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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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19.04.2026
18:09 Uhr
Olympia-Träume in NRW: Milliarden-Projekt auf dem Rücken der Steuerzahler?
Rund 1,4 Millionen Bürger in NRW stimmten per Briefwahl über eine mögliche Olympia-Bewerbung ab, die Beteiligung lag bei 32 Prozent. Kritiker warnen vor explodierenden Kosten für Steuerzahler.
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19.04.2026
17:08 Uhr
Juso-Chef entgleist: Wirtschaftsministerin Reiche als „Hyäne" diffamiert
Juso-Chef Philipp Türmer bezeichnete Wirtschaftsministerin Katherina Reiche als „Hyäne" der Erdöllobby. Hintergrund ist der Koalitionsstreit um eine Übergewinnsteuer auf Energiekonzerngewinne.
19.04.2026
17:07 Uhr
Berliner Behörden schließen berüchtigte Roma-Unterkunft – doch das Problem wird nur verlagert
Berlins berüchtigtes „BB Hotel" in Schöneberg wird nicht mehr als Obdachlosenunterkunft genutzt, nachdem Hygienemängel 2025 einen Belegungsstopp erzwangen. Die Bewohner wurden in andere Einrichtungen verlegt, das Problem damit nur verlagert.
19.04.2026
13:29 Uhr
Hannover Messe 2026: Deutschlands Industrie kämpft mit Hightech gegen den Niedergang
Die Hannover Messe 2026 öffnet als Krisenzeichen der deutschen Industrie: Auftragseingänge im Maschinenbau brachen um zwölf Prozent ein, 53 % der Unternehmen fürchten den Verlust ihrer Technologieführerschaft. KI, Robotik und erstmals ein Rüstungsbereich sollen Antworten liefern.
19.04.2026
11:41 Uhr
Amtsmissbrauch mit Ansage: Klingbeil wirbt über Ministeriums-Account für linkes Kampftreffen in Barcelona
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nutzte den offiziellen X-Account des Bundesfinanzministeriums, um für ein internationales Treffen linker Parteien in Barcelona zu werben. Die Konferenz „Global Progressive Mobilisation" versammelte über 40 linksorientierte Staats- und Regierungschefs.
19.04.2026
11:38 Uhr
Newsoms Bestseller-Schwindel: Wie ein Gouverneur mit Spendengeldern seine Buchverkäufe aufblähte
Gouverneur Gavin Newsom soll 69 % seiner Buchverkäufe durch sein eigenes Super-PAC mit Spendengeldern finanziert haben. Kritiker sprechen von einem Geldwäsche-Schema zur Manipulation der Bestsellerlisten.
19.04.2026
11:25 Uhr
Millionen-Entschädigung für Familienvater: Wie das FBI unter Biden einen katholischen Lebensschützer jagte
Mark Houck, ein siebenfacher Familienvater und Lebensschützer, erhält eine millionenschwere Entschädigung vom US-Justizministerium, nachdem er 2021 nach einer Schutzreaktion gegenüber einem Abtreibungsbefürworter von bewaffneten FBI-Agenten festgenommen wurde. Eine Jury sprach ihn 2023 frei.
19.04.2026
11:23 Uhr
20 Milliarden für marode Bahnhöfe: Die Deutsche Bahn entdeckt nach Jahrzehnten des Verfalls plötzlich ihr Herz für die Infrastruktur
Die Deutsche Bahn investiert in den nächsten fünf Jahren 20 Milliarden Euro in die Modernisierung ihrer Bahnhöfe. Allein 2025 sollen über 1.000 Stationen saniert werden, zudem wurde das Neugestaltungsprogramm auf 710 Bahnhöfe ausgeweitet.
19.04.2026
10:22 Uhr
Entlastungsprämie: Wirtschaft und Gewerkschaften vereint gegen die Regierung Merz
Wirtschaft und Gewerkschaften lehnen die geplante Arbeitnehmer-Entlastungsprämie der Bundesregierung Merz gemeinsam ab. Laut einer Umfrage halten über 90 % der Mittelstandsbetriebe die Prämie für eine schlechte Idee, 50 % wollen sie nicht auszahlen.
19.04.2026
10:22 Uhr
Mahle schlägt Alarm: Deutschlands Autoindustrie droht der schleichende Exodus
Mahle-Chef warnt vor Abwanderung von Standorten und Jobs aus Deutschland. Seit 2018 verlor der Zulieferer fast 20.000 Stellen, der Umsatz schrumpfte auf 11,26 Mrd. Euro.
