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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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15.04.2026
14:39 Uhr
Brüssels Klima-Zollkeule trifft Chinas Stahlgiganten – und am Ende zahlt der Verbraucher
Die EU's CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) versetzt Chinas Stahlindustrie in Alarmbereitschaft: Über 100 chinesische Stahlproduzenten planen eine koordinierte Gegenoffensive. Experten warnen, dass die steigenden Kosten letztlich europäische Unternehmen und Verbraucher treffen werden.
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15.04.2026
14:37 Uhr
Merz und Selenskyj: Eine „Waffenbrüderschaft", die Deutschland teuer zu stehen kommen könnte
Bundeskanzler Merz empfing das ukrainische Kabinett zu Regierungskonsultationen in Berlin und vereinbarte eine weitreichende militärisch-industrielle Partnerschaft mit der Ukraine. Deutschland soll Hauptstandort für Wartung und Produktion ukrainischer Waffensysteme werden.
15.04.2026
14:37 Uhr
Milliardengrab Beamtenbesoldung: Der Steuerzahler soll wieder bluten
Das Bundesinnenministerium plant eine Reform der Beamtenbesoldung, die den Steuerzahler jährlich rund 3,5 Milliarden Euro kosten soll. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Unteralimentation von Beamten.
15.04.2026
14:37 Uhr
Schwarz-Rot am Abgrund: Koalition stand vor dem Kollaps – und lieferte dennoch nur Magerkost
Die schwarz-rote Koalition hat nach einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon eine Regierungskrise knapp abgewendet. Als Ergebnis stehen lediglich eine temporäre Energiesteuersenkung und eine mögliche steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro.
15.04.2026
14:36 Uhr
Warkens Gesundheitsreform: Wenn alle schreien, trifft der Schnitt offenbar die Richtigen
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Eckpunkte einer Gesundheitsreform vorgestellt, die Einsparungen bei Ärzten, Kliniken, Pharmaindustrie und Patienten vorsieht. Hintergrund ist eine Deckungslücke der GKV von über 15 Milliarden Euro.
15.04.2026
14:35 Uhr
Ukraine vor dem finanziellen Kollaps: Brüssel bettelt bei G7 um Milliarden für Kiew
Der Ukraine droht laut EU-Kommission bereits im Sommer die Zahlungsunfähigkeit. Brüssel drängt die G7-Partner, ein Kreditpaket von 45 Milliarden Euro schneller auszuzahlen, da noch rund sieben Milliarden Euro ausstehen.
15.04.2026
14:35 Uhr
Krieg als Goldesel: Ölkonzerne scheffeln 30 Millionen Dollar – pro Stunde
Laut einer Analyse von Rystad Energy für Global Witness haben die 100 größten Ölkonzerne im März 2026 rund 23 Milliarden Dollar Zusatzgewinne durch gestiegene Energiepreise infolge des Iran-Kriegs erzielt – über 30 Millionen Dollar pro Stunde. Bei anhaltendem Ölpreis von 100 Dollar pro Barrel könnten sich die Windfall-Profits bis Jahresende auf 234 Milliarden Dollar summieren.
15.04.2026
14:34 Uhr
Kulturkampf in Venedig: EU droht Biennale mit Geldentzug wegen russischem Pavillon
Die EU droht der Biennale Venedig mit dem Entzug von zwei Millionen Euro Förderung, weil diese plant, den russischen Pavillon 2026 wieder zu öffnen. Biennale-Präsident Buttafuoco verteidigt die Entscheidung als „Raum des Friedens".
15.04.2026
12:47 Uhr
Cum-Ex-Skandal: Großrazzia gegen niederländisches Betrugsnetzwerk – Der Steuerzahler wartet weiter auf Gerechtigkeit
Deutsche Staatsanwälte führten eine Großrazzia gegen ein mutmaßliches Cum-Ex-Betrugsnetzwerk in Deutschland und den Niederlanden durch. Mindestens 15 Beschuldigte stehen im Fokus, darunter ein niederländischer Fondsmanager.
15.04.2026
12:47 Uhr
Dobrindt zieht die Zügel an: Kabinett will ausländische Vereinsfinanzierung durchleuchten
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Vereinsgesetzes beschlossen, die ausländische Geldströme in deutsche Vereine transparenter machen soll. Vereine müssen künftig Zahlungen ab 10.000 Euro aus dem Ausland offenlegen.
