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20.07.2025
08:51 Uhr
Verfassungsrichterin mit Enteignungsambitionen: SPD-Kandidatin Kaufhold träumte vom Klima-Sozialismus
SPD-Verfassungsrichterin-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold war maßgeblich an der Berliner Expertenkommission beteiligt, die das umstrittene Enteignungsgesetz für 200.000 Wohnungen vorbereitete. Sie fordert staatliche Lenkung privater Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen und sieht gesellschaftlichen Wandel als Aufgabe der Parlamente.
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20.07.2025
08:40 Uhr
Verfassungsgericht vor dem Umbau: Wie die SPD den Rechtsstaat aushebelt
Die SPD nominiert zwei Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht, die laut Kritikern eine linke Agenda verfolgen und Grundrechte wie Eigentumsschutz in Frage stellen könnten. Ein mögliches AfD-Verbot würde der rot-grün-linken Koalition eine absolute Mehrheit verschaffen und die politischen Machtverhältnisse grundlegend verändern.
20.07.2025
08:37 Uhr
Brüssels gefährlicher Kurswechsel: EU-Weißbuch ebnet Weg zur Militärmacht
Die EU präsentiert mit dem Weißbuch "Bereitschaft 2030" ein neues Sicherheitskonzept, das eine verstärkte militärische Aufrüstung vorsieht. Kritiker warnen vor einer gefährlichen Abkehr vom ursprünglichen Friedensprojekt hin zu einer Militärmacht.
20.07.2025
08:30 Uhr
Bundestag im Fadenkreuz: Wenn die Demokratie zur digitalen Zielscheibe wird
Der Deutsche Bundestag ist laut Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ein begehrtes Ziel für Cyberangriffe, wobei bereits mehrfach russische Hackergruppen das Parlament attackierten. Klöckner fordert ein Bundestagspolizeigesetz und bessere Sicherheitsmaßnahmen.
20.07.2025
08:11 Uhr
Koalitionskrise: SPD-Vize Klingbeil fordert von Merz Neuansetzung der Richterwahl
SPD-Vizekanzler Klingbeil fordert von Kanzler Merz die Neuansetzung der geplatzten Bundesverfassungsrichterwahl, nachdem die Union die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf blockierte. Die Koalition zeigt bereits nach wenigen Monaten erhebliche Risse bei der Richterwahl und anstehenden Haushaltsverhandlungen.
20.07.2025
06:23 Uhr
SPD-Ministerpräsident will AfD verbieten lassen – Demokratie nach Gutsherrenart?
Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD und argumentiert, hohe Umfragewerte dürften kein Hindernis darstellen. Die SPD hatte bereits auf ihrem Bundesparteitag einstimmig für die Prüfung eines AfD-Verbots gestimmt.
19.07.2025
16:27 Uhr
Bohlen rechnet mit Merz-Regierung ab: "Kissenfurzer ohne Leistung"
Dieter Bohlen rechnet in einem Interview schonungslos mit der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz ab und bezeichnet die politische Elite als "Kissenfurzer ohne Leistung". Er kritisiert gebrochene Wahlversprechen und die Rolle der SPD als "Verlierer von gestern" in der Koalition.
19.07.2025
16:12 Uhr
Politische Marionetten an der Leine: Warum deutsche Staatsanwälte endlich frei werden müssen
Der Deutsche Richterbund fordert die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften, da diese derzeit weisungsgebunden an Justizminister sind und politisch beeinflusst werden können. Während andere europäische Länder wie Österreich bereits Reformen umsetzen, steht Deutschland mit seinem antiquierten System zunehmend isoliert da.
19.07.2025
15:59 Uhr
Boomer-Soli: Wie die Große Koalition die fleißigen Rentner bestraft
Die Große Koalition plant einen "Boomer-Soli" mit zehn Prozent Sonderabgabe auf Alterseinkünfte über 1.000 Euro monatlich, der auch private und betriebliche Renten betreffen soll. Kritiker sehen darin eine Bestrafung für Leistungsträger, die privat vorgesorgt haben, und warnen vor negativen Auswirkungen auf die Altersvorsorgeplanung.