19.04.2026
10:04 Uhr
Porno-Skandal an sächsischer Schule: Wenn NGOs ungehindert Klassenzimmer kapern
An einer Oberschule in Schleife (Sachsen) wurden Neuntklässler während eines von der Amadeu Antonio Stiftung finanzierten Projektkurses mit pornografischen Inhalten konfrontiert. Mehrere Familien erstatteten Anzeige.
19.04.2026
10:04 Uhr
Steuererhöhungen trotz Rekordeinnahmen: Merz bricht sein wichtigstes Wahlversprechen
Trotz Rekordsteuereinnahmen plant die Große Koalition Steuererhöhungen – darunter ein höherer Spitzensteuersatz. Damit bricht Merz sein zentrales Wahlversprechen, die Steuern nicht zu erhöhen.
18.04.2026
21:30 Uhr
Sozialisten-Gipfel in Barcelona: Klingbeil trommelt mit Linksregierungen gegen die „globale Rechte"
SPD-Chef Lars Klingbeil nahm mit einer hochrangigen Delegation an der "Global Progressive Mobilisation"-Konferenz in Barcelona teil. Dort rief er zum organisierten Kampf gegen die "globale Rechte" auf.
18.04.2026
21:26 Uhr
Milliarden für Washington: Berlin öffnet die Schatulle für amerikanische Rüstungsgüter
Deutschland kauft US-Rüstungsgüter im Wert von zehn Milliarden Euro, darunter Gefechtsführungssysteme und Radaranlagen für die Marine. Hauptauftragnehmer sind Lockheed Martin und RTX Corporation.
18.04.2026
21:11 Uhr
Milliardengrab auf Schienen: Deutsche Bahn will 20 Milliarden Euro in marode Bahnhöfe pumpen
Die Deutsche Bahn plant, bis 2030 über 20 Milliarden Euro in die Modernisierung maroder Bahnhöfe zu investieren – rund vier Milliarden Euro jährlich. Über 1.000 Stationen sollen noch 2025 modernisiert, 710 Bahnhöfe grundlegend renoviert und die Sicherheit durch mehr Kameras und Personal verbessert werden.
18.04.2026
21:11 Uhr
Europäisches Kampfjet-Projekt FCAS vor dem Aus: Deutsch-französische Vermittlung krachend gescheitert
Das europäische Kampfjet-Projekt FCAS steht vor dem Scheitern, nachdem auch der letzte Vermittlungsversuch zwischen Deutschland und Frankreich gescheitert ist. Bundeskanzler Merz will bis Dienstag entscheiden, ob das Projekt noch eine Zukunft hat.
18.04.2026
21:00 Uhr
Steuergeld im Sturzflug: Österreichs Black-Hawk-Debakel offenbart erschreckende Misswirtschaft
Österreichs Rechnungshof kritisiert die Black-Hawk-Beschaffung des Bundesheeres scharf: Die Kosten stiegen von 77,7 auf 125,85 Millionen Euro, die Einsatzbereitschaft lag bei nur 22–33 statt 66 Prozent. Das Verteidigungsministerium versagte bei der Projektsteuerung, Lieferungen verzögerten sich um fast vier Jahre.
18.04.2026
21:00 Uhr
Gesundheitsreform der Großen Koalition: Bürger sollen bluten, Pharma-Lobby bleibt verschont
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt, der Versicherte und Arbeitgeber stärker belastet. Bis 2027 sollen fast 20 Milliarden Euro eingespart werden, u.a. durch höhere Zuzahlungen und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.
18.04.2026
21:00 Uhr
Bielefeld am Abgrund: 100-Millionen-Loch offenbart das Versagen deutscher Kommunalpolitik
Bielefeld droht eine Haushaltssperre, da ein Steuerausfall von bis zu 100 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer die Stadtkasse belastet. Gespart werden soll bei Kultur, Sport und sozialen Angeboten.
18.04.2026
20:55 Uhr
Audi am Scheideweg: Droht dem Traditionsstandort Neckarsulm das Aus?
Audi steht offenbar vor einer neuen Sparrunde, bei der auch das Werk Neckarsulm als Ziel für Umstrukturierungen gehandelt wird. Audis Rendite lag 2025 bei nur 3,9 Prozent, der Absatz brach im ersten Quartal 2026 um 6,1 Prozent ein.
