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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 4

07.05.2026
05:49 Uhr

Steuermillionen für Meinungswächter: Priens „Online-Streetworker“ patrouillieren durch die Kommentarspalten

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) finanziert mit 191 Millionen Euro aus dem Programm „Demokratie leben" staatlich bezahlte „Online-Streetworker", die in Kommentarspalten und Chats aktiv werden sollen. Ziel ist es, „demokratiefeindliche Narrative dialogbasiert zu entkräften".
06.05.2026
20:00 Uhr

Strategischer Bumerang: Wie Irans Hormus-Provokation die globale Energieordnung umkrempelt

Irans Angriffe auf Schiffe in der Straße von Hormus lösen eine globale Neuordnung der Energieversorgung aus. Japan sichert sich zusätzliche Öllieferungen aus den VAE über Hormus-unabhängige Routen, während die VAE aus der OPEC austreten und ADNOC 55 Mrd. USD investiert.
06.05.2026
19:59 Uhr

Symbolpolitik im Schatten realer Gewalt: Wenn Promi-Empörung das Strafrecht diktiert

Schauspielerin Collien Fernandes kritisiert den geplanten Strafrahmen von zwei Jahren für Deepfake-Missbrauch als unzureichend, woraufhin die Politik rasch reagiert. Kritiker bemängeln, dass reale Gewaltverbrechen wie Vergewaltigung oft milder bestraft werden als digitale Delikte.
06.05.2026
17:46 Uhr

Hantavirus-Hysterie: Wie die WHO das nächste Pandemie-Theater inszeniert

Nach drei Todesfällen auf dem Kreuzfahrtschiff MV Hondius vor Kap Verde und einem bestätigten Hantavirus-Fall in der Schweiz warnt die WHO vor möglicher Mensch-zu-Mensch-Übertragung. Kritiker sehen darin den Beginn einer neuen Panikmache nach dem Muster der Corona-Pandemie.
06.05.2026
17:27 Uhr

Brüssel zieht die Notbremse: Chinas Solar-Dominanz wird zum Sicherheitsalbtraum Europas

Die EU stoppt Fördergelder für Energieprojekte mit Wechselrichtern aus Hochrisikoländern wie China, da rund 80 Prozent der EU-Wechselrichter chinesischer Herkunft sind. Experten warnen, dass bereits drei Gigawatt kompromittierter Kapazität Europas Stromnetz gefährden könnten.
06.05.2026
16:33 Uhr

Mainz im Mai: Wenn Altparteien die Spielregeln ändern, weil ihnen die Wähler nicht gefallen

CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz planen eine Verfassungsänderung, die das Quorum für Untersuchungsausschüsse von einem Fünftel auf ein Viertel der Sitze anhebt. Dies geschieht, nachdem die AfD bei der Landtagswahl 19,5 Prozent erreichte und damit erstmals das nötige Quorum für solche Ausschüsse besitzt. Die AfD protestierte mit einer Trauerkundgebung vor dem Landtag und sammelte über 17.000 Unterschriften gegen die geplante Änderung.
06.05.2026
16:31 Uhr

Rosneft zerrt Berlin vor Gericht: Der Treuhand-Streit um Schwedt geht in die nächste Runde

Rosneft hat erneut Klage gegen die Bundesregierung eingereicht, diesmal vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Streitpunkt ist die dauerhafte Treuhandverwaltung über die PCK-Raffinerie in Schwedt, die Berlin im Februar auf Basis des Außenwirtschaftsgesetzes neu geregelt hatte.
06.05.2026
16:30 Uhr

Steuergeld für Hautfarben-Apartheid: Wie der Staat ein Café in Kreuzberg finanziert, das Weiße aussperrt

Ein gemeinnütziger Verein in Berlin-Kreuzberg betreibt ein Café, das ausschließlich nicht-weißen Personen Zutritt gewährt und dafür über 662.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!" erhielt. Zudem soll die Betreiberin das Hamas-Massaker vom 7. Oktober als „Widerstand gegen Kolonialismus" verharmlost haben.
06.05.2026
15:08 Uhr

Klima-Hysterie auf dem Prüfstand: Die Deutschen hatten in den 80ern größere Sorgen

Laut einer DIW-Auswertung des Sozio-oekonomischen Panels sind die Klimasorgen der Deutschen seit 2009 gestiegen, lagen aber in den 1980er-Jahren nach Tschernobyl noch deutlich höher. 2023 gingen die Klimasorgen leicht zurück, während Themen wie Inflation und Energiepreise an Bedeutung gewannen.
06.05.2026
14:17 Uhr

Demokratie-Akrobatik in Mainz: Altparteien verschanzen sich per Verfassungsänderung vor der AfD

Der rheinland-pfälzische Landtag hat kurz vor seiner Auflösung die Hürden für Untersuchungsausschüsse von einem Fünftel auf ein Viertel der Mandate angehoben. Die AfD, die im neuen Landtag 24 von 105 Sitzen hält, verliert damit die Möglichkeit, solche Ausschüsse allein einzusetzen, und kündigt Klage an.
06.05.2026
14:17 Uhr

Esken im Boykott-Wahn: SPD-Chefin will Werbekunden gegen Podcast aufhetzen

SPD-Chefin Saskia Esken rief in einem Instagram-Video dazu auf, dem Podcast „Ben Ungeskriptet" die Werbeeinnahmen zu entziehen, nachdem dieser ein vierstündiges Interview mit AfD-Politiker Björn Höcke ausgestrahlt hatte. Das Interview erzielte bereits über drei Millionen Klicks.
06.05.2026
14:16 Uhr

Bas im Bundestag: „Niemand wandert ein" – während die Statistik das Gegenteil schreit

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) behauptete im Bundestag, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein – obwohl rund die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger ausländische Staatsbürger sind. Auslöser war eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer zu geplanten Rentenkürzungen.
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