19.07.2025
12:12 Uhr
Chinas E-Auto-Revolution erschüttert die globale Ölwirtschaft – Deutschland verschläft den Wandel
China ersetzt bereits täglich über eine Million Barrel Öl durch Elektromobilität, während 50,2 Prozent aller Neuwagenverkäufe auf alternative Antriebe entfallen. Deutsche Autobauer verlieren massiv Marktanteile in China, Volkswagen muss Werke schließen und der Gesamtmarktanteil deutscher Marken sank auf nur noch 16,1 Prozent.
19.07.2025
12:06 Uhr
Hollywood-Horror: Auto rast in Menschenmenge – über 20 Verletzte auf dem Santa Monica Boulevard
Ein Auto raste am Samstag in Hollywood in eine Menschenmenge und verletzte über 20 Menschen, fünf davon befinden sich in kritischem Zustand. Die Feuerwehr von Los Angeles koordiniert derzeit die Versorgung und den Transport der Verletzten in umliegende Krankenhäuser.
19.07.2025
11:58 Uhr
Bürgergeld-Nullrunde 2026: Wenn die Realität die Ideologie einholt
Das Institut der Deutschen Wirtschaft prognostiziert für 2026 eine Nullrunde beim Bürgergeld, nachdem der reformierte Anpassungsmechanismus zu überproportionalen Erhöhungen geführt hatte. Während Sozialverbände und Grüne die mögliche Nullrunde kritisieren, sehen Befürworter darin eine überfällige Korrektur eines aus dem Ruder gelaufenen Systems.
19.07.2025
09:45 Uhr
Deutsche lehnen AfD-Verbot mehrheitlich ab – Ein gefährlicher Irrweg der etablierten Parteien?
Eine aktuelle Allensbach-Umfrage zeigt, dass 52 Prozent der Deutschen ein AfD-Verbot ablehnen, in Ostdeutschland sind es sogar zwei Drittel. Viele Bürger sehen in den Verbotsbemühungen der SPD den Versuch, sich einer politischen Konkurrenz zu entledigen, statt sich inhaltlich mit den Problemen auseinanderzusetzen.
19.07.2025
09:41 Uhr
Berliner SPD plant Rückkehr zur DDR-Planwirtschaft: Enteignungsgesetz soll Unternehmen und Immobilien vergesellschaften
Die Berliner SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf für ein "Vergesellschaftungsgesetz" vorgelegt, das über den Volksentscheid von 2021 hinausgeht und nicht nur Wohnungskonzerne, sondern auch andere Unternehmen enteignen könnte. Die Entschädigung soll dabei unter dem Marktwert liegen.
19.07.2025
08:29 Uhr
Krankenkassen-Kahlschlag: Merz plant radikale Gesundheitsreform auf Kosten der Versicherten
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant angesichts eines Defizits von 6,2 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen eine drastische Reform mit der Schließung zahlreicher Kassen. Kritiker befürchten weniger Wahlmöglichkeiten und schlechtere Versorgung für die Versicherten, während versicherungsfremde Leistungen als Hauptproblem ungelöst bleiben.
19.07.2025
08:23 Uhr
Merz-Desaster: Der Kanzler-Bluff platzt nach nur 69 Tagen
Friedrich Merz erreicht nach nur 69 Tagen als Kanzler laut YouGov-Umfrage bereits desaströse Werte mit 32 Prozent Zustimmung und 59 Prozent Ablehnung. Die schwarz-rote Koalition kämpft mit 65 Prozent Unzufriedenheit, während die AfD mit 25 Prozent der Union gefährlich nahe rückt.
19.07.2025
08:20 Uhr
Vertrauensbruch bei ZF: Wenn die eigene Belegschaft zum Feind wird
ZF Friedrichshafen hat Strafanzeige gegen Hunderte eigener Mitarbeiter wegen Verrats von Unternehmensgeheimnissen erstattet. Der Konflikt dreht sich um interne Informationen zur E-Division am Standort Saarbrücken, die zur Disposition steht.