15.04.2026
12:38 Uhr
Spritpreise explodieren: Regierung gesteht eigene Hilflosigkeit ein
Die Spritpreis-Taskforce der Bundesregierung warnt, die Energiekrise werde sich verschärfen und „jeden Einzelnen in Deutschland" treffen. Als Reaktion plant die Koalition eine befristete Steuersenkung von 17 Cent pro Liter sowie eine optionale Arbeitgeberprämie von 1.000 Euro.
15.04.2026
12:34 Uhr
Koalitionschaos live im ZDF: CDU-Fraktionsvize Müller windet sich bei Lanz wie ein Aal
CDU-Vize Sepp Müller geriet bei Markus Lanz in Erklärungsnot über den öffentlichen Koalitionsstreit zwischen Wirtschaftsministerin Reiche und Finanzminister Klingbeil. Journalistin Anna Lehmann fasste zusammen: „Das ist eine Koalitionskrise oder kurz davor."
15.04.2026
12:02 Uhr
Weltwirtschaft im Würgegriff: IWF-Prognose offenbart Deutschlands dramatischen Abstieg
Der IWF prognostiziert für Deutschland nur 0,8 Prozent Wirtschaftswachstum – deutlich unter dem EU-Schnitt von 1,1 Prozent. Der Militärschlag gegen den Iran belastet die Weltwirtschaft, globales Wachstum wird auf 3,1 Prozent gesenkt.
15.04.2026
09:56 Uhr
Günstlingswirtschaft im Landtag: CDU-Abgeordnete hüllt sich in verdächtiges Schweigen
CDU-Abgeordnete Elke Simon-Kuch steht in Sachsen-Anhalt unter Verdacht, ihr Wahlkreisbüro in den eigenen Geschäftsräumen zu betreiben. Bereits 2024 ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen sie wegen Subventionsbetrugs.
15.04.2026
09:56 Uhr
Weltmarktführer am Ende: Hessisches Traditionsunternehmen reißt 1000 Arbeitsplätze in den Abgrund
Der hessische Automobilzulieferer Erich Jaeger hat Insolvenz angemeldet, rund 1000 Arbeitsplätze sind gefährdet. Als Grund nennt die Muttergesellschaft massive Umsatzrückgänge durch geopolitische Krisen.
15.04.2026
08:43 Uhr
60.000 Euro Steuergeld für Merkels Frisur: Wenn der Bürger die Schönheitspflege der Altkanzlerin finanziert
Seit Juni 2024 hat der Staat 64.677 Euro für Friseur und Make-up von Altkanzlerin Angela Merkel ausgegeben. Für 2025 sind bereits 36.354 Euro angefallen – rund 3.000 Euro monatlich.
15.04.2026
08:43 Uhr
Ökonomen fordern radikalen Umbau: Zehn-Punkte-Plan soll Deutschland aus der Krise reißen
Zwei Ökonomen haben einen Zehn-Punkte-Plan zur wirtschaftlichen Erneuerung Deutschlands vorgelegt. Der Plan fordert Arbeitsmarktreformen, Steuersenkungen und eine Neuausrichtung der Industrie auf Zukunftstechnologien.
15.04.2026
08:43 Uhr
Kommunen am Limit: Entlastungsprämie der Bundesregierung droht zum finanziellen Bumerang zu werden
Die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro pro Beschäftigtem könnte Kommunen bis zu 2,6 Milliarden Euro kosten. Der Deutsche Landkreistag warnt vor dieser Zusatzbelastung, da das kommunale Gesamtdefizit bereits bei 30 Milliarden Euro liegt.
15.04.2026
08:42 Uhr
Koalitionskrise um den 1. Mai: Als Merz den heiligsten Feiertag der SPD schleifen wollte
Die deutsche Koalition aus CDU/CSU und SPD stand nach einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon kurz vor dem Bruch. Streitpunkte waren u.a. die Abschaffung des 1. Mai und des ersten Krankheitstages. Man einigte sich auf eine temporäre Energiesteuersenkung.
15.04.2026
06:20 Uhr
Nahost-Eskalation treibt Energiepreise: Brüssel greift zum grünen Strohhalm
Der Nahost-Konflikt zwischen Israel und Iran lässt Energiepreise steigen, woraufhin die EU-Kommission Stromsteuersenkungen und den Ausbau erneuerbarer Energien plant. Kritiker sehen darin eine ideologisch getriebene Agenda, die Versorgungssicherheit vernachlässigt.
