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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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08.03.2026
22:56 Uhr
Bayerns Großstädte im Stichwahl-Fieber: SPD-Amtsinhaber Reiter strauchelt, CSU enttäuscht auf ganzer Linie
Bei den bayerischen Kommunalwahlen am 8. März 2026 erreichte in keiner der vier größten Städte ein Kandidat die absolute Mehrheit. In München stürzte SPD-Amtsinhaber Reiter auf 35,6 % ab, die CSU landete mit 21,3 % auf Platz drei. Überall folgen Stichwahlen in zwei Wochen.
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08.03.2026
22:55 Uhr
Weidel demontiert SPD-Generalsekretär im Live-TV: „Hab Sie noch nie gesehen"
Bei der ARD-Berliner Runde zur Landtagswahl in Baden-Württemberg demontierte AfD-Chefin Alice Weidel den SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf mit dem Satz: „Ich habe Sie noch nie gesehen." Die SPD kam bei der Wahl auf nur 5,5 Prozent, die AfD legte auf rund 18 Prozent zu.
08.03.2026
22:55 Uhr
AfD-Kandidatin dominiert Landratswahl in Spree-Neiße – Stichwahl wird zum Showdown
Bei der Landratswahl in Spree-Neiße erzielte AfD-Kandidatin Christine Beyer 43,58 Prozent, CDU-Kandidat Martin Heusler kam auf 30,19 Prozent. Am 22. März entscheidet die Stichwahl, ob die AfD ihr zweites Landratsamt in Deutschland gewinnt.
08.03.2026
19:20 Uhr
Historisches Debakel: SPD kämpft in Baden-Württemberg ums nackte Überleben
Die SPD erzielte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg nur 5,4 Prozent und halbierte damit ihr Ergebnis von 2021. Bei Arbeitern kam sie laut Umfragen auf nur vier Prozent, während die AfD dort mit über 30 Prozent stärkste Kraft wurde. Spitzenkandidat Andreas Stoch trat daraufhin von seinen Parteiämtern zurück.
08.03.2026
19:20 Uhr
Baden-Württemberg wählt grün: Das einstige Stammland der CDU versinkt im öko-sozialistischen Sumpf
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 wurden die Grünen mit 31,7 Prozent stärkste Kraft vor der CDU mit 30,3 Prozent. Die AfD erzielte mit 17,9 Prozent ein starkes Ergebnis, wird jedoch von allen anderen Parteien als Koalitionspartner ausgeschlossen. Alles deutet auf eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition unter Ministerpräsident Cem Özdemir hin.
08.03.2026
16:45 Uhr
Familienministerin Prien will Ehegattensplitting abschaffen – Unionsinterne Revolte bahnt sich an
CDU-Familienministerin Karin Prien fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings und sorgt damit für Streit in der Union. CDU und CSU lehnen den Vorstoß ab, die SPD signalisiert Zustimmung.
08.03.2026
13:45 Uhr
Juli Zeh rechnet mit linken Milieus ab: Die „Nazikeule" als Ersatz für echten Dialog
Juli Zeh kritisiert, dass echter Dialog durch die „Nazikeule" ersetzt wird und sieht im Stadt-Land-Konflikt den eigentlichen gesellschaftlichen Sprengstoff. AfD-Wähler lehnten nicht die Energiewende ab, sondern deren ungleiche Lastenverteilung.
08.03.2026
13:45 Uhr
Bundestag stemmt sich gegen Regierungstempo bei Sozialreformen – Klöckner erinnert an Heizungsgesetz-Desaster
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnt die Regierung Merz davor, Sozialreformen im Eiltempo durchzusetzen, und erinnert an das Heizungsgesetz-Desaster der Ampel. Der Bundestag, nicht der Koalitionsausschuss, bestimme den Gesetzgebungsrhythmus.
08.03.2026
12:57 Uhr
Raubtierkapitalismus an der Zapfsäule: Tankstellenbetreiber klagen über dreiste Preistreiberei der Mineralölkonzerne
Tankstellenbetreiber bezeichnen die aktuellen Spritpreise als „Abzocke" und werfen Mineralölkonzernen vor, günstig eingekauftes Rohöl zu überhöhten Preisen zu verkaufen. Ökonomen bestätigen, dass die Preissteigerungen die gestiegenen Einkaufskosten deutlich übersteigen.