19.07.2025
08:16 Uhr
Rentenschock: Warum die Babyboomer-Generation die Zeche zahlt
Die deutsche Rentenpolitik benachteiligt systematisch bestimmte Jahrgänge, insbesondere die Geburtsjahrgänge 1948-1952, die bei historisch niedrigem Rentenniveau von 47,7 Prozent in den Ruhestand gingen. Die Große Koalition verspricht eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031, was jedoch jährlich 11,2 Milliarden Euro kosten soll.
19.07.2025
08:15 Uhr
Seehofer stellt sich gegen Unionskritiker: Klare Kante für SPD-Richterin
Seehofer unterstützt die von Union und SPD gemeinsam nominierte Verfassungsgerichtskandidatin Brosius-Gersdorf, nachdem Teile der Union die Absprache brechen wollen. Der Ex-CSU-Chef kritisiert damit indirekt seine eigene Partei.
18.07.2025
17:15 Uhr
Bürgergeld-Reform unter Merz: Wenn soziale Gerechtigkeit auf dem Altar der Arbeitsmarktpolitik geopfert wird
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant eine Bürgergeld-Reform, die laut IAB-Studie 400.000 Haushalte aus dem Bürgergeld-Bezug herausfallen lässt. Gleichzeitig würde die Zahl der Wohngeld- und Kinderzuschlag-Empfänger um bis zu 1,2 Millionen Haushalte steigen.
18.07.2025
14:36 Uhr
Berliner Kriegsvorbereitungen: Wenn Krankenhäuser zu Lazaretten werden sollen
Berlin bereitet seine Krankenhäuser auf einen möglichen Verteidigungsfall vor und hat den "Rahmenplan Zivile Verteidigung Krankenhäuser" vorgestellt. Die Kliniken sollen zentrale Kommandostrukturen erhalten und das Personal auf kriegstypische Verletzungen vorbereitet werden.
18.07.2025
14:33 Uhr
Steuergeld-Verschwendung der Ampel: Fast 600.000 Euro für Schminke und Puder
Die ehemalige Ampel-Koalition gab seit 2022 insgesamt 588.000 Euro für Visagisten und Make-up aus, wobei Ex-Außenministerin Baerbock mit 248 Euro täglich die höchsten Kosten verursachte. Selbst nach dem Koalitionsbruch flossen noch 50.000 Euro in die ersten drei Monate 2025 für Styling-Dienste der verbliebenen Minister.
18.07.2025
13:29 Uhr
Weidel entlarvt Merz: Die schonungslose Abrechnung mit dem "Lügenkanzler"
Alice Weidel rechnete am 9. Juli 2025 im Bundestag scharf mit Bundeskanzler Friedrich Merz ab und warf ihm vor, seine Wahlversprechen zu brechen und Deutschland zu schaden. Sie kritisierte die gescheiterte Migrationspolitik, die geplante Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro bis 2029 und den industriellen Exodus aus Deutschland.
18.07.2025
13:18 Uhr
Deutschlands Wohnungskrise: Wenn der Bau-Motor ins Stottern gerät
Der deutsche Wohnungsbau ist seit Ende 2022 um 85 Prozent eingebrochen, wodurch 2025 nur noch 200.000 statt der benötigten 320.000 Neubauwohnungen entstehen werden. Explodierende Baukosten, gestiegene Zinsen und überbordende Bürokratie haben private Investoren vertrieben und verschärfen die Wohnungsnot weiter.
18.07.2025
13:13 Uhr
Deutschland kapituliert vor WHO-Diktatur: Merz-Regierung unterwirft sich Genfer Gesundheitsbürokraten
Deutschland lässt die Frist zur Ablehnung der WHO-Gesundheitsvorschriften verstreichen, wodurch diese ab Ende September völkerrechtlich bindend werden. Die neuen Regelungen ermöglichen es dem WHO-Generaldirektor, bei Gesundheitsnotständen verpflichtende Maßnahmen wie Lockdowns oder Impfungen anzuordnen.
