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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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05.03.2026
06:26 Uhr
Spritpreise explodieren: Regierung droht Ölkonzernen – doch wer schützt wirklich den Bürger?
Steigende Spritpreise infolge des Iran-Kriegs sorgen für politischen Aktionismus: Finanzminister Klingbeil warnt vor Abzocke, Wirtschaftsministerin Reiche prüft kartellrechtliche Schritte. Eine Spritpreisbremse lehnt die CDU-Politikerin jedoch ab, stattdessen soll eine Arbeitsgruppe die Preisentwicklung untersuchen.
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05.03.2026
06:09 Uhr
Englands Nachwahl als Warnsignal: Wie ethnische Blockpolitik die westliche Demokratie zersetzt
Bei einer Nachwahl in Manchester verlor Labour einen seit den 1930ern gehaltenen Sitz an die Grünen, die eine Koalition aus Linksaktivisten und muslimischen Wählern mobilisierten. Experten sehen darin ein Zeichen zunehmender ethnisch-religiöser Blockbildung, die liberale Demokratien in Westeuropa gefährdet.
05.03.2026
06:03 Uhr
Pekings Aufrüstungskurs: China steigert Militärausgaben um 7 Prozent – und das ist nur die offizielle Zahl
China erhöht seinen Militärhaushalt 2025 um 7 Prozent auf rund 245 Milliarden Dollar, wobei US-Schätzungen die tatsächlichen Ausgaben auf bis zu 377 Milliarden Dollar beziffern. Peking bekräftigt zudem seinen Anspruch auf Taiwan.
05.03.2026
06:01 Uhr
Flucht aus dem Gründerland: Jedes zweite Start-up würde Deutschland den Rücken kehren
Laut einer Bitkom-Umfrage würde nur noch die Hälfte der deutschen Tech-Start-ups Deutschland erneut als Gründungsstandort wählen. Als Hauptgründe nennen die Unternehmen schwache Konjunktur, Kapitalmangel und Bürokratie.
05.03.2026
05:48 Uhr
Eskalation im Nahen Osten: Wird Ramstein zur Zielscheibe iranischer Raketen?
Der iranische Botschafter wurde ins Auswärtige Amt einbestellt, nachdem der Iran US-Militärbasen im Nahen Osten angegriffen hatte. Eine iranische Rakete wurde zudem nahe dem NATO-Stützpunkt Incirlik in der Türkei abgefangen. Experten warnen, dass Ramstein als US-Militärbasis in Deutschland ebenfalls zum Ziel werden könnte.
05.03.2026
05:47 Uhr
Wenn „Pinocchio" zum Straftatbestand wird: Politikerbeleidigungen auf Rekordniveau
Meldungen nach Paragraf 188 StGB, der Schmähungen gegen Politiker unter Strafe stellt, haben sich laut BKA seit 2022 vervierfacht und erreichten 2025 mit 6.246 Fällen einen Rekordstand. Kritiker aus verschiedenen Parteien sowie Juristen warnen vor faktischer Einschränkung der Meinungsfreiheit und fordern eine Reform des Paragrafen.
05.03.2026
05:47 Uhr
Linkspartei fordert offene Grenzen für iranische Flüchtlinge – während Deutschland längst an der Belastungsgrenze steht
Die Linkspartei fordert einen Abschiebestopp in den Iran sowie humanitäre Visa für Schutzsuchende. CDU-Innenpolitiker Throm sieht jedoch keine Massenflucht aus dem Iran.
05.03.2026
05:47 Uhr
Sachsen-Anhalt: CDU paktiert mit der Linken – und leugnet es
Die CDU Sachsen-Anhalt hat gemeinsam mit Linken, SPD, Grünen und FDP ein „Demokratie-Schutz-Gesetz" erarbeitet, bestreitet aber eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Das Gesetz soll vor der Landtagswahl im September Institutionen vor „Verfassungsfeinden" schützen – Kritiker sehen darin einen Versuch, die in Umfragen bei 40 % liegende AfD zu schwächen.
05.03.2026
05:46 Uhr
Merkels Rückkehr auf die Kanzel: Altkanzlerin predigt Klimaschutz und Zensur sozialer Medien
Angela Merkel hielt im Kloster Maria Laach eine Fastenpredigt, in der sie einräumte, dass in ihrer Amtszeit zu wenig gegen den Klimawandel getan wurde. Zudem forderte sie eine stärkere Regulierung sozialer Medien.