08.03.2026
10:51 Uhr
Mileis Arbeitsmarkt-Revolution: Was Deutschland von Argentinien lernen könnte
Argentiniens Präsident Milei hat mit dem Gesetz „Ley 27802" eine historische Arbeitsmarktreform verabschiedet, die Deregulierung und Flexibilisierung zum Ziel hat. Seitdem verzeichnet Argentinien erstmals seit 2010 Haushaltsüberschüsse und eine sinkende Inflation.
07.03.2026
21:38 Uhr
Bayern wählt: Über 39.000 Mandate stehen auf dem Spiel – und Münchens OB wackelt
Am 8. März 2026 wählen rund 10 Millionen Bayern über 39.300 kommunale Mandate. Münchens OB Reiter kämpft nach Skandalen um seine dritte Amtszeit.
07.03.2026
16:39 Uhr
Grüne Energiepolitik im Ländle: Stromerzeugung in Baden-Württemberg seit 2011 nahezu halbiert
Die Bruttostromerzeugung in Baden-Württemberg hat sich seit dem Regierungsantritt der Grünen 2011 von 66 auf 34 Terawattstunden nahezu halbiert. Hauptursache ist die schrittweise Abschaltung aller vier Kernkraftwerke, während der Ausbau erneuerbarer Energien den Wegfall nicht kompensieren konnte. Seither ist das Land massiv auf Stromimporte aus Frankreich angewiesen.
07.03.2026
16:39 Uhr
Klingbeil instrumentalisiert Iran-Krieg für grüne Energiepolitik – Deutschland zahlt die Zeche
Finanzminister Klingbeil nutzt den Iran-Konflikt, um für den Ausbau erneuerbarer Energien zu werben und warnt vor steigenden Gaspreisen durch CO₂-Bepreisung. Deutschland werde sich nicht am Krieg beteiligen, so Klingbeil.
07.03.2026
10:56 Uhr
Oppositionsparteien boomen, Regierung verliert: Was die Mitgliederzahlen über den Zustand Deutschlands verraten
Die Mitgliederzahlen der Bundestagsparteien übersteigen erstmals seit Jahren wieder 1,2 Millionen, wobei das Wachstum ausschließlich von Oppositionsparteien getragen wird. Die Linke verdoppelte ihre Mitglieder auf 123.126, die AfD wuchs um 43 % auf 73.108, während CDU und SPD schrumpften.
07.03.2026
10:52 Uhr
Klingbeils „Aufwärmübung": Fünf Milliarden gespart, 130 Milliarden fehlen
Bundesfinanzminister Klingbeil feiert fünf Milliarden Euro Einsparungen als Erfolg, obwohl im Bundeshaushalt 2027–2029 ein Defizit von rund 130 Milliarden Euro klafft. Er selbst bezeichnet die Maßnahme als bloße „Aufwärmübung".
07.03.2026
10:51 Uhr
Atommüll-Desaster: 1.700 Castorbehälter stehen jahrzehntelang schutzlos unter freiem Himmel
In Deutschland lagern 1.700 Castorbehälter mit hochradioaktivem Abfall in oberirdischen Hallen, ohne dass ein konkreter Endlagerplan existiert. Experte Wolfram König kritisiert, dass die Regierung trotz wachsender Sicherheitsrisiken keine belastbare Lösung vorweist.
07.03.2026
10:22 Uhr
Merkels späte Erweckung: Die Architektin der Krise predigt nun Europas Souveränität
Beim Hamburger Matthiae-Mahl forderte Ex-Kanzlerin Angela Merkel mehr europäische Souveränität und den Schutz der Außengrenzen. Kritiker werfen ihr vor, während ihrer Amtszeit genau das Gegenteil bewirkt zu haben.
07.03.2026
10:22 Uhr
45 Jahre schuften für die Rente: SPD-Berater will festes Renteneintrittsalter abschaffen
SPD-Berater Jens Südekum fordert die Abschaffung des festen Renteneintrittsalters von 67 Jahren zugunsten von 45 Pflichtbeitragsjahren. Wer früh beginnt, könnte so bereits mit 62 in Rente gehen.
07.03.2026
10:22 Uhr
Spritpreise explodieren: CDU schwingt die Kartellamt-Keule – doch reicht das?
Die CDU droht Ölkonzernen mit dem Bundeskartellamt wegen "nicht erklärbarer" Spritpreise über zwei Euro pro Liter. Eine neu gegründete Koalitions-Taskforce mahnt jedoch zur Geduld und schließt schnelle Maßnahmen wie einen Tankrabatt aus.