18.07.2025
13:13 Uhr
Gaza-Konflikt: Wenn historisches Leid zur Rechtfertigung wird
In Gaza leben zwei Millionen Menschen unter katastrophalen Bedingungen mit mindestens 100.000 Toten, während die internationale Gemeinschaft schweigt. Die deutsche Bundesregierung zeigt eine Doppelmoral, indem sie bei anderen Konflikten schnell verurteilt, hier aber wegschaut.
18.07.2025
13:11 Uhr
Ukraine verstärkt Angriffe auf russisches Kernland – Moskau zeigt sich unbeeindruckt
Die Ukraine intensiviert ihre Angriffe auf russisches Territorium mit Drohnenangriffen auf Moskau und Cyberattacken auf Gazprom, während der Kreml demonstrativ Gelassenheit zeigt. Gleichzeitig profitiert die europäische Rüstungsindustrie mit Rekordgewinnen, während die EU ihr 18. Sanktionspaket verabschiedete. Deutsche Politiker führten geheime Gespräche in Moskau, was Fragen über die westliche Geschlossenheit aufwirft.
18.07.2025
11:40 Uhr
Chinas Lithium-Jackpot: Wie die Volksrepublik den Westen mit einem Rohstoff-Coup düpiert
China hat in der Provinz Hunan ein riesiges Lithium-Vorkommen mit 490 Millionen Tonnen Lithiumerz entdeckt. Die Volksrepublik kontrolliert bereits fast die Hälfte der globalen Lithium-Produktion und könnte ihre dominante Position weiter ausbauen.
18.07.2025
11:39 Uhr
Grüner Wahnsinn im Hessischen Idyll: Mega-Solarpark soll ganzes Dorf verschandeln
In Hubenrode im hessischen Werra-Meißner-Kreis protestieren die 186 Einwohner gegen einen geplanten elf Hektar großen Solarpark der Stadtwerke Union Nordhessen. Die Bewohner fühlen sich überrollt und befürchten Wertverlust ihrer Grundstücke sowie die Zerstörung des Landschaftsbildes.
18.07.2025
11:34 Uhr
Merz-Regierung im Kreuzfeuer: Dobrindt fordert Rückzug der umstrittenen Verfassungsrichterin
Bundesinnenminister Dobrindt fordert den Rückzug der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht und behauptet, es hätte keine Mehrheit gegeben. Die Union hatte die Unterstützung kurzfristig aufgekündigt, was die Merz-Regierung belastet.
18.07.2025
11:31 Uhr
Steuerjagd auf Influencer: Hamburgs Finanzamt greift durch – während die Politik weiter schläft
Hamburgs Finanzamt führt umfassende Steuerprüfungen bei Influencern durch, nachdem die Branche jahrelang weitgehend unbehelligt Millionen verdiente. Finanzsenator Dressel betont, dass Steuergerechtigkeit auch im digitalen Raum gelten müsse und erste Ergebnisse der 140 Prüfungen im kommenden Jahr erwartet werden.
18.07.2025
11:21 Uhr
Dobrindts Gipfeltreffen: Europa sucht den harten Kurs gegen illegale Migration
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trifft sich mit fünf EU-Amtskollegen auf der Zugspitze, um über eine härtere Migrationspolitik zu beraten. Geplant sind der Ausbau von Frontex und die Erleichterung von Abschiebungen in Drittstaaten.
18.07.2025
11:21 Uhr
Wikipedia-Manipulation enthüllt: Wie ein Heidelberger Professor die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht torpedierte
Der Heidelberger Rechtsprofessor Ekkehart Reimer hat gestanden, gezielt den Wikipedia-Eintrag der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf manipuliert zu haben, um ihre Nominierung für das Bundesverfassungsgericht zu verhindern. Er platzierte dort Informationen über ihre kontroversen Positionen zum Schwangerschaftsabbruch, was letztendlich zu ihrer gescheiterten Nominierung beitrug.