15.04.2026
06:16 Uhr
Mineralölsteuer-Senkung: Wenn die Bundesregierung mit der Gießkanne gegen explodierende Spritpreise kämpft
Die Bundesregierung plant ab 1. Mai eine zweimonatige Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent sowie eine optionale steuerfreie Arbeitgeberprämie von bis zu 1.000 Euro. Ökonomen und Verbände kritisieren das Paket als wirkungslos, da Mineralölkonzerne den Rabatt möglicherweise nicht weitergeben.
15.04.2026
06:09 Uhr
Bargeld unter Beschuss: Berlin will Händlern vorschreiben, wie sie kassieren dürfen
CDU und SPD in Berlin planen eine Bundesratsinitiative, die Händler zur Akzeptanz digitaler Zahlungsmittel verpflichten soll. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und einen Schritt zur lückenlosen staatlichen Überwachung des Zahlungsverkehrs.
15.04.2026
05:42 Uhr
Industrieflucht nach Ungarn: Deutsche Autobauer kehren der Heimat den Rücken
Deutsche Autobauer wie BMW, Mercedes und Audi verlagern massiv Kapazitäten nach Ungarn, angelockt durch niedrige Kosten und günstige Energie. Deutschland verliert dadurch industrielle Substanz, während Berlin kaum gegensteuert.
15.04.2026
05:40 Uhr
Ampel-Déjà-vu in Schwarz-Rot: Taskforce-Chef bei Lanz von eigener Regierung überrumpelt
CDU-Fraktionsvize Sepp Müller, Leiter der Taskforce Spritpreise, wurde bei Markus Lanz von einer Maßnahme des eigenen Entlastungspakets überrascht. Zugleich eskaliert ein offener Konflikt zwischen Wirtschaftsministerin Reiche und Finanzminister Klingbeil.
15.04.2026
05:40 Uhr
Voodoo-Puppe im Kanzleramt: Wie Friedrich Merz zum willfährigen Erfüllungsgehilfen der SPD wurde
Bundeskanzler Friedrich Merz setzt trotz früherer Kritik dieselben Maßnahmen um, die er als Oppositionsführer scharf verurteilte, darunter Tankrabatte und Einmalzahlungen. Die SPD nutzt ihre Koalitionsposition trotz nur 16,4 % Wähleranteil aus, um sozialdemokratische Kernprojekte durchzusetzen.
15.04.2026
05:37 Uhr
Familienversicherung vor dem Aus: Große Koalition plant Kahlschlag beim Solidarprinzip
Die neue Bundesregierung plant, die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung stark einzuschränken. Der Sozialverband SoVD kritisiert dies scharf als „Quasi-Abschaffung" und warnt vor sozialen Härten für einkommensschwache Familien.
15.04.2026
05:34 Uhr
90 Milliarden und kein Ende: Deutschland versenkt weitere Steuermilliarden in der Ukraine
Deutschland hat Selenskyj in Berlin empfangen und eine strategische Partnerschaft besiegelt, darunter Lieferungen von Patriot-Raketen und ein gemeinsames Drohnen-Unternehmen. Die bisherige Ukraine-Hilfe beläuft sich auf über 90 Milliarden Euro.
15.04.2026
05:31 Uhr
Kanadas Premier Carney senkt Spritsteuer – und sichert sich die Macht durch die Hintertür
Kanadas Premier Mark Carney senkt vorübergehend die Kraftstoffsteuer um 10 Cent pro Liter Benzin. Seine parlamentarische Mehrheit erlangte er dabei durch Nachwahlen und Parteiübertritte, was die Opposition als „Hinterzimmer-Deals" kritisiert.
15.04.2026
05:30 Uhr
Amadeu-Antonio-Stiftung finanzierte Porno-Skandal an sächsischer Schule
Aktivisten eines von der Amadeu-Antonio-Stiftung geförderten Hamburger Theaterprojekts zeigten Neuntklässlern an einer sächsischen Schule pornografisches Material. Die Polizei ermittelt, der sächsische Kultusminister bezeichnete den Vorfall als „ungeheuerlich".
15.04.2026
05:17 Uhr
Gesundheitsministerin Warken dreht den Bürgern den Geldhahn zu: 20-Milliarden-Sparpaket trifft Millionen Versicherte
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant ein 20-Milliarden-Euro-Sparpaket für gesetzliche Krankenversicherungen. Ab 2028 entfällt die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner, die künftig 3,5 % zahlen müssen.