07.03.2026
07:44 Uhr
Abschiebungs-Desaster: Sechs von zehn Rückführungen scheitern kläglich
60 Prozent aller Abschiebungsversuche in Deutschland scheiterten im vergangenen Jahr, oft weil Ausreisepflichtige nicht an ihrer Meldeadresse angetroffen wurden. Unter der neuen GroKo sank die Zahl monatlicher Abschiebungen sogar von 2.035 auf 1.831.
07.03.2026
07:38 Uhr
Deutsche haben genug vom Klima-Sonderweg: Mehrheit will Verschiebung der Klimaziele
Laut einer Insa-Umfrage sprechen sich 53 Prozent der Deutschen dafür aus, das Klimaneutralitätsziel von 2045 auf 2050 zu verschieben. Nur 32 Prozent wollen am bisherigen Ziel festhalten.
07.03.2026
07:36 Uhr
Klingbeil verweigert den Ländern frisches Geld – während der Bund selbst im Schuldensumpf versinkt
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil lehnt zusätzliche Bundesmittel für die Länder ab und sieht trotz eines 500-Milliarden-Sondervermögens keinen finanziellen Spielraum. Die bisherigen Einsparungen von fünf Milliarden Euro bezeichnet er selbst nur als „Aufwärm-Übung".
07.03.2026
07:36 Uhr
Verbandspräsident warnt vor AfD – während der Maschinenbau in Trümmern liegt
VDMA-Präsident Bertram Kawlath warnt vor der AfD, während der deutsche Maschinenbau in einer schweren Krise steckt. Kritiker werfen ihm vor, die eigentlichen Ursachen – hohe Energiekosten, Bürokratie und steigende Sozialabgaben – zu ignorieren.
06.03.2026
14:19 Uhr
Justizministerin zweifelt am Sonderschutz für Politiker – Paragraf 188 auf dem Prüfstand
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zweifelt am strafrechtlichen Sonderschutz für Politiker durch Paragraf 188 StGB. Eine Reform des 2021 eingeführten Gesetzes wird geprüft.
06.03.2026
14:14 Uhr
Bundeswehr probt den Ernstfall: Massenevakuierung Verwundeter aus dem Baltikum
Die Bundeswehr trainiert unter dem Namen „Medic Quadriga 2026" in Berlin die Massenevakuierung verwundeter Soldaten aus Litauen. An der Übung nehmen rund 1.250 Personen teil, darunter Militär und zivile Kräfte.
06.03.2026
13:17 Uhr
Energiepreise außer Kontrolle: Wie der Iran-Krieg Deutschlands Strommarkt ins Chaos stürzt
Der Iran-Krieg hat die europäischen Energiemärkte erschüttert: Strompreise stiegen innerhalb von Stunden von 26 auf 430 Euro pro Megawattstunde. Drohungen im Bereich der Straße von Hormus und der Produktionsstopp Katars verschärfen die Lage.
06.03.2026
09:29 Uhr
Das Milliarden-Kartell: Wie sich Deutschlands Parteien über ihre Stiftungen schamlos am Steuerzahler bedienen
Jährlich fließen knapp 700 Millionen Euro Steuergeld an parteinahe Stiftungen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung geht trotz Bundesverfassungsgerichtsurteil leer aus, während das Innenministerium die Auszahlung verzögert.
06.03.2026
09:28 Uhr
Deutschlands Wirtschaft am Abgrund: Spitzenverbände rechnen mit der Regierung Merz ab
Die vier größten deutschen Wirtschaftsverbände warnen Kanzler Merz vor einem historischen Wirtschaftseinbruch nach drei Jahren ohne Wachstum. Sie fordern Rentenreform, Steuersenkungen und massiven Bürokratieabbau.
06.03.2026
07:54 Uhr
Gebrochene Versprechen: Wirtschaftsverbände müssen Merz an seine eigene Agenda erinnern
Deutschlands führende Wirtschaftsverbände BDA, BDI, ZDH und DIHK konfrontieren Kanzler Merz mit einem Forderungskatalog, der seinen eigenen Wahlversprechen entspricht. Sie warnen vor einem wirtschaftlichen Kipppunkt nach drei Jahren ohne Wachstum und fordern Rentenreformen, Steuersenkungen sowie massiven Bürokratieabbau.
06.03.2026
07:38 Uhr
Wirtschaftsweiser erteilt SPD-Fantasien einer Übergewinnsteuer klare Absage
Wirtschaftsweiser Martin Werding hat die von der SPD geforderte Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne klar abgelehnt. Übergewinne seien weder ökonomisch noch rechtlich sauber definierbar.