18.07.2025
11:15 Uhr
Merz' Führungsschwäche offenbart: Koalition nach nur 74 Tagen am Abgrund
Merz' Große Koalition zeigt nach nur 74 Tagen bedenkliche Risse durch gescheiterte Richterwahl und interne Grabenkämpfe. Der Kanzler weicht bei innenpolitischen Krisen aus und kann seine eigene Fraktion nicht mehr kontrollieren. Gleichzeitig plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen trotz Wahlversprechen gegen neue Schulden.
18.07.2025
11:14 Uhr
Söders Plastikdeckel-Drama: Wenn die EU zur täglichen Gesundheitsgefahr wird
Markus Söder beklagte sich in einem Interview über die EU-Regulierung, die Plastikdeckel an Flaschen befestigt, da ihm diese beim Trinken seiner Cola light "jeden Tag ins Auge hängen" und seine Gesundheit gefährden würden. Seine Aussagen lösten Spott in sozialen Medien aus, werden aber als geschickte politische Strategie gegen EU-Bürokratie gewertet.
18.07.2025
11:12 Uhr
EU-Wahnsinn: Zwei Billionen Euro für Brüsseler Größenwahn – Deutschland muss endlich Nein sagen
Die EU-Kommission plant ein neues Budget von zwei Billionen Euro, was selbst Bundesfinanzminister Lars Klingbeil als "nicht zustimmungsfähig" kritisiert. Deutschland verliert durch eigene Schuldenpolitik an Glaubwürdigkeit, während die Bürger letztendlich die Kosten tragen müssen.
18.07.2025
11:12 Uhr
Trump will Licht ins Dunkel der Epstein-Affäre bringen – doch reicht das noch?
Trump hat Justizministerin Pam Bondi angewiesen, alle geheimen Geschworenen-Protokolle im Fall Jeffrey Epstein freizugeben, nachdem Druck aus der eigenen Partei und ein mysteriöser Brief von 2003 für Aufregung sorgten. Die Ankündigung erfolgt nach Berichten über einen Brief Trumps an Epstein mit anzüglichem Inhalt, den Trump als gefälscht bezeichnet.
18.07.2025
11:11 Uhr
Trump und die Vasallen: Wie die USA ihre Dominanz über Europa zementieren
Laut einer Analyse von Oskar Lafontaine sei der Westen keine gleichberechtigte Gemeinschaft, sondern das amerikanische Imperium mit europäischen Vasallen. Deutschland müsse nach Washington pilgern, um Informationen über US-Raketenstationierungen auf eigenem Boden zu erhalten, was die fehlende Souveränität verdeutliche.
18.07.2025
11:11 Uhr
Der perfide Plan: Wie SPD und Grüne über das Verfassungsgericht die Macht an sich reißen wollen
Verfassungsrechtler Franz Josef Lindner warnt vor einem Plan von SPD und Grünen, über strategische Richterbesetzungen am Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot durchzusetzen. Bei einem Verbot würden 151 AfD-Mandate wegfallen, wodurch eine rot-rot-grüne Mehrheit ohne Neuwahlen möglich wäre.
18.07.2025
09:51 Uhr
Wenn Haltungsjournalismus den Anstand verliert: Der Stern tritt nach dem Tod von Felix Baumgartner nach
Der österreichische Extremsportler Felix Baumgartner ist bei einem Paragliding-Unfall in Italien tödlich verunglückt. Der Stern wird dafür kritisiert, in seinem Nachruf auf den 2012 berühmt gewordenen Stratosphärenspringer dessen politische Äußerungen zur Migrationspolitik anzugreifen statt würdevoll zu gedenken.
18.07.2025
09:33 Uhr
Merz' gefährliches Spiel mit dem Leben: Bundeskanzler öffnet Tür für Abtreibungslegalisierung
Bundeskanzler Friedrich Merz deutete bei einer Pressekonferenz an, dass eine vollständige Legalisierung von Abtreibungen entsprechend dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden könnte. Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf hatte zuvor argumentiert, dass die geplante Kostenübernahme durch Krankenkassen eine Legalisierung voraussetze.
18.07.2025
08:20 Uhr
Boomer-Soli: Der dreiste Griff in die Taschen der fleißigen Generation
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt einen "Boomer-Soli" vor, der Rentner mit Alterseinkommen über 1.048 Euro monatlich zusätzlich belasten soll. Das Geld soll in ein Sondervermögen fließen und ärmeren Rentnern zugutekommen.