15.04.2026
05:15 Uhr
Entlastungsprämie 2026: Ein Geschenk, das bei Millionen Bürgern nie ankommt
Die Entlastungsprämie 2026 der Großen Koalition kommt laut Kritikern vor allem Beamten und Tarifangestellten zugute, während Millionen Arbeitnehmer ohne Tarifbindung leer ausgehen. Finanziert wird sie durch eine Tabaksteuererhöhung.
15.04.2026
05:13 Uhr
Zwölf Milliarden Euro für ein Strohfeuer: Die Energieprämie der Großen Koalition entpuppt sich als teures Placebo
Die geplante Energieprämie von bis zu 1.000 Euro kostet den Staat laut IW-Chef Hüther rund zwölf Milliarden Euro an entgangenen Steuereinnahmen. Kritiker bemängeln eine soziale Schieflage, da vor allem Beschäftigte großer Konzerne profitieren, während Rentner und Arbeitslose leer ausgehen.
15.04.2026
05:13 Uhr
Elektroautos als Geldvernichtungsmaschinen: Bis zu 70 Prozent Wertverlust in nur drei Jahren
Elektroautos verlieren laut einer Analyse von Carvago in Deutschland deutlich schneller an Wert als Verbrenner – in allen zehn untersuchten Vergleichspaaren. Die Mercedes EQE Limousine verlor binnen drei Jahren fast 70 Prozent ihres Neuwerts.
15.04.2026
05:03 Uhr
Mehrwertsteuer-Hammer: Bundesregierung plant Umverteilung von unten nach oben
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz erwägt, eine Einkommensteuersenkung durch eine Mehrwertsteuererhöhung zu finanzieren. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung würde dies Geringverdiener prozentual stärker belasten als Topverdiener.
15.04.2026
05:02 Uhr
Blitzermarathon 2026: Wenn der Staat seine Bürger wieder einmal zur Kasse bittet
Beim bundesweiten Blitzermarathon kontrolliert die Polizei seit Wochenbeginn in fast allen Bundesländern verstärkt die Geschwindigkeit. Die nächste „Speedweek" ist bereits für August geplant.
15.04.2026
05:00 Uhr
Mineralölkonzerne im Visier: DGB fordert Ölpreisgipfel im Kanzleramt
Der DGB fordert Bundeskanzler Merz auf, Mineralölkonzerne ins Kanzleramt zu zitieren, damit geplante Energiesteuersenkungen vollständig bei Verbrauchern ankommen. Vizekanzler Klingbeil kündigt kartellrechtliche Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Gewinne an.
14.04.2026
16:11 Uhr
Irans Krypto-Schattenimperium: Wie das Mullah-Regime Milliarden durch digitale Kanäle schleust
Irans Krypto-Ökosystem ist 2025 auf über 7,78 Milliarden Dollar angewachsen und dient dem Regime zur Sanktionsumgehung sowie zur Finanzierung von Waffenprogrammen. Die Islamischen Revolutionsgarden kontrollierten dabei über 50 % der iranischen Krypto-Zuflüsse.
14.04.2026
16:03 Uhr
Steuergeld-Verschwendung in Reinform: Bundestags-Bürobau explodiert um 28 Millionen Euro
Der Neubau des Elisabeth-Selbert-Hauses für die Bundestagsverwaltung in Berlin verteuert sich um 28 Millionen auf nun 117,4 Millionen Euro. Zudem verzögert sich die Fertigstellung auf frühestens Sommer 2027 – drei Jahre später als geplant.
14.04.2026
15:01 Uhr
321 Milliarden Euro Subventionen: Merz-Regierung bricht alle Rekorde – doch der Mittelstand geht leer aus
Die Merz-Regierung hat mit 321,3 Milliarden Euro einen historischen Subventionsrekord aufgestellt, während nur ein Prozent der Mittel den Mittelstand erreicht. Laut dem Freiburger Bundesausgabenmonitor gelten fast drei Viertel der direkten Finanzhilfen als ökonomisch fragwürdig, ohne messbare Wachstumswirkung.
14.04.2026
13:45 Uhr
Kampf gegen den Zwangsbeitrag: Neun Klagen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor Gericht
Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg werden neun Klagen gegen Gebührenbescheide des SWR verhandelt. Die Kläger berufen sich auf ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts, das 2025 den Rechtsweg bei Qualitätsmängeln öffnete.