05.03.2026
05:45 Uhr
Verfassungsschutz ruiniert Existenz einer Unschuldigen – und schweigt
Der Verfassungsschutz überwachte zwei Jahre lang eine unschuldige Frau, nachdem er sie mit einer Rechtsextremistin verwechselt hatte. Die Hochschule, an der sie arbeitete, kündigte ihr fristlos – ohne Anhörung. Ihr Arbeitsplatz war längst neu besetzt, als der Irrtum eingeräumt wurde.
04.03.2026
19:46 Uhr
Nahost-Eskalation bedroht Ukraines Luftverteidigung: Wenn Patriot-Raketen zur Mangelware werden
Der Nahost-Konflikt verschärft den Mangel an Patriot-Abfangraketen, auf die auch die Ukraine dringend angewiesen ist. Lockheed Martin produziert nur 600 PAC-3-Raketen jährlich – zu wenig für mehrere Fronten gleichzeitig.
04.03.2026
19:44 Uhr
Spanien knickt ein: Trumps Drohgebärden zeigen Wirkung im Iran-Konflikt
Spanien hat nach einer Drohung von US-Präsident Trump mit einem Handelsembargo eingelenkt und einer Nutzung gemeinsamer Militärstützpunkte durch das US-Militär zugestimmt. Zuvor hatte Madrid die Kooperation im Kontext der Angriffe auf den Iran verweigert.
04.03.2026
15:51 Uhr
Iran-Krieg treibt Energiepreise: Droht Deutschland eine neue Welle der Lebensmittelverteuerung?
Der Iran-Konflikt lässt Öl- und Gaspreise steigen, was laut Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie die Lebensmittelproduktion verteuern könnte. Steigende Supermarktpreise drohen.
04.03.2026
15:50 Uhr
Steuergeld im Sinkflug: 700 leere Regierungsjets am Himmel – und Merz fliegt allen davon
Zwischen Mai und Dezember 2025 standen 488 Regierungsflüge rund 700 Leerflügen gegenüber. Das Kanzleramt unter Friedrich Merz führt mit 106 Flügen die Rangliste an.
04.03.2026
15:50 Uhr
Verfassungsschutz kapituliert: Keine Beschwerde gegen AfD-Urteil – ein Offenbarungseid für Politik und Medien
Der Verfassungsschutz verzichtet auf eine Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem" vorläufig untersagte. Das zugrundeliegende Gutachten basierte laut Kritikern überwiegend auf öffentlich zugänglichen Social-Media-Posts.
04.03.2026
15:50 Uhr
Endlich Konsequenz: Kulturstaatsminister streicht linksextremen Buchläden die Staatsgelder
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat drei Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis 2026 ausgeschlossen. Grund sind verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse zu linksradikalen Verbindungen der Läden.
04.03.2026
14:28 Uhr
Grundsicherung statt Bürgergeld: Wie die Reform ETF-Sparern den Boden unter den Füßen wegzieht
Die neue Grundsicherung ab Juli 2026 senkt die Schonvermögensgrenzen drastisch – ETF-Sparer müssen Ersparnisse über 10.000–15.000 Euro vor dem Leistungsbezug auflösen. Die Karenzzeit-Schutzregelung des Bürgergelds entfällt ersatzlos.
04.03.2026
11:34 Uhr
2,2 Milliarden Euro versenkt: Bahnstrecke Hamburg-Berlin wird nach Mega-Sanierung noch langsamer
Nach einer 2,2 Milliarden Euro teuren Sanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin dauert die Fahrt künftig 107 statt 103 Minuten. Geplante Verbesserungen wie zusätzliche Überleitstellen und ein modernes Zugkontrollsystem wurden nicht umgesetzt.
04.03.2026
11:33 Uhr
Pekings eiserne Faust: Weitere Spitzenfunktionäre bei Chinas Machttreffen verschwunden
Zwei hochrangige Politbüro-Mitglieder, General Zhang Youxia und Ex-Xinjiang-Chef Ma Xingrui, fehlten beim wichtigen Machttreffen in Peking. Dies ist Teil einer umfassenden Säuberungswelle in Chinas Militärführung unter Xi Jinping.
04.03.2026
11:33 Uhr
US-Spezialkräfte in Ecuador: Trumps Drogenkrieg erreicht neue Dimension
US-Spezialkräfte operieren in Ecuador gegen Drogenbanden wie Los Lobos und Los Choneros, offiziell in beratender Funktion. Dies geschieht trotz eines Referendums, bei dem Ecuadorianer US-Militärbasen abgelehnt hatten.