18.04.2026
20:06 Uhr
Olympia-Träume auf dem Prüfstand: Bürger in NRW und Kiel stimmen über Milliardenprojekt ab
Am 19. April stimmen Bürger in 17 NRW-Städten sowie in Kiel über eine deutsche Olympiabewerbung für 2036, 2040 oder 2044 ab. Der DOSB plant Bewerbungen aus Berlin, München, Hamburg und dem Konsortium „Köln.Rhein.Ruhr".
18.04.2026
20:05 Uhr
Die 1.000-Euro-Prämie: Wenn der Staat eine Party schmeißt und die Wirtschaft die Rechnung zahlen soll
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz schlägt einen steuerfreien Krisenbonus von 1.000 Euro vor, den Arbeitgeber an ihre Mitarbeiter zahlen sollen – doch die Wirtschaft lehnt ab. Konzerne wie ThyssenKrupp verweigern die Zahlung, selbst Bundesländer wie Brandenburg und Sachsen wollen den Bonus nicht auszahlen.
18.04.2026
20:05 Uhr
Zukunftsangst lähmt Deutschland: Bürger schieben große Anschaffungen auf die lange Bank
Laut einer YouGov-Umfrage schieben 17 % der Deutschen größere Anschaffungen wegen wirtschaftlicher Unsicherheit auf. Fast 60 % erwarten, dass es künftigen Generationen schlechter gehen wird.
18.04.2026
15:04 Uhr
Söders Kündigungsschutz-Offensive: Reformeifer auf Kosten der Arbeitnehmer?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert von der Großen Koalition mehr Reformtempo und spricht sich für eine Lockerung des Kündigungsschutzes aus. Zudem will er stärkere Arbeitsanreize beim Arbeitslosengeld und mehr Effizienz im Gesundheitssystem.
18.04.2026
12:19 Uhr
Irlands Bauern auf den Barrikaden: Wie EU-Bürokratie und Mercosur die Landwirtschaft erdrosseln
Irische Bauern protestieren gegen explodierende Spritkosten, das Mercosur-Freihandelsabkommen und EU-Regulierungen. Ein staatliches Hilfspaket von 500 Mio. Euro gilt als unzureichend.
18.04.2026
09:55 Uhr
Migrationswende? Fast 50.000 Zuwanderer allein im ersten Quartal 2026
Im ersten Quartal 2026 kamen knapp 50.000 Migranten aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland – rund 27.000 über Familiennachzug und 22.491 über Asylerstanträge. Hochgerechnet ergibt das rund 200.000 Zuwanderer pro Jahr allein über diese beiden Kanäle.
18.04.2026
09:55 Uhr
Steuergeld für Einbürgerungswerbung: Bundesregierung lockt Ausländer mit „Quick Check" zum deutschen Pass
Die Bundesregierung wirbt mit Instagram-Kampagnen und einem „Quick Check"-Portal aktiv für Einbürgerungen in Deutschland. Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik drängt zudem auf schnellere Verfahren – trotz eines historischen Rekords von fast 300.000 Einbürgerungen im Jahr 2024.
18.04.2026
09:54 Uhr
Deutschlands Industrie am Abgrund: BDI rechnet mit Nullwachstum und steigender Inflation
Der BDI hat seine Wachstumsprognose für 2026 drastisch gesenkt: Statt einem Prozent droht Deutschland nun Nullwachstum, verschärft durch den Iran-Krieg. BDI-Präsident Leibinger warnt vor Stagflation und fordert dringende Strukturreformen.
18.04.2026
09:54 Uhr
Stuttgart 21: Das Milliardengrab wartet auf seinen nächsten Eröffnungstermin
Stuttgart 21 kostet mittlerweile 11,5 Milliarden Euro – viermal mehr als geplant. Mitte des Jahres soll ein neuer Eröffnungstermin bekanntgegeben werden.
18.04.2026
09:53 Uhr
Deutsche Bahn erteilt Billig-Ticket eine Absage – doch Milliarden fließen in marode Bahnhöfe
Die Deutsche Bahn schließt eine Rückkehr zum 9-Euro-Ticket aus, da selbst das Deutschlandticket für 63 Euro nur mit Milliardensubventionen finanzierbar ist. Gleichzeitig investiert die Bahn bis 2030 über 20 Milliarden Euro in die Sanierung maroder Bahnhöfe.