14.04.2026
13:44 Uhr
Gesundheitsministerin Warken greift Arbeitgebern und Familien in die Tasche – während der rosa Elefant im Raum unbehelligt trompetet
Gesundheitsministerin Nina Warken plant zur Deckung des 15-Milliarden-Euro-Defizits der GKV höhere Beiträge für Arbeitgeber und eine teilweise Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung. Strukturelle Kostentreiber wie die GKV-Ausgaben für Bürgergeldempfänger bleiben unangetastet.
14.04.2026
11:41 Uhr
Eine Milliarde jährlich für marode Kommunen: Bundeskabinett beschließt Tropfen auf den heißen Stein
Das Bundeskabinett beschließt einen Gesetzentwurf, der jährlich eine Milliarde Euro für verschuldete Kommunen vorsieht – bei einem Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro. Kritiker bezeichnen die Hilfe als unzureichend.
14.04.2026
11:41 Uhr
Wenn die Union heute beschließt, was sie gestern noch als Fehler geißelte
Die Union beschloss einen Tankrabatt mit Steuergeld – obwohl führende CDU/CSU-Politiker wie Merz und Hoffmann dieselbe Maßnahme noch Wochen zuvor als teuren Fehler kritisiert hatten. Die Kehrtwende erfolgte ohne Erklärung oder Eingeständnis.
14.04.2026
11:40 Uhr
1,3 Milliarden Euro für nasse Wiesen: Brüssel segnet deutsches Moor-Programm ab
Die EU-Kommission hat ein deutsches Beihilfeprogramm zur Wiedervernässung von Mooren im Umfang von 1,3 Milliarden Euro genehmigt. Eigentümer von Moorflächen erhalten bis zu 100% der Kosten erstattet, das Programm läuft bis 2029.
14.04.2026
11:40 Uhr
Eine Million Euro Steuergeld versenkt: SPD-Integrationsverein in Hannover pleite
Der SPD-geführte Verein „Integrationsarbeit Kronsberg" in Hannover hat Insolvenz angemeldet, nachdem über eine Million Euro Steuermittel in die Vereinsstrukturen geflossen sind. Die SPD-Kommunalpolitikerin Hülya Iri gründete den Verein 2018 gemeinsam mit ihren Kindern und legte ihr Amt erst nach Einsetzung eines Insolvenzverwalters nieder.
14.04.2026
11:40 Uhr
Autofahren als Luxusgut: Wie die Politik den Individualverkehr systematisch verteuert
Der Kraftfahrer-Preisindex stieg im März 2026 um 6,7 Prozent, während Diesel sich um 29,7 Prozent verteuerte. Die Koalition plant 1,6 Mrd. Euro Entlastung, u.a. durch temporäre Mineralölsteuersenkung.
14.04.2026
10:07 Uhr
Beamtenpensionen als „Sprengsatz": CDU-Wirtschaftsrat fordert drastische Kürzungen
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine Reform des Beamtenpensionssystems mit Kürzungen von über zehn Prozent. Pensionen sollen künftig kapitalgedeckt finanziert werden, um die Staatsfinanzen zu entlasten.
14.04.2026
09:59 Uhr
Der Traum vom Eigenheim ist tot – und die Politik trägt Mitschuld
Laut dem LBS|empirica-Erschwinglichkeitsbarometer können sich nur noch 5,7 % der Mieterhaushalte zwischen 30 und 44 Jahren Wohneigentum leisten – vor 15 Jahren waren es noch fast 10 %. Steigende Immobilienpreise, hohe Kaufnebenkosten und gestiegene Zinsen machen den Eigenheimtraum für die meisten unerreichbar.
14.04.2026
09:56 Uhr
Wenn der Staat zum Raubtier wird: Schwarz-Rot erklärt der freien Marktwirtschaft den Krieg
Die schwarz-rote Bundesregierung plant verschärfte Kartellregeln zur Gewinnabschöpfung bei Mineralölkonzernen, um damit eine zweimonatige Senkung der Energiesteuer zu finanzieren. Belege für kartellrechtliche Verstöße wurden dabei nicht vorgelegt.
14.04.2026
08:41 Uhr
Energiekrise durch Iran-Krieg: EU will Beihilferegeln aufweichen – und der Steuerzahler darf wieder bluten
Die EU-Kommission reagiert auf steigende Energiekosten infolge der Blockade der Straße von Hormus mit einer Lockerung der Beihilferegeln und einem Maßnahmenpaket. Die Energiekosten sind seit Beginn des Iran-Krieges um 22 Milliarden Euro gestiegen.
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