04.03.2026
11:28 Uhr
Wahlkampf-Posse in Baden-Württemberg: Hagel maßregelt eigenes Parteimitglied – und macht Özdemir zum Profiteur
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel maßregelte öffentlich ein eigenes Parteimitglied, das vor einer Wahl Özdemirs als Muslim warnte. Damit verhalf er dem Post zu 400.000 Aufrufen und Özdemir zu einer Steilvorlage.
04.03.2026
11:27 Uhr
Kai Wegner: Berlins CDU-Bürgermeister versinkt im Umfrage-Desaster
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner erreicht mit nur zehn Prozent Zustimmung einen historischen Tiefpunkt. Pannen wie ein Tennismatch während eines Stromausfalls und das Glatteis-Chaos beschädigten sein Ansehen massiv.
04.03.2026
11:27 Uhr
Peinlicher Alleingang: Deutschland boykottiert Paralympics-Eröffnung – und blamiert sich vor der Welt
Deutschland boykottiert die Eröffnungsfeier der Winter-Paralympics in Verona, weil Russland und Weißrussland unter eigener Flagge antreten dürfen. Nur Estland und die Ukraine folgten dem Boykottaufruf vollständig.
04.03.2026
11:27 Uhr
Konrad-Adenauer-Stiftung adelt umstrittene Ethikrats-Chefin Buyx als „Fellow"
Die Konrad-Adenauer-Stiftung ernennt Alena Buyx, ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, zum neuen Fellow ihres Programms. Dies geschieht trotz laufender Plagiatsvorwürfe gegen Buyx und Kritik an ihrer Rolle während der Corona-Pandemie.
04.03.2026
11:27 Uhr
Eterna am Ende: 163 Jahre deutsche Hemdenkultur gehen unter
Der Hemden- und Blusenhersteller Eterna aus Passau stellt nach 163 Jahren seinen Betrieb ein. Trotz 20 potenzieller Investoren blieb die Suche erfolglos, rund 400 Mitarbeiter verlieren ihren Job.
04.03.2026
08:21 Uhr
Gestrandete Urlauber in der Golfregion: Bundesregierung startet verspätete Rückholaktion
Erste deutsche Urlauber sind nach Angriffen im Nahen Osten aus der Golfregion zurückgekehrt. Die Bundesregierung plant weitere Evakuierungsflüge, wobei Kinder, Kranke und Schwangere Priorität haben.
04.03.2026
08:06 Uhr
Deutsche Milchbauern am Abgrund: Wenn hochwertige Milch zur Ramschware verkommt
Deutsche Milchbauern geraten durch einbrechende Auszahlungspreise von teils nur 33 Cent pro Kilogramm unter massiven Druck. Ein Überangebot auf dem Markt treibt die Preisspirale nach unten, während politische Hilfsmaßnahmen wie die versprochene Risikoausgleichsrücklage auf sich warten lassen.
04.03.2026
08:05 Uhr
Händedruck und Knieklaps: Was Merz' Washington-Trip wirklich gebracht hat
Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte US-Präsident Donald Trump in Washington, erzielte jedoch kaum konkrete Ergebnisse. Bei zentralen Themen wie Zöllen, Iran-Konflikt und Ukraine-Verhandlungen blieb es bei unverbindlichen Aussagen.
04.03.2026
08:04 Uhr
Schulschwänzer-Epidemie: Ministerpräsidenten entdecken endlich die Schulpflicht wieder
Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen auf ihrer Konferenz in Berlin beschließen, Schulschwänzen künftig konsequenter zu ahnden. Schulpflichtverletzungen sollen sanktioniert und präventive Konzepte entwickelt werden.
04.03.2026
08:04 Uhr
Klagewelle an Verwaltungsgerichten: Asylverfahren bringen deutsche Justiz an den Rand des Kollapses
Die Zahl der Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten hat sich binnen zwei Jahren auf 143.221 verdoppelt. Der Deutsche Richterbund warnt vor dem Kollaps und fordert dringend mehr Personal sowie Reformen.