18.04.2026
09:52 Uhr
Gesundheitsreform als Todesstoß: Verdi mobilisiert gegen Warkens Milliarden-Sparpaket
Verdi kündigt Proteste gegen das Gesundheitsreformpaket von Ministerin Nina Warken (CDU) an, das 20 Mrd. Euro Einsparungen vorsieht. Gewerkschaftschef Werneke warnt, die Lasten träfen vor allem Krankenhäuser und Versicherte und könnten für viele Kliniken der „Todesstoß" sein.
17.04.2026
21:49 Uhr
CSU stellt sich gegen Gesundheitsreform: Familienmitversicherung und Beitragserhöhung auf der Kippe
Die CSU blockiert das GKV-Reformpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und fordert Nachbesserungen bei der Beitragsbemessungsgrenze sowie der Familienmitversicherung. Parlamentsgeschäftsführer Brandl betonte, man wolle Arbeitnehmer nicht weiter belasten.
17.04.2026
16:03 Uhr
IWF zerpflückt Berliner Tankrabatt – und fordert Abschaffung des Ehegattensplittings
Der IWF kritisiert den geplanten deutschen Tankrabatt als ineffizient und ungerecht, da er vor allem wohlhabende Haushalte begünstige. Zudem fordert IWF-Europadirektor Kammer die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten besserer Kinderbetreuung.
17.04.2026
14:49 Uhr
Kahlschlag bei „Demokratie leben!": Über 200 linke Förderprojekte stehen vor dem Aus
Bundesministerin Karin Prien (CDU) plant einen radikalen Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!": Über 200 von knapp 600 Förderprojekten sollen ab 2026 keine Mittel mehr erhalten.
17.04.2026
14:48 Uhr
E-Auto-Prämie ab 2026: Bundestag verteilt Steuergelder für Plug-in-Hybride – und nennt es „Elektroförderung"
Der Bundestag hat eine neue E-Auto-Kaufprämie von 1.500 bis 6.000 Euro beschlossen, die rückwirkend ab Januar 2026 gilt. Auch Plug-in-Hybride werden gefördert, was Kritik auslöst.
17.04.2026
09:54 Uhr
Entlastungsprämie: Kein einziges Bundesland will zahlen – der Staat versagt auf ganzer Linie
Kein einziges Bundesland will die von der Bundesregierung vorgeschlagene Entlastungsprämie von 1.000 Euro für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst auszahlen. Zehn Länder lehnten bereits ab, sechs haben noch nicht entschieden.
17.04.2026
09:53 Uhr
Flugpreise vor Explosion: Irankrieg treibt Kerosinkosten in schwindelerregende Höhen
Der Ökonom Gabriel Felbermayr warnt vor stark steigenden Flugticketpreisen infolge der durch den Irankrieg blockierten Straße von Hormus, was zu Kerosinknappheit führt. Er kritisiert den geplanten Tankrabatt der Bundesregierung als kontraproduktiv.
17.04.2026
08:26 Uhr
Warkens Gesundheitsreform: Der Bürger blutet, die Bürokratie blüht
Gesundheitsministerin Nina Warken plant bis 2030 Einsparungen von 42,8 Milliarden Euro im Gesundheitssystem. Patienten, Ärzte und Kliniken tragen die Hauptlast, während die 93 Krankenkassen mit 13 Milliarden Euro Verwaltungskosten kaum angetastet werden.
17.04.2026
08:08 Uhr
Deutsches Gastgewerbe am Boden: Reale Umsätze brechen dramatisch ein
Das deutsche Gastgewerbe verzeichnete im Februar 2026 einen realen Umsatzeinbruch von 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wobei die Gastronomie mit minus 6,2 Prozent besonders stark betroffen ist. Steigende Energie- und Personalkosten sowie rückläufige Gästezahlen belasten die Branche massiv.
17.04.2026
07:27 Uhr
Irland am Rande des Stillstands: Bauern und Trucker legen einzige Ölraffinerie lahm
Bauern und Lastwagenfahrer blockierten Irlands einzige Ölraffinerie in Whitegate aus Protest gegen hohe Treibstoffsteuern, woraufhin Polizei und Militär die Zufahrten räumten. Rund 600 Tankstellen blieben ohne Sprit, weitere Proteste sind angekündigt.