06.03.2026
07:37 Uhr
Krankenhausreform: Zwischen Hoffnung und Ernüchterung – warum die Bürger am Ende wieder draufzahlen
Der Bundestag verabschiedet die Krankenhausreform, die Mengenvorgaben und Klinikzusammenlegungen vorsieht. Der GKV-Spitzenverband kritisiert den verwässerten Kompromiss und erwartet kaum Einsparungen bei 111 Mrd. Euro Klinikausgaben.
06.03.2026
07:36 Uhr
Google pumpt 5,5 Milliarden Euro nach Berlin – doch wem nützt der KI-Goldrausch wirklich?
Google investiert 5,5 Milliarden Euro in ein KI-Zentrum in Berlin. Kritiker warnen vor wachsender digitaler Abhängigkeit von US-Konzernen.
06.03.2026
06:57 Uhr
Münchens OB stolpert über ein Fredl-Fesl-Zitat – und die Empörungsmaschinerie läuft auf Hochtouren
Münchens OB Dieter Reiter (SPD) geriet kurz vor der OB-Wahl in die Kritik, nachdem er in einer Stadtratssitzung ein Zitat des Kabarettisten Fredl Fesl verwendete, das ein rassistisches Wort enthielt. Reiter entschuldigte sich öffentlich.
06.03.2026
06:56 Uhr
Kriegsromantik im ZDF: Wie Markus Lanz die Militarisierung Deutschlands zum Wohlfühl-Thema macht
Das ZDF widmete dem Thema deutsche „Kriegstüchtigkeit" eine ganze Themenwoche, darunter drei Abende bei Markus Lanz. Dabei prallten gegensätzliche Positionen aufeinander: Während Linken-Chef Jan van Aken die brutale Realität von Krieg betonte, schwärmte CDU-Politiker Kiesewetter von Kameradschaft und forderte Jugendoffiziere an Schulen.
05.03.2026
22:58 Uhr
Spritpreise explodieren – doch die Bundesregierung schaut seelenruhig zu
Benzin kostet über 2 Euro pro Liter, doch Wirtschaftsministerin Reiche lehnt einen Tankrabatt ab und verweist auf Marktbeobachtung. Mehr als 55 % des Spritpreises fließen als Steuern in die Staatskasse.
05.03.2026
22:58 Uhr
Sachsen-Anhalt: Altparteien zimmern sich die Demokratie zurecht – kurz vor der Landtagswahl
In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke kurz vor der Landtagswahl ein Reformpaket beschlossen, das die Einflussmöglichkeiten einer starken AfD im Parlament begrenzen soll. Kernpunkte sind Änderungen bei der Wahl des Landtagspräsidenten sowie die Absenkung der Sperrminorität bei Verfassungsrichterwahlen.
05.03.2026
22:58 Uhr
Jugendschutz als Trojanisches Pferd: Ministerpräsidenten ebnen den Weg zur digitalen Totalüberwachung
Die Ministerpräsidentenkonferenz spricht sich für ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige sowie altersgerechte Beschränkungen bis 16 Jahre aus. Kritiker warnen, dass die nötige Altersverifikation eine lückenlose digitale Identitätspflicht für alle Nutzer bedeuten würde.
05.03.2026
16:45 Uhr
Rostocks Linke-Oberbürgermeisterin verweigert Wirtschaftsdialog – weil ein Unternehmer legal spendet
Rostocks Linke-Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger boykottierte ein Wirtschaftstreffen, weil Hauptredner Kurt Krieger (Möbel Höffner) legal 18.000 € an die AfD spendete. Ein SPD-Politiker rief zudem zum Boykott der gesamten Möbelkette auf.
05.03.2026
16:12 Uhr
Straße von Hormus: Irans doppeltes Spiel und Pekings verzweifelte Friedensrufe
Der Iran betreibt ein geopolitisches Doppelspiel rund um die Straße von Hormus: Während Militärkommandeure eine Schließung dementieren, warnen die Revolutionsgarden vor Drohnen- und Raketenangriffen auf passierende Schiffe. China, abhängig von iranischem Öl, fordert verzweifelt einen Waffenstillstand, da europäische Versicherer ihre Deckung für die Region zurückgezogen haben.
05.03.2026
16:11 Uhr
Drohnenangriff auf russischen Gastanker: Eskalation im Mittelmeer wirft brisante Fragen auf
Ein ukrainisches Drohnenboot hat den russischen Gastanker „Arctic Metagaz" nahe Malta angegriffen, zwei Seeleute wurden verletzt. Putin bezeichnete den Vorfall als „Terroranschlag" und machte die EU mitverantwortlich.