04.03.2026
08:04 Uhr
Bayerische Kommunalwahl: AfD klettert auf Platz zwei – und wird vor Ort noch stärker geschätzt
Bei der bayerischen Kommunalwahl am Sonntag liegt laut einer GMS-Umfrage die AfD auf Platz zwei und erzielt in den Gemeinden mit 14 Prozent sogar mehr Zuspruch als auf Landesebene mit 11 Prozent. Die CSU führt mit 36 Prozent, verliert jedoch vor Ort an Zustimmung.
03.03.2026
22:22 Uhr
Wehrpflicht ante portas: Bundeswehr scheitert am eigenen Anspruch – und an der Realität
Die Bundeswehr zählt nur 184.194 aktive Soldaten – weit entfernt vom Ziel von 260.000 bis Mitte der 2030er-Jahre. Bürokratie, marode Infrastruktur und eine Abbruchquote von 25 % bremsen den Aufbau massiv. Wehrbeauftragter Otte warnt: Ohne ausreichend Freiwillige bis 2027 droht die Rückkehr der Wehrpflicht.
03.03.2026
22:22 Uhr
Trumps Handelskeule gegen Madrid: Wenn Souveränität zum Luxus wird
Trump bezeichnete Spanien als „schrecklichen Verbündeten" und drohte mit einem Handelsstopp, nachdem Madrid die Nutzung seiner Militärbasen für US-Operationen gegen den Iran verweigerte. Hintergrund ist auch Spaniens mangelnde Erfüllung der NATO-Verteidigungsausgaben-Ziele.
03.03.2026
22:22 Uhr
Washingtons Zwei-Fronten-Dilemma: Wie der Iran-Konflikt Chinas strategische Position stärkt
US-Militäreinsätze im Nahen Osten binden rund 40 % der einsatzbereiten US-Kriegsschiffe und schwächen damit den amerikanischen Schutzschirm im Pazifik. Japan und Südkorea zeigen sich besorgt, während China strategisch profitieren könnte.
03.03.2026
22:21 Uhr
Mileis rhetorische Kettensäge: Argentiniens Präsident zerlegt linke Störer im Parlament
Argentiniens Präsident Javier Milei sorgte bei der Eröffnung der 144. Parlamentssitzung mit scharfen Angriffen auf linke Abgeordnete für Aufsehen. Er bezeichnete "soziale Gerechtigkeit" als Diebstahl und verwies auf wirtschaftliche Erfolge wie gesunkene Inflation und Haushaltsüberschüsse.
03.03.2026
22:20 Uhr
Mietpreisbremse als Sargnagel für den Wohnungsmarkt: ifo-Chef Fuest rechnet mit Schwarz-Rot ab
ifo-Chef Clemens Fuest kritisiert die Mietpreisbremse als kontraproduktiv, da sie den Wohnungsmarkt einfriere und Investoren abschrecke. Trotzdem plant die SPD eine weitere Verschärfung der Regulierung.
03.03.2026
22:20 Uhr
Merz in Washington: Wenn der Kanzler zum Statisten degradiert wird
Beim Besuch von Bundeskanzler Merz im Weißen Haus dominierte Trump über 30 Minuten das Gespräch, während Merz schweigend danebensaß. Europäische Partner verteidigte Merz nicht, selbst als Trump den britischen Premier Starmer angriff.
03.03.2026
19:03 Uhr
Merz im Oval Office: Trumps Lob und die neue transatlantische Hackordnung
Bundeskanzler Merz besuchte Trump im Weißen Haus und erhielt Lob für Deutschlands Haltung. Merz forderte den Sturz des iranischen Regimes, schloss deutsche Militärbeteiligung jedoch aus.
03.03.2026
19:03 Uhr
Bürgergeld-Abschaffung: Wenn der Koalitionspartner zur Oppositionsbank wird
Der Bundestag soll das Bürgergeld abschaffen, doch der Koalitionspartner SPD könnte das Vorhaben torpedieren. Teile der SPD-Fraktion lehnen härtere Sanktionen ab, weitere Reformen bleiben offen.
03.03.2026
19:02 Uhr
Sexualdelikte in NRW verdreifacht: Die bittere Wahrheit hinter der geschönten Kriminalstatistik
Sexualdelikte in NRW haben sich seit 2016 auf 32.144 Fälle verdreifacht (+209,8%). Bei Tötungsdelikten war fast jeder zweite Tatverdächtige Ausländer, obwohl ihr Bevölkerungsanteil nur 15,8% beträgt.
03.03.2026
18:00 Uhr
Deutschlandfahnen als Ordnungswidrigkeit: Wenn Patriotismus zum Bußgeldtatbestand wird
In Nagold (Baden-Württemberg) hängten Unbekannte Dutzende Deutschlandfahnen an Laternenmasten – die Stadt ließ sie noch am selben Tag entfernen und drohte mit Bußgeld wegen fehlender Sondernutzungserlaubnis.
03.03.2026
16:40 Uhr
Tödlicher Messerangriff in Kaiserslautern: 22-Jähriger erliegt seinen Verletzungen
In Kaiserslautern ist ein 22-Jähriger nach einem Messerangriff vom Samstag gestorben, ein 20-Jähriger schwebt weiter in Lebensgefahr. Ein 18-jähriger Tatverdächtiger sitzt in U-Haft, ermittelt wird nun wegen Totschlags.
03.03.2026
16:40 Uhr
Kloschüssel als politisches Statement: Wenn Stadträten die Argumente ausgehen
Stadträte des Bürgerbündnisses „Landsberger Mitte" stellten in der Landsberger Innenstadt eine Kloschüssel mit Fäkalien als politisches Statement gegen die AfD auf. Die Aufschrift „Auffangbecken für Dagewesenes" spielte dabei auf die Partei an.
03.03.2026
13:09 Uhr
Ölpreis-Explosion droht: Linnemann warnt vor Inflationsschock durch Iran-Krise
CDU-Generalsekretär Linnemann warnt vor einem Inflationsschock durch die Iran-Krise: Steigt der Ölpreis auf 100 Dollar, könnte sich die Inflation in Deutschland auf vier Prozent verdoppeln. Die EZB stünde dann vor einem Dilemma zwischen Zinserhöhung und Konjunkturabwürgung.
03.03.2026
13:09 Uhr
Litauen-Brigade der Bundeswehr: Kaum Freiwillige für die Ostflanke – ein Armutszeugnis deutscher Verteidigungspolitik
Die Litauen-Brigade der Bundeswehr findet kaum Freiwillige für die dauerhafte Stationierung an der NATO-Ostflanke. Verschärfend wirkt, dass Soldaten seit der Umstrukturierung weniger Zulagen erhalten. Der Wehrbeauftragte Otte mahnt das Verteidigungsministerium zum Handeln.
03.03.2026
13:06 Uhr
Tödlicher Absturz auf Windkraft-Baustelle: Zwei junge Arbeiter verlieren ihr Leben
Beim Bau einer Windkraftanlage im hessischen Birstein sind zwei 32-jährige Arbeiter ums Leben gekommen, als ihr Arbeitskorb im Inneren des Turms abstürzte. Die Staatsanwaltschaft Hanau ermittelt, ein Gutachter untersucht die Ursachen.
03.03.2026
10:21 Uhr
Drosten gegen Wiesendanger: Hamburger Landgericht sperrt Öffentlichkeit weitgehend aus
Am Hamburger Landgericht wurde im Rechtsstreit zwischen Virologe Christian Drosten und Physiker Roland Wiesendanger die Öffentlichkeit weitgehend von der Verhandlung ausgeschlossen. Wiesendanger wirft Drosten vor, den Laborursprung von SARS-CoV-2 bewusst diskreditiert zu haben.
03.03.2026
07:24 Uhr
Telegram als Sicherheitsrisiko: Russlands Geheimdienst schlägt Alarm
Der russische Geheimdienst FSB warnt, dass ukrainische Streitkräfte Telegram-Nachrichten russischer Soldaten mitlesen können. Russland drosselt Telegram und fördert den heimischen Messenger Max.
03.03.2026
07:24 Uhr
Trump bereitet Amerika auf einen langen Krieg vor – und schiebt Biden die Schuld zu
Trump erklärt, die USA seien bereit, den Krieg gegen den Iran „unbegrenzte Zeit" zu führen, und macht Biden für Waffenengpässe verantwortlich. Iranische Drohnen trafen US-Botschaften in Riad und Kuwait.
03.03.2026
07:23 Uhr
Polizeigewerkschaft schlägt Alarm: Nahost-Eskalation bedroht deutsche Beamte
Die Polizeigewerkschaft GdP warnt vor einer massiv erhöhten Bedrohungslage für deutsche Beamte infolge der Nahost-Eskalation. GdP-Chef Kopelke betont, man sei „in Alarmbereitschaft" – digital wie auf der Straße.
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