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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

24.04.2026
04:53 Uhr

Steuergeld für Sozialismus-Romantik: Berliner Senat pumpt fast 800.000 Euro in Brecht-Haus

Das Berliner Literaturforum im Brecht-Haus erhält 793.450 Euro Steuergeld vom Berliner Senat und veranstaltet unter dem Titel „Roter Mai" eine Diskussionsreihe über „demokratische Planwirtschaft" als Kapitalismus-Alternative. Kurator ist ein NDR-„Panorama"-Mitarbeiter, Medienpartner das sozialistische Jacobin-Magazin.
24.04.2026
04:43 Uhr

Millionenregen für Sozialisten: Wie der Staat linke Ideologen an unsere Schulen schleust

Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken erhielt seit 2016 fast 13 Millionen Euro Bundesförderung. Auslöser einer Debatte war ein Vorfall an einer sächsischen Schule, wo Aktivistinnen Neuntklässlern ein explizites Sexmagazin zeigten – strafrechtliche Ermittlungen laufen.
23.04.2026
21:56 Uhr

Klingbeils Übergewinnsteuer: Populismus statt Wirtschaftsverstand

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wirbt für eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne, stößt damit aber auf Widerstand aus dem Wirtschaftsministerium und der CDU. Kritiker bemängeln fehlende Definition von „Übergewinn" und warnen vor Investitionsschäden.
23.04.2026
14:54 Uhr

Brüsseler Kaffee-Wahnsinn: Ohne Satelliten bald keine Bohne mehr in Europas Tassen

Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) verpflichtet Unternehmen ab Dezember 2025, per Satellitentechnologie nachzuweisen, dass Kaffee nicht auf nach 2020 gerodeten Flächen angebaut wurde. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes. Experten warnen vor Preissteigerungen und dem Ausschluss von Millionen Kleinbauern vom EU-Markt.
22.04.2026
21:12 Uhr

Justizskandal in Niedersachsen: Göttinger Oberstaatsanwalt unter Verdacht des Geheimnisverrats

Gegen den Göttinger Oberstaatsanwalt Dr. Ehsan Kangarani wird wegen Verdachts auf Geheimnisverrat ermittelt, nachdem sein Name bei der Telefonüberwachung eines mutmaßlichen Geldwäsche-Verdächtigen auftauchte. Trotz zwischenzeitlichem Dienstverbot kandidiert er erneut als Oberbürgermeister in Göttingen.
22.04.2026
21:12 Uhr

Warkens Rohrkrepierer: Wie die GKV-Reform den Mittelstand in die Privatversicherung treibt

Gesundheitsministerin Warkens geplante Anhebung der GKV-Beitragsbemessungsgrenze könnte laut eigenem Ministerium rund 100.000 Versicherte in die PKV treiben. Dadurch drohen der GKV Einnahmeverluste von bis zu 1,5 Mrd. Euro – die erhofften Mehreinnahmen haben sich bereits halbiert.
22.04.2026
16:41 Uhr

Prämien-Posse der Großen Koalition: Bürgergeld-Empfänger kassieren doppelt

Bürgergeld-Aufstocker sollen laut einem Gesetzentwurf der Großen Koalition die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zusätzlich zu Lohn und Sozialleistungen erhalten. Die Prämie wird dabei nicht als Einkommen angerechnet und betrifft rund 810.000 Aufstocker in Deutschland.
22.04.2026
16:38 Uhr

Berlin baut Sozialwohnungen – aber in Kiew: Wie die Merz-Regierung deutsche Mieter im Stich lässt

Deutschland verpflichtet sich laut einer Partnerschaftserklärung vom 14. April 2026, den Bau von Sozialwohnungen in der Ukraine mit bis zu 233 Millionen Euro zu fördern. Im Inland fehlen laut „Sozialem Wohn-Monitor 2026" rund 1,4 Millionen Wohneinheiten, während die Bundesregierung ihr früheres Ziel von 100.000 geförderten Wohnungen jährlich aufgegeben hat.
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