05.03.2026
15:15 Uhr
Bürgergeld-Reform: Wenn eine Umbenennung als Revolution verkauft wird
Der Bundestag hat mit knapper Mehrheit die „Neue Grundsicherung" beschlossen, die das Bürgergeld ablöst. Kritiker sehen darin vor allem eine Umbenennung mit kosmetischen Änderungen.
05.03.2026
14:11 Uhr
„Kaufen Sie doch ein E-Auto!" – Schneiders zynischer Ratschlag an geplagte Autofahrer
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) empfahl bei einer Bundestagsbefragung Autofahrern, die unter hohen Spritpreisen leiden, einfach ein Elektroauto zu kaufen. Die Frage nach einem Aussetzen des CO2-Preises ließ er unbeantwortet.
05.03.2026
12:24 Uhr
Windkraft-Wahnsinn: Norddeutsche Länder instrumentalisieren Nahost-Krieg für Milliarden-Subventionen
Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Schleswig-Holstein fordern eine Sonderausschreibung von 5.000 Megawatt Windenergie und begründen dies mit der geopolitischen Lage im Nahen Osten. Kritiker sehen darin vor allem Standortpolitik zugunsten der regionalen Windkraftindustrie auf Kosten der Steuerzahler.
05.03.2026
12:05 Uhr
Steuerzahler finanziert SPD-Wahlkampf durch die Hintertür: Rheinland-Pfalz beurlaubt Beamtin für Parteiarbeit
In Rheinland-Pfalz wurde eine Landesbeamtin beurlaubt, um den SPD-Landtagswahlkampf zu leiten, während ihre Pensionsansprüche weiter anwuchsen. Das SPD-geführte Innenministerium rechtfertigte dies mit der „Funktionsfähigkeit der Demokratie".
05.03.2026
12:02 Uhr
London macht Ernst: Asylbewerber sollen bei Regelverstößen sämtliche Leistungen verlieren
Großbritannien plant, Asylbewerbern bei Regelverstößen sämtliche staatlichen Leistungen zu streichen. Innenministerin Mahmood stellte ein Paket vor, das Unterstützung an Bedingungen knüpft und Asylhotels schließen soll.
05.03.2026
09:05 Uhr
Umweltminister Schneider erklärt Windräder zur Waffe – und die Bürger zahlen die Zeche
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bezeichnet Windräder und Solarpanels als „Sicherheitsenergien" und empfiehlt angesichts steigender Spritpreise den Kauf eines Elektroautos. Kritiker werfen ihm vor, die geopolitische Krise für ideologische Energiepolitik zu nutzen, während Strompreise steigen und Versorgungsprobleme ungelöst bleiben.
05.03.2026
07:37 Uhr
Pulverfass Naher Osten: Zehntausende Deutsche in akuter Gefahr
Rund 30.000 Deutsche haben sich in die Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amtes eingetragen, die tatsächliche Zahl dürfte laut internem Analysepapier deutlich höher liegen. Sonderflüge ab Maskat sollen Schutzbedürftige evakuieren.
05.03.2026
07:16 Uhr
Spritpreise explodieren: Der Iran-Krieg trifft deutsche Autofahrer mit voller Wucht
Diesel hat die Zwei-Euro-Marke überschritten und kostet laut ADAC aktuell 2,005 Euro pro Liter – ein Anstieg von 25,9 Cent seit Ausbruch des Iran-Krieges. Ursache ist die Sperrung der Straße von Hormus, die die Rohölpreise massiv treibt.
05.03.2026
07:11 Uhr
Neuwagen vom Jobcenter: Hessische Behörde beschenkt Bürgergeld-Empfänger mit Toyota-Flotte
Das Jobcenter Waldeck-Frankenberg in Nordhessen hat vier neue Toyota Aygo angeschafft, die Bürgergeld-Empfängern leihweise zur Verfügung gestellt werden, damit diese Vorstellungsgespräche und Arbeitsstellen erreichen können. Seit Programmstart 2013 wurden so 278 Arbeitsaufnahmen ermöglicht.
05.03.2026
06:29 Uhr
Iranische Schläferzellen in Deutschland: Dobrindt beschwichtigt – doch die Fakten sprechen eine andere Sprache
Innenminister Dobrindt sieht trotz des Krieges im Nahen Osten und über 160.000 iranischen Staatsangehörigen in Deutschland keinen erhöhten Grund zur Besorgnis. Experten und Geheimdienstpolitiker warnen hingegen vor möglichen Vergeltungsaktionen durch iranische Schläferzellen in Europa.
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