17.04.2026
07:26 Uhr
Die 1000-Euro-Mogelpackung: Wie die Regierung Merz die Privatwirtschaft zur Kasse bittet – und sich dafür feiern lässt
Die Bundesregierung plant eine „Entlastungsprämie" von 1000 Euro, die Arbeitgeber freiwillig an Beschäftigte zahlen sollen, wobei der Staat lediglich 300 Euro davon erstattet. Kritiker sehen darin eine Mogelpackung, da die Kosten auf die Privatwirtschaft abgewälzt werden.
17.04.2026
07:24 Uhr
Kassenfusionen und Bürgergeld-Debatte: DAK-Chef entlarvt die Schieflage der Gesundheitsreform
DAK-Chef Andreas Storm kritisiert die geplante Gesundheitsreform als ungerecht. Er fordert, die zwölf Milliarden Euro Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren.
17.04.2026
07:18 Uhr
65.000 Euro mehr für den Kanzler: Wie sich die Regierung klammheimlich die Taschen füllen wollte
Die Bundesregierung plante, das Gehalt von Kanzler Friedrich Merz um 65.292 Euro jährlich zu erhöhen, indem Staatssekretärsgehälter angehoben wurden, an die Ministergehälter gekoppelt sind. Nach massiver öffentlicher Kritik stoppte Innenminister Dobrindt den Entwurf vorläufig.
17.04.2026
07:18 Uhr
500 Milliarden Euro Sondervermögen: Wie der große Infrastruktur-Bluff an Deutschlands Kommunen vorbeirauscht
Laut einer Ifo-Studie erreichen vom 500-Milliarden-Infrastruktur-Sondervermögen nur rund 12 Prozent die Kommunen, obwohl diese über die Hälfte aller öffentlichen Investitionen tragen. Die Länder geben im Schnitt nur 60 Prozent ihrer Anteile weiter.
17.04.2026
07:18 Uhr
Bürgergeld-Mieten explodieren: Der Steuerzahler finanziert das Versagen einer ganzen politischen Klasse
Die Mietkosten für Bürgergeld-Empfänger sind 2025 um 2,6 % auf durchschnittlich 468 Euro gestiegen, seit 2020 sogar um 19,1 %. 46,8 % der Bürgergeld-Bezieher besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft.
17.04.2026
07:17 Uhr
Deutschlands Milliarden für Kiew: Selenskyj lobt – und fordert noch mehr
Selenskyj lobte Deutschland als größten europäischen Ukraine-Unterstützer im ZDF-Interview bei Maybrit Illner und forderte weitere Hilfe. Kritische Fragen zu Korruption oder EU-Beitrittskriterien blieben dabei aus.
17.04.2026
06:48 Uhr
Grüne Doppelmoral: Hamburger Landesverband muss 130.000 Euro Sozialabgaben nachzahlen
Der Hamburger Landesverband der Grünen muss 130.000 Euro Sozialabgaben nachzahlen, da die Deutsche Rentenversicherung Vergütungen der Parteivorsitzenden rückwirkend als Gehalt einstufte. Die Zahlungen waren jahrelang als "Aufwandsentschädigungen" deklariert worden.
17.04.2026
06:21 Uhr
Steuerhammer im Zollfreilager: Bundesfinanzministerium zerstört Silber-Anlegern den letzten Vorteil
Das Bundesfinanzministerium hat mit einem Schreiben vom 9. April 2026 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert und damit den Steuervorteil beim Kauf von Silber und anderen Nicht-Gold-Edelmetallen in Zollfreilagern abgeschafft. Neukäufe werden ab sofort mit 19 Prozent Umsatzsteuer belegt, während Anlagegold weiterhin steuerbefreit bleibt.
17.04.2026
06:15 Uhr
Brüssel will Stromsteuer abschaffen – doch wer zahlt am Ende die Zeche?
Die EU-Kommission plant, die Stromsteuer für schutzbedürftige Haushalte und energieintensive Industrien auf null zu senken. Hintergrund sind gestiegene Energiekosten durch den Iran-Krieg.
17.04.2026
06:14 Uhr
Es brodelt in der Koalition: Klingbeil torpediert Reiches Energiegesetze – Schwarz-Rot vor dem Bruch?
Finanzminister Klingbeil blockiert Wirtschaftsministerin Reiches Energiegesetze, darunter die EEG-Novelle und ein Netzpaket. Der Koalitionsstreit zwischen SPD und CDU verschärft sich inmitten steigender Energiepreise.
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