18.07.2025
06:42 Uhr
Wenn Kritik zur Zielscheibe wird: Die FAZ als Vollstrecker politischer Säuberungen
Die FAZ wirft CDU-Abgeordneter Saskia Ludwig Plagiate in ihrer Dissertation vor, nachdem diese die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kritisiert hatte. Ludwig hatte Brosius-Gersdorf wegen deren Positionen zur Impfpflicht als "nicht wählbar" bezeichnet.
18.07.2025
06:17 Uhr
Große Koalition im Sommerloch: Wenn Sozialisten und Konservative um die Umverteilung streiten
Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz streitet über Bürgergeld-Reformen und Erbschaftsteuer. SPD-Generalsekretär Klüssendorf lehnt Kürzungen beim Bürgergeld ab und fordert höhere Erbschaftsteuern für Millionenvermögen. Die CDU kritisiert die hohen Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger und warnt vor zusätzlichen Steuerbelastungen.
18.07.2025
06:10 Uhr
Der Todeskampf einer einst stolzen Partei: SPD verliert endgültig den Anschluss ans Volk
Die SPD befindet sich laut aktuellen Umfragen auf dem niedrigsten Stand seit 2020 und hat den Anschluss an ihre traditionelle Wählerschaft verloren. Die Partei wird kritisiert, sich von den Sorgen der arbeitenden Bevölkerung entfernt zu haben.
18.07.2025
06:07 Uhr
Verfassungsgericht-Kandidatin Brosius-Gersdorf: Dobrindt fordert Rückzug nach gescheiterter Wahl
CSU-Politiker Dobrindt fordert Verfassungsgericht-Kandidatin Brosius-Gersdorf zum Rückzug auf, da sie keine Mehrheit im Bundestag hätte. Die SPD-Nominierte zeigte sich offen für einen Rückzug, falls das Ansehen des Gerichts Schaden nehme.
17.07.2025
21:51 Uhr
Merz und Merkel: Die ewige Eiszeit zwischen Kanzler und Vorgängerin
Bundeskanzler Friedrich Merz offenbarte bei einer Pressekonferenz die zerrüttete Beziehung zu Angela Merkel, als er auf die Frage nach Glückwünschen zu ihrem Geburtstag spöttisch antwortete, er werde erst öffentlich gratulieren, wenn sie 100 Jahre alt sei. Die Rivalität zwischen beiden CDU-Politikern reicht zurück bis 2002, als Merkel Merz als Fraktionschef verdrängte.
17.07.2025
21:41 Uhr
Grüne erpressen Große Koalition: Verfassungsgericht als Spielball linker Machtspiele
Die Grünen drohen der schwarz-roten Koalition bei der Neubesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht und fordern Mitsprache trotz Oppositionsstatus. Fraktionschefin Haßelmann warnt, die Koalition könne nicht einfach auf grüne Zustimmung setzen, da für Richterwahlen eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist.
17.07.2025
20:42 Uhr
Deutschlands Abstieg: Wenn selbst die Polen das sinkende Schiff verlassen
Erstmals seit 25 Jahren verlassen mehr polnische Staatsbürger Deutschland als hinzukommen, mit einem negativen Wanderungssaldo von 11.239 Personen laut Statistischem Bundesamt. Experten führen dies auf Deutschlands anhaltende Rezession zurück, während Polen mit 2,8 Prozent Wirtschaftswachstum glänzt.
17.07.2025
20:41 Uhr
Demokratischer Wahlkampf ohne Opposition? Münsteraner Kandidaten schließen AfD aus – obwohl sie gar nicht antritt
Sieben von acht Oberbürgermeisterkandidaten in Münster haben sich für einen "demokratischen Wahlkampf" ohne AfD-Beteiligung ausgesprochen, obwohl die AfD gar keinen Kandidaten aufgestellt hat. Nur der CDU-Kandidat beteiligte sich nicht an der Erklärung.
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