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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

26.04.2026
08:42 Uhr

Merz und die Rente: Kanzler im verbalen Zickzack zwischen Banker-Empfang und Arbeitnehmerflügel

Kanzler Merz sorgte für Verwirrung, als er beim Bankenverband die gesetzliche Rente auf eine Basisabsicherung reduzierte, um kurz darauf vor dem CDU-Arbeitnehmerflügel Rentenkürzungen auszuschließen. Zudem warnte er vor einem Defizit im Gesundheitssystem von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030.
25.04.2026
15:19 Uhr

Merz und die Rentenrolle rückwärts: Wie der Kanzler binnen Tagen seine eigenen Worte kassiert

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat innerhalb weniger Tage eine Kehrtwende in der Rentendebatte vollzogen. Sprach er am Montag noch von der gesetzlichen Rente als bloßer „Basisabsicherung", verkündete er am Samstag vor der CDA: „Es werden mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben."
25.04.2026
13:21 Uhr

Altersvorsorgedepot mit Verfallsdatum: Wie der Staat die nächste Rentenfalle baut

Das neue Altersvorsorgedepot, das ab 2027 die Riester-Rente ablösen soll, ermöglicht befristete Auszahlungspläne bis 85 – obwohl 60 % der Frauen und 40 % der Männer dieses Alter überschreiten. Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor steigendem Altersarmutsrisiko und höheren Sozialausgaben.
24.04.2026
18:07 Uhr

Klingbeils Verzweiflungsakt: Ministerium bestellt Gefälligkeitsstudie gegen ifo-Institut

Das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil hat eine eigene Studie in Auftrag gegeben, die Kritik des ifo-Instituts, des IW und des Bundesrechnungshofs am 500-Milliarden-Sondervermögen widerlegen soll. Die Experten hatten nachgewiesen, dass ein Großteil der Mittel nicht für zusätzliche Investitionen genutzt, sondern lediglich bestehende Haushaltsposten umgeschichtet werden.
24.04.2026
16:52 Uhr

Justiz-Ohrfeige für das Bamf: Entlassung wegen „Stolzmonat"-Fahne war rechtswidrig

Das Arbeitsgericht Gießen hat die Kündigung eines Bamf-Mitarbeiters für unwirksam erklärt, der eine „Stolzmonat"-Fahne in Deutschlandfarben in seinem Büro aufgehängt hatte. Der Mann erhält rund 17.000 Euro Entschädigung und muss weiterbeschäftigt werden.
24.04.2026
16:29 Uhr

Pekings Konter: Wie China mit eisernen Lieferketten-Gesetzen dem Westen die Zähne zeigt

China hat mit zwei neuen Verordnungen ein rechtliches Bollwerk gegen westliche Sanktionspolitik errichtet, das ausländische Sanktionen kriminalisiert und Lieferketten reguliert. Westliche Unternehmen riskieren nun chinesische Gegenmaßnahmen, darunter Ausreisesperren für Führungskräfte.
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