlichen ICE-Einsätzen
Die demokratische US-Senatorin Amy Klobuchar kandidiert für das Amt der Gouverneurin von Minnesota, während der Bundesstaat nach tödlichen ICE-Einsätzen in einer schweren Krise steckt. Bei den Einsätzen wurden zwei US-Bürger getötet, was landesweite Proteste auslöste.
30.01.2026
00:10 Uhr
Minneapolis: Trump-Regierung lenkt ein – ICE-Operationen sollen gezielter werden
Nach tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger durch Bundesagenten lenkt die Trump-Regierung in Minneapolis ein und kündigt gezielte ICE-Operationen statt umstrittener Straßenrazzien an. Grenz-Zar Tom Homan räumte Fehler ein und versprach, künftig nur noch Einwanderer mit krimineller Vorgeschichte zu fokussieren.
29.01.2026
21:33 Uhr
Korruptionsskandal erschüttert Brüssel: EU-Spitzenbeamter fliegt nach Gratis-Luxusflügen
Ein hochrangiger EU-Beamter muss nach einem Disziplinarverfahren seinen Posten räumen, weil er während Verhandlungen über ein Flugabkommen mit Katar kostenlose Business-Class-Flüge und Hotelaufenthalte von Qatar Airways annahm. Der Fall steht im Zusammenhang mit dem "Katargate"-Skandal um mutmaßliche Einflussnahme auf EU-Entscheidungen.
29.01.2026
21:30 Uhr
Grüne Vizepräsidentin handelte rechtswidrig: Verfassungsgericht rügt Ausschluss von AfD-Politiker
Das Berliner Verfassungsgericht hat den Ausschluss des AfD-Abgeordneten Harald Laatsch aus einer Sitzung des Abgeordnetenhauses im März 2025 durch die grüne Vizepräsidentin Bahar Haghanipour einstimmig als rechtswidrig eingestuft. Der beanstandete Kommentar war weder im Protokoll vermerkt noch in Videoaufnahmen verständlich, weshalb die Voraussetzungen für einen Sitzungsausschluss nicht vorlagen.
29.01.2026
21:30 Uhr
Machtkampf um die Fed: Trump will Powell-Nachfolger durchdrücken
US-Präsident Trump will bereits nächste Woche seinen Kandidaten für den Fed-Vorsitz nominieren, da Jerome Powells Amtszeit Mitte Mai endet. Als Favoriten gelten Fed-Mitglied Christopher Waller, Ex-Zentralbanker Kevin Warsh und Blackrock-Manager Rick Rieder. Trump kritisiert Powell scharf und fordert deutlich niedrigere Zinsen, was Ökonomen wegen der Gefährdung der Notenbank-Unabhängigkeit besorgt.
29.01.2026
21:30 Uhr
Bundestag verschärft Strafrecht: Endlich härtere Gangart gegen Spione und Terroristen
Der Bundestag hat das Strafrecht im Bereich Terrorismus und Spionage deutlich verschärft. Künftig sind bereits Vorbereitungshandlungen für Anschläge mit Alltagsgegenständen wie Autos oder Messern strafbar, und die Höchststrafe für Spionage wurde von fünf auf zehn Jahre verdoppelt. Die Gesetzesänderungen setzen mehrere EU-Richtlinien um und sollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Strafbehörden stärken.
29.01.2026
17:37 Uhr
Merz' Regierungserklärung: Große Worte, leere Versprechen und die bittere Realität der deutschen Wirtschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz konzentriert sich in seiner Regierungserklärung auf europäische Außenpolitik, während die deutsche Wirtschaft schrumpft und die Staatsverschuldung auf Rekordniveau steigt. Statt grundlegender Reformen präsentiert die Regierung Umbenennungen wie die des Bürgergelds in Grundsicherung, während Themen wie Migration ausgeklammert werden. Die Privatwirtschaft schrumpft um vier Prozent, Unternehmen wandern ab und die Kernindustrien befinden sich in einer Abwärtsspirale.
29.01.2026
17:32 Uhr
Koalitionsausschuss erklärt Medienkontrolle zur Staatsräson: Der schleichende Weg in den Kontrollstaat
Der Koalitionsausschuss hat die Kontrolle des gesellschaftlichen Diskurses und die Stärkung der Medienlandschaft zur "vordersten Aufgabe" der Bundesregierung erklärt. Die Regierung plant konkrete Maßnahmen gegen Deep Fakes sowie den Aufbau europäischer Plattformen und Clouds, um die "Resilienz gegenüber digitalen Monopolen" zu erhöhen.
29.01.2026
16:23 Uhr
Kahlschlag bei Dow: US-Chemieriese streicht Tausende Stellen – ein Menetekel für die Industrie
Der US-Chemieriese Dow streicht rund 4.500 Stellen und verzeichnete im vierten Quartal einen Nettoverlust von 1,5 Milliarden Dollar bei einem Umsatzrückgang von neun Prozent. Hohe Produktionskosten in Europa, schwache Nachfrage und Abschreibungen zwingen den Konzern zu einem Sparprogramm, das das operative Ergebnis um zwei Milliarden Dollar verbessern soll.
29.01.2026
16:23 Uhr
Millionen-Vermögen im Visier: Deutsche Justiz greift nach Immobilien des libanesischen Ex-Zentralbankchefs
Die Staatsanwaltschaft München hat beim Landgericht die Einziehung von Vermögenswerten im Wert von rund 35 Millionen Euro beantragt, die dem ehemaligen libanesischen Zentralbankchef Riad Salameh zugerechnet werden. Es geht um hochwertige Gewerbeimmobilien in München, Hamburg und Düsseldorf, die im Verdacht stehen, aus veruntreuten Geldern in Höhe von über 330 Millionen US-Dollar finanziert worden zu sein. Das Ermittlungsverfahren gegen Salameh wurde vorläufig eingestellt, da sein Aufenthaltsort unbekannt